Botschaft zum Entlastungsprogramm - Toggenburger Tagblatt Online

Kantonsrat St.Gallen 33.13.09 

Entlastungsprogramm 2013 

Botschaft und Entwurf der Regierung vom 30. April 2013 

Inhaltsverzeichnis 

1 Ausgangslage 6 

1.1 Finanzielle Ausgangslage 6 

1.2 Grundlagenbericht zur finanziellen Entwicklung des Kantons 7 

1.3 Entwicklungsszenarien 7 

1.4 Vorgaben des Kantonsrates 8 

1.4.1 Laufende Rechnung 8 

1.4.2 Investitionsrechnung 8 

1.5 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 9 

1.6 Stand der pendenten Aufträge aus dem Sparpaket II 9 

1.6.1 Gebühren für Studienarbeiten an den Fachhochschulen im Kanton St.Gallen 9 

1.6.2 Fortbestand der Wirtschaftsmittelschule 10 

1.6.3 Fusion der Spitalverbunde 3 und 4 10 

1.6.4 Immobilienstrategie Spitäler 11 

1.6.5 Definition und Einhaltung von Minimalstandards bei Strassenbauprojekten und im 

Strassenunterhalt 12 

1.6.6 Definition und Einhaltung von Bau- und Flächenstandards im Hochbaubereich 13 

1.7 Aufträge aus dem Projekt Aufgabenerfüllung 13 

1.8 Vorgehen für die Erarbeitung des Entlastungsprogramms 2013 14 

1.9 Finanzpolitische Leitlinien und Grundsatzüberlegungen 15 

1.9.1 Schuldenbremse und Abschreibungsregeln 15 

1.9.2 Vermögensaufwertungen 16 

2 Aktualisierung der Finanzplanwerte 19 

3 Entlastungsprogramm 2013 im Überblick 21 

4 Entlastungsmassnahmen 22 

5 Finanzielle und personelle Auswirkungen der Massnahmen 44 

5.1 Auswirkungen auf die Gemeinden 44 

5.1.1 Gemeinden insgesamt 44 

5.1.2 Stadt St.Gallen 45 

5.1.3 Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden 46 

5.2 Ertragsseitige Massnahmen 46

5.3 Personelle Auswirkungen 47 

5.4 Leistungsverzichte und Effizienzsteigerungen 49 

6 Ersatzmassnahmen 51 

6.1 Bedeutung der Ersatzmassnahmen 51 

6.2 Zusammenstellung der einzelnen Ersatzmassnahmen 51 

7 Nicht im Entlastungsprogramm weiterverfolgte Massnahmen 57 

7.1 Von Kürzungen ausgenommene Leistungsbereiche 57 

7.2 Separat zu prüfende strukturelle Massnahmen 58 

8 Massnahmenvorschläge aus dem Sounding-Board 59 

9 Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke 62 

9.1 Übergangsmassnahme 62 

9.2 Bezug aus dem Eigenkapital 62 

10 Finanzplanung nach der Umsetzung der Massnahmen 63 

11 Parlamentarische Vorstösse im Kontext zum EP 2013 64 

11.1 Motion 42.12.17 "Steuerdetektive statt Steuererhöhungen" 65 

11.2 Motion 42.12.22 "Generationenfonds" 65 

11.3 Interpellation 51.12.51 "Nachhaltiger Sparbeitrag" 66 

11.4 Motion 42.10.16 "Ausgaben öffentlich-rechtlicher Anstalten und Finanzreferendum" 67 

12 Weiteres Vorgehen 67 

13 Antrag 68 

Kantonsratsbeschluss über das Entlastungsprogramm 2013 (EP 2013) 69 

Anhang 1 

Anhang 1.1 

Anhang 1.2 

Anhang 1.3 

Anhang 2 

Anhang 3 

Grundlagen der Entlastungsmassnahmen 

Detaillierte Informationen zu den Entlastungsmassnahmen 

Beschreibung der Leistungsbereiche 

Finanzielle Eckwerte der Leistungsbereiche 

Gebühren für Studienarbeiten an den Fachhochschulen im Kanton St.Gallen 

Fortbestand der Wirtschaftsmittelschule 

Beilage Fusion der Spitalverbunde 3 und 4 

2

Zusammenfassung 

Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2014-2016 des Kantons St.Gallen weist die laufende 

Rechnung des Staatshaushalts für die kommenden Jahre Defizite von jährlich rund 120 bis 160 

Mio. Franken aus: 

in Mio. Fr. 

Voranschlag 

2013 

AFP 

2014 

AFP 

2015 

AFP 

2016 

Aufwand der laufenden Rechnung 4'500.6 4'605.7 4'751.8 4'917.3 

Ertrag vor Bezug freies Eigenkapital 4'393.6 4'444.5 4'620.6 4'795.2 

Bezug freies Eigenkapital 80.0 - - - 

Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung 27.0 161.2 131.2 122.1 

Zwischen 2013 und 2016 steigen der Aufwand und Ertrag um je rund 400 Mio. Franken. In diesen 

Zahlen bereits berücksichtigt ist die Entlastungswirkung der Sparpakete I und II, welche den 

Haushalt dauerhaft um rund 90 bzw. 210 Mio. Franken entlasten. 1 Ebenfalls eingerechnet ist die 

in den Jahren 2012 und 2013 erfolgte Wiederanhebung des Steuerfusses von 95 auf 115 Prozentpunkte. 

Im Gegensatz zum Voranschlag 2013, der einen Bezug von freiem Eigenkapital in 

der Höhe von 80 Mio. Franken enthält, sind in den Planwerten der Jahre 2014 bis 2016 keine 

Bezüge aus dem freiem Eigenkapital enthalten. 

Mit dem Rechnungsabschluss 2012 hat sich die Ausgangslage gegenüber der Finanzplanung 

etwas verbessert. Insgesamt dürften die Defizite der Jahre 2014 bis 2016 um rund 40 Mio. bis 48 

Mio. Franken tiefer ausfallen als im AFP 2014-2016 ausgewiesen. Auch wenn diese Korrekturen 

das Haushaltsungleichgewicht vermindern, sind in den Jahren 2014 bis 2016 noch Defizite von 

75 bis 120 Mio. Franken pro Jahr zu erwarten. Der Haushalt weist also nach wie vor ein strukturelles 

Defizit auf. 

Der Bestand an freiem Eigenkapital belief sich Ende 2012 auf gut 320 Mio. Franken und wird 

aufgrund der mit dem Voranschlag 2013 beschlossenen Bezüge bis Ende 2013 auf rund 210 

Mio. Franken sinken. Damit können die erwarteten Defizite noch maximal bis ins Jahr 2015 mit 

Reserven gedeckt werden. Anschliessend müssten zwingend die Steuern erhöht werden, wenn 

es nicht gelingt, den gesetzlich vorgeschriebenen Budget- und Rechnungsausgleich anderweitig 

herbeizuführen. 

Vor diesem Hintergrund hat die Stabilisierung des Staatshaushalts höchste Priorität. Das nun 

vorliegende Entlastungsprogramm 2013 (EP 2013) ist in den letzten Monaten in einem intensiven 

Entscheidungsprozess entstanden und basiert auf umfangreichen Abklärungsarbeiten und einer 

grundlegenden Leistungsüberprüfung aller staatlichen Aufgabenbereiche. Mit dem EP 2013 soll 

der Haushalt nachhaltig saniert werden, so dass in naher Zukunft keine weiteren Sparpakete und 

auch keine weiteren Steuererhöhungen notwendig werden sollten. 

Im Rahmen der Erarbeitung des EP 2013 liess die Regierung durch das Finanzdepartement einen 

Bericht zu den finanziellen Grundlagen des Kantons St. Gallen erstellen. Im Gegensatz zum 

Sparpaket II wurden für das EP 2013 keine Fremdgutachten eingeholt. Über ein sogenanntes 

Sounding-Board hat die Regierung eine Vertretung des Kantonsrates frühzeitig in die Arbeiten 

des EP 2013 einbezogen. 

Das EP 2013 erreicht im Jahr 2016 ein Entlastungsvolumen von insgesamt 164.6 Mio. Franken 

und übertrifft damit die Entlastungsvorgabe des Kantonsrates von 150 Mio. Franken deutlich. Es 

setzt sich aus Entlastungsmassnahmen (inkl. ertragsseitige Massnahmen) von 107 Mio. Franken, 

1 

Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushaltes (Sparpaket I, 33.11.09) und Massnahmen 

zur dauerhaften Stabilisierung des Staatshaushalts (Sparpaket II, 33.12.09). 

3

einer Pauschalkorrektur (Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen) von 10.0 Mio. Franken und 

Aktualisierungen im Umfang von 47.6 Mio. Franken zusammen. 

in Mio. Franken 2014 2015 2016 

Aktualisierungen AFP 2014-2016 39.9 46.5 47.6 

Entlastungsmassnahmen (E1-E65) 42.5 69.7 107.0 

davon ertragsseitig 14.1 21.3 25.6 

Pauschalkorrektur Departemente und Staatskanzlei (E66) 0.0 10.0 10.0 

Total Entlastungsvolumen 82.4 126.2 164.6 

Nicht Bestandteil des EP 2013 ist eine zeitlich befristete Übergangsmassnahme von 25 Mio. bzw. 

17 Mio. Franken in den Jahren 2015 und 2016 sowie der Bezug aus dem freien Eigenkapital von 

78.8 Mio. Franken zur Schliessung der Finanzierungslücke im Jahr 2014. Unter Ausklammerung 

anderweitiger Veränderungen resultiert nach Umsetzung des EP 2013 im Jahr 2015 ein geringer 

Ertragsüberschuss von 20 Mio. Franken bzw. im Jahr 2016 ein solcher von knapp 60 Mio. Franken. 

Die Gemeinden sind von den einzelnen Entlastungsmassnahmen unterschiedlich betroffen. Insgesamt 

werden die Gemeinden durch die Entlastungsmassnahmen (E1-E65) um rund 3.1 Mio. 

Franken entlastet. Unter Berücksichtigung der belastenden Effekte aus der Vorlage "II. Nachtrag 

zum Finanzausgleichsgesetz / II. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung" ergibt sich 

für die Gemeinden eine Nettobelastung von 0.7 Mio. Franken im Jahr 2016. 

Das mit dem AFP 2014-2016 ausgewiesene durchschnittliche bereinigte jährliche Aufwandwachstum 

beträgt 2.6 Prozent. Wird das EP 2013 in der vorliegenden Form umgesetzt, kann die 

entsprechende Aufwandsteigerung auf jährlich 1.4 Prozent gesenkt werden. 

Ein Grossteil der Entlastungsmassnahmen lässt sich ohne Gesetzesänderungen umsetzen. Zu 

16 Massnahmen sind Anpassungen auf Gesetzesstufe notwendig. Die entsprechenden Gesetzesanpassungen 

werden dem Kantonsrat im Rahmen einer separaten Sammelbotschaft unterbreitet. 

4

Herr Präsident 

Sehr geehrte Damen und Herren 

Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Vorlage Botschaft und Entwurf zum "Entlastungsprogramm 

2013". 

5

1 Ausgangslage 

1.1 Finanzielle Ausgangslage 

Gemäss AFP 2014-2016 des Kantons St.Gallen weist die laufende Rechnung des Staatshaushalts 

für die kommenden Jahre Defizite von jährlich rund 120 bis 160 Mio. Franken aus: 

in Mio. Fr. 

Voranschlag 

2013 

AFP 

2014 

AFP 

2015 

AFP 

2016 

Aufwand der laufenden Rechnung 4'500.6 4'605.7 4'751.8 4'917.3 

Ertrag vor Bezug freies Eigenkapital 4'393.6 4'444.5 4'620.6 4'795.2 

Bezug freies Eigenkapital 80.0 - - - 

Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung 27.0 161.2 131.2 122.1 

Zwischen 2013 und 2016 steigen der Aufwand und Ertrag um je rund 400 Mio. Franken. In diesen 

Zahlen bereits berücksichtigt ist die Entlastungswirkung der Sparpakete I und II, welche den 

Haushalt dauerhaft um rund 90 bzw. 210 Mio. Franken entlasten. 2 Ebenfalls eingerechnet ist die 

in den Jahren 2012 und 2013 erfolgte Wiederanhebung des Steuerfusses von 95 auf 115 Prozentpunkte. 

Mit dem Rechnungsabschluss 2012 hat sich die Ausgangslage gegenüber der Finanzplanung 

etwas verbessert. Das ausgewiesene Defizit der laufenden Rechnung beläuft sich auf 5.3 Mio. 

Franken 3 und liegt damit nicht nur unter dem budgetierten Defizit von 28.4 Mio. Franken, sondern 

vor allem auch unter dem Defizit der mutmasslichen Rechnung von 71.6 Mio. Franken. Letzteres 

basierte auf dem Informationsstand von Mitte 2012 und war eine zentrale Grundlage sowohl für 

die Erstellung des Voranschlags 2013 als auch des AFP 2014-2016. 

Die Analyse des Rechnungsabschlusses 2012 zeigt, dass 25 Mio. Franken der Differenz zwischen 

Rechnungsabschluss und mutmasslicher Rechnung von dauerhafter Natur sind. Es betrifft 

dies im Wesentlichen die Bereiche kantonaler Steuerertrag, innerkantonale Hospitalisationen und 

Sonderschulen. Darüber hinaus sind gemäss aktuellen Informationen die Planwerte in weiteren 

Bereichen dauerhaft um rund 20 Mio. Franken nach unten zu korrigieren. Insgesamt dürften die 

Defizite der Jahre 2014 bis 2016 um rund 40 Mio. bis 48 Mio. Franken tiefer ausfallen als im AFP 

2014-2016 ausgewiesen (vgl. Kapitel 2, Aktualisierung der Finanzplanwerte). 

Auch wenn diese Korrekturen das Haushaltsungleichgewicht vermindern, sind in den Jahren 

2014 bis 2016 Defizite von 75 bis 120 Mio. Franken pro Jahr zu erwarten. Der Haushalt weist 

also nach wie vor ein strukturelles Defizit auf. 

Der Bestand an freiem Eigenkapital belief sich Ende 2012 auf gut 320 Mio. Franken und wird 

aufgrund der mit dem Voranschlag 2013 beschlossenen Bezüge bis Ende 2013 auf rund 210 

Mio. Franken sinken. Damit können die erwarteten Defizite noch maximal bis ins Jahr 2015 mit 

Reserven gedeckt werden. Anschliessend müssten zwingend die Steuern erhöht werden, wenn 

es nicht gelingt, den gesetzlich vorgeschriebenen Budget- und Rechnungsausgleich anderweitig 

herbeizuführen. 

Vor diesem Hintergrund hat die Stabilisierung des Staatshaushalts höchste Priorität. Das nun 

vorliegende EP 2013 ist in den letzten Monaten in einem intensiven Entscheidungsprozess entstanden 

und basiert auf umfangreichen Abklärungsarbeiten und einer grundlegenden Leistungsüberprüfung 

aller staatlichen Aufgabenbereiche. Mit dem Entlastungsprogramm 2013 soll der 

2 

3 

Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushaltes (Sparpaket I, 33.11.09) und Massnahmen 

zur dauerhaften Stabilisierung des Staatshaushalts (Sparpaket II, 33.12.09). 

Im ausgewiesenen Rechnungsabschluss eingerechnet ist ein Bezug aus dem freien Eigenkapital von 200 Mio. Franken. 

Wir dieser Bezug ausgeklammert, beträgt das (effektive) Defizit 205.3 Mio. Franken. 

6

Haushalt nachhaltig saniert werden, so dass in naher Zukunft keine weiteren Sparpakete und 

auch keine weiteren Steuererhöhungen notwendig werden sollten. 

1.2 Grundlagenbericht zur finanziellen Entwicklung des Kantons 

Im Vorfeld zu den Arbeiten im Projekt "Entlastungsprogramm und Leistungsüberprüfung 2013" 

liess die Regierung einen Grundlagenbericht zur finanziellen Entwicklung des Kantons erstellen. 

Der Bericht vom 5. Februar 2013 zeichnet für den Zeitraum 2000 bis 2016 die Entwicklung der 

kantonalen Aufwendungen und Einnahmen nach, beschreibt das finanzielle Verhältnis des Kantons 

mit dem Bund bzw. den Gemeinden und zeigt in Szenarien die Auf- und Abwärtsrisiken für 

die künftige Haushaltentwicklung auf. 

Die Analyse der Aufwendungen zeigt die Bedeutung der drei grossen Aufgabenbereiche Bildung, 

Gesundheit und soziale Wohlfahrt. Diese Bereiche machen heute zusammen über 60 Prozent 

des massgebenden Nettoaufwands aus. Während die Dynamik ab 2013 zwar abflacht, nehmen 

die Bereiche Gesundheit und soziale Wohlfahrt weiterhin zu. Im Bildungsbereich ist in den nächsten 

Jahren gesamthaft ein leichter Kostenrückgang zu erwarten. 

Auf der Ertragsseite haben die zum Zeitpunkt von hohen Ertragsüberschüssen beschlossenen 

Steuerentlastungen und die markant tieferen Gewinnausschüttungen der Nationalbank den 

Haushalt stark belastet. Die Wiederanhebung des Steuerfusses in zwei Schritten von 95 auf 115 

Prozentpunkte, macht diese Einbrüche – zum Preis einer schlechteren Platzierung im interkantonalen 

Steuerwettbewerb – nur teilweise wett. 

Ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Belastungen des Kantonshaushalts der letzten Jahre ist 

Änderungen im Bundesrecht zuzuschreiben. 2008 wurde mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs 

und der Aufgabenteilung (NFA) das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen neu geregelt. 

Auch wenn der Kanton St.Gallen von diesem Systemwechsel insgesamt profitiert hat, zeigt 

sich im Rückblick, dass die Besserstellung nur etwa halb so hoch ausgefallen ist wie ursprünglich 

angenommen. In den nächsten Jahren dürfte sich der Vorteil zudem zusehends verringern. 

In den letzten Jahren hat der Bundesgesetzgeber den unteren Staatsebenen überdies grosse 

und stark wachsende Aufgabenbereiche übertragen sowie kostspielige Regelwerke vorgegeben. 

Dies betrifft insbesondere die Einführung der Pflegefinanzierung im Jahr 2011 und die neue Spitalfinanzierung 

im Jahr 2012. Allein diese beiden Neuerungen haben im Kanton zu jährlichen 

Mehrkosten von rund 120 Mio. Franken geführt. 

Schliesslich wurde der Kantonshaushalt durch Lastenverschiebungen von den Gemeinden an 

den Kanton beeinflusst. Erhöhungen des innerkantonalen Finanzausgleichs sowie der Steueranteile 

der Gemeinden bei gleichzeitig sinkenden Kostenbeteiligungen der Gemeinden in verschiedenen 

Aufgabengebieten haben seit dem Jahr 2000 dazu geführt, dass Lasten im Umfang von 

netto rund 160 Mio. Franken auf den Kanton verschoben worden sind. Dieses Ungleichgewicht 

wurde mit den Sparpaketen I und II nur teilweise korrigiert. 

Für die Verwaltungsgebühren wurde die Ertragsentwicklung im Postulatsbericht „Öffentliche Abgaben 

im Kanton St.Gallen“ (40.12.02) eingehend untersucht. Dieser kommt zum Schluss, dass 

die höheren Gebührenerträge weniger auf steigende Tarife, sondern primär auf höhere Fallzahlen 

zurückzuführen sind. 

1.3 Entwicklungsszenarien 

Die künftige Haushaltsentwicklung ist wesentlichen Unsicherheiten unterworfen. Hierzu zählen in 

erster Linie die unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, aber auch politische und gesellschaftliche 

Unwägbarkeiten. Der Grundlagenbericht zur finanziellen Entwicklung des Kantons 

zählt in einem Negativszenario die wichtigsten Abwärtsrisiken auf: 

7

Mehrbelastung 

in Mio. Franken 

Ertragsseitige Risiken: 

• Schwächere Dynamik bei den Steuererträgen (20 Prozent tieferes 

Durchschnittswachstum als in den Planwerten) 36.6 

• Begrenzung des Pendlerabzugs 13.0 

• Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank 40.4 

• Geringere Vermögenserträge aus Beteiligungen im Finanz- und 

Verwaltungsvermögen 11.7 

• Schwächere Dynamik bei den Beiträgen aus dem Bundesfinanzausgleich (NFA) 3.0 

Aufwandseitige Risiken: 

• Stärkere Aufwanddynamik bei den Ergänzungsleistungen (20 Prozent 

höheres Durchschnittswachstum als in den Planwerten) 5.3 

• Stärkere Aufwanddynamik bei den inner- und ausserkantonalen Hospitalisationen 11.4 

• Höhere Ausfinanzierungskosten bei der Verselbständigung der Versichertenkasse 

des Staatspersonals bzw. der Lehrerversicherungskasse 3.2 

In der Summe führen diese Abwärtsrisiken zu einer Mehrbelastung der Rechnung von über 120 

Mio. Franken. Sie bilden das Gegenstück zu den im Grundlagenbericht ebenfalls dargestellten 

Aufwärtsrisiken, die sich insgesamt auf rund 80 Mio. Franken belaufen. Werden die im Abschnitt 

1.1 bzw. Kapitel 2 erläuterten Aktualisierungen der AFP-Zahlen berücksichtigt, beträgt das durchschnittliche 

Defizit in den Jahren 2014 bis 2016 rund 90 Mio. Franken und die Bandbreite für das 

zu erwartende Defizit 10 bis 210 Mio. Franken. 4 

1.4 Vorgaben des Kantonsrates 

1.4.1 Laufende Rechnung 

Mit Beschluss vom 26. Februar 2013 hat der Kantonsrat im Zusammenhang mit der Verabschiedung 

des AFP 2014-2016 die Regierung eingeladen, mit dem Entlastungsprogramm und der 

Leistungsüberprüfung 2013 ein Massnahmenpaket mit einem Entlastungsvolumen von wenigstens 

150 Mio. Franken vorzulegen. Die Entlastung in der laufenden Rechnung ist ohne Steuerfusserhöhung 

und tarifarische Steuererhöhung zu erreichen. 

Mit dem EP 2013 wird bis im Jahr 2016 ein Entlastungsvolumen von über 164.6 Mio. Franken 

erzielt. Davon entfallen 117 Mio. Franken auf nachhaltige Entlastungsmassnahmen und 47.6 Mio. 

Franken entfallen auf die Aktualisierung der Planwerte. Das EP 2013 übertrifft damit die Vorgabe 

des Kantonsrates (vgl. Kapitel 2ff.). Diese höhere Entlastungswirkung ist indes nötig, um die im 

vorhergehenden Abschnitt 1.3 aufgeführten Negativentwicklungen bei Bedarf wenigstens teilweise 

auffangen zu können. 

1.4.2 Investitionsrechnung 

In Bezug auf die Höhe des Investitionsvolumens ist für die Regierung nach wie vor die kantonsrätliche 

Vorgabe vom Februar 2011 mit einer Zielgrösse für die Neuinvestitionen von 180 Mio. 

Franken im Fünfjahresdurchschnitt massgebend. 

Das Investitionsprogramm 2014-2023, welches von der Regierung am 2. April 2013 verabschiedet 

wurde, liegt mit Fünfjahresdurchschnitten von 60 Mio. Franken (2014), 50 Mio. Franken 

(2015) und 128 Mio. Franken (2016) im Rahmen der erwähnten Zielvorgabe. Bis 2023 sind Neuinvestitionen 

in folgendem Umfang vorgesehen (Fünfjahresdurchschnitte): 

4 

Aufgerechnet auf das im AFP 2014-2016 ausgewiesene durchschnittliche Defizit von 140 Mio. Franken bewegt sich 

das zu erwartende Defizit in einem Bereich von 60 bis 260 Mio. Franken. 

8

in Mio. Fr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 

Total Neuinvestitionen 

pro Jahr 

Laufender 5- 

Jahres-Schnitt 

(Voranschlagsjahr + 

4 Vorjahre) 

26 64 430 193 299 299 30 374 160 10 

60 50 128 152 202 257 250 239 232 175 

1.5 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 

Das EP 2013 konnte vor dem Hintergrund eines sich stabilisierenden bzw. leicht aufhellenden 

wirtschaftlichen Umfelds erarbeitet werden. Die Schweizer Wirtschaft befindet sich gegenwärtig in 

einer Phase geringen Wachstums; 2012 wuchs die Wirtschaft um 1 Prozent. Gemäss den Einschätzungen 

der Expertengruppe für Konjunkturprognosen des Bundes stehen die Chancen für 

ein anziehendes Wirtschaftswachstum im Verlauf dieses und des nächsten Jahres gut. 5 Die Expertengruppe 

rechnet für 2013 mit einem realen BIP-Wachstum von 1.3 Prozent und für 2014 mit 

einer Beschleunigung auf 2.1 Prozent. 

Diese besseren Aussichten sind mit ein Grund für die Verbesserung der Planzahlen, da sie insbesondere 

höhere Steuererträge erwarten lassen. Die aufgehellten Konjunkturperspektiven stützen 

sich neben der anhaltend stabilen Inlandkonjunktur vor allem auf die besseren Aussichten für 

den Aussenhandel, was gerade für den Kanton St.Gallen mit einer in vielen Teilen unter Druck 

geratenen Exportwirtschaft von Bedeutung ist. Die bisher erfolgreiche Verhinderung einer Eskalation 

der Euro-Schuldenkrise liess an den Finanzmärkten und bei Unternehmen und Konsumenten 

die Zuversicht vielerorts zurückkehren. Die globale Konjunktur dürfte in der Folge an Fahrt gewinnen. 

Die Abhängigkeit der besseren Konjunkturprognosen von der Exportwirtschaft bringt allerdings 

auch erhebliche Unsicherheiten mit sich. So gehen vom weiteren Verlauf der Bewältigung der 

Schuldenkrise in den Euro-Ländern, der ungelösten Schuldenproblematik in weiteren Industrieländern 

und der verbreitet sehr expansiven Geldpolitik grosse Risiken aus. Sollten sich die Verhältnisse 

im negativen Sinn entwickeln, ist mit grossen Verwerfungen in den Rahmenbedingungen 

für die Schweizer Wirtschaft und entsprechend auch für die öffentliche Hand zu rechnen. 

1.6 Stand der pendenten Aufträge aus dem Sparpaket II 

Bei der Verabschiedung des Sparpakets II im Juni 2012 hat der Kantonsrat der Regierung verschiedene 

Aufträge für Überprüfungen und Abklärungen erteilt. Die Umsetzung einer grossen 

Zahl von Massnahmen und Abklärungen erfolgte bereits im Rahmen der Erarbeitung des Voranschlags 

2013 (vgl. Botschaft, Kapitel 3.3) und des AFP 2014-2016 (vgl. Botschaft, Kapitel 2.4 und 

2.5). 

1.6.1 Gebühren für Studienarbeiten an den Fachhochschulen im Kanton 

St.Gallen 

Der Bericht über Gebühren für Studienarbeiten an den Fachhochschulen im Kanton St.Gallen 

vom 22. Oktober 2012 klärt folgende Fragen: 

a) Entwicklung der Gebühren von Wirtschaftspartnern an der FHS St.Gallen, Hochschule für Angewandte 

Wissenschaften, sowie an der Hochschule für Technik Buchs (NTB); 

5 

Vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO: Konjunkturtendenzen Frühjahr 2013. 

9

) Prüfung analoger Massnahmen wie K26 6 bei der FHS St.Gallen und der NTB. 

Der Bericht zeigt, dass beide Hochschulen bereits Gebühreneinnahmen aus solchen Arbeiten 

erwirtschaften. An der FHS St.Gallen liegen diese bei rund 700'000 Franken jährlich. An der NTB 

fallen die Einnahmen mit 24'000 bis 45'000 Franken je Jahr deutlich tiefer aus. Die Unterschiede 

begründen sich auf folgenden Gegebenheiten: Unterschiedliche Anzahl an Studierenden, Grösse 

des Einzugsgebietes sowie die unterschiedlichen Fachgebiete. Eine weitere Gebührenerhöhung 

wird von beiden Schulleitungen als kontraproduktiv beurteilt, weil dies aufgrund der Preiselastizität 

bei den KMU-Wirtschaftspartnern zu einem Rückgang an Studierendenarbeiten führen würde. 

Schliesslich gilt es zu bedenken, dass diese studentischen Arbeiten in erster Linie im Sinn einer 

Übung Teil des Studiums darstellen. Deshalb sind die didaktischen Ziele solcher Projekte, nämlich 

die Anwendung des erworbenen Wissens in einer konkreten Problemstellung aus der Praxis 

sowie die daraus resultierenden Lerneffekte, höher zu gewichten als mögliche (geringfügige) 

Mehreinnahmen (ausführlicher Bericht vgl. Anhang 2). 

1.6.2 Fortbestand der Wirtschaftsmittelschule 

Mit dem Bericht über den Fortbestand der Wirtschaftsmittelschule wird die Massnahme "Streichung 

des Lehrgangs Wirtschaftsmittelschule" vertieft geprüft. Dargestellt werden insbesondere 

die Folgen für die Struktur der Mittelschulen und die Auswirkungen auf die Berufsfachschulen. 

Der Bericht listet die wichtigsten Argumente auf, welche für bzw. gegen die Beibehaltung der 

Wirtschaftsmittelschule sprechen. Ausserdem werden die finanziellen Folgen, die sich aus der 

Schliessung der Wirtschaftsmittelschule ergeben würden, dargestellt. Dazu wird mit verschiedenen 

Szenarios gearbeitet. Unabhängig vom gewählten Szenario ist jedoch zu erwarten, dass den 

Einsparungen bei den Mittelschulen erhebliche Mehraufwendungen bei den Berufsfachschulen 

gegenüberstehen, weil an diesen zusätzliche Klassen, insbesondere Berufsmaturitätsklassen, zu 

bilden wären. 

Die Regierung empfiehlt, von einer vollständigen Schliessung der Wirtschaftsmittelschule abzusehen 

und den Lehrgang in seiner heutigen Ausprägung grundsätzlich weiterzuführen. In ihrer 

Wahrnehmung sind die Argumente zur Erhaltung der Wirtschaftsmittelschule stärker zu gewichten 

als jene, welche für die Abschaffung sprechen. Der Gegenwert des Ausbildungsgangs ist 

grösser als dessen Kosten. Hingegen hält es die Regierung für hinnehmbar, das Angebot auf die 

beiden Standorte Kantonsschule am Brühl St.Gallen und Sargans zu beschränken. An den Kantonsschulen 

Heerbrugg und Wattwil soll der Lehrgang somit nicht mehr geführt werden. Für die 

Regionen Rheintal, Linth-See und Toggenburg bedeutet dies zwar einen Abbau des Bildungsangebotes; 

unter Inkaufnahme eines längeren Schulweges haben aber weiterhin alle interessierten 

Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, diesen Lehrgang zu besuchen (ausführlicher Bericht 

vgl. Anhang 3). 

1.6.3 Fusion der Spitalverbunde 3 und 4 

Das Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie (WIG) der Zürcher Hochschule für angewandte 

Wissenschaften (ZHAW) wurde mit der Prüfung der Auswirkungen einer Fusion anstelle einer 

engen Kooperation beauftragt. Das WIG kommt in seinen Empfehlungen zum Schluss, dass eine 

Fusion der Spitalverbunde Linth und Fürstenland Toggenburg sowohl aus Sicht der beteiligten 

Spitäler als auch aus Sicht des Kantons St.Gallen nicht sinnvoll sei. Es bestehe noch ein gewisses 

Potenzial in einer engeren Kooperation, allerdings seien die Möglichkeiten limitiert. Die Ressourcen 

für eine Effizienzverbesserung sollten besser für Lösungen, welche alle Spitalverbunde 

betreffen, eingesetzt werden. 

Das WIG begründet seine Empfehlung damit, dass 

6 

"K26 Hochschule für Technik Rapperswil (HSR): Einführung von Gebühren für die Durchführung von Studien-, Bachelor- 

und Masterarbeiten zu Lasten der Wirtschaftspartner". 

10

• eine engere Kooperation im Vergleich zu einer Fusion ein annähernd gleiches Potenzial bei 

geringeren Risiken und Kosten ergibt; 

• bereits erfolgreiche Kooperationen zwischen den Spitalverbunden Linth und Fürstenland 

Toggenburg bestehen und das zusätzliche Synergiepotential einer Fusion gering sei; 

• Kosteneinsparungen nur bei einer Konzentration des Leistungsangebots erreicht werden 

können, was eine Abwanderung von Patientinnen und Patienten in das Kantonsspital 

St.Gallen oder in ausserkantonale Spitäler zur Folge haben kann, was für den Kanton sogar 

mit höheren Kosten (höhere Baserate) verbunden sein könnte; 

• sich aus Qualitätssicht keine Fusion aufdrängt (die beobachtete Sterblichkeit liegt gemäss 

Auswertung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) bei verschiedenen Messthemen unter 

der erwarteten Sterblichkeit und die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten ist hoch); 

• die Bevölkerung des Linthgebiets auf die Region Oberer Zürichsee und nicht in Richtung 

Toggenburg/Fürstenland ausgerichtet ist und freie Spitalwahl herrscht; 

• die Akzeptanz einer Fusion bei Belegschaft und Kader kaum gegeben ist und die Identifikation 

mit der jeweils anderen Region fehlt; 

• der Spitalverbund Fürstenland Toggenburg bereits enge Vernetzungen mit dem Kantonsspital 

St.Gallen aufweist und deshalb die Spitalverbunde Linth und Fürstenland Toggenburg nicht 

isoliert herausgegriffen werden sollten. 

Das WIG ist der Auffassung, dass bei einer Kooperation im Bereich der medizinischen Querschnittsfunktionen 

noch ein gewisses Potenzial besteht (ausführlicher Bericht vgl. Beilage). 

Im Grundsatz teilt die Regierung die Empfehlungen des WIG, welche die bestehende Netzwerkstrategie 

stützen, und befürwortet eine enge Kooperation anstelle einer Fusion der Spitalverbunde 

Linth und Fürstenland Toggenburg. Eine Fusion wäre mit verschiedenen Risiken verbunden. 

Der Bericht des WIG stützt die aktuelle Strategie und zeigt, dass sich aufgrund der Qualität ebenfalls 

keine Fusion aufdrängt. Eine engere Kooperation und die Fortführung der Netzwerkbildung 

über alle Spitalverbunde versprechen vergleichbare Ergebnisse, die aber schneller erzielt werden 

können. Das Potential einer engeren Kooperation im Bereich der medizinischen Querschnittsfunktionen 

soll durch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Spitalverbunden 3 und 4 weiter 

ausgeschöpft werden. In die Kooperationsüberlegungen soll weiterhin das Kantonsspital 

St.Gallen einbezogen werden, weil der Lead bei Netzwerklösungen über mehrere oder alle Spitalverbunde 

jeweils beim Kantonsspital St.Gallen liegt. Zudem kann die Frage einer möglichen 

Kooperation oder Fusion des Spitals Linth mit ausserkantonalen Spitälern (v.a. Männedorf und 

Lachen) aufgrund der neuen Spitalfinanzierung und des damit verbundenen Wettbewerbs wieder 

stärker in den Vordergrund rücken. 

Auf eine Fusion der Spitalverbunde Linth und Fürstenland-Toggenburg ist deshalb zu verzichten. 

1.6.4 Immobilienstrategie Spitäler 

Zahlreiche Kantone der Deutschschweiz haben die Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(SR 832.10, abgekürzt KVG) im Zusammenhang mit der Einführung der neuen 

Spitalfinanzierung zum Anlass genommen, die Eigentumsverhältnisse der Immobilien von kantonalen 

Spitälern zu überprüfen. Vor der Gesetzesrevision war die Mehrzahl der öffentlichen Spitäler 

Mieter von Immobilien, die sich in kantonalem Eigentum befanden. Die Neubeurteilung des 

Immobilieneigentums vor dem Hintergrund der neuen Spitalfinanzierung führte jedoch in den 

Jahren 2011 und 2012 zu einer Übertragung der Immobilien in acht Deutschschweizer Kantonen. 

In den Kantonen Thurgau, Solothurn und Zürich (für das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital 

Winterthur) ist eine Übertragung vorgesehen. 

Die Regierung befürwortet auch für die st.gallischen Spitalverbunde eine Übertragung der Immobilien. 

Dies bedingt jedoch die Klärung verschiedener Fragen. Es sind die zu übertragenden (betriebsnotwendigen) 

Spitalliegenschaften zu definieren und festzulegen, ob nur die Gebäude (Baurechtsvariante) 

oder auch das Land übertragen werden. Ebenso sind der Übertragungswert und 

11

der Umgang mit einem allfälligen Aufwertungsgewinn festzulegen. Die Immobilien können als 

Sacheinlage, was zu einer Erhöhung des Dotationskapitals des Kantons führt, oder gegen ein 

kantonales Darlehen übertragen werden. Bei der Übertragung stellt sich auch die Frage nach der 

Finanzierung der Übertragungskosten sowie des Umgangs mit angefangenen Bauten und Projekten. 

Diese können sowohl durch den Kanton zu Ende geführt und danach den Spitalverbunden 

übertragen oder auf das Übertragungsdatum abgegrenzt und durch die Spitalverbunde in eigener 

Verantwortung zu Ende geführt werden. Werden die Gebäude im Baurecht übertragen, sind alle 

Einzelheiten des Baurechtsvertrags (z.B. Baurechtszins, Dauer, Heimfall) festzulegen. 

Die Klärung dieser Fragen setzt aufwändige und zeitintensive Abklärungen und Bewertungen 

(v.a. betreffend Ermittlung der Gebäudewerte) voraus. Diese Abklärungen dürfen nicht zur Verschiebung 

der geplanten Spitalbauvorlagen führen, da bei einer weiteren Verzögerung mit teuren 

baulichen Überbrückungsmassnahmen gerechnet werden muss. Die Sanierung der Spitäler hat 

hohe Priorität; eine weitere Verschiebung der Spitalbauten ist nicht zu verantworten. 

Eine Übertragung der Spitalimmobilien im Rahmen des EP 2013 hätte für die Jahre 2014 bis 

2016 eine Verschlechterung für den Staatshaushalt zur Folge, da derzeit die Einnahmen aus der 

Nutzungsentschädigung die Aufwendungen für Abschreibungen und für Bauten und Renovationen 

übersteigen. Eine Übertragung hat auch keine Auswirkungen auf den Umfang der geplanten 

Bauvorhaben. Die Bauvorhaben sollen deshalb – wie in den Kantonen Thurgau, Solothurn oder 

Zürich - unabhängig von der Frage einer allfälligen Immobilienübertragung umgesetzt werden. 

Der Kantonsrat soll noch in diesem Jahr von der Auslegeordnung zu den Spitalimmobilien Kenntnis 

nehmen können. Die Regierung unterbreitet deshalb dem Kantonsrat auf die Junisession 

2013 einen Grundlagenbericht zu Ausgangslage, offenen Fragen und dem weiteren Vorgehen 

bei einer Übertragung der Spitalimmobilien, damit bereits an der Septembersession die Beratung 

dieses Berichts erfolgen kann. Der Bericht soll alle Grundsatzfragen aufzeigen, die sich bei einer 

Übertragung stellen und im Rahmen einer späteren Botschaft zu beantworten sein werden. 

1.6.5 Definition und Einhaltung von Minimalstandards bei Strassenbauprojekten 

und im Strassenunterhalt 

Beim Kantonsstrassennetz handelt es sich um ein intaktes System, das rund um die Uhr in Betrieb 

sein muss. Dies bedingt einen systematischen baulichen Unterhalt. Wird dieser Unterhalt 

vernachlässigt, ist mit einem Zerfall der Infrastruktur zu rechnen. Dabei ist zu beachten, dass der 

Verschleiss nicht linear sondern progressiv verläuft. Ein so eingehandelter Rückstand ist nur mit 

einem erhöhten Mitteleinsatz wieder aufzuholen. Um einen solchen Rückstand zu verhindern wird 

die Erneuerung der Strasseninfrastruktur mittels einer rollenden Planung auf der Basis der aktualisierten 

Strassenzustandserfassungen sicher gestellt. 

Die verschiedenen Anspruchsgruppen haben unterschiedliche Vorstellungen über anzuwendende 

Standards im Kantonsstrassenbau. Grundsätzlich gelten die übergeordneten schweizerischen 

Normen. Um diese zu vereinheitlichen und zu präzisieren, haben Baudepartement und Tiefbauamt 

die dazu notwenigen Richtlinien und Weisungen erlassen. Es sind folgende Vorgaben für die 

Planung, Projektierung und Ausführung zwingend anzuwenden: 

• Schweizerische Normen: 

- Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS); 

- Normen des schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (sia). 

• Kantonale Weisungen und Richtlinien: 

- baulicher Standard von Kantonsstrassen; 

- Normalien Strassenbau; 

- Randbedingungen für Strassenraumgestaltungen; 

- Leitfaden zu Kernfahrbahnen; 

- Merkblatt Gestaltung Kreiselinnenraum; 

12

- Standardaufbauten Beläge; 

- Abzugssystem bei Belägen; 

- Anforderungen statische Berechnungen; 

- Anforderungen Betonbau; 

- Normalien Kunstbauten; 

- diverse technische Grundlagen; 

- diverse Projektvorlagen und Ausschreibungsgrundlagen. 

Um die unkomplizierte und zielführende Zusammenarbeit zwischen dem Baudepartement und 

den beauftragten Ingenieurbüros zu fördern und auch Dritte (Gemeinden) profitieren zu lassen, 

sind alle diese Unterlagen im Internet veröffentlicht und zum Download bereit gestellt. 

Die im Kanton St.Gallen angewandte Standardisierungspraxis führt im Resultat zu einem ebenso 

kostenbewussten wie qualitativ befriedigenden Bau und Unterhalt der St.Galler Kantonsstrassen. 

Dementsprechend nimmt der Kanton St.Gallen in den kantonalen Benchmarks auch regelmässig 

einen Spitzenplatz ein. 

Auf die erwähnten Standards im Kantonsstrassenbau wird auch in der Botschaft zum 16. Strassenbauprogramm 

(2014 bis 2018) vom 17. April 2013 hingewiesen (36.13.02). Vergleiche hierzu 

die entsprechenden Ausführungen im Kapitel 3.1.1. 

1.6.6 Definition und Einhaltung von Bau- und Flächenstandards im Hochbaubereich 

Das Hochbauamt beschäftigt sich im Rahmen des laufenden Aufbaus eines zeitgemässen Immobilienmanagements 

mit Nachdruck und in enger Zusammenarbeit mit den Nutzerdepartementen 

mit der Definition und der Festlegung von verbindlichen Bau- und Flächenstandards innerhalb 

der Kantonsverwaltung und der angegliederten Anstalten. Die Regierung wird dem Kantonsrat 

mit dem anfangs 2014 vorliegenden Bericht zum Postulat 43.10.12 "Bauinvestitionen: Anpassungen 

bei den Investitionsprozessen im Hoch- und Tiefbau" über das Ergebnis dieser Arbeiten ausführlich 

Bericht erstatten. Ausdrücklich gilt es hervorzuheben, dass sich das Hochbauamt bereits 

heute insbesondere bei der Planung von Schul- und Spitalbauten an vorab mit den Nutzern vereinbarten 

Standards ausrichtet. Dies trifft namentlich auf die aktuellen Spitalbauprojekte wie auch 

auf das Projekt "Ausbau und Sanierung Kantonsschule Sargans" zu. 

