Seminarunterlagen (PDF, 1,2 MB, nicht barrierefrei) - Techniker ...

Online-Seminar 16.1.2014

Inhaltsverzeichnis: Lohnsteuer
Praxisfragen nach der ELStAM-Einführung
1. Härtefallregelung
2. Lohnabrechnung ohne ELStAM
Neues zur Firmenwagenbesteuerung
1. Vorteilhafte Auswirkungen der Reisekostenreform
2. Zuzahlungen bzw. Kostenübernahme des Arbeitnehmers
3. BFH-Rechtsprechung regelt Nutzungsverbote
Die gesetzliche Reisekostenreform zum 1.1.2014
1. Erste Tätigkeitsstätte
2. Sammelstellen
3. Neue Berechnung von Verpflegungsmehraufwendungen
2 |

Neue Rabatt-Regeln
Ergebnis
› Dem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, im Lohnsteuerabzugsverfahren einen
um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort
anzusetzen.
› Er ist nicht verpflichtet, den günstigsten Preis am Markt zu ermitteln.
› Der Arbeitnehmer kann im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung den
geldwerten Vorteil mit dem günstigsten Preis am Markt bewerten.
3 |

ELStAM
Szenarien der Entgeltabrechnung nach ELStAM-Abruf
Sofern einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer bisher
noch keine SteuerIdent-Nr. zugeteilt wurde, gelten die Regelungen nach § 39e
Abs.8 EStG:
› Ist einem Arbeitnehmer keine Identifikationsnummer zugeteilt worden, hat das
Wohnsitzfinanzamt auf Antrag eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug für
die Dauer eines Kalenderjahres auszustellen.
› Diese Bescheinigung ersetzt die Verpflichtung und Berechtigung des
Arbeitgebers zum Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale.
4 |

ELStAM
Szenarien der Entgeltabrechnung nach ELStAM-Abruf
Die Abweichungen führen zu einer deutlichen Veränderung der
Lohnabrechnung. Es besteht dringender Klärungs- und Handlungsbedarf.
5 |

ELStAM - Szenarien der Entgeltabrechnung
nach ELStAM-Abruf
Fehlgeschlagene Anmeldung
Möglicher Sachverhalt Aktion Handlungsbedarf
a. Sperre durch FA
Durch das FA wurde eine Sperre
(z.B. wegen einer „Besonderen
Bescheinigung für den
Lohnsteuerabzug“) vergeben.
b. Auslandswohnsitz
Der Wohnsitz des AN liegt nach
Mitteilung der Meldebehörde im
Ausland.
6 |
Klärung durch AN
Klärung durch AN
Wohnsitz tatsächlich im Ausland:
In diesen Fällen ist wie bisher eine Bescheinigung
für beschränkt Steuerpflichtige anzuwenden oder
neu beim Betriebsstätten-Finanzamt zu
beantragen. Ergänzend auch Hinweis auf Tz. 7
Wohnsitz tatsächlich im Inland:
Bei insoweit fehlerhaften Meldedaten (z.B.
inzwischen wieder ins Inland gezogen) muss sich
der AN an seine Meldebehörde wenden und
seinen korrekten Wohnsitz mitteilen. Im
Anschluss kann eine Anmeldung des AN zum
Verfahren ELStAM erfolgen.

ELStAM - Szenarien der Entgeltabrechnung
nach ELStAM-Abruf
Fehlgeschlagene Anmeldung
Möglicher Sachverhalt Aktion Handlungsbedarf
c. Wohnsitz unbekannt
Der Wohnsitz des AN ist nach
Mitteilung der Meldebehörde
unbekannt.
Klärung durch AN
Der AN muss sich an seine Meldebehörde
wenden und seinen aktuellen Wohnsitz mitteilen.
Im Anschluss kann eine Anmeldung des AN zum
Verfahren ELStAM erfolgen.
7 |

ELStAM - Szenarien der Entgeltabrechnung
nach ELStAM-Abruf
Fehlgeschlagene Anmeldung
Möglicher Sachverhalt Aktion Handlungsbedarf
d. Sperrantrag Arbeitnehmer
Der AN hat den Abruf der ELStAM
allgemein beim Finanzamt sperren
lassen.
Sonderkonstellation Negativliste
Der AN hat beim Finanzamt den
konkreten AG zum Abruf der
ELStAM sperren lassen
(Negativliste).
Sonderkonstellation Positivliste
Der AN hat beim Finanzamt eine
Liste der AG hinterlegt, die seine
ELStAM abrufen dürfen
(Positivliste) und der konkrete AG
ist in dieser Liste nicht enthalten.
Klärung durch AN
Sofern die Abruf-Sperre nach Rücksprache mit
dem AN zukünftig bestehen bleiben soll, ist vom
AG die Steuerklasse VI zugrunde zu legen.
Anderenfalls kann der AN die Aufhebung der
Sperre beim Finanzamt beantragen. Im
Anschluss muss der AG den AN erneut bei
ELStAM anmelden und erhält die ELStAM mit
Gültigkeit ab Aufhebung der Sperre geliefert. Bis
dahin ist die Steuerklasse VI anzuwenden.
8 |

PKW-Versteuerung
Einleitung
› Wer den Wagen nicht privat nutzen möchte, sollte vom Arbeitgeber ein
Nutzungsverbot für solche Fahrten aussprechen lassen.
› Der BFH hat entschieden, dass die private Nutzung eines Dienstwagens nicht
als geldwerter Vorteil besteuert werden darf, wenn der Arbeitnehmer keine
Erlaubnis für Privatfahrten hat (Az.: VI R 46/08 und VI R 56/10).
› Setzt sich der Arbeitnehmer über das Verbot hinweg, können ihm zwar
arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, doch eine Besteuerung des
Dienstwagens muss er nach der Rechtsprechung nicht befürchten.
9 |

PKW-Versteuerung
Vergangenheit
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch privat nutzen durfte, nahm das
Finanzamt an, dass er ihn tatsächlich privat nutzte (Anscheinsbeweis).
Ergebnis:
Der Privatvorteil war über die Fahrtenbuch- oder die 1-%-Regelung zu
versteuern.
Gegen diese Vermutung konnte der Arbeitnehmer sich wehren, wenn er glaubhaft
machte, dass er wirklich nicht privat mit dem Wagen fuhr („Gegen-
Anscheinsbeweis“), zum Beispiel weil Privatfahrten laut Arbeitsvertrag verboten
waren, oder weil der Arbeitnehmer bei Feierabend die Schlüssel abgab, oder weil
er über einen mindestens gleichwertigen Privatwagen verfügte.
10 |

