Aktuelle Bewer- tungsfragen zur Teilung des Kapitalwerts ... - Aon

Dr. Ingo Budinger / Katja Wrobel,
München
Aktuelle Bewertungsfragen
zur
Teilung des
Kapitalwerts
betrieblicher
Anrechte im
Versorgungsausgleich*
I. Einleitung
Die „richtige“ Bewertung der zur Teilung bei der
Scheidung anstehenden betrieblichen Versorgungsanrechte
birgt auch mehrere Jahre nach Inkrafttreten des neuen
Versorgungsausgleichsrechts eine ganze Reihe offener
Fragen. Die Versorgungsträger haben zwischenzeitlich
größtenteils Mittel und Wege gefunden, mit den neuen
Anforderungen und Herausforderungen umzugehen. Es fehlt
aber häufig noch an einer belastbaren Beurteilung der
gefundenen Antworten durch die zuständigen Gerichte.
Die Konstruktion des neuen Versorgungsausgleichs
erschwert eine frühzeitige und abschließende Klärung der
auftretenden Bewertungsfragen durch die Rechtsprechung.
Denn der Tenor, d.h. der Leitsatz der familiengerichtlichen
Entscheidung selbst, beschränkt sich bei der internen oder
externen Teilung auf die Bestimmung und Übertragung des
zumeist als Kapitalbetrag ausgewiesenen Ausgleichswerts.
Ob die Teilung als Ganzes aus fachlicher Sicht oder auch
nur „gefühlt“ gelungen ist, lässt sich aber gerade bei der
Teilung des Kapitalwerts erst einschätzen, wenn die auf Basis
des Ausgleichswertes zu bestimmende konkrete Kürzung
des verbleibenden (Renten-)Anrechts sowie das (intern oder
extern begründete) neue (Renten-)Anrecht der Höhe nach
festgelegt ist. Von der Übertragung des Ausgleichswerts
bei externer Teilung abgesehen, handelt es sich bei diesen
Vorgängen – vom Ausgleichswert zurück zu Kürzungs- und
effektivem Leistungsbetrag – aber um neue Sachverhalte,
deren Beurteilung nicht mehr den Familiengerichten,
sondern Arbeitsgerichten obliegt. Nachdem die Kürzung des
Anrechts des Ausgleichspflichtigen und die Begründung des
Anrechts des Ausgleichsberechtigten erst im Leistungsfall
für die Betroffenen tatsächlich spürbar sind, werden sich die
Arbeitsgerichte mit diesem Teil der Bewertungsfragen erst in
Zukunft – mit zeitlichem Versatz zu den Familiengerichten –
beschäftigen.
Ein weiterer Grund für bestehende Unsicherheiten in
Bewertungsfragen ist grundsätzlicher Natur. Die Bewertung
der Anrechte muss unterschiedliche Interessen wahren.
Primär soll zwischen den Ehegatten der Halbteilungsgrundsatz
möglichst gerecht und ausgewogen umgesetzt werden. Aber
* Überarbeitete Fassung eines Vortrags gehalten auf dem aba-Infotag
Versorgungsausgleich am 21.2.2013 in Mannheim.
210 Betriebliche Altersversorgung 3/2013 Abhandlungen

auch der Versorgungsträger wird durch die Art und Weise der
Bewertung berührt und hat hierbei das Interesse, zusätzliche
Belastungen anlässlich des Versorgungsausgleichs möglichst
zu vermeiden. Dies gilt ganz besonders dann, wenn er sich
für die Teilung des Kapitalwerts entscheidet, was der in der
Praxis weitaus häufigste Lösungsansatz ist.
II. Allgemeines zur Teilung des Kapitalwerts im
Versorgungsausgleich
Grundsätzlich erfolgt die Teilung von Versorgungsanrechten
über die sogenannte Bezugsgröße (vgl. §§ 5, 39 VersAusglG).
Das ist eine Art interne Währung des Versorgungssystems, in
der die Höhe bzw. Wertigkeit eines Anrechts im System selbst
gemessen bzw. ausgedrückt wird 1 .
Beispielsweise sind die Entgeltpunkte Bezugsgröße in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Jede Beitragszahlung in
die gesetzliche Rentenversicherung wird in Entgeltpunkte
umgerechnet, in dieser Form auf dem Versichertenkonto
angesammelt und prinzipiell im Leistungsfall mit dem
aktuellen Rentenwert in eine Rente umgerechnet. Kapitalwerte
spielen in diesem System keine maßgebliche Rolle.
Bei versicherungsförmigen Anrechten ist dagegen häufig
das Deckungskapital maßgebliche Bezugsgröße des
Versorgungssystems. Vereinfacht kann man sich das so
vorstellen, dass im Versorgungsfall ein dann vorhandenes
Kapital in eine Versorgungsleistung umgerechnet wird,
etwa bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung ohne
Garantieleistung. Aber auch bei einer klassischen Kapitallebensoder
Rentenversicherung mit Überschussverwendung zur
Leistungserhöhung richtet sich die Höhe der konkreten
Versorgungsleistung maßgeblich nach der Entwicklung und
damit auch nach dem im Versorgungsfall erreichten Stand
des Deckungsvermögens. Zudem werden in der Regel auch
bei Vertragsänderungen wie Beitragsfreistellung, vorzeitigem
Bezug oder Abfindung die Leistungen aus dem dann
vorhandenen Deckungskapital ermittelt.
Die Tatsache, dass das Deckungskapital in
Versicherungsverträgen für die Leistungssystematik eine
tragende Rolle spielt, wirkt sich auch im Versorgungsausgleich
aus. Das betrifft insbesondere den Umgang mit der
Entwicklung des Deckungskapitals im Zeitraum zwischen
Ehezeitende und Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung:
Bei Änderungen des Deckungskapitals durch nachträgliche
Ereignisse oder auch nur durch Zeitablauf sollte eine
Berücksichtigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG
geprüft werden. Aber auch jenseits der Reichweite dieser
Sondervorschrift wird bei der Ausgestaltung der Teilung
in der Praxis dafür Sorge getragen, dass das in Folge der
Leistungskürzung frei werdende Deckungskapital möglichst
im Zeitpunkt der Umsetzung gleich dem Kapitalbedarf für
die ausgleichsberechtigte Person (Deckungskapital für neues
Anrecht oder Zahlbetrag an externen Träger) ist 2 .
Bei Anrechten der betrieblichen Altersversorgung hat
der Gesetzgeber das Prinzip der Teilung anhand einer
„natürlichen“ Bezugsgröße etwas modifiziert. Eine
solche Bezugsgröße spielt hier nur für die Ermittlung des
Ehezeitanteils eine Rolle, d.h. die Aufteilung eines Anrechts
im Wege der unmittelbaren Bewertung in einen innerhalb
und einen außerhalb der Ehezeit liegenden Anteil. Für
den vorausgehenden Rechenschritt, nämlich die Ermittlung
des bei Ehezeitende überhaupt vorhandenen Anrechts
gilt dagegen die Sondervorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 1
1 BT-Drs. 16/10144, S. 49.
2 Auf die Stichtagsthematik wird weiter unten noch eingehend eingegangen,
vgl. dazu auch die Darstellung zu diesem Thema von Budinger/Krazeisen,
BetrAV 2010 S. 612 ff.; Budinger, BetrAV 2012 S. 323 ff.
VersAusglG. Diese Größe hat der Versorgungsträger in Höhe
des bei Ehezeitende unverfallbaren Teils der Versorgung
zu bestimmen, wobei er die Wahl hat, es bei dem nach
§ 2 BetrAVG ermittelten Leistungsbetrag zu belassen
oder dessen Kapitalwert als Übertragungswert gemäß § 4
Abs. 5 BetrAVG anzusetzen. Diese Sonderregelung führt
zum einen angesichts der Gestaltungsvielfalt betrieblicher
Versorgungssysteme für die familiengerichtliche Praxis
sicherlich zu schwer überschaubaren Berechnungsansätzen,
hat aber für die Versorgungsträger den Vorteil, dass diese
die Berechnungsabläufe verwenden können, die ihnen aus
anderen Zusammenhängen regelmäßig bereits vertraut sind 3 .