1.7 Aufträge aus dem Projekt Aufgabenerfüllung 

In Ergänzung zum Projekt Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (AT) wurde im Jahr 

2011 das Projekt Aufgabenerfüllung (AE) in Angriff genommen. Ziel dieses Auftrags war einerseits 

die erneute Überprüfung der Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden gemäss 

Auftrag des Kantonsrates. Andererseits sollten Verbesserungspotenziale – Vermeidung von 

Doppelspurigkeiten, Vereinfachung der Prozesse usw. – bei Gemeinde- und Kantonsaufgaben 

aufgezeigt werden. Im Weiteren umfasste der Auftrag die Erarbeitung einer Zusammenstellung 

über die Verschiebung von Aufgaben und deren Finanzierung bzw. über die Verschiebung von 

finanziellen Mittel zwischen Kanton und Gemeinden, welche unter anderem auch eine wichtige 

Basis für den Grundlagenbericht zur finanziellen Entwicklung des Kantons St.Gallen bildete. Für 

die Analyse wurde eine unabhängige Arbeitsgruppe aus Vertretern von Kanton und Gemeinden 

mit diesem Auftrag eingesetzt. 

Während rund drei Monaten wurden 79 Themenfelder näher analysiert und Empfehlungen dazu 

erarbeitet, die Verschiebung von Aufgaben und Finanzen aufgearbeitet sowie ein Schema für die 

Bewertung und Berechnung eines Kostenteilers bei Verbundaufgaben geprüft. Aufgrund der 

knapp bemessenen Zeit für die Erarbeitung des Auftrags konnten verschiedene Themenfelder 

nur grundsätzlich überprüft werden. Es konnten nicht in jedem Fall abschliessende Lösungen 

aufgezeigt werden. Die Analysen zeigten, dass beide Staatsebenen ihre Aufgaben professionell 

13

und mit viel Engagement erfüllen, dass bei der Aufgabenerfüllung indessen durchaus noch Verbesserungspotenzial 

besteht. 

In der Folge setzte die Regierung für die Umsetzung auf Ebene Kanton eine Arbeitsgruppe ein, 

welche mit der Koordination der Abklärungen betraut wurde. Dabei galt es insbesondere, die 

erforderliche Abstimmung mit den Arbeiten am Sparpaket II sowie mit weiteren Projekten, darunter 

auch die Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs, sicherzustellen. Die Prüfung aller 

Themenfelder erfolgte aufgrund einer Priorisierung in drei Tranchen durch die jeweils zuständigen 

Departemente. Die weiteren Arbeiten für die ersten beiden Tranchen mit höchster zeitlicher 

und inhaltlicher Priorität konnten im Lauf des Jahres 2012 weitgehend abgeschlossen werden. 

Die Regierung nahm von den Ergebnissen Kenntnis und legte die umzusetzenden Massnahmen 

fest. Die Bearbeitung der dritten Tranche wurde aus verwaltungsökonomischen Gründen in das 

Projekt „Entlastungsprogramm und Leistungsüberprüfung 2013“ integriert. 

Verschiedene Massnahmen wurden nach einer vertieften Prüfung verworfen, andere wurden im 

Rahmen des Sparpakets II oder des Voranschlags 2013 bereits umgesetzt. Einige Themenbereiche 

werden im Projekt „Entlastungsprogramm und Leistungsüberprüfung 2013“ wieder aufgegriffen. 

Zudem ist davon auszugehen, dass einzelne Vorschläge im Rahmen der Massnahme E66 

„Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen“ nochmals näher zu prüfen sind. Für einige Bereiche 

liegt die Zuständigkeit für die Detailprüfung und die Umsetzung schliesslich auf der Ebene der 

Gemeinden. 

Es ist vorgesehen, nach Abschluss der noch ausstehenden Arbeiten eine Auswertung zur Umsetzung 

zu erstellen. 

1.8 Vorgehen für die Erarbeitung des Entlastungsprogramms 2013 

Die Arbeiten im Projekt "Entlastungsprogramm und Leistungsüberprüfung 2013" wurden im Oktober 

2012 nach Verabschiedung des Voranschlags 2013 aufgenommen. Die Regierung beauftragte 

das Finanzdepartement mit der federführenden Bearbeitung bzw. Vorbereitung folgender 

Arbeitsschritte (Projektphasen): 

• Allgemeine Grundlagen erarbeiten; 

• Spezifische Grundlagen zu den einzelnen Leistungsbereichen erarbeiten ; 

• Diskussion und Entscheide in der Regierung; 

• Beratung der Vorlage im Kantonsrat. 

In der ersten Projektphase wurden mit dem Grundlagenbericht zur finanziellen Entwicklung des 

Kantons (vgl. Kapitel 1.2) und der Definition der massgebenden Handlungsleitsätze die allgemeinen 

Grundlagen erarbeitet. Konkret legte die Regierung folgende Grundsätze fest: 

• Frühzeitige Einbindung des Kantonsrates im Rahmen eines "Sounding-Boards"; 

• Enger Einbezug der Generalsekretärenkonferenz in die Grundlagenerarbeitung und Entscheidvorbereitung; 

• Analyse und Diskussion des Entlastungsprogramms auf Basis der Leistungsbereiche der 

Departementsstrategien; 

• Grundsätzliche und dauerhafte Überprüfung aller Leistungsbereiche; 

• Umfassende Aufarbeitung der finanziellen Ausgangslage zu Beginn der Projektarbeiten. 

In der zweiten Projektphase arbeiteten die Departemente und die Staatskanzlei die spezifischen 

Grundlagen für die einzelnen Leistungsbereiche auf. Im Gegensatz zum Sparpaket II, für dessen 

Erarbeitung in verschiedenen Bereichen externe Gutachten in Auftrag gegeben wurden, wurden 

dieses Mal keine Fremdgutachten erstellt. 

Entsprechend dem Grundsatz, dass die Diskussion von Entlastungsmassnahmen auf Basis einer 

grundlegenden Überprüfung der Staatstätigkeit geführt werden sollte, wurden die Departemente 

14

eauftragt, sämtliche ihrer (bereits früher definierten) Leistungsbereiche 7 von Grund auf zu analysieren 

und bezüglich Erforderlichkeit, Umfang und Qualität der Leistungserbringung zu hinterfragen. 

Für jeden Leistungsbereich war sodann aufzuzeigen, was vorzukehren wäre, um den 

Nettoaufwand je Leistungsbereich um 10 bzw. 25 Prozent zu reduzieren. 

Basierend auf dieser Auslegeordnung führte die Regierung in mehreren Klausuren und Sitzungen 

die Diskussion zu den notwendigen Anpassungen in den Leistungsbereichen und beauftragte in 

der Folge die Departemente und die Staatskanzlei, die konkreten Entlastungsmassnahmen mit 

den entsprechenden Entlastungswirkungen auszuarbeiten. Sie hielt dabei die Departemente dazu 

an, den Fokus auf strukturelle und dauerhaft wirkende Massnahmen zu richten. 

Die Regierung hat den Kantonsrat über ein sogenanntes Sounding-Board bzw. eine Vertretung 

des Kantonsrates frühzeitig in die Arbeiten des EP 2013 einbezogen. In mehreren Sitzungen 

informierte sie das Gremium über das geplante Vorgehen, den Stand der Arbeiten und die getroffenen 

Vorentscheide. Diese Zusammenarbeit erlaubte es den Mitgliedern des Sounding-Boards 

bzw. den Fraktionen, bereits in der Entstehungsphase des EP 2013 Entlastungsvorschläge einzubringen. 

8 Die Regierung auf der anderen Seite gewann frühzeitig Hinweise sowohl zu den allgemeinen 

Zielsetzungen und Vorstellungen des Kantonsrates zum EP 2013 als auch zu den 

spezifischen Auffassungen zu einzelnen Entlastungsmassnahmen und der politischen Umsetzbarkeit 

des vorgeschlagenen Pakets. 

1.9 Finanzpolitische Leitlinien und Grundsatzüberlegungen 

Ziel des EP 2013 ist die dauerhafte Stabilisierung des Staatshaushalts. Um dieses Ziel zu erreichen, 

muss zunächst das strukturelle Defizit beseitigt werden. Darüber hinaus ist mittelfristig 

auch wieder ein Bestand an freiem Eigenkapital aufzubauen, der es erlaubt, vorübergehende 

Schwankungen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite abzufedern. 

Aus Sicht der Regierung kann die Stabilisierung des Haushalts nicht über eine weitere Anpassung 

bei den Steuern erfolgen. Bereits die Erhöhung des Steuerfusses auf 115 Prozent auf das 

Jahr 2013 hat den Kanton St.Gallen im Steuerwettbewerb wieder empfindlich geschwächt. So 

lässt das vom Institut für Finanzwissenschaft und Finanzrecht (IFF-HSG) erstellte Steuermonitoring 

2012 in einer Simulation für das Jahr 2013 erwarten, dass der Kanton St.Gallen im Bereich 

der natürlichen Personen bei den am stärksten betroffenen Einkommensklassen bis auf den viertletzten 

Platz aller Kantone zurückfallen wird. 

1.9.1 Schuldenbremse und Abschreibungsregeln 

Für die Regierung ist es ebenfalls keine ernsthafte Option, eine höhere Verschuldung in Kauf zu 

nehmen. Das bewährte System der Schuldenbegrenzung im Kanton St.Gallen soll auch in Zukunft 

beibehalten werden. Neben dem Erfordernis des Budget- und Rechnungsausgleichs gemäss 

Art. 61 und 64 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1) geht damit insbesondere ein 

Festhalten an den Abschreibungsregeln gestützt auf Art. 10 der Finanzhaushaltsverordnung 

(sGS 831.1) einher. Demgemäss sind Investitionsausgaben bis 9 Mio. Franken innert 5 Jahren 

und Investitionsausgaben ab 9 Mio. Franken innert 10 Jahren zu Lasten der laufenden Rechnung 

abzuschreiben bzw. zu tilgen. 

Mit dem Sparpaket II wurde für die anstehenden Bauvorhaben am Kantonsspital und den vier 

Regionalspitälern Grabs, Linth, Wattwil und Altstätten die Abschreibungsfrist auf 25 Jahre verlängert 

(Massnahme S1). Diese Lockerung wurde damit begründet, dass dadurch die anstehende 

Investitionsspitze in der gegenwärtigen Haushaltssituation bewältigbar würde, zumal landesweit 

eine Abschreibungsdauer für Spitalimmobilien von 33 1/3 Jahren gilt. 

7 

8 

Die Leistungsbereiche wurden im Rahmen der Ausarbeitung der Departementsstrategien 2010 definiert. Sie umfassen 

inhaltlich zusammenhängende Aufgabengebiete und weichen von der aus der Rechnungslegung bekannten institutionellen 

Gliederung teilweise ab. 

Vgl. Ausführungen im Kapitel 8 der Botschaft. 

15

Gleichzeitig mit der Verlängerung der Abschreibungsfrist wurde mit dem Sparpaket II auch der 

Zeitpunkt des Abschreibungsbeginns bei allen Investitionsvorhaben um ein Jahr verschoben 

(Massnahme S2). Dadurch werden alle Investitionen künftig ein Jahr später abgeschrieben. Mit 

dieser Massnahme konnte eine weitere vorübergehende Entlastung der laufenden Rechnung 

erzielt werden. 

Weitergehenden Anpassungen des Abschreibungsregimes steht die Regierung ablehnend gegenüber. 

Dies aus zwei Gründen: Erstens können Lockerungen der Abschreibungsregelung die 

laufende Rechnung nur vorübergehend entlasten. Bei gleichbleibendem Investitionsniveau bleibt 

die Abschreibungsbelastung langfristig unverändert. Zweitens führen längere Abschreibungsbzw. 

Tilgungsfristen zu einer Erhöhung der Verschuldung. Eine höhere Verschuldung wiederum 

führt langfristig zu steigenden Zinslasten, womit weniger Mittel für anderweitige Aufgabenerfüllungen 

zur Verfügung stehen. Auf lange Sicht bringt eine Lockerung der Abschreibungsregelung 

demnach eine Mehrbelastung der laufenden Rechnung mit sich. 

1.9.2 Vermögensaufwertungen 

Schliesslich lehnt die Regierung auch Korrekturen im Bereich der Bewertung der staatlichen 

Vermögenswerte ab. Zwar führte die Aufwertung von Finanz- oder Verwaltungsvermögen zu einer 

Erhöhung des Eigenkapitals. Der Aufwertungserfolg wäre allerdings nicht frei verfügbar, sondern 

müsste einer Neubewertungsreserve zugewiesen werden, aus der die aufgewerteten Vermögenswerte 

künftig wieder abgeschrieben werden könnten. 9 Ein Beispiel veranschaulicht den 

Mechanismus: 

Würde das Verwaltungsvermögen um 1 Mrd. Franken aufgewertet, nähme das Eigenkapital 

ebenfalls um 1 Mrd. Franken zu (vgl. nachstehende Grafik). Gleichzeitig müsste das aufgewertete 

Verwaltungsvermögen innert 10 Jahren abgeschrieben werden. Dies belastete die laufende 

Rechnung jährlich mit zusätzlichen Abschreibungen von 100 Mio. Franken. Entsprechend höher 

würde das jährliche Defizit, welches aufgrund der Schuldenbremse (zulässig ist derzeit ein Budgetdefizit 

von rund 30 Mio. Franken) wiederum mit Bezügen aus dem Eigenkapital gedeckt werden 

müsste. Um diese Eigenkapitalbezüge sicherstellen zu können, müsste der Bewertungserfolg 

entsprechend reserviert werden, so dass unter dem Strich keine Erhöhung des frei verfügbaren 

Eigenkapitals resultieren würde. 

9 

Die Einlage des Aufwertungserfolgs in eine entsprechende Neubewertungsreserve wäre auch gemäss Empfehlungen 

des für die öffentliche Hand massgebenden harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) erforderlich. 

16

Von den Effekten auf das Eigenkapital abgesehen, ist das Potenzial für Aufwertungen ohnehin 

begrenzt. Im Bereich des Finanzvermögens werden die grösseren Kapitalanlagen mehrheitlich 

bereits zum Verkehrswert bilanziert. Mit dem Wert Null bilanziert bzw. vollständig abgeschrieben 

sind nur jene Kapitalanlagen, deren Handelbarkeit nicht gegeben bzw. stark eingeschränkt ist 

oder deren Bedeutung gering ist. Aufwertungspotenzial besteht grundsätzlich bei den Liegenschaften, 

wo im Bereich des vorsorglichen Landerwerbs periodische Folgebewertungen durchgeführt 

werden könnten. Daraus entstehende Aufwertungserfolge müssten indes wiederum in eine 

Bewertungsreserve eingelegt werden, um die jeweils für die entsprechenden Bauvorhaben gewährten 

Sonderkredite, welche die Landerwerbskosten umfassen, einhalten zu können. 

Im Bereich des Verwaltungsvermögens werden neue Vermögenswerte zu Anschaffungs- bzw. 

Herstellkosten bilanziert und anschliessend entsprechend den erwähnten Abschreibungsregeln 

abgeschrieben. Darlehen und Beteiligungen werden zum Einstandspreis bewertet und, sofern 

sich keine Verluste einstellen oder abzeichnen, nicht abgeschrieben. Mit der Einführung von 

HRM2 wären Aufwertungen im Verwaltungsvermögen im Prinzip möglich, um Überabschreibungen, 

die aus finanzpolitischen Gründen erfolgten, rückgängig zu machen. In der Folge wären 

dann die Abschreibungen den Nutzungsdauern anzupassen. Wie unter "a) Schuldenbremse und 

Abschreibungsregeln" ausgeführt wurde, sollen die Abschreibungsregeln nicht geändert werden. 

Demzufolge macht eine Aufwertung von Verwaltungsvermögen wenig Sinn. Schliesslich gilt es zu 

berücksichtigen, dass dem Kanton aus einer Höherbewertung keine zusätzlichen finanziellen 

Mittel zufliessen würden. Es handelt sich dabei nur um einen buchhalterischen Effekt. 

Im Rahmen der Umstellung auf HRM2 sind einzelne Kantone daran, ihre Vermögenswerte aufzuwerten. 

So bewertet der Kanton Aargau beispielsweise die Sachanlagen des Verwaltungsvermögens 

neu, wobei die Bewertungsdifferenz der Aufwertungsreserve im Eigenkapital gutgeschrieben 

wird. Diese Sachanlagen werden anschliessend über ihre Restnutzungsdauer abgeschrieben. 

Keine Neubewertung erfahren die Finanzanlagen im Verwaltungsvermögen. Diese 

werden unverändert zu Nominalwerten bilanziert. Die Aufwertungsreserve wie auch die Neubewertungsreserve 

werden im ersten Jahresbericht separat ausgewiesen. Im darauf folgenden Jahr 

werden sie dann dem übrigen Eigenkapital zugewiesen. Die zusätzlich notwendigen Abschrei- 

17

ungen aufgrund der Aufwertungen des Verwaltungsvermögens belasten vollständig die laufende 

Rechnung. Die daraus zu erwartenden Aufwandüberschüsse können über das zusätzliche Eigenkapital 

gedeckt werden. Hauptmotiv des Kantons Aargau zur Aufwertung des Verwaltungsvermögens 

im Rahmen HRM2 ist die Umsetzung des "True and fair view"-Grundsatzes, sprich 

der Vollzug einer den Tatsachen entsprechenden Bilanzierung. Dabei wird der Nutzenaspekt 

eines Anlageobjektes höher gewichtet als die Möglichkeit, dieses unmittelbar verkaufen zu können. 

Das Aargauer Modell lässt sich nicht eins zu eins auf St.Gallen übertragen, da der Kanton 

Aargau eine andere Schuldenbremse kennt (Wirkung ausschliesslich auf Finanzierungsrechnung). 

Eine entsprechende Vermögensaufwertung wäre im Kanton St.Gallen nur mit einer Anpassung 

der Schuldenbremse vereinbar. 

18

2 Aktualisierung der Finanzplanwerte 

Seit Verabschiedung des AFP 2014-2016 durch die Regierung am 18. Dezember 2012 haben 

sich in diversen Aufgabenbereichen Veränderungen ergeben, welche eine Anpassung und Neuschätzung 

der AFP-Planwerte notwendig machen: 

• Öffentlicher Verkehr: Minderaufwand von jährlich 2 Mio. Franken im Zusammenhang mit der 

Finanzierung des Regionalverkehrs (Planwerte, spätere Anpassungen aufgrund Bundesregelung 

möglich). 

• Revision Finanzausgleich: Der Kantonsrat beauftragte die Regierung in der Septembersession 

2012 im Rahmen der Behandlung des Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz 

(22.12.07), den innerkantonalen Finanzausgleich anzupassen. Anpassungen sollen schwergewichtig 

beim Sonderlastenausgleich Schule und im Zusammenhang mit der Neuschaffung 

eines soziodemografischen Sonderlastenausgleichs erfolgen. Gegenüber den aktuellen AFP- 

Planwerten 2014-2016 hat die Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs Minderaufwendungen 

von jährlich 4.7 Mio. bis 6.8 Mio. Franken zur Folge. Die Vernehmlassung zur 

Vorlage wurde am 22. April 2013 eröffnet und läuft bis Ende Mai 2013. In den Minderaufwendungen 

von 6.8 Mio. Franken im Jahr 2016 sind die Auswirkungen der Vernehmlassungsvorlage 

"II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz / II. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung" 

enthalten. Zu den Effekten der Neugestaltung des Finanzausgleichs auf die Gemeinden 

(in Verbindung mit der vollständigen Übernahme der Restkosten der Pflegeversicherung 

durch die Gemeinden ab 2014) wird auf Kapitel 5.1.1 und den Kantonsratsbeschluss G1 

verwiesen. 

• Abwicklung Pflegeversicherung: Die Vollzugskosten zur Abwicklung der Restkosten der 

Pflegeversicherung werden vom Kanton finanziert. Dank Effizienzsteigerungen in der Abwicklung 

durch die Sozialversicherungsanstalt (SVA) werden diese um jährlich 0.4 Mio. Franken 

tiefer ausfallen, als dies im AFP 2014-2016 vorgesehen war. Zudem hat sich der Vorstand 

der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) bereit 

erklärt, sich mit einem jährlichen Betrag von 0.35 Mio. Franken an den Vollzugskosten zu 

beteiligen. Gesamthaft resultieren somit jährliche Minderaufwendungen für den Kanton von 

0.75 Mio. Franken. 

• Sonderschulen: Gegenüber dem AFP 2014-2016 kann im Jahr 2014 mit einem Minderaufwand 

von 5.5 Mio. Franken und in den Folgejahren von jährlich je 3 Mio. Franken gerechnet 

werden. Ab 2017 ist gegenüber dem Aufwand gemäss aktuellem AFP-Wert 2016 von jährlichen 

Minderaufwendungen von 4.5 Mio. Franken auszugehen. Gründe für diese Reduktion 

sind neben einer allgemeinen Aktualisierung der Berechnungsgrundlagen verschiedene Optimierungen 

im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Sonderpädagogikkonzepts, 

darunter die Minimierung der Übergangskosten bei der Einführung dieses Konzepts. 

• Kantonale Steuern: Gestützt auf den Rechnungsabschluss 2012 können die Steuerertragsschätzungen 

nach oben angepasst werden. Die jährlichen Mehrerträge von 12 Mio. Franken 

fallen hauptsächlich bei den Gewinn- und Kapitalsteuern an. 

• Revision Versicherungskasse: Mit Beschluss des Kantonsrates vom 27. Februar 2013 

wurde die Finanzierung der Sanierungs- und Ausfinanzierungskosten der beiden kantonalen 

Pensionskassen neu geregelt. Der Kanton überweist demnach der neuen St.Galler Pensionskasse 

den gesamten Ausfinanzierungsbetrag als Einmaleinlage (neue Planannahme: 

300 Mio. Franken). Im Gegenzug haben sich die versicherten Mitarbeitenden mit 25 Prozent 

an den Sanierungs- und Ausfinanzierungskosten (maximal 75 Mio. Franken) in Form von höheren 

Lohnabzügen und während längstens fünf Jahren zu beteiligen. Aus diesen Beschlüssen 

resultieren bei den Abschreibungen und den Passivzinsen gegenüber den AFP- 

Planwerten jährliche Minderaufwendungen von je 7 Mio. Franken. 

19

• Allgemeiner Personalaufwand: Die Mittel, die im AFP 2014-2016 für die Beförderungsquote 

(unverändert 0.4 Prozent der massgebenden Lohnsumme) und Stufenanstieg abzüglich Mutationsgewinn 

(0.1 Prozent der massgebenden Lohnsumme) eingestellt wurden, fallen aufgrund 

von aktuellen Hochrechnungen um 2.2 Mio. Franken zu tief aus. 

• Innerkantonale Hospitalisationen: Mit dem Rechnungsabschluss 2012 zeigte sich, dass die 

Planannahmen für die Aufwendungen der innerkantonalen Hospitalisationen im AFP 2014- 

2016 deutlich zu hoch ausgefallen sind. Die Abweichung ist durch den Wechsel zur neuen 

Spitalfinanzierung begründet. Dieser führt durch neue Abrechnungsmodalitäten dazu, dass 

weniger Fallzahlen ausgewiesen werden. 10 Die Planwerte können im Bereich der innerkantonalen 

Hospitalisation deshalb um jährlich 10 Mio. Franken reduziert werden. 

• Investitionsrechnung / Abschreibungsaufwand: Die Abschreibungsaufwendungen in der 

laufenden Rechnung des AFP 2014-2016 basieren auf dem Investitionsprogramm 2013- 

2022. Durch die Aktualisierung bzw. die Verabschiedung des Investitionsprogramms 2014- 

2023 resultieren durch geringere Abschreibungen jährliche Entlastungen in der laufenden 

Rechnung zwischen 0.15 Mio. und 7.9 Mio. Franken. Darüber hinaus waren im AFP 2014- 

2016 die Amortisationskosten des Investitionsvorhabens Ersatz bzw. Erneuerung der strategischen 

IT-Basisinfrastruktur im Jahr 2015 (Sonderkredit SBI 2015) sowohl unter den Abschreibungen 

als auch im Bereich der Informatik-Betriebskosten erfasst. Diese Doppelzählung 

in der laufenden Rechnung kann aufgrund der aktuellen Projektgrundlagen eliminiert 

werden; dies führt zu einem Minderaufwand von 2.5 Mio. Franken ab 2016. 

Aus diesen Aktualisierungen ergibt sich bei den Planwerten des AFP 2014-2016 folgender Korrekturbedarf: 

in Franken 2014 2015 2016 

Minderaufwand Öffentlicher Verkehr 2'000'000 2'000'000 2'000'000 

Minderaufwand Revision Finanzausgleich 4'700'000 6'000'000 6'800'000 

Minderaufwand Abwicklung Pflegeversicherung (SVA) 750'000 750'000 750'000 

Minderaufwand Sonderschulen 5'500'000 3'000'000 3'000'000 

Mehrerträge Kantonale Steuern 12'000‘000 12'000‘000 12'000‘000 

Minderaufwand Revision Versicherungskasse 7'000'000 7'000'000 7'000'000 

Mehraufwand allgemeiner Personalaufwand -2'200'000 -2'200'000 -2'200'000 

Minderaufwand innerkantonale Hospitalisation 10'000'000 10'000'000 10'000'000 

Investitionsrechnung, Minderaufwand Abschreibungen 150'000 7'900'000 8'200'000 

Total Aktualisierungen 39'900'000 46'450'000 47'550'000 

10 Beispielsweise dürfen Wiedereintritte innerhalb von 18 Tagen ins gleiche Spital und die gleiche Hauptdiagnosekategorie 

nicht mehr verrechnet werden. Des Weiteren gelten interne Verlegungen auf geriatrische Abteilungen nicht 

mehr als zwei Fälle, sondern nur noch als ein Fall. 

20

3 Entlastungsprogramm 2013 im Überblick 

Das EP 2013 erreicht im Jahr 2016 ein Entlastungsvolumen von insgesamt 164.6 Mio. Franken 

und setzt sich aus Entlastungsmassnahmen (inkl. ertragsseitige Massnahmen) von 107 Mio. 

Franken, einer Pauschalkorrektur (Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen) von 10.0 Mio. Franken 

und Aktualisierungen im Umfang von 47.6 Mio. Franken zusammen. 

in Mio. Franken 2014 2015 2016 





Total Entlastungsvolumen 82.4 126.2 164.6 

Nicht eingerechnet sind die zeitlich befristete Übergangsmassnahme 11 von 25 Mio. bzw. 17 Mio. 

Franken in den Jahren 2015 und 2016 sowie der Bezug aus dem freien Eigenkapital von 78.8 

Mio. Franken zur Schliessung der Finanzierungslücke im Jahr 2014. Unter Ausklammerung anderweitiger 

Veränderungen resultiert nach Umsetzung des EP 2013 im Jahr 2015 ein geringer 

Ertragsüberschuss von 20 Mio. Franken bzw. im Jahr 2016 ein solcher von knapp 60 Mio. Franken. 

in Mio. Franken 2014 2015 2016 

Aufwandüberschuss AFP 2014-2016 161.2 131.2 122.1 


Aufwandüberschuss AFP 2014-2016 aktualisiert 121.3 84.7 74.5 




Total Entlastungspaket 2013 42.5 79.7 117.0 

Aufwandüberschuss 2014-2016 nach Entlastungspaket 2013 78.8 5.0 -42.5 

Temporäre Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke 

78.8 25.0 17.0 

Übergangsmassnahme 11 0.0 25.0 17.0 

Bezug freies Eigenkapital 78.8 0.0 0.0 

Verbleibender Aufwandüberschuss 0.0 -20.0 -59.5 

11 

Senkung des Vergütungsanteils des Kantons für stationäre Spitalbehandlungen (Ü1). 

21

4 Entlastungsmassnahmen 

Nachfolgend werden die langfristig wirksamen Entlastungsmassnahmen zur Minderung des Nettoaufwands 

kurz beschrieben und die massgebende Entlastungswirkung in den Jahren 2014 bis 

2016 aufgeführt. Die für das Jahr 2016 angegebene Entlastung entspricht, sofern nicht anders 

vermerkt, der langfristigen Entlastung. Detaillierte Informationen der Departemente zu den einzelnen 

Entlastungsmassnahmen finden sich im Anhang 1.1 der vorliegenden Botschaft. 

Nr. 

E1 

Staatskanzlei, LB 1.01 (Dienstleistungen zugunsten des Kantonsrates) 

Bereitstellung der Beratungsunterlagen des Kantonsrates in elektronischer Form 

Beschreibung der Massnahme: 

Bereitstellung der Beratungsunterlagen für die Mitglieder des Kantonsrates ausschliesslich in 

elektronischer Form. Verzicht auf den bisherigen Papierversand. 

Veränderung des Nettoaufwands (in 1'000 Fr.) 

- für Abnahme / + für Zunahme 

Gesetzesanpassung 

Nein 

2014 2015 2016 

-44 -44 -44 

Nr. 

E2 

Staatskanzlei, LB 1.02 (Dienstleistungen zugunsten der Regierung) 

Verzicht auf Supportleistungen und Überprüfung der Planungs- und Steuerungsinstrumente 


Verzicht auf einzelne Koordinationsfunktionen im Bereich Aussenbeziehungen sowie Personalreduktion 

beim Support zugunsten der st.gallischen Mitglieder des Ständerates. Überprüfung 

der Planungs- und Steuerungsinstrumente. 




Ja (Staatsverwaltungsgesetz, sGS 140.1) 

2014 2015 2016 

-90 -90 -130 

Nr. 

E3 

Staatskanzlei, LB 1.04 (Dienstleistungen zugunsten Privater) 

Erhöhung der Legalisations- und Raumnutzungsgebühren 


Erhöhung der Gebühren um 50 Prozent für die Legalisation amtlicher Dokumente sowie für 

die Nutzung der Räumlichkeiten des Regierungsgebäudes durch Private. 




Nein 

2014 2015 2016 

-200 -200 -200 

22

Nr. 

E4 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.01 (Öffentlicher Verkehr) 

Reduktion beim Ausbau des öV-Angebots 


Reduktion beim Ausbau des öV-Angebots, welches im Rahmen des 5. Programms zur Förderung 

des öffentlichen Verkehrs in den Jahren 2014 bis 2018 zur Umsetzung ab 2016 geplant 

ist. 




Nein 

2014 2015 2016 

0 0 -1'750 

Nr. 

E5 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.02 (Biodiversität) 

Reduktion der Landschaftsqualitätsbeiträge 


Reduktion der bisherigen Planzahlen für die Ausschüttung von Landschaftsqualitätsbeiträgen 

im Rahmen des auf Bundesebene laufenden Gesetzgebungsprozesses Agrarpolitik 2014- 

2017, der voraussichtlich die Finanzierung von 90 Prozent durch den Bund und 10 Prozent 

durch die Kantone vorsieht. 




Ja (kantonale Umsetzung Agrarpolitik 2014-2017) 

2014 2015 2016 

-140 -250 -250 

Nr. 

E6 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.04 (Nutzung der natürlichen Ressourcen 

Wald) 

Beitragsreduktion Jungwaldpflege 


Kürzung der Kantonsbeiträge für die Jungwaldpflege um 10 Prozent. 




Nein 

2014 2015 2016 

-84 -84 -84 

23

Nr. 

E7 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.05 (Naturgefahrenmanagement) 

Beitragsreduktion Schutzwaldpflege und Schutzbauten 


Kürzung der Kantonsbeiträge für die Schutzwaldpflege und für Schutzbauten um je 10 Prozent. 

Zusätzliche Entnahme von Mitteln aus der Spezialfinanzierung für Walderhaltungsmassnahmen 

zur Entlastung des Haushalts. 




Nein 

2014 2015 2016 

-465 -465 -465 

Nr. 

E8 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.07 (Landwirtschaftliche Innovation und 

Bildung) 

Reduktion landwirtschaftliche Beratungsleistungen 


Reduktion der Innovationsförderung und Anpassungen bei der Umsetzung der Qualitätsstrategie 

in der Landwirtschaft. Das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen (LZSG) überträgt bisherige 

Leistungen in der Qualitäts-, Absatz- und Innovationsförderung landwirtschaftlicher 

Erzeugnisse an Branchenorganisationen oder verrechnet diese. 




Nein 

2014 2015 2016 

-200 -200 -200 

Nr. 

E9 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.09 (Landwirtschaftliche Strukturverbesserung) 

Reduktion der Staatsbeiträge für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen 


Reduktion der Staatsbeiträge für Strukturverbesserungen im Landwirtschaftsbereich. 




Nein 

2014 2015 2016 

-200 -200 -200 

24

Nr. 

E10 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.10 (Standortförderung) 

Reduktion der Standortförderung 


Reduktion der Ausgaben für die Standortförderung in verschiedenen Bereichen. 




Nein 

2014 2015 2016 

-600 -530 -600 

Nr. 

E11 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.11 (Arbeitsbedingungen) 

Arbeitsbedingungen: Gebührenerhöhungen und Leistungsabbau 


Streichung von Beiträgen an Arbeitnehmerorganisationen. Gebührenerhöhungen in den Bereichen 

Arbeitsinspektorat und Ausländer/Gewerbe, Personalreduktion im Bereich Ausländerbewilligungen. 




Nein 

2014 2015 2016 

-280 -350 -350 

Nr. 

E12 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.16 (Kantonale Statistik) 

Statistik: Akquisition von verrechenbaren Leistungsaufträgen 


In den Bereichen individuelle Prämienverbilligung (IPV), Spitex und Steuerdaten der Gemeinden 

werden Leistungen, die der Kanton oder die Gemeinden bisher auswärts eingekauft haben, 

neu von der kantonalen Fachstelle für Statistik gegen Entschädigung übernommen und 

angeboten. 




Nein 

2014 2015 2016 

-55 -55 -55 

25

Nr. 

E13 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.17 (Arbeitslosenversicherung) 

Effizienzsteigerung Arbeitslosenkasse und Finanzierung aus Arbeitsmarktfonds 


Erzielung von Aufwandminderungen durch weitere Effizienzsteigerungen bei der Arbeitslosenkasse. 

Zudem teilweise Finanzierung von Fällen nach Art. 59d AVIG (Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen) 

über den Arbeitsmarktfonds (Spezialfinanzierung). 




Nein 

2014 2015 2016 

-500 -500 -500 

Nr. 

E14 

Departement des Innern, LB 3.01 (Integration und Gleichstellung) 

Reduktion Integration und Gleichstellung 


Reduktion der Integrationsmassnahmen Sprache inkl. Teilbereich Qualitätssicherung, Erstinformation, 

Frühförderung sowie Reduktion Projektbeiträge Gleichstellung. 




Nein 

2014 2015 2016 

-252 -252 -252 

Nr. 

E15 

Departement des Innern, LB 3.02 (Wahlen und Abstimmungen) 

Reduktion Aufwand Volksabstimmungen und Betrieb Stimmregister der Auslandschweizer 


Reduktion der Anzahl Volksabstimmungen auf den Durchschnittswert der letzten zwölf Jahre 

und Betrieb des zentralen Stimmregisters für Auslandschweizer inhouse statt extern. 




Nein 

2014 2015 2016 

-25 -50 -50 

26

Nr. 

E16 

Departement des Innern, LB 3.03 (Beiträge ausrichten (EL, Pflegefinanzierung, 

…)) 

Streichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL) 


Verzicht auf die Gewährung von ausserordentlichen Ergänzungsleistungen für erhöhte Mietzinsbeiträge. 




Ja (Ergänzungsleistungsgesetz, sGS 351.5) 

2014 2015 2016 

0 0 -8‘800 

Nr. 

E17 


…)) 

Erhöhung der Vermögensanrechnung für EL-Bezüger 


Anpassung der Vermögensanrechnung für EL-Bezüger im Heim mit einer IV-Rente von heute 

1/15 auf 1/5 (degressive Einsparung). 




Ja (Ergänzungsleistungsgesetz, sGS 351.5) 

2014 2015 2016 

0 -1‘920 -1‘536 

Nr. 

E18 

Departement des Innern, LB 3.07 (Gemeindeaufsicht) 

Neuausrichtung Gemeindeaufsicht 


Neuausrichtung der Gemeindeaufsicht auf die veränderten Gemeindestrukturen und Anforderungen. 



2014 2015 2016 

-100 -100 -250 


Ja (Gemeindegesetz, sGS 151.2; Gemeindevereinigungsgesetz, sGS 151.3; Finanzausgleichsgesetz, 

sGS 813.1) 

27

Nr. 

E19 

Departement des Innern, LB 3.09 (Angebot für erwachsene Menschen mit 

Behinderung sicherstellen) 

Einsparungen bei St.Galler Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung 

mit überdurchschnittlichen Kosten 


Das Höchstansatzmodell gemäss Verordnung über die soziale Sicherung und Integration von 

Menschen mit Behinderung (sGS 381.41) wird zeitlich vorgezogen. 




Nein 

2014 2015 2016 

0 -1'900 -5'567 

Nr. 

E20 

Departement des Innern, LB 3.12 (Soziale Einrichtungen bewilligen, 

beaufsichtigen, subventionieren) 

Einsparungen bei St.Galler Einrichtungen für schutzbedürftige Personen 


Individuelle Kürzungen in der Leistungsabgeltung je Einrichtung und Leistungsangebot aufgrund 

von Betriebsanalysen bei sozialen Einrichtungen für schutzbedürftige Personen im Kanton 

St.Gallen. 




Nein 

2014 2015 2016 

0 0 -200 

Nr. 

E21 

Departement des Innern, LB 3.13 (Freien Zugang zu Information und Wissen 

sichern) 

Leistungsabbau bei Kantonsbibliothek Vadiana 


Allgemeine Mittelreduktion und Überführung des St.Galler Zentrums für das Buch (ZeBu) in 

die Kantonsbibliothek Vadiana. 




Nein 

2014 2015 2016 

0 -400 -400 

28

Nr. 

E22 

Departement des Innern, LB 3.14 (Kulturelles Erbe pflegen und vermitteln) 

Streichung Denkmalpflegebeiträge 


Verzicht auf Beiträge für "lokal" eingestufte Objekte im Bereich der Denkmalpflege. 




Nein 

2014 2015 2016 

0 -160 -680 

Nr. 

E23 

Departement des Innern, LB 3.15 (Rechtlich, politisch und historisch relevante 

Überlieferung des Staates sichern) 

Leistungsabbau Staatsarchiv 


Streichung der Leistungen an die Gemeinden sowie Abbau von Leistungen im Bereich Restauration 

und audiovisuelles Kulturgut. 




Eventuell (Gesetz über Aktenführung und Archivierung, sGS 147.1) 

2014 2015 2016 

-100 -100 -100 

Nr. 

E24 

Departement des Innern, LB 3.16 (Kulturelle Vielfalt stärken und kulturelle 

Akzente setzen) 

Leistungsreduktion Kulturförderung 


Reduktion von Leistungen im Bereich der Kulturförderung – sowohl bei den Schwerpunktinstitutionen 

als auch in der allgemeinen Förderung von Institutionen und Projekten. 




Nein 

2014 2015 2016 

-380 -560 -560 

29

Nr. 

E25 

Departement des Innern, LB 3.20 (Beurkundungen, Beglaubigungen und 

Bürgschaften sowie Führen eines handelsrechtlichen Notariats) 

Gebührenerhöhungen Beurkundungen 


Erhöhung der Gebühren um 8 bis 10 Prozent durch Ausschöpfen des im Gebührentarif (sGS, 

821.5) vorhandenen Ermessensspielraums. 




Nein 

2014 2015 2016 

-200 -200 -200 

Nr. 

E26 

Bildungsdepartement, LB 4.01 (Koordinations- und Führungsaufgaben 

Bildungsdepartement) 

Verrechnung Personalaufwendungen Informatik an Weiterbildungsabteilungen der 

Berufsfachschulen 


Einführung der Verrechnung der anteiligen Personalaufwendungen der Informatik an die Weiterbildungsabteilungen 

der Berufsfachschulen ab dem Schuljahr 2014/2015. 




Nein 

Nr. 

E27 

Bildungsdepartement, LB 4.02 (Stipendien und Studiendarlehen) 

Stipendien: Zuschlagsverzicht für zusätzliche Lebenshaltungskosten 

2014 2015 2016 

-80 -200 -200 


Verzicht auf Gewährung des Zuschlags für zusätzliche Lebenshaltungskosten (höchstens 10 

Prozent des Grundbetrags) in aussergewöhnlichen Fällen gemäss Art. 21 der Stipendienverordnung 

(sGS 211.51). Bei Ausbildungen, für welche bereits Stipendien bezogen werden, soll 

im Rahmen der Besitzstandswahrung bis zum Abschluss der entsprechenden Ausbildung der 

Zuschlag weiterhin gewährt werden. 




Nein 

2014 2015 2016 

-360 -900 -1'350 12 

12 Volle Entlastungswirkung von 1.8 Mio. Franken ab dem Jahr 2018. 

30

Nr. 

E28 

Bildungsdepartement, LB 4.04 (Qualitätssicherung Volksschulen) 

Verzicht auf Staatsbeitrag an die katholische Kantonssekundarschule St.Gallen 

(Flade) 


Verzicht auf die Ausrichtung eines Staatsbeitrags des Kantons an die katholische Kantonssekundarschule 

St.Gallen (Flade) und Übertragung der Finanzierungsverantwortung seitens der 

öffentlichen Hand an die Stadt St.Gallen (höherer Beitrag) sowie die Regionsgemeinden (bestehende 

kostendeckende Schulgelder). 




Ja (Volksschulgesetz, sGS 213.1) 

Nr. 

E29 

2014 2015 2016 

0 -2'090 -2'090 

Bildungsdepartement, LB 4.06 (Mittelschulen) 

Schliessung der Wirtschaftsmittelschule an den Standorten Heerbrugg und Wattwil 


Verzicht auf den Lehrgang Wirtschaftsmittelschule an den Kantonsschulen Heerbrugg und 

Wattwil auf Beginn des Schuljahres 2015/2016. 




Nein 

Nr. 

E30 

Bildungsdepartement, LB 4.07 (Berufsfachschulen) 

Übertragung der Brückenangebote an die Gemeinden 

2014 2015 2016 

0 -130 -450 13 


Übertragung der Brückenangebote für die Organisation, die Durchführung (Leistungserbringung) 

sowie die Finanzierung in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Gegenwärtig 

liegen die Brückenangebote – wie die Berufsbildung insgesamt – vollumfänglich im Zuständigkeitsbereich 

des Kantons. 



