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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Zentralausschusses des Amtes Oeversee am
Donnerstag, den 21. November 2013, ab 19.30 Uhr, im großen Sitzungsaal im
Amtsgebäude Oeversee in Tarp
(Nr. 1 der Legislaturperiode 2013 bis 2018 )
Anwesend sind die nachfolgend aufgelisteten Zentralausschussmitglieder:
• Ralf Bölck
• Peter Hopfstock
• Maren Jensen
• Finn Petersen, anwesend ab 19.38 Uhr
• Franz-Josef Pahrmann
• Eckhard Sarnow
Von der Amtsverwaltung zur Beratung anwesend:
• Leitender Verwaltungsbeamter Stefan Ploog
• Gleichstellungsbeauftragte Susanne Blank
• Personalratsvorsitzende Clarissa Henningsen
• Amtskämmerin Petra Venz, diese zugleich als Protokollführerin
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
und der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit
2. Wahl des Ausschussvorsitzenden
3. Einwohnerfragestunde
4. Bekanntgabe der Niederschrift über die Sitzung des Zentralausschusses vom
19. November 2012
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
5. Vorbereitung der Amtsausschusssitzung am 12. Dezember 2013 mit den anstehenden
Tagesordnungspunkten

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6. Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung zur Bereitstellung der
Co-Finanzierung für die Integrierte Entwicklungsstrategie (IES) der neuen
Förderperiode 2014 bis 2020
7. Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über folgende Förderanträge:
a) Dänische Erwachsenenbildung
b) Familienbildungsstätte in Tarp
c) Blasorchester Uggelharde
d) Naturschutzverein Obere Treene
8. Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über den Abschluss der Vereinbarung
über die Pflege der Radverkehrswegweisung im Kreis Schleswig-
Flensburg
9. Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Auftragsvergabe zum
Kauf einer Telefonanlage für das Amt Oeversee
10. Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages
zur Beschaffung zweier Wärmebildkameras für die Wehren im Amt Oeversee
11. Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Auftragsvergabe im
Rahmen der energetischen Sanierung des Amtsgebäudes
a) Fliesen
b) Vordach
12. Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Eckpunkte des Haushaltsplanes
2014 und Darstellung der Entwicklung des Haushaltsjahres 2013
13. Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Stellungnahme zum
Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsamtes Nord (KPA Nord) über die unvermutete
Kassenprüfung in der Zeit vom 08.07.2013 bis zum 29.07.2013
14. Kenntnisnahme der Jahresabschlüsse 2010 – 2012 der Diakoniestation im
Amt Oeversee GmbH
15. Sachstand zu § 5 Amtsordnung
16. Mitteilungen und Anfragen

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Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßgabe der Beschlussfassung
des Zentralausschusses des Amtes Oeversee voraussichtlich
nichtöffentlich beraten:
II. Nichtöffentlicher Teil:
17. Personalangelegenheiten
Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wird wie folgt beraten und beschlossen:
zu 1) Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
und der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit
Amtsvorsteher Ralf Bölck begrüßt die anwesenden Zentralausschussmitglieder.
Er eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit sowie
die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Herr Finn Petersen nimmt ab 19.38 Uhr an der Sitzung teil.
Hinsichtlich der Tagesordnung gibt es folgende Änderungen: Neu aufgenommen
wird Tagesordnungspunkt 2 (Wahl des Ausschussvorsitzenden).
Die bisherige Nummerierung verschiebt sich entsprechend.
Als neue Tagesordnungspunkte werden darüber hinaus aufgenommen:
7d) Naturschutzverein Obere Treene
8) Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über den Abschluss der Vereinbarung
über die Pflege der Radverkehrswegweisung im Kreis Schleswig-
Flensburg
9) Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Auftragsvergabe zum
Kauf einer Telefonanlage für das Amt Oeversee
10) Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages
zur Beschaffung zweier Wärmebildkameras für die Wehren im Amt Oeversee
11) Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Auftragsvergabe im
Rahmen der energetischen Sanierung des Amtsgebäudes

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a) Fliesen
b) Vordach
Die bisherigen Tagesordnungspunkte 10 bis 15 folgen nun unter der Nummerierung
12 bis 17.
