Gaststättenerlaubnis/Antrag - Landkreis Cloppenburg

LANDKREIS CLOPPENBURG
32 - Ordnungsamt
32.1 Gewerbe
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg
Ansprechpartner:
Herr Geburek
Telefonnummer:
04471/15-157
Eingangsdatum:
Antrag
auf Erteilung der Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (GastG)
zum Betrieb einer Schankwirtschaft, einer Speisewirtschaft oder eines
Beherbergungsbetriebes
Antragsteller:
(bei jur. Personen / rechtsfähigen Vereinen etc. Namen und Sitz, Handelsregister Nr.)
(Wird die Erlaubnis gleichzeitig vom Ehegatten für den denselben Betrieb beantragt, ist der Ehegatte ebenfalls als Antragsteller aufzuführen)
Antragsgrund: *
Neueröffnung Übernahme Erweiterung Betriebsartänderung
1) Personalien des Antragstellers bzw. des gesetzlichen Vertreters der jur. Person etc.
(bei mehreren Vertretern ist jeweils ein Formular auszufüllen )
Familienname:
(bei Frauen auch Geburtsname)
Vornamen:
Geburtsdatum und -ort:
Wohnanschrift / Telefon:
Familienstand:
Staatsangehörigkeit:
bei Ausländern:
Aufenthaltserlaubnis erteilt von:
gültig bis:
Aufenthalt und berufliche Betätigung der letzten 3 Jahre:
von: bis: Aufenthaltsort: berufl. Betätigung:
In den letzten 3 Jahren selbständig betriebene Gaststätte(n) mit Angabe des Betriebssitzes:
von: bis: Betriebsstättenanschrift: Betriebsname:
* = Zutreffendes bitte ankreuzen

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Ist oder war ein Strafverfahren anhängig? * ja nein
Wenn ja, bei folgender Staatsanwaltschaft:
Ist oder war ein Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Verstößen
im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit anhängig? * ja nein
Wenn ja, bei folgender Behörde:
Ist oder war ein Berufsverbotsverfahren, ein Gewerbeuntersagungsverfahren
(nach § 35 GewO) oder ein Widerrufsverfahren anhängig? * ja nein
Wenn ja, bei folgender Behörde:
Unterrichtungsnachweis der IHK:
vom:
Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses / Gewerbezentralregisterauszuges wurde gestellt?
am:
bei:
2) Personalien des Ehegatten des Antragstellers bzw. Gatten des gesetzlichen Vertreters
(Auch ausfüllen, wenn der Ehegatte nicht Antragsteller ist - bei mehreren Vertretern ist jeweils ein Formular auszufüllen )
Familienname:
(bei Frauen auch Geburtsname)
Vornamen:
Geburtsdatum und -ort:
Familienstand:
Staatsangehörigkeit:
Wohnanschrift / Telefon:
bei Ausländern:
Aufenthaltserlaubnis erteilt von:
gültig bis:
Aufenthalt und berufliche Betätigung der letzten 3 Jahre:
von: bis: Aufenthaltsort: berufl. Betätigung:
In den letzten 3 Jahren selbständig betriebene Gaststätte(n) mit Angabe des Betriebssitzes:
von: bis: Betriebsstättenanschrift: Betriebsname:
* = Zutreffendes bitte ankreuzen

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Ist oder war ein Strafverfahren anhängig? * ja nein
Wenn ja, bei folgender Staatsanwaltschaft:
Ist oder war ein Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Verstößen
im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit anhängig? * ja nein
Wenn ja, bei folgender Behörde:
Ist oder war ein Berufsverbotsverfahren, ein Gewerbeuntersagungsverfahren
(nach § 35 GewO) oder ein Widerrufsverfahren anhängig? * ja nein
Wenn ja, bei folgender Behörde:
Unterrichtungsnachweis der IHK:
(nur wenn der Ehegatte auch Antragsteller ist)
vom:
Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses / Gewerbezentralregisterauszuges wurde gestellt?
am:
(nur wenn der Ehegatte auch Antragsteller ist)
bei:
3.) Angaben zum Betrieb / über den Betrieb
Anschrift des Betriebes:
(Straßenbezeichnung mit Nr., bei mehrstöckigen Objekten: Stockwerk etc.)
Übernahme von:
(nur bei Gaststättenübernahmen: Name und Anschrift des Vorbesitzers - soweit bekannt)
Eigentümer / Verpächter des Betriebsgrundstückes:
(Name, Vorname, Anschrift)
Bisherige Bezeichnung des Betriebes (Betriebsname):
(z. B. „Hotel zur Sonne, Jägerklause“ etc.)
Künftige Bezeichnung des Betriebes (Betriebsname):
Betriebsart:
(bitte konkret angeben; z. B. Restaurant, Trinkhalle, Tagescafé, Nachtbar, Hotel, Hotel garni, Musikkneipe, Diskothek usw.)
Nähere Beschreibung der Betriebsart:
a) Art der zum Ausschank kommenden Getränke:
(bitte konkret angeben; z. B. nur Bier und alkoholfreie Getränke, Milchmixgetränke, alkoholfreie und alkoholische Getränke aller Art etc.)
b) Art der zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichten Speisen:
(bitte konkret angeben; z. B. „nur kalte Gerichte, wie Schnitzel und Brote“ oder „türkische Spezialitäten,“, „Baguettes und Salate“ usw.)
c) Art der Darbietungen:
(bitte konkret angeben; z. B. „Striptease“, „Transvestie-Shows“, „Auftritt von Rockgruppen“, „Abspielen progressiver Musik“ usw.)
d) Zahl der Gäste, die gleichzeitig beherbergt werden können (Betten):
∗ = Zutreffendes bitte ankreuzen

