Sondernutzungssatzung (application/pdf 2.0 MB) - Stadt Gera

Im Zuge der gastronomischen Freiflächenbewirtschaftung ist das Aufstellen von Tischen
und Stühlen, in Einzelfällen auch Biertischgarnituren, gestattet. Voraussetzung
ist, dass die Elemente der Freiflächenbewirtschaftung stets ohne großen Aufwand entfernt
werden können. Massive Aufbauten sind nicht gestattet.
Sofern Blumenschalen oder Pflanzgefäße zu den Ausstattungselementen gehören, ist
der Erlaubnisnehmer darüber hinaus verpflichtet, diese stets in einem optisch ansprechenden
Zustand zu erhalten.“
3. Zeitungskioske
Zeitungskioske sind nur dann zulässig, wenn sich die Anlage harmonisch in Straßenraum
und Funktionalität einfügt (z.B. auf Plätzen und platzartigen Straßenaufweitungen).
Nicht zulässig sind derartige Verkaufseinrichtungen in folgenden Bereichen:
Sorge, Kleine Kirchstraße, Große Kirchstraße, Markt, Johannisstraße, Steinweg,
Schloßstraße, Leipziger Straße.
4. Lotterieverkauf
Lotterieverkaufsanlagen sind mit Ausnahme von Lotterieverkauf im Rahmen von genehmigten
Veranstaltungen, nur in Größen von maximal 1,00 m x 1,00 m zulässig.
5. Blumenhandel aus dem Korb
II.
Warenausstellungsvorrichtungen und Werbeaufsteller
1. Warenausstellungsvorrichtungen
Die Anordnung von Warenausstellungsvorrichtungen soll nur unter Einhaltung folgender
Auflagen erlaubt werden:
1.1. Die Aufstellung darf grundsätzlich nur im Gehbahnbereich vor dem an der Straßenfront
gelegenen Ladengeschäft, in Fußgängerzonen ohne baulich hervorgehobenen
Gehbahnbereich bis zu einem Abstand von 3,20 m von der Gebäudefront
erfolgen. Sofern eine Fahrgasse von mindestens 3,50 m Breite nicht gewährleistet
werden kann, reduziert sich dieses Maß entsprechend.
1.2. Warenausstellungsvorrichtungen bis zu einer Tiefe von 0,70 m können direkt
entlang der Gebäudefront angeordnet werden. Für alle übrigen gilt, dass entlang
der Gebäudefront ein Streifen von 1,80 m Breite für den Fußgängerverkehr freizuhalten
ist.
1.3. Es dürfen nur Waren aus dem Sortiment des Ladengeschäfts ausgestellt werden.
Zur Beurteilung der Wirkung auf das Straßenbild sind bei der Beantragung einer Sondernut-zungserlaubnis
aussagefähige Unterlagen (z.B. Fotografien, Zeichnungen oder
Prospekt-material) mit einzureichen. Nicht erlaubnisfähig sind Kisten, Kartons, Paletten
o.ä.