Der Tagesordnungspunkt 17 (Personalangelegenheiten) ist unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu behandeln.
zu 2) Wahl des Ausschussvorsitzenden
Als ältestes Ausschussmitglied wird Franz-Josef Pahrmann festgestellt. Diesem
wird nicht widersprochen und er übernimmt den Vorsitz.
Für die Wahl des Ausschussvorsitzenden wird Ralf Bölck vorgeschlagen. Weitere
Vorschläge werden nicht gemacht. Geheime Wahl wird nicht beantragt.
Amtsvorsteher Ralf Bölck wird einstimmig zum Vorsitzenden des Zentralausschusses
gewählt. Er übernimmt im Anschluss den Vorsitz.
zu 3) Einwohnerfragestunde
Da keine Einwohner anwesend sind, wird dieser Tagesordnungspunkt wieder
geschlossen.
zu 4) Bekanntgabe der Niederschrift über die Sitzung des Zentralausschusses vom
19. November 2012
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
Einwendungen oder Änderungswünsche zur Niederschrift vom 19. November
2012 werden nicht vorgetragen. Sie gilt damit als genehmigt.
zu 5) Vorbereitung der Amtsausschusssitzung am 12. Dezember 2013 mit den anstehenden
Tagesordnungspunkten
In der Entwurfsfassung der Einladung zur Sitzung des Amtsausschusses am
12. Dezember 2013 – diese ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt –
werden die einzelnen Tagesordnungspunkte für die vorgenannte Sitzung benannt.
Diese Entwurfsfassung soll um den Tagesordnungspunkt „Beratung
und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe im Rahmen der energetischen
Sanierung des Amtsgebäudes (Fliesen, Vordach)“ ergänzt werden.
Der Zentralausschuss beschließt die Tagesordnung in der vorliegenden Form
inklusive der Ergänzung zur Auftragsvergabe hinsichtlich der energetischen
Sanierung des Amtsgebäudes einstimmig.

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zu 6) Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung zur Bereitstellung der Ko-
Finanzierung für die Integrierte Entwicklungsstrategie (IES) der neuen Förderperiode
2014 bis 2020
Der Leitende Verwaltungsbeamte Stefan Ploog erläutert die übersandten Unterlagen
zu diesem Tagesordnungspunkt. Er weist insbesondere darauf hin,
dass es ohne neue Ko-Finanzierung der Integrierten Entwicklungsstrategie
(IES) keine Fördermittel für die neue Förderperiode geben wird. Die Erstellung
der IES wird zu 50% vom Land und zu 50% von den beteiligten Ämtern getragen.
Herr Ploog berichtet weiterhin, dass bei einer Vielzahl von Ämtern die
Zustimmung für die Kostenübernahme bereits vorliegt.
Der Zentralausschuss fasst einstimmig den Empfehlungsbeschluss, nach dem
der Amtsausschuss die Bereitstellung der Ko-Finanzierung für die IES im Jahr
2014 bis zu einem Betrag in Höhe von 4.685,32 € beschließen möge.
zu 7) Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über folgende Förderanträge:
a) Dänische Erwachsenenbildung
b) Familienbildungsstätte in Tarp
c) Blasorchester Uggelharde
d) Naturschutzverein Obere Treene
Der Leitende Verwaltungsbeamter Stefan Ploog führt zu den gewährten Zuschüssen
im Vorjahr aus. Herr Peter Hopfstock spricht die finanzielle Situation
der Familienbildungsstätte an.
Es folgt eine Diskussion, inwieweit die Zuschuss-Finanzierung durch das Land
den finanziellen Bedarf der Familienbildungsstätte decken kann.