PKW-Versteuerung
Zukunft
Wenn die Privatnutzung nicht erlaubt ist, ist sie auch nicht anzunehmen.
Wichtiger Hinweis !
Der Mitarbeiter muss mit Verweis, Entlassung oder anderer
schwerer Strafe rechnen, falls er trotz des Verbots privat mit dem Dienstwagen
fährt.
11 |

PKW-Versteuerung
Handlungsempfehlung
Für die Mitarbeiter, welche nicht privat fahren aber privat fahren dürften, sollte ein
Nutzugsverbot mit schweren Strafen vereinbart werden.
12 |

Reisekosten 2014
Einleitung
Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung
und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285,
BStBl I S. 188) wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum
steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet.
Der nachfolgende Vortrag führt in das neue Reisekostenrecht ein, indem neben
einer grundsätzlichen Darstellung die signifikanten Änderungen zur alten
Rechtlage herausgearbeitet werden.
Die Änderungen sind stets mit diesem
- Symbol gekennzeichnet.
13 |

Reisekosten 2014
Die Reisekosten - Logik
› Reisekosten sind Kosten, die dem Arbeitnehmer im Rahmen und aus Anlass
der Ausübung einer beruflichen Auswärtstätigkeit entstehen.
› Reisekosten können gewährt werden, wenn eine berufliche Auswärtstätigkeit
vorliegt.
› Eine berufliche Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer
› beruflich veranlasst,
› vorübergehend,
› außerhalb seiner Wohnung,
› nicht an seiner ersten Tätigkeitsstätte
tätig wird.
14 |

Reisekosten 2014
Erste Tätigkeitsstätte im Gesetz
§ 9 Abs. 4 EStG
Erste Tätigkeitsstätte ist die
› ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers,
› eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder
› eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten,
der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.
15 |

Reisekosten 2014
Die dauerhafte Zuordnung (mit Vertrag)
Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen,
wenn
› der Arbeitnehmer unbefristet,
› für die Dauer des Dienstverhältnisses oder
› über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus
an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.
Qualitative Bewertung
16 |

Reisekosten 2014
Beispiel
Der Arbeitnehmer A ist von der Firma Z als technischer Zeichner ausschließlich
für ein Projekt befristet eingestellt worden. Das Arbeitsverhältnis von A soll
vertragsgemäß nach Ablauf der Befristung enden.
Frage:
Hat A bei Firma Z eine erste Tätigkeitsstätte?
17 |

Reisekosten 2014
Lösung zum Beispiel
A hat ab dem ersten Tag der Tätigkeit bei Z auf Grund der arbeitsrechtlichen
Zuordnung des Arbeitgebers seine erste Tätigkeitsstätte.
Begründung
Für die Beurteilung, ob eine dauerhafte Zuordnung vorliegt, ist die auf die Zukunft
gerichtete prognostische Betrachtung maßgebend.
18 |

Reisekosten 2014
Die dauerhafte Zuordnung (ohne Vertrag)
Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine
Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die
betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer
1. typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
2. je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder
3. mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit
tätig werden soll.
Quantitative Bewertung
19 |

Reisekosten 2014
Mehrere Tätigkeitsstätten
20 |

Reisekosten 2014
Mehrere Tätigkeitsstätten
Grundsatz: Es kann nur eine erste Tätigkeitsstätte geben
› Auf die Qualität des Tätigwerdens kommt es dabei nicht mehr an.
› Maßgebend ist die arbeitsrechtliche Festlegung einer Dienststelle / Dienststätte.
› Auch Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung können nun ausreichend sein
(Vorrang des Arbeits-/Dienstrechts).
› BFH vom 9. Juni 2011, VI R 36/10, BStBl. 2012 II S. 36 (Qualitäts-Postulat) ist
also gegenstandslos.
21 |

Reisekosten 2014
Beispiel: Mehrere Tätigkeitsstätten
Peter Fleißig ist Vertriebsleiter einer Einzelhandelskette, die aus einem Hauptsitz
und 4 Filialen besteht. 90% der Arbeitszeit verbringt er in den Filialen. Laut
Arbeitsvertrag ist er dem Hauptsitz zugeordnet.
Wo hat Peter seine erste Tätigkeitsstätte?
20km
10 km
Hauptsitz
22 |

Reisekosten 2014
Beispiel: Mehrere Tätigkeitsstätten
Peter Fleißig ist Vertriebsleiter einer Einzelhandelskette, die aus einem Hauptsitz
und 4 Filialen besteht. 90% der Arbeitszeit verbringt er in den Filialen. Laut
Arbeitsvertrag ist er dem Hauptsitz zugeordnet.
Wo hat Peter seine erste Tätigkeitsstätte? Antwort: Hauptsitz
20km
10 km
Hauptsitz
23 |

Reisekosten 2014
Mehrere gleichwertige Tätigkeitsstätten
Erfüllen mehrere Tätigkeitsstätten in einem Dienstverhältnis die Voraussetzungen
für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte, kann der Arbeitgeber die erste
Tätigkeitsstätte bestimmen (§ 9 Absatz 4 Satz 6 EStG). Dabei muss es sich nicht
um die Tätigkeitsstätte handeln, an der der Arbeitnehmer den zeitlich
überwiegenden oder qualitativ bedeutsameren Teil seiner beruflichen Tätigkeit
ausüben soll.
24 |

Reisekosten 2014
Beispiel: Mehrere gleichwertige Tätigkeitsstätten
Arbeitgeber bestimmt A als erste Tätigkeitsstätte.
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
Wo hat der Arbeitgeber seine erste Tätigkeitstätte?
25 |

Reisekosten 2014
Lösung zum Beispiel: Mehrere gleichwertige
Tätigkeitsstätten
Durch die Bestimmung seines Arbeitgebers hat der Filialleiter in der betrieblichen
Einrichtung in A seine erste Tätigkeitsstätte.
Unerheblich ist, dass er dort lediglich zwei Tage und damit nicht zeitlich
überwiegend beruflich tätig ist.
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
26 |

Reisekosten 2014
Dauerhaftigkeit der Zuordnung
Grundsatz gem. § 9 Absatz 4 Satz 3 EStG
Die Zuordnung durch den Arbeitgeber zu einer Tätigkeitsstätte muss auf Dauer
angelegt sein. (Prognose)
Die 3 typischen Fälle einer dauerhaften Zuordnung
› die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten
betrieblichen Einrichtung,
› die Zuordnung für die Dauer des gesamten - befristeten oder unbefristeten -
Dienstverhältnisses oder
› die Zuordnung über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus.
27 |