2014 2015 2016 

0 -2'581 -6'194 


Ja (Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung, sGS 231.1). Eine 

Finanzierung der Brückenangebote nach dem Sozialhilfegesetz ist nicht möglich. 

13 Volle Entlastungswirkung von 1.3 Mio. Franken ab dem Jahr 2019 

31

Nr. 

E31 

Bildungsdepartement, LB 4.09 (Betriebliche Bildung) 

Wiedereinführung der Kostenpflicht für Berufsbildnerkurse 


Wiedereinführung der Kostenpflicht für Berufsbildnerkurse, wie sie vor dem 1. Januar 2008 

bestanden hat. Die für Bildungsverantwortliche in Lehrbetrieben obligatorische Ausbildung zur 

Berufsbildnerin bzw. zum Berufsbildner kann im Kanton St.Gallen seit dem 1. Januar 2008 

unentgeltlich absolviert werden. 



2014 2015 2016 

0 -540 -540 


Ja (Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung, sGS 231.1) 

Nr. 

E32 

Bildungsdepartement, LB 4.11 Sport und Bewegungsförderung 

Beitrag aus dem Sport-Toto-Fonds an Kurse des Amtes für Sport 


Ausrichtung eines jährlichen Beitrags an die Kursdurchführung des Sportförderprogramms 

Jugend+Sport und für den Bereich Erwachsenensport aus dem Sport-Toto-Fonds an das Amt 

für Sport. 




Nein 

Nr. 

E33 

2014 2015 2016 

-125 -125 -125 

Bildungsdepartement, LB 4.12 (Universität St.Gallen) 

Einführung mehrjähriger Leistungsvereinbarungen mit verbindlichen Staatsbeiträgen 

und gleichzeitige Erhöhung der Autonomie der Universität St.Gallen 


Steigerung der Effizienz und Effektivität der Universität St.Gallen durch die Einführung einer 

mehrjährigen Leistungsvereinbarung und gleichzeitiger Erhöhung der Autonomie. Die Umsetzung 

bzw. die Entlastungswirkung ist frühestens ab dem Jahr 2016 realisierbar. Bis zur Einführung 

der mehrjährigen Leistungsvereinbarungen soll der jährliche Staatsbeitrag mit einer 

pauschalen Kürzung reduziert werden. 




Ja (Gesetz über die Universität St.Gallen, sGS 217.11) 

2014 2015 2016 

-2'000 -2'000 -3'500 

32

Nr. 

E34 

Bildungsdepartement, LB 4.13 (Pädagogische Hochschule St.Gallen) 


und gleichzeitige Erhöhung der Autonomie der Pädagogischen Hochschule 


Steigerung der Effizienz und Effektivität der Pädagogischen Hochschule St.Gallen durch die 

Einführung einer mehrjährigen Leistungsvereinbarung und gleichzeitiger Erhöhung der Autonomie. 

Die Umsetzung bzw. die Entlastungswirkung ist frühestens ab dem Jahr 2016 realisierbar. 




Ja (Gesetz über die Pädagogische Hochschule St.Gallen, sGS 216.0) 

Nr. 

E35 

2014 2015 2016 

0 0 -1'000 

Bildungsdepartement, LB 4.14 (Fachhochschulen) 


und gleichzeitige Erhöhung der Autonomie der Fachhochschulen 


Steigerung der Effizienz und Effektivität der Fachhochschulen durch die Einführung einer 

mehrjährigen Leistungsvereinbarung und gleichzeitiger Erhöhung der Autonomie. Die Umsetzung 

bzw. die Entlastungswirkung ist voraussichtlich ab dem Jahr 2018 realisierbar. Bis zur 

Einführung der mehrjährigen Leistungsvereinbarungen sollen bei den Fachhochschulen die 

Staatsbeiträge mit einer pauschalen Kürzung reduziert werden. 



2014 2015 2016 

-2'000 -2'000 -3'500 


Ja (Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen, sGS 234.61; Vereinbarung 

über die Hochschule Rapperswil, sGS 234.211; Vereinbarung über die Hochschule für 

Technik Buchs, sGS 234.111) 

Nr. 

E36 

Finanzdepartement, LB 5.01 (Finanzmanagement) 

Reduktion der internen Prämien im Risk Management 


Reduktion der internen Prämien während fünf Jahren. Dies führt zu einer vertretbaren Reduktion 

des Eigenversicherungsfonds. Parallel dazu ist mit geeigneten Präventionsmassnahmen 

sicherzustellen, dass eine Senkung der Schadenquote und damit eine dauerhafte Reduktion 

des Aufwands im Risk Management erreicht werden kann. 




Nein 

2014 2015 2016 

-250 -250 -250 

33

Nr. 

E37 

Finanzdepartement, LB 5.02 (Steuererhebung) 

Streichung der Bezugsprovision direkte Bundessteuer an Gemeinden 


Streichung der Provision an die Gemeinden für den Bezug der direkten Bundessteuer (Fr. 10.- 

pro Fall), da heute durch den Steuerbezug kein Mehraufwand mehr für die Gemeinden entsteht, 

welcher mit der Grundaufwandentschädigung nicht schon abgedeckt wäre. 




Nein 

2014 2015 2016 

0 -2'800 -2'800 

Nr. 

E38 

Finanzdepartement, LB 5.02 und 5.11 (Steuererhebung, Finanzierung) 

Einsetzen zusätzlicher Steuerkommissäre 


Einsatz von 14 zusätzlichen Steuerkommissären beim kantonalen Steueramt aufgrund steigender 

Fallzahlen sowie der zunehmenden Komplexität der zu bearbeitenden Steuerveranlagungen 

und somit zur Sicherung des Ertragspotentials. Diese werden gleichmässig auf die 

Regionen verteilt. 

Veränderung des Nettoaufwands /-ertrags (in 1'000 Fr.) 



Nein 

2014 2015 2016 

0 -1'800 -3'600 

Nr. 

E39 


Einführung Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften 


Einführung einer Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Firmen, 

welche grundsätzlich keine Steuerleistungen erbringen, sollen dadurch minimal belastet werden. 

Dadurch wird der jährlichen administrativen Belastung Rechnung getragen. Rund 60 

Prozent aller Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten keine Gewinnsteuern 

und viele von ihnen keine oder nur sehr geringe Kapitalsteuern. 

Veränderung des Nettoaufwands /-ertrags (in 1'000 Fr.) 


2014 2015 2016 

+200 +200 -3'200 


Ja (Steuergesetz, sGS 811.1, Vollzugsbeginn 1.1.2015 aufgrund Postnummerandobezug) 

34

Nr. 

E40 

Finanzdepartement, LB 5.04/5.05/5.06 (Dienst für Informatikplanung) 

Entlastungen im Bereich der zentralen Informatik-Dienstleistungen 


Abbau von Redundanzen im Bereich Intranet, teilweiser bis gänzlicher Verzicht auf zentrale 

Informatik-Dienstleistungen in den Bereichen Geodaten und Informatik Controlling. 




Nein 

2014 2015 2016 

-630 -300 -700 

Nr. 

E41 

Finanzdepartement, LB 5.07 (Personalmanagement) 

Reduktion der Leistungen im Bereich Personalmanagement 


Reduktion der Leistungen und der Stellendotation im HR-Bereich bzw. im Bereich Dienstrecht. 

Aufhebung des Kredits für Praktikumsstellen sowie verursachergerechte Finanzierung der 

Beiträge im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung. 




Nein 

2014 2015 2016 

-335 -335 -335 

Nr. 

E42 

Finanzdepartement, LB 5.08 (Personal- und Organisationsentwicklung) 

Reduktion der Leistungen im Bereich der Personal- und Organisationsentwicklung 


Reduktion des Leistungsangebots beim Kursprogramm und bei dienststelleninternen Veranstaltungen, 

Reduktion der Beiträge des Kantons an Weiterbildungen sowie restriktivere Finanzierung 

von externen Fachpersonen für die Führungsberatung und das Konfliktmanagement. 




Nein 

2014 2015 2016 

-200 -200 -200 

35

Nr. 

E43 

Finanzdepartement, LB 5.09 (Personaladministration) 

Kostenreduktion im Bereich der Personaladministration 


Reduktion des Aufwandes bei der Bewirtschaftung von Krankheits- und Unfallfällen, Wegfall 

der Härtefallregelung Familienzulage; Einsparungen im Kompetenzzentrum SAP HR durch 

elektronische Lohndokumente und günstigere SAP-Infrastruktur. 




Nein 

2014 2015 2016 

-162 -192 -192 

Nr. 

E44 

Baudepartement, LB 6.01 (Wohnbauförderung) 

Standardisierung und Vereinfachung der Arbeitsprozesse in der Wohnbauförderung 


Standardisierung und Vereinfachung der Arbeitsprozesse mittels einer neuen Software erlaubt 

den Abbau einer Vollzeitstelle. 




Nein 

2014 2015 2016 

0 -70 -140 

Nr. 

E45 

Baudepartement, LB 6.03 (Raumrelevante Lösungen bearbeiten) 

Erhöhung Kostendeckungsgrad für Bearbeitungsaufwand Bewilligungen 


Erhöhung der Bewilligungsgebühren in den Bereichen "Ortsplanung" und "Bauen ausserhalb 

der Bauzone" durch verstärkte Ausrichtung am effektiven Aufwand. 




Nein 

2014 2015 2016 

-260 -260 -260 

36

Nr. 

E46 

Baudepartement, LB 6.04 (Georeferenzierte Daten bereitstellen und amtliches 

Vermessungswesen garantieren) 

Effizienzsteigerung und Aufgabenreduktion im Bereich Vermessung und Geoinformation 


Effizienzsteigerung in den Bereichen Vermessung und Geoinformation durch Nutzung neuer 

Technologien und Kooperationsformen, verbunden mit gezieltem Aufgabenverzicht. 




Nein 

2014 2015 2016 

-280 -200 -200 

Nr. 

E47 

Baudepartement, LB 6.05 (Planung und Realsierung von Bauten) 

Reduktion Anteil Neubauvorhaben bei Bauten-und-Renovationen-Projekten 


Kürzung des Kreditrahmens für Bauten und Renovationen (B&R) durch den entsprechenden 

Verzicht auf Neubauvorhaben von 30 Mio. Franken auf 28 Mio. Franken. Die Wirkung dieser 

Massnahme fällt mit 1.2 Mio. Franken in der Massnahme E47 (LB 6.05) und mit 0.8 Mio. 

Franken bei Massnahme E48 (B 6.06) an. 




Nein 

2014 2015 2016 

-1'200 -1'200 -1'200 

Nr. 

E48 

Baudepartement, LB 6.06 (Betrieb und Bewirtschaftung der Gebäude der 

Zentralverwaltung) 

Leistungsabbau und Kostenoptimierung bei Gebäudebewirtschaftung 


Kostenoptimierung durch ein Massnahmenbündel bei Bauten und Renovationen und weiteren 

Dienstleistungen für die Zentralverwaltung (vgl. Bemerkungen zu Massnahme E47 [LB 6.05]) 




Nein 

2014 2015 2016 

-1'705 -1'705 -1'705 

37

Nr. 

E49 

Baudepartement, LB 6.10 (Gewässer bauen und unterhalten) 

Reduktion Renaturierungen und Hochwasserschutz 


Reduktion von Renaturierungs- und Hochwasserschutzprojekten an Gewässern. 




Nein 

2014 2015 2016 

-1'514 -1'514 -1'514 

Nr. 

E50 

Baudepartement, LB 6.12 (Vollzug Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung 

gewährleisten) 

Erhöhung Kostendeckungsgrad für Bearbeitungsaufwand Bewilligungen und Aufgabenverzicht 


Anpassung der Bewilligungsgebühren an effektiven Aufwand im Zusammenhang mit dem 

Vollzug des Umweltschutz- und des Gewässerschutzgesetzes sowie Kleinmassnahmen. 




Nein 

2014 2015 2016 

-584 -634 -634 

Nr. 

E51 

Baudepartement, LB 6.13 (Effiziente Energienutzung und Energieversorgung 

fördern) 

Reduktion Staatsbeiträge und Öffentlichkeitsarbeit im Energiebereich 


Verzicht auf die Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen zur Förderung der 

Energieeffizienz und zur Produktion von neuen erneuerbaren Energien und Reduktion der 

Öffentlichkeitsarbeit. 




Nein 

2014 2015 2016 

-620 -620 -620 

38

Nr. 

E52 

Sicherheits- und Justizdepartement, LB 7.01-7.05 (Kantonspolizei) 

Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms "Via Sicura Paket II" 


Mehrertrag aus der Beschaffung von fünf semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen zur 

Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms "Via Sicura Paket II" des Bundes. 




Nein 

2014 2015 2016 

-6'800 -8'000 -7'100 

Nr. 

E53 

Sicherheits- und Justizdepartement, LB 7.07-7.09 (Amt für Militär und 

Zivilschutz) 

Regionalisierung/Kantonalisierung des Zivilschutzes 


Neustrukturierung des Zivilschutzes in Richtung Regionalisierung/Kantonalisierung. 



2014 2015 2016 

0 0 -2'263 


Ja (Bevölkerungsschutzgesetz, sGS 421.1; Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung 

über den Zivilschutz, sGS 413.1) 

Nr. 

E54 

Sicherheits- und Justizdepartement, LB 7.10-7.12 (Migrationsamt) 

Zuweisung gesamter Gebührenertrag Identitätskarten an Kanton 


Zuweisung der gesamten Gebühreneinnahmen aus dem Identitätskartengeschäft an den Kanton. 

Verzicht auf die Ausrichtung von Gemeindeanteilen. 




Nein 

2014 2015 2016 

-660 -660 -660 

Nr. 

E55 

Sicherheits- und Justizdepartement, LB 7.13 und 7.14 (Staatsanwaltschaft) 

Gebührenerhöhung für Strafbefehle 


Erhöhung der Gebühr für Strafbefehle unter Beachtung des Kostendeckungsprinzips. 




Nein 

2014 2015 2016 

-800 -800 -800 

39

Nr. 

E56 

Sicherheits- und Justizdepartement, LB 7.16 (Finanzen und Services (Strassenverkehrs- 

und Schifffahrtsamt)) 

Erhöhung Motorfahrzeug- und Motorradsteuern zur Abgeltung zusätzlicher ungedeckter 

Kosten für den Steuerbezug und für die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms 

"Via Sicura II" sowie für den Strassenfonds 


Die Mehrerträge durch die Erhöhung der Motorfahrzeug- und Motorradsteuern in der Höhe 

von 11 Mio. Franken fliessen unverändert zweckgebunden in den Strassenfonds. Die zusätzlichen 

Mittel sichern zum einen die Abgeltung der Personal-, Infrastruktur- und Betriebskosten 

für die Erhebung der Motorfahrzeugsteuern, soweit diese noch ungedeckt sind, sowie die Finanzierung 

des neuen Verkehrssicherheitspaketes "Via Sicura Paket II" des Bundes. Zum 

anderen schaffen die zusätzlichen verbleibenden Mittel im Strassenfonds eine tragfähige Basis 

für den künftigen Betrieb, Unterhalt und gezielten Ausbau des Kantonsstrassennetzes. 




Ja (Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben, sGS 711.70) 

2014 2015 2016 

-2'950 -4'950 -4'950 

Nr. 

E57 

Sicherheits- und Justizdepartement, LB 7.17 (Verkehrssicherheit und Umwelt 

(Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt)) 

Abbau der Rückstände bei Fahrzeugprüfungen sowie verschiedene Massnahmen in 

Bereichen Prüfstellen, Seerettungsdienste und Unfallverhütung 


Abbau des Rückstandes bei Fahrzeugprüfungen mit 15 zusätzlichen Experten und einer Reduktion 

der Prüfzeiten. Im Kanton befinden sich aktuell mehr als 120'000 Fahrzeuge in Verkehr, 

deren gesetzlich vorgeschriebene Fahrzeugprüfperiodizität wegen fehlenden Personalressourcen 

nicht eingehalten werden kann. Seerettungsdienste: Verzicht auf kantonale Betriebsbeiträge 

und Reduktion der Staatsbeiträge an Anschaffungen auf das gesetzliche Minimum. 

Unfallverhütung: Verzicht auf eigenständige kantonale Unfallverhütungskampagnen. 




Nein 

2014 2015 2016 

-952 -2'507 -2'534 

40

Nr. 

E58 

Gesundheitsdepartement, LB 8.01 (Stationäre Gesundheitsversorgung) 

Kürzungen Beiträge stationäre Versorgung und Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung 

sowie Gewinnabschöpfung Spitalverbunde 


Verschiedene Massnahmen im Bereich der Beiträge an die stationäre Versorgung: Reduktion 

der Ansätze von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, konsequentes Benchmarking bei Tarifgenehmigungen/-festsetzungen, 

Gewinnvorgabe bei Spitalverbunden, weitere Leistungskonzentrationen 

und Leistungsanpassungen (u.a. neue Privatabteilungen bei den Psychiatrischen 

Diensten) und Kürzung der Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung. 




Nein 

2014 2015 2016 

-6'500 -14'000 -21'000 

Nr. 

E59 

Gesundheitsdepartement, LB 8.02 (Individuelle Prämienverbilligung) 

Kürzung Kantonsbeitrag an Individuelle Prämienverbilligung 


Dauerhafte Kürzung des Kantonsbeitrags an die Individuelle Prämienverbilligung um 6,5 Mio. 

Franken. 

Veränderung des Nettoaufwandes (in 1'000 Fr.) 



Nein 

2014 2015 2016 

-6'500 -6'500 -6'500 

Nr. 

E60 

Gesundheitsdepartement, LB 8.03 (Sicherstellung Personalressourcen) 

Pensumreduktion ärztlicher Tutor und Streichung Beitrag Mitarbeiterbefragung in den 

Gesundheitsinstitutionen 


Reduktion der Vollzeitstelle eines ärztlichen Tutors in den psychiatrischen Kliniken zur Verbesserung 

der Rekrutierungssituation auf 25 Stellenprozente und Streichung des Beitrags an 

die Mitarbeiterbefragung in den Gesundheitsinstitutionen des Kantons St.Gallen. 




Nein 

2014 2015 2016 

-180 -130 -130 

41

Nr. 

E61 

Gesundheitsdepartement, LB 8.04 (Gesundheitsvorsorge) 

Leistungsabbau in der Präventionsarbeit 


Mittelreduktion im Bereich der Präventivmedizin. Präventionsprojekte in den Bereichen Jugend, 

Alter und Migration werden eingeschränkt oder nicht mehr angeboten. Konkret geht es 

um den jährlich durchgeführten Jugendtag, die Bewegungsförderung für die ältere Bevölkerung 

und Präventionsmassnahmen für die Migrationsbevölkerung. 




Nein 

2014 2015 2016 

-250 -250 -250 

Nr. 

E62 

Gesundheitsdepartement, LB 8.05 (E-Health) 

Mitfinanzierung elektronische Kostengutspracheverfahren im Gesundheitswesen 

(eKOGU) durch Nutzerkantone 


Anteilige Drittfinanzierung der technischen Projektleitung für die Plattform eKOGU (elektronisches 

Kostengutspracheverfahren im Gesundheitswesen) durch nutzende Kantone. 



2014 2015 2016 

-15 -15 -15 


Nein. Voraussetzung für die Umsetzung der Massnahme bildet ein entsprechender Beschluss 

in der GDK-Ost (Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren der Ostschweizer 

Kantone und des Fürstentums Liechtenstein). 

Nr. 

E63 

Gesundheitsdepartement, LB 8.06 (Sucht) 

Reduktion der Staatsbeiträge im Rahmen des Beitritts zur IVSE, Liste C 


Reduktion der Staatsbeiträge an Platzierungskosten im Rahmen des geplanten Beitritts zur 

IVSE (Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen), Liste C (Stationäre Therapieund 

Rehabilitationsangebote im Suchtbereich). 




Nein 

2014 2015 2016 

-490 -490 -490 

42

Nr. 

E64 

Gesundheitsdepartement, LB 8.07 (Gesundheitspolizei) 

Gebührenerhöhungen Gesundheitspolizei und Kantonsapotheke 


Erhöhung der Gebühren für gesundheitspolizeiliche Verfahren und Inspektionen in den Bereichen 

Rechtsdienst, Kantonszahnarzt sowie Kantons- und Amtsapotheke. 




Nein 

2014 2015 2016 

-50 -50 -50 

Nr. 

E65 

Gesundheitsdepartement, LB 8.09 (Tiergesundheit) 

Reduktion des Kantonsbeitrags an die Tierseuchenkasse 


Reduktion des Kantonsbeitrags an die Tierseuchenkasse um 25 Prozent. Gemäss Veterinärgesetz 

werden durch diese Massnahme die Tierhalter- und Gemeindebeiträge an die Tierseuchenkasse 

ebenfalls vermindert. 




Nein 

2014 2015 2016 

-333 -333 -333 

Nr. 

E66 

Alle Departemente und die Staatskanzlei, alle Leistungsbereiche 

Effizienz- und Produktivitätssteigerungen innerhalb der kantonalen Verwaltung 


Jährliche Entlastung von 10 Mio. Franken ab 2015 durch Effizienz- und Produktivitätssteigerungen 

innerhalb der kantonalen Verwaltung. Die Umsetzung soll durch Massnahmen in 

Querschnittsbereichen, durch separat zu prüfende strukturelle Massnahmen (vgl. hierzu Kapitel 

7.2 in der Botschaft, Massnahmen S1-S12) oder über den ordentlichen Budgetweg durch 

die Verteilung einer zentral eingestellten Pauschalkürzung auf die Departemente und die 

Staatskanzlei erfolgen. 




Nein 

2014 2015 2016 

0 -10'000 -10'000 

43

5 Finanzielle und personelle Auswirkungen der Massnahmen 

5.1 Auswirkungen auf die Gemeinden 

5.1.1 Gemeinden insgesamt 

Wie untenstehende Übersicht zeigt, werden die Gemeinden von einzelnen Entlastungsmassnahmen 

in unterschiedlicher Weise betroffen sein. So können sich die Gemeinden in Verbundaufgaben, 

in denen der Kanton sein Engagement einschränkt, auch entsprechend entlasten (öffentlicher 

Verkehr, Biodiversität, Renaturierungen und Hochwasserschutz). Daneben werden die 

Einsetzung zusätzlicher Steuerkommissäre und die Schaffung einer Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften 

auch für die Gemeinden Mehrerträge zur Folge haben. Durch eine Aktualisierung der 

AFP-Planwerte erfolgt eine weitere Entlastung der Gemeinden im Aufgabengebiet des öffentlichen 

Verkehrs. Hingegen resultieren für die Gemeinden Mehrbelastungen aus der vollständigen 

Übernahme der Finanzierung der Brückenangebote im Bereich der Berufsfachschulen, der Streichung 

der Bezugsprovision direkte Bundessteuer, der Zuweisung des gesamten Gebührenertrags 

aus dem Identitätskartengeschäft an den Kanton, durch Massnahmen im Bereich der Archivierung 

und der Verkehrssicherheit sowie aus der Mitfinanzierung des Vollzugsaufwands der 

Pflegefinanzierung. 

Neben den erwähnten Massnahmen aus dem EP 2013 und der Aktualisierung beim öffentlichen 

Verkehr sollen die Auswirkungen der Vorlage "II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz / II. 

Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung" den Gemeinden im Rahmen des EP 2013 

angerechnet werden. 

Entlastungsmassnahmen mit Bezug auf Gemeinden (in Franken, Basis 2016): 

Entlastung Gemeinden 

+13'566'000 

• E4 Reduktion beim Ausbau des öV-Angebots +1'750'000 

• E5 Reduktion der Landschaftsqualitätsbeiträge +250'000 

• E20 Einsparungen bei St.Galler Einrichtungen für schutzbedürftige Personen +400'000 

• E38 Einsetzen zusätzlicher Steuerkommissäre +5'000'000 

• E39 Einführung Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften +2'500'000 

• E49 Reduktion Renaturierungen und Hochwasserschutz +1'500'000 

• E65 Reduktion des Kantonsbeitrags an die Tierseuchenkasse +166'000 

• Aktualisierung Planwerte öffentlicher Verkehr +2'000'000 

Belastung Gemeinden 

-10'393'500 

• E23 Leistungsabbau Staatsarchiv -20'000 

• E30 Übertragung der Brückenangebote an die Gemeinden -6'194'000 

• E37 Streichung Bezugsprovision direkte Bundessteuer an Gemeinden -2'800'000 

• E54 Zuweisung gesamter Gebührenertrag Identitätskarten an Kanton -660'000 

• E57 Abbau der Rückstände bei Fahrzeugprüfungen sowie verschiedene 

Massnahmen in Bereichen Prüfstellen, Seerettungsdienste und Unfallverhütung -369'500 

• Aktualisierung Mitfinanzierung Vollzug Pflegefinanzierung -350'000 

Effekt Entlastungsmassnahmen und Aktualisierung total (Entlastung) 

+3'172'500 

44

Auswirkungen der Vorlage "II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz / 

II. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung" auf die Gemeinden 

(Basis 2016): 

Entlastung Gemeinden 

• Erhöhung Selbstbehalt ambulante Pflege 14 +1'800'000 

Belastung Gemeinden 

• Unvollständige Kompensation II. Nachtrag FAG -5'700'000 

Effekte II. Nachtrag FAG / PFG total (Belastung) 

-3'900'000 

Auswirkungen auf Gemeinden insgesamt (Belastung) 

-727'500 

Unter dem Strich resultiert für die Gemeinden eine Belastung in der Höhe von gerade einmal 0.7 

Mio. Franken im Jahr 2016. Die Belastungen aus der Vorlage "II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz 

/ II. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung" werden durch Entlastungen 

aus dem EP 2013 (inkl. Aktualisierung öffentlicher Verkehr) zu einem bedeutenden Teil ausgeglichen. 

Mit dem EP 2013 wird beantragt, auf eine vollständige Kompensation der Auswirkungen 

der Vorlage "II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz / II. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung" 

auf die Gemeinden in der Höhe von 3.9 Mio. Franken zu verzichten (vgl. Massnahme 

G1 im Beschlussentwurf). Dieser Kompensationsverzicht wird den Gemeinden als Beitrag 

zum EP 2013 vollständig angerechnet. 

Die aufgeführten Massnahmen mit Bezug auf Gemeinden wirken sich nicht alle gleich auf die 

Haushalte der Gemeinden aus. Die Unterschiede – insbesondere bei den Massnahmen mit den 

grössten Volumina (Brückenangebote, Steuermehrerträge) – sind aber vergleichsweise gering. 

Die Massnahme E53 Regionalisierung/Kantonalisierung des Zivilschutzes hat für die Gemeinden 

summarisch betrachtet keine Auswirkungen. Je nach Grösse und Struktur können sich für die 

einzelnen Gemeinden allerdings belastende oder entlastende Effekte ergeben. 

5.1.2 Stadt St.Gallen 

Die Stadt St.Gallen stellt mit einer ständigen Wohnbevölkerung von knapp 74'000 Personen die 

mit Abstand grösste politische Gemeinde im Kanton St.Gallen dar. Vor diesem Hintergrund ist es 

angezeigt, die wesentlichen Auswirkungen des EP 2013, der Aktualisierung öffentlicher Verkehr 

und der Vorlage "II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz / II. Nachtrag zum Gesetz über die 

Pflegefinanzierung" auf die Stadt St.Gallen separat aufzuzeigen. Zusätzlich zu den oben erwähnten 

Massnahmen ist die Stadt St.Gallen von der Massnahme E28 Verzicht auf Staatsbeitrag an 

die katholische Kantonssekundarschule St.Gallen (Flade) betroffen. Unter der Annahme, dass die 

Stadt St.Gallen den wegfallenden Staatsbeitrag des Kantons vollständig übernehmen wird, resultiert 

aus dieser Massnahme eine zusätzliche Belastung für die Stadt St.Gallen von jährlich 

2 Mio. Franken. 

Entlastungsmassnahmen EP 2013 mit Bezug auf Stadt St.Gallen (in Franken, Basis 2016): 

Wesentliche Entlastungen Stadt St.Gallen 

+1'820'000 

• E4 Reduktion beim Ausbau des öV-Angebots +450'000 

• E37-E39 Massnahmen Steuerbereich +870'000 15 

14 Durch die Erhöhung des Selbstbehalts in der ambulanten Pflege können sich die Gemeinden um jährlich durchschnittlich 

1.8 Mio. Fr. entlasten. Aufgrund dieser Massnahme ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Ergänzungsleistung 

zunehmen wird. Für den Kanton dürften daraus jährliche Mehrbelastung von rund 200'000 Franken 

resultieren. 

15 Berechnungsannahme für Gesamtentlastung von Fr. 870'000: Mehreinnahme Mindeststeuer: Fr. 500'000, Mehreinnahme 

Steuerkommissäre Fr. 830'000 (1/6 von 5 Mio. Fr. [alle Gemeinden]), Mindereinnahmen Wegfall Bezugsprovision: 

Fr. 460'000. 

45

• E49 Reduktion Renaturierungen und Hochwasserschutz n.q. 16 

• Aktualisierung Planwerte öffentlicher Verkehr +500'000 

Wesentliche Belastungen Stadt St.Gallen 

-3'387'000 

• E28 Verzicht auf Staatsbeitrag an die katholische Kantonssekundarschule 

St.Gallen (Flade) 

-2'090'000 

• E30 Übertragung der Brückenangebote an Gemeinden -1'150'000 17 

• E54 Zuweisung gesamter Gebührenertrag Identitätskarten an Kanton -72'000 

• Aktualisierung Mitfinanzierung Vollzug Pflegefinanzierung -75'000 

Effekt Entlastungsmassnahmen EP 2013 total (Belastung) 

-1'567'000 

Auswirkungen der Vorlage "II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz / 

II. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung" auf die Stadt 

St.Gallen (Basis 2016): 

Entlastungen Stadt St.Gallen 

• Erhöhung Selbstbehalt ambulante Pflege +300'000 

• Unvollständige Kompensation II. Nachtrag FAG +2'600'000 

Effekte II. Nachtrag FAG / PFG auf Stadt St.Gallen total (Entlastung) 

Auswirkungen auf die Stadt St.Gallen insgesamt (Entlastung) 

+2'900'000 

+1'333'000 

Gesamthaft ergibt sich somit für die Stadt St.Gallen eine Entlastung von gut 1.3 Mio. Franken im 

Jahr 2016. 

5.1.3 Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden 

Abgesehen von den beiden Massnahme E28 Verzicht auf Staatsbeitrag an die katholische Kantonssekundarschule 

St.Gallen (Flade) und E30 Übertragung der Brückenangebote an die Gemeinden 

wird mit dem Entlastungspaket 2013 die bestehende Aufgabenteilung zwischen dem 

Kanton und den Gemeinden nicht in Frage gestellt. Werden die beiden Massnahmen E28 und 

E30 umgesetzt, so werden neu Aufgaben in der Höhe von gesamthaft 8.3 Mio. Franken (2016) 

von den Gemeinden wahrgenommen. 

5.2 Ertragsseitige Massnahmen 

Wie in der einleitenden Übersicht in Kapitel 3 ersichtlich, enthält das EP 2013 im Jahr 2016 ertragsseitige 

Massnahmen in der Höhe von gesamthaft knapp 26 Mio. Franken. Diese Mehrerträge 

sind auf folgende Massnahmen zurückzuführen (in Mio. Franken, Basis 2016): 

Mehrerträge insgesamt 25.6 

• E31 Wiedereinführung der Kostenpflicht für Berufsbildnerkurse 0.5 

• E38 Einsetzen zusätzlicher Steuerkommissäre 3.6 

• E39 Einführung Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften 3.2 

• E48 Leistungsabbau und Kostenoptimierung bei Gebäudebewirtschaftung 0.6 

• E52 Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms "Via Sicura Paket II" 7.1 

• E54 Zuweisung gesamter Gebührenertrag Identitätskarten an Kanton 0.7 

• E55 Gebührenerhöhung für Strafbefehle 0.8 

16 Der Anteil an der Gesamtentlastung von 1.5 Mio. Franken zulasten der Stadt St.Gallen lässt sich aufgrund der Abhängigkeiten 

von Projekten nicht abschliessend quantifizieren. 

17 Anteil von 18.5 Prozent an der Gesamtentlastung von 6.2 Mio. Franken. 

46

• E56 Abgeltung der ungedeckten Kosten für den Steuerbezug und für die Umsetzung 

des Verkehrssicherheitsprogramms "Via Sicura Paket II" zulasten des Strassenfonds; 

Kompensation durch Erhöhung der Motorfahrzeug- und Motorradsteuern 5.0 


Massnahmen in Bereichen Prüfstellen, Seerettungsdienste und Unfallverhütung 2.1 

• Übrige Massnahmen (E3, E7, E11, E25, E26, E32, E45, E50, E62, E64) 2.0 

5.3 Personelle Auswirkungen 

Folgende Entlastungsmassnahmen haben direkte Auswirkungen auf den Personaletat des Kantons 

(in Vollzeitstellen, Basis 2016): 

Stellenreduktionen total -23.95 

• E1 Bereitstellung der Beratungsunterlagen des Kantonsrates in elektronischer Form -0.10 

• E2 Verzicht auf Supportleistungen und Überprüfung der Planungs- und Steuerungsinstrumente 

-0.80 

• E8 Reduktion landwirtschaftliche Beratungsleistungen -1.00 

• E11 Arbeitsbedingungen: Gebührenerhöhungen und Leistungsabbau -1.00 

• E18 Neuausrichtung Gemeindeaufsicht -2.00 

• E21 Leistungsabbau bei Kantonsbibliothek Vadiana -2.00 

• E23 Leistungsabbau Staatsarchiv -0.20 

• E24 Leistungsreduktion Kulturförderung -0.50 

• E29 Schliessung der Wirtschaftsmittelschule an den Standorten Heerbrugg und 

Wattwil -12.00 18 

• E41 Reduktion der Leistungen im Bereich Personalmanagement -0.30 

• E43 Kostenreduktion im Bereich der Personaladministration -0.10 

• E44 Standardisierung und Vereinfachung der Arbeitsprozesse in der Wohnbauförderung 

-1.00 

• E49 Reduktion Renaturierungen und Hochwasserschutz -0.10 

• E50 Erhöhung Kostendeckungsgrad für Bearbeitungsaufwand Bewilligungen und 

Aufgabenverzicht -0.10 

• E53 Regionalisierung/Kantonalisierung des Zivilschutzes -1.00 

• E60 Pensumreduktion ärztlicher Tutor und Streichung Beitrag Mitarbeiterbefragung 

in den Gesundheitsinstitutionen -0.75 

• E61 Leistungsabbau in der Präventionsarbeit -1.00 

Ergänzend zum skizzierten Stellenabbau durch das EP 2013 ist auf den bereits im Rahmen der 

Bearbeitung des AFP 2014-2016 erfolgten Verzicht von acht seit 2011 geplanten Stellen im Baudepartement 

hinzuweisen. Die Streichung der Stellenanträge erschwert es dem Hochbauamt, 

das hohe Investitionsvolumen tatsächlich zu bewältigen. Ebenso ist es insbesondere der Ortsund 

Kantonsplanung wie auch der Abteilung Geoinformation im AREG mit den vorhandenen Stellen 

kaum möglich, auf die neuen vom Bund aufgetragenen Aufgaben wie auch auf die intensive 

Planungstätigkeit im Kanton St.Gallen zu reagieren. 

Stellenschaffungen total +34.50 

• E38 Einsetzen zusätzlicher Steuerkommissäre +14.00 

• E52 Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms "Via Sicura Paket II" +4.00 

18 Der Stellenabbau erfolgt gestaffelt: August 2015: 3.5 Stellen, August 2016: 3.5 Stellen, August 2017: 2.5 Stellen, 

August 2018: 2.5 Stellen. Der vollständige Abbau der ausgewiesenen 12 Stellen erfolgt auf Beginn des Schuljahres 

2018/2019. 

47

• E56 Abgeltung der ungedeckten Kosten für den Steuerbezug und für die Umsetzung 

des Verkehrssicherheitsprogramms "Via Sicura Paket II" zulasten des Strassenfonds; 

Kompensation durch Erhöhung der Motorfahrzeug- und Motorradsteuern +1.50 


Massnahmen in Bereichen Prüfstellen, Seerettungsdienste und Unfallverhütung +15.00 

Nettoeffekt EP 2013 auf Personaletat des Kantons (Stellenschaffungen) +10.55 

Alle aufgeführten Stellenschaffungen (35 Stellen) sind durch Mehrerträge refinanziert. Die Finanzierung 

der zusätzlichen Steuerkommissäre (14 Stellen) erfolgt über entsprechende Steuererträge. 

Die mit den Massnahmen E52 und E56 beantragten 5.5 Stellen sind finanziert durch Mehrerträge 

aus der Erhöhung der Motorfahrzeug- und Motorradsteuern bzw. der Abgeltung zugunsten 

des allgemeinen Haushalts, welche mit Massnahme E56 vorgeschlagen werden. Auch die 15 

Stellen, die mit Massnahme E57 notwendig werden, sind finanziert durch zusätzliche Gebühreneinnahmen 

im Bereich der Fahrzeugprüfungen. 

Neben den aufgeführten Massnahmen wirken weitere Massnahmen auf den Personalaufwand. 

Zu berücksichtigen ist einerseits die Entlastungsmassnahme E66 Effizienz- und Produktivitätssteigerungen 

innerhalb der kantonalen Verwaltung, anhand welcher jährliche Entlastungen von 

10 Mio. Franken ab 2015 im Bereich der kantonalen Verwaltung resultieren sollen. Es ist davon 

auszugehen, dass ein Teil dieser Entlastungen auch den Personalbereich tangieren wird. Andererseits 

ist die Umsetzung der bereits für den Voranschlag 2013 vorgenommenen Kürzung des 

Personalaufwands in der laufenden Rechnung von 6.9 Mio. Franken auch in den Jahren 2014 bis 

2016 umzusetzen. Diese Entlastung entspricht 1 Prozent des Personalaufwands. Diese Kürzung 

wird in den Planjahren des AFP 2014-2016 als zentral budgetierte Minusposition weitergeführt. 

Im Jahr 2014 ist vorgesehen, die Reduktion auf dem Budgetweg proportional zum jeweiligen Personalaufwand 

in den einzelnen Departementen zu erreichen. Für die Jahre 2015 und 2016 werden 

allgemein wirkende Massnahmen wie zum Beispiel eine Verlangsamung des Stufenanstiegs 

geprüft. 

Mit dem EP 2013 ist auch ausserhalb der Kantonsverwaltung mit Stellenreduktionen zu rechnen. 

Dies betrifft primär die Einsparungen bei den Behinderteneinrichtungen (E19). Da deren Personalkosten 

in der Regel durch die Beiträge des Kantons mitfinanziert werden, ist davon auszugehen, 

dass eine Kürzung der Staatsbeiträge auch zu Einsparungen beim Betreuungspersonal führen 

wird. Würde die gesamte Beitragsreduktion im Personalaufwand umgesetzt, wäre mit einem 

Stellenabbau von bis zu 70 Stellen zu rechnen. Durch Einsparungen bei anderen Aufwandpositionen 

und/oder die Erschliessung anderer Finanzierungsquellen ist jedoch von einem entsprechend 

geringeren Stellenabbau auszugehen. Ausserdem ist vorgesehen, dass die Beitragskürzung 

in erster Linie bei jenen Einrichtungen umgesetzt wird, die überdurchschnittliche Kostenstrukturen 

aufweisen. 

Stellenreduktionen können sich auch infolge der Übertragung der Brückenangebote an die Gemeinden 

(E30) ergeben. Die personellen Auswirkungen können derzeit jedoch nicht beziffert 

werden. Im Schuljahr 2012/2013 werden für die Brückenangebote Lehrerpensen im Umfang von 

umgerechnet 28 Vollzeitstellen eingesetzt. Hinzu kommen etwa drei Vollzeitstellen für Führung 

und Kursadministration an den Schulen und im Bildungsdepartement. Nach der Übertragung 

wären die Gemeinden für das Angebot und die Finanzierung zuständig. Die Zahl der Stellen bei 

neuer Zuständigkeit ist abhängig von den Entscheiden der Gemeinden über das neue Angebot. 

Es ist jedoch davon auszugehen, dass für ein qualitativ und quantitativ gleichwertiges Angebot 

eine ähnliche Zahl von Vollzeitstellen notwendig sein wird wie heute. 

48

5.4 Leistungsverzichte und Effizienzsteigerungen 

Mit dem EP 2013 werden Entlastungsmassnahmen im Umfang von 117 Mio. Franken (E1-E66) 

unterbreitet. Werden von diesem Betrag die ertragsseitigen Massnahmen in der Gesamthöhe von 

knapp 26 Mio. Franken abgezogen, verbleibt ein Restbetrag von rund 91 Mio. Franken. Wird dieser 

Wert um die Entlastungswirkung der Verzichtsmassnahmen, welche die Gemeinden belasten 

(12 Mio. Fr.) bereinigt, verbleibt ein Entlastungsvolumen von rund 80 Mio. Franken, das aus Sicht 

des Kantons auf effektive Leistungsverzichte gegenüber Dritten (39 Mio. Fr.), verwaltungsinterne 

Leistungsverzichte (4 Mio. Fr.) sowie Effizienzsteigerungen (38 Mio. Fr.) zurückzuführen ist. Dabei 

verläuft die Grenze zwischen Leistungsverzichten und Effizienzsteigerungen oft fliessend, wie 

sich dies beispielsweise bei den Kürzungen der Beiträge an Behinderteneinrichtungen und den 

geringeren Staatsbeiträgen an die Universität St. Gallen, die Spitäler und Psychiatrieverbunde, 

die Pädagogische Hochschule und die Fachhochschulen zeigt. Bei diesen Massnahmen sind mit 

unterschiedlichen Anteilen sowohl Effizienzsteigerungen als auch Leistungsverzichte zu erwarten. 