Der Naturschutzverein hat für das Haushaltsjahr 2014 eine Zuschuss-Antrag
in Höhe von 4.000 € gestellt. Die Ausschussmitglieder diskutieren zu den in
der Vergangenheit vom Naturschutzverein wahrgenommen Aufgaben und
durchgeführten Aktivitäten.
Im Anschluss wird einstimmig der Empfehlungsbeschluss gefasst, nach dem
der Amtsausschuss unter Vorbehalt der Zuschuss-Gewährung für die Familienbildungsstätte
in Höhe von 5.850 € die vorliegenden Zuschuss-Anträge für
2014 in Höhe von 500 € für die dänische Erwachsenenbildung, 520 € für das
Blasorchester Uggelharde sowie 4.000 € für den Naturschutzverein Obere
Treenelandschaft e.v. bewilligen möge.

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zu 8) Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über den Abschluss der Vereinbarung
über die Pflege der Radverkehrswegweisung im Kreis Schleswig-
Flensburg
Amtsvorsteher Ralf Bölck hebt die Wichtigkeit dieses Projektes, insbesondere
in Bezug auf den Tourismus, hervor und empfiehlt die Zustimmung zu erteilen.
Im Anschluss werden Verständnisfragen einzelner Ausschussmitglieder zur
mit der WiREG abzuschließenden Vereinbarung von Herrn Stefan Ploog beantwortet.
Gemäß Herrn Ploog ist davon auszugehen, dass die Wichtigkeit
dieses Projektes auch von den anderen Kommunen gesehen wird, weshalb
von den einzelnen Vereinbarungsparteien ein positives Votum zu erwarten ist.
Auf Nachfrage teilt Herr Ploog weiterhin mit, dass die Implementierung einer
offiziellen, einheitlichen Radwegweisung angedacht ist.
Nach Klärung sämtlicher Fragen der Ausschussmitglieder fasst der Zentralausschuss
einstimmig den Empfehlungsbeschluss, nach dem der Amtsausschuss
den Abschluss über die Pflege der Radverkehrswegweisung im Kreis
Schleswig-Flensburg beschließen, und Haushaltsmittel in Höhe von rd. 500 €
bereitstellen möge.
zu 9) Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Auftragsvergabe zum
Kauf einer Telefonanlage für das Amt Oeversee
Der Leitende Verwaltungsbeamte Stefan Ploog erläutert die dieser Niederschrift
als Anlage beigefügte Beschlussvorlage. Das günstigste Angebot wurde
von der Firma Dierck Direktvertriebs GmbH in Höhe von 12.109,03 € brutto
abgegeben. Zu diesem Angebotspreis kommen noch zusätzliche Aufwendungen
für spezielle Gegebenheiten im Amtsgebäude sowie die Kosten des begleitenden
Ingenieurbüros hinzu. Es ist nach derzeitigem Stand mit Gesamtkosten
in Höhe von 16.000 € auszugehen. Diese Mittel sind im Haushalt 2013
veranschlagt. Weiterhin führt Herr Ploog zu den Vorteilen der neuen Telefonanlage
aus.
Der Zentralausschuss fasst daraufhin den Empfehlungsbeschluss, nach dem
der Amtsausschuss die Auftragsvergabe an die Firma Dierck zu den vorgenannten
Konditionen beschließen möge.

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zu 10) Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages
zur Beschaffung zweier Wärmebildkameras für die Wehren im Amt Oeversee
Amtsvorsteher Ralf Bölck erläutert die mit der Verwaltung durchgeführten Abstimmungen
zu dieser Thematik und die in der Beschlussvorlage aufgeführten
Angebote. Die Vorlage ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Herr Bölck
hebt die Wichtigkeit der Beschaffung für die Feuerwehren hervor und unterstreicht
in diesem Zusammenhang die Empfehlungen des Amtswehrführers.