Reisekosten 2014
Keine erste Tätigkeitsstätte beim Kunden
Bisherige Urteilslage (BFH-Urteil vom 9.7.2009, Az. VI R 21/08)
Keine Betriebsstätte wird nach der Rechtsprechung allerdings bei einer
betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers begründet, auch wenn
der Arbeitnehmer dort über einen längeren Zeitraum eingesetzt wird.
Die Annahme einer Tätigkeitsstätte erfordert nicht (mehr), dass es sich um eine
ortsfeste betriebliche Einrichtung des lohnsteuerlichen Arbeitgebers handelt. Von
der Neuregelung erfasst werden Sachverhalte, in denen der Arbeitnehmer statt
beim eigenen Arbeitgeber in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung eines der
in §15 AktG genannten Unternehmen oder eines Dritten (z. B. eines Kunden)
tätig werden soll.
28 |

Reisekosten 2014
Sammelpunkt
Bestimmt der Arbeitgeber durch arbeits-/dienstrechtliche Festlegung, dass der
Arbeitnehmer sich typischerweise arbeitstäglich an einem dauerhaft festgelegten
Ort, der die Kriterien für eine erste Tätigkeitsstätte nicht erfüllt, einfinden soll, um
von dort seine unterschiedlichen eigentlichen Einsatzorte aufzusuchen oder dort
die Arbeit aufzunehmen, werden die Fahrten des Arbeitnehmers von der
Wohnung zu diesem vom Arbeitgeber festgelegten Ort wie Fahrten zu einer
ersten Tätigkeitsstätte behandelt.
Für diese Fahrten dürfen Fahrtkosten nur im Rahmen des § 9 Absatz 1
Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 EStG (Entfernungspauschale) angesetzt
werden.
29 |

Reisekosten 2014
Beispiel LKW-Fahrer
Der LKW-Fahrer Mathias S. darf den LKW jeden Abend mit nach Hause nehmen.
Morgens muss er immer an einem von seinem Arbeitgeber festgelegten
Park & Ride - Platz Kundenlisten entgegennehmen.
Hat der LKW-Fahrer eine erste Tätigkeitsstätte?
30 |

Reisekosten 2014
Lösung zum Beispiel LKW-Fahrer
Der LKW-Fahrer Mathias S. hat auf dem Park & Ride - Platz eine erste
Tätigkeitsstätte.
Begründung:
Weil der Arbeitgeber dauerhaft und typischerweise arbeitstäglich das Aufsuchen
eines festgelegten Ortes bestimmt hat, werden die Fahrten von der Wohnung zu
diesem Ort/Sammelpunkt gleichbehandelt mit den Fahrten von der Wohnung zu
einer ersten Tätigkeitsstätte.
31 |

Reisekosten 2014
Kundendienstmonteure
Kundendienstmonteure haben ebenfalls in der Regel keine erste Tätigkeitsstätte.
Nur dann, wenn dauerhaft und typischerweise arbeitstäglich ein vom Arbeitgeber
festgelegter Ort aufgesucht werden soll, werden die Fahrten von der Wohnung zu
diesem Ort/Sammelpunkt ebenso behandelt wie die Fahrten von der Wohnung zu
einer ersten Tätigkeitsstätte.
32 |

Verpflegungsmehraufwendungen
33 |

Reisekosten 2014
Verpflegungsmehraufwendungen gem. § 9 Abs.
4a EStG
› Verpflegungsmehraufwendungen sind Mehraufwendungen des Arbeitnehmers
für die Verpflegung, die im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen
Auswärtstätigkeit entstehen.
› Die Pauschalen dienen zur Abgeltung der tatsächlich entstandenen, beruflich
veranlassten Mehraufwendungen.
34 |

Reisekosten 2014
Änderungen bei den Verpflegungsmehraufwendungen
› Wer beruflich auswärts unterwegs ist, kann je nachdem, wie lange er von zu
Hause weg ist, Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen steuerlich
geltend machen. Hier hat der Gesetzgeber die Mindestabwesenheitszeiten
herabgesetzt.
› Dass es nur noch zwei statt drei Pauschalen gibt, vereinfacht die Berechnung.
› Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich jetzt übrigens nicht mehr in
§ 4 EStG, sondern im neu eingefügten § 9 Abs. 4a EStG.
35 |

Reisekosten 2014
Höhe der Verpflegungsmehraufwendungen gem. § 9 Abs.
4a EStG
› 24 EUR für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von
seiner Wohnung abwesend ist,
› jeweils 12 EUR für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem,
einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung
übernachtet,
› 12 EUR für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung
außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der
ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.
36 |

Reisekosten 2014
Die neuen Pauschalen im Überblick
Dauer der Abwesenheit
Pauschbetrag
24 Stunden 24 EUR
weniger als 24 Stunden, aber mindestens 8 Stunden
12 EUR
für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an
diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag
außerhalb seiner Wohnung übernachtet (ohne Prüfung einer
Mindestabwesenheitszeit!)
jeweils 12 EUR
37 |

Reisekosten 2014
Die neuen Pauschalen im Überblick
Künftig fällt somit die niedrigste Pauschale von 6 EUR weg. Dies stellt
insbesondere für die Berufsgruppe der vorwiegend auswärts tätigen
Arbeitnehmer (z.B. Handwerker, Außendienstmitarbeiter, Kurierfahrer,
Arbeitnehmer bei Speditionsunternehmen) eine Erleichterung dar.
38 |

Reisekosten 2014
Dreimonatsfrist
Die Dreimonatsfrist für die Geltendmachung der Pauschbeträge für
Verpflegungsmehraufwendungen bleibt erhalten,
wobei allerdings künftig eine zeitliche Unterbrechung von vier Wochen –
unabhängig vom Anlass der Unterbrechung! – zu einem Neubeginn der
Dreimonatsfrist führen soll (§ 9 Abs. 4a Sätze 6 und 7 EStG-E).
Dies schließt nicht nur eine vorübergehende Tätigkeit von mindestens vier
Wochen an der ersten Tätigkeitsstätte, sondern auch urlaubs- oder
krankheitsbedingte Unterbrechungen mit ein, die bislang nach R 9.6 Abs. 4
Satz 3 LStR nicht berücksichtigt werden dürfen.
39 |

Reisekosten 2014
Beispiel
Arbeitnehmer A musste seine Tätigkeit in B wegen einer Krankheit ab dem 15.
Dezember 2013 unterbrechen. Er nimmt seine Tätigkeit in B am 20. Januar 2014
wieder auf.
Löst die Unterbrechung eine neue 3-Monats-Frist aus?
40 |

Reisekosten 2014
Lösung zum Beispiel
Arbeitnehmer A musste seine Tätigkeit in B wegen einer Krankheit ab dem 15.
Dezember 2013 unterbrechen. Er nimmt seine Tätigkeit in B am 20. Januar 2014
wieder auf.
Löst die Unterbrechung eine neue 3-Monats-Frist aus?
Die berufliche Tätigkeit des A in B wurde für mehr als vier Wochen unterbrochen.
A kann somit für weitere drei Monate seiner Auswärtstätigkeit
Verpflegungspauschalen als Werbungskosten geltend machen oder steuerfrei
durch den Arbeitgeber ersetzt bekommen.
41 |