Nachstehende Übersicht zeigt die Entlastungen, welche durch Leistungsverzichte und Effizienzsteigerungen 

gegenüber dem AFP 2014-2016 resultieren (in Mio. Franken, Jahr 2016): 

Leistungsverzichte gegenüber den Gemeinden total 11.5 

• E23 Leistungsabbau Staatsarchiv 0.02 

• E28 Verzicht auf Staatsbeitrag an die kath. Kantonssekundarschule St.Gallen (Flade) 2.1 

• E30 Übertragung der Brückenangebote an die Gemeinden 6.2 

• E37 Streichung der Bezugsprovision direkte Bundessteuer an Gemeinden 2.8 



Leistungsverzicht gegenüber Dritten total 39.0 

• E1 Bereitstellung der Beratungsunterlagen des Kantonsrates in elektronischer Form 0.1 

• E4 Reduktion beim Ausbau des öV-Angebots 1.8 

• E5 Reduktion der Landschaftsqualitätsbeiträge 0.3 

• E6 Beitragsreduktion Jungwaldpflege 0.1 

• E7 Beitragsreduktion Schutzwaldpflege und Schutzbauten 0.3 

• E8 Reduktion landwirtschaftliche Beratungsleistungen 0.2 

• E9 Reduktion der Staatsbeiträge für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen 0.2 

• E10 Reduktion der Standortförderung 0.6 

• E11 Arbeitsbedingungen: Gebührenerhöhungen und Leistungsabbau 0.1 

• E12 Statistik: Akquisition von verrechenbaren Leistungsaufträgen 0.1 

• E14 Reduktion Integration und Gleichstellung 0.3 

• E16 Streichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL) 8.8 

• E17 Erhöhung der Vermögensanrechnung für EL-Bezüger 1.5 

• E21 Leistungsabbau bei Kantonsbibliothek Vadiana 0.4 

• E22 Streichung Denkmalpflegebeiträge 0.7 

• E24 Leistungsreduktion Kulturförderung 0.6 

• E26 Verrechnung Personalaufwendungen Informatik an Weiterbildungsabteilungen 

der Berufsfachschulen 0.2 

• E27 Stipendien: Zuschlagsverzicht für zusätzliche Lebenshaltungskosten 19 1.4 

• E29 Schliessung der Wirtschaftsmittelschule an den Standorten Heerbrugg 

und Wattwil 20 0.5 

• E49 Reduktion Renaturierungen und Hochwasserschutz 1.5 

• E51 Reduktion Staatsbeiträge und Öffentlichkeitsarbeit im Energiebereich 0.6 

• E58 Kürzung Beiträge stationäre Versorgung und Beiträge zur Sicherstellung 

der Versorgung sowie Gewinnabschöpfung Spitalverbunde (Bereiche 

Sicherstellung der Versorgung und Kürzung gemeinwirtschaftliche Leistungen) 11.0 

19 Volle Entlastungswirkung ab dem Jahr 2018 von 1.8 Mio. Franken. 

20 Volle Entlastungswirkung ab dem Jahr 2019 von 1.3 Mio. Franken. 

49

• E59 Kürzung Kantonsbeitrag an Individuelle Prämienverbilligung 6.5 

• E61 Leistungsabbau in der Präventionsarbeit 0.3 

• E63 Reduktion der Staatsbeiträge im Rahmen des Beitritts zur IVSE, Liste C 0.5 

• E65 Reduktion des Kantonsbeitrags an die Tierseuchenkasse 0.3 

Verwaltungsinterne Leistungsverzichte total 4.2 

• E2 Verzicht auf Supportleistungen und Überprüfung der Planungs- und 

Steuerungsinstrumente 0.1 

• E18 Neuausrichtung Gemeindeaufsicht 0.3 

• E40 Entlastungen im Bereich der zentralen Informatik-Dienstleistungen 0.7 

• E41 Reduktion der Leistungen im Bereich Personalmanagement 0.3 

• E42 Reduktion der Leistungen im Bereich der Personal- und Organisationsentwicklung 

0.2 

• E43 Kostenreduktion im Bereich der Personaladministration 0.2 

• E47 Reduktion Anteil Neubauvorhaben bei Bauten-und-Renovationen-Projekten 1.2 

• E48 Leistungsabbau und Kostenoptimierung bei Gebäudebewirtschaftung (Teil 

Leistungsabbau) 1.1 

• E60 Pensumreduktion ärztlicher Tutor und Streichung Beitrag Mitarbeiterbefragung 

in den Gesundheitsinstitutionen 0.1 

Effizienzsteigerungen total 37.7 

• E13 Effizienzsteigerung Arbeitslosenkasse und Finanzierung aus Arbeitsmarktfonds 0.5 

• E15 Reduktion Aufwand Volksabstimmungen und Betrieb Stimmregister der 

Auslandschweizer 0.1 

• E19 Einsparungen bei St.Galler Einrichtungen für erwachsene Menschen mit 

Behinderung mit überdurchschnittlichen Kosten 5.6 

• E20 Einsparungen bei St.Galler Einrichtungen für schutzbedürftige Personen 0.2 

• E33 Einführung mehrjähriger Leistungsvereinbarungen mit verbindlichen 

Staatsbeiträgen und gleichzeitige Erhöhung der Autonomie der Universität 3.5 

• E34 Einführung mehrjähriger Leistungsvereinbarungen mit verbindlichen Staatsbeiträgen 

und gleichzeitige Erhöhung der Autonomie der Pädagogischen 

Hochschule 1.0 

• E35 Einführung mehrjähriger Leistungsvereinbarungen mit verbindlichen 

Staatsbeiträgen und gleichzeitige Erhöhung der Autonomie der Fachhochschulen 3.5 

• E36 Reduktion der internen Prämien im Risk Management 0.3 

• E44 Standardisierung und Vereinfachung der Arbeitsprozesse in der 

Wohnbauförderung 0.1 

• E46 Effizienzsteigerung und Aufgabenreduktion im Bereich Vermessung und 

Geoinformation 0.2 

• E53 Regionalisierung/Kantonalisierung des Zivilschutzes 2.3 



• E58 Kürzung Beiträge stationäre Versorgung und Beiträge zur Sicherstellung 

der Versorgung sowie Gewinnabschöpfung Spitalverbunde (Bereiche 

Benchmarking bei Tarifgenehmigungen/-festsetzungen, Gewinnvorgabe 

Spitalverbunde, Leistungskonzentrationen und -anpassungen) 10.0 

• E66 Effizienz- und Produktivitätssteigerungen innerhalb der kantonalen Verwaltung 10.0 

Die aufgeführten Leistungsverzichte und Effizienzsteigerungen beinhalten in der Regel nicht nur 

die Rücknahme und den Abbau von geplanten Vorhaben, sondern bedeuten eine Anpassung des 

Ist-Zustands. Dass der Nettoaufwand in verschiedenen Leistungsbereichen trotzdem gleichbleibt 

oder steigt, gründet vielfach darin, dass die Entlastungsmassnahmen durch ein Mengenwachstum 

neutralisiert werden. Durch die getroffenen Massnahmen wird das Aufwandwachstum nicht 

beseitigt, jedoch wirksam reduziert (vgl. Kapitel 10). 

50

6 Ersatzmassnahmen 

6.1 Bedeutung der Ersatzmassnahmen 

Im Rahmen der Erarbeitung des EP 2013 wurden von der Regierung verschiedene Massnahmen 

geprüft. Die Regierung sieht bewusst davon ab, die im Kapitel 6.2 aufgeführten Ersatzmassnahmen 

im Umfang von insgesamt rund 16 Mio. Franken (2016) in das EP 2013 aufzunehmen. Sollten 

sich die finanziellen Rahmenbedingungen angesichts der in Kapitel 1.3 beschriebenen Unsicherheiten 

für den Kanton nachteilig entwickeln oder lehnt der Kantonsrat wesentliche Massnahmen 

des EP 2013 ab, so wären aus Sicht der Regierung folgende Ersatzmassnahmen zur Diskussion 

zu stellen. 

6.2 Zusammenstellung der einzelnen Ersatzmassnahmen 

Nr. 

EM1 


Angebotsreduktion regionaler Personenverkehr 


Angebotsreduktion beim regionalen Personenverkehr. 




Nein 

2014 2015 2016 

0 0 -500 

Begründung für die Nichtaufnahme ins Entlastungspaket 2013: 

Im Rahmen der Sparpakete I und II und mit dem EP 2013 hat der öV bereits hohe Entlastungsmassnahmen 

erbracht. Eine weitere Reduktion beim regionalen Personenverkehr (nebst 

der vorgesehenen Massnahme E4) würde den vom Parlament und Stimmvolk beschlossenen 

Ausbau der S-Bahn betreffen. Da Personal bereits angestellt, das Rollmaterial bestellt und die 

Infrastruktur gebaut oder in Bau ist, fallen grosse Anteile der Kosten unabhängig davon an, ob 

die S-Bahn betrieben wird oder nicht. Die teilweise Reduktion des Ausbaus der S-Bahn würde 

extrem ungünstige Verhältnisse zwischen Leistungen, Kosten und Ergebnissen für die Passagiere 

ergeben, da nur die Inbetriebnahme des Gesamtsystems den beabsichtigten Nutzen 

erzeugen kann. Da der Kanton zahlreiche Leistungen im Verbund mit dem Bund, anderen 

Kantonen und den Gemeinden finanziert, müssten bei der vorliegenden Ersatzmassnahme 

von 0.5 Mio. Fr. – nach Absprache mit den übrigen Bestellern – öV-Leistungen von rund 3.5 

Mio. Fr. abgebaut werden. 

51

Nr. 

EM2 


Beitragsreduktion für Schutzwald und forstliche Schutzbauten 


Weitere substanzielle Kürzung der Beiträge für Schutzwald und forstliche Schutzbauten 

(Nettobetrag Kantons-/Bundesbeiträge). 




Nein 

2014 2015 2016 

-500 -500 -500 


Als Ergebnis des Abwägens zwischen den Gefahren und Risiken für Menschen und Sachwerte 

einerseits und dem Mitteleinsatz anderseits wird – nebst den in diesem Leistungsbereich 

vorgeschlagenen Entlastungen (E7) von Fr. 465'000 pro Jahr – von weitergehenden Sparmassnahmen 

und -beträgen abgesehen. Dies nicht zuletzt mit Blick auf die Schutzwaldstrategie 

2010, die unter anderen das Aufholen von aktuell bestehenden Pflegerückständen im 

Schutzwald zum Ziel hat. 

Nr. 

EM3 


…)) 

Kürzung der Auslagen für Heimbewohner 


Kürzung der persönlichen Auslagen im Bereich der Ergänzungsleistungen für Heimbewohner. 




Ja (Ergänzungsleistungsgesetz, sGS 351.5; abgekürzt ELG) 

2014 2015 2016 

0 -4'800 -4'800 


Die gleiche Massnahme ist in der Abstimmung vom 17. Juni 2012 von den Stimmenden mit 

einem Nein-Anteil von 61.3% deutlich verworfen worden (Referendumsabstimmung). Eine 

neuerliche Vorlage würde politisch kaum verstanden. 

52

Nr. 

EM4 

Departement des Innern, LB 3.16 (Kulturelle Vielfalt fördern und kulturelle 


Mittelreduktion Konzert und Theater St.Gallen 


Reduktion des Kantonsbeitrags an Konzert und Theater St.Gallen. 



2014 2015 2016 

0 -240 -240 


Ja (Gesetz über die Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen, sGS 

273.1) 


Konzert und Theater St.Gallen (KTSG) ist aufgrund des Primatwechsels der Pensionskasse 

der Stadt St.Gallen, der sie seit dem Jahr 1968 angeschlossen ist, mit zusätzlichen Aufwendungen 

von über 4,8 Mio. Franken verteilt auf die nächsten 10 bis 15 Jahre konfrontiert. Im 

Sinn der Gleichbehandlung mit anderen Institutionen müssten der Kanton und (anteilmässig) 

die Stadt die Ausfinanzierung übernehmen. KTSG hat sich bereit erklärt, auf eine 

Erhöhung der Beiträge von Kanton und Stadt zu verzichten und diese Kosten selber zu 

übernehmen. Diese durchschnittliche jährliche Mehrbelastung von knapp 400’000 Franken ist 

eine finanzielle Herausforderung, welche ihre Spuren hinterlassen wird. Zudem fällt der jahrzehntelange 

Sponsoringbeitrag der Migros Ostschweiz von mehr als 300'000 Franken weg, 

bedingt durch eine Neuausrichtung des Migros Kulturprozents. 

Bei einer Kürzung des Betrags von Fr. 240'000.- aus dem ordentlichen Haushalt, bedeutet 

dies für KTSG real eine Kürzung des Kantonsbeitrags um Fr. 400'000.-, weil Lotteriefonds- 

Gelder hinzuzurechnen sind. Eine Kürzung des Beitrags des Kantons hätte zudem zur Folge, 

dass auch die Stadt St.Gallen ihren Beitrag kürzt (Stadt St.Gallen bezahlt drei Siebtel des 

Beitrags des Kantons), womit KTSG mehrfach belastet würde. 

Eine weitere Kürzung führte zwingend zu einem nachhaltigen und substanziellen Leistungsabbau, 

das heisst Spartenstreichung, reduzierter Spielbetrieb mit weniger Produktionen 

und weniger Vorstellungen, was weitere Konsequenzen hätte, da dieser reduzierte 

Betrieb auch zu reduzierten Einnahmen führen würde. 

53

Nr. 

EM5 


Erhöhung des Pflichtpensums für Mittelschullehrpersonen 


Erhöhung des Pflichtpensums der Mittelschullehrpersonen um eine Lektion. 




Nein 

2014 2015 2016 

-800 -2'000 -2'000 


Von einer Erhöhung des Pflichtpensums für Mittelschullehrpersonen um eine Lektion wird aus 

folgenden Gründen abgesehen: 

1. Das Pflichtpensum für Mittelschullehrkräfte liegt heute in wissenschaftlichen Fächern bei 23 

Jahreswochenlektionen. In einzelnen Fächerbereichen liegt es höher (Gestalten/Musik 25, 

Sport 27, Instrumentalunterricht 28 Lektionen). 23 Lektionen entsprechen heute dem schweizerischen 

"Standard". In allen an St.Gallen angrenzenden Kantonen liegt das Pflichtpensum 

bei 23 Lektionen, im Fürstentum Liechtenstein bei 22. Lediglich in den Kantonen Fribourg, 

Zug und Schaffhausen liegt das Pflichtpensum bereits heute bei 24 Lektionen. Angesichts 

dieser Ausgangslage würde eine Anhebung des Pflichtpensums zu einer spürbaren Verschlechterung 

der Anstellungsbedingungen für die Lehrpersonen und einem Attraktivitätsverlust 

der St.Gallischen Mittelschulen als Arbeitgeber führen. In der Folge sind Schwierigkeiten 

in der Rekrutierung guter Lehrpersonen absehbar. Bereits heute sind in verschiedenen Fächern 

(namentlich Französisch, Mathematik, Physik, Latein) gut qualifizierte Lehrpersonen nur 

schwer zu finden. Sie können daher in der Regel zwischen mehreren Angeboten auswählen. 

2. Was die teilweise ins Feld geführte Angleichung der Anstellungsbedingungen an den Mittelund 

den Berufsfachschulen angeht, so ist festzuhalten, dass eine entsprechende Klage von 

Lehrpersonen der kaufmännischen Berufsmaturität vom Verwaltungsgericht am 13. März 

2008 abgewiesen wurde (Urteil vom 13. März 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons 

St.Gallen betreffend Lohngleichheit im öffentlichen Dienstverhältnis [K2007/4]). Das Verwaltungsgericht 

erkannte in seinem Urteil, dass ein ungleiches Pflichtpensum von Lehrpersonen 

an Mittel- und Berufsfachschulen sachlich zu rechtfertigen ist. 

Derzeit wird im Rahmen eines Projektes zu den Berufsaufträgen beider Schultypen geprüft, 

wie die Anstellungsbedingungen an den Mittel- und Berufsfachschulen einander angeglichen 

werden können. Eine Erhöhung des Pflichtpensums für Mittelschullehrpersonen losgelöst von 

dieser umfassenden Überprüfung zu beschliessen, ist nicht zielführend. 

54

Nr. 

EM6 


Rückklassierung Kantons- zu Gemeindsgewässern gemäss Stand 2009 


Durch die Rückklassierung der Kantonsgewässer Seez, Thur und Sitter zu Gemeindsgewässern 

wird der Unterhalt dieser Gewässer wieder Sache der Gemeinden. 




Ja (Wasserbaugesetz, sGS 734.1) 

2014 2015 2016 

-500 -500 -500 


Die Novellierung des Wasserbaugesetzes hinsichtlich der Definition der Kantonsgewässer ist 

seit dem 1. Januar 2010 gültig. Die Massnahme würde daher einen Rückschritt zum alten 

Zustand und gleichzeitig eine Zusatzbelastung der Anstössergemeinden bedeuten. 

Nr. 

EM7 


fördern) 

Reduktion des kantonalen Energieförderungsprogramms 


Reduktion von Staatsbeiträgen an die energetischen Massnahmen privater Haushalte, der 

Gemeinden und der Wirtschaft. 




Nein (Anpassung des Energieförderungsprogramms erforderlich) 

2014 2015 2016 

-500 -500 -500 


Das Energieförderungsprogramm des Kantons St.Gallen würde reduziert. Der Kanton würde 

seine Verpflichtungen zur CO 2 -Emissionsreduktion im Gebäudebereich (Art. 9 CO 2 -Gesetz) 

nur teilweise erfüllen. Unter Umständen würde der Zukauf von CO 2 -Zertifikaten zulasten des 

Kantons notwendig werden. Die Zielerreichung für die Verdoppelung der Produktion von neuen 

erneuerbaren Energien bis ins Jahr 2020 (Art. 1a EnG) wäre in Frage gestellt. Nicht zuletzt 

wären Beschwerden von Gesuchtellern zu erwarten. 

55

Nr. 

EM8 


Einführung Gemeindebeiträge an Kantonspolizei 


Wiedereinführung der Gemeindebeiträge an die Kantonspolizei für die Erfüllung der gemeindepolizeilichen 

Aufgaben. 




JA (Änderung des Polizeigesetzes, sGS 451.1) 

2014 2015 2016 

0 -6'200 -6'200 


Aufhebung der Gemeindebeiträge per 1. Januar 2010 im Rahmen der Umsetzung der Neugestaltung 

des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 

(NFA) auf kantonaler Ebene. 

Nr. 

EM9 


Zusätzliche Reduktion der Staatsbeiträge im Rahmen des Beitritts zur IVSE, Liste C 


Zusätzliche Reduktion der Staatsbeiträge an Platzierungskosten im Rahmen des geplanten 

Beitritts zur IVSE (Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen), Liste C (Stationäre 

Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich) in Ergänzung zur Entlastungsmassnahme 

E63 (Mittelreduktion 490'000 Fr.). 




Nein 

2014 2015 2016 

-800 -800 -800 


Die Finanzierung von Platzierungen von St.Galler Klientinnen und Klienten geht zum heutigen 

Zeitpunkt – mit Ausnahme von Platzierungen in den beiden Rehazentren Mühlhof und 

Lutzenberg – vollumfänglich zu Lasten der Gemeinden. Mit dem seit längerem geplanten Beitritt 

zur IVSE, Liste C ist eine Finanzierungsänderung verbunden, welche die Gemeinden entlastet 

(2/3 Kanton, 1/3 Gemeinden). Eine Kürzung der für diese Entlastung vorgesehene finanziellen 

Mittel um 490'000.- Franken als vorgeschlagene Massnahme im Rahmen des Entlastungsprogramms 

2013 zieht eine Anpassung des erwähnten Kostenteilers Kanton/Gemeinden 

nach sich. Die Gemeinden werden dadurch bei Platzierungen von Klientinnen 

und Klienten in suchttherapeutischen Einrichtungen weniger als vorgesehen entlastet. Mit 

einer weiteren Erhöhung der Kürzung um zusätzlich Fr. 800'000.- auf insgesamt Fr. 1'290'000 

entfällt die Entlastung der Gemeinden gänzlich, womit diese auch zukünftig Platzierungskosten 

in suchttherapeutischen Einrichtungen vollumfänglich selber zu tragen haben. Damit steigt 

die Gefahr, dass die Gemeinden auf solche Platzierungen – trotz Bedarfs – verzichten oder 

diese in den Psychiatrie- oder Justizbereich verlagern. Platzierungen über den Psychiatrieoder 

Justizbereich haben jedoch für den Kanton – bedingt durch die deutlich höheren Tagespauschalen 

dieser Einrichtungen – Mehrkosten zur Folge. 

56

7 Nicht im Entlastungsprogramm weiterverfolgte Massnahmen 

7.1 Von Kürzungen ausgenommene Leistungsbereiche 

In 27 der insgesamt 105 Leistungsbereiche schlägt die Regierung keine Entlastungsmassnahmen 

vor. Es handelt sich dabei um folgende Bereiche: 

LB 1.03 Dienstleistungen zugunsten der Verwaltung (SK) 

LB 2.03 Nutzung der natürlichen Ressourcen Jagd und Fischerei (VD) 

LB 2.06 Vollzug Forstrecht (VD) 

LB 2.08 Vollzug Direktzahlungen und Bäuerliches Bodenrecht (VD) 

LB 3.04 Einbürgerungen (DI) 

LB 3.05 Personenstandsänderungen (DI) 

LB 3.06 Bundesgesetz vollziehen, Grundbuch (DI) 

LB 3.08 Regionen stärken (Finanzausgleich) (DI) 

LB 3.10 Kinder- und Jugendhilfe, Familien, Sozialberatung sowie Freiwilligenarbeit fördern (DI) 

LB 3.11 Gemeinden im Sozialwesen begleiten und beaufsichtigen (DI) 

LB 3.17 Konkursrechtliche Verfahren durchführen (DI) 

LB 3.18 Führung des Handelsregisters mit Publikationen (DI) 

LB 3.20 Erledigung von Erbfällen (DI) 

LB 4.03 Sonderpädagogik / Sonderschulen (BLD) 

LB 4.08 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BLD) 

LB 4.10 Höhere Berufs- und Weiterbildung (BLD) 

LB 4.15 Interkantonaler Lastenausgleich Hochschulen (BLD) 

LB 5.03 Vermögensverwaltung (FD) 

LB 5.12 Finanzaufsicht (Finanzkontrolle) (FD) 

LB 6.02 Rechtsmittel bearbeiten (BD) 

LB 6.08 Kantonsstrassen bauen, betreiben und unterhalten (BD) 

LB 6.09 Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen (Gebietseinheit VI) (BD) 

LB 6.11 Steinbruch betreiben (Starkenbach) (BD) 

LB 7.06 Justizvollzug (SJD) 

LB 7.15 Strafvollzug (SJD) 

LB 8.08 Lebensmittelsicherheit (GD) 

LB 8.10 Tierschutz (GD) 

Unter den von den Entlastungsmassnahmen ausgenommenen Leistungsbereichen sind drei Bereiche, 

die gemessen an ihrem Nettoaufwand zu den 10 grössten Aufgabengebieten gehören. Es 

handelt sich dabei um die Bereiche: 

Nettoaufwand 

in Mio. Fr. 

(Planjahr 2014 

AFP 2014-2016) 

LB 3.08 Regionen stärken (Finanzausgleich) (DI) 195.4 

LB 4.15 Interkantonaler Lastenausgleich Hochschulen (BLD) 77.0 

LB 4.03 Sonderpädagogik / Sonderschulen (BLD) 74.9 

Der innerkantonale Finanzausgleich wird gegenwärtig im Rahmen der Vorlage "II. Nachtrag 

zum Finanzausgleichsgesetz / II. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung" grundlegend 

überarbeitet. Die Vernehmlassung zur Vorlage wurde Mitte April 2013 eröffnet und läuft bis Ende 

Mai 2013. Die Regierung beabsichtigt, die Vorlage vor den Sommerferien 2013 dem Kantonsrat 

zuzustellen. Die erste Lesung ist für die Septembersession, die zweite für die Novembersession 

vorgesehen, so dass die beiden Nachträge auf Anfang 2014 in Vollzug gesetzt werden können. 

Hauptelemente der Vorlage sind einerseits die Stärkung des Sonderlastenausgleichs Schule 

sowie die Schaffung eines neuen soziodemografischen Sonderlastenausgleichs bzw. andererseits 

die vollständige Übertragung der Finanzierungsverantwortung im Bereich der Pflegefinanzierung 

an die Gemeinden. Der Mittelfluss zwischen dem Kanton und den Gemeinden bzw. der 

Ausgleichsmechanismus zwischen den Gemeinden wird in diesem Zusammenhang revidiert. 

57

Angesichts des bereits weit fortgeschrittenen Entwicklungsstands der Vorlage hat sich die Regierung 

explizit gegen Kürzungsmassnahmen in diesem Leistungsbereich ausgesprochen. Sie hat 

indes unter dem Punkt Aktualisierung der Finanzplanwerte (vgl. Kapitel 2) den Auftrag des Kantonsrats 

aus der Septembersession 2012 umgesetzt, wonach der Finanzausgleich schwergewichtig 

beim Sonderlastenausgleich Schule und dem neu zu schaffenden soziodemografischen 

Sonderlastenausgleich angepasst werden soll. Die Gemeinden sind von diversen anderweitigen 

Entlastungsmassnahmen vom EP 2013 betroffen, wobei sich nebst Belastungen auch Entlastungen 

ergeben. Entsprechende Ausführungen finden sich im Kapitel 5.1. 

Im Bereich des interkantonalen Lastenausgleichs Hochschulen könnte eine Aufwandkürzung 

nur durch den Austritt aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) bzw. der Interkantonalen 

Fachhochschulvereinbarung (FHV) erreicht werden. Dadurch würde für die St.Galler Studierenden 

die Freizügigkeit in Bezug auf die Wahl ihrer Hochschule abgeschafft. Darüber hinaus 

würden für die Hochschulen im Kanton St.Gallen die Einnahmen aus den IUV- und FHV- 

Vereinbarungen für ausserkantonale Studierende entfallen. Dieses Szenario ist nicht realistisch 

und wurde nicht weiterverfolgt. 

Im Leistungsbereich Sonderpädagogik/Sonderschulen werden in den kommenden Jahren die 

neue Sonderschulgesetzgebung und das neue Sonderschulkonzept umgesetzt. Der XIV. Nachtrag 

zum Volksschulgesetz, welcher die neuen Grundlagen der Sonderpädagogik festlegt, wird im 

Kantonsrat an der Junisession 2013 in 1. Lesung beraten. Auch in diesem Bereich hat die Regierung 

aufgrund des weit fortgeschrittenen Entwicklungsstands der Vorlage auf Entlastungsmassnahmen 

verzichtet. Unter den Aktualisierungen aufgenommen sind derweil die neuen Aufwandschätzungen, 

die sich aufgrund des aktuellen Informationsstandes im Bereich Sonderpädagogik 

ergeben (Minderaufwendungen von 3 bis 5.5 Mio. Franken, vgl. Kapitel 2). 

In den restlichen Leistungsbereichen sind keine Entlastungsmassnahmen vorgesehen, weil es 

sich entweder um spezialfinanzierte Bereiche oder Bereiche mit Ertragsüberschüssen handelt, 

Anpassungen übergeordnetes Bundesgesetz verletzen würden oder nicht in die Kompetenz der 

Regierung fallen oder aber Kürzungen mit unverhältnismässig negativen Folgen und unerwünschten 

Nebenwirkungen einhergingen. 

7.2 Separat zu prüfende strukturelle Massnahmen 

Zahlreiche organisatorische Ansätze werden separat geprüft und weiterverfolgt; sie sind indessen 

im EP 2013 noch nicht als Massnahmen mit konkretem Entlastungsziel erfasst. Zu nennen sind 

dabei insbesondere die Analyse der Departementsstrukturen, die Anpassung von Zuständigkeiten, 

die Zusammenlegung von Ämtern, Optimierungen im Bereich der Planungs- und Steuerungsinstrumente 

und der Investitionsprozesse sowie Optimierungen in den Querschnittsbereichen 

Immobilien, Personal, Informatik und Rechnungswesen. Die daraus resultierenden Entlastungen 

sind der Umsetzung der pauschalen Kürzungsvorgabe von 10 Mio. Franken ab 2015 anzurechnen 

(Massnahme E66 Effizienz- und Produktivitätssteigerungen innerhalb der kantonalen 

Verwaltung). 

Konkret sollen folgende strukturelle Ansatzpunkte näher geprüft werden: 

S1 Zusammenlegung von Ämtern 

S2 Departementale Zuordnung der Gebäudeversicherungsanstalt zum Bereich Sicherheit 

S3 Zusammenführung aller Aufgaben im Bereich Verkehr in einem Departement 

S4 Klärung der Zuständigkeiten im Bereich der Geodaten 

S5 Verzicht auf Gremien 

S6 Vereinfachungen und Optimierungen im Bereich der Planungs- und Steuerungsinstrumente 

und der Planungsprozesse, zum Beispiel durch eine Zusammenlegung der Prozesse zur 

Erarbeitung von Voranschlag und Aufgaben- und Finanzplan 

S7 Optimierungen im Bereich des Immobilienmanagements und der Investitionsprozesse (siehe 

dazu auch die Kapitel 1.6.5 und 1.6.6 in der Botschaft, Berichterstattung im Rahmen 

des Postulatsberichts Investitionsprozesse) 

58

S8 Optimierungen im Bereich der Personaladministration, zum Beispiel durch die Reduktion 

bzw. Straffung von dezentralen Personaldiensten 

S9 Optimierungen im Bereich der Prozesse des Rechnungswesens 

S10 Anpassung der Informatik-Organisation im Bereich von Aufgaben, die teilweise 

dezentral bei den Ämtern und nicht beim Dienst für Informatikplanung geführt werden 

S11 Mittelfristige Zusammenlegung von Rechenzentren von Institutionen und Informatikanbietern 

mit Bezug zum Kanton St.Gallen 

S12 Konsolidierung im Bereich der Rechtsdienste 

Für diese Abklärungen wird die Regierung je separate Projektaufträge erarbeiten. Die Entscheide 

über diese strukturellen Massnahmen sind auf Basis von umfassenden Analysen der massgebenden 

Vor- und Nachteile zu treffen. Derzeit lässt sich noch nicht für alle Bereiche abschätzen, 

in welchem Zeitrahmen die erforderlichen Abklärungen erfolgen werden. Bei der Überprüfung gilt 

es auch zu berücksichtigen, dass bei einzelnen Fragestellungen nicht die finanziellen Entlastungen, 

sondern grundsätzliche Überlegungen sowie Optimierungen im Vordergrund stehen. 

Die Regierung wird den Kantonsrat jeweils im Rahmen des Voranschlags bzw. der Aufgabenund 

Finanzplanung über die Ergebnisse der Abklärungen orientieren. 

8 Massnahmenvorschläge aus dem Sounding-Board 

Wie im Kapitel 1.8 ausgeführt, wurde der Kantonsrat über ein Sounding-Board in die Arbeiten des 

EP 2013 miteinbezogen. Diese frühzeitige Zusammenarbeit erlaubte es den Mitgliedern des 

Sounding-Boards bzw. den entsprechenden Fraktionen, bereits in der Entstehungsphase des EP 

2013 Entlastungsvorschläge einzubringen. Aus erwähntem Gremium sind der Regierung diverse 

Massnahmenvorschläge unterbreitet worden. Gewisse Vorschläge konnten als Entlastungsmassnahmen 

respektive als Ersatzmassnahmen übernommen werden. Bei einigen Vorschlägen 

sieht die Regierung keinen Anpassungsbedarf und verzichtet bewusst auf eine Weiterverfolgung. 

• Vorschläge, die in das EP 2013 eingeflossen sind 

Massnahmenvorschläge Berücksichtigung im EP 2013 

Überprüfung der Ergänzungsleistungen 

vor dem im Bereich der EL (Massnahme E17) und der AEL (Massnahme 

Mit dem EP 2013 sieht die Regierung Entlastungsmassnahmen 

Hintergrund des Volksentscheides 

Massnahme im Bereich EL unter den Ersatzmassnahmen 

E16) vor. Angesichts des Volksentscheides ist eine weitere 

aufge- 

• Mittelreduktion Kulturförderung 

auf ein vernünftiges 

Mass und Aufwandreduktion 

im Amt für Kultur 

Pensenerhöhung Mittelschulen 

(25 statt 23 Lektionen) 

Prüfung Streichung Wirtschaftsmittelschule 

führt (EM3). 

Mit dem EP 2013 erfolgen Kürzungen im Kulturbereich (E21-E24) 

in der Höhe von insgesamt 1.7 Mio. Franken. Nebst einer Reduktion 

der Staatsbeiträge an Institutionen erfolgen auch Pensenreduktionen 

im Umfang von 2.7 Stellen im Amt für Kultur. Zudem ist 

im EP 2013 eine weitere Kürzung im Kulturbereich als Ersatzmassnahme 

(EM4) aufgeführt. Auch die Sparpakete I und II hatten 

bereits massgebliche Einsparungen in den Bereichen Denkmalpflege, 

Staatsarchiv und Kulturförderung zur Folge. 

Aus Gründen der "Arbeitsmarkttauglichkeit" der St.Galler Mittelschulen 

wird dieser Vorschlag abgelehnt. Zudem prüft das Bildungsdepartement 

gegenwärtig, in welchen Bereichen die Anstellungsbedingungen 

an den Mittel- und Berufsfachschulen einander 

angeglichen werden können. Der Vorschlag wurde als Ersatzmassnahme 

(EM5) mit einer Erhöhung um eine Lektion ins EP 

2013 aufgenommen. 

Mit Massnahme E29 wird vorgeschlagen, auf die heutigen WMS- 

Standorte Heerbrugg und Wattwil per Schuljahr 2015/2016 zu 

verzichten. Die dem Entscheid zugrunde liegenden Überlegungen 

sind Bestandteil der Botschaft zum EP 2013 (vgl. hierzu Kapitel 

59

Neudefinition von Standards 

für kantonale Bauten 

Überprüfung Spitalstandorte 

hinsichtlich Versorgungsbedarf 

und Effizienz 

Zentralisierung Rechtsdienste 

1.6.2 und Anhang 3). 

Mit der Botschaft zum EP 2013 wird auf die Prüfaufträge aus dem 

Sparpaket II im Bereich kantonaler Bauten (Flächenstandards, 

Minimalstandards für Hoch- und Tiefbauprojekte) eingegangen 

(vgl. hierzu die Kapitel 1.6.5 und 1.6.6). Der in Ausarbeitung stehende 

Bericht zum Postulat (43.12.12) wird dem Kantonsrat Anfang 

2014 zugeleitet. 

Stetige Überprüfung der Leistungsbereiche gehört zur Strategie. 

Zudem ist der Leistungsbereich 8.01 (Stationäre Gesundheitsversorgung) 

von der Entlastungsmassnahme E58 betroffen. Mit dieser 

Massnahme werden u.a. weitere Leistungskonzentrationen 

und Effizienzsteigerungen angestrebt. 

Vergleiche hierzu Ausführungen in Kapitel 7.2 der Botschaft zum 

EP 2013 (separat zu prüfende strukturelle Massnahmen, S12: 

Konsolidierung im Bereich der Rechtsdienste). 

• Vorschläge, die mit dem EP 2013 nicht weiterverfolgt werden 

Abschaffung Lektionenbuchhaltung 

an Berufsfachschulen 

Schneller Abschluss Berufsauftrag 

für Berufsfachschullehrpersonen 

Aufhebung Untergymnasium 

St.Gallen 

Verstärkung interkantonale 

Zusammenarbeit bei Mittelund 

Berufsschulen 

Ausgleich Sparmassnahmen 

zwischen Universität und 

Berufsfachschulen 

Besitzesdauerrabatt bei der 

Grundstückgewinnsteuer 

Massnahmenvorschläge Keine Berücksichtigung im EP 2013 

Überprüfung Notwendigkeit Der öV hat in den letzten Jahren massgebend zu Entlastungen 

öffentlicher Verkehr 

beigetragen (SP I, SP II). Mit Massnahme E4 sind im öV weitere 

Einsparungen vorgesehen. Zudem ist mit dem EP 2013 eine weitere 

Massnahme als Ersatzmassnahme (EM1) aufgeführt. 

Die Abschaffung der aktuellen Lektionenbuchhaltung ist einer der 

Kernpunkte der vorgesehenen Neudefinition des Berufsauftrags 

für Berufsfachschullehrpersonen, welcher per Schuljahr 2015/ 

2016 in Kraft gesetzt werden soll. 

Die Berufsaufträge von Volksschullehrpersonen, Mittelschullehrpersonen 

und Berufsfachschullehrpersonen werden gegenwärtig 

zeitlich synchron überarbeitet und aneinander angeglichen. Das 

Gesamtprojekt ist auf eine Umsetzung auf Beginn des Schuljahres 

2015/2016 ausgelegt. 

Finanzierung des Untergymnasiums St.Gallen erfolgt in hohem 

Mass verursachergerecht und nicht durch Staatsbeiträge. Die 

Regierung erachtet, wie auch der Kantonsrat im Rahmen der 

Behandlung des Mittelschulgesetzes (2011), die Beibehaltung 

des Status quo als sachgerecht. 

Bereits heute besteht eine intensive interkantonale Zusammenarbeit 

in diesen beiden Bereichen. Das ist aus Sicht der Regierung 

erfüllt. 

Beide Leistungsbereiche wurden im Rahmen der jüngsten Sparpakete 

(SP I, SP II, EP 2013) vertieft geprüft. Dem Kantonsrat 

wurden im Bildungsbereich insgesamt ausgewogene Sparmassnahmen 

unterbreitet. 

Im Rahmen der Arbeiten zum EP 2013 wurde auch die Aufhebung 

des Besitzesdauerrabatts bei der Grundstückgewinnsteuer 

geprüft. Gestützt auf Art. 141 des Steuergesetzes (sGS 811.1) 

gewährt der Kanton bei der Besteuerung von Grundstückgewinnen 

einen Besitzesdauerrabatt. War das Grundstück während 

mehr als 15 Jahren im Eigentum des Veräusserers, wird der 

Steuerbetrag für jedes weitere Jahr ermässigt. Die Steuerermässigung 

wird damit begründet, dass Gewinne, die nach langer Besitzesdauer 

anfallen, zu einem Teil auf die Geldentwertung bzw. 

die Teuerung zurückzuführen sind. Der Besitzesdauerrabatt wurde 

im Rahmen der Totalrevision des Steuergesetzes im Jahr 

1997 diskutiert, wobei für Selbstnutzer ein erhöhter Rabatt einge- 

60

Finanzierungsentflechtung 

Einwohnerregister/ Giftsammelstellen 

Verzicht auf zusätzliche 

Radargeräte 

Verzicht auf Erhöhung der 

Strassenverkehrssteuern 

Prüfung Reduktion Investitionsplafonds 

auf Niveau 150 

Mio. Franken 

Minderaufwand für Dienstleistungen 

Dritter und externe 

Beratungen 

Zertifizierung von Stellen in 

Wettbewerbssituationen 

führt wurde. Da die Grundstückgewinnsteuer von automatischen 

Teuerungsanpassungen - wie dies im Einkommenssteuerrecht 

durch den Ausgleich der kalten Progression der Fall ist - ausgeschlossen 

ist, wird von einer Aufhebung des Besitzesdauerrabatts 

abgesehen. 

Dieser Aufgabenabtausch wird aus finanziellen Überlegungen 

nicht befürwortet (Mehrkosten Kanton von jährlich rund 140'000 

Franken). Auch würde die vollständige Übernahme der Finanzierung 

der Giftsammelstellen durch den Kanton falsche Anreize 

setzen. Der Kanton würde sich rasch Forderungen nach zusätzlichen 

Dienstleistungen oder neuen Sammelstellen gegenüber 

sehen. Demgegenüber bietet die heutige Regelung Gewähr, dass 

die Gemeinden mit dem Kanton zusammen gemeinsam für eine 

zweckmässige aber massvolle Versorgung mit Giftsammelstellen 

besorgt sind. 

Dem Forderungsverzicht wird mit Massnahme E52 im EP 2013 

nicht nachgekommen. 

Dem Forderungsverzicht wird mit Massnahme E56 im EP 2013 

nicht nachgekommen. 

Der Investitionsplafonds von 180 Mio. Franken entspricht der 

Vorgabe der Finanzkommission. Angesichts der anstehenden 

Investitionen im Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitsbereich 

ist eine Reduktion des Investitionsplafonds nicht zu erreichen. 

Diese Positionen waren bereits mehrfach Diskussionsthema im 

Rahmen der Budget-Beratungen. Eine Steuerung dieser Bereiche 

soll weiterhin im Rahmen der jährlichen Budgets erfolgen. 

Die Finanzkommission hat im Rahmen der Prüfung der Staatsrechnung 

2012 eine entsprechende Erhebung lanciert. Das Ergebnis 

und die noch ausstehende Diskussion in der Finanzkommission 

sind abzuwarten. 

61

9 Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke 

9.1 Übergangsmassnahme 

Die in dieser Vorlage vorgeschlagenen dauerhaften Massnahmen entlasten den Haushalt dauerhaft 

um 117 Mio. Franken. Da für die Umsetzung des EP 2013 teilweise Gesetzanpassungen 

und/oder grössere Vorbereitungsarbeiten notwendig sind, wird die volle Entlastungswirkung erst 

im Jahr 2016 erreicht. Davor ist die Entlastungswirkung geringer: Im Jahr 2014 beläuft sie sich 

auf 42.5 Mio. Franken und im Jahr 2015 auf 79.7 Mio. Franken. 

Um diese geringere Entlastungswirkung zu überbrücken, das Abwärtsrisiko einzudämmen und 

darüber hinaus wieder eine Stärkung des freien Eigenkapitals zu erreichen, plant die Regierung 

die vorübergehende Senkung des kantonalen Vergütungsanteils für stationäre Leistungen im 

Spitalbereich: 

Nr. 

Ü1 


Senkung des kantonalen Vergütungsanteils für stationäre Spitalbehandlungen 


Senkung des kantonalen Vergütungsanteils für stationäre Spitalbehandlungen in Listenspitälern 

im Jahr 2015 auf 52 Prozent (statt 55 Prozent) und im Jahr 2016 auf 53 Prozent (statt 55 

Prozent). 

2014 2015 2016 



0 - 25'000 - 17'000 


Ja (Gesetz über den Kantonsanteil an den Abgeltungen der stationären Spitalleistungen, sGS 

320.4) 

Detaillierte Informationen zur Übergangsmassnahme Ü1 befinden sich im Anhang 1.1. 

9.2 Bezug aus dem Eigenkapital 

Mit den dauerhaften Entlastungsmassnahmen und der Übergangsmassnahme verbleibt im Jahr 

2014 eine Finanzierungslücke von 78.8 Mio. Franken. In den Jahren 2015 und 2016 werden dagegen 

Ertragsüberschüsse erzielt: 

in Mio. Fr. 

AFP 

2014 

APF 

2015 

AFP 

2016 

Aufwandüberschuss AFP 2014-2016 aktualisiert 121.3 84.7 74.5 

abzüglich: 

Entlastungspaket -42.5 -79.7 -117.0 

Übergangsmassnahme 0 -25.0 -17.0 

Verbleibender Aufwandüberschuss 78.8 -20.0 -59.5 

Die Regierung beabsichtigt, die Finanzierungslücke im Jahr 2014 mit einem entsprechenden 

Bezug aus dem freien Eigenkapital zu decken. 

Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital sind als Beitrag zur Deckung der Finanzierungslücke 

nicht vorgesehen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass im AFP 2014-2016 Bezüge 

aus dem besonderen Eigenkapital von jährlich 25.6 Mio. Franken bereits eingestellt sind. Zusammen 

mit den 5.0 Mio. Franken, die für Förderbeiträge gemäss Gemeindevereinigungsgesetz 

62

(sGS 151.3) reserviert sind, ergibt sich damit der jährliche Bezug der ordentlichen Jahrestranche 

von 30.6 Mio. Franken. Nachdem mit der Rechnung 2012 der Restbestand der in den Vorjahren 

nicht bezogenen Jahrestranchen aufgebraucht worden ist und für das Jahr 2013 der einmalig mögliche 

Vorbezug einer Jahrestranche vorgesehen ist, erreicht der Bestand des besonderen Eigenkapitals 

Ende 2013 das gesetzlich vorgesehene Minimum. Für weitergehende Bezüge bzw. einen 

rascheren Abbau des besonderen Eigenkapitals müssten die gesetzlichen Grundlagen angepasst 

werden. Die Regierung sieht hierfür zum jetzigen Zeitpunkt allerdings keine Notwendigkeit. 

Nachfolgende Tabelle zeigt die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals, wenn das 

EP 2013, die Übergangsmassnahme sowie die Bezüge aus dem Eigenkapital gemäss den vorstehenden 

Ausführungen umgesetzt werden (Bestand per Ende Jahr): 

in Mio. Fr. 

RE 

2012 

VA 

2013 

AFP 

2014 

AFP 

2015 

AFP 

2016 

Freies Eigenkapital 323.0 216.0 137.2 157.2 216.7 

Besonderes Eigenkapital 428.5 367.2 336.6 306.0 275.4 

Eigenkapital total 751.5 583.2 473.8 463.2 492.1 

Nachdem im Jahr 2014 mit knapp 140 Mio. Franken der Tiefststand an freiem Eigenkapital erreicht 

ist, führt das EP 2013 in den folgenden Jahren zu einem Anstieg der freien Reserven. Dieser 

Anstieg ist aus Sicht der Vergrösserung des zwischenzeitlich sehr eng gewordenen finanzpolitischen 

Spielraums durchaus erwünscht. Ein höherer Bestand an freiem Eigenkapital verbessert 

die Möglichkeiten, künftige vorübergehende Haushaltsschwankungen ohne kurzfristige Anpassungen 

auf der Ertrags- oder Aufwandseite auffangen zu können. 

10 Finanzplanung nach der Umsetzung der Massnahmen 

Nach Umsetzung des EP 2013 weist die laufende Rechnung folgende Ergebnisse aus: 

in Mio. Fr. VA AFP AFP AFP Durchschnittliches 

2013 2014 2015 2016 

Wachstum 

pro Jahr 2013 bis 

2016 

Aufwand laufende Rechnung 

gemäss AFP 2014-2016 4'500.6 4'605.7 4'751.8 4'917.3 


nach Aktualisierungen AFP 

2014-2016 4'500.6 4'577.8 4'717.4 4'881.8 2.7% 

- Aufwandreduktion durch EP 

2013 -28.4 -58.5 -91.4 


nach EP 2013 4'500.6 4'549.4 4'658.9 4'790.3 2.1% 

Bereinigter Aufwand AFP 2014- 

2016 nach Aktualisierungen 3'456.9 3'530.9 3'602.5 3'696.5 2.3% 

Bereinigter Aufwand nach 

EP 2013 3'456.9 3'502.5 3'544.0 3'605.0 1.4% 

63

Ertrag vor Bezug freies Eigenkapital 

gemäss AFP 2014-2016 4'393.6 4'444.5 4'620.6 4'795.2 

Ertrag vor Bezug freies Eigenkapital 

nach Aktualisierungen 

AFP 2014-2016 4'393.6 4'456.5 4'632.6 4'807.2 3.0% 

- Ertragszunahme durch EP 2013 14.1 21.3 25.6 

- Übergangsmassnahme 0.0 25.0 17.0 

- Bezug freies Eigenkapital 80.0 78.8 - - 

Ertrag laufende Rechnung 

nach EP 2013 (inkl. Eigenkapitalbezüge) 

4'473.6 4'549.5 4'678.9 4'849.8 2.7% 

Aufwandüberschuss 27.0 0.0 

Ertragsüberschuss 20.0 59.5 

Im Zeitraum 2013 bis 2016 beträgt das Aufwandwachstum gemäss AFP 2014-2016 nach Aktualisierungen 

durchschnittlich 2.7 Prozent pro Jahr. Durch das EP 2013 vermindert sich die Zuwachsrate 

auf durchschnittlich 2.1 Prozent. Werden die saldoneutralen und nicht ausgabenwirksamen 

Positionen heraus gerechnet (insb. interne Verrechnungen, Fondierungen, durchlaufenden 

Beiträge, Ertragsanteile Dritter), resultiert ein bereinigtes Aufwandwachstum von durchschnittlich 

1.4 Prozent pro Jahr 21 . 

Das Ertragswachstum beläuft sich nach Umsetzung des EP 2013 auf 2.7 Prozent (3.3 Prozent 

ohne Berücksichtigung der Bezüge aus dem freien Eigenkapital). Das höhere Ertragswachstum 

führt dazu, dass ab 2015 die laufende Rechnung ein Ertragsüberschuss aufweist. 

Im Bereich der Investitionsrechnung führt das Entlastungsprogramm 2013 in den Jahren 2014 bis 

2016 zu keinen Veränderungen (davon abzugrenzen sind die im Kapitel 0 erwähnten Aktualisierungen 

im Bereich der Investitionsrechnung). 

11 Parlamentarische Vorstösse im Kontext zum EP 2013 

Im Hinblick auf die Erarbeitung des Entlastungsprogramms 2013 wurden in der Septembersession 

2012 und in der Novembersession 2012 insgesamt drei parlamentarische Vorstösse im Kantonsrat 

eingereicht: 

• Motion 42.12.17 "Steuerdetektive statt Steuererhöhungen" 

• Motion 42.12.22 "Generationenfonds" 

• Interpellation 51.12.51 "Nachhaltiger Sparbeitrag". 

Die Regierung hat zugesichert, diese Vorstösse gleichzeitig mit dem EP 2013 dem Kantonsrat 

zur Beratung vorzulegen. Für die Detailberatung dieser Vorstösse ist auf die entsprechenden 

Anträge der Regierung zu verweisen. An dieser Stelle sind die wesentlichen Überlegungen aus 

Sicht des Entlastungsprogramms 2013 aufgeführt. 

Bereits im Jahr 2010 wurde die 

• Motion 42.10.16 "Ausgaben öffentlich-rechtlicher Anstalten und Finanzreferendum" 

gutgeheissen. Gemäss dieser Motion sind neue Ausgaben selbständiger öffentlich-rechtlicher 

Anstalten, welche die Grenzen des fakultativen bzw. des obligatorischen Finanzreferendums 

übersteigen, der Mitwirkung des Kantonsrates zu unterstellen, sofern der Kanton gesetzlich zur 

Defizittragung verpflichtet ist. 

21 Zum Vergleich: Im AFP 2014-2016 wurde ein durchschnittliches jährliches bereinigtes Aufwandwachstum von 2.6 

Prozent ausgewiesen. 

64

11.1 Motion 42.12.17 "Steuerdetektive statt Steuererhöhungen" 

Die Motion fordert bessere und weitergehende Kontrollen im Bereich des Steuerrechts, um das 

Umgehen von Pflichten oder das widerrechtliche Erlangen von Vorteilen zu unterbinden und dadurch 

das Steuerertragspotenzial besser auszuschöpfen. Die Kontrollen sollen durch eine personelle 

Verstärkung des kantonalen Steueramts und den gezielten Einsatz von Steuerdetektiven 

ermöglicht werden. 

Die Regierung hat die Motion bewusst im Rahmen des Projekts "Entlastungsprogramm und Leistungsüberprüfung 

2013“ beurteilt. Da der Stellenplan des Kantonalen Steueramtes weder auf 

Gesetzes- noch auf Verordnungsstufe geregelt ist, sondern integraler Bestandteil der Staatsrechnung 

ist, kann die Regierung dem Kantonsrat lediglich höhere Personalausgaben beantragen, 

zusammen mit der Schätzung, welche Mehreinnahmen diese generieren sollten und wie die Umsetzung 

geplant ist. 

Im Rahmen der Leistungsüberprüfung kam die Regierung zum Schluss, dass durch den Einsatz 

von 14 zusätzlichen Steuerkommissären beim kantonalen Steueramt aufgrund steigender Fallzahlen 

sowie der zunehmenden Komplexität der zu bearbeitenden Steuerveranlagungen zur Sicherung 

des Ertragspotentials beigetragen werden könne, bzw. dass dadurch die jährlichen 

Steuererträge durch eine qualitativ vertiefte Prüfungstätigkeit langfristig um 3.6 Mio. Franken gesteigert 

werden können (Massnahme E38 im EP 2013). 

Die Regierung ist der Ansicht, dass diese Motion sinngemäss umgesetzt wird und beantragt dem 

Kantonsrat deshalb, nicht auf die Motion einzutreten. 

11.2 Motion 42.12.22 "Generationenfonds" 

Die Motion zielt darauf ab, eine Verfassungsänderung vorzunehmen und einen Generationenfonds 

einzurichten. Dem Fonds soll zu Beginn eine Einlage aus dem freien und dem besonderen 

Eigenkapital gutgeschrieben werden. Inskünftig sollen dem Fonds verschiedene Erträge zufliessen 

(Verkauf nicht betriebsnotwendiger Liegenschaften, Sondererträge, Ausschüttungen der Nationalbank). 

Aus dem Fonds kann ein auf Verfassungsstufe fixierter Betrag entnommen werden, 

die Ausschüttungen sollten während mindestens 40 Jahren möglich sein. 

Die Regierung teilt die Auffassung, dass die Finanzpolitik langfristig auszurichten ist. Der in der 

Begründung zur Motion gemachte Hinweis, dass das Eigenkapital des Kantons (ohne Gegenkorrekturen) 

in kürzester Zeit aufgebraucht sei und dass die derzeitigen Aussichten nicht nachhaltig 

seien, trifft zu. Bezüglich des besonderen Eigenkapitals besteht indessen eine klare Beschränkung 

der jährlichen Zugriffsmöglichkeiten. 

Mit dem EP 2013 soll der Kantonshaushalt wieder auf eine nachhaltige Basis gebracht werden. 

Das freie Eigenkapital wird entgegen der Befürchtungen der Motionäre nicht vollständig abgebaut. 

Es sind nur noch im Jahr 2014 entsprechende Bezüge aus dem freien Eigenkapital zu machen. 

Danach kann dieses – sofern keine Negativszenarien eintreten – schrittweise wieder aufgebaut 

werden. Damit bleibt der Kanton auch in Zukunft finanzpolitisch handlungsfähig. Ein gewisser 

minimaler Stock an freiem Eigenkapital erlaubt es, bei konjunkturellen Schwankungen 

auch in schlechteren Jahren von kurzfristig motivierten Aufwandkürzungen oder Steuerfusserhöhungen 

abzusehen und somit eine Verstetigung der Finanzpolitik des Kantons zu gewährleisten. 

Das freie Eigenkapital erfüllt eine wichtige Pufferfunktion, um kurzfristig orientierte Korrekturen 

aufgrund der Wirkungen der Schuldenbremse abzufedern bzw. eine prozyklische Konjunkturwirkung 

zu verhindern. 

Vor diesem Hintergrund wäre es problematisch, einen erheblichen Teil des freien (und des besonderen) 

Eigenkapitals einem Generationenfonds zuzuweisen. Die Finanzpolitik würde dadurch 

unstetig und wäre nicht mehr langfristig ausgerichtet. Zudem wäre es äusserst problematisch, 

wenn die Ausschüttungen der Nationalbank nicht mehr dem Kantonshaushalt, sondern dem Ge- 

65

nerationenfonds zufliessen würden. Für das EP 2013 hätte dies zur Konsequenz, dass die im 

Aufgaben- und Finanzplan 2014-2016 eingestellten Erträge von jährlich 40 Mio. Franken entfielen 

und durch anderweitige Entlastungsmassnahmen zu kompensieren wären. Die Zuweisung des 

besonderen Eigenkapitals an den Generationenfonds würde diesen Effekt noch zusätzlich verstärken. 

Zusammenfassend sieht die Regierung erhebliche Nachteile bei der Schaffung eines Generationenfonds 

und beantragt daher Nichteintreten auf diesen Vorstoss. Insbesondere leistet dieser 

Ansatz keinen Beitrag zur Beseitigung des Haushaltsdefizits des Kantons. Eine nachhaltige Finanzpolitik 

zeichnet sich aus durch eine ausgeglichene Rechnung, eine geringe Verschuldung 

sowie eine ausreichende finanzpolitische Handlungsfähigkeit. Diese Ziele werden mit dem Entlastungsprogramm 

2013 erreicht. 

11.3 Interpellation 51.12.51 "Nachhaltiger Sparbeitrag" 

Die Interpellation macht einen Vorschlag, wie inskünftig bei einem Stellenaustritt vorzugehen ist. 

Ein Teil der Stelle soll automatisiert werden, ein anderer Teil aufgrund der strategischen Ausrichtung 

entfallen. Der verbleibende (interessante) Teil der Aufgabe soll einem verdienten Mitarbeitenden 

angeboten werden, dessen Stellen ebenfalls wieder in drei Teile gegliedert werden soll. 

Der Ansatz, jede neu zu besetzende Stelle auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, ist grundsätzlich zu 

begrüssen. Die Überprüfung erfolgt indessen bereits heute bei Stellenwechseln, dies nicht zuletzt 

aufgrund der engen Budgetvorgaben bzw. der erfolgten pauschalen Kürzungen des Personalaufwands. 

Die Anpassungen der Aufgabenzuteilungen und in der Folge der Stellenbeschriebe 

und Pflichtenhefte werden von den Departementen und Ämtern insbesondere dazu genutzt, sich 

auf die laufend verändernden Aufgaben und Anforderungen auszurichten. 

In vielen Bereichen ist die Menge an Aufgaben - aufgrund von laufend steigenden Fallzahlen, 

aber auch als Folge der rechtlichen Vorgaben auf Bundes- und Kantonsebene - in den letzten 

Jahren gestiegen, ohne dass das Personal in gleichem Umfang aufgestockt worden wäre. Dies 

war möglich, indem insbesondere bei Stellenwechseln Veränderungen der Aufgabenzuteilung 

vorgenommen und in einigen Bereichen mit Informatik-Unterstützung Optimierungen beim Personaleinsatz 

erzielt wurden. 

Im Rahmen des Projekts „Entlastungsprogramm und Leistungsüberprüfung 2013“ wurden sämtliche 

Leistungsbereiche des Kantons auf ihre Notwendigkeit und auf Kürzungsmöglichkeiten untersucht. 

Dabei wurden auch die Stellen einbezogen. Aufgrund der Analysen geht die Regierung 

davon aus, dass es beim Kanton nur beschränkt Stellen gibt, bei denen Kürzungen entsprechend 

dem Vorschlag der Interpellation möglich wären. 

Die laufende Überprüfung der Stellen ist eine Daueraufgabe von Regierung und Departementen. 

Die Überprüfung erfolgt dabei idealerweise im Rahmen der jährlichen Erarbeitung von Budget 

und Aufgaben- und Finanzplan. Das ermöglicht auch die erforderliche Abstimmung mit den für 

Optimierungen notwendigen Investitionen, insbesondere im Bereich der Informatik. 

In diesem Zusammenhang ist auf die Entlastungsmassnahme E66 im EP 2013 zu verweisen, 

welche für Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen bereits ein Entlastungsvolumen von jährlich 

10 Mio. Franken vorgibt. Es ist davon auszugehen, dass zur Umsetzung dieser Massnahme zahlreiche 

Optimierungen vorzunehmen sind, dies zusätzlich zu den Massnahmen aufgrund der im 

Voranschlag 2013 vorgenommenen dauerhaften Kürzung des Personalaufwands von 6.9 Mio. 

Franken. Die Regierung ist sich dieser grossen Herausforderungen bewusst. Bei der Umsetzung 

ist indessen zielgerichtet und den spezifischen Umständen und Anforderungen Rechnung tragend 

vorzugehen. Ein allgemeines Rezept, wie es in der Interpellation vorgeschlagen wird, erscheint 

dazu wenig geeignet, weshalb die Regierung Nichteintreten auf diese Interpellation beantragt. 

66

11.4 Motion 42.10.16 "Ausgaben öffentlich-rechtlicher Anstalten und 

Finanzreferendum" 

Anlässlich der Behandlung des Kantonsratsbeschlusses über die Sanierung und Erweiterung der 

Universität St.Gallen (35.04.03) stellte die vorberatende Kommission im Jahr 2004 fest, dass die 

Universität St.Gallen einen Mietvertrag auf bestimmte Dauer und mit einem jährlichen Mietzins in 

der die Ausgabengrenze des obligatorischen Finanzreferendums für wiederkehrende Ausgaben 

übersteigenden Höhe abgeschlossen hatte. Mit Postulat 43.04.14 „Unter welchen Voraussetzungen 

unterstehen Mietverträge dem Finanzreferendum?“ forderte der Kantonsrat alsdann die Regierung 

auf, sich zur Frage des Unterstellens von Mietverträgen unter das Finanzferendum zu 

äussern. Mit dem Bericht 40.10.06 „Anwendung des Finanzreferendums auf Mietverträge“ kam 

die Regierung dem Auftrag nach. Der Kantonsrat nahm von der Berichterstattung Kenntnis und 

hiess daraufhin eine Motion (42.10.16) gut, wonach neue Ausgaben selbständiger öffentlichrechtlicher 

Anstalten, welche die Grenzen des fakultativen bzw. des obligatorischen Finanzreferendums 

übersteigen, seiner Mitwirkung zu unterstellen seien, sofern der Kanton gesetzlich zur 

Defizittragung verpflichtet ist. 

Bei der Beratung des Nachtragkredits für die Universität St.Gallen (33.12.02) in der Februarsession 

2013 stellte die Regierung eine baldige Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Motion 

42.10.06 in Aussicht. Im März 2013 gab das Finanzdepartement einen ersten Gesetzesentwurf in 

die verwaltungsinterne Vernehmlassung. Der Gesetzesentwurf sieht eine Beschränkung der 

Ausgabenfreiheit einzelner öffentlich-rechtlicher Anstalten vor. Umgekehrt sehen die Massnahmen 

E33, E34 und E35 des EP 2013 vor, die Autonomie selbständiger Institutionen (Universität 

St.Gallen, Pädagogische Hochschule und Fachhochschulen) zu erhöhen und deren Handlungsspielraum 

bewusst auszuweiten. Daraus ergeben sich Berührungspunkte zum erwähnten Gesetzesentwurf. 

Die Regierung sieht vor, zuerst im Rahmen der Beratung des EP 2013 die grundsätzlichen Fragen 

zu den vorstehend erwähnten Massnahmen zu diskutieren. Zudem sind vorab auch die 

Grundsatzfragen zur Übertragung der Spitalimmobilien zu klären (vgl. dazu Abschnitt 1.6.4). 

Nach Abschluss dieser Arbeiten wird die Regierung dem Kantonsrat zur Umsetzung der Motion 

auf die Septembersession 2013 eine Vorlage unterbreiten. Die Beratung des Geschäfts muss im 

Jahr 2013 erfolgen, da die Universität im Bezug auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags 

eine klare Ausgangslage benötigt. 

12 Weiteres Vorgehen 

Für die Umsetzung des EP 2013 ist folgendes Vorgehen vorgesehen: Im ersten Schritt erfolgt die 

Beratung der vorgeschlagenen Massnahmen im Kantonsrat. Anschliessend werden allfällige Änderungen 

aus der Beratung in die definitiven Vorgaben für den Voranschlag 2014 sowie den AFP 

2015-2017 aufgenommen. Im zweiten Schritt werden die Vorlagen für die notwendigen Gesetzesanpassungen 

ausgearbeitet. Wie bei den vorangegangenen Sparpaketen I und II ist vorgesehen, 

die Gesetzesanpassungen in einer oder zwei Sammelbotschaften zusammenzufassen. 

67

13 Antrag 

Wir beantragen, Ihnen, Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates, auf den Kantonsratsbeschluss 

über das Entlastungsprogramm 2013 einzutreten. 

Im Namen der Regierung 

Martin Gehrer 

Präsident 

Canisius Braun 

Staatssekretär 

68

Kantonsrat St.Gallen 33.13.09 

Kantonsratsbeschluss über das Entlastungsprogramm 2013 

Entwurf der Regierung vom 30. April 2013 

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen 

hat von der Botschaft der Regierung vom 30. April 2013 22 Kenntnis genommen und 

beschliesst 

I. 

Massnahmen des Entlastungsprogramms 2013 bilden: 

Nr. Massnahme Seite 

Aktualisierungen AFP 2014-2016 

A Aktualisierung der Planwerte AFP 2014-2016 Seite 20 

Entlastungsmassnahmen 

E1 

E2 

E3 

E4 

E5 

E6 

E7 

E8 

E9 

E10 

Staatskanzlei, LB 1.01 (Dienstleistungen zugunsten Kantonsrat) 

Bereitstellung der Beratungsunterlagen des Kantonsrates in elektronischer 

Form 

Staatskanzlei, LB 1.02 (Dienstleistungen zugunsten Regierung) 








Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.04 (Nutzung der natürlichen Ressourcen 

Wald) 




Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.07 (Landwirtschaftliche Innovation 

und Bildung) 






Seite 22 

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Seite 24 

Seite 25 

22 ABl … 

69


E11 

E12 

E13 

E14 

E15 

E16 

E17 

E18 

E19 

E20 

E21 

E22 

E23 

E24 

E25 

E26 

E27 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.11 (Arbeitsbedingungen) 


Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.16 (Kantonale Statistik) 









…)) 



…)) 


Departement des Innern, LB 3.07 (Gemeindeaufsicht) 


Departement des Innern, LB 3.09 (Angebot für erwachsene Menschen 

mit Behinderung sicherstellen) 

Einsparungen bei St.Galler Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung 

mit überdurchschnittlichen Kosten 

Departement des Innern, LB 3.12 (Soziale Einrichtungen bewilligen, beaufsichtigen, 

subventionieren) 


Departement des Innern, LB 3.13 (Freien Zugang zu Information und 

Wissen sichern) 




Departement des Innern, LB 3.15 (Rechtlich, politisch und historisch 

relevante Überlieferung des Staates sichern) 


Departement des Innern, LB 3.16 (Kulturelle Vielfalt stärken und kulturelle 



Departement des Innern, LB 3.20 (Beurkundungen, Beglaubigungen und 

Bürgschaften sowie Führen eines handelsrechtlichen Notariats) 


Bildungsdepartement, LB 4.01 (Koordinations- und Führungsaufgaben 

Bildungsdepartement) 

Verrechnung Personalaufwendungen Informatik an Weiterbildungsabteilungen 

der Berufsfachschulen 

Bildungsdepartement, LB 4.02 Stipendien und Studiendarlehen 


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70


E28 

E29 

E30 

E31 

E32 

E33 

E34 

E35 

E36 

E37 

E38 

E39 

E40 

E41 

E42 

E43 

E44 

E45 

E46 

E47 

Bildungsdepartement, LB 4.04 (Qualitätssicherung Volksschulen) 

Verzicht auf Staatsbeitrag an die katholische Kantonssekundarschule 

St.Gallen (Flade) 


Schliessung der Wirtschaftsmittelschule an den Standorten Heerbrugg und 

Wattwil 

Bildungsdepartement, LB 4.07 (Berufsfachschulen) 








und gleichzeitige Erhöhung der Autonomie der Universität St.Gallen 



und gleichzeitige Erhöhung der Autonomie der Pädagogischen 

Hochschule 



und gleichzeitige Erhöhung der Autonomie der Fachhochschulen 

Finanzdepartement, LB 5.01 (Finanzmanagement) 


Finanzdepartement, LB 5.02 (Steuererhebung) 










Finanzdepartement, LB 5.08 (Personal- und Organisationsentwicklung) 


Finanzdepartement, LB 5.09 (Personaladministration) 






Baudepartement, LB 6.04 (Georeferenzierte Daten bereitstellen und amtliches 

Vermessungswesen garantieren) 




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E48 

E49 

E50 

E51 

E52 

E53 

E54 

E55 

E56 

E57 

E58 

E59 

E60 

E61 

E62 

E63 

E64 

Baudepartement, LB 6.06 (Betrieb und Bewirtschaftung der Gebäude der 

Zentralverwaltung) 






Erhöhung Kostendeckungsgrad für Bearbeitungsaufwand Bewilligungen und 

Aufgabenverzicht 


fördern) 




Sicherheits- und Justizdepartement, LB 7.07-7.09 (Amt für Militär und 

Zivilschutz) 






Sicherheits- und Justizdepartement, LB 7.16 (Finanzen und Services 

(Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt)) 

Abgeltung der ungedeckten Kosten für den Steuerbezug und für die Umsetzung 

des Verkehrssicherheitsprogramms "Via Sicura Paket II" zulasten des 

Strassenfonds; Kompensation durch Erhöhung der Motorfahrzeug- und Motorradsteuern 

Sicherheits- und Justizdepartement, LB 7.17 (Verkehrssicherheit und 

Umwelt (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt)) 

Abbau der Rückstände bei Fahrzeugprüfungen sowie verschiedene Massnahmen 

in Bereichen Prüfstellen, Seerettungsdienste und Unfallverhütung 


Kürzung Beiträge stationäre Versorgung und Beiträge zur Sicherstellung der 

Versorgung sowie Gewinnabschöpfung Spitalverbunde 




Pensumreduktion ärztlicher Tutor und Streichung Beitrag Mitarbeiterbefragung 

in den Gesundheitsinstitutionen 




Mitfinanzierung elektronische Kostengutspracheverfahren im Gesundheitswesen 

(eKOGU) durch Nutzerkantone 


Reduktion der Staatsbeiträge im Rahmen des Beitritts zur IVSE, Liste C 



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72


E65 

E66 





Übergangsmassnahme 

Ü1 

Gemeinden 

II. 

G1 



II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz 

Verzicht auf vollständige Kompensation der Auswirkungen der Vorlage "II. 

Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz / II. Nachtrag zum Gesetz über die 

Pflegefinanzierung" auf Gemeinden 

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Seite 45 

Es werden folgende Anhänge zur Botschaft der Regierung zum Entlastungsprogramm 2013 zur 

Kenntnis genommen: 

Anhang 1 

Anhang 1.1 

Anhang 1.2 

Anhang 1.3 

Anhang 2 

Anhang 3 


Detaillierte Informationen zu den Entlastungsmassnahmen 

Beschreibung der Leistungsbereiche 

Finanzielle Eckwerte der Leistungsbereiche 

Bericht der Regierung über die Gebühren für Studienarbeiten an den Fachhochschulen 

im Kanton St.Gallen 

Bericht der Regierung über den Fortbestand der Wirtschaftsmittelschule 

III. 

Die Regierung wird eingeladen, die Massnahmen nach Ziffer I dieses Erlasses zu konkretisieren 

und dem Kantonsrat: 

1. die Vorlagen zu den Massnahmen, die den Erlass oder die Änderung von Gesetzesbestimmungen 

erfordern, zu unterbreiten; 

2. im Aufgaben- und Finanzplan 2015-2017 Bericht über die Umsetzung der übrigen Massnahmen 

zu erstatten. 

IV. 

Dieser Beschluss wird ab Rechtsgültigkeit angewendet. 

73

Anhang 1 


A 1.1 Detaillierte Informationen zu den Kürzungsmassnahmen 

A 1.2 Beschreibung der Leistungsbereiche 

A 1.3 Finanzielle Eckwerte der Leistungsbereiche 2008 bis 2016

A 1.1 Detaillierte Informationen zu den Entlastungsmassnahmen 

A 1.1.1 Dauerhafte Massnahmen 

Nr. 

E1 

Staatskanzlei, LB 1.01 (Dienstleistungen zugunsten Kantonsrat) 

Bereitstellung der Beratungsunterlagen des Kantonsrates in elektronischer Form 

Beschreibung der Massnahme 

Verzicht auf den bisherigen ordentlichen "Kantonsratsversand" und auf den bisherigen, zur Regel 

gewordenen Nachversand vor der Session in "Papier-Form". 

Auswirkungen 

1. Reduktion der Druckkosten um Fr. 29'000.–. 1 

2. Stellenreduktion im Parlamentsdienst um 10 Prozent bzw. Einsparung von Fr. 15'000.–. 

Zeitliche Umsetzung 

Jahr 2014. 

Rechtliches 

Aufheben von Art. 83 Abs. 2 Bst. b des Geschäftsreglements des Kantonsrates (sGS 131.11; 

abgekürzt GeschKR). 

in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs 2 

1'266'730 1'281'690 1'280'365 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung -44’000 -44’000 -44’000 

Nr. 

E2 

Staatskanzlei, LB 1.02 (Dienstleistungen zugunsten Regierung) 



1. Verzicht auf einzelne Koordinationsfunktionen im Bereich Aussenbeziehungen. 

2. Verzicht auf den Support zugunsten der st.gallischen Mitglieder des Ständerates. 

3. Überprüfung der Planungs- und Steuerungsinstrumente. 

Auswirkungen 

1. Pauschale Mittelkürzung bei Koordinationsfunktionen und Mitgliedschaften des Kantons: 

Fr. 30'000.–. 

2. Aufhebung der 50 Prozent-Stelle des st.gallischen Stabsmitarbeiters für die Ständeräte: 

Fr. 60'000.–. 

Ergänzende Bemerkungen: 

Die Interessenvertretung des Kantons St.Gallen auf Bundesebene bildet den Schwerpunkt 

und die Hauptzielsetzung in der Strategie der Aussenbeziehungen. Der Stabsmitarbeiter für 

die Ständeräte recherchiert zu aktuellen politischen Themen und stellt die Informationen für 

die Ständeräte verdichtet und übersichtlich zusammen. Mit dem Verzicht des Supports der 

Ständeräte fallen nebst den eingangs erwähnten Arbeiten zusätzlich noch folgende Bereiche 

weg: Monitoring Bundesgeschäfte, Redaktion Sessionsbrief, Organisation Treffen zwischen 

1 Im Rahmen der Beratung des Geschäfts 33.11.09 "Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushaltes" 

beschloss der Kantonsrat die Massnahme 5 "Drucksachen: Verzicht auf Druck diverser Berichte" mit einer Veränderung 

des Aufwandüberschusses von minus Fr. 59'000.– je Jahr. Gestützt auf diesen Beschluss wird seit dem Jahr 2012 u.a. auf den 

Druck der Berichte der Rechtspflegekommission, der Staatswirtschaftlichen Kommission und der Kommission für Aussenbeziehungen 

in Broschürenform verzichtet. Die Berichte werden dem Kantonsrat stattdessen in der üblichen Qualität anderer Vorlagen 

und Berichte als blosse Fotokopien unterbreitet. 

2 Nur Teil des Leistungsbereichs, der die Staatskanzlei betrifft (ohne Räte). 

74

Ständeräten und externen Organisationen. Der Verzicht des Supports Ständeräte hat eine 

Kündigung zur Folge. 3 

3. Mit dem IV. Nachtrag zum StVG (2008) und dem VI. Nachtrag zum StVG (2010) wurden die 

rechtlichen Grundlagen geschaffen für die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung sowie 

die Abstimmung bestehender und die Konzipierung neuer Instrumente für die politische Planung 

und Steuerung. Die Regierung wird in der Amtsdauer 2012-2016 die bestehenden Instrumente 

und Prozesse überprüfen. Abhängig vom Prüfergebnis wird sie dem Kantonsrat in 

der laufenden Amtsdauer Botschaft und Entwurf zu einem weiteren Nachtrag zum StVG unterbreiten. 

Die Regierung setzt dazu einen Zielwert von Fr. 40'000.-, was der Reduktion um 30 

Stellenprozente ab dem Jahr 2016 entspricht. 4 


Aussenbeziehungen: Jahr 2014. 

Planungs- und Steuerungsinstrumente: Jahr 2016. 

Rechtliches 

Aussenbeziehungen: keine Anpassungen erforderlich. 

Planungs- und Steuerungsinstrumente: Staatsverwaltungsgesetz (sGS 140.1; abgekürzt StVG). 

in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs 5 

2'712'455 2'723'955 2'736'880 


Nr. 

E3 




Erhöhung der Gebühren um 50 Prozent für die Legalisation amtlicher Dokumente sowie für die 

Nutzung der Räumlichkeiten des Regierungsgebäudes durch Private. 

Auswirkungen 

Die Dienstleistungen der Staatskanzlei dienen dem Geschäfts- und Behördenverkehr von Privaten 

und ermöglichen Zugang und Nutzung der historischen Gebäude der Pfalz durch die Öffentlichkeit. 

Die Gebühren für diese Leistungen werden um 50 Prozent erhöht. 


Jahr 2014. 

Rechtliches 

Verordnung über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung (sGS 151.51). 

Verordnung über die Raumnutzung im Regierungsgebäude (sGS 141.81). 

in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs 614'140 664'645 663'320 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung -200'000 -200'000 -200’000 

3 Im Rahmen der Beratung des Geschäfts 33.12.09 "Massnahmen zur dauerhaften Stabilisierung des Staatshaushalts (Sparpaket 

II)" beschloss der Kantonsrat in Ziffer 12 des Beschlusses eine Erhöhung der Residualkorrektur im Jahr 2013. Gestützt auf 

diesen Beschluss hat die Regierung in der zuständigen Dienststelle der Staatskanzlei im Voranschlag 2013 eine 50 Prozent- 

Stelle (Support Ständeräte) aufgehoben. 

4 Im Rahmen der Beratung des Geschäfts 33.12.09 "Massnahmen zur dauerhaften Stabilisierung des Staatshaushalts (Sparpaket 

II)" beschloss der Kantonsrat die Massnahme K1. Gestützt auf diesen Beschluss hat die Regierung in der zuständigen 

Dienststelle der Staatskanzlei im Voranschlag 2013 eine 80 Prozent-Stelle aufgehoben. 

5 Nur Teil des Leistungsbereichs, der die Staatskanzlei betrifft (ohne Räte). 

75

Nr. 

E4 




Reduktion beim Ausbau des öV-Angebots, welches im Rahmen des 5. Programms zur Förderung 

des öffentlichen Verkehrs in den Jahren 2014 bis 2018 zur Umsetzung ab 2016 geplant ist 

und zu einem Mehraufwand von 3,5 Mio. Franken führen würde. Dieser Verzicht bewirkt – nach 

Abzug der Gemeindebeiträge von 50 Prozent – eine Einsparung beim Nettoaufwand ab 2016 

gegenüber dem AFP 2014-2016 von 1,75 Mio. Franken. Eine allfällige Realisierung des Ausbaus 

ist nur möglich, wenn sich die Nettobelastung des Kantons nicht erhöht, weil der Angebotsausbau 

dank Effizienzsteigerungen oder dem Zufluss anderweitiger Mittel finanzierbar ist. 

Auswirkungen 

Auf die Einführung folgender Abend- und Wochenendangebote muss ab 2016 verzichtet werden: 

Region St.Gallen-Bodensee 

− Halbstundentakt Rorschach-Altenrhein-Rheineck (Fr. 200'000.-) 

− Buskonzept Region Rorschach: Ausbaustufe "Kurzfristkonzept plus" (Fr. 300'000.-) und Ausbau 

Sonntagsangebot (Fr. 200'000.-) 

− Stadt St.Gallen: Durchbindung Linie 3 nach St.Georgen und Umstellung auf 

Trolleybusbetrieb (Fr. 500'000.-) und Verdichtung Linien 1 und 4 am Abend auf Viertelstundentakt 

(Fr. 500'000.-) 

− Linie 203 Wittenbach-St.Gallen: Halbstundentakt am Sonntag (Fr. 50'000.-) 

− Linie 151 Gossau-St.Gallen: 15-Minutentakt am Samstag (Fr. 200'000.-) 

− Linie 153 Gossau-Niederwil-Oberbüren: Halbstundentakt (Fr 200'000.-) 

Region Rheintal/Vorarlberg 

− Verlängerung Buslinie von Gaissau bis Rheineck Bahnhof (Fr. 50'000.-) 

Region Zürichsee/Linth 

− Halbstundentakt an Samstagen 7-18 Uhr (Fr. 400'000.-) 

Region Wil-Uzwil 

− Ausbau Stadtbus Wil: Einführung Sonntagsangebot (Fr. 500'000.-) 

− Ortsbus Uzwil: Umsetzung 2. Etappe (Fr. 400'000.-). 

Der Verzicht auf die Finanzierung dieser Leistungen von Seiten des Kantons hat eine gesamthafte 

Einsparung in gleicher Höhe bei den Gemeinden zur Folge. 


Auf die geplante Einführung der zusätzlichen Angebote gemäss 5. öV-Programm auf das Jahr 

2016 wird verzichtet. 

Rechtliches 

Keine Anpassungen erforderlich. 

in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs 

64'828'100 68'906'700 76'108'600 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung 0 0 -1'750'000 

Nr. 

E5 




Reduktion der bisherigen Planzahlen für die Ausschüttung von Landschaftsqualitätsbeiträgen. 

Auswirkungen 

Anpassung der Planzahlen gemäss den Erkenntnissen aus dem auf Bundesebene laufenden 

76

Gesetzgebungsprozess Agrarpolitik 2014–17, der voraussichtlich neu die Finanzierung von 90 

Prozent durch den Bund und 10 Prozent durch die Kantone vorsieht. Die Beteiligung des Kantons 

an der Finanzierung der Beiträge soll die durch das Programm angestrebte landschaftliche 

Aufwertung der St.Galler Agrarlandschaft ermöglichen. 

Die Gemeinden werden in gleichem Umfang wie der Kanton entlastet, da sie die Hälfte der Beiträge 

mittragen. 


Ab 2014 in reduziertem (analog Planwert im Finanzplan 2014-16), ab 2015 in vollem Umfang. 

Rechtliches 

Kantonale Umsetzung Agrarpolitik 2014-2017. 

in Franken 2014 2015 2016 


3'929'700 4'651'000 4'888'100 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung -140'000 -250'000 -250'000 

Nr. 

E6 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.04 (Nutzung der natürlichen Ressourcen Wald) 



Kürzung der Kantonsbeiträge an die Jungwaldpflege ausserhalb des Schutzwalds um 10 Prozent. 

Auswirkungen 

Für die Jungwaldpflege können bei gleichen Vergütungsansätzen statt den mit dem Bund für die 

Jahre 2012 bis 2015 vereinbarten 1'860 Hektaren noch 1'725 Hektaren gepflegt werden. 

Das mit dem Bund vereinbarte Leistungsziel (NFA-Programmvereinbarung Waldwirtschaft) kann 

nicht erreicht werden und hat eine Rückzahlung von Bundesbeiträgen in der Höhe von rund Fr. 

125'000 an das BAFU zur Folge. 


Ab 2014. 

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 


2'589'800 2'663'900 2'479'500 


Nr. 

E7 




Die Kantonsbeiträge für die Schutzwaldpflege und für Schutzbauten werden um je 10 Prozent 

gekürzt. Zudem erfolgt eine Entlastung durch die Entnahme von Mitteln aus der Spezialfinanzierung 

für Walderhaltungsmassnahmen. 

Auswirkungen 

Statt den mit dem Bund für die Jahre 2012 bis 2015 vereinbarten 1'700 Hektaren können noch 

77

1'550 Hektaren gepflegt werden. Für die Ausführung von Schutzbauten zur konkreten, lokalen 

Sicherung von Menschenleben und erheblichen Sachwerten stehen weniger Mittel zur Verfügung. 

Mit der Entnahme aus der Spezialfinanzierung für Walderhaltungsmassnahmen können 

sowohl die kantonale Schutzwaldstrategie als auch die Programmvereinbarungen mit dem Bund 

eingehalten werden. 


Ab 2014. 

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 


4'939'300 4'844'800 4'725'500 


Nr. 

E8 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.07 (Landwirtschaftliche Innovation und Bildung) 



Reduktion der Innovationsförderung und Anpassungen bei der Umsetzung der Qualitätsstrategie 

in der Landwirtschaft. Das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen (LZSG) überträgt bisherige 

Leistungen in der Qualitäts-, Absatz- und Innovationsförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 

an Branchenorganisationen oder verrechnet diese. 

Auswirkungen 

Der Kanton St.Gallen verzichtet bewusst auf die Unterstützung der vom Bund mit der Agrarpolitik 

2014-17 lancierten Stärkung der Innovation und Qualitätsförderung in der Landwirtschaft. Die 

landwirtschaftlichen Betriebe müssen in dieser Hinsicht mit weniger Unterstützung rechnen. 


Ab 2014. 

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 


5'504'100 5'477'800 8'143'200 


Nr. 

E9 




Reduktion der Staatsbeiträge für Strukturverbesserungen. 

Auswirkungen 

Die entsprechenden Bundesbeiträge (100 bis 120 Prozent der Staatsbeiträge) gehen den 

St.Galler Landwirten bzw. den Werkeigentümern von ländlichen Infrastrukturen ebenfalls verloren. 

Die Finanzierung von Investitionen wird eingeschränkt. 


Ab 2014. 

78

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 


5'639'327 5'489'985 5'449'556 


Nr. 

E10 




Die Ausgaben für die Standortförderung werden in verschiedenen Bereichen reduziert. 

Auswirkungen 

Verschiedene Standortförderungsaktivitäten müssen reduziert werden. Die einzelnen Massnahmen 

müssen im Standortförderungsprogramm 2015-2018 entsprechend priorisiert werden. Dies 

bedeutet insbesondere den Verzicht auf diverse Standortförderungsmassnahmen (unter anderem 

in den Bereichen Innovation und Internationalisierung). Damit wird der Handlungsspielraum 

für künftige Projekte der Neuen Regionalpolitik (NRP) eingeschränkt. Ebenfalls soll auf das KMU- 

Forum verzichtet und der Auftrag "KMU-freundlicher Vollzug" abgeschrieben werden. 


Ab 2014. 

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 


6'386'900 6'329'800 6'046'100 


Nr. 

E11 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.11 (Bereich Arbeitsbedingungen) 



Streichung von Beiträgen an Arbeitnehmerorganisationen (Kantonaler Gewerkschaftsbund 

St.Gallen, Heimarbeitszentrale und Travail Suisse Kanton St.Gallen). Gebührenerhöhungen in 

den Bereichen Arbeitsinspektorat und Ausländer/Gewerbe, Personalreduktion im Bereich Ausländerbewilligungen. 

Auswirkungen 

Bisherige Beratungsleistungen der Arbeitnehmerorganisationen werden eventuell direkt beim 

Staat eingefordert, woraus eine Mehrbelastung der Hauptabteilung Arbeitsbedingungen und des 

Rechtsdienstes des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA-SG) entstehen könnte. 

Die Gebührenerhöhungen bewirken eine Annäherung an das Kostendeckungsprinzip. 