Nach einer kurzen Diskussion fasst der Zentralausschuss einstimmig den
Empfehlungsbeschluss, nach dem der Amtsausschuss dem Antrag des
Amtswehrführers folgen und der Beschaffung von zwei Wärmebildkameras mit
einem Gesamtauftragswert in Höhe von 10.350,62 € zustimmen möge. Insgesamt
waren bereits 10.000 € im Haushalt 2013 für die Beschaffung einer
Wärmebildkamera eingeplant.
zu 11) Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Auftragsvergabe im
Rahmen der energetischen Sanierung des Amtsgebäudes
a) Fliesen
b) Vordach
Der Leitende Verwaltungsbeamte Stefan Ploog erläutert die in der Tischvorlage
– diese ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt – dargestellten Ausschreibungsergebnisse
und weist noch einmal auf die Vorteilhaftigkeit der
Umgestaltung der Eingangszone im Amtsgebäude für die Öffentlichkeit hin.
Es schließt sich eine kurze Diskussion an, aus der hervorgeht, dass aufgrund
der derzeit im Eingangsbereich vorzufindenden schadhaften Fliesen und der
damit einhergehenden Unfallgefahr dringend Handlungsbedarf gegeben ist.
Der Zentralausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss einstimmig, die Auftragsvergaben
an die günstigsten Anbieter für die auszuführenden Fliesenarbeiten
sowie für die Errichtung eines Vordaches zu beschließen. Die Auftragssummen
betragen 11.808,73 € für die Fliesenarbeiten (Angebot der Firma Rolf
Petersen) sowie 5.426,88 € für die Vordach-Arbeiten (Angebot der Firma
Freudenstein).
zu 12) Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Eckpunkte des Haushaltsplanes
2014 und Darstellung der Entwicklung des Haushaltsjahres 2013.
Die Amtskämmerin Petra Venz erläutert anhand einer Tischvorlage die Entwicklung
des Amtshaushaltes 2013. Diese Unterlage stellt eine Anlage zu dieser
Niederschrift dar. Frau Venz stellt den Ausschussmitgliedern die in der Finanzsoftware
eingerichtete Deckungskreis-Systematik vor und stellt für das
Jahr 2014 eine Weiterentwicklung in Aussicht.

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Anhand der vorliegenden Deckungskreisübersicht zum Stichtag 20.11.2013
wird ersichtlich, dass bisher lediglich drei Deckungskreisüberschreitungen eingetreten
sind. Diese betreffen die Deckungskreise Statistik und Wahlen (Investitionen)
in Höhe von 2.694,16 €, Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
(Investitionen) in Höhe von 498,28 € sowie Regionalentwicklung (Aufwendungen)
in Höhe von 7.047,74 €.
Des Weiteren geht Frau Venz in ihren Ausführungen zur Entwicklung des
Amtshaushaltes 2013 auf die Ertragssituation ein. Unter Berücksichtigung von
noch nicht gebuchten Erstattungen der Verwaltungskosten von kostenrechnenden
Einrichtungen ist mit einem Erreichen bzw. Übertreffen der in der
Haushaltssatzung veranschlagten zahlungswirksamen Erträge zu rechnen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich der Amtshaushalt 2013
bisher nach Plan entwickelt hat. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung
ist daher nicht erforderlich.
Im Anschluss stellt Frau Venz die der Kämmerei bisher vorliegenden wichtigsten
Eckdaten zum Amtshaushalt 2014 vor. Hierzu wird eine Tischvorlage
(Eckpunkte Haushalt 2014) verteilt, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt
ist. Es wird angemerkt, dass die Planansätze für den Bereich Brandschutz
noch nicht endgültig abgestimmt werden konnten, weshalb die Erträge und
Aufwendungen im Bereich Brandschutz noch der Planung aus 2013 entsprechen.
Aufgrund rückläufiger Erträge aus der Auflösung der Altersteilzeitrückstellung
wird der Gesamtbetrag der Erträge in 2014 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich
geringer ausfallen. Von dieser rückläufigen Entwicklung sind allerdings
nicht die zahlungswirksamen Erträge, die die Liquidität des Amtes beeinflussen,
betroffen.