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Angabe der Betriebsform:
(bitte konkret angeben; z. B. Einzelunternehmen, Gesellschaft bürgerlichen Rechts , BGB-Gesellschaft, GmbH, OHG, KG usw.)
Mitgesellschafter:
Ist die Beschäftigung von Personen vorgesehen? * ja nein
Wenn ja, weiblich: Personen männlich: Personen
Ist die Mitarbeit des Ehegatten im Betrieb vorgesehen? * ja nein
Ist eine Einschränkung der Betriebszeit vorgesehen? * ja nein
Wenn ja, Öffnungszeiten:
Soll die Erlaubnis zeitlich befristet werden? * ja nein
Wenn ja, für welchen Zeitraum:
Bei Übernahme eines Betriebes:
Ich beantrage gleichzeitig eine vorläufige Erlaubnis (§ 11 GastG) * ja nein
Bei Änderung der Betriebsart:
der Betrieb soll künftig in folgender Form geführt werden:
(bitte konkret angeben; z. B. Umwandlung in „Hotel“, oder „Diskothek“ wenn zuvor nur eine „Schankwirtschaft“ betrieben wurde etc.)
der Betrieb wird derzeit geführt als:
Bei Erweiterung des Betriebes:
folgende der unter der lfd. Nr. 4 (Seite 5) aufgeführten Räume sind hinzugekommen:
Die zum Betrieb des Gaststättengewerbes erforderlichen Räume (Seite 5):
sind bereits vorhanden * - werden noch erstellt durch: * Neubau Anbau Umbau
Die für die vorgenannte bauliche Maßnahme / Nutzungsänderung evtl. erforderliche
Baugenehmigung ist am: beantragt worden * erteilt worden *
Sofern für den Betrieb des Gaststättengewerbes auf einer Freifläche, die in
den öffentlichen Bereich hineinragt, eine Sondernutzungserlaubnis nach
dem Straßenrecht erforderlich ist, beantrage ich diese gleichzeitig mit der
Gaststättenerlaubnis: ja nein
Die Eröffnung bzw. Neueröffnung (nach Betriebsübernahme) ist vorgesehen am:
* = Zutreffendes bitte ankreuzen

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4. Anzahl und Lage der Betriebsräume
Die beantragte Erlaubnis soll sich entsprechend der mit diesem Antrag eingereichten Zeichnung (en) auf
nachfolgend aufgeführte Räume und Freiflächen erstrecken (z. B. Schankraum, Speiseraum, Clubzimmer,
Gesellschaftsraum, Saal, Fremdenzimmer, Terrasse, Gartenrestaurant, Biergarten, Kegelbahn, Küche,
Lagerraum, Abstellraum, Bierkeller usw.). Die Räume und Freiflächen sind zusätzlich mit Buchstaben,
(A,B,C usw.:), die Fremdenzimmer durch lfd. Nummern (1,2,3 usw.) in Spalte 1 zu kennzeichnen.
Schank- und Speiseräume (einschl. Freiflächen):
Raum / Verwendungszweck Geschoß: Nutzfläche (qm): Höhe:
A =
B =
C =
D =
E =
F =
Beherbergungs- und dazugehörige Nebenräume (z. B. Bad, WC etc.) :
Raum / Verwendungszweck Geschoß: Nutzfläche (qm): Höhe:
1 =
2 =
3 =
4 =
5 =
Nebenräume (einschl. Aufenthaltsräume für Beschäftigte, Kellerräume usw.):
Raumbezeichnung / Verwendungszweck Geschoß: Nutzfläche (qm): Höhe:
Küche
Speisevorratsraum / Kühlraum
Lager
Bierkeller
Abstellraum
Sozialraum
Abortanlagen:
Verwendungszweck Geschoß: Nutzfläche (qm): Höhe:
Gästetoilette Damen einschl. Vorraum
Gästetoilette Herren einschl. Vorraum
Personaltoilette Damen
Personaltoilette Herren
Sonstige Betriebsräume:
Raum / Verwendungszweck Geschoß: Nutzfläche (qm): Höhe:
Anlage: Datum: Unterschriften:
1 Satz Betriebszeichnungen (Antragsteller und Ehegatte)
(vom Antragsteller unterzeichnet)