Personal: Bis ins Jahr 2011 wurden für den Bereich Ausländerbewilligungen 300 Stellenprozente 

eingesetzt. Im Jahr 2012 erfolgte eine Reduktion auf 260 Stellenprozente. Mit einer weiteren 

Reduktion um 100 Stellenprozent ist auch bei einem allfälligen Gesuchsrückgang aus den Ländern 

Kroatien, Rumänien und Bulgarien mit einer längeren Bearbeitungsdauer der Gesuche zu 

rechnen. 

79


Ab 2014 reduziert (Rücksichtnahme auf Pensionierung), ab 2015 in vollem Umfang. 

Rechtliches 

Für die Gebührenerhöhungen ist eine Änderung der Gebührenverordnung erforderlich. 

in Franken 2014 2015 2016 


1'396'800 1'396'800 1'416'800 


Nr. 

E12 

Volkswirtschaftsdepartement, LB 2.16 (kantonale Statistik) 



Im Bereich individuelle Prämienverbilligung (IPV), Spitex und Steuerdaten der Gemeinden werden 

Leistungen übernommen oder angeboten, die der Kanton oder die Gemeinden bisher auswärts 

eingekauft haben. 

Auswirkungen 

Die bestehenden Ressourcen in der Fachstelle für Statistik werden zu den ertragsbringenden 

Leistungen verschoben. Nicht refinanzierte Arbeiten im Bereich der öffentlichen Statistik müssen 

zurückgestellt werden. 


Ab 2014. 

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 



Nr. 

E13 




Erzielung von Aufwandminderungen durch weitere Effizienzsteigerungen bei der Arbeitslosenkasse. 

Zudem teilweise Finanzierung von Fällen nach Art. 59d AVIG (Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen) 

über den Arbeitsmarktfonds (Spezialfinanzierung). 

Auswirkungen 

Bei einem raschen Rückgang der Arbeitslosigkeit können die Strukturen der Arbeitslosenkasse 

erst mit Verzögerung angepasst werden, was die Wirkung der Effizienzsteigerungen schmälern 

kann. Ebenfalls müssen die Effizienzsteigerungen die bevorstehende Erneuerung der Leistungsvereinbarung 

mit dem Bund berücksichtigen. 


Ab 2014. 

Rechtliches 

Für die Verwendung des Arbeitsmarktfonds ist eine Verordnungsanpassung notwendig. 

80

in Franken 2014 2015 2016 


9'033'600 9'133'600 9'233'600 


Nr. 

E14 




a) Das Integrationsprogramm des Kantons St.Gallen gemäss Postulatsbericht 40.11.01 (Weiterentwicklung 

der kantonalen Integrationspolitik) und gemäss Vorgaben des Bundes wird 

gekürzt. Kürzungen sind insbesondere in den Bereichen Sprachförderung, Frühe Förderung 

und Erstinformation notwendig. 

b) Kürzung der Projektbeiträge Gleichstellung. 

Auswirkungen 

a) Ab dem Jahr 2014 erhöht der Bund seine finanziellen Beiträge an die Integrationsförderung 

für Ausländerinnen und Ausländer und richtet seine Beiträge neu auf der Basis von Programmvereinbarungen 

aus. Für die kantonalen Integrationsprogramme macht der Bund verbindliche 

Vorgaben. Der Bund knüpft seine Mitfinanzierung an die Bedingung, dass die Kantone 

die Integrationsförderung in mindestens gleicher Höhe mitfinanzieren. Bei einer Reduktion 

des kantonalen Beitrags an das kantonale Integrationsprogramm (Sprache minus Fr. 

70'000.- auf neu Fr. 288'000.- / Erstinformation minus Fr. 90'000.- auf neu Fr. 250'000.- / 

Frühe Förderung minus Fr. 72'000.- auf neu Fr. 180'000.-; total minus Fr. 232'000.-) leisten 

die Gemeinden allenfalls mehr Beiträge, um die finanzielle Forderung des Bundes an das Integrationsprogramm 

zu erfüllen. Mit der Kürzung der für verschiedene Massnahmen zur Verfügung 

stehenden Mittel dauert die flächendeckende Umsetzung der Massnahmen über das 

ganze Kantonsgebiet länger als geplant. 

b) Kürzung Projektbeiträge Gleichstellung (minus Fr. 20'000.- bzw. Kürzung von ca. 20 Prozent 

der Beiträge an Dritte): Dritte müssen vermehrt auf die Mittel von Stiftungen bei der Projektdurchführung 

zurückgreifen oder noch mehr Freiwilligenarbeit leisten. 


Ab 2014. 

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs (gemäss AFP) 

2'947'500 2'977'400 2'974'100 


Nr. 

E15 




a) In den letzten zwölf Jahren fanden durchschnittlich drei eidgenössische Abstimmungen (ohne 

Nationalratswahlen) pro Jahr statt. Von der Annahme ausgehend, dass dies in Zukunft so 

bleiben wird, kann der Voranschlag von vier auf drei Abstimmungen pro Jahr reduziert werden. 

81

) Das zentrale Stimmregister für Auslandschweizer wird bei der VRSG betrieben. Der Betrieb 

einer eigenen Datenbank ist kostengünstiger. 

Auswirkungen 

a) Bei drei Volksabstimmungen mit eidgenössischen und/oder kantonalen Vorlagen im Kalenderjahr 

hat diese Massnahme keine Auswirkungen. Ordnet der Bundesrat aber vier eidgenössische 

Volksabstimmungen an, wird der Kredit dafür nicht ausreichen. Die Regierung 

muss bei der Festlegung der Abstimmungsdaten für kantonale Vorlagen darauf achten, dass 

nur Termine gewählt werden, an denen auch eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen. 

b) Die Vereinbarung mit der VRSG ist zu kündigen und eine eigene Datenbank aufzubauen und 

zu betreiben. 


a) Ab 2014. 

b) Ab 2015. 

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs (gemäss AFP) 514'100 654'400 629'400 


Nr. 

E16 

Departement des Innern, LB 3.03 (Beiträge ausrichten (EL, Pflegefinanzierung, …)) 



Gemäss Art. 5 ff. des Ergänzungsleistungsgesetzes (sGS 351.5; abgekürzt ELG) erhöht der 

Kanton St.Gallen den im Rahmen der ordentlichen Ergänzungsleistungen (EL) nach dem Bundesgesetz 

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(SR 831.30; abgekürzt eidgELG) anrechenbaren Betrag für Mietzinsen um einen Drittel. Der 

Höchstansatz für Mietzinskosten gemäss eidgELG liegt für Alleinstehende bei Fr. 1'100.- pro 

Monat, für Ehepaare und Familien bei Fr. 1'250.-. Im Kanton St. Gallen werden derzeit mit den 

AEL diese Höchstansätze auf Fr. 1'467.- für Alleinstehende und auf Fr. 1'667.- für Ehepaare und 

Familien erhöht. 

Neben dem Kanton St.Gallen haben im Jahr 2011 auch die Kantone Zürich, Bern, Zug, Basel- 

Stadt, Waadt und Genf Zusatzleistungen für Personen ausserhalb von Heimen ausgerichtet. Im 

Vordergrund stehen auch dort Zusatzleistungen, um die als zu tief empfundenen EL- 

Bemessungsansätze für die Mietzinsen zu erhöhen. Dabei richten vor allem jene Kantone Zusatzleistungen 

im Mietzinsbereich aus, in denen grössere Städte liegen und / oder das Mietzinsniveau 

höher ist als im schweizerischen Durchschnitt. Kantone mit einer vergleichbaren Struktur 

– etwa die Kantone Luzern und Aargau – aber auch die Nachbarkantone in der Ostschweiz kennen 

keine Zusatzleistungen zu den EL. 

Der Bund plant seinerseits eine Anpassung der Mietzinsmaxima. Höhe und Ausgestaltung sowie 

der Zeitpunkt der Anpassung sind derzeit offen. 

Auswirkungen 

Die EL-Bezügerinnen und -Bezüger mit einem Mietzinsbeitrag im Rahmen der AEL verlieren 

ihren Anspruch. Die wegfallenden Mietzinsbeiträge müssen von den Betroffenen aufgefangen 

werden, was fallweise die Reduktion anderer Auslagen, den rascheren Verzehr vorhandenen 

82

Vermögens oder den Wechsel in eine günstigere Wohnung bedingt. In Einzelfällen können auch 

die Gemeinden (Sozialhilfe) betroffen sein. Per Stichtag 31. März 2013 sind 2‘732 EL-Bezüger 

von dieser Massnahme betroffen. 


Um den Betroffenen einen zeitlichen Vorlauf zu gewähren, sollen die AEL erst ab 1. Januar 2016 

gestrichen werden. 

Rechtliches 

Art. 5 - 7 ELG (sGS 351.5) sind ersatzlos zu streichen. 

in Franken 2014 2015 2016 


223'940'000 233'625'000 244'315'000 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung 0 0 -8‘800'000 

Nr. 

E17 

Departement des Innern, LB 3.03 (Beiträge ausrichten (EL, Pflegefinanzierung, …)) 



Erhöhung der Vermögensanrechnung für EL-Bezügerinnen und -Bezüger im Heim mit einer IV- 

Rente von heute 1/15 auf 1/5. Erhöhung der Vermögensanrechnung für EL-Bezügerinnen und - 

Bezüger im Heim mit einer IV-Rente von heute 1/15 auf 1/5. Die Berechnung des EL-Anspruchs 

richtet sich nach den anerkannten Ausgaben (Heimtagestaxe, persönliche Auslagen, Pauschalbetrag 

für obligatorische Krankenversicherung) und den anrechenbaren Einnahmen. Letztere 

richten sich neben Renteneinkommen insbesondere auch nach dem vorhandenen Vermögen. 

Übersteigt das Vermögen einen bestimmten Freibetrag (Fr. 37'500.- für Alleinstehende, Fr. 

60'000.- für Ehepaare) wird vom übersteigenden Betrag ein Teil als Einnahmen angerechnet. 

Die Erhöhung der Vermögensanrechnung von 1/15 auf 1/5 bedeutet, dass das den Freibetrag 

übersteigende Vermögen statt jährlich um rund 7 Prozent neu um 20 Prozent reduziert wird. Das 

anrechenbare Einkommen fällt entsprechend höher aus, während der EL-Anspruch gleichzeitig 

sinkt. 

Auswirkungen 

Das Vermögen der IV-Rentenbezüger mit EL im Heim wird schneller verzehrt bis zum Vermögensfreibetrag. 

Es handelt sich um eine sozial verträgliche Sparmassnahme. Per Stichtag 31. 

März 2013 sind 421 EL-Bezügerinnen und -Bezüger von dieser Massnahme betroffen. Die Einsparungswirkung 

ist degressiv. 


Ab 2015. 

Rechtliches 

Änderung von Art. 3 Abs. 2 des Ergänzungsleistungsgesetzes (sGS 351.5 ; abgekürzt ELG). 

in Franken 2014 2015 2016 


223'940'000 233'625'000 244'315'000 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung 0 -1‘920'000 -1‘536'000 

83

Nr. 

E18 

Departement des Innern, LB 3.07 (Gemeindeaufsicht – Sicherheit und Qualität) 



Die kantonale Aufsicht über die Gemeinden wird neu ausgerichtet. Dabei soll einerseits den sich 

verändernden Gemeindestrukturen (u.a. weniger Gemeinden, weniger kleine Gemeinden, mehr 

Einheitsgemeinden) Rechnung getragen werden. Es wird geprüft, inwiefern der Druck zu Reformen 

auf die Gemeinden erhöht werden kann. Andererseits sollen die gewandelten Anforderungen 

an die Aufsichtstätigkeit berücksichtigt werden. So soll z. B. die Risikoorientierung bei den 

eigentlichen Revisionen weiter gestärkt werden. Weiter ist das Beratungsangebot zu überprüfen. 

Heute erhalten die Gemeinden unkompliziert, sehr niederschwellig (per Telefon und E-Mail) und 

gratis Beratungen und Auskünfte sowohl hinsichtlich finanzieller und rechtlicher, aber auch bezüglich 

organisatorischer Fragestellungen. Dieses Angebot ist sehr beliebt und nachgefragt, aber 

auch aufwändig. 

Auswirkungen 

In den eigentlichen Revisionen wird verstärkt auf die Risiken des Kantons aus seiner Aufsichtsfunktion 

abgestellt. Damit verlieren Aspekte, welche vor allem für die Gemeinden relevant sind, 

an Bedeutung und werden unter Umständen nicht mehr geprüft. Das Risiko für die Gemeinden 

diesbezüglich steigt. 

Eine allfällige Reduktion der Beratungsqualität und -quantität muss an anderer Stelle (bei den 

Gemeinden oder Fachverbänden) wett gemacht werden, da die Nachfrage wohl nicht nachlassen 

wird. Erhalten die Gemeinden die Unterstützung nicht von anderer Seite, so kann dies zu vermehrten 

Fehlern in der Geschäfts- und Buchführung führen. 

Der erhöhte Druck für Reformen sollte die Gemeindestrukturen weiter vereinfachen, kann im 

einen oder anderen Fall auch zu politisch schwer zu lösenden Konflikten führen. 

Kurzfristig werden bis zum Jahr 2015 eine 80 Prozent-Stelle abgebaut, ab dem Jahr 2016 werden 

weitere 120 Stellenprozente abgebaut. 


2014: Fr. 100'000.- 

2015: Fr. 100'000.- 

2016: Fr. 250'000.- 

Rechtliches 

Je nachdem, welche Massnahmen konkret umgesetzt werden, sind folgende Gesetze betroffen: 

− Gemeindegesetz (sGS 151.1; z.B. für Übertragung der Aufsicht über Spezialgemeinden auf 

die politischen Gemeinden); 

− Gemeindevereinigungsgesetz (sGS 151.3; z.B. für Zwangsmassnahmen für Gemeindereformen); 

− Finanzausgleichsgesetz sGS 813.1; z.B. für Zwangsmassnahmen für Gemeindereformen). 

in Franken 2014 2015 2016 


1'122'564 1'137'270 1'153'482 


84

Nr. 

E19 

Departement des Innern, LB 3.09 (Angebot für erwachsene Menschen mit Behinderung 

sicherstellen) 

Einsparungen bei St.Galler Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung mit 

überdurchschnittlichen Kosten 


Der Nettoaufwand umfasst die Finanzierung von Betreuungskosten für Menschen mit Behinderung 

aus dem Kanton St.Gallen in St.Galler und ausserkantonalen stationären Wohnangeboten 

und/oder Tagesstrukturen (betreute Werk-, Beschäftigungs- und Tagesstätten) nach dem Bundesgesetz 

über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (SR 

831.26; abgekürzt IFEG). Da der Kanton auf die Kosten von ausserkantonalen Einrichtungen 

keinen Einfluss nehmen kann, müssen die Kosteneinsparungen allein durch die St.Galler Einrichtungen 

erzielt werden (aktuell 27 gemeinnützige Trägerschaften mit über 1'280 stationären 

Wohnplätzen, gegen 890 Plätzen in Beschäftigungs- und Tagesstätten und über 1'600 Plätzen in 

Werkstätten). Diese Kostensenkungen sollen nicht durch eine lineare Kürzung der Beiträge, sondern 

primär bei jenen Einrichtungen erwirkt werden, die einen Aufwand ausweisen, der höher ist 

als bei einer Mehrheit der St.Galler Einrichtungen. Dazu wird das Höchstansatzmodell gemäss 

Verordnung über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (sGS 

381.41; abgekürzt BehV) zeitlich vorgezogen. Mit dem Höchstansatzmodell soll gewährleistet 

werden, dass es für eine überwiegende Mehrheit der Einrichtungen weiterhin möglich ist, ihre 

Betreuungsleistungen in konstanter Qualität und zu etwa gleichen Kosten wie bis anhin zu 

erbringen. Jedoch sollen Kosten, welche den kantonalen Ansprüchen von Qualität und Wirtschaftlichkeit 

nicht entsprechen, nicht mehr durch den Kanton getragen werden. 

Auswirkungen 

Die Kantone haben nach IFEG ein bedarfsgerechtes Angebot für erwachsene Menschen mit 

Behinderung zur Verfügung zu stellen. Sie haben darüber hinaus die Betreuungskosten von 

Menschen mit Behinderung zu finanzieren, unabhängig davon, ob diese im Kanton oder ausserhalb 

betreut werden. Einsparungen bei den St.Galler Einrichtungen und damit eine Schwächung 

des St.Galler Angebots bergen die Gefahr der Verlagerung in ausserkantonale Einrichtungen, 

womit nur eine Kostenverschiebung aber keine Entlastung erreicht wird. Bei ausserkantonalen 

Aufenthalten von Leistungsnutzenden hat der Kanton St.Gallen weiterhin eine Finanzierungspflicht, 

ohne jedoch über Steuerungsmöglichkeiten zu verfügen. Für Menschen mit Behinderung 

aus dem Kanton St.Gallen sind per Anfang April 2013 rund 4400 Kostenübernahmegarantien für 

die Nutzung eines stationären Wohnangebotes und/oder von Tagesstrukturen erteilt, wovon 

1100 Kostenübernahmegarantien für die Nutzung ausserkantonaler Leistungsangebote. Diese 

ausserkantonalen Beitragsverpflichtungen (rund 25 Prozent des Beitragsvolumens) sind nicht 

beeinflussbar. 

Mittelfristig zeichnet sich keine Abnahme des Bedarfs an stationären Wohnplätzen oder Tagesstrukturangeboten 

ab. Die Menge und das Mengenwachstum können durch den Kanton nicht 

gesteuert werden. Diese beiden Faktoren führen dazu, dass Einsparungen beim Gesamtvolumen 

nur durch Kostensenkungen im St.Galler Angebot aufgefangen werden können. Da mit den Betriebsbeiträgen 

des Kantons zu 90 Prozent Personalkosten gedeckt werden, müssen die betroffenen 

Einrichtungen die Einsparungen vorwiegend beim Betreuungspersonal realisieren, d.h. vor 

allem durch Entlassungen von Mitarbeitenden im Betreuungsbereich. Bei der geplanten Entlastungsmassnahme 

über 5,6 Mio. Franken muss mit Entlassungen von rund 70 Vollzeitstellen gerechnet 

werden. Diese Entlassungen betreffen vornehmlich die Einrichtungen mit überdurchschnittlich 

hohen Kosten. Für einzelne Einrichtungen werden die geforderten Kosteneinsparungen 

einen Verlust von über 10 Prozent der bisherigen Beitragssumme bedeuten. Die Einsparungen 

im Personalbereich können die gemeinnützigen privaten Trägerschaften nicht innerhalb weniger 

Monate umsetzen. 


- Die Regierung legt bis spätestens Mitte 2014 für die Einrichtungen für erwachsene Menschen 

mit Behinderung die Höchstansätze für den Betreuungsaufwand je Betreuungsbedarfsstufe 

sowie den Objektaufwand fest. 

85

- Die Übergangsfrist ist so zu gestalten, dass bei Einrichtungen mit Kosten über den festzulegenden 

Höchstansätzen die Leistungsabgeltung in zwei Etappen reduziert wird, d.h. erstmals 

ab dem Jahr 2015, dann ab dem Jahr 2016 maximal gemäss festgelegten Höchstansätzen. 

- Die Reduktion erfolgt ab dem Jahr 2015 um 33.33 Prozent vom Zielwert, die restliche Reduktion 

ab dem Jahr 2016. 

Rechtliches 

Für die Massnahmen sind keine Gesetzesanpassungen erforderlich. Hingegen sind die Höchstansätze 

durch Regierungsbeschluss festzusetzen und die Leistungsvereinbarungen mit den Einrichtungen 

anzupassen. 

in Franken 2014 2015 2016 


139'167'600 143'067'300 146'533'200 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung 0 -1'900’000 -5’567'000 

Nr. 

E20 

Departement des Innern, LB 3.12 (Soziale Einrichtungen bewilligen, beaufsichtigen, 

subventionieren) 



Der Leistungsbereich umfasst im Wesentlichen die Finanzierung von Betreuungskosten für 

schutzbedürftige Personen nach Sozialhilfegesetz (sGS 381.1; abgekürzt SHG), insbesondere 

für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen nach Interkantonaler 

Vereinbarung für Soziale Einrichtungen IVSE (sGS 381.31). 

Die Leistungsmenge ist durch den Kanton nicht beeinflussbar. Die Platzierungsentscheide treffen 

die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden unabhängig und nach fachlichen Gesichtspunkten. 

Einsparungen können nur mittelfristig auf der Kostenseite und nur bei den St.Galler Kinderund 

Jugendheimen erwirkt werden. 40 Prozent seiner Beitragslast kann der Kanton nicht beeinflussen, 

da er mit diesen Beiträgen ausserkantonale Aufenthalte finanzieren muss, auf die er 

keinen Einfluss nehmen kann. Des Weiteren profitiert der Kanton lediglich zu einem Drittel von 

den Einsparungen bei St.Galler Einrichtungen, da gemäss SHG zwei Drittel der Aufenthaltskosten 

die Gemeinden tragen. Für Einsparungen beim Kanton von 0,2 Mio. Franken müssen die 

St.Galler Einrichtungen damit mehr als eine halbe Million Franken einsparen. 

Da mit den Betriebsbeiträgen des Kantons über 80 Prozent Personalkosten in den Einrichtungen 

gedeckt werden, müssen die betroffenen Einrichtungen die Einsparungen vorwiegend beim 

Betreuungspersonal realisieren, d.h. vor allem durch Entlassung von Mitarbeitenden im Betreuungsbereich. 

Zudem sind Objektkosten wie für den Infrastrukturbereich kaum namhaft beeinflussbar. 

Aufgrund der Defizitfinanzierung können den Einrichtungen keine einheitlichen, linearen Sparziele 

vorgegeben werden. Kürzungen in der Leistungsabgeltung können nur aufgrund von Betriebsanalysen 

individuell je Einrichtung und Leistungsangebot festgelegt werden. Ziel muss es sein, 

damit keine Angebotsminderung zu bewirken, was lediglich eine Verschiebung von innerkantonalen 

zu ausserkantonalen Platzierungen und damit keine echte Sparwirkung zur Folge hätte. 

In jedem Fall können die mehrheitlich privaten Trägerschaften Einsparungen nicht innerhalb weniger 

Monate umsetzen. Es sind deshalb mehrere Schritte für Kosteneinsparungen vorzusehen. 

Auswirkungen 

Der Kanton hat nach IVSE die Betreuungskosten von Kindern und Jugendlichen mitzufinanzieren, 

unabhängig davon, ob diese im Kanton oder ausserhalb betreut werden, also unabhängig 

vom Standort der Einrichtungen. Einsparungen bei den St.Galler Einrichtungen und damit eine 

Schwächung des St.Galler Angebots bergen stets die Gefahr der Verlagerung in ausserkantonale 

Einrichtungen, womit nur eine Kostenverschiebung, aber keine Entlastung erreicht wird. 

Mittelfristig zeichnet sich keine Abnahme des Bedarfs an Betreuungsplätzen für schutzbedürftige 

86

Personen ab. Die Menge und das Mengenwachstum können durch den Kanton nicht gesteuert 

werden. Diese beiden Faktoren führen dazu, dass Einsparungen beim Gesamtvolumen nur 

durch Kostensenkungen im St.Galler Angebot aufgefangen werden können. 


- 2014: Analyse der Kostenstrukturen der St.Galler Einrichtungen für schutzbedürftige Personen 

nach Art. 36 und Art. 41 Abs. 1 Bst. b und interkantonale Kostenvergleiche. 

- 2015: Anpassung der Richtlinien betreffend die Finanzierung gemäss IVSE von Einrichtungen 

im Bereich A vom 27. September 2012. 

- 2016: Die Umsetzungsfrist ist so zu gestalten, dass die Einrichtungen für die Kosteneinsparungen 

genügend Zeit haben, da es sich vornehmlich um Einsparungen im Personalbereich 

handeln dürfte. Die Entlastungswirkung ist deshalb erst ab dem Jahr 2016 zu erwarten. 

Rechtliches 

Für die Massnahme ist keine Gesetzesanpassung erforderlich. Hingegen sind die bestehenden 

Richtlinien anzupassen. 

in Franken 2014 2015 2016 


11'978'500 12'314'100 12'612'500 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung 0 0 -200'000 

Nr. 

E21 

Departement des Innern, LB 3.13 (Freien Zugang zu Information und Wissen sichern) 



Allgemeine Reduktion der Mittel der Kantonsbibliothek und vollständige Integration des St.Galler 

Zentrums für das Buch in den Normalbetrieb der Kantonsbibliothek: 

- Die Sammeltätigkeit der Kantonsbibliothek Vadiana wird reduziert bzw. in Koordination mit 

der Universitätsbibliothek konzentriert, insbesondere durch die Kürzung des Medienkredits 

um rund Fr. 100'000.-, ebenso durch weitere Einsparungen (bei den Buchbinderarbeiten, den 

Bürokosten) sowie der Streichung einer halben Personalstelle, was eine Einsparung von insgesamt 

Fr. 200'000.- ergibt. 

- Weitere Fr. 200'000.- werden eingespart, indem der Geschäftsbereich des St.Galler Zentrums 

für das Buch stark eingeschränkt und vollumfänglich in die Kantonsbibliothek überführt 

wird. Der Kanton St.Gallen erfüllt damit seine Verpflichtungen als Mitstifter der im Jahr 2006 

gegründeten Stiftung St.Galler Zentrum für das Buch nur noch minimal. 

Auswirkungen 

Das bibliothekarische Angebot, das im Rahmen der Beratungen zur Bibliotheksinitiative und zum 

neuen Bibliotheksgesetz insgesamt als ungenügend und unterdurchschnittlich beurteilt wurde, 

wird weiter reduziert statt verbessert. Die Kantonsbibliothek muss ihre Sammelgebiete einschränken. 

Dadurch wird ihre Benützung zurückgehen. Um die negativen Auswirkungen zu mildern, 

sind mit den Bibliotheken auf dem Platz St.Gallen, insbesondere auch der Universitätsbibliothek, 

die Bestände für die gegenseitigen Benutzer im Katalog besser sichtbar zu machen. 

Die erst im Jahr 2006 bei der Übernahme der Bestände des Deutschen Bucharchivs von München 

nach St.Gallen und der Gründung der Stiftung St.Galler Zentrum für das Buch eingegangenen 

Verpflichtungen werden auf ein Minimum reduziert. Indes soll eine Personalstelle von 50 

Prozent aufrecht erhalten und versucht werden, die Stiftung Deutsches Bucharchiv München zur 

Mitfinanzierung in gleicher Höhe zu motivieren. 

Insbesondere im Zentrum für das Buch sowie im allgemeinen Betrieb der Kantonsbibliothek ist 

Personal abzubauen bzw. sind Entlassungen notwendig, es sind insgesamt rund 150 bis 200 

Stellenprozente von den Kürzungen betroffen, was mehr als fünf Prozent des Personalbestands 

der Kantonsbibliothek entspricht. 

87


Eine Umsetzung ist frühestens ab dem Jahr 2015 realisierbar. Der beschlossene Umzug des 

Ausleihbetriebs der Vadiana ins Hauptpost-Provisorium und die Zweiteilung der Kantonsbibliothek 

bringt im Jahr 2014 bereits eine massgebliche Zusatzbelastung für die bestehenden Ressourcen, 

weshalb die Einsparungen erst nach Abschluss dieses Projekts, ab Anfang 2015, möglich 

sind. 

Die Integration des St.Galler Zentrums für das Buch in den Normalbetrieb der Kantonsbibliothek 

Vadiana bedingt umfangreiche rechtliche Abklärungen und voraussichtlich Neuverhandlungen im 

Rahmen der Stiftung St.Galler Zentrum für das Buch. Die erst im Jahr 2006 unterschriebenen 

Vereinbarungen sind auf eine minimale Laufzeit von 30 Jahren ausgelegt. 

Rechtliches 

Es ist zu prüfen, inwieweit die geplanten Veränderungen im Zusammenhang mit der Stiftung 

St.Galler Zentrum für das Buch überhaupt zulässig sind. Bei Streitigkeiten um den Bibliotheksbestand 

des Deutschen Bucharchivs in der Kantonsbibliothek Vadiana ist vertraglich ein Schlichtungsverfahren 

vorgesehen, an welches der Kanton gebunden ist. 

in Franken 2014 2015 2016 


4'637'500 4'720'500 4'364'500 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung 0 -400'000 -400'000 

Nr. 

E22 




Heute teilen sich die Gemeinden und der Kanton hälftig die Denkmalpflege-Beiträge an Objekte 

von lokaler und regionaler bzw. kantonaler Bedeutung. Der Kanton sieht nun vor, auf die Unterstützung 

von lokalen Objekten gänzlich zu verzichten. 

Auswirkungen 

Der hoheitliche Schutz der Baudenkmäler ist heute im Sinn einer Pflichtaufgabe Sache der Gemeinden. 

Die Fachkompetenz bezüglich Denkmalpflege ist beim Kanton angesiedelt. Das Beitragswesen 

wird hälftig von beiden getragen – sowohl bei den lokalen als auch bei den kantonalen 

Objekten. Nun werden die Aufgaben – noch vor der Umsetzung der Neuerungen im neuen 

Planungs- und Baugesetz, das ebenfalls eine Klärung der Zuständigkeiten vorsieht – von Seiten 

des Kantons anders verteilt. 

Damit verliert die kantonale Denkmalpflege die Einflussnahme bei Bauten von lokaler Bedeutung 

gänzlich und potenziell auch die Einflussnahme bzw. den Handlungsspielraum bei Bauten von 

kantonaler Bedeutung. Noch existieren keine Inventare, die festlegen, welche Objekte von lokaler 

und welche von kantonaler Bedeutung sind. Streicht der Kanton die Beiträge an lokale Objekte, 

fällt der Anreiz für Gemeinden und Private weg, die Fachstelle beizuziehen – potenziell auch 

bei kantonalen Objekten, da diese noch nicht abschliessend definiert sind. Es besteht deshalb 

die Gefahr, dass wertvolles Kulturgut verloren geht. 

Wie sich die Gemeinden bei der Unterstützung lokaler und regionaler Objekte verhalten werden, 

wird die Praxis zeigen. Entweder übernehmen sie die beim Kanton eingesparten Kosten und 

pflegen das kulturelle Erbe von lokaler Bedeutung gesamthaft ähnlich wie heute. Oder aber sie 

übernehmen die fehlende kantonale Unterstützung nicht, womit für die Erhaltung des lokalen 

Kulturguts kaum noch staatliche Anreize vorhanden wären. 


Gestaffelte Einführung ab dem Jahr 2015. 

88

Rechtliches 

Die Verordnung über Staatsbeiträge an Massnahmen der Denkmalpflege (sGs 275.1) ist anzupassen. 

Es sind Verhandlungen mit den Gemeinden aufzunehmen. 

in Franken 2014 2015 2016 


3'090'400 3'093'400 3'293'900 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung 0 -160'000 -680’000 

Nr. 

E23 

Departement des Innern, LB 3.15 (Rechtlich, politisch und historisch relevante 

Überlieferung des Staates sichern) 



Weitgehender Verzicht auf Unterstützung der Gemeinden gemäss Art. 6 des Gesetzes über Aktenführung 

und Archivierung (sGS 147.1; abgekürzt GAA). Die Personalressourcen (20 Stellenprozent) 

für die Leistungen an Gemeinden werden abgebaut. Zudem werden die Sachmittel bei 

der Restauration und beim audiovisuellen Kulturgut um Fr. 83‘000.- gekürzt. 

Auswirkungen 

Gemeinden (inkl. Orts- und Schulgemeinden) erhalten keine individuelle Unterstützung in der 

Aktenführung und vor allem der Archivierung mehr: Visitationen vor Ort werden gestrichen. Damit 

werden die Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns und die historische Forschung beeinträchtigt 

sowie Kulturgut in den Regionen gefährdet. Die Vernehmlassungsantworten zum neuen 

Archivgesetz aus dem Jahr 2011 und die Botschaft hatten einen Ausbau der Ressourcen für die 

Unterstützung des Staatsarchivs gegenüber den Gemeinden festgeschrieben. Die Erfahrung 

zeigt, dass eine mangelhafte Betreuung der Aktenbildner die Arbeit der Archive anschliessend 

auf Jahre ressourcenintensiv belasten kann. Zudem fehlen dann wichtige Grundlagen für die 

geschichtliche Aufarbeitung (aktuelles Beispiel: klassierte Akten zu den administrativ Versorgten). 

Konservierungs- und Restaurierungsmassnahmen müssen auf das absolut Notwendige oder 

Dringende beschränkt werden. Wertvolles Kulturgut kann verloren gehen. Unterlagen, die Schadensbilder 

aufweisen, werden nicht mehr in jedem Fall durch das Staatsarchiv gesichert, sondern 

zurückgewiesen (oder an die Verpflichtung der Kostenübernahme gebunden). 

Audiovisuelles Kulturgut ist sehr attraktiv und den schriftlichen Quellen im Rang gleichgestellt. 

Sicherung, Erschliessung und Erhaltung von audiovisuellen Unterlagen staatlicher und privater 

Provenienz stehen – bis in den Bereich des konkreten Kulturgüterschutzes – durch diese Massnahme 

teilweise auf dem Spiel. Die Kosten werden zum Teil nur aufgeschoben. 


Eine Umsetzung ist ab dem Jahr 2014 realisierbar. 

Rechtliches 

Es ist zu prüfen, ob das Archivgesetz anzupassen bzw. Art. 6 Abs. 2 Bst. a GAA aufzuheben ist. 

in Franken 2014 2015 2016 


2'549'900 2'484'900 2'606'000 


89

Nr. 

E24 

Departement des Innern, LB 3.16 (Kulturelle Vielfalt fördern und kulturelle Akzente 

setzen) 



Sowohl die allgemeine Kulturförderung als auch die Förderung der neuen kantonalen kulturellen 

Schwerpunktinstitutionen werden markant abgebaut. Der Beitrag an die Lokremise St.Gallen wird 

halbiert (- Fr. 290'000.-), der Beitrag an die Klangwelt Toggenburg reduziert (- Fr. 100'000.-), die 

Kriterien für die kulturellen Projekte und Kulturinstitutionen in allen Regionen des Kantons werden 

deutlich verschärft, die Förderung massgeblich abgebaut. Das Volumen der Jahresbeiträge 

an kulturelle Institutionen (- Fr. 100'000.-), an Projektbeiträge (- Fr. 120'000.-) sowie die Aufträge 

an Dritte werden gekürzt (- Fr. 70'000.-), der Ankaufskredit für die Kunstsammlung und die entsprechenden 

Personalressourcen reduziert (- Fr. 90'000.-) und die Atelier-Wohnung in Rom aufgehoben 

(- Fr. 50'000.-). Insgesamt wird das Kulturförderbudget um Fr. 820'000.- gekürzt. 

Auswirkungen 

Die Kürzung von Fr. 820'000.- in der Kulturförderung entlastet den ordentlichen Staatshaushalt 

effektiv um Fr. 560'000.-, da ein Teil der Kosten über den Lotteriefonds refinanziert wird. Die Einsparungen 

bei der Lokremise wirken sich mit Fr. 170'000.-, jene bei der Klangwelt mit Fr. 

60'000.- und bei den Jahresbeiträgen an weitere kulturelle Institutionen mit Fr. 0.- auf den ordentlichen 

Staatshaushalt aus. 

Die Entwicklung der erst im Jahr 2008 definierten kulturellen Schwerpunktinstitutionen des Kantons 

St.Gallen, der Lokremise St.Gallen und der Klangwelt Toggenburg wird beeinträchtigt. Die 

Kunst- und Performance-Zone der Lokremise wird in der Programmation deutlich eingeschränkt, 

die Zusammenarbeit mit dem Kunstmuseum fraglich. Die Klangwelt kann die vielversprechende 

Professionalisierung und Weiterentwicklung nicht wie geplant fortführen, falls sie nicht über die 

bereits jetzt hohe "Eigenwirtschaftlichkeit" hinaus zusätzliche private Fördermittel generieren 

kann. 

Neben den Kulturinstitutionen wird die kantonale Förderung von kulturellen Institutionen und Projekten 

in allen Regionen des Kantons massgeblich reduziert, ebenso die direkte Förderung von 

Künstlerinnen und Künstlern, indem die Atelierwohnung in Rom und der Ankaufskredit gestrichen 

bzw. stark reduziert werden. 

In der Kulturförderung sind 0.5 Stellen zu streichen und damit Entlassungen vorzunehmen, bei 

den geförderten Institutionen ist ein Personalabbau von weiteren zwei bis drei Stellen zu erwarten. 


Von den Einsparungen von Fr. 560'000.- sind Fr. 380'000.- im Jahr 2014 umsetzbar. Fr. 

280'000.- sind erst ab dem Jahr 2015 realisierbar, da die Programm- und Ausstellungsplanungen 

für das Jahr 2014 bereits weit fortgeschritten sind und Leistungsvereinbarungen bis Ende 2014 

bestehen bzw. die Rom-Wohnung für das Jahr 2014 bereits ausgeschrieben und vergeben ist. 

Rechtliches 

Keine Anpassungen notwendig 

in Franken 2014 2015 2016 


16'280'600 16'770'700 20'543'000 


90

Nr. 

E25 

Departement des Innern, LB 3.20 (Beurkundungen, Beglaubigungen und Bürgschaften 

sowie Führen eines handelsrechtlichen Notariats) 



Erhöhung der Gebühren um 8-10 Prozent durch Ausschöpfen des im Gebührentarif vorhandenen 

Ermessensspielraums. Mutmasslicher Mehrertrag von Fr. 200'000.- pro Jahr. 

Auswirkungen 

Durch das Ausschöpfen des Gebührenrahmens werden die Leistungen um durchschnittlich 8 

Prozent teurer. Die Massnahme hat keinen Einfluss auf das Personal oder die Gemeinden, da 

die Leistungen im bisherigen Umfang an Private erbracht werden. 


Anpassung der internen Gebührenrichtlinien im Laufe des Jahres 2013, Umsetzung ab 1. Januar 

2014. 

Rechtliches 

Eine Anpassung von Gesetzen und Verordnung sind nicht erforderlich. Es wird lediglich das vom 

Gebührentarif eingeräumte Ermessen bei der Gebührenerhebung angepasst. Um die einheitliche 

Anwendung an allen Standorten zu gewährleisten, werden die internen Gebührenrichtlinien angepasst 

und für alle verbindlich erklärt. 

in Franken 2014 2015 2016 

Nettoertrag des Leistungsbereichs (gemäss AFP) -318'400 -318'400 -317'900 

Veränderung Nettoertrag laufende Rechnung -200'000 -200'000 -200'000 

Nr. 

E26 

Bildungsdepartement, LB 4.01 (Koordinations- und Führungsaufgaben Bildungsdepartement) 

Verrechnung Personalaufwendungen Informatik an Weiterbildungsabteilungen der Berufsfachschulen 


Die kantonalen Berufsfachschulen führen die Weiterbildung in einer eigenen Rechnung auf Vollkostenbasis 

(Art. 13 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung, 

sGS 231.1). Die Kosten sind durch die Erträge der Weiterbildungslehrgänge zu decken. 

Die eigentlichen Informatikkredite liegen im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Schulen. Hier 

findet bereits eine anteilige Verrechnung statt. Es fehlt allerdings eine Verrechnung der Informatik-Personalressourcen 

der regionalen Informatik-Cluster. 

Mit einer Verrechnung der anteiligen Aufwendungen soll diese Lücke bei der Vollkostenrechnung 

geschlossen werden. Die Massnahme kann ab Schuljahr 2014/2015 umgesetzt werden. 

Auswirkungen 

Durch die Verrechnung der anteiligen Personalaufwendungen der Informatik erhöhen sich die 

Kosten der Weiterbildungsabteilungen. 


Die Massnahme kann ab Schuljahr 2014/2015 umgesetzt werden (1.8.2014). 

Rechtliches 

Keine Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen notwendig. 

91

in Franken 2014 2015 2016 


10'103'200 10'112'200 10'140'900 


Nr. 

E27 

Bildungsdepartement, LB 4.02 (Stipendien und Studiendarlehen) 



Der für die Stipendienbemessung massgebliche Grundbeitrag wird in Art. 19 der Stipendienverordnung 

festgesetzt. Für Personen im Haushalt der Eltern werden Fr. 8‘400.--, im eigenen Haushalt 

Fr. 16'700.-- und im ehelichen Haushalt Fr. 29'000.-- angerechnet. 

Gemäss Art. 21 der Stipendienverordnung kann für zusätzliche Lebenshaltungskosten in aussergewöhnlichen 

Fällen ein Zuschlag von höchstens 10 Prozent des Grundbetrages angerechnet 

werden. Die aktuelle Stipendienpraxis hat aus Gründen der Gleichbehandlung Art. 21 bei allen 

Gesuchen angewendet. Neu soll auf die Gewährung dieses Zuschlags verzichtet werden. 

Ein systematischer Verzicht auf die Anwendung von Art. 21 reduziert die Aufwendungen um rund 

1.8 Mio. Franken (Sek II: 1.0 Mio, Durchschn. Fr. 880 bei 1'150 Bezügern; Tertiär: 0.8 Mio., 

Durchschn. Fr. 1'120 bei 741 Bezügern). 

Die Anwendung dieser Massnahme ist stipendienkonkordatskonform. 

Auswirkungen 

Die Lebenshaltungskosten können nicht mehr in jedem Fall gedeckt werden. Besonders betroffen 

sind Personen, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen können. Bei diesen werden mit dem 

Grundbetrag die Mietkosten, Nebenkosten, Verpflegung, Versicherungen, Bekleidung etc. abgegolten. 


Ab dem 1.8.2014. Die Umsetzung kann jeweils nur auf den Beginn eines Schuljahres erfolgen. 

Zudem sind noch technische Anpassungen notwendig. Bei Ausbildungen, für welche beim Vollzugsbeginn 

bereits Stipendien bezogen werden, soll der Zuschlag bis zum Abschluss der entsprechenden 

Ausbildung gewährt werden (Besitzstandswahrung). 

Die Einsparung teilt sich wie folgt auf: 

Fr. 360'000 (20 %) im Jahr 2014; 

Fr. 900'000 (50 %) im Jahr 2015; 

Fr. 1'350'000 (75 %) im Jahr 2016; 

Fr. 1'620'000 (90 %) im Jahr 2017 und 

Fr. 1'800'000 (100 %) ab dem Jahr 2018. 

Rechtliches 

In der Stipendienverordnung (sGS 211.51) ist der Artikel 21 zu streichen und eine Übergangsbestimmung 

zu formulieren. 

in Franken 2014 2015 2016 


11'714'000 11'748'000 11'769'000 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung -360'000 -900'000 -1'350'000 

92

Nr. 

E28 

Bildungsdepartement, LB 4.04 (Qualitätssicherung Volksschule) 

Verzicht auf Staatsbeitrag an die katholische Kantonssekundarschule St.Gallen (Flade) 


Bis 2007 wurde der kath. Kantonssekundarschule St.Gallen (Flade) ein Beitrag von rund 2 Mio. 