Hinsichtlich der in 2014 zu veranschlagenden Aufwendungen ist aufgrund der
beschlossenen personellen Aufstockung mit Mehraufwendungen in Höhe von
ca. 86.500 € im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen. Auch die Aufwendungen
für Sach- und Dienstleistungen werden erheblich steigen. Aktuell ist von
73.900 € auszugehen. Allein 60.000 € dieser Kostensteigerung entfallen auf
das Projekt der Erneuerung der EDV-Verkabelung im Amtsgebäude.
Hinsichtlich der beabsichtigten Erneuerung der EDV-Verkabelung nimmt der
Leitende Verwaltungsbeamte Stefan Ploog ausführlich Stellung. Es folgt eine

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rege Diskussion mit dem Ergebnis, dass es zu dieser Maßnahme keine Alternative
gibt und die Umsetzung dringend geboten scheint.
Weitere Kostensteigerungen sind gemäß der Ausführungen von Frau Venz bei
den Mietaufwendungen für die EDV sowie bei den Mietaufwendungen für Unterkünfte
von Asylbewerbern zu erwarten. Die letztgenannten Aufwendungen
sind allerdings durch die Kostenerstattungen des Sozialzentrums Eggebek
gedeckt.
Infolge der vorgetragenen Steigerungen bei den Aufwendungen für 2014 ist
zur Sicherstellung des Haushaltsausgleiches eine Anhebung der Amtsumlage
unumgänglich. Nach derzeitigem Planungsstand ist mit einem Plus in Höhe
von 164.000 € zu rechnen.
Im Weiteren Verlauf geht Frau Venz auf die für 2014 zu erwartende Finanzkraft
der amtsangehörigen Gemeinden ein. Die Finanzkraft bildet die Umlagegrundlage
für die Amtsumlage. Bei sämtlichen amtsangehörigen Gemeinden
ist ein Anstieg der Finanzkraft im Vergleich zu 2013 feststellbar. Hervorzuheben
ist die Gemeinde Tarp mit voraussichtlich plus 1,47 Mio. €. Daher ist
höchstwahrscheinlich die prognostizierte Mehrbelastung aus der Amtsumlage
in Höhe von 164.000 € allein von der Gemeinde Tarp zu tragen.
Aufgrund der erheblich gestiegenen Finanzkraft über alle Gemeinden von 8,96
Mio. € in 2013 auf 10,78 Mio. € in 2014 wird allerdings die prozentuale Festsetzung
der Amtsumlage von 18,50% auf 16,81% zurückgehen.
Abschließend geht Frau Venz auf die für 2014 vorgesehenen Investitionen
und Finanzierungen ein. So ist vorgesehen, für die Sanierung des Amtsgebäudes
– hier insbesondere für Fliesen – und Vordacharbeiten 25.400 € im
Haushalt 2014 einzustellen. Für das Projekt barrierearme Umgestaltung des
Amtsgebäudes sind 141.000 € angedacht. Die Finanzierung ist vorbehaltlich
der Möglichkeit der Inanspruchnahme von nicht zurückzuzahlenden Fördermitteln
– dies wird verwaltungsseitig noch geprüft – über das KfW-
Förderprogamm „IKK barrierearme Stadt“ abzubilden. Hier beträgt der Zinssatz
bei einer Laufzeit von 10 Jahren aktuell 0,36% p.a..
Für die im Zusammenhang mit der personellen Aufstockung notwendigen
Neuanschaffungen von Büromöbeln werden im Haushalt 2014 voraussichtlich
15.000 € einzustellen sein. Für gegebenenfalls notwendige Neuanschaffungen
im EDV-Bereich werden mindestens 5.000 € benötigt.