Das Wahlrecht, bei der Bestimmung des Gesamtanrechts,
des Ehezeitanteils und damit auch des Ausgleichswerts
anstelle einer „natürlichen“ Bezugsgröße den Kapitalwert
nach § 4 Abs. 5 BetrAVG anzusetzen, ist Teil der den
Versorgungsträgern an verschiedenen Stellen des Gesetzes
eingeräumten Gestaltungsfreiheit. Hier fügt sich auch die
in der Gesetzesbegründung angesprochene Möglichkeit
betrieblicher Versorgungsträger, sich zwischen verschiedenen
Varianten für eine Teilung des Deckungskapitals zu
entscheiden 4 , ein. Dieses Wahlrecht existiert ohne Rücksicht
auf die Struktur des Versorgungsplans, besteht also z.B. für
eine rein innenfinanzierte leistungsorientierte Direktzusage
ebenso wie für eine kapitalgedeckte Bausteinzusage.
Nach der hier vertretenen Ansicht wird der betriebliche
Versorgungsträger bei Wahl dieser Teilungsvariante in
seinem Interesse, den Kapitalbedarf für die aufgeteilte
Form des Anrechts aus dem Kapitalwert für das bestehende
Anrecht zu decken, in gleicher Weise geschützt wie ein
versicherungsförmiges Versorgungssystem, bei dem das
Deckungskapital „natürliche“ Bezugsgröße ist.
III. Der Rententrend
Bei der Frage nach den zutreffenden Bewertungsparametern
zur Ermittlung des Ausgleichswerts als Kapitalbetrag hat
sich in letzter Zeit eine spannende Diskussion hinsichtlich
der Einbeziehung einer Rentendynamik entwickelt 5 . Außer
Zweifel steht dabei, dass eine bei Ehezeitende bereits der
Höhe nach feststehende spätere Rentenanpassung bei der
Bestimmung des Ausgleichswerts einzubeziehen ist. Diese
Situation ist häufig bei neueren, seit 1.1.1999 erteilten
Betriebsrentenzusagen in Form einer jährlichen Erhöhung
um 1% anzutreffen, da sich der Arbeitgeber mit einer solchen
Zusage von weitergehenden Anpassungspflichten befreien
kann (vgl. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG). Offen ist das Thema
dagegen bei Zusagen mit einer zwar rechtsverbindlichen, aber
bei Ehezeitende der Höhe nach noch nicht bestimmbaren
künftigen Dynamik.
Ungewisse künftige Anpassungen kommen bei
Rentenzusagen in unterschiedlichen Modellvarianten vor.
Nicht in jedem Fall stellt sich in diesem Zusammenhang
aber eine besondere Bewertungsfrage. Dies gilt z.B. für
versicherungsförmige Anrechte aus Pensionskassen,
Pensionsfonds oder Direktversicherungen, bei denen sich
die künftige Dynamik aus der Zuteilung von Überschüssen
ergibt. Das Deckungskapital für diese Zusagen deckt zu
jedem Zeitpunkt die gesamte bestehende Verpflichtung. Es
enthält bei wirtschaftlicher Betrachtung bereits die Mittel
für künftige Anpassungen. Die Leistungen können hier
immer (nur) gerade in dem Maß erhöht werden, wie sich im
Zeitablauf herausstellt, dass das vorhandene Kapital größer
ist, als zur Erfüllung der bereits fest zugesagten Leistung
benötigt wird. Für den Versorgungsausgleich bedeutet dies,
dass mit dem Deckungskapital das Potenzial für künftige
3 Vgl. BT-Drs. 16/10144, S. 82.
4 Vgl. BT-Drs. 16/10144, S. 56.
5 Vgl. Hufer/Karst, DB 2012 S. 2576 ff.
Abhandlungen
Betriebliche Altersversorgung 3/2013
211

Rentenanpassungen automatisch mitgegeben wird, ohne
dass sich ein Ansatzpunkt dafür ergeben würde, solche Mittel
herauszurechnen.
Anders erscheint die Situation bei Direktzusagen, bei denen
gemäß § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG ein Anspruch auf regelmäßige
Anpassungsprüfung und -entscheidung besteht, die sich
primär an der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
orientiert. Dies betrifft die meisten älteren Zusagen und ist
insbesondere bei laufenden Leistungen auch heute noch der
vorherrschende Anpassungsmodus. Der Arbeitgeber bildet
für diese Zusagen Rückstellungen in der Bilanz. Dabei
hat er die Anpassungsverpflichtung nach internationalen
Rechnungslegungsstandards und seit Anwendung des BilMoG
auch in der Handelsbilanz mit einem realistischen Schätzwert
zu berücksichtigen, während ihm in der Steuerbilanz
hinsichtlich der Dynamik eine Rückstellungsbildung wegen
des Stichtagsprinzips verwehrt ist.
Eine Zeitlang sah es so aus, als ob sich Fachwelt und
Rechtsprechung zumindest im Grundsatz darauf verständigen
würden, auch den Wert einer solchen noch nicht bezifferbaren
Anpassung bei der Bewertung des Ausgleichswerts in Form
eines einkalkulierten Rententrends zu berücksichtigen 6 .
Mittlerweile äußern sich aber auch ablehnende Stimmen 7 .
Das Hauptargument für die Einbeziehung der Dynamik ergibt
sich aus der von § 45 VersAusglG in Bezug genommenen
Bewertungsvorschrift des § 4 Abs. 5 BetrAVG. Mit dem dort
enthaltenen Verweis auf die Rechnungsgrundlagen und die
allgemeinen Regelungen der Versicherungsmathematik wird
bei nicht versicherungsförmigen Durchführungswegen eine
Bewertung mit den Parametern für zutreffend erachtet, die
auch in der Handelsbilanz des verpflichteten Unternehmens
Anwendung finden 8 . In der Handelsbilanz ist seit Geltung des
BilMoG auch ein ungewisser Rententrend zu berücksichtigen.
Darüber hinaus spricht auch die Handhabung im früheren
Recht für eine Einbeziehung des Rententrends. Dort wurde
die Existenz einer künftigen Leistungsdynamik durch
Verwendung spezifischer Barwertfaktoren berücksichtigt.
Auch der Bezug auf die Unverfallbarkeitsvorschriften bei der
Ermittlung des Ehezeitanteils stützt die Ansicht, die Dynamik
nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG in die Kapitalwertermittlung
einzubeziehen. Denn eine Rente aus unverfallbarer
Anwartschaft muss in gleicher Weise wie die eines
Betriebstreuen angepasst werden. Die Veränderungssperre
des § 2 Abs. 5 BetrAVG hat darauf keinen Einfluss.
Die eine Einbeziehung der Dynamik ablehnende
Gegenmeinung argumentiert im Wesentlichen mit dem
Stichtagsprinzip. Was bei Ende der Ehezeit der Höhe nach
nicht verfestigt sei, könne bei der Übertragung nicht
berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Dynamik fehle
gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG die Ausgleichsreife. Bei
einer Bewertung mit Rentendynamik bestehe die Gefahr,
dass der Versorgungsträger etwas herausgeben muss, was sich
im Anrecht möglicherweise nie realisiert.
Diese Begründung für eine Ablehnung dynamischer
Bewertungsprämissen kann u.E. nicht überzeugen. Dahinter
steckt die Prämisse, dass es sich bei der dem Anrecht
innewohnenden Rentendynamik um ein eigenes Anrecht
handelt, dessen Ausgleichsreife abweichend von der
Ausgleichsreife des Stammrechts beurteilt werden könnte.
