Sondernutzungssatzung (application/pdf 2.0 MB) - Stadt Gera
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(2) Die Sondernutzung, sofern sie nicht erlaubnisfrei gemäß § 4 dieser Satzung ist, darf erst<br />
dann ausgeübt werden, wenn sie erlaubt ist.<br />
(3) Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung, Verlängerung und Änderung der Sondernutzung<br />
oder deren Überlassung an Dritte.<br />
(4) Auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.<br />
(1) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen:<br />
§ 4<br />
Erlaubnisfreie Sondernutzungen<br />
a) Werbeanlagen, Waren- und sonstige Verkaufsautomaten, die an einer an die Straße<br />
angrenzenden baulichen Anlage angebracht sind und die innerhalb einer Höhe von bis<br />
zu 2,50 m nicht mehr als 0,20 m in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen;<br />
b) im Bebauungsplan oder der Baugenehmigung vorgeschriebene Überbauungen (z.B.<br />
Arkaden, Vordächer) sowie bauaufsichtlich genehmigte Gebäudesockel, Gesimse,<br />
Fensterbänke, Balkone, Erker, Markisen oder Vordächer;<br />
c) Sondernutzungen, die aufgrund des Versammlungsgesetzes erlaubt werden.<br />
(2) Erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder ganz untersagt werden, wenn<br />
öffentliche oder verkehrliche Belange dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern.<br />
(3) Für erlaubnisfreie Sondernutzungen gelten die §§ 8, 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 4 und 6, sowie<br />
§ 11 Abs.1 und 2 entsprechend.<br />
II. Erlaubnisverfahren<br />
§ 5<br />
Beantragung<br />
(1) Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bedarf eines schriftlichen Antrages bei der<br />
<strong>Stadt</strong>verwaltung. Der Antrag ist rechtzeitig zu stellen.<br />
(2) Der Antrag muss neben Namen und Anschrift auch die telefonische Erreichbarkeit und die<br />
Unterschrift(n) des (der) Antragsteller(s) enthalten. Ebenso sind im Antrag Angaben über<br />
Ort, örtliche Begrenzung, Art, Zeitraum und Ausmaß der beabsichtigten Sondernutzung anzugeben.<br />
Der Antrag ist mit einem Datum zu versehen. Dem Antragsteller kann die Benutzung<br />
eines Antragsformulars aufgegeben werden.<br />
(3) Dem Antrag sind 2 Lagepläne mit Darstellung der räumlichen Ausdehnung und Maßangaben<br />
beizufügen.