Reisekosten 2014
Beispiel 1
Der Arbeitnehmer ist drei Tage beruflich unterwegs und übernachtet auswärts.
Diese Verpflegungspauschalen kann er absetzen:
Anreisetag
12 EUR
Abreisetag
12 EUR
1 Tag mit 24 Stunden Abwesenheit: 24 EUR
Auf die konkrete Abwesenheitszeit am An- und Abreisetag kommt es nicht mehr
an, so dass bei den meisten Arbeitnehmern mehr bzw. höhere
Verpflegungspauschalen berücksichtigt werden.
Bisher gab es die Pauschale von 12 EUR erst ab einer Abwesenheit von
mindestens 14 Stunden.
42 |

Reisekosten 2014
Beispiel 2 (Die neue Mitternachts-Regel)
Der Arbeitnehmer fährt am ersten Tag 17 Uhr zu einem auswärtigen Einsatz.
Dieser dauert elf Stunden, also bis zum nächsten Tag um 4 Uhr.
Der Arbeitnehmer kann für den ersten Tag der Abwesenheit 12 EUR geltend
machen, da er an diesem Tag den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als
acht Stunden abwesend war.
Für den zweiten Tag kann er keine Verpflegungspauschale ansetzen.
Nach der bisherigen Regelung hätte der Arbeitnehmer eine
Verpflegungspauschale in Höhe von nur 6 EUR absetzen können.
43 |

Reisekosten 2014
Beispiel 3 (Monteure & Co)
Der Arbeitnehmer ist an einem Tag von morgens 8 Uhr bis abends 17 Uhr
beruflich unterwegs. Da er mehr als acht Stunden abwesend ist, kann er eine
Verpflegungspauschale von 12 EUR ansetzen.
Bisher betrug die Verpflegungspauschale in diesem Fall nur 6 EUR.
44 |

Reisekosten 2014
Kurzfristige Reisen (keine Änderung der Rechtslage)
Eine berufliche Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte liegt nur vor, wenn der
Arbeitnehmer an dieser regelmäßig mindestens an drei Tagen wöchentlich
tätig werden soll oder dort tätig wird.
Die Dreimonatsfrist gilt daher nicht, wenn die auswärtige Tätigkeitsstätte nur an
zwei Tagen wöchentlich aufgesucht werden soll oder aufgesucht wird.
45 |

Reisekosten 2014
Kurzfristige Reisen (keine Änderung der Rechtslage)
Bei beruflichen Tätigkeiten auf mobilen, nicht ortsfesten betrieblichen
Einrichtungen wie z. B. Fahrzeugen, Flugzeugen, Schiffen findet die
Dreimonatsfrist weiterhin ebenfalls keine Anwendung.
46 |

Reisekosten 2014
Verdopplung durch Pauschalierung (§ 40 Absatz 2 Satz 1
Nummer 4 EStG )
Die Lohnsteuer kann weiterhin mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent
erhoben werden, wenn Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen
anlässlich einer Auswärtstätigkeit i. S. v. § 9 Absatz 4a Satz 3 bis 6 EStG gezahlt
werden,
soweit diese die dem Arbeitnehmer zustehenden Pauschalen um nicht mehr als
100 % übersteigen.
47 |

Reisekosten 2014
Verdopplung durch Pauschalierung (§ 40 Absatz 2 Satz 1
Nummer 4 EStG )
Heiner Heilig ist von Mittwoch 17:00 Uhr bis Freitag um 13:00 Uhr beruflich
unterwegs.
Welche Spesen kann er erhalten?
Mittwoch
Donnertag
Freitag
12 EUR
24 EUR
12 EUR
Gesamt
48 EUR zuzüglich 48 EUR pauschal besteuert.
48 |

Mahlzeiten
49 |

Reisekosten 2014
Mahlzeiten < 60 EUR
Eine vom Arbeitgeber während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit zur
Verfügung gestellte „übliche“ Mahlzeit wird mit dem amtlichen Sachbezugswert
nach § 2 SvEV bewertet.
Als „üblich“ gilt eine Mahlzeit, deren Preis 60 EUR nicht übersteigt. Hierbei sind
auch die zur Mahlzeit eingenommenen Getränke einzubeziehen.
50 |

Reisekosten 2014
Mahlzeiten > 60 EUR
› Mahlzeiten mit einem Preis von über 60 EUR dürfen nicht mit dem amtlichen
Sachbezugswert bewertet werden. Bei einer solchen Mahlzeit wird typisierend
unterstellt, dass es sich um ein „Belohnungsessen“ (R 8.1 Absatz 8 Nummer 3
LStR) handelt.
› Belohnungsessen sind mit dem tatsächlichen Preis als Arbeitslohn (§ 8 Absatz
2 Satz 1 EStG) anzusetzen.
51 |

Reisekosten 2014
Prüfung der 60-EUR-Grenze
Für die Prüfung der 60-EUR-Grenze kommt es auf den Preis (einschließlich
Umsatzsteuer) an, den der Dritte dem Arbeitgeber in Rechnung stellt.
Ist der Preis der Mahlzeit in der Rechnung eines Dritten nicht beziffert, weil die
Mahlzeit im Rahmen eines Gesamtpreises z. B. mit einer
Fortbildungsveranstaltung berechnet wird, ist nach dem Gesamtbild der
Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen,
› ob es sich um eine „übliche“ Beköstigung i. S. d. § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG
gehandelt hat, oder
› ob ein höherer Wert der Mahlzeit als 60 EUR anzunehmen ist.
52 |

Reisekosten 2014
Veranlassungs-Postulat
Die für eine unmittelbar vom Arbeitgeber abgegebene Mahlzeit maßgeblichen
Grundsätze gelten auch, wenn eine Mahlzeit auf Veranlassung des Arbeitgebers
von einem Dritten an den Arbeitnehmer abgegeben wird.
Die Gestellung einer Mahlzeit ist vom Arbeitgeber veranlasst, wenn er Tag und
Ort der Mahlzeitengestellung bestimmt. Das ist insbesondere dann der Fall,
wenn
› er die Verpflegungskosten im Hinblick auf die beruflich veranlasste
Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers dienst- oder arbeitsrechtlich erstattet und
› die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt ist (R 8.1 Absatz 8 Nummer 2
Satz 6 LStR).
53 |