6 OLG München, Beschluss vom 20.9.2011, 16 UF 171/11; Glockner/Hoenes/
Weil, Der neue Versorgungsausgleich, 2009, § 3 Rn. 40; Budinger/Krazeisen,
BetrAV 2009 S. 489 (493); Wick, BetrAV 2013 S. 92 (94).
7 Hufer/Karst, a.a.O. (Fn. 5); OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.8.2012, 1 UF
192/11.
8 DAV/IVS-Hinweis vom 30.11.2009, Aktuarielle Aspekte des VersAusglG im
Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung, S. 4; mit Verweis auf den
entsprechenden Hinweis zur Portabilität vom 18.2.2008.
Die Dynamik kann aber nicht später als das Stammrecht
ausgleichsreif werden, sondern nur zusammen mit dem
Stammrecht. Denn die ausgleichspflichtige Person verliert
mit der Übertragung auf jeden Fall auch die darauf
entfallende Dynamik, unabhängig davon, ob bei der
ausgleichsberechtigten Person dafür ein Gegenwert ankommt
oder nicht 9 .
Richtigerweise ist die Rentendynamik eine den Wert
beeinflussende Eigenschaft des Stammrechts, bei der sich die
Frage, ob und inwieweit sie in die Bewertung einzubeziehen ist,
nicht nach § 19 VersAusglG, sondern nach § 4 Abs. 5 BetrAVG
richtet. Zum Wesen der nach dieser Vorschrift zur Anwendung
kommenden versicherungsmathematischen Methoden
gehört es, dass ungewisse Leistungen unter Verwendung von
Wahrscheinlichkeiten und Erwartungswerten einbezogen
werden, auch wenn im Zeitpunkt der Bewertung nicht
auszuschließen ist, dass aus der Zusage nie eine Leistung fällig
wird (etwa im vorzeitigen Todesfall ohne Hinterbliebene).
Auch fondsgebundene Anwartschaften können bei Fälligkeit
im ungünstigsten Fall wertlos sein, trotzdem hat der
Bundesgerichtshof (BGH) nicht ihre Ausgleichsreife in Frage
gestellt. U.E. ist kein Grund erkennbar, den über § 4 Abs. 5
BetrAVG hergestellten Bezug zwischen familienrechtlicher
und handelsbilanzieller Wertung hinsichtlich eines
möglichen Bilanzansatzes für ungewisse Rentensteigerungen
aufzubrechen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei einer
Kalkulation des Ausgleichswerts mit Rechnungsgrundlagen
(insbesondere Rechnungszins) nach dem BilMoG auch der
Rententrend von dort übernommen werden sollte 10 . Das
schließt Modifikationen in begründeten Fällen nicht aus,
etwa wenn der Arbeitgeber aufgrund seiner wirtschaftlichen
Lage künftig geringere Anpassungen erwartet 11 .
Für die hier vertretene Ansicht spricht nicht zuletzt ein Blick
auf die wirtschaftlichen Konsequenzen bei externer Teilung:
Der Arbeitgeber hat als abgebender Versorgungsträger
für die geschuldete (ungewisse) Rentenanpassung Mittel
reserviert. Wenn der Ausgleichswert ohne Berücksichtigung
der Rentendynamik berechnet wird, werden diese Reserven
gewinn erhöhend aufgelöst. Umgekehrt ist die Gewährung
einer eigenen Dynamik für den Zielversorgungsträger mit
Kosten verbunden. Wird der Wert einer bestehenden Dynamik
nicht mitgegeben, muss der Zielversorgungsträger eine eigene
Dynamik aus dem für das Stammrecht übertragenen Kapital
mitfinanzieren. Damit verbunden ist aber eine systematische
Wertminderung des Stammrechts. Wie das folgende Beispiel
zeigt, kann bei einer angenommenen Dynamik von 2% p. a.
die Wertdifferenz leicht 20% erreichen. Auch wenn diese
Größe aufgrund unterschiedlicher Finanzierungsverfahren
bei den beteiligten Versorgungsträgern nicht unbedingt
sichtbar wird, erscheint ein solcher Wertverlust mit dem
Gebot der Halbteilung doch nur schwer vereinbar.
Beispiel 1: Externe Teilung einer Anwartschaft, auszugleichendes
Anrecht (halber Ehezeitanteil) 500 € monatlich,
Leistungsspektrum Alters-, Invaliden- und 60% Hinterbliebenenrente,
Endalter 65, Rechnungsgrundlagen nach
BilMoG: Rechnungszins 5%, mit 2% / ohne Renten dynamik,
Richttafeln Heubeck 2005 G (vereinfacht: männ lich, Jahrgang
1970)
9 Auch Hufer/Karst, a.a.O. (Fn. 5), S. 2578, erwähnen diese Konsequenz, ohne
allerdings die wirtschaftlichen Folgen aufzuzeigen.
10 OLG Bamberg vom 7.1.2013, 2 UF 67/12: Soweit für Stichtage in der
Vergangenheit in der Handelsbilanz nach § 6a EStG bewertet wurde, kann
ein solcher Ansatz (wie im entschiedenen Fall in der Teilungsordnung
vorgesehen) noch für den Versorgungsausgleich übernommen werden.
Dies betrifft u.E. nicht nur den Rechnungszins von 6%, sondern auch die
fehlenden Trendannahmen.
11 Vgl. Wick, a.a.O. (Fn. 6), S. 94.
212 Betriebliche Altersversorgung 3/2013 Abhandlungen

Ausgl.-
pfl.
Alter
Ausgl.-
ber.
Ausgleichswert
Mögliches
neues Anrecht*
Annahme zur jährl. Rentendynamik
2 %
€
keine
€
2 %
€
keine
€
40 40 36.500 28.900 183 145
75 65 80.000 67.800 294 249
* Beispielhaft in der Versorgungsausgleichskasse, garantiertes monatliches
Anrecht auf reine Altersrente, Stand April 2013 (Onlinerechner unter www.
versorgungsausgleichskasse.de)
Es wird sichtbar, dass sich bei der externen Teilung die
ohnehin zu erwartende Einbuße der ausgleichsberechtigten
Person durch Weglassen der Rentendynamik noch verstärkt,
während zugleich der Versorgungsträger in Höhe der
Wertdifferenz einen Bilanzgewinn realisiert. Dies kann nicht
im Sinne einer angestrebten Halbteilung sein.
Auch bei interner Teilung wirkt sich die Berücksichtigung
eines Rententrends in gleicher Weise auf die Höhe des
Ausgleichswerts aus, allerdings neutralisiert sich der
Effekt der Parameterwahl in der Regel weitgehend bei der
Umrechnung des Ausgleichswerts in ein neues Anrecht
für die ausgleichsberechtigte Person. Dennoch sind im
Einzelfall signifikante Differenzen möglich, wenn sich der
relative Wert der Dynamik bei den Ehegatten unterscheidet,
etwa bei deutlicher Altersdifferenz der Ehegatten in der
Leistungsphase. Dies zeigt folgendes Beispiel.
Beispiel 2: Interne Teilung mit Parametern wie in Beispiel 1,
kein Ansatz von Teilungskosten
Ausgl.-
pfl.
Alter
Ausgl.-
ber.
Ausgleichswert
Neues Anrecht
Annahme zur jährl. Rentendynamik
2 %
€
keine
€
2 %
€
keine
€
40 40 36.500 28.900 500 500
75 65 80.000 67.800 376 398
45 35 45.300 35.900 770 775
Die Differenzen im neuen Anrecht sowie die korres pondierenden
Bilanzeffekte sind zwar deutlich geringer als
bei externer Teilung (in den Beispielskonstellationen bis
zu rund 5% gegenüber rund 20%). Das allein stellt aber
keine Rechtfertigung dafür dar, die Rentendynamik in der
Bewertung wegzulassen. Denn die Bewertung mit Trend
ist aus den gleichen Gründen wie bei der externen Teilung
sachgerechter und wesentlich einfacher ist eine Berechnung
ohne Dynamik auch nicht.