Franken an die anrechenbare Lehrerbesoldung entrichtet. Bei der Reform des Finanzausgleichs 

wurde der Beitrag – im Sinne einer Besitzstandwahrung – in vergleichbarer Höhe ins Volksschulgesetz 

übernommen. Im Jahr 2012 wurden für 742 beitragsberechtigte Schüler und einem Beitragssatz 

von 19.36 Prozent an die durchschnittlichen Kosten pro Oberstufenschüler von Fr. 

13‘928.-- insgesamt Fr. 2'092'335.75 ausgerichtet. 

Die Finanzierung der Flade widerspricht der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, 

die vorsieht, dass die Gemeinden für die Volksschulen verantwortlich sind und deren Finanzierung 

übernehmen. Mit dem Verzicht auf den Staatsbeitrag wird die Finanzierungsverantwortung 

seitens der öffentlichen Hand an die Stadt St.Gallen (höherer Beitrag) sowie die Regionsgemeinden 

(bestehende kostendeckende Schulgelder) übertragen. 

Auswirkungen 

Mit der Streichung des Staatsbeitrages ändert sich primär die Finanzierung der Flade. Eine Erhöhung 

des Beitrages der Stadt St.Gallen muss im Zusammenhang mit den Auswirkungen für 

die Stadt im Finanzausgleich betrachtet und gelöst werden. Dies wird Verhandlungen zwischen 

der Stadt und der Flade nötig machen und eine verstärkte Zusammenarbeit erfordern. 


Die Anpassung kann auf das Budgetjahr 2015 erfolgen. 

Rechtliches 

Anpassung Art. 4 Abs. 3 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1): Streichung des Passus über den 

Staatsbeitrag an den katholischen Konfessionsteil. 

in Franken 2014 2015 2016 


Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung 

21'880'600 21'564'600 21'564'600 

0 -2'090’000 -2'090’000 

Nr. 

E29 


Schliessung der Wirtschaftsmittelschule an den Standorten Heerbrugg und Wattwil 6 


Der Lehrgang Wirtschaftsmittelschule wird heute an den Kantonsschulen am Brühl St.Gallen, 

Heerbrugg, Sargans und Wattwil geführt. Die Massnahme sieht vor, den Lehrgang auf die beiden 

Schulstandorte St.Gallen und Sargans zu konzentrieren und ihn in Heerbrugg und Wattwil nicht 

mehr anzubieten. An diesen beiden Schulen wurde in den vergangenen Jahren in der Regel jährlich 

eine Klasse der Wirtschaftsmittelschule geführt. 

Auswirkungen 

Mit der Schliessung der beiden Schulstandorte haben weiterhin alle interessierten Schülerinnen 

und Schüler die Möglichkeit, diesen Lehrgang zu besuchen; allerdings teilweise unter Inkaufnahme 

eines längeren Schulweges. Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Mittelschülerinnen und 

Mittelschüler Wert auf einen relativ kurzen Schulweg legen. Es ist demnach davon auszugehen, 

dass der überwiegende Teil der Schülerinnen und Schüler einer Lehrstelle den Vorzug geben 

wird. Ein weiterer Teil wird in einen Mittelschultyp eintreten, welcher in Heerbrugg und Wattwil 

geführt wird (namentlich ins Gymnasium). Entsprechend finden Kostenverlagerungen in diese 

6 Vgl. auch Anhang 3 „Bericht der Regierung über den Fortbestand der Wirtschaftsmittelschule“ 

93

Ausbildungsrichtungen statt. 

Hinsichtlich der Pensen ist an beiden Schulen mit dem Wegfall von je rund fünf bis sechs Vollzeitstellen 

zu rechnen, welche sich jedoch auf zahlreiche Fächer verteilen. Dieser Abbau wird 

primär so aufzufangen sein, dass befristete Lehraufträge reduziert oder aufgelöst werden, um 

den unbefristet angestellten Lehrpersonen, welche bei der Pensenvergabe privilegiert zu behandeln 

sind, das zugesicherte Pensum zu sichern. Die Massnahme erfolgt also in erster Linie zulasten 

der jüngeren Lehrpersonen. 

Räumlich bringt die Schliessung keine spürbare Entlastung mit sich, weil das Gewicht der Wirtschaftsmittelschule 

an der gesamten Klassenzahl an den beiden Schulen weniger als zehn Prozent 

ausmacht. Dies hat keine nennenswerten Konsequenzen bei der Raumauslastung. Da an 

den Kantonsschulen Brühl und Sargans die bestehenden Klassen aufgefüllt werden, ist an diesen 

beiden Schulen nicht mit mehr Raumbelegung zu rechnen. 


Eine Umsetzung mit rechtzeitiger Kommunikation an alle Betroffenen kann auf Beginn des Schuljahres 

2015/16 erfolgen. Die nachfolgend genannten Einsparungen basieren auf dieser Variante. 

Eine Umsetzung auf das Schuljahr 2014/15 wäre bei einem definitiven Schliessungsentscheid im 

Juni 2013 möglich, hätte aber zur Folge, dass Schülerinnen und Schüler, die sich auf die Aufnahmeprüfung 

im September 2013 vorbereiten (Eintritt im Schuljahr 2014/15), ihre Pläne ändern 

müssten. 

Die Einsparungen sind einlaufend und teilen sich wie folgt auf: 

2015: Fr. 130'000 

2016: Fr. 450'000 

2017: Fr. 770'000 

2018: Fr. 1'090'000 

ab 2019: Fr. 1'270'000 

Rechtliches 

Es sind keine Anpassungen der Rechtsgrundlagen nötig. Gemäss Art. 7 Abs. 3 des Mittelschulgesetzes 

beschliesst die Regierung (jährlich), in welchen Lehrgängen an welchen Schulen neue 

Klassen gebildet werden. 

in Franken 2014 2015 2016 


97'145'400 101'575'300 101'428'000 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung 0 -130’000 -450’000 

Nr. 

E30 

Bildungsdepartement, LB 4.07 (Brückenangebote) 



Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (SR 412.10; abgekürzt BBG) ergreifen 

die Kantone Massnahmen, um die Personen mit individuellen Bildungsdefiziten am Ende der 

obligatorischen Schulzeit auf die berufliche Grundbildung vorzubereiten. Unter «Massnahmen» 

werden gemäss Art. 7 der eidgenössischen Verordnung über die Berufsbildung (SR 412.101; 

abgekürzt BBV) maximal einjährige praxis- und arbeitsweltbezogene Angebote verstanden, die 

das Programm der obligatorischen Schule im Hinblick auf die Anforderungen der beruflichen 

Grundbildung ergänzen. Der Bund leistet an einen Teil der Brückenangebote (ohne Vorlehre) 

finanzielle Beiträge, die in der pauschalen Abgeltung auf Basis der Anzahl Ausbildungsverhältnisse 

in der Grundbildung enthalten sind. Bezogen auf alle Brückenangebote beträgt der Beitrag 

des Bundes etwa 15 Prozent. 

Die Brückenangebote lagen ursprünglich im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Aufgrund 

94

des Postulats 43.99.13 «Einheitliches Angebot der berufsvorbereitenden Schuljahre», des am 1. 

Januar 2004 in Kraft gesetzten neuen BBG und der Empfehlungen für Brückenangebote des 

SBFI (ehemals BBT) vom Mai 2000 wurden die Brückenangebote per 1. August 2007 in die Zuständigkeit 

des Kantons übertragen. Dies ermöglichte eine chancengleiche Abstimmung strukturierter 

Angebote auf definierte Zielgruppen, eine einheitliche Finanzierung sowie Synergien dank 

einer besseren Koordination der Angebote. Eine Kostenbeteiligung der Gemeinden wurde dannzumal 

vom Kantonsrat abgelehnt. 

Gegenwärtig beanspruchen im Kanton St.Gallen rund 750 Jugendliche die an insgesamt vier 

Schulstandorten (St.Gallen, Buchs, Rapperswil, Wattwil) zur Verfügung stehenden Brückenangebote 

(Vorlehre, Integrationskurs für Fremdsprachige, Berufsvorbereitungsjahr, Gestalterischer 

Vorkurs für Jugendliche, Motivationssemester). Neu sollen die Brückenangebote insoweit in den 

Zuständigkeitsbereich der Gemeinden übertragen werden, als sie in die Verantwortung für die 

Organisation und Durchführung, d.h. die Leistungserbringung, sowie die Finanzierung treten. Um 

die mit der Kantonalisierung im Jahr 2007 gewonnenen Vorteile (namentlich die Einheitlichkeit 

des Angebotes sowie die Synergiegewinne) zu erhalten, ist es zweckmässig, dass die Gemeinden 

bei der Organisation und Durchführung der Brückenangebote auch unter ihrer eigenen Verantwortung 

weiterhin auf den bestehenden Strukturen aufbauen. 

Mit der Übertragung der Zuständigkeit für Organisation und Durchführung wird den Gemeinden 

auch der approximativ auf die Brückenangebote bezogene Anteil der Bundesbeiträge weitergeleitet. 

Auswirkungen 

Angepasst wird die Zuständigkeit für die Organisation und Durchführung (Leistungserbringung) 

sowie für die Finanzierung. Qualitativ und quantitativ wird das Angebot grundsätzlich beibehalten 

und weiterhin durch kantonales Recht garantiert. 


Ab 1. August 2015 (Anpassung gesetzliche Grundlage und Vorbereitungsmassnahmen der Gemeinden.) 

Rechtliches 

Anpassung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (sGS 

231.1; abgekürzt EGzBBG), der Berufsbildungsverordnung (sGS 231.11), des Gebührentarifs für 

die Berufsbildung (sGS 231.12), und des Konzepts "Brückenangebote im Kanton St.Gallen". Die 

Regelung der Zuständigkeit für die Organisation und Durchführung (Leistungserbringung) sowie 

für die Finanzierung der Brückenangebote im Bildungsbereich soll im Berufsbildungsgesetz erfolgen. 

Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (SR 412.10) handelt es sich 

um Massnahmen zur Vorbereitung von Personen mit individuellen Bildungsdefiziten auf die berufliche 

Grundbildung am Ende der obligatorischen Schulzeit. So umfassen die Brückenangebote 

nicht die im Sozialhilfegesetz (sGS 381.1; abgekürzt SHG) geregelten Massnahmen der sozialen 

Sicherung, d.h. die Sicherung der Personen in Notsituationen oder die Sicherung gegen die wirtschaftlichen 

Folgen bestimmter Risiken, wie namentlich Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit, usw. 

Ein Anknüpfungspunkt zu der im SHG geregelten öffentlichen Sozialhilfe besteht somit nicht. 

Auch vor der Kantonalisierung per 1. August 2007 waren die Brückenangebote nicht im SHG, 

sondern im EGzBBG geregelt. Eine Finanzierung der Brückenangebote nach dem SHG ist somit 

nicht möglich. 

in Franken 2014 2015 2016 


94'484'320 92'322'420 91'500'420 


0 -2'581'000 -6'194'000 

95

Nr. 

E31 




Nach Art. 45 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (SR 412.10; abgekürzt BBG) 

sorgen die Kantone für die Bildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in den Lehrbetrieben. 

Unentgeltlichkeit ist dafür nicht vorgeschrieben. Die eidgenössische Verordnung über die 

Berufsbildung (SR 412.101; abgekürzt BBV) schreibt in Art. 44 neben der berufsspezifischen 

Qualifikation und einer minimalen beruflichen Praxis eine berufspädagogische Qualifikation im 

Äquivalent von 100 Lernstunden beziehungsweise von 40 Kursstunden vor. Der überwiegende 

Teil neuer Berufsbildnerinnen und Berufsbildner erwirbt sich die letztgenannte Voraussetzung im 

5-tägigen Kurs für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner (Lehrmeisterkurs). 

Nach der früheren Gesetzgebung wurden den Teilnehmenden Kosten von 450 Franken je Kurs 

belastet. Mit der Gesamtrevision des EG-BB beschloss der Kantonsrat, die Kurse ab 1. Januar 

2008 unentgeltlich anzubieten. Neu soll folgende Kostenpflicht wieder eingeführt werden (diese 

Massnahme wurde bereits im Sparpaket I vorgeschlagen und vom Kantonsrat abgelehnt): 

- 5-tägiger Kurs für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner (Lehrmeisterkurs): Kostenpflicht im 

gleichen Umfang wie vor dem Jahr 2008 (Fr. 450 je Kurs und teilnehmende Person); 

- Äquivalent von 100 Lernstunden: Erhebung von kostendeckenden Gebühren (keine direkte 

Sparwirkung, da gegenwärtig noch nicht angeboten). 

Auswirkungen 

Rund 1'200 St.Gallische Teilnehmende bzw. deren Arbeitgeber werden durch eine Gebühr von je 

Fr. 450.-- belastet. 


Ab 1. Januar 2015. 

Rechtliches 

Anpassung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (sGS 

231.1) und des Gebührentarifs für die Berufsbildung (sGS 231.12). 

in Franken 2014 2015 2016 


9'097'590 9'257'590 9'273'590 


Nr. 

E32 




Beitrag an die Kursdurchführung des Sportförderprogramms Jugend+Sport und für den Bereich 

Erwachsenensport aus dem Sport-Toto-Fonds an das Amt für Sport. Die Swisslos-Gelder sind 

zur Unterstützung des privatrechtlich organisierten Sports einzusetzen. Da der Bereich Jugend+Sport 

und der Erwachsenensport in der Schnittstelle zwischen öffentlich-rechtlich und privatrechtlich 

organisiertem Sport liegt und privatrechtlich organisierte Sportvereine und -verbände 

von den vom Amt für Sport durchgeführten Aus- und Weiterbildungskursen profitieren, kann nach 

einer Verordnungsanpassung ein Teil des Sport-Toto-Fonds zu Gunsten dieser Kurse eingesetzt 

werden. Gemäss Wegleitung für die Verwendung der Sport-Toto-Anteile in den Kantonen sind 

Geldentschädigungen sowie Löhne ausgeschlossen. 


Ab 1.1.2014. 

Rechtliches 

96

Anpassung Verordnung über den Sport-Toto-Fonds (sGS 455.315). 

in Franken 2014 2015 2016 


2'591'200 2'066'200 2'086'200 


Nr. 

E33 


Einführung mehrjähriger Leistungsvereinbarungen mit verbindlichen Staatsbeiträgen und 

gleichzeitige Erhöhung der Autonomie der Universität St.Gallen 


Die Universität muss in einem immer stärkeren internationalen Wettbewerb als Arbeitgeberin, als 

Ausbildungs- und als Forschungsstätte attraktiv bleiben können. Zusätzliche Einsparungen auf 

dem heute erreichten tiefen Kostenniveau sind ohne wesentliche negative Effekte auf Qualität 

und Reputation nur noch auf dem innovativen Weg der Stärkung des Unternehmertums möglich. 

Dies soll mit der Einführung mehrjähriger Leistungsvereinbarungen und gleichzeitiger Erhöhung 

der Autonomie der Hochschule bewirkt werden. Damit können die Effizienz und Effektivität des 

Hochschulbereichs weiter gestärkt werden. Dies soll sich wie folgt auswirken: 

- die unternehmerischen Potenziale der Hochschule sollen entfesselt werden; 

- durch die Schaffung von Freiräumen sollen Leistungsprozesse weiter optimiert werden; 

- die erhöhte Autonomie und finanzielle Eigenverantwortlichkeit soll die Hochschule für Sponsoring 

und Mäzene attraktiver machen. 

Zentrale Elemente für die Einführung mehrjähriger Leistungsvereinbarungen sind: 

- klar definierter Staatsbeitrag sowie Festlegung der Methodik für die Ermittlung künftiger 

Staatsbeiträge; 

- Verstetigung des Staatsbeitrags mit dem Ziel einer mehrjährigen finanziellen Planungssicherheit; 

- Recht der Hochschule zur Bildung von Eigenkapital in angemessener Höhe zur Tragung der 

unternehmerischen Risiken (Ausgleich unerwarteter Schwankungen) und zur Tätigung strategischer 

Investitionen (Wahrung der Entwicklungsfähigkeit); 

- Budgetautonomie innerhalb der Leistungsvereinbarung; 

- Autonomie zum Erlass eines eigenen Personal- und Besoldungsreglements (mit Genehmigung 

durch die Regierung). 

Die Erhöhung der Autonomie wird eine Verschiebung von bestimmten, heute bei Kantonsrat und 

Regierung liegenden Kompetenzen an die Organe der Universität bedingen. Mittelfristig wird 

auch die Übertragung des umfassenden Immobilienmanagements oder gar des Eigentums an 

den Immobilien an die Universität zu prüfen sein, da daraus zusätzliche Spareffekte für den Kanton 

erzielt werden können (integraler Ansatz, Reduktion der Schnittstellen, Vermeidung von 

Fehlanreizen, zusätzliche Möglichkeiten beim Sponsoring). 

Die Ausgestaltung der mehrjährigen Leistungsvereinbarungen und die Erhöhung der Autonomie 

wird sich am Rahmen der rechtlichen Grundlagen orientieren, welche mit der vom Kantonsrat am 

24. April 2012 verabschiedeten Vorlage "Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance" 

geschaffen wurde. 

Ein solcher Wandel erfordert eine angemessene Umstellungszeit. So müssen Entscheidungsstrukturen 

angepasst werden, und es muss sich eine verstärkte unternehmerische Kultur herausbilden. 

Dafür hat die Universität grundsätzlich gute Voraussetzungen, nicht zuletzt dank ihrer 

Institutskultur. Die erwarteten positiven Effekte und damit die Einsparungen können erst nach der 

Gewährung der Autonomie und der notwendigen finanziellen Freiräume sowie einer angemessenen 

Umstellungszeit eintreten. 

Das vorliegende Entlastungspaket 2013 sieht bereits vor der Realisierung der mehrjährigen Leis- 

97

tungsvereinbarungen Pauschalkürzungen für die Jahre 2014 und 2015 vor. 

Auswirkungen 

Die vorgezogenen Pauschalkürzungen bedingen Massnahmen, die sich negativ auf die Qualität, 

das Leistungsangebot und die Wettbewerbssituation der Universität auswirken: 

- Profilierung und Investitionen in die Forschung müssen gestrichen werden. 

- Die notwendige Verbesserung der Betreuungsverhältnisse kann in den kommenden Jahren 

nicht erreicht werden und wird die durch die Regierung in den bisherigen Leistungsvereinbarungen 

mehrfach bestätigten Zielwerte nicht erreichen. 

- Wegen der Überlastung der Ressourcen (Dozierende, Räume, Verwaltung) sinkt die Qualität 

der Lehre. 

- Die Studierenden erhalten für höhere Studiengebühren schlechtere Rahmenbedingungen. 


- Pauschalkürzungen im Rahmen der Budgetprozesse 2014 und 2015. 

- Vorbereitung von Botschaft und Entwurf zur Gesetzesänderung sowie Definition der Prozesse 

(Erarbeitung, Kontrolle und Berichterstattung, Vorgehen bei wesentlichen Änderungen der 

Rahmenbedingungen oder unvorhergesehenen Ereignisse) in den Jahren 2013 und 2014. 

Beratung von Botschaft und Entwurf im Kantonsrat im Jahr 2015, Einführung wenn möglich 

auf 2016. 

- Erstmalige Erstellung einer mehrjährigen Leistungsvereinbarung für die Periode 2016 ff. im 

Rahmen des kantonalen Budgetprozesses 2016. 

Rechtliches 

Anpassung des Gesetzes über die Universität St.Gallen (sGS 217.11) durch den Kantonsrat sowie 

von nachgelagerten Erlassen wie Universitätsstatut (sGS 217.15) und Besoldungsverordnung. 

in Franken 2014 2015 2016 



Nr. 

E34 

47'164'900 46'674'700 46'906'400 

-2'000'000 -2'000'000 -3'500'000 



gleichzeitige Erhöhung der Autonomie der Pädagogischen Hochschule 


Zusätzliche Einsparungen auf dem heute erreichten tiefen Kostenniveau sind ohne wesentliche 

negative Effekte auf Qualität, Leistungserbringung und Reputation nicht möglich. Deshalb ist bei 

der Pädagogischen Hochschule – wie bei der Universität St.Gallen - zur weiteren Stärkung der 

Effizienz und Effektivität im Hochschulbereich die Einführung mehrjähriger Leistungsvereinbarungen 

und gleichzeitige Erhöhung der Autonomie vorgesehen. Für die weitere Beschreibung 

des Inhalts der Massnahme (zentrale Elemente, Verschiebung von Kompetenzen, Ausgestaltung 

der Leistungsvereinbarungen, angemessene Umstellungszeit) wird auf die Ausführungen im 

Leistungsbereich 4.12 (Universität St.Gallen) verwiesen. 

Festzuhalten ist, dass sich bei der Pädagogischen Hochschule durch mehrjährige Leistungsvereinbarungen 

und Erhöhung der Autonomie kaum zusätzliche Drittmittel, welche in der Lehrerinnen- 

und Lehrerbildung zum grossen Teil aus dem Gemeinwesen stammen, generieren lassen. 

Auch ist bei der Pädagogischen Hochschule St.Gallen aufgrund der dezentralen Infrastruktur 

(vier Gebäude an drei Standorten) das Potential für Synergien im operativen Betrieb geringer als 

bei den übrigen Hochschulen. 

Auswirkungen 

Kann die anvisierte Entlastungswirkung nicht oder nicht vollständig durch Stärkung der Effizienz 

98

und Effektivität oder durch zusätzliche Drittmittel erreicht werden, so sind zusätzliche Massnahmen 

zu ergreifen, die sich unweigerlich negativ auf die Qualität, das Leistungsangebot und die 

Wettbewerbssituation der Pädagogischen Hochschule auswirken. Mögliche Massnahmen sind: 

- Ertragsseitige Massnahmen (Einführung von Kostenbeteiligungen, Erhöhungen von Gebühren); 

- Einsparungen bei den Sachkosten (veraltete Ausstattung bzw. Investitionsstau beim Unterhalt); 

- Verschlechterung der Betreuungsverhältnisse; 

- Reduktion der Module bzw. Kontaktstunden in der Lehre; 

- Einschränkungen in der Forschung und Entwicklung. 


- Vorbereitung von Botschaft und Entwurf zur Gesetzesänderung sowie Definition der Prozesse 

(Erarbeitung, Kontrolle und Berichterstattung, Vorgehen bei wesentlichen Änderungen der 

Rahmenbedingungen oder unvorhergesehenen Ereignisse) in den Jahren 2013 und 2014. 

Beratung von Botschaft und Entwurf im Kantonsrat im Jahr 2015, Einführung wenn möglich 

auf 2016. 



Rechtliches 

Anpassung des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule St.Gallen (sGS 216.0). 

in Franken 2014 2015 2016 


33'322'100 32'487'500 33'108'400 


Nr. 

E35 



gleichzeitige Erhöhung der Autonomie der Fachhochschulen 


Der Kanton St.Gallen ist an folgenden Fachhochschulen mit beteiligt: 

- FHS St.Gallen, Hochschule für Angewandte Wissenschaften; 

- HSR Hochschule für Technik Rapperswil; 

- NTB Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs; 

- HfH Hochschule für Heilpädagogik Zürich. 

Diese Fachhochschulen verfügen über rechtliche Selbständigkeit auf der Basis von zwischenstaatlichen 

Vereinbarungen sowie über eigenständige Führungsstrukturen mit jeweils eigenen 

Hochschulräten und Rektoraten. Die auf St.Galler Boden liegenden Fachhochschulen, die FHS 

St.Gallen, die HSR Rapperswil und die NTB Buchs bilden gemeinsam mit der Hochschule für 

Technik Chur den Verbund der Fachhochschule Ostschweiz (FHO). 

Zusätzliche Einsparungen sind ohne wesentliche negative Effekte auf Qualität, Leistungserbringung 

und Reputation nicht möglich. Deshalb ist bei den Fachhochschulen im Kanton St.Gallen – 

wie bei der Universität St.Gallen - zur weiteren Stärkung der Effizienz und Effektivität im Hochschulbereich 

die Einführung mehrjähriger Leistungsvereinbarungen und gleichzeitige Erhöhung 

der Autonomie vorgesehen. Für die weitere Beschreibung des Inhalts der Massnahme (zentrale 

Elemente, Verschiebung von Kompetenzen, Ausgestaltung der Leistungsvereinbarungen, angemessene 

Umstellungszeit) wird auf die Ausführungen im Leistungsbereich 4.12 (Universität 

St.Gallen) verwiesen. 

Die Einführung mehrjähriger Leistungsvereinbarungen und Erhöhung der Autonomie wird in die 

verschiedenen Arbeiten einfliessen, die sich derzeit mit Strukturfragen der FHO als Ganzes oder 

99

einzelner Teilschulen befassen. Die Umsetzung kann voraussichtlich frühestens ab dem Jahr 

2018 realisiert werden, da sie die Zustimmung der interstaatlichen Trägerschaften voraussetzt: 

- FHS St.Gallen: St.Gallen, Thurgau, Appenzell A.R., Appenzell I.R.; 

- HSR Rapperswil: St.Gallen, Schwyz, Glarus; 

- NTB Buchs: St.Gallen, Graubünden, Fürstentum Liechtenstein. 

Bis zur Einführung der Leistungsvereinbarungen sollen bei den Fachhochschulen die Staatsbeiträge 

mit einer pauschalen Kürzung reduziert werden. 

Auswirkungen 

Die Massnahmen zur Erfüllung der Pauschalkürzungen wirken sich negativ auf die Qualität, das 

Leistungsangebot und die Wettbewerbssituation der Fachhochschulen aus. Mögliche Massnahmen 

sind: 

- Einstellen der Lehrlingsausbildung; 

- Einsparungen bei den Sachkosten (veraltete Ausstattung bzw. Investitionsstau beim Unterhalt); 

- Verschlechterung der Betreuungsverhältnisse; 

- Reduktion der Module bzw. Kontaktstunden in der Lehre; 

- Einschränkungen im Weiterbildungsangebot; 

- Einschränkungen in der Forschung und Entwicklung. 


- Pauschalkürzungen im Rahmen der Budgetprozesse 2014 bis 2016. 

- Vorbereitung von Botschaft und Entwurf zur Änderung der bestehenden interstaatlichen Vereinbarungen 

(oder alternativ: zu deren Ablösung durch einen neuen Erlass betreffend die 

Fachhochschule Ostschweiz) sowie Definition der Prozesse (Erarbeitung, Kontrolle und Berichterstattung, 

Vorgehen bei wesentlichen Änderungen der Rahmenbedingungen oder unvorhergesehenen 

Ereignisse) in den Jahren 2014 bis voraussichtlich 2016. Beratung von 

Botschaft und Entwurf im Kantonsrat im Jahr 2017, Einführung wenn möglich auf 2018. 



Rechtliches 

Anpassung der interstaatlichen Vereinbarungen (oder alternativ: deren Ablösung durch einen 

neuen Erlass betreffend die Fachhochschule Ostschweiz) durch den Kantonsrat, was der Zustimmung 

der jeweiligen Mitträger bedarf: 

- Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen (sGS 234.61), Mitträger: 

Thurgau, Appenzell A.R., Appenzell I.R.; 

- Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil (sGS 234.211), Mitträger: Schwyz, Glarus; 

- Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs (sGS 234.111), Mitträger: Graubünden, 

Fürstentum Liechtenstein. 

in Franken 2014 2015 2016 



47'973'400 46'755'800 48'196'400 

-2'000'000 -2'000'000 -3'500'000 

Nr. 

E36 

Finanzdepartement LB 5.01 (Finanzmanagement) 



Die Aufwandseite des Rechnungsabschnittes Risk Management besteht im Wesentlichen aus 

der Leistung von Versicherungsprämien sowie aus den Zahlungen von Schäden (Selbstbehalte 

und Eigenversicherungslösungen). Hinzu kommen die Entschädigungen für die Personalleistun- 

100

gen der GVA sowie geringe Informatikkosten. Auf der Ertragsseite stehen im Wesentlichen die 

Prämieneinnahmen, die den Dienststellen des Kantons in Rechnung gestellt werden, und die 

Courtageneinnahmen. Der Saldo des Risk Managements ist ausgeglichen, weil Ertrags- und 

Aufwandüberschüsse über den Eigenversicherungsfonds saldiert werden. Die internen Prämien 

sind so kalkuliert, dass sie den Finanzbedarf für Grundversicherungen, Schadenaufwendungen 

und Gemeinkosten zu decken vermögen. Dauerhaft können in diesem Bereich Entlastungen nur 

erzielt werden, wenn die internen Prämien an die Dienststellen des Kantons erhöht würden. Die 

höheren Prämien würden jedoch zu einer Mehrbelastung des Staatshaushaltes führen, so dass 

das Augenmerk auf die Senkung der Schadenquote, also des Aufwandes, gerichtet werden 

muss (Prävention). Dabei handelt es sich um einen Ansatzpunkt, der erst mittel- bis längerfristig 

Wirkung zeigen kann. 

Im Sinn einer befristeten Übergangsmassnahme ist es indessen möglich, den Eigenfinanzierungsfonds 

im Bereich des Risk Management etwas zu reduzieren. Konkret werden die internen 

Prämien an die Dienststellen zeitlich befristet reduziert. Für die Reduktion der internen Prämien 

kommen nur die Grundversicherungen der Staatsverwaltung (Feuer, Diebstahl, Wasser, Elementarschäden, 

technische Anlagen usw.) oder die Motorfahrzeugversicherung in Frage, weil die 

internen Prämien für andere Versicherungsbranchen Spartenrechnungen oder Umlagekosten 

sind, in denen die effektiv entstandenen Schaden- bzw. Versicherungskosten verrechnet werden 

(z.B. Spitalhaftpflicht). Bei einer Befristung dieser Massnahme auf fünf Jahre ist eine jährliche 

Entlastung von Fr. 250‘000 vertretbar. Dies wird den Eigenfinanzierungsfonds insgesamt um 

zusätzlich 1.25 Mio. Franken schmälern (Bestand per Ende 2012: 30.7 Mio. Fr., davon Spezialfinanzierungen 

Spitalhaftpflicht 12.7 Mio. Fr.). 

Auswirkungen 

Es ist mit keinen Auswirkungen für die Leistungserbringung und die personelle Besetzung zu 

rechnen.Gleichzeitig müssen jedoch die Präventionsanstrengungen zur Schadenverhütung in der 

Staatverwaltung verstärkt werden, damit nach der befristeten Massnahme die Prämien zur Deckung 

des Finanzbedarfs für Schäden und Grundversicherungen nicht wieder erhöht werden 

müssen. 


Die Umsetzung ist ab 2014 möglich. 

Rechtliches 

Es sind keine Anpassungen auf Gesetzes- oder Verordnungsebene erforderlich. 

in Franken 2014 2015 2016 


3'467'200 2'937'500 2'922'400 


Nr. 

E37 

Finanzdepartement, Steueramt LB 5.02 (Steuerveranlagung und Inkasso) 



Die politische Gemeinde erhält für die Mitwirkung beim Bezug der direkten Bundessteuern eine 

Provision von Fr. 10.- pro Fall, wenn wenigstens eine Steuerrechnung zugestellt wird. Diese Entschädigung 

für den Bezug der direkten Bundessteuer für die Gemeinden von Fr. 10.- pro Fall soll 

ersatzlos gestrichen werden. Die Streichung der Bezugsprovision ist vertretbar, da der Bezug der 

direkten Bundessteuer mit der Fachapplikation VRSG | SN neue Steuern stark automatisiert erfolgt. 

Den Gemeinden entsteht dadurch nur ein geringer Mehraufwand, welcher durch die Grundaufwandentschädigung 

von Fr. 30.- je Fall als gedeckt betrachtet werden darf. 

Auswirkungen 

Durch den Wegfall dieser Entschädigung vermindert sich der jährliche Aufwand um 2.8 Mio. 

101

Nr. 

E37 

Finanzdepartement, Steueramt LB 5.02 (Steuerveranlagung und Inkasso) 


Franken. 


Die Umsetzung soll per 1. Januar 2015 und damit parallel gleichzeitig mit der Massnahme wirksam 

werden, die für die Gemeinden zu Mehrerträgen führt (Erhöhung Steuerkommissäre). 

Rechtliches 

Aufhebung von Art. 11 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (sGS 

815.1). 

in Franken 2014 2015 2016 



63'135'900 63'832'300 64'967'700 

0 -2'800'000 -2'800'000 

Nr. 

E38 

Finanzdepartement, Steueramt LB 5.02 und 5.11 (Steuerveranlagung und Inkasso, 

Finanzierung 



In den letzten Jahren hat die Anzahl der zu bearbeiteten Veranlagungen stark zugenommen; bei 

den natürlichen Personen betrug die Zunahme zwischen 2008 und 2012 rund 7 Prozent, bei den 

juristischen Personen gar 25 Prozent. Ferner stieg die Zahl der Veranlagungen bei den Quellensteuerpflichtigen 

um 31 Prozent, bei den Grundstückgewinnsteuerabrechnungen um 40 Prozent 

und bei den Erbschafts- und Schenkungssteuerveranlagungen um 11 Prozent. 

Während dieser Pensenerhöhung hat sich die Anzahl Steuerkommissäre nicht verändert. Folglich 

verbleibt für jede einzelne Veranlagung weniger verfügbare Bearbeitungszeit. Dementsprechend 

reduziert sich auch die Prüfungstiefe. Dank Unterstützung der Informatik konnte diese 

Entwicklung zwar teilweise kompensiert werden. Auf der anderen Seite hat die Komplexität aufgrund 

gesetzlicher Entwicklungen in zahlreichen Fällen zugenommen. Die jährlich steigenden 

Fallzahlen (auch in Zukunft) sowie die zunehmende Komplexität der Veranlagungen führen unweigerlich 

zu einem nicht ausgeschöpften Potenzial von Steuererträgen. Aktuell fehlt aufgrund 

des jährlich wachsenden Veranlagungspensums die Zeit für eine seriöse, vertiefte Veranlagung, 

welche aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der Gleichbehandlung notwendig wäre. Zur 

Sicherung dieses Ertragspotenzials sollen innert zwei Jahren 14 neue Stellen für Steuerkommissäre 

geschaffen werden. Dies entspricht einer Erhöhung von durchschnittlich zwei Personen je 

Region. 

Auswirkungen 

Die Steuerkommissäre werden in den Regionen und für die Regionen eingesetzt. Bei den natürlichen 

Personen arbeiten diese grundsätzlich vor Ort auf den Gemeindesteuerämtern, bei den 

juristischen Personen zentral beim kantonalen Steueramt, aber aufgeteilt auf die Regionen mit 

Domizilrevisionen vor Ort bei den Firmen. Bei den Spezialsteuern arbeiten die neuen Steuerkommissäre 

ebenfalls zentral, aber wiederum für die Regionen. 

Im Jahr 2014 wird die erste Hälfte der 14 Steuerkommissäre eingearbeitet. Es ist davon auszugehen, 

dass sie im Jahr 2014 ihre Lohn- und Arbeitsplatzkosten durch entsprechende Mehrerträge 

kompensieren werden. Mit der vollen Ertragswirkung der ersten Hälfte der 14 Steuerkommissäre 

ist für das Jahr 2015 (2,7 Mio. Franken) zu rechnen. 

Im Jahr 2015 wird die zweite Hälfte der 14 Steuerkommissäre eingearbeitet. Auch hier ist davon 

auszugehen, dass sie im ersten Jahr (2015) ihre Lohn- und Arbeitsplatzkosten durch zusätzliche 

102

Steuererträge decken werden. Mit der vollen Ertragswirkung der zweiten Hälfte der 14 Steuerkommissäre 

ist für das Jahr 2016 (weitere 2,7 Mio. Franken) zu rechnen. 

Ab 2016 werden die 14 Steuerkommissäre voll produktiv sein und bei den Steuererträgen die 

volle, finanzielle Wirkung entfalten. Die neuen Fachkräfte werden schätzungsweise rund das 

Dreifache ihrer Lohnkosten an Steuerertrag (Anteil Kantonssteuer) erarbeiten. Dazu kommt noch 

der Anteil des erarbeiteten Steuerertrags für die Gemeinden. Bei den natürlichen Personen wirkt 

sich dies in besonderem Mass auf die Gemeindesteuern aus, da diese auf der gleichen Veranlagungsgrundlage 

basieren und tendenziell höhere Steuern erheben als der Kanton (gewogenes 

Mittel 128 Prozent). Auch bei den juristischen Personen und Spezialsteuern profitieren die Gemeinden 

entsprechend deren Anteilen am (zusätzlichen) Steuerertrag. 

Bei den Gemeinden ist bei voller Wirkung der Massnahme ab 2016 mit einem geschätzten jährlichen 

Mehrertrag von 5.0 Mio. an reinen Gemeindesteuern zu rechnen. Die Mehreinnahmen lasen 

sich nicht auf die einzelnen Gemeinden aufschlüsseln, da sie fallbezogen anfallen werden. 


Die Anstellung der neuen Steuerkommissäre erfolgt in zwei Tranchen: die erste Hälfte der Anstellungen 

wird im Jahre 2014 erfolgen mit Ertragsauswirkungen ab 2015, die zweite Hälfte im 

2015 mit Ertragsauswirkungen ab 2016. Parallel dazu wird in geeigneter Form eine Erfolgskontrolle 

aufgebaut. 

Rechtliches 

Es sind keine Anpassungen der Rechtsgrundlagen notwendig. 

in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs Steuerveranlagung 

und Inkasso 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs Finanzierung 

(Ertrag) 

Veränderung Nettoertrag laufende Rechnung 

- Mehraufwand Lohnkosten 

- Einmalige Kosten Arbeitsplatz 

- Mehrertrag (Kantonssteuern) 

63'135'900 63'832'300 64'967'700 

-2'079'999'300 -2'152'864'200 -2'214'363'800 

0 

+900'000 

+70'000 

-970'000 

-1'800'000 

+1'800'000 

+70'000 

-3'670'000 

-3'600'000 

+1'800'000 

-5'400'000 

Nr. 

E39 

Finanzdepartement, Steueramt LB 5.02 und 5.11 (Steuerveranlagung und Inkasso, 

Finanzierung) 



Rund 60 Prozent aller Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten keine Gewinnsteuern 

und viele von ihnen keine oder nur sehr geringe Kapitalsteuern. Eine allfällige Gewinnsteuer 

wird zudem an die Kapitalsteuer angerechnet. Die Steuerleistung dieser juristischen 

Personen entspricht in der Regel nicht ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und der administrativen 

Belastung, die sie verursachen. Zahlreiche Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ohne 

Geschäftstätigkeit bleiben im Steuerregister erfasst (sogenannte "Registerleichen"), weil sie die 

Kosten für die Löschung im Handelsregister scheuen. 

Eine Mindeststeuer im Betrag von Fr. 250.- einfache Steuer (Rechnungsbetrag bei einem Kantonssteuerfuss 

von 115 Prozent entspricht Fr. 837.50) soll von allen Kapitalgesellschaften und 

Genossenschaften eine minimale Steuerleistung garantieren und inaktive juristische Personen 

zur Löschung im Handelsregister veranlassen. Holding-und Domizilgesellschaften entrichten 

schon heute eine Mindeststeuer vom Eigenkapital von Fr. 300.- einfacher Steuer. Eine Mindeststeuer 

von juristischen Personen kennen auch andere Kantone: Obwalden, Nidwalden, Aargau, 

Graubünden, Schaffhausen. 

103

Auswirkungen 

Auf der Basis der Steuerbetreffnisse 2011 und unter pauschaler Berücksichtigung von Liquidationen/Löschungen 

und Inkassoverlusten sowie einer Ausnahmeregelung für neugegründete 

juristische Personen in der Anfangsphase sind Mehrerträge von 3.2 Mio. Franken für den Kanton 

und 2.5 Mio. Franken für die politischen Gemeinden zu erwarten. Beim Steuerbezug fällt für IT- 

Investitionen ein Initialaufwand von 0.2 Mio. Franken in den Jahren 2014 und 2015 an. 


Inkraftsetzung der notwendigen Gesetzesänderungen per 1. Januar 2015. Erste Mehrerträge auf 

Grund des Postnumerandobezugs im 2016. 

Rechtliches 

Änderung Steuergesetz (StG, vermutlich Art. 100f.), Ausführungsbestimmungen in der Steuerverordnung 

(StV) sowie Praxisrichtlinien im Steuerbuch (StB). 

in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs Steuerveranlagung 

und Inkasso 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs Finanzierung 

(Ertrag) 

63'135'900 63'832'300 64'967'700 

-2'079'999'300 -2'152'864'200 -2'214'363'800 

Veränderung Nettoaufwand/-ertrag +200'000 +200'000 -3'200'000 

Nr. 

E40 




1) Ablösung der CMS Software (Content Management System) zur Pflege der Intranet-Inhalte 

durch das Produkt Microsoft SharePoint, welches ohnehin seit 2010 im Einsatz und als strategisches 

Kollaborationswerkzeug gesetzt ist. 

2) Reduktion, d.h. teilweiser Verzicht auf den heutigen Lieferumfang der GIS Verbundlösung. 

Anpassung der Funktionen und Dienstleistungen an eine substanziell reduzierte Kosten- 

Obergrenze. Kurzfristig sind als Sofortmassnahme Neuverhandlungen mit den Anbietern 

vorgesehen, langfristig führt eine Reduktion der Leistungen zu den geplanten Entlastungen. 

3) Vollständiger Verzicht auf die geplante Weiterentwicklung von SAP-RPM (zentrales Werkzeug 

für das Informatik Controlling, dies auch im Hinblick auf die derzeit laufende Überprüfung 

der Informatik-Strategie für die Querschnittsaufgaben im Finanzdepartement. 

Auswirkungen 

1) Ablösung CMS: alle (Web-)Autoren werden umgeschult. SharePoint wird für die Anbindung 

der Gemeinden und Anstalten ans KOMSG erweitert. Substanzieller Migrationsaufwand entsteht 

bei den Autoren, weil etwa 10'000 Intranet-Seiten umgestellt werden müssen. Kosten 

von Fr. 80'000 sind für Migrationswerkzeuge und externe Begleitung vorzusehen. 

2) Reduktion der Leistungen im Bereich Geodaten: die als Sofortmassnahme bereits in die Wege 

geleitete Neuverhandlung von Preisen bietet ein schwierig abzuschätzendes Entlastungspotenzial. 

Als Annahme werden Fr. 100'000 an reduzierten Betriebskosten eingesetzt (Jahre 

2014 und 2015). Die längerfristige Entlastung ab 2016 resultiert aus einem neuen, wettbewerbsorientierten 

Ansatz zur Bereitstellung der Geodaten durch Kanton, Gemeinden, Werke 

und dritter GIS-Dienstleister (Entlastungswirkung von Fr. 500'000 ab 2016) 

3) SAP-RPM: Das zentrale Werkzeug für die Finanzplanung (VA & AFP), Koordination für das 

Controlling (Informatikplan, Portfolio-Management) aller Informatikprojekte der kantonalen 

Verwaltung wird nicht weiterentwickelt, d.h. nicht an die mehrfach durch die Anwender geäusserten 

funktionalen Anforderungen angeglichen. Die Akzeptanz seitens der Benutzenden 

104

leibt auf einem verbesserungswürdigen Niveau. Die funktionalen Unzulänglichkeiten und die 

fehlende Integration mit den weiteren Budget-Hilfsmitteln sind in Kauf zu nehmen. In diesem 

Bereich laufen parallel bereits Entlastungsanstrengungen aufgrund der Vorgaben aus dem 

Sparpaket II. 