Reisekosten 2014
Veranlassungs-Postulat
› Die steuerliche Erfassung einer solchen üblichen Mahlzeit als Arbeitslohn ist
ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer für die betreffende Auswärtstätigkeit
dem Grunde nach eine Verpflegungspauschale i. S. d. § 9 Absatz 4a EStG als
Werbungskosten geltend machen könnte.
› Auf die Höhe der tatsächlich als Werbungskosten anzusetzenden
Verpflegungspauschale kommt es nicht an. Ebenso ist eine mögliche Kürzung
des Werbungskostenabzugs nach § 9 Absatz 4a Satz 8 ff. EStG wegen der
Gestellung einer Mahlzeit unerheblich.
54 |

Reisekosten 2014
Kürzung der Verpflegungspauschalen (§ 9 Absatz 4a
Satz 8 EStG)
….sind die ermittelten Verpflegungspauschalen zu kürzen:
1. für Frühstück um 20 %, (4,80 EUR)
2. für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 % (9,60 EUR)
der maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag
Praxis-Hinweis:
Die Kürzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen.
55 |

Reisekosten 2014
Übernachtungskosten
› Muss der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen auswärts übernachten, sind
die tatsächlichen Kosten abzugsfähig.
› Das gilt auch für längerfristige berufliche Tätigkeiten an derselben
Tätigkeitsstätte.
› Neue Voraussetzung:
Diese darf nicht erste Tätigkeitsstätte sein.
› Achtung:
Nach 48 Monaten werden die tatsächlichen Kosten nur noch bis zu 1.000 EUR
monatlich anerkannt
(entsprechend dem neuen Höchstbetrag bei der doppelten Haushaltsführung).
56 |

Reisekosten 2014
Doppelte Haushaltsführung
› Musste bisher bei den Unterkunftskosten zur Feststellung der Angemessenheit
die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt werden, können jetzt einfach die
tatsächlichen Kosten der Unterkunft abgesetzt werden.
› Allerdings hat der Gesetzgeber die abziehbaren Kosten auf 1.000 EUR pro
Monat gedeckelt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).
› Dieser Betrag umfasst alle Kosten, die mit der Wohnung bzw. Unterkunft
zusammenhängen: Miete, Nebenkosten, Gebühren für Stellplätze und
Tiefgaragen, Aufwendungen für Sondernutzungen (z.B. Garten) usw.
57 |

Reisekosten 2014
Doppelte Haushaltsführung - eigener Hausstand
Der Gesetzgeber hat nun den Begriff des „eigenen Hausstands“ konkretisiert.
› Dieser liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer am Arbeitsort eine Wohnung
hat (gemietet oder gekauft).
› Darüber hinaus muss er sich aber auch an den Kosten der Lebensführung
angemessen beteiligen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).
58 |

Reisekosten 2014
Kein eigener Hausstand
Fall 1
Bewohnt der Arbeitnehmer zum Beispiel im Haushalt seiner Eltern nur ein oder
zwei Zimmer, liegt keine Wohnung vor.
Fall 2
Nutzt der Arbeitnehmer eine Wohnung im Haus seiner Eltern für sich alleine, zahlt
aber nichts dafür, fehlt es an der angemessenen Beteiligung an den
Lebensführungskosten.
In beiden Fällen liegt deshalb keine doppelte Haushaltsführung vor.
59 |

Sozialversicherung
60 |

Inhaltsverzeichnis: Sozialversicherung
1. Änderungen bei der Abgabe von Jahresmeldungen
2. Szenarien der Rentenversicherungsfreiheit bei geringfügig Beschäftigten
3. Entgeltbescheinigungsverordnung
4. Projekte OMS und BEA
5. Arbeitsunterbrechung ohne Entgelt
6. Obligatorische Anschlussversicherung
7. SEPA-Umstellung im Beitrags- und Entgeltwesen.
8. Rechengrößen 2014
9. Termine 2014
61 |

Melderecht
§ 10 DEÜV Jahresmeldung
(1) Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31. Dezember eines Jahres
versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und
Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. April des folgenden Jahres, zu
erstatten.
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG)
„Durch eine weitere Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird der Notwendigkeit
Rechnung getragen, dass im Zusammenhang mit der Integration der Meldungen für
die Unfallversicherung in das Meldeverfahren die Frist für die Abgabe der Jahresmeldung
für das Vorjahr vom 15. April des Folgejahres auf den 15. Februar vorzuziehen ist.“
62 |

Melderecht
Konsequenzen bei der Märzklausel
Die kürzere Frist für die Jahresmeldungen führt allerdings auch zu dem Problem, dass
durch die Märzklausel bei Einmalzahlungen noch für Abrechnungszeiträume bis 31. März
eines Jahres in vielen Fällen Rückrechungen für das Vorjahr erforderlich sind. Diese
konnten bei Nutzung der bisherigen Abgabefrist zum 15. April von vornherein noch bei der
Jahresmeldung berücksichtigt werden. Das geht künftig dann nicht mehr.
Zusätzliche Meldung für Einmalzahlungen
Aufgrund der Märzklausel dem Vorjahr zugeordnete Einmalzahlungen werden, soweit sie
nicht bei einer noch nicht übermittelten Jahresmeldung berücksichtigt werden konnten,
gesondert gemeldet.
Damit wird künftig in vielen Fällen eine weitere Meldung (Sondermeldung mit Abgabegrund
54) erforderlich werden.
63 |

Beispiel (Rechtslage bis 2013)
Jahres-Entgelt 2013
Einmalzahlung
20.2.14
40.000
10.000
Jahresmeldung (50)
bis 15.4.
50.000
64 |

Beispiel (Rechtslage ab 2014)
Jahres-Entgelt 2013
Einmalzahlung
20.2.14
40.000
10.000
Jahresmeldung (50)
bis 15.2.
Sondermeldung (54)
40.000
10.000
65 |

Szenarien der Rentenversicherungsfreiheit
Übertragung
Antragseingang
6 Wochen ab
Antragseingang
Beschäftigungsbeginn
1.1.14
Fristen
Konsequenz
1.1.14
Kalendermonat
Befreiung wirkt ab
1.2.14
6-Wochen-Frist
1.1.14
Beispiele
http://www.minijobzentrale.de/DE/0_Home/01_mj_im_gewerblichen_bereich/09_versicherungspflicht_rv/node.html
66 |

Szenarien der Rentenversicherungsfreiheit
Übertragung
Antragseingang
6 Wochen ab
Antragseingang
Beschäftigungsbeginn
1.1.14
Fristen
Konsequenz
1.8.14
Kalendermonat
Der Beschäftigungsaufnahme
Befreiung wirkt ab
1.9.14
6-Wochen-Frist
1.1.14
67 |

Szenarien der Rentenversicherungsfreiheit
Übertragung
Antragseingang
6 Wochen ab
Antragseingang
Beschäftigungsbeginn
1.1.14
Fristen
Konsequenz
12.2.14
Kalendermonat
Der Beschäftigungsaufnahme
Befreiung wirkt ab
13.2.14
6-Wochen-Frist
1.2.14
68 |