Im Ergebnis führt es bei externer wie bei interner Teilung zu
sachwidrigen Effekten, wenn der Wert einer Rentendynamik
nicht in die Berechnung einbezogen wird.
IV. Ansatz von Teilungskosten
Bei der internen Teilung darf der Versorgungsträger gemäß
§ 13 VersAusglG vom zu teilenden Anrecht zulasten beider
Ehegatten angemessene Teilungskosten einbehalten. Die
Frage der Reichweite und der möglichen Höhe dieser
Teilungskosten hat zu lebhaften Diskussionen in der Fachwelt
und zu einer Reihe obergerichtlicher Entscheidungen
geführt 12 . Im Vergleich zu anderen Bewertungsfragen wie
etwa den Bewertungsprämissen oder dem Stichtagsprinzip
halten sich die potenziellen Auswirkungen im Einzelfall
zwar eher in Grenzen. Allerdings ist im Falle der
Teilungskosten – anders als bei Bewertungsfragen mit mehr
versicherungsmathematischem Schwerpunkt – Art und Höhe
der Wirkung allen Beteiligten unmittelbar einsichtig, sodass
sich hier griffigere Ansatzpunkte für eine Diskussion ergeben.
Der BGH hat im vergangenen Jahr mit zwei wegweisenden
Entscheidungen Klarheit in einigen offenen Grundsatzfragen
zu den Teilungskosten geschaffen 13 . Das betrifft zunächst
die Frage, welche der anlässlich einer Teilung im
Versorgungsausgleich entstehenden Kosten hier überhaupt
in Ansatz gebracht werden dürfen. Unstrittig war bislang
lediglich, dass die Mehrkosten für die Begründung und
Einrichtung des neuen Anrechts für die ausgleichsberechtigte
Person darunter fallen, während Berechnungskosten
(Ermittlung des Ausgleichswerts sowie eines neuen und eines
gekürzten Anrechts) sowie der Aufwand für die Mitwirkung
im Gerichtsverfahren nicht angesetzt werden dürfen. Die
bislang offene Frage, ob der künftige laufende Aufwand für
die dauerhafte Verwaltung berücksichtigt werden kann, hat
der BGH in diesen beiden Entscheidungen nunmehr bejaht.
Hinsichtlich der Angemessenheit hat der BGH mit einer
im Zuge der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte
aufgekommenen Vorstellung einer Obergrenze von 500 € 14
aufgeräumt. Der BGH geht in diesen beiden Entscheidungen
lediglich davon aus, dass ein Höchstbetrag von 500 € in
vielen Fällen angemessen sein könnte. Nichtsdestotrotz kann
auch eine höhere Obergrenze in Betracht kommen, wenn
der Versorgungsträger „konkret“ höhere Teilungskosten
darlege, denn das Gericht habe insoweit auch die
Besonderheiten des Einzelfalles und das gesamte Vorbringen
des Versorgungsträgers zu berücksichtigen 15 . Unter dem
genannten Einzelfall ist u.E. jedoch nicht der konkrete
Scheidungsfall, sondern das dem Anrecht zugrundeliegende
Zusagesystem 16 zu verstehen.
Damit kann der Versorgungsträger die berücksichtigungsfähigen
Teilungskosten grundsätzlich in voller
Höhe und nicht etwa nur begrenzt auf einen bestimmten
Anteil ansetzen. Die Beschränkung auf „angemessene“
Teilungskosten bedeute, dass die Ehegatten im Einzelfall
nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Im Ergebnis
gilt es, ein Gleichgewicht zwischen der Vergütung des
tatsächlichen Aufwands des Versorgungsträgers und der
Kürzung der Anrechte der Eheleute zu finden, ohne dass
diese empfindlich geschmälert werden 17 .
Die Versorgungsträger stehen damit vor der Aufgabe, die
insgesamt anfallenden Kosten – im Rahmen einer zulässigen
Mischkalkulation – so auf die Einzelfälle zu verteilen,
dass die Belastungen für die Ehegatten vertretbar bleiben.
Zwar lässt sich dafür kein Patentrezept angeben, da die
tatsächlich anfallenden Kosten einfach sehr vom jeweiligen
Versorgungssystem und der konkreten Art und Weise der
Durchführung, insbesondere der Planverwaltung abhängen.
Einige allgemeine Feststellungen sind dennoch möglich:
So wird eine feste Kostenpauschale pro Fall, die vielleicht
am ehesten die tatsächliche Kostenbelastung im Einzelfall
weitergeben würde, bei kleinen Anrechten zu einer relativ
12 OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.6.2010, 15 UF 120/10; OLG Karlsruhe,
Beschluss vom 27.12.2010, 2 UF 147/10; OLG Bremen, Beschluss vom
13.12.2010, 4 UF 103/10.
13 BGH, Beschluss vom 1.2.2012, XII ZB 172/11; Beschluss vom 4.4.2012 – XII
ZB 310/11 –, BetrAV 2012 S. 365.
14 Erstmals OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.6.2010, 15 UF 120/10.
15 BGH, Beschluss vom 1.2.2012, XII ZB 172/11, Rn. 52 f.
16 BGH, Beschluss vom 4.4.2012, a.a.O. (Fn. 13), Rn. 20 („Struktur der Zusage
und Anzahl der Versorgungsberechtigten“).
17 BGH, Beschluss vom 4.4.2012, a.a.O. (Fn. 13), Rn. 19; BT-Drs. 16/11903, S. 35.
Abhandlungen
Betriebliche Altersversorgung 3/2013
213

hohen und damit eventuell übermäßigen Belastung führen.
Umgekehrt könnte ein rein prozentualer Ansatz bei großen
Anrechten zu einem weit über dem tatsächlichen Aufwand
liegenden Kostenabzug führen und aus diesem Grund dann
nicht mehr angemessen sein.
Der in der Praxis häufig vorkommende gemischte Ansatz
eines Prozentsatzes in Verbindung mit einer absoluten Oberund
Untergrenze erscheint in diesem Spannungsfeld als
geeigneter Rahmen für eine Kostenumlage unter genereller
Beachtung der Angemessenheitsvorgabe. Mit den neuen
Aussagen der Rechtsprechung lässt sich dieser Rahmen nun
aber besser ausfüllen: Wenn der Versorgungsträger die Kosten
in voller Höhe umlegen darf, muss die Obergrenze die im
Einzelfall tatsächlich anfallenden Kosten übersteigen dürfen,
sonst ließe sich die Belastung kleiner Anrechte nicht auf ein
vertretbares Maß begrenzen.
Die Grenze von 500 € könnte praktisch einstweilen insoweit
relevant bleiben, als eine Kostenumlage, die sich an dieser
Obergrenze orientiert, durch die Familiengerichte wohl
in der Regel ohne intensivere Prüfung akzeptiert werden
dürfte. Jenseits dieses Wertes ist damit zu rechnen, dass
der tatsächliche Aufwand sowie die daraus vorgenommene
Ableitung eines pauschalen Kostenansatzes eingehend
dargelegt werden müssen. Nichtsdestotrotz genügt es, nach
Auffassung des OLG Karlsruhe 18 , die Kostenkalkulation
anhand eines typischen Beispielsfalls und nicht des konkreten
Einzelfalls darzulegen.
V. Das Stichtagsprinzip
Nach dem Stichtagsprinzip ist der Wertausgleich im
Versorgungsausgleich bezogen auf das Ende der Ehezeit
vorzunehmen. Es findet seinen gesetzlichen Niederschlag
in § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, wonach der Ehezeitanteil
des Anrechts nach den Verhältnissen zum Ende der Ehezeit
zu bestimmen ist. Der Sinn dieser Regelung liegt darin, dass
Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die sich nicht
mehr auf das in der Ehezeit erdiente und zu teilende Anrecht
auswirken, auch nicht auf das für die ausgleichsberechtigte
Person begründete Anrecht durchschlagen sollen, denn
die bestehende Versorgungsgemeinschaft endet mit dem
Stichtag des Eheendes 19 . Mit anderen Worten, Änderungen
nach dem Ende der Ehezeit sollen im Grundsatz allein die
ausgleichspflichtige Person betreffen, da sie zwar das Anrecht,
aber nicht mehr den Ehezeitanteil betreffen. Konsequent ist
insoweit im Umkehrschluss die Ausnahmeregelung in § 5
Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, nach welcher Änderungen nach
Ehezeitende im familiengerichtlichen Verfahren doch noch
zu berücksichtigen sind, wenn sie auf den Ehezeitanteil
„zurückwirken“.
