08/2013 vom 08.08. - Gemeinde Breitungen an der Werra

Werratal-Kurier vom 08.08.2013 - 2 - Nr. 8/2013
Amtliche Bekanntmachungen
Beschluss Nr.: 608/0235
Beratungsfolge Sitzungstermin Behandlung
Gemeinderat Fambach 29.7.2013 öffentlich
Bebauungsplan Nr. 5 - Sondergebiet Ferienhäuser, Wochenendhäuser
und Campingplatz in Fambach / OT Heßles, Bereich
Nüßleshof - hier: Billigungs- und Abwägungsbeschluss
Sachdarstellung
Der Bebauungsplan Nr. 5 hat im Zuge der Beteiligung gem. § 4
Abs. 2 BauGB vom 21.11.2011 bis 22.12.2011 ausgelegen und
die Träger öffentlicher Belange (TÖB) wurden am Verfahren beteiligt.
Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes
Nr. 5 - SO Ferienhäuser, Wochenendhäuser und Campingplatz in
Fambach /OT Nüßles, Bereich Nüßleshof, vorgebrachten Anregungen
von Bürgern sowie die Stellungnahmen der TÖB liegen
vor und der Gemeinderat hat heute die Aufgabe, die von der Planung
berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander
und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB).
Dafür liegt Ihnen eine Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
vor (Anlage 1). Anhand dieser erfolgt eine Bewertung des
Abwägungsmaterials und eine Abwägung der Belange in Form
von entsprechenden Beschlüssen.
Das Ergebnis dieser Beschlüsse wird in der Anlage 1 eingetragen,
die Bestandteil des vorliegenden Abwägungsbeschlusses
wird.
Beschluss
Die Abwägung der Anregungen nach § 1 Abs. 7 BauGB für den
Abwägungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 5 - SO Ferienhäuser,
Wochenendhäuser und Campingplatz in Fambach / OT
Heßles, Bereich Nüßleshof, wurde am 29.7.2013 vorgenommen
und in der Anlage 1 festgehalten.
31 Anregungen und Stellungnahmen der TÖB liegen vor.
12 Anregungen der beteiligten TÖB wurden berücksichtigt. Der
Planer wird beauftragt, die berücksichtigten Anregungen in
den Plan einzuarbeiten.
0 Anregungen der beteiligten TÖB wurden nicht berücksichtigt.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz
2 BauGB).
Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss einstimmig zu.
Entsprechend § 38 der ThürKO waren keine Mitglieder von der
Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Herrmann
Bürgermeister
Beschluss Nr.: 608/236
Beratungsfolge Sitzungstermin Behandlung
Gemeinderat Fambach 29.7.2013 öffentlich
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - Sondergebiet Ferienhäuser,
Wochenendhäuser und Campingplatz in Fambach / OT
Heßles, Bereich Nüßleshof - hier: Auslegungsbeschluss
Sachdarstellung
Mit Beschluss Nr. 608/0235 wurde der Bebauungsplan Nr. 5 -SO
Ferienhäuser, Wochenendhäuser und Campingplatz in Fambach/
OT Heßles, Bereich Nüßleshof gebilligt und abgewogen.
Wichtige Anregungen und Hinweise durch verschieden Träger
öffentlicher Belange (z. B. LRA Schmalkalden-Meiningen: Untere
Wasser- und Naturschutzbehörde, Kreisplanung) und Anlieger
wurden bereits in die vorliegende Planung eingearbeitet (1.
Änderung des Bebauungsplanes). Hierzu fanden schon mehrere
Gespräche im Bauausschuss und in dem Gemeinderat statt.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Auslegungsbeschluss zur
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5- Sondergebiet
Ferienhäuser, Wochenendhäuser und Campingplatz in Fambach/
OT Heßles, Bereich Nüßleshof einstimmig zu.
2. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
5 - Sondergebiet Ferienhäuser, Wochenendhäuser und
Campingplatz in Fambach / OT Heßles, Bereich Nüßleshof,
in der Fassung vom Juli 2013 einschließlich Umweltbericht
ist nach 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Stellungnahme
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung (1.
Änderung) berührt werden kann, sind gemäß § 4 Abs. 2
BauGB einzuholen.
3. Die Auslegungsfrist beträgt 1 Monat.
4. Die Verwaltung der Erfüllenden Gemeinde Breitungen hat
die Auslegung öffentlich bekannt zu machen.
Entsprechend § 38 ThürKO waren keine Mitglieder von der Beratung
und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Herrmann
Bürgermeister
Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung der 1.
Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 5- Sondergebiet Ferienhäuser,
Wochenendhäuser und Campingplatz
in Fambach/ OT Heßles, Bereich Nüßleshof
Für den Bereich Nüßleshof wurde gem. § 2 BauGB die 1. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 5 - Sondergebiet Ferienhäuser,
Wochenendhäuser und Campingplatz in Fambach/ OT Heßles,
Bereich Nüßleshof beschlossen.
Die allgemeinen Ziele und Zwecke des aufgestellten Bebauungsplanes
(1. Änderung) können in der Zeit vom 12.8.2013
bis 12.9.2013 in der Gemeindeverwaltung der erfüllenden Gemeinde
Breitungen, Rathausstraße 24, 98597 Breitungen, im
Bauamt, während der öffentlichen Dienststunden (nachfolgend)
eingesehen werden. Hier besteht die Möglichkeit, sich zur vorgesehenen
Planung zu äußern.
Öffnungszeiten der Verwaltung:
Montag und Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 15.30 Uhr
Dienstag
09.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 17.30 Uhr
Mittwoch
nach Vereinbarung
Freitag
09.00 - 12.00 Uhr
Weiterhin liegen die Unterlagen am Dienstag während der
Sprechzeit von 13.00 - 18.00 Uhr im Gemeindeamt Fambach,
Platz der Republik 6, aus.
Fambach, den 29.07.2013
Herrmann
Bürgermeister
Beschluss Nr.: 608/0237
Beratungsfolge Sitzungstermin Behandlung
Gemeinderat Fambach 29.7.2013 öffentlich
Betreff:
Aufstellungsbeschluss für die Klarstellungs- und
Ergänzungssatzung für das Grundstück Fl. 17,
Flurstück 38/1
Sachdarstellung
Der Gemeinderat der Gemeinde Fambach beschließt die Aufstellung
der Klarstellung- und Ergänzungssatzung für den Bereich
„Quellenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB
(Baugesetzbuch).
Bei der Aufstellung der Satzung ist das vereinfachte Verfahren
gemäß § 13 Abs. 2 BauGB anzuwenden. Danach kann von der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 sowie
§ 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden.
Für die Ergänzungssatzung ist gemäß § 13 (3) BauGB kein Umweltbericht
erforderlich.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.
Der Geltungsbereich umfasst das in der Anlage gekennzeichnete
Flurstück 38/1 der Flur 17 der Gemarkung Fambach.