Szenarien der Rentenversicherungsfreiheit
Übertragung
Antragseingang
6 Wochen ab
Antragseingang
Beschäftigungsbeginn
1.1.14
Fristen
Konsequenz
12.2.14
Kalendermonat
Der Beschäftigungsaufnahme
Befreiung wirkt ab
2.3.14
6-Wochen-Frist
1.2.14
69 |

Szenarien der Rentenversicherungsfreiheit
Übertragung
Antragseingang
6 Wochen ab
Antragseingang
Beschäftigungsbeginn
1.1.14
Fristen
Konsequenz
8.1.14
Kalendermonat
Der Beschäftigungsaufnahme
Befreiung wirkt ab
28.3.14
6-Wochen-Frist
1.5.14
70 |

Entgeltbescheinigungsverordnung
Die rechtliche Basis der Entgeltbescheinigungsverordnung ist § 108 Abs. 3 Satz 1
der Gewerbeordnung. Hiernach löst die Entgeltbescheinigungsverordnung die bis
zum 30.6.2013 freiwillig anzuwendende Entgeltbescheinigungsrichtlinie ab.
Die Umsetzung der Verordnung hat erhebliche Auswirkungen auf den Aufbau der
Lohnabrechnung.
Entgeltbescheinigungsverordnung (EBV) (gültig ab 1.7.2013)
§ 1 Inhalt der Entgeltbescheinigung
§ 2 Verfahren
§ 3 Inkrafttreten
71 |

Entgeltbescheinigungsverordnung
Bei der Ermittlung des Gesamtbruttoentgeltes wirken sich folgende Werte wie
folgt aus:
1. erhöhend die Werte für
› die Entgeltaufstockung nach dem Altersteilzeitgesetz,
› geldwerte Vorteile sowie
› Arbeitgeberzuschüsse zu Entgeltersatzleistungen und
2. mindernd die Werte für
› Arbeitgeberleistungen, die von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer
übernommen wurden, beispielsweise die abgewälzte pauschale Lohnsteuer,
sowie
› die Einstellung in ein Wertguthaben auf Veranlassung der Arbeitnehmerin
oder des Arbeitnehmers.
72 |

Entgeltbescheinigungsverordnung
Bei der Ermittlung des Gesamtbruttoentgeltes wirken sich folgende Werte wie
folgt aus:
3. weder erhöhend noch mindernd die Werte für
› Entgeltumwandlungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 3 des
Betriebsrentengesetzes,
› Beiträge der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur
Zukunftssicherung, im öffentlichen Dienst auch Umlagen und
Sanierungsgelder.
73 |

Entgeltbescheinigungsverordnung
Neu hinzugekommene Inhalte der Entgeltbescheinigung sind
› die Merkmale zur Gleitzone oder Mehrfachbeschäftigung in den Meldungen zur
Sozialversicherung und
› der Nachweis für Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung, der
undifferenziert als einzelne Ausweisung darzustellen ist.
› Es muss der Zeitraum angegeben werden, für den keine Bescheinigung
ausgestellt wurde. Dadurch soll eine lückenlose Dokumentation der
Abrechnungen gewährleistet werden.
74 |

Projekt OMS
Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung
Mit einer Kick-off-Veranstaltung startete am 15. Februar 2012 offiziell das Projekt
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Optimiertes Meldeverfahren in
der sozialen Sicherung“. Hinter dem Projekt mit dem Kurztitel „Projekt-OMS“
verbirgt sich eine zweijährige umfassende Untersuchung der bestehenden
elektronischen Arbeitgebermeldeverfahren in der sozialen Sicherung im Hinblick
auf ihre Optimierungspotenziale.
„Mit dem Projekt soll geprüft werden, wie die bestehenden Meldeverfahren
verbessert, Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen und möglicherweise neue
Verfahren in die Übermittlung integriert werden können.“
75 |

Projekt OMS
Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung
(Stand September 2013)
76 |

Projekt BEA
Bescheinigungen Elektronisch Annehmen
Die Bezeichnung BEA steht für Bescheinigungen Elektronisch Annehmen.
Ziel von BEA ist es, Arbeitgebern zu ermöglichen, die Daten der bisher in
Papierform auszustellenden Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigung
(§§ 312 und 313 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) künftig auch auf
elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu übermitteln.
Darüber hinaus soll auch eine Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und
zwischenstaatlichen Rechts (§ 312a SGB III) elektronisch übermittelt werden
können.
77 |

Projekt BEA
Wie funktioniert BEA?
Der Arbeitgeber soll wählen können, ob er die Bescheinigung elektronisch
übermittelt oder in Papierform erstellt. Der Arbeitnehmer kann der elektronischen
Übermittlung der Bescheinigung widersprechen.
Die Entgegennahme der elektronischen Bescheinigungen soll der Einstieg der BA
in weitere eGovernment-Anwendungen sein. Daher soll so schnell wie möglich
die automatische Übernahme von Bescheinigungsdaten in die Fachverfahren
realisiert werden. Dies führt zu Einsparungen beim Eingabeaufwand und
vermeidet Übertragungsfehler.
78 |

Arbeitsunterbrechung ohne Entgelt
Die Regeln zum Fortbestand von ohne Entgeltzahlung unterbrochenen
Beschäftigungsverhältnissen wurden geändert. Die beiden Kernpunkte der neuen
Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 13.3.2013
erhalten Sie nachfolgend:
79 |

Arbeitsunterbrechung ohne Entgelt
Entgeltersatzleistungen wegen Organ- oder
Gewebespende
Bekannt ist: Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt nicht als fortbestehend,
wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld,
Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften
Elterngeld bezogen wird.
Gleiches gilt inzwischen auch bei Bezug von Leistungen für den Ausfall von
Arbeitseinkünften aufgrund einer Organspende. Das gilt nach dem
Rundschreiben nun auch, obwohl in der entsprechenden Vorschrift (§ 7 Abs. 3
Satz 3 SGB IV) diese Leistung nicht ausdrücklich genannt wird.
80 |

Arbeitsunterbrechung ohne Entgelt
Gleichstellung PKV-versicherter Arbeitnehmer
› Neu aufgenommen wurde in diesem Zusammenhang auch eine Regelung für
privat krankenversicherte Arbeitnehmer. Sie werden mit den gesetzlich
versicherten Arbeitnehmern gleich gestellt.
› Aber: In der Renten- und Arbeitslosenversicherung ist ein Fortbestehen der
Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in der im Anschluss an das Ende der
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch bei den privat krankenversicherten
Arbeitnehmern ausgeschlossen, die Krankentagegeld von einem PKV-
Unternehmen beziehen.
› Umfasst die private Krankenversicherung keinen Anspruch auf
Krankentagegeld, wird das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis nach Ablauf
der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entsprechend der Regelung für
gesetzlich versicherte Arbeitnehmer für längstens einen Monat fortgeführt.
81 |