Bis heute ist die Anwendung der Ausnahmeregelung mit
großen Unsicherheiten verbunden. Bergner 20 kritisiert zu
Recht die verunglückte Formulierung „zurückwirken“.
Gemeint sind offenbar Änderungen, die sich auf die
Bezugsgröße des Versorgungssystems auswirken und
die der Ehezeit zuzurechnen sind. Letzteres ist eine
Wertungsfrage. Nach h.M. sind nachträgliche Umstände,
die auf individuellen Entwicklungen oder Entscheidungen
beruhen, wie z.B. Karriereschritte 21 oder ein vorgezogener
Rentenbeginn 22 , nicht der Ehezeit zuzurechnen, wohl aber
kollektivrechtliche Änderungen des Versorgungsplans 23 . Laut
18 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.7.2011, 2 UF 231/10.
19 Dörr/Glockner, MünchKommBGB, Familienrecht I, 6. Auflage, 2013, § 5 Rn. 4.
20 Bergner, NJW 2012 S. 1330 (1331).
21 BT-Drs. 16/10144, S. 49.
22 Dazu BGH, Beschluss vom 7.3.2012, XII ZB 599/10.
23 Vgl. Budinger/Krazeisen, BetrAV 2010 S. 612 (615); Bergmann, Beck´scher
Online-Kommentar BGB, 2013, § 5 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 28.3.2012, XII
ZB 593/11, Rn. 5.
Gesetzesbegründung ist auch der Eintritt von Invalidität der
Ehezeit zuzurechnen 24 . Das Abgrenzungskriterium „kollektiv“
vs. „individuell“ würde hier wiederum nicht weiterhelfen.
1. § 5 Abs. 2 VersAusglG und Wertfeststellung „bezogen
auf“ das Ehezeitende
Fraglich ist, ob § 5 Abs. 2 VersAusglG tatsächlich in der
Lage ist, einen angemessenen Umgang mit allen nachehezeitlichen
Veränderungen eines Versorgungsanrechts zu
gewährleisten. Die Bestimmung scheint der Konstruktion
nach primär mit dem Blick auf Änderungen entwickelt
worden zu sein, die den Ausgleichsbetrag selbst betreffen,
und wirkt auch da nur auf das Verhältnis zwischen beiden
Ehegatten unmittelbar zugeschnitten. Paradebeispiel ist die
Erhöhung eines Anrechts durch einen nachehezeitlichen
karrierebedingten Gehaltssprung: Geteilt wird nur das
Anrecht ohne Erhöhung, die Erhöhung verbleibt voll bei der
ausgleichspflichtigen Person. Bei Teilung von Anrechten auf
Basis von ehezeitlichen Kapitalwerten wird es dagegen schon
schwieriger. Diese ändern sich im Zeitablauf nach Eheende
nicht nur punktuell durch den Eintritt von Ereignissen,
sondern laufend, je nach Lage des Falles etwa durch
Verzinsung, bei „Rentnerscheidungen“ durch Auszahlungen
von Rentenraten oder durch Kursschwankungen. Und
es geht nicht nur um das Verhältnis zwischen beiden
Ehegatten, sondern auch und gerade um die Position des
Versorgungsträgers, der im Falle einer Teilung auf Basis des
Kapitalwerts erreichen möchte, dass dieser Wert wirklich
nur geteilt wird und nicht in Summe ansteigt. Das kann der
Weg über § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG schon aus praktischen
Gesichtspunkten kaum leisten, weil diese Vorschrift – auch
vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines Tenors mit
bestimmbarem Inhalt – im Gerichtsverfahren mit konkreten
Werten ausgefüllt werden muss und die weitere Entwicklung
bis zur Umsetzung durch eine rechtskräftige Entscheidung
angesichts der Ungewissheit dieses Zeitpunkts gar nicht
exakt erfassen kann.
Auch die Rechtsprechung lässt hier noch keine klare Linie
erkennen im Hinblick auf die Fragen
– welche nachehezeitlichen Veränderungen tatsächlich zu
berücksichtigen sind,
– wann hierbei auf § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG
zurückgegriffen werden kann und
– wie die praktische Umsetzung durch eine rechtssichere
Tenorierung aussehen soll.
So berücksichtigt der BGH 25 die Verzinsung bei Scheidung
eines Anwärters und externer Teilung unter Berufung auf den
Halbteilungsgrundsatz, d.h. außerhalb von § 5 Abs. 2 Satz 2
VersAusglG. Der negativen Entwicklung der Kursentwicklung
eines Fondsvermögens soll dagegen über § 5 Abs. 2 Satz 2
VersAusglG Rechnung getragen werden 26 und die konkrete
Wertfeststellung habe noch im Tenor zu erfolgen. Die
Wertfeststellung sei dabei vom Tatrichter auf Basis der
Mitteilung durch den Versorgungsträger oder die Beteiligten
vorzunehmen.
Trotz der noch unsicheren Rechtslage lassen sich
aber womöglich auf Basis der bislang ergangenen
höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Veränderungen nach
Eheende – unabhängig von der Frage der zutreffenden
rechtlichen Grundlage für eine Berücksichtigung –
Anhaltspunkte für ein Vorgehen im durchaus praxisrelevanten
24 BT-Drs. 16/10144, S. 49.
25 BGH, Beschluss vom 7.9.2011 – XII ZB 546/10 –, BetrAV 2011 S. 652 (654),
Rn. 15, mit Anmerkung Budinger/Krazeisen, BetrAV 2011 S. 745 ff.
26 BGH, Beschluss vom 29.2.2012 – XII ZB 609/10 –, Rn. 23 ff., BetrAV 2012 S.
264 (266).
214 Betriebliche Altersversorgung 3/2013 Abhandlungen

Fall der Rentnerscheidung und damit der während des
Verfahrens weiterhin ausgekehrten Rentenraten finden.
2. Bezug vorgezogener Altersrente
Über eine spezielle Änderung der Verhältnisse nach Ehezeitende
hatte kürzlich der BGH zu entscheiden, nämlich der nach
Ehezeitende getroffene Entschluss zur Inanspruchnahme
vorgezogener Altersrente unter Inkaufnahme von Abschlägen.
Der BGH qualifiziert diese Änderung als eine individuelle
nachehezeitliche Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die
nicht auf den Ehezeitanteil zurückwirke 27 . Die Entscheidung
erging für ein berufsständisches Versorgungssystem,
welches Leistungszahlen als Bezugsgröße zu teilen hatte.
Die Entscheidung führte vor dem Hintergrund des dortigen
Versorgungssystems zu dem sinnvollen Ergebnis, dass die
Leistungszahlen, wie vom Versorgungsträger vorgesehen,
unmodifiziert geteilt werden konnten und jeder Ehegatte
für sich entscheiden konnte, ob er seinen Anteil unter
Inkaufnahme von Abschlägen vorgezogen beziehen möchte.
Bei einer Teilung des Kapitalwerts sind noch weitere offene
Fragen denkbar, etwa wie mit einer Veränderung des
Kapitalwerts umzugehen ist, wenn eine Versorgungsregelung
keine Abschläge vorsieht und der Ausgleichspflichtige die
Leistung zu einem anderen als rechnerisch vorgesehenen
Zeitpunkt in Anspruch nimmt.