1) Intranet (Abbau der System-Redundanz), einmalige Migrationskosten von Fr. 80'000 im Jahr 

2014, ab 2015 jährliche Entlastungen von Fr. 100'000. 

2) Sofortmassnahmen im Geodatenbereich für die Jahre 201 und 2015 mit einer Entlastungswirkung 

von Fr. 100'000, ab 2016 neue Strategie im Bereich Geodaten mit einer Entlastungswirkung 

von jährlich Fr. 500'000. 

3) Verzicht auf die vorgesehene Investition im Jahr 2014 (Fr. 550'000), Reduktion der jährlichen 

Betriebskosten von Fr. 60'000 (2014) bzw. Fr. 100'000 (ab 2015). 

Rechtliches 

Es sind keine Anpassungen auf Gesetzes- oder Verordnungsebene erforderlich 

in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand der Leistungsbereiche 5.04 bis 5.06 

15'982'000 15'893'300 17'328'000 


Nr. 

E41 




Die Massnahme sieht Reduktionen in folgenden Bereichen vor: 

− Abbau des Leistungsangebots um 20 Prozent sowie Stellenabbau im HR-Bereich bzw. im 

Bereich Dienstrecht: Die Betreuung der Departemente erfolgt neu durch zwei HR-Berater 

(Fr. 50'000); 

− Streichung des zentralen Kredits für Praktikumsstellen (Fr. 60'000); 

− Verursachergerechte Finanzierung der Beiträge im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung 

durch die Institutionen im Gesundheitsbereich (Fr. 225'000). 

Auswirkungen 

Im HR-Bereich bzw. im Bereich Dienstrecht werden 30 Stellenprozente aufgehoben. Das führt 

dazu, dass die Unterstützung und die Beratung der Linie in Personalfragen nicht mehr im gleichen 

Masse wahrgenommen werden können (u.a. weniger Präsenz in den Departementen, reduzierte 

Ansprechzeiten für die Linie, längere Wartezeiten, bis Anfragen beantwortet werden 

können, die erreichten Prozessoptimierungen können insbesondere zeitlich nicht mehr in jedem 

Fall eingehalten werden). 

Die Streichung des Kredits für Praktikumsstellen hat aufgrund der nachlassenden Nachfrage 

höchstens punktuelle Auswirkungen. 

Mit dem Verzicht auf Beiträge im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung erfolgt eine Entlastung 

des Staatshaushaltes zulasten der selbständigen Institutionen im Gesundheitsbereich. 

Zudem wird aufgrund mangelnder Nachfrage das Projekt "Kinderbetreuung zu Hause" nicht mehr 

weitergeführt. 


Die Umsetzung kann bereits ab 2014 erfolgen. 

Rechtliches 


105

in Franken 2014 2015 2016 


2'235'480 2'278'520 2'265'880 


Nr. 

E42 

Finanzdepartement, LB 5.08 (Personal- und Organisationsentwicklung POE) 




− Kursprogramm: Verminderung der Anzahl Kurse, Verzicht auf Hotelübernachtungen, Straffung 

gewisser Angebote zur Förderung der beruflichen Entwicklung der Mitarbeitenden 

(Fr. 42'000); 

− Dienstelleninterne Fortbildungsveranstaltungen und Teamentwicklungsworkshops: Nur noch 

Übernahme der Kosten für Referenten/Referentinnen (interne und externe), keine Übernahme 

von Veranstaltungsspesen (Fr. 58'000); 

− Beiträge des Kantons an Weiterbildungen: Herabsetzung der Cash-out-Obergrenzen und 

allgemein restriktivere Praxis (Fr. 70'000); 

− Externe Führungsberatung: Der Beizug von externen Berater/innen wird reduziert. Führungsberatung 

und Konfliktmanagement erfolgen vermehrt durch POE-Mitarbeitende 

(Fr. 30'000). 

Auswirkungen 

Der Verzicht auf Hotelübernachtungen im Kursprogramm erschwert die Vernetzung und Vertrauensbildung 

in den betroffenen Kursen. Die Beschränkung auf die Übernahme von Referentenkosten 

bei dienststelleninternen Veranstaltungen wird allenfalls teilweise eine Zunahme des 

Spesenaufwands bei den Dienststellen zur Folge haben. Die Herabsetzung der Kantonsbeiträge 

an Weiterbildungen vermindert die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber. Die verstärkte Beratungstätigkeit 

durch die POE beschränkt die Wahlfreiheit der ratsuchenden Führungspersonen 

und kann sich im Einzelfall negativ auf die Beratungsqualität auswirken. 


Die Umsetzung kann bereits ab 2014 erfolgen. 

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 


2'480'300 2'485'000 2'430'800 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung -200'000 - 200'000 -200'000 

Nr. 

E43 





− Kranken- und Unfalllohn: Dezentralisierung der Krankenlohnberechnungen der selbständigen 

öffentlich-rechtlichen Anstalten. Belastung der Kosten für die Unfalladministration an 

den Fonds für Berufs- bzw. Nichtberufsunfälle gemäss Art. 110 und Art. 111 Personalverordnung 

(Fr. 62'000); 

− Härtefallregelung Familienzulage: Diese läuft Ende 2014 aus (Fr. 30'000); 

− Lohnabrechnung: Durch die verschlüsselte Mailzustellung der Lohndokumente resultieren 

Einsparungen bei Porto, Druck und Versand (Fr. 50'000); 

106

− 

SAP-Infrastruktur: Einsatz von neuen SAP-Servern Windows Blades und SQL-Datenbank 

(Fr. 50'000). 

Auswirkungen 

Die Dezentralisierung der Krankenlohnberechnungen führt zu einer Stellenreduktion von 10 Prozent. 


Mit Ausnahme der Härtefallregelung Familienzulagen, die erst ab 2015 entfällt, können die 

Massnahmen ab 2014 umgesetzt werden. 

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 


3'353'220 3'417'780 3'398'820 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung -162'000 -192'000 -192000 

Nr. 

E44 




Mit der Implementierung einer neuen Softwarelösung wird die veraltete Datenbank abgelöst und 

Standardabläufe werden vereinfacht. Diese Effizienzsteigerung erlaubt es, 2015 eine Vollzeitstelle 

abzubauen. 

Auswirkungen 

Die Bearbeitungskapazitäten der Abteilung Wohnbauförderung werden halbiert. Dadurch ist der 

Reaktionsspielraum bei wachsendem Arbeitsaufwand bzw. temporären Belastungsspitzen nicht 

mehr gegeben. Somit ergibt sich das Problem der Stellvertretung bei Ferien, Krankheit oder anderen 

längeren, unvorhergesehenen Absenzen. Schliesslich ist offen, wie künftig das Interne 

Kontrollsystem (IKS), vor allem hinsichtlich des 4-Augen-Prinzips, ausgestaltet werden soll. 


Unter der Annahme des Stellenabbaus im Laufe des Jahres 2015 erfolgt die vollwirksame Umsetzung 

ab 2016. 

Rechtliches 


Ergänzende Bemerkungen 

Die finanziellen Mittel für die neue Software waren in der Höhe von Fr. 170'000 bereits im Voranschlag 

2012 eingestellt und wurden für die Projektdurchführung 2013 entsprechend reserviert. 

Daher entsteht kein Zusatzaufwand. 

in Franken 2014 2015 2016 



Nr. 

E45 




Bewilligungsgebühren werden in den Bereichen "Ortsplanung" und "Bauen ausserhalb Bauzone" 

107

stärker am effektiven Aufwand ausgerichtet und entsprechend erhöht. 

Auswirkungen 

Reklamationen von Seiten einzelner Bürger und Wirtschaftstreibender wegen der erhöhten Gebühren 

sind absehbar. 


Erhöhung der Gebühren erfolgt auf den 1. Januar 2014. 

Rechtliches 

Gebührentarif für die Staats- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist entsprechend anzupassen. 

in Franken 2014 2015 2016 


3'490'000 3'410'200 3'386'200 


Nr. 

E46 

Baudepartement LB 6.04 (Georeferenzierte Daten bereitstellen und amtliches Vermessungswesen 

garantieren) 



Durch die Implementierung einer serviceorientierten Architektur (IT-Projekt "GeoGov-Bus") kann 

der Austausch von GIS-Daten deutlich kostengünstiger erfolgen. Im Bereich Vermessung wird im 

Rahmen der Programmvereinbarung mit dem Bund gezielt auf Aufgaben verzichtet. 

Weitere Einsparungen werden durch Kooperationen mit externen Partnern wie zum Beispiel bei 

der Beschaffung der Orthophotos realisiert. 

Auswirkungen 

Der kantonsweite aus der GeoGov-Bus-Implementierung resultierende Einsparungseffekt geht 

über die im AREG direkt eingesparten Kosten hinaus: Insgesamt wird das Sparpotenzial aus der 

Umsetzung des Projekts GeoGov-Bus konservativ auf rund 800'000 Franken geschätzt. 

Durch die Redimensionierung der Prorammvereinbarung mit dem Bund werden Projekte wie die 

periodische Nachführung, "Besondere Anpassungen von aussergewöhnlich hohem nationalem 

Interesse" oder der im Rahmen des GeolG vorgegebene schweizweite Wechsel des geodätischen 

Bezugsrahmens (Koordinatensystem) auf das neue geodätische Bezugssystem LV95 

werden stark verzögert. Der sehr gute Stand der amtlichen Vermessung im Kanton St.Gallen 

kann wegen mangelnden Investitionen des Bundes und des Kantons in die Erneuerung und den 

Unterhalt des Vermessungswerkes nicht gehalten werden. Die Massnahme ist nicht nachhaltig, 

da das Vermessungswerk laufend an neue Anforderungen angepasst werden muss. Der Aufwand 

und die Kosten werden nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

Die externe Beschaffung des Orthophotos bei swisstopo bringt Kosteneinsparungen. Regionale 

Ansprüche bedingen Kompromisslösungen. 


ab 2014 bzw. 2015 (Betriebsbeginn GeoGov-Bus); Die Orthophotos werden im Mehrjahresrhythmus 

erneuert, der Einsparungseffekt von Fr. 200'000 fällt daher nicht jährlich an (nächstmalig 

2014). 

Rechtliches 

Die Programm- und Leistungsvereinbarung mit dem Bund ist aufzukündigen und neu zu verhandeln. 

Die Verordnung über die amtliche Vermessung (sGS 914.71) muss angepasst werden. 

108


Die für die Durchführung des Projekts GeoGov-Bus benötigten finanziellen Mittel sind im AFP 

2014-16 (2014) integriert. 

in Franken 2014 2015 2016 


4'579'000 3'774'300 3'701'300 


Nr. 

E47 




Der B&R-Kreditrahmen von 30 Mio. Franken wird durch den entsprechenden Verzicht auf Neubauvorhaben 

auf 28 Mio. Franken gekürzt. 

Auswirkungen 

Bei der Priorisierung der B&R-Projekte wird der Fokus auf werterhaltende Vorhaben gelegt. Der 

Aufwand für den Erhalt der bestehenden Gebäude bleibt entsprechend unverändert. Die Mittel 

für Neubauvorhaben werden von 3 Mio. auf 1 Mio. Franken reduziert. Dadurch vergrössert sich 

der bereits bestehende grosse Überhang an ausgewiesenen B&R-Neubauvorhaben gegenüber 

den verfügbaren Mitteln. Die Anträge müssen dementsprechend künftig noch strenger priorisiert 

werden. 


Ab 2014. 

Rechtliches 



Insgesamt wird der B&R-Kredit durch diese Massnahme um 2 Mio. Franken gekürzt, was sich 

rechnerisch mit -1.2 Mio. Franken im Leistungsbereich 6.05 "Planung und Realsierung von Bauen" 

und -0.8 Mio. Franken im Leistungsbereich 6.06 "Betrieb und Bewirtschaftung Gebäude der 

Zentralverwaltung" auswirkt. 

in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs 6'688'000 4'354'100 391'000 


-1'200'000 -1'200'000 -1'200'000 

Nr. 

E48 

Baudepartement, LB 6.06 (Betrieb und Bewirtschaftung Gebäude der Zentralverwaltung) 



Das Hochbauamt reduziert seine Leistungen für Neubauvorhaben im Rahmen des Bauten-und- 

Renovationen-Kreditrahmens (-0.8 Mio. Franken). Zudem wird der zentrale Hausdienst optimiert 

(In/Outsourcing), Standards werden reduziert und Dienstleistungen weiterverrechnet. Weitere 

Massnahmen: Längere Nutzungsdauer für Mobiliar, Parkplatzvermietung, Nutzungsentschädigung 

für die verselbständigte Pensionskasse und die Hochschule für Technik Buchs (NTB). 

Auswirkungen 

Die Mittelreduktion führt zwingend zu einer noch strengeren Priorisierung von Anträgen jeglicher 

Art. Ein Verlust an Service und Komfort ist unvermeidbar, was sich negativ auf die Zufriedenheit 

der Mitarbeitenden der Zentralverwaltung und schliesslich auf das Image des Kantons als Arbeit- 

109

geber auswirken kann. Von den Auswirkungen dieser Einsparungen sind grundsätzlich alle Departemente 

betroffen. 


Ab 2014. 

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 



47'255'900 47'576'500 48'380'700 

-1'705'000 -1'705'000 -1'705'000 

Nr. 

E49 




Der Kanton St.Gallen reduziert Renaturierungs- und Hochwasserschutzmassnahmen an Gewässern. 

Auswirkungen 

Die Hochwassersicherheit kann nicht wie geplant im Rahmen der vorliegenden kommunalen 

Gefahrenkarten gewährleistet werden: Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Hochwasserereignisses 

an kleineren und mittleren Gewässer und das damit verbundene Risiko von Sach- und Personenschäden 

durch äussere Einflüsse (Klimawandel) steigt an. Die geplanten zusätzlichen 

Schutzmassnahmen können nicht vollumfänglich realisiert werden. 

Renaturierungs- sowie Hochwasserschutzmassnahmen werden zu je einem Drittel von Bund, 

Kanton und Gemeinden finanziert. Mit der Reduktion des Kantonsanteils werden Projekte daher 

im Umfang des dreifachen Sparbetrags von 4.5 Mio. Franken gekürzt, was eine erhebliche Einschränkung 

der geplanten Massnahmen darstellt. 


Ab 2014. 

Rechtliches 

Gemäss Art. 7 des Wasserbaugesetzes (sGS 734.1) obliegt die Wasserbaupflicht für kantonale 

Gewässer dem Kanton. Diese umfasst die Pflicht zu Unterhalt und Ausbau der Gewässer. Demzufolge 

kann der Kanton haftbar gemacht werden, wenn er seine Unterhaltspflicht vernachlässigt 

oder auf den notwendigen Ausbau eines Gewässers verzichtet. 

in Franken 2014 2015 2016 



16'557'500 16'992'500 18'448'500 

-1'514'000 -1'514'000 -1'514'000 

Nr. 

E50 



Erhöhung Kostendeckungsgrad für Bearbeitungsaufwand Bewilligungen und Aufgabenverzicht 


Das Umweltschutzgesetz (Art. 2 und 48) und Gewässerschutzgesetz (Art. 3a) verpflichten zur 

Erhebung verursachergerechter, kostendeckender Gebühren. In Anlehnung daran soll dieser 

Verpflichtung zur Erhebung verursachergerechter Gebühren künftig vermehrt Folge geleistet 

110

werden. Der Kostendeckungsgrad bei Baubewilligungs- und Konzessionsverfahren wird durch 

die Gebührenanpassung erhöht. Darüber hinaus wird bei der Umsetzung des Postulatsberichts 

Grundwasserbewirtschaftung auf wichtige Massnahmen verzichtet. Im Weiteren soll die Teilnahme 

an Messen und Ausstellungen künftig reduziert werden. 

Auswirkungen 

Die Erhöhung der Gebühren wird bei Gesuchstellern und Investoren Kritik hervorrufen, aber gemessen 

an den Baukosten und an den für die Wirtschaft geschaffenen Werten werden die Gebühren 

auch künftig moderat ausfallen. 

Die mit der Übersicht über die thermische Nutzung von Grundwasser angestrebten Verbesserungen 

zum Schutz des Grundwassers werden ausschliesslich im Rahmen des ordentlichen 

Vollzugs umgesetzt. 

Der Informationsauftrag gemäss Umwelt- und Gewässerschutzgesetz kann künftig nur eingeschränkt 

wahrgenommen werden. Umwelt und Gewässer werden weniger thematisiert, wodurch 

die Sensibilisierung in der Bevölkerung abnimmt. 


Grundsätzlich ab 2014; Aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen (interkantonaler Auftritt 

an der OLMA 2014) werden Sparmassnahmen im Informationsbereich erst ab 2015 wirksam. 

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 


10'822'800 11'957'300 10'680'000 


Nr. 

E51 

Baudepartement, LB 6.13 (Effiziente Energienutzung und Energieversorgung fördern) 



Der Kanton streicht die Beiträge an die Entwicklung von Anlagen und Projekten zur Förderung 

der Energieeffizienz und zur Produktion von neuen erneuerbaren Energien (Pilot- und Demonstrationsanlagen 

gemäss Art. 16 Abs. 1 Energiegesetz [EnG]) vollumfänglich. Darüber hinaus wird 

die Teilnahme des Amtes für Umwelt und Energie (AFU) an Veranstaltungen, Events und 

Leuchtturmprojekten auf ein Minimum reduziert. 

Auswirkungen 

Die Innovationstätigkeit von Unternehmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien 

wird gedämpft. Die Realisierung von neuen und zukunftsträchtigen Projekten und Vorhaben wird 

erschwert. Ebenso erschwert wird die im Energiegesetz festgelegte Verdoppelung der Produktion 

von neuen erneuerbaren Energien bis ins Jahr 2020 (Art. 1a EnG). Innovative Projekte wie 

z.B. Förderung von AgroCleanTech Pilotanlagen erhalten keine Unterstützung mehr. 

Die Haltung des Kantons St.Gallen im Energiebereich wird durch die verminderte Informationsund 

Kommunikationsarbeit insbesondere auch im Quervergleich mit den Nachbarkantonen als 

sehr passiv wahrgenommen. Die Sensibilisierung der Bevölkerung wird abnehmen. 


Ab 2014. 

Rechtliches 


111

in Franken 2014 2015 2016 


7'520'900 8'309'306 7'421'700 


Nr. 

E52 




Am 1. Januar 2013 sind die Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms "Via Sicura Paket 

II" des Bundes in Kraft getreten. Das Massnahmenpaket setzt den Schwerpunkt auf die bessere 

Durchsetzung der gesetzlichen Regeln und Standards. Dabei soll insbesondere auf das Verhalten 

der Verkehrsteilnehmenden Einfluss genommen werden. 

Die Kantonspolizei (KAPO) hat daher die bisherigen erfolgreichen Bemühungen zur Verbesserung 

der Verkehrssicherheit konsequent fortzusetzen. Dabei ist die Hauptunfallursache gemäss 

Verkehrsunfallstatistik, die übersetzte Geschwindigkeit, wirksam anzugehen. Waren im Jahr 

2011 noch 18 Prozent aller Unfälle auf eine zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen, so waren 

es im Jahr 2012 bereits 21 Prozent. Neben präventiven Aufklärungskampagnen im Rahmen der 

Verkehrsinstruktion an die jungen und künftigen Verkehrsteilnehmenden ist auch mit aktiven 

Massnahmen für die Einhaltung der Verkehrsregeln zu sorgen. Dieses Ziel kann nur erreicht 

werden, wenn zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können. Mit den vorhandenen 

drei semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen ist die KAPO nicht in der Lage, 

für eine ausreichende Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeiten zu sorgen, weshalb zusätzliche 

Geräte zu beschaffen sind. Die Regierung geht davon aus, dass fünf weitere Geräte, die an 

wechselnden Standorten im Kanton zum Einsatz kommen, für die aus "Via Sicura" resultierenden 

Aufgaben erforderlich sind. Die internen Dienstvorschriften stellen dabei sicher, dass Geschwindigkeitskontrollen 

nicht aus fiskalischen Gründen, sondern dort eingerichtet werden, wo die Einhaltung 

der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten wesentlich zur Verkehrssicherheit beiträgt. So 

wird die Geschwindigkeit beispielsweise bei Strassen kontrolliert, die an Schulen, Kindergärten, 

Spitälern und Altersheimen vorbeiführen oder bei Strassen, die allgemein als unfallträchtig gelten. 

Diese Praxis wird nicht geändert. 

Auswirkungen 

Im Jahr 2014 fallen einmalige Aufwendungen im Betrag von 1.2 Mio. Franken für die Beschaffung 

der fünf semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen an. Für die Bussenverarbeitung 

werden bei der Verkehrspolizei etwa 400 Stellenprozente benötigt. Die Abgeltung der Aufwendungen 

zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms "Via Sicura Paket II" durch die Verkehrspolizei 

und das Strassenverkehrsamt erfolgt über den Strassenfonds (vgl. Massnahmen in 

LB 7.16: Finanzen und Services, STVA). 


Es ist mit einer Lieferzeit von etwa sechs Monaten zu rechnen. 

Rechtliches 

Anpassungen von Gesetzesgrundlagen sind nicht notwendig. 

in Franken 2014 2015 2016 



67'447'300 68'091'000 69'709'700 

-6'800'000 -8'000'000 -7'100'000 

112

Nr. 

E53 

Sicherheits- und Justizdepartement, LB 7.07-7.09 (Amt für Militär und Zivilschutz) 



Der Zivilschutz ist heute eine Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden. Mit einem 

neuen Konzept "Zivilschutz 15+" wird angestrebt, Strukturen, Einsätze, Führung, personelle und 

materielle Ressourcen sowie Ausbildung vermehrt und konsequent auf die heutigen Bedrohungsformen 

und Herausforderungen auszurichten. Hierfür ist eine stärkere Steuerung durch den Kanton 

unabdingbar: Mit einer Regionalisierung oder allenfalls Kantonalisierung des Zivilschutzes 

kann die Effizienz des Mitteleinsatzes erhöht werden. Dabei ist eine Spezialfinanzierung naheliegend. 

Vorgesehen ist, diese Spezialfinanzierung mit den bereits heute erhobenen Ersatzabgaben 

für baulichen Zivilschutz sowie mit Beiträgen der Gemeinden, z.B. abhängig von der Zahl der 

Einwohnerinnen und Einwohner, zu alimentieren. Die Gemeinden tragen heute die Hauptlasten 

im Zivilschutz; mit der Schaffung einer Spezialfinanzierung ergibt sich eine Nivellierung für die 

Gemeinden, die insgesamt für Kanton und Gemeinden zu finanziellen Entlastungen führen wird. 

Das Konzept ist aber noch nicht erarbeitet; die Regierung wird demnächst einen Projektauftrag 

erteilen. Zu prüfen und zu berücksichtigen ist auch das Synergiepotenzial, das sich aus einer 

verstärkten Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, insbesondere bei Material und Ausbildung, ergeben 

kann. 

Auswirkungen 

Die Gemeinden sollen in den Bereichen Ausbildung, Materialwesen, Kontrolltätigkeiten, Aufgebote 

und Führung entlastet werden. Die Entlastungswirkung ist noch nicht abschliessend quantifizierbar. 

Mittelfristig kann beim kantonalen Amt für Militär und Zivilschutz aufgrund der Vereinfachungen 

mit der Reduktion um eine Stelle gerechnet werden. 


Bis Anfang 2016. 

Rechtliches 

Das Bevölkerungsschutzgesetz (sGS 421.1), das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung 

über den Zivilschutz (sGS 413.1) und die Verordnung zu Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung 

über den Zivilschutz (sGS 413.11) sind anzupassen. 

in Franken 2014 2015 2016 


4'189'700 4'123'900 4'121'500 


Nr. 

E54 




Nach Art. 10 der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (SR 143.11, 

Ausweisverordnung, VAwG) trägt die kantonale Ausweisstelle die Verantwortung für qualitativ 

gute Ausweise, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Sie ist für die Datenqualität im Informationssystem 

Ausweisschriften (ISA) verantwortlich. Jährlich werden im Kanton St.Gallen 

rund 20'000 ID-Karten für Erwachsene und 12'000 ID-Karten für Kinder ausgestellt. Die gesamte 

technische Infrastruktur hierfür befindet sich bei der kantonalen Ausweisstelle. Von den Gebühreneinnahmen 

für die Identitätskarten (Fr. 65.– für Erwachsene, Fr. 30.– für Kinder) fliessen 

Fr. 13.40 resp. Fr. 6.20 an den Bund (Gebührenanteil des Bundes und Kartenproduktion). Den 

Rest teilen sich heute der Kanton und die Gemeinden hälftig (je Fr. 25.80 bei Erwachsenen-IDs 

113

und Fr. 11.90 bei Kinder-IDs). Mit der Entlastungsmassnahme soll der gesamte Gebührenertrag, 

der nicht an den Bund überwiesen werden muss, bei der kantonalen Ausweisstelle verbleiben. 

Auswirkungen 

Die Entlastungsmassnahme hat keine Auswirkung auf die Leistungserbringung; Identitätskarten 

können weiterhin bei den Einwohnerämtern der Gemeinden bestellt werden. Die Gemeinden 

überweisen die von ihnen erhobenen Gebühreneinnahmen für die ID-Karten an den Kanton. Die 

Gebühreneinnahmen aller Gemeinden reduzieren sich damit um rund 660'000 Franken. 


Die Entlastungsmassnahme kann mit der untenstehenden Verordnungsanpassung auf 1.1.2014 

in Kraft treten. 

Rechtliches 

Art. 5 der Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige 

(sGS 453.31) ist anzupassen. 

in Franken 2014 2015 2016 


5'752'400 5'108'400 5'033'700 


Nr. 

E55 




Die Gebühr für den Erlass von Strafbefehlen wird um durchschnittlich Fr. 50.– erhöht. Dies führt, 

unter Berücksichtigung der unvermeidlichen Abschreibungen, netto zu einem Mehrertrag von Fr. 

800'000 pro Jahr. 

Auswirkungen 

Diese Gebührenerhöhung für Strafbefehle erfolgt innerhalb des Rahmens der kantonalen Gerichtskostenverordnung 

und unter Beachtung des Kostendeckungsprinzips. Die Erhöhung wird 

aufgrund des Arbeitsaufwandes bemessen und deshalb bei Massendelikten tiefer angesetzt als 

bei Fällen mit grösserem Aufwand. Auf die Gemeinden hat die Gebührenerhöhung keine Auswirkungen. 


Die Gebührenerhöhung für Strafbefehle kann auf 1. Januar 2014 umgesetzt werden. 

Rechtliches 

Anpassungen von Gesetzesgrundlagen sind nicht notwendig. 

in Franken 2014 2015 2016 


19'420'000 19'232'400 19'194'700 


114

Nr. 

E56 

Sicherheits- und Justizdepartement, LB 7.16 (Finanzen und Services STVA) 

Erhöhung Motorfahrzeug- und Motorradsteuern zur Abgeltung zusätzlicher ungedeckter 

Kosten für den Steuerbezug und für die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms 

"Via Sicura II" sowie für den Strassenfonds 


Der Steuerfuss der Motorfahrzeugsteuern soll von 100 auf 105 Prozent angehoben und der 

Steuersatz für die Motorräder verdoppelt werden. Die Mehrerträge in der Höhe von 11 Mio. Franken 

fliessen unverändert zweckgebunden in den Strassenfonds. Die zusätzlichen Mittel sichern 

zum einen die Abgeltung der Personal-, Infrastruktur- und Betriebskosten für die Erhebung der 

Motorfahrzeugsteuern, soweit diese noch ungedeckt sind, sowie die Finanzierung des neuen 

Verkehrssicherheitspaketes "Via Sicura Paket II" des Bundes. Konkret sind die Massnahmen des 

Verkehrssicherheitsprogramms "Via Sicura Paket II" am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Die 

Kantonspolizei wird mit zusätzlichen fünf semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen vermehrt 

die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten kontrollieren. (vgl. LB 7.01 – 7.05). Für die 

Verarbeitung der automatischen Messungen und deren Sanktionierung sind bei der Verkehrspolizei, 

aber auch beim Strassenverkehrsamt zusätzliche Stellen erforderlich, die nach Art. 7 Abs. 1 

des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben (sGS 711.10; abgekürzt SVAG) dem Strassenfonds 

zu belasten sind: 4 Stellen Verkehrspolizei; 1.5 Stellen "Administrativmassnahmen", was 

Kosten von rund 550'000 CHF entspricht. Künftig sollen auch alle Kosten für die Erhebung der 

Motorfahrzeugsteuern (inkl. Amortisation der Infrastruktur und Abschreibungen) durch den Strassenfonds 

abgegolten werden, soweit diese noch ungedeckt sind (rund 4.9 Mio. CHF). Zum anderen 

verbleiben durch die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern zusätzliche Mittel im Strassenfonds 

in der Höhe von 5.5 Mio. CHF für den künftigen Betrieb, Unterhalt und gezielten Ausbau des 

Kantonsstrassennetzes. 

Auswirkungen 

− 

Motorfahrzeugsteuer: Letzte Erhöhung 1978. Im interkantonalen Vergleich positioniert sich 

die durchschnittliche Belastung im mittleren Bereich. Eine Erhöhung des Steuerfusses um 5 

Prozent (von 100 auf 105 Prozent) ergibt Mehreinnahmen von rund 7 Mio. Franken. Bei einer 

durchschnittlichen Steuerbelastung eines Personenwagens von FR. 390.-- macht die Erhöhung 

um 5 Prozent rund FR. 20.-- aus. 

− Motorradsteuer: Letzte Erhöhung 1978. Für Motorräder wird die gleiche Steuerbemessung – 

d.h. nach Gesamtgewicht – angewendet wie für alle anderen Motorfahrzeuge; dadurch werden 

Motorräder unter Berücksichtigung ihrer Emissionen im Vergleich zu den Personenwagen 

sehr tief besteuert. Die durchschnittliche Steuerbelastung eines Motorrads beträgt rund 

100 Franken. Auch bei einer Verdoppelung, die zu Mehreinnahmen von rund 4 Mio. Franken 

führt, positioniert sich die durchschnittliche Steuerbelastung im interkantonalen Vergleich 

noch im Mittelfeld. 


− Motorfahrzeugsteuer: Die Massnahme kann ab 1. Januar 2014 realisiert werden. 

− Motorradsteuer: Die Massnahme kann ab 1. Januar 2015 realisiert werden. 

Rechtliches 

− Motorfahrzeugsteuer: Anpassungen von Gesetzesgrundlagen sind nicht notwendig (Anhebung 

des Steuerfusses durch den Kantonsrat). 

− Motorradsteuer: Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben (sGS 711.70). 

in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs (Ertrag) 


-9'483'950 -10'010'190 -10'300'550 

-2'950'000 -4'950'000 -4'950'000 

115

Nr. 

E57 

Sicherheits- und Justizdepartement, LB 7.17 (Verkehrssicherheit und Umwelt 

STVA) 

Abbau der Rückstände bei Fahrzeugprüfungen sowie verschiedene Massnahmen in Bereichen 

Prüfstellen, Seerettungsdienste und Unfallverhütung 

Beschreibung der Massnahmen 

− Rückstand Fahrzeugprüfungen: Einstellung 15 zusätzlicher Verkehrsexperten sowie Reduktion 

der Prüfzeiten von 25 auf 20 Minuten. 

− Prüfstellen: Zusammenlegung der Prüfstelle Winkeln mit der Prüfstelle Oberbüren. 

− Seerettungsdienste: Einerseits Streichung der Betriebsbeiträge; anderseits Reduktion der 

Beiträge für Anschaffungen oder Revisionen von Schiffen auf 75 Prozent der Kosten. 

− Unfallverhütung: Verzicht auf eigene Kampagnen im Ostschweizer Konkordat. 

Auswirkungen 

− Rückstand Fahrzeugprüfungen: Die gesetzlich vorgeschriebene Periodizität (4/3/2/2/2… Jahre) 

bei Fahrzeugprüfungen kann schon seit Jahren nicht eingehalten werden. Aufgrund der 

jährlichen Zunahme des Fahrzeugbestandes um 2 bis 3 Prozent würden die Rückstände mit 

dem aktuellen Bestand an Verkehrsexperten weiter kontinuierlich anwachsen. Mit zusätzlichen 

Verkehrsexperten werden Mehreinnahmen von 1,5 Mio. Franken und mit der Reduktion 

der Prüfzeiten Mehreinnahmen von 0,6 Mio. Franken erzielt. Ein nachhaltiger Abbau der 

Rückstände wird nur in Kombination der beiden Massnahmen erreicht. 

− Prüfstellen: Mit der Schliessung der Prüfstelle Winkeln ergeben sich Synergien im Bereich Infrastruktur 

und Personal (0,15 Mio. Franken). Die Umsetzung ist vom Neubau der Prüfstelle 

Oberbüren abhängig (gemäss Investitionsprogramm ab 2021 realisiert). 

− Seerettungsdienste: Mit dem Verzicht auf kantonale Betriebsbeiträge müssen die Seeanlieger-Gemeinden 

den Betrieb inskünftig alleine finanzieren (0,26 Mio. Franken). Nach Art. 13 

der Schifffahrtsverordnung (sGS 714.11) ist der Betrieb und der Unterhalt des Seerettungsdienstes 

Aufgabe der Ufergemeinden. Auf die Mitfinanzierung des Kantons für den Betrieb ist 

künftig zu verzichten. Reduktion des Beitrags für Anschaffungen oder Revisionen von Schiffen 

auf die in der Verordnung vorgesehene Höhe auf 75 Prozent, d.h. die Seeanlieger- 

Gemeinden müssen inskünftig 25 Prozent der Revisions- und Beschaffungskosten selbst 

tragen. 

− Unfallverhütung: Es werden nur noch Kampangen durch die Beratungsstelle für Unfallverhütung 

(bfU) durchgeführt (- Fr. 65'000). 


− Rückstand Fahrzeugprüfungen: 2014 bis 2015. Pro Jahr zusätzliche acht bzw. sieben Verkehrsexperten. 

− Prüfstellen: Die Fertigstellung des Neubaus ist für 2021 geplant. 

− Seerettungsdienste: Die Massnahme kann ab 1. Januar 2015 realisiert werden. 

− Unfallverhütung: Die Massnahme kann ab 1. Januar 2014 realisiert werden. 

Rechtliches 

− Rückstand Fahrzeugprüfungen: Anpassungen von Gesetzesgrundlagen sind nicht notwendig. 

− Prüfstellen: Anpassungen von Gesetzesgrundlagen sind nicht notwendig. 

− Seerettungsdienste: Änderung Schifffahrtsverordnung (sGS 714.11) für die Betriebsbeiträge. 

− Unfallverhütung: Anpassungen von Gesetzesgrundlagen sind nicht notwendig. 

116

in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs (Ertrag) 

Experten (Ertrag) 

Prüfzeiten (Ertrag) 

Betriebsbeitrag (Gemeinden) 

Schiffe / Revisionen (Gemeinden) 

Beitrag Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit (Unfallverhütung) 


Nr. 

E58 

-2'142'150 -1'820'010 -1'660'550 

-600'000 

-257'000 

0 

-65'000 

-1'500'000 

-600'000 

-257'000 

-85'000 

-65'000 

-1'500'000 

-600'000 

-257'000 

-112'500 

-65'000 

-952'000 -2'507'000 -2'534'500 

Gesundheitsdepartement, LB 8.01 (stationäre Gesundheitsversorgung) 

Kürzungen Beiträge stationäre Versorgung und Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung 

sowie Gewinnabschöpfung Spitalverbunde 

Beschreibung der Massnahmen 

Verschiedene Massnahmen im Bereich der Beiträge an die stationäre Versorgung: Reduktion der 

Ansätze von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL), konsequentes Benchmarking bei Tarifgenehmigungen/-festsetzungen), 

Gewinnvorgabe bei Spitalverbunden, weitere Leistungskonzentrationen 

und Leistungsanpassungen (u.a. neue Privatabteilungen bei den Psychiatrischen 

Diensten) und Kürzung der Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung. 

a) Kürzung Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 

Die Aus- und Weiterbildung von Assistenz- und Unterassistenzärztinnen und -ärzten ist gemäss 

KVG eine gemeinwirtschaftliche Leistung und muss vollumfänglich durch die Kantone finanziert 

werden. Im AFP 2014 sind für Assistenzärztinnen und -ärzte Beiträge von Fr. 20'000.- je Stelle 

und Jahr (für Kantonsspital St.Gallen und Ostschweizer Kinderspital) bzw. von Fr. 15'000.- je 

Stelle und Jahr (für alle anderen Spitäler und Kliniken) hinterlegt. Mit der vorliegenden Massnahme 

ist eine Reduktion der Entschädigung für Assistenzärztinnen und -ärzte am KSSG und 

am OKS von Fr. 20'000.- je Stelle und Jahr auf Fr. 18'000.- je Stelle und eine Reduktion der Entschädigung 

für Unterassistenzärztinnen und -ärzte von Fr. 10'000.- auf Fr. 8'000.- je Stelle und 

Jahr vorgesehen. Das ergibt Einsparungen von rund 1 Mio. Franken. Die Entschädigung von Fr. 

15'000.- für Assistenzärztinnen und -ärzte je Stelle und Jahr für alle anderen Spitäler und Kliniken 

bliebe unverändert, weil ein gesamtschweizerisches Konkordat zur einheitlichen Abgeltung 

von Aus- und Weiterbildungsleistungen in dieser Höhe geplant ist. 

Auswirkungen 

Die Spitäler verfügen über weniger Beiträge zur Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten. 

Die Ansätze zur Aus- und Weiterbildung wurden bereits im Sparpaket II stark reduziert. Mit 

dieser Massnahme werden die Beiträge weiter gekürzt, obwohl der Kanton St.Gallen im 

schweizweiten Vergleich wenig Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen leistet und in verschiedenen 

Gesundheitsberufen Nachwuchsmangel herrscht. 


Umsetzung ab 2014 möglich. 

Rechtliches 

Keine Anpassung von Rechtsgrundlagen notwendig. 

b) Konsequentes Benchmarking bei Tarifgenehmigungen/-festsetzungen 

Die Tarife für stationäre Spitalaufenthalte von innerkantonalen Leistungserbringern, an denen 

sich der Kanton anteilmässig beteiligen muss, müssen entweder von der Regierung genehmigt 

(bei vertraglicher Einigung) bzw. von der Regierung festgesetzt (bei Scheitern der Verhandlungen) 

werden. Dabei soll der Wirtschaftlichkeit und dem Benchmarking konsequent Rechnung 

getragen werden und dazu beitragen, dass die Baserates bzw. die Tagespauschalen weniger 

stark ansteigen als geplant, was jährliche Einsparungen von rund 5 Mio. Franken zur Folge ha- 

117

en soll. 

Auswirkungen 

Die Aufwendungen des Kantons für stationäre Spitalaufenthalte fallen weniger hoch aus. Im Gegenzug 

reduzieren sich die Betriebserträge bei den Spitälern und auch der Investitionsvolumenanteil 

wird kleiner, da auch die Versicherer weniger Beiträge bezahlen müssen. 


Ab 2015 möglich. Im Fall einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht muss eine Frist 

von mindestens 18 Monate bis zum Entscheid und der damit verbundenen Rückabwicklung eingerechnet 

werden. 

Rechtliches 

Keine Anpassung von Rechtsgrundlagen notwendig, die Versicherer und Leistungserbringer 

können jedoch gegen Entscheide der Regierung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

einreichen. 

c) Gewinnvorgabe Spitalverbunde 

Erzielen die Spitalverbunde einen Gewinn, müssen sie zuerst Pflichtreserven äufnen, bis diese 

einen Stand von 20 Prozent des Dotationskapitals erreichen. Vom verbleibenden Gewinn kann 

der Kanton bis zu 50 Prozent beanspruchen. In der Vergangenheit hat der Kanton von dieser 

Möglichkeit immer Gebrauch gemacht und auch Gewinnanteile vereinnahmt. Die Spitalverbunde 

erhalten neu eine Gewinnvorgabe von 3 Mio. Franken. 

Auswirkungen 

Die Spitalverbunde sind angehalten, nebst all den bereits getroffenen Massnahmen zusätzlich 

einen Gewinn zu erzielen, um die Kantonsfinanzen zu entlasten. Obwohl die Spitalfinanzierung 

von gleich langen Spiessen ausgeht, sind die Privatspitäler von dieser Massnahme nicht betroffen. 

Die Gewinnabschöpfung von 3 Mio. Franken durch den Kanton erhöht dessen Einnahmen. 



Rechtliches 


d) Leistungskonzentrationen und Leistungsanpassungen 

Leistungskonzentrationen sollen innerhalb der Spitalverbunde und in Verbindung mit dem Kantonsspital 

St.Gallen konsequent weiter geführt werden, ohne dass die Versorgung in einem zu 

konzentrierenden Bereich vollumfänglich ausserkantonal erfolgen muss. Gleichzeitig sollen am 

KSSG im Bereich Lifestyle-Medizin Angebote aufgebaut und an den Psychiatrieverbunden neu 

Privatabteilungen realisiert werden. Bei beiden Angeboten handelt es sich um nicht KVGpflichtige 

Leistungen. Da sich der Kanton nur an KVG-pflichtigen Leistungen beteiligen muss, hat 

die Schaffung solcher Angebote indirekte Auswirkungen auf den Kantonsbeitrag an die stationäre 

Gesundheitsversorgung. Beide Angebote ermöglichen zusätzliche Einnahmen von insgesamt 

rund 2 Mio. Franken. Am KSSG tragen die zusätzlichen Einnahmen zu Gewinnen bei, an welchen 

der Kanton über eine Gewinnabschöpfung wiederum partizipieren kann. Durch das neue 

Angebot von Privatabteilungen in der psychiatrischen Versorgung (die Psychiatrieverbunde führen 

heute nur Abteilungen für Allgemeinversicherte) können bzw. müssen die zusätzlichen Einnahmen 

zur internen Querfinanzierung von ambulanten und tagesklinischen Leistungen herangezogen 

werden, bevor beim Kanton Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung beantragt werden 

können. Diese Massnahme macht vorgängig Investitionen notwendig. 

Auswirkungen 

Dank den Zusatzerträgen kann der Kanton beim KSSG eine höhere Gewinnabschöpfung realisieren 

und bei den Psychiatrieverbunden seine Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung reduzieren. 

118


Umsetzung frühestens ab 2016 möglich