Europäische Rahmenbedingungen - Bafa

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27.02.2014 Aufrufe

Galileo (Beschluss Nr. 1104/2011/EU) • Künftig neue Ausfuhrbeschränkungen für spezielle gelistete Dual-use-(und andere) Güter (Satelliten-Technologie) zum Betrieb eines staatlichen regulierten Systems auf Basis des Programms Galileo. • Genehmigungserteilung für PRS: • Gemeinsame Mindeststandards werden noch festgelegt durch Delegierten Rechtsakt der KOM – 2014 • Voraussetzungen: - ausschließlich staatlich kontrollierte Beteiligte zugelassen -Abkommen zwischen EU & Empfangsland -Einfuhrbestätigung der PRS Behörde • Neben Galileo Ausfuhrregelungen ist Dual-use VO zu beachten 6

Feuerwaffen-Verordnung (EU) Nr. 258/2012) • EU-weit einheitliche Regelungen zur Ausfuhr bestimmter Schusswaffen • Zweck: Bekämpfung von Kriminalität und unerlaubtem Waffenhandel • Gültigkeit: Seit 30.09.2013 in Kraft • Genehmigungspflicht nach Art. 4 I FwVO auch für bisher nicht erfasste Güter • In Teilbereichen zusätzlich zur Genehmigungspflicht nach § 8 Abs. 1 AWV • Besonderheiten: - Beteiligung der Durchfuhrdrittstaaten - Beteiligung der Einfuhrdrittstaaten - Meldung der Waffenkennzeichen • Antrag auf Ausfuhrgenehmigung ist grds. über ELAN-K2 zu stellen. 7

Feuerwaffen-Verordnung (EU) Nr. 258/2012)<br />

• EU-weit einheitliche Regelungen zur Ausfuhr bestimmter Schusswaffen<br />

• Zweck: Bekämpfung von Kriminalität und unerlaubtem Waffenhandel<br />

• Gültigkeit: Seit 30.09.2013 in Kraft<br />

• Genehmigungspflicht nach Art. 4 I FwVO auch für bisher nicht erfasste Güter<br />

• In Teilbereichen zusätzlich zur Genehmigungspflicht nach § 8 Abs. 1 AWV<br />

• Besonderheiten:<br />

- Beteiligung der Durchfuhrdrittstaaten<br />

- Beteiligung der Einfuhrdrittstaaten<br />

- Meldung der Waffenkennzeichen<br />

• Antrag auf Ausfuhrgenehmigung ist grds. über ELAN-K2 zu stellen.<br />

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