3. Verzinsung des Ausgleichswerts
Nach der Grundsatzentscheidung zur Verzinsung des
Ausgleichswerts bei externer Teilung von Anwartschaften 28
geht es beim Verzinsungsthema nunmehr um Fragen der
Anwendung sowie der Reichweite. Diese betreffen z.B.
den Umgang bei Parallelfällen der internen Teilung
(bislang nicht abschließend geklärt) oder bei der Teilung
laufender Leistungen (dazu unten). Für die gesetzliche
Rentenversicherung hat der Gesetzgeber bereits reagiert und
in § 76 Abs. 4 SGB VI angeordnet, dass die Umrechnung
des Ausgleichswerts in Entgeltpunkte erst am Ende des
familiengerichtlich angeordneten Verzinsungszeitraums
stattfindet, um eine doppelte Wertentwicklung im gleichen
Zeitraum zu vermeiden. U.E. eignet sich ein solches Modell
prinzipiell auch für betriebliche Versorgungsträger zur
sachgerechten Ausgestaltung einer internen Teilung.
Überlegungen in der Rechtsprechung, eine Verzinsung
des Ausgleichswerts über die Rechtskraft hinaus bis zur
Auszahlung des Ausgleichswerts zu verlangen 29 , hat der BGH
abgelehnt 30 . Vielmehr finde die Wertentwicklung ab diesem
Zeitpunkt im System des Zielversorgungsträgers, dem durch
die Gestaltungswirkung der Gerichtsentscheidung (und nicht
erst durch die tatsächliche Übertragung des Ausgleichswerts)
die Trägerschaft für das neue Anrecht zugewiesen wird.
Als Konsequenz muss demnach der Zielversorgungsträger
den Ausgleichswert auf eigene Verantwortung eintreiben
und ggf. versuchen, Zinsen wegen verspäteter Zahlung
durchzusetzen 31 .
4. Rentnerscheidung
Die Teilung einer bereits laufenden Leistung im Versorgungsausgleich
gehört zu den Themen, zu denen bislang keine
befriedigende Lösung gefunden wurde. Dabei ist die
27 BGH, Beschluss vom 7.3.2012, XII ZB 599/10, Rn. 23.
28 BGH, Beschluss vom 7.9.2011, XII ZB 546/10, mit Anmerkung Budinger/
Krazeisen, a.a.O. (Fn. 25).
29 OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.11.2012, 4 UF 189/12; OLG München,
Beschluss vom 12.10.2012, 16 UF 707/12.
30 BGH, Beschluss vom 6.2.2013, XII ZB 204/11, Rn. 22 ff.; BGH, Beschluss vom
23.1.2013, XII ZB 541/12, Rn. 10.
31 BGH, Beschluss vom 6.2.2013, XII ZB 204/11, unter Ziffer 23 f. der Gründe.
Fragestellung einfach beschrieben, und zwar besonders klar
am Beispiel einer externen Teilung: Der zu übertragende
Ausgleichswert entspricht dem Kapitalwert der künftigen
Rentenzahlungen in Höhe des halben Ehezeitanteils an
die ausgleichspflichtige Person. Nach dem Stichtagsprinzip
ist das die Summe dieser (versicherungsmathematisch
geeignet gewichteten) Rentenzahlungen ab Ehezeitende. Der
Versorgungsträger soll also den Wert der Rentenzahlungen
in einer Summe zahlen und dafür die Rente an die
ausgleichspflichtige Person entsprechend kürzen. Nur ist
diese Kürzung rechtlich wegen der Gestaltungswirkung der
Versorgungsausgleichsbeschlüsse (§ 224 Abs. 1 FamFG) und
auch praktisch erst nach rechtskräftiger Gerichtsentscheidung
möglich. In der Zwischenzeit, und das können im gar
nicht so seltenen Extremfall viele Jahre sein, zahlt der
Versorgungsträger die ungekürzte Rente weiter (vgl. z.B.
§ 30 VersAusglG), d.h. er zahlt die entsprechenden Raten
zunächst in Rentenform an die ausgleichspflichtige Person
und soll den Wert später ein weiteres Mal als Bestandteil des
Übertragungswertes an den Zielversorgungsträger auskehren.
Dem Versorgungsträger, der lediglich den Kapitalwert
teilen möchte, droht eine Zusatzbelastung, und findige
Ehegatten könnten die Konstellation ausnutzen und aus
einer Verfahrensverzögerung gezielt Vorteile ziehen.
Bei interner Teilung gilt grundsätzlich das Gleiche,
allerdings wirkt der gleiche Mechanismus ebenso auf Seiten
der ausgleichsberechtigten Person, wenn diese bereits die
Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt. In diesem
Fall kann der Effekt per Saldo geringer oder sogar gegenläufig
sein.
a) Diskutierte Lösungsansätze
In Literatur und Rechtsprechung werden verschiedene Ansätze
diskutiert, um einen angemessenen Interessenausgleich zu
gewähren 32 .
Teilweise wird erwogen, dass der Versorgungsträger jedenfalls
in entsprechender Anwendung von § 29 VersAusglG
hinsichtlich des (mutmaßlichen) hälftigen Ehezeitanteils
die Zahlungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Gerichtsverfahrens und dann bestehender Klarheit über den
richtigen Zahlungsempfänger ruhen lassen kann.
Alternativ wird erwogen, die zunächst geleisteten
Überzahlungen nach ergangener rechtskräftiger Entscheidung
zulasten der ausgleichspflichtigen Person zurückzufordern.
Dies könnte entweder als direkte Rückforderung oder
indirekt im Rahmen der Umrechnung des Ausgleichswerts
in einen höheren Kürzungsbetrag erfolgen 33 . Die damit in
Kauf genommene Möglichkeit einer Kürzung der Rente um
mehr als die Hälfte des Ehezeitanteils wird in der Diskussion
gelegentlich als „Rentnerfalle“ bezeichnet 34 .
Ein anderer Ansatz geht dahin, die Teilung einer bereits
laufenden Leistung ausschließlich über den Wertausgleich
nach der Scheidung gemäß § 20 VersAusglG (schuldrechtlicher
Ausgleich) abzuwickeln 35 und mit dem Verweis der
ausgleichsberechtigten Person auf ein abgeleitetes Anrecht
wertmäßige Verwerfungen des Gesamtanrechts zu vermeiden.
Den in der Realteilung resultierenden wertmäßigen
Verwerfungen könnte daneben auch dadurch begegnet
werden, dass bei einer Rentnerscheidung eine Teilung des
Kapitalwerts von vornherein zugunsten einer Teilung von
32 Vgl. Meindl/Tausch, BetrAV 2012 S. 11 ff.; Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth, FamRZ
2012 S. 73 ff.
33 Für einen höheren Kürzungsbetrag KG, Beschluss vom 13.8.2012, 17 UF
62/12, unter Ziffer II. 1 e) der Gründe.
34 Bergner, FamFR 2012 S. 97 ff., Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth, a.a.O. (Fn. 32).
35 Z.B. Höfer, BetrAVG – Bd. I, ART Rdnr. 1903.
Abhandlungen
Betriebliche Altersversorgung 3/2013
215

Rentenbeträgen ausgeschlossen würde. Grundlage für eine
solche Konsequenz könnte die in der Gesetzesbegründung
geäußerte Ansicht sein, dass die in § 45 VersAusglG für
„Anrechte“ enthaltenen Vorschriften nur für Anwartschaften,
nicht aber für laufende Leistungen gelten 36 . Dem
Versorgungsträger würde so aber eine aufwandsneutrale
Teilung im Hinblick auf die resultierenden Probleme
grundsätzlich verwehrt.