Arbeitsunterbrechung ohne Entgelt
Vollständige Freistellung bei Elternzeit und Pflegezeit
Wird eine Beschäftigung durch eine Elternzeit unterbrochen, gilt die
Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt nicht als fortbestehend.
Ergänzt wurde hier, dass ebenfalls bei vollständiger Freistellung von der
Arbeitsleistung im Rahmen der Inanspruchnahme von Pflegezeit nach § 3
Pflegezeitgesetz ein Fortbestehen des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses
nicht anzunehmen ist.
82 |

Obligatorische Anschlussversicherung ab
1.8.2013
› Mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden
in der Krankenversicherung“ wird beginnend ab 1.8.2013 eine obligatorische
Anschlussversicherung eingeführt.
› Ziel ist es, einen lückenlosen Versicherungsschutz zu gewährleisten. Künftig
schließt sich grundsätzlich an jede Beendigung einer Versicherungspflicht oder
einer Familienversicherung nahtlos eine freiwillige Mitgliedschaft an, ohne dass
es einer Erklärung oder Anzeige des Mitglieds bedarf; eine
Vorversicherungszeit ist nicht zu erfüllen.
› Das Mitglied kann innerhalb von 2 Wochen nach Hinweis der Krankenkasse
seinen Austritt erklären – Voraussetzung ist allerdings, dass das Bestehen
eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall
nachgewiesen wird. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, ist der Austritt
83 |
unwirksam.

Obligatorische Anschlussversicherung ab
1.8.2013
Die obligatorische Anschlussversicherung greift nicht,
› wenn die Voraussetzungen der Familienversicherung erfüllt sind oder
› ein Anspruch auf Leistungen im Rahmen des nachgehenden
Leistungsanspruchs nach § 19 Abs. 2 SGB V besteht und im Anschluss daran
das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall
nachgewiesen wird.
84 |

SEPA-Umstellung: Notwendige Maßnahmen für
die Entgeltabrechnung
Der Begriff Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum, auf Englisch Single
Euro Payments Area (SEPA), bezeichnet im Bankwesen das Projekt eines
europaweit einheitlichen Zahlungsraums für Transaktionen in Euro. In diesem
Zahlungsraum sollen für Kunden keine Unterschiede mehr zwischen nationalen
und grenzüberschreitenden Zahlungen erkennbar sein.
Mit der Umstellung auf das einheitliche bargeldlose nationale und europäische
SEPA-Zahlverfahren zum 1. Februar 2014 wird der elektronische
Zahlungstransfer in den teilnehmenden Euro-Ländern neu strukturiert. Auch in
der Entgeltabrechnung sollte frühzeitig mit der Umstellung auf das SEPA-System
begonnen werden.
85 |

SEPA-Umstellung: Notwendige Maßnahmen für
die Entgeltabrechnung
Aufgaben zum 1.2.2014
› Aktualisierung der Bankverbindungsdaten aller Zahlungsempfänger, wie
Beschäftigte, SV-Träger, Direktversicherer oder Pensionskassen: ++
› Diverse Banken bieten an, die Kontendaten in IBAN und BIC zu konvertieren
(SEPA Account Converter/IBAN-Rechner).
› Es empfiehlt sich, die IBAN/BIC von jedem Mitarbeiter anzufordern. Diese
Daten werden – neben der Lohnüberweisung – auch für die
Reisekostenerstattung benötigt.
86 |

SEPA-Umstellung: Notwendige Maßnahmen für
die Entgeltabrechnung
87 |

SEPA-Umstellung: Notwendige Maßnahmen für
die Entgeltabrechnung
88 |

Änderungen zur Korrektur von Beiträgen
› Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Gemeinsamen
Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von
Beitragsnachweisen durch Datenübertragung für die Zeit ab
1.1.2014 genehmigt.
› Die Anpassung durch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger
wurde erforderlich, weil die zeitliche Rechnungsabgrenzung in der
Krankenversicherung zum 31.12.2013 wegfällt.
› Damit ändert sich generell auch das Verfahren, um Beitragskorrekturen für
abgelaufene Beschäftigungszeiträume anzuzeigen.
89 |

Änderungen zur Korrektur von Beiträgen
Wegfall des Korrektur-Beitragsnachweises
› Da die zeitliche Rechnungsabgrenzung endet, müssen Beitragskorrekturen für
Zeiten vor dem 1.1.2009 nicht mehr in einem gesonderten Korrektur-
Beitragsnachweis gemeldet werden.
› Stattdessen sollen ab 1.1.2014 Beitragskorrekturen für vergangene Zeiträume
generell im laufenden Beitragsnachweis vorgenommen werden.
› Alternativ kann auch der bereits übermittelte Beitragsnachweis für den
betreffenden Beitragsmonat storniert und für denselben Zeitraum ein neuer
eingereicht werden.
› Nach Einwendungen der Arbeitgeber können Beitragskorrekturen für eine
Übergangszeit bis Ende 2014 weiterhin mittels Differenzbeitragsnachweis
gemeldet werden.
90 |

Änderungen zur Korrektur von Beiträgen
Verrechnung überzahlter Beiträge nicht uneingeschränkt
möglich
› Für die Verrechnung zu viel gezahlter Beiträge im laufenden Beitragsmonat
muss der Arbeitgeber die „Gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung
und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge“ beachten.
› Überzahlte Beiträge in voller Höhe müssen innerhalb von 6 Monaten und
Teilbeiträge innerhalb von 24 Monaten verrechnet werden.
91 |

Änderungen zur Korrektur von Beiträgen
Ausschluss der Verrechnung
Eine Verrechnung ist u.a. ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund
dieser Beiträge Leistungen bezogen hat oder für den Verrechnungszeitraum
bereits eine Betriebsprüfung erfolgt ist.
92 |

Änderungen zur Korrektur von Beiträgen
Rechtskreiskennzeichen ist weiterhin erforderlich
Auch fast ein Vierteljahrhundert nach der Wende gilt immer noch kein bundesweit
einheitliches Rentenrecht. Die Beiträge zur Rentenversicherung sind nach wie vor
separat für die Rechtskreise „West“ und „Ost“ nachzuweisen. Arbeitgeber, die
Arbeitnehmer bundesweit beschäftigten, müssen nach wie vor für beide
Rechtskreise jeweils einen gesonderten Beitragsnachweis-Datensatz erstellen.
93 |