Im Bereich des Brandschutzes sind in 2014 für die Umrüstung auf Digitalfunk
Investitionen in Höhe von 68.000 € vorgesehen. 25.000 € werden darüber hinaus
für einen Anbau beim Gerätehaus Keelbek benötigt. Ca. 7.000 € sind aller

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Voraussicht nach für Ersatzbeschaffungen von Geräten und Schutzkleidung in
2014 notwendig.
Der Zentralausschuss nimmt den Ausblick hinsichtlich der Eckwerte des
Haushaltes 2014 zur Kenntnis und fasst einstimmig den Empfehlungsbeschluss
für den Amtsausschuss, die von der Verwaltung vorgestellten Positionen
in die Aufstellung des Amtshaushaltes 2014 einfließen zu lassen.
zu 13) Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Stellungnahme zum
Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsamtes Nord (KPA Nord) über die unvermutete
Kassenprüfung in der Zeit vom 08.07.2013 bis 29.07.2013
Der Leitende Verwaltungsbeamte Stefan Ploog erläutert den Prüfbericht des
KPA Nord sowie die Entwurfsfassung zur Stellungnahme des Amtsausschusses.
Herr Ploog macht deutlich, dass sämtliche Beanstandungen abgestellt
werden.
Es folgt eine kurze Diskussion über die Beanstandung hinsichtlich der vom
KPA eingeforderten Gebührenkalkulation im Zusammenhang mit dem Freizeitbad
Tarp.
Herr Ploog weist auf die Beanstandung des KPA Nord hinsichtlich der Festgeldanlagen
hin und macht deutlich, dass das derzeitige Geschehen an den
Geld- und Kapitalmärkten für renditeträchtige Festgeldanlagen keine Gelegenheit
bietet. Er empfiehlt dem Zentralausschuss einen Empfehlungsbeschluss
dahingehend zu fassen, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen
Zinssituation die Einholung von Offerten im Bereich der Festgeldanlagen auf
die örtlichen Kreditinstitute (Hausbanken) zu beschränken ist.
Es wird einstimmig der Empfehlungsbeschluss gefasst, nach dem der Amtsausschuss
die Beschränkung der Einholung von Angeboten im Tages- und
Termingeldbereich auf die Hausbanken des Amtes Oeversee beschließen
möge. Gleichzeitig wird empfohlen, die Stellungnahme wie vorgetragen abzugeben.
zu 14) Kenntnisnahme der Jahresabschlüsse 2010 – 2012 der Diakoniestation im
Amt Oeversee GmbH
Die Amtskämmerin Petra Venz erläutert den Ausschussmitgliedern die Tischvorlage
zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Vorlage ist dieser Niederschrift
als Anlage beigefügt. Dabei geht sie auch kurz auf die einzelnen Gewinn- und
Verlustrechnungen der Jahre 2010 bis 2012 ein.
Es folgt eine rege Diskussion zu einzelnen Positionen der Gewinn- und Verlustrechnungen.
Weiterhin wird darüber diskutiert, inwiefern sich ein Vergleich

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mit anderen Institutionen der Pflegebranche zu den erzielten Jahresergebnissen
der Diakoniestation im Amt Oeversee GmbH realisieren lässt.
Im Ergebnis stellt sich für die Ausschussmitglieder die Grundsatzfrage, ob es
unter Berücksichtigung des vielfältigen Angebotes im privatwirtschaftlichen
Pflegesektor Aufgabe des Amtes Oeversee ist, ein derartige kommunal getragene
Institution vorhalten zu müssen.
Herr Peter Hopfstock regt an, über Alternativen zum derzeitigen Konstrukt
nachzudenken.
Hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2010 – 2012 der Diakoniestation im Amt
Oeversee GmbH fasst der Zentralausschuss einstimmig den Empfehlungsbeschluss
an den Amtsausschuss, die vorgenannten Jahresabschlüsse zustimmend
zur Kenntnis zu nehmen.
zu 15) Sachstand zu § 5 Amtsordnung
Der Leitende Verwaltungsbeamte Stefan Ploog berichtet über einen geplanten
Abstimmungstermin mit der Kommunalaufsicht. Denkbar wäre eine
(Rück)Übertragung der Volkshochschule an die Gemeinde Tarp. Dies könnte
unter Umständen auch unter Einbeziehung der Familienbildungsstätte durchgeführt
werden. Für die Übertragung der Aufgaben an das Amt kommen die
Tourismusförderung, die Wirtschaftsförderung WiREG, die Diakoniestation,
die integrierte ländliche Entwicklung einschließlich AktivRegion sowie das
Breitbandmanagement in Frage.
Eine Sachstandmeldung ist bis Ende 2013 vorzunehmen. Die Umsetzung hat
bis zum 31.12.2014 zu erfolgen. Im Rahmen der Sitzung des Amtsausschusses
wird das Ergebnis des Gesprächs mit der Kommunalaufsicht vorgestellt.
zu 16) Mitteilungen und Anfragen
Die Mitglieder des Zentralausschusses sind sich darüber einig, die Zentralund
die Amtsausschusssitzungen zukünftig bereits um 19.00 Uhr beginnen zu
lassen.
Die Idee eines gemeinsamen Essens in der letzten Sitzung des Amtsausschusses
sollte gemäß dem Amtsvorsteher Herrn Ralf Bölck frühestens im
kommenden Jahr aufgegriffen werden.
Der Leitende Verwaltungsbeamte Stefan Ploog schlägt vor, die Amtsverwaltung
am 27.12.2013 zu schließen. Es hätte sich im Vorjahr gezeigt, dass die
Amtsverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr einen äußerst geringen
Publikumsverkehr aufweist.

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Der Zentralausschuss nimmt diesen Vorschlag zustimmend zur Kenntnis und
empfiehlt damit dem Amtsausschuss, den Beschluss zur Schließung des Amtes
am 27.12.2013 zu fassen.
Weiterhin berichtet Herr Ploog, dass die Neugestaltung des Websiteverbundes
für das Amt Oeversee kurz vor der Fertigstellung steht. Es sind viele Verbesserungen
feststellbar.
Die Sachverständigen hinsichtlich des zu erstellenden Gutachtens zur möglichen
Gewerbeansiedlung an der BAB A7 haben ihre Tätigkeit aufgenommen.
Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor.
Des Weiteren führt Herr Ploog aus, dass der Landesrechnungshof des Landes
Schleswig-Holstein um die Beantwortung eines Fragebogens zum Risikomanagement
in den Kommunen gebeten hat. Herr Ploog stellt kurz die wichtigsten
Inhalte dieses Fragebogens sowie die seitens der Verwaltung erstellten
Antworten vor. Die Beantwortung wird vom Zentralausschuss mitgetragen.
Weiterhin findet eine Abstimmung für einen Termin für die Sitzung des Partnerschaftsausschusses
statt. Man ist sich darüber einig, am 16. Dezember
2013 zum Partnerschaftsausschuss einzuladen.
Herr Ploog berichtet weiterhin, dass hinsichtlich der im Amtsgebäude stattfindenden
Sanierungsarbeiten ein Ende absehbar ist. Die Ausschussmitglieder
diskutieren über den Zeitpunkt und die Gestaltung einer Einweihungsfeier
nach Fertigstellung der Arbeiten der energetischen Sanierung und des
barrierearmen Umbaus des Amtsgebäudes.
Amtsvorsteher Ralf Bölck regt an, die Einweihungsfeier auf das späte Frühjahr
2014 zu terminieren, nach Abschluss des barrierearmen Umbaus.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen schließt der Amtsvorsteher den
öffentlichen Teil der Sitzung um 21.50 Uhr.
In der Zeit von 21.51 Uhr bis 21.59 Uhr wird der nichtöffentliche Teil der Zentralausschusssitzung
abgehandelt. Die Beratungsgegenstände werden kurz vorgestellt.
Petra Venz
Protokollführerin
Ralf Bölck
Amtsvorsteher