Schließlich besteht noch die Möglichkeit, die zunächst
geleisteten Zahlungen zulasten der ausgleichsberechtigten
Person mindernd geltend zu machen, getreu der Überlegung,
dass nicht mehr Vorhandenes auch nicht mehr geteilt
werden kann. Dies könnte zum einen in der Weise
geschehen, dass die relevanten Überzahlungen direkt vom
Ausgleichswert abgezogen werden 37 . In der Rechtsprechung
gibt es demgegenüber Tendenzen, aufbauend auf einem
obiter dictum des BGH zur Verzinsungsentscheidung, die
Minderung zulasten des Ausgleichsberechtigten pauschal
durch das Unterlassen der eigentlich gebotenen Verzinsung
des Ausgleichswerts zu berücksichtigen 38 . Damit werden
Probleme vermieden, die sich bei einer genaueren Umsetzung
mit der Tenorierung ergeben können.
b) Bewertung der möglichen Ansätze
Im Kern geht es bei der Teilung einer bereits laufenden
Leistung um die Frage, wer den Mehraufwand durch
Unterbleiben einer u.E. im Gesetz nicht vorgesehenen
Kürzung der zwischen Ehezeitende und Umsetzung des
Versorgungsausgleichs auszuzahlenden Rentenraten
wirtschaftlich tragen soll. Ist es der Ausgleichspflichtige, der
von der Verzögerung ohne sachlichen Grund profitiert? Oder
ist es der Ausgleichsberechtigte, zu dessen Gunsten nur das
der Teilung unterzogen werden kann, was bei Umsetzung
noch an Masse vorhanden ist? Oder ist es letztlich der
Versorgungsträger, bei dem am Ende der Zusatzaufwand
verbleibt, weil es die formalen Regeln der Teilung so vorsehen?
Der Ausschluss der Kapitalwertteilung würde die Problematik
zulasten der Versorgungsträger vermeiden. Das lässt sich
u.E. auch nicht indirekt mit der Gesetzesbegründung
zu § 45 Vers AusglG rechtfertigen 39 . Zum einen wird das
Recht auf Teilung des Kapitalwerts an anderer Stelle der
Gesetzesbegründung direkt und ohne Beschränkung auf
Anwartschaften angesprochen 40 . Zum anderen ist bei Teilung
einer laufenden Rentenleistung zwar nicht § 45 VersAusglG,
sondern § 41 VersAusglG einschlägig. Dieser untersagt nicht
die Teilung über den Kapitalwert, sondern enthält lediglich
besondere Bewertungsvorgaben.
Auch ein vorübergehendes Ruhen der Zahlungen
kommt nicht in Betracht. Im Zusammenwirken mit § 30
VersAusglG wird klar, dass § 29 VersAusglG nur einen
eng umrissenen Ausnahmefall, nämlich außerordentliche
Abfindungsleistungen umfasst. Aus dem Gedanken der – für
eine spezielle Fallkonstellation geschaffenen – Schutzvorschrift
des § 30 VersAusglG i.V.m. § 224 Abs. 1 FamFG lässt sich
im Umkehrschluss eine Pflicht zur Weitergewährung der
ungekürzten Rentenraten ableiten. Und unabhängig von
der geltenden Rechtslage wäre ein Zahlungsstopp auch eine
höchst fragwürdige Maßnahme. Denn den Ehegatten würde
vorübergehend eine Einkommensbasis entzogen, die ihnen
vor und nach erfolgter Teilung in Summe zusteht.
Ähnlich klar erscheint der gesetzliche Rahmen hinsichtlich
des Ansatzes, das zwischen Ehezeitende und
rechtskräftiger Gerichtsentscheidung zuviel Gezahlte
von der ausgleichspflichtigen Person wieder zurück zu
fordern. Ein solcher Anspruch könnte sich allenfalls aus
bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ergeben. Da aber
nach § 224 Abs. 1 FamFG die Entscheidung über den
Versorgungsausgleich erst mit Rechtskraft wirksam wird, sind
die zwischenzeitlichen Auszahlungen nicht rechtsgrundlos
erfolgt 41 . Abgesehen davon wäre mit einem solchen Ansatz in
einer Vielzahl von Fällen Streit über einen zwischenzeitlichen
Wegfall der Bereicherung vorprogrammiert.
Die Überlegung, dass der Ausgleichspflichtige die nach
erfolgter Teilung im Rückblick zuviel erhaltenen Leistungen
wirtschaftlich wieder ausgleichen soll, kann – wenn überhaupt
– versicherungsmathematisch nur in Form eines Aufschlags
auf den künftigen Kürzungsbetrag realisiert werden. Hierzu
bedarf es nicht unbedingt einer zusätzlichen Berechnung
und damit einer Kennzeichnung des Aufschlags als solchen.
Vielmehr lässt sich das Ergebnis implizit dadurch erreichen,
dass der Ausgleichswert im Rahmen der Umrechnung in einen
Kürzungsbetrag durch einen vorgelagerten Rechenschritt um
den Barwert der zwischenzeitlichen Überzahlung angehoben
wird. Ein ähnliches Ergebnis würde bei einer Rückrechnung
des Ausgleichswerts auf den Stichtag der rechtskräftigen
Entscheidung resultieren, sofern der zum Ehezeitende
festgestellte Ausgleichswert im Rahmen dieser Umrechnung
über den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Entscheidung
verzinst wird. Zu beachten ist allerdings, dass die rechtliche
Prüfung von derlei Rückrechnungsmodalitäten nach
geltendem Verfahrensrecht eigentlich den Arbeitsgerichten
obliegt, auch wenn einzelne Familiengerichte einen solchen
Weg in ihren Entscheidungen vorzeichnen 42 . Richtigerweise
beschränkt sich die familiengerichtliche Entscheidung
bei einer solchen Vorgehensweise auf die Feststellung des
Ausgleichswerts als Kapitalbetrag ohne Berücksichtigung
nachträglicher Auszahlungen. Dem Versorgungsträger
verbleibt daher auch nach Rechtskraft der Entscheidung
ein Risiko, dass die von ihm vorgenommene Kürzung des
verbleibenden Anrechts um mehr als den halben ehezeitlichen
Rentenbetrag von den Arbeitsgerichten nicht akzeptiert
wird. Ohnehin funktioniert die Umlage auf die künftigen
Zahlungen an den Ausgleichspflichtigen nicht unbegrenzt:
Wenn mehr als die Hälfte des gesamten Deckungskapitals
durch Auszahlungen verbraucht wurde, würde selbst eine
Kürzung auf Null nicht für einen rechnerischen Ausgleich
ausreichen. Aber selbst innerhalb des möglichen Rahmens ist
eine Kürzung über den halben ehezeitlichen Leistungsbetrag
hinaus fragwürdig und zumindest den Beteiligten schwer zu
vermitteln.
Erfolgversprechender ist aus unserer Sicht der Ansatz,
die zwischenzeitlichen Auszahlungen zulasten des
Ausgleichsberechtigten durch einen angepassten
Ausgleichswert mindernd zu berücksichtigen. Inhaltlich
gibt es hierfür zum einen die Grundsatzaussage des BGH aus
seiner Entscheidung zu fondsgebundener Altersversorgung,
dass nur geteilt werden kann, was bei der Teilung tatsächlich
noch vorhanden ist 43 . Außerdem erwähnt der BGH die
Gegenläufigkeit der Auszahlungen als einen zumindest im
Rahmen der Verzinsung zu berücksichtigenden Umstand 44 .
Für eine Umsetzung sind hier verschiedene Varianten denkbar.
Zum einen der Abzug der Auszahlungen vom Ausgleichswert
als nachträgliche Minderung des Ehezeitanteils im Sinne von
36 BT-Drs. 16/10144, S. 82.
37 Z.B. OLG Köln, Beschluss vom 15.1.2013, 4 UF 126/12, unter Ziffer 1.2 der
Gründe; Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth, a.a.O. (Fn. 32), S. 75 f.
38 Z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2012, 5 U 90/00.
39 A.a.O. (Fn. 36).
40 BT-Drs. 16/10144, S. 56.
41 Vgl. Bergner, a.a.O. (Fn. 34), S. 98.
42 KG, Beschluss vom 13.8.2012, 17 UF 62/12 mit zutreffender Kritik von
Bergner, FamFR 2012 S. 505 (506).