Änderungen zur Korrektur von Beiträgen
Dauer-Beitragsnachweis für mehrere Monate
› Der Arbeitgeber muss der Einzugsstelle jeden Kalendermonat 2 Arbeitstage vor
Fälligkeit der Beiträge einen Beitragsnachweis einreichen.
› Alternativ kann er den Datensatz als Dauer-Beitragsnachweis kennzeichnen,
wenn bei festem Entgelt für mehrere Entgeltabrechnungszeiträume Abgaben in
gleicher Höhe anfallen.
› Der Dauer-Beitragsnachweis bleibt gültig, bis der Arbeitgeber z. B. aufgrund
eines geänderten Entgelts einen neuen Beitragsnachweis-Datensatz übermittelt
oder sich zum Jahreswechsel die Beitrags- oder Umlagesätze ändern.
94 |

Änderungen zur Korrektur von Beiträgen
Ab 2014 neue Datensatz-Fassung verwenden
Ab dem Beitragsmonat Januar 2014 ist der Beitragsnachweis-Datensatz in der
Version 10 zu verwenden. Dies gilt auch für Beiträge, die für zurückliegende
Zeiträume bis Dezember 2013 nachgewiesen werden. Die vorherigen Datensatz-
Versionen dürfen ab 1.1.2014 nicht mehr genutzt werden.
95 |

Voraussichtliche Jahresarbeitsentgeltgrenzen
und Geringverdienergrenze 2014
2014 2013
jährlich monatlich jährlich monatlich
Jahresarbeitsentgeltgrenze,
allgemein in EUR
Jahresarbeitsentgeltgrenze,
besonders* in EUR
53.550,00 4.462,50 52.200,00 4.350,00
48.600,00 4.050,00 47.250,00 3.937,50
Geringverdienergrenze für Auszubildende und Praktikanten 2014
Geringverdienergrenze in EUR 325,00
* Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen
Überschreitens der damaligen Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem Privaten
Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung (Vollversicherung)
versichert waren.
96 |

Voraussichtliche
Beitragsbemessungsgrenzen 2014
Beitragsbemessungsgrenzen jährlich monatlich täglich
Kranken-/Pflegeversicherung
West/Ost in EUR
Renten-/Arbeitslosenversicherung
West in EUR
Renten-/Arbeitslosenversicherung
Ost in EUR
Knappschaftl. Rentenversicherung
West in EUR
Knappschaftl. Rentenversicherung
Ost in EUR
48.600,00 4.050,00 135,00
71.400,00 5.950,00 198,33
60.000,00 5.000,00 166,66
87.600,00 7.300,00 243,33
73.800,00 6.150,00 205,00
97 |

Voraussichtliche Umlageversicherung
der Techniker Krankenkasse 2014
Ausgleichsverfahren Beitragssatz Erstattungssatz
U1 Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen
bei Krankheit (Standard)
U1 Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen
bei Krankheit (erhöht, auf Wunsch)
U1 Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen
bei Krankheit (ermäßigt, auf Wunsch)
U2 Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen
bei Mutterschaft
1,70 % 70 %
3,30 % 80 %
1,20 % 50 %
0,33 % 100 %
Hinweis | Dienstleistende nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder
dem Bundesfreiwilligendienstgesetz sind seit 1.7.2012 in das U2-Verfahren
einbezogen.
98 |

Voraussichtlich Beitragszuschüsse zur
freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
Vorauss. Beitragszuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung*
Höchstzuschuss bundeseinheitlich
295,65 EUR
Vorauss. Beitragszuschuss zur freiwilligen Pflegeversicherung**
Höchstzuschuss zur freiwilligen Pflegeversicherung 2014
Höchstzuschuss zur freiwilligen Pflegeversicherung 2014
(Sachsen)
41,51 EUR
21,26 EUR
* Dieser Wert gilt auch für die private Krankenversicherung. Ohne Krankengeldanspruch reduziert er
sich auf 283,50 EUR.
** Diese Werte gelten auch für die private Pflegeversicherung.
99 |

Einkommensgrenzen bei Familienversicherung
bzw. Versorgungsbezügen
Gesamteinkommensgrenze bei Familienversicherung
2014 2013
allgemeine Grenze* monatlich 395,00 EUR 385,00 EUR
Grenze bei Minijob monatlich 450,00 EUR 450,00 EUR
Beiträge von Versorgungsbezügen
2014 2013
Mindestzahlbetrag monatlich 138,25 EUR 134,75 EUR
* Die Einkommensgrenze ist dynamisch und beträgt 1/7 der Bezugsgröße (2014 vorauss.
2.765,00 EUR), vgl. § 18 SGB IV.
100 |

Voraussichtliche Sachbezugswerte 2014
Verpflegung
insgesamt
Frühstück
Mittagessen
Abendessen
229,00 EUR
49,00 EUR
90,00 EUR
90,00 EUR
Unterkunft
max. Wert
221,00 EUR
gemieteter Wohnraum* 3,88 EUR pro m 2
gemieteter Wohnraum/einfacher WR.** 3,17 EUR pro m 2
* Anzuwenden, falls sich der Mietwert nicht ermitteln lässt.
** ohne Sammelheizung oder ohne eigenes Bad oder Dusche
101 |

Vorauss. Beitragssätze KV, PV, RV und ALV,
Insolvenzgeldumlage und KSV
102 |
Krankenversicherung in %
allgemein 15,50
ermäßigt 14,90
Pflegeversicherung
allgemein 2,05*
Beitragszuschlag für Kinderlose 0,25
Rentenversicherung
allgemein 18,40
knappschaftliche 25,10
Arbeitslosenversicherung 3,00
Insolvenzgeldumlage 0,15
Künstlersozialabgabe 5,20
*Sachsen 1,525

Termine
Beitragsnachweis und Beitragszahlung 2014
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Beitragsnachweis
Mo
27
Mo
24
Di
25
Do
24
Fr
23
Di
24
Fr
25
Mo
25
Mi
24
Mo
27
Mo
24
Fr
19
Fälligkeit der Beiträge
Mi
29
Mi
26
Do
27
Mo
28
Di
27
Do
26
Di
29
Mi
27
Fr
26
Mi
29
Mi
26
Di
23
Bitte beachten Sie | Bis zu den genannten Terminen 0.00 Uhr müssen die
Beitragsnachweise bei der Einzugsstelle eingegangen sein.
Für weitere Informationen zu diesem Thema beachten Sie bitte auch unsere
Hinweise unter dem Webcode 235686.
103 |

Abruf der Teilnahmebestätigung
Klicken Sie hier, um Ihre Teilnahmebestätigung
anzufordern und geben Sie zur Bestätigung die
E-Mail-Adresse ein, mit der Sie sich zum
Seminar angemeldet hatten.
Ihre Teilnahmebestätigung wird Ihnen innerhalb von 24 Stunden per email direkt
an Ihre Anmeldeadresse versandt.
104 |

Online-Seminar, 16.1.2014