43 BGH, Beschluss vom 29.2.2012, a.a.O. (Fn. 26), Rn. 29.
44 BGH, Beschluss vom 7.9.2011, a.a.O. (Fn. 25), Rn. 25.
216 Betriebliche Altersversorgung 3/2013 Abhandlungen

§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG 45 , zumindest – mit Blick auf eine
mögliche Bezifferung des Ausgleichswerts im Tenor – bis zum
Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung. Zum
anderen die pauschale Verrechnung dieser Auszahlungen
mit der Verzinsung des Ausgleichswerts 46 . Beides führt
noch zu einer Berücksichtigung im familiengerichtlichen
Verfahren. Das hat den Vorteil, dass mit Rechtskraft dieser
Entscheidung das Risiko einer weiteren Inanspruchnahme
für den Versorgungsträger minimiert werden kann. Bei der
internen Teilung gäbe es schließlich noch die Möglichkeit, die
Auszahlungen bei der Berechnung des neuen Anrechts erst
im Rahmen der Rückrechnung mindernd zu berücksichtigen,
etwa mit der Begründung, dass der Ausgleichswert bezogen
auf das Ehezeitende festgestellt wurde und dies bezogen auf
die Umsetzung wegen der zwischenzeitlichen Auszahlungen
einem niedrigeren Wert entspricht. Von den genannten
Varianten ist u.E. der explizite Abzug der Zahlungen vom
Ausgleichswert gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG im
familiengerichtlichen Verfahren vorzuziehen. Dies
funktioniert bei externer wie bei interner Teilung und schafft
weitgehend Rechtsklarheit schon im familiengerichtlichen
Verfahren.
Die Idee, laufende Leistungen ausschließlich schuldrechtlich
zu teilen, erscheint mit dem geltenden Recht derzeit
schwer vereinbar. Bei isolierter Betrachtung der §§ 20 ff.
VersAusglG könnte man durchaus den Schluss ziehen, eine
Versorgungszusage in der Leistungsphase ganz allgemein
als „laufende Versorgung aus einem nicht ausgeglichenen
Anrecht“ i.S.v. § 20 VersAusglG anzusehen. Allerdings regelt
§ 9 Abs. 1 VersAusglG den Vorrang des Wertausgleichs bei
der Scheidung in Form interner oder externer Teilung. Eine
generelle Brücke zum schuldrechtlichen Ausgleich ist nur
bei fehlender Ausgleichsreife bei der Scheidung nach § 19
VersAusglG möglich. Ist der Ausgleichspflichtige jedoch
bereits Rentner, so ist das auszugleichende Anrecht aber
gerade gut dem Grunde und der Höhe nach verfestigt. Der
Weg über einen schuldrechtlichen Ausgleich wäre damit
nur mit einer entsprechenden Gesetzesänderung möglich.
Nichtsdestotrotz könnte de lege ferenda bei laufenden
Leistungen eine Beschränkung auf den schuldrechtlichen
Ausgleich durchaus erwogen werden. Politisch müsste
hierzu entschieden werden, einem doch erheblichen Anteil
ausgleichsberechtigter Personen kein eigenständiges, sondern
lediglich abgeleitetes Anrecht einzuräumen.
VI. Zusammenfassung
Im Wertausgleich bei der Scheidung werden Versorgungsanrechte
nach dem Betriebsrentengesetz meist nach dem
Kapitalwert geteilt. Dies sichert im Idealfall eine im jeweiligen
Finanzierungssystem aufwandsneutrale Teilung. Damit das
aber in der Praxis einigermaßen gelingt, müssen zu einer
ganzen Reihe anspruchsvoller Bewertungsfragen, insbesondere
Fragen zur Festlegung von Bewertungsparametern oder zum
Umgang mit stichtagsbezogenen Veränderungen, geeignete
Antworten gefunden werden. Versicherungsunternehmen als
Träger kapitalgedeckter Versorgungssysteme erreichen das
in der Praxis, indem sie die zur Übertragung notwendigen
Umrechnungen auf den Zeitpunkt der Übertragung, also
wegen der Gestaltungswirkung der Beschlüsse zur Rechtskraft
der Gerichtsentscheidung beziehen. Solche Wege stehen aber
auch anderen Trägern betrieblicher Altersversorgung offen,
die den Versorgungsausgleich auf Basis des Kapitalwerts
durchführen.
Bei Direktzusagen besteht häufig nach § 16 Abs. 1 BetrAVG
eine an der Inflation orientierte Leistungsdynamik, für
die der Arbeitgeber Rückstellungen in der Handelsbilanz
bildet. U.E. ist diese Dynamik auch im Versorgungsausgleich
grundsätzlich in die Kapitalwertermittlung einzubeziehen.
Andernfalls würden bei externer Teilung die Rückstellungen
für die Leistungsdynamik gewinnerhöhend aufgelöst,
und die allein übertragenen Mittel für das Stammrecht
müssten beim Zielversorgungsträger sowohl den garantierten
Leistungsbetrag als auch eine dort vorgesehene Dynamik
finanzieren. Damit würde die Halbteilung noch über das bei
externer Teilung unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt.
Aber auch bei interner Teilung ist keine andere Wertung
gerechtfertigt.
Zur Frage, in welchem Umfang die Ehegatten bei interner
Teilung mit Teilungskosten belastet werden können, sind
jetzt einige Grundsätze höchstrichterlich geklärt. Der
Versorgungsträger muss in der Lage sein, die Teilungskosten
der Höhe nach insgesamt nachzuweisen, darf sie aber im
Grundsatz in voller Höhe umlegen, sofern sie angemessen
sind. „Angemessen“ bedeutet lediglich, dass im Einzelfall
die Ehegatten nicht über Gebühr belastet werden dürfen.
Hierzu kann und muss der Versorgungsträger eine geeignete
Verteilung der Gesamtkosten auf alle Fälle vornehmen,
z.B. mittels eines prozentualen Ansatzes mit Ober- und
Untergrenze.
Der Umgang mit Veränderungen zwischen Ehezeitende
und Umsetzung der Gerichtsentscheidung birgt ein weites
Feld nicht abschließend geklärter Bewertungsfragen
im Versorgungsausgleich. Aktuelle Themen in diesem
Zusammenhang sind Verzinsung, Auszahlungen
sowie vorgezogener Rentenbeginn. Die Verzinsung
des Ausgleichswerts bei externer Teilung endet mit
Rechtskraft der Entscheidung. Ab diesem Zeitpunkt sieht
der BGH grundsätzlich den Zielversorgungsträger in der
Pflicht, planmäßige Leistungen zuzusagen und hierzu
den Ausgleichswert einzufordern. Zur Problematik der
Auszahlungen bei einer Rentnerscheidung gibt es in
Rechtsprechung und Literatur derzeit eine Reihe völlig
unterschiedlicher Lösungsansätze. Klärung ist hier nur
durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und/oder
den Gesetzgeber möglich. Vorerst empfiehlt es sich für
Versorgungsträger, die den Kapitalwert teilen, zu versuchen,
Auszahlungen nach Ehezeitende im familiengerichtlichen
Verfahren primär als Minderung des Ehezeitanteils gemäß
§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG geltend zu machen, um in dieser
Frage mit Abschluss des Gerichtsverfahrens Rechtssicherheit
zu erlangen.
45 So OLG Köln, Beschluss vom 15.1.2013, 4 UF 126/12 unter Ziffer 1.2 der Gründe;
Bergner, a.a.O. (Fn. 42), S. 508; Borth, FamRZ 2011 S. 1775 (1776), der darüber
hinaus eine offene Tenorierung zur Berücksichtigung von Auszahlungen
bis zur Umsetzung anregt; Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth, a.a.O. (Fn. 32),
S. 75 f.
46 So OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2012, 5 UF 90/00 unter Verweis auf die
Begründung des BGH zur Verzinsungsentscheidung.
Abhandlungen
Betriebliche Altersversorgung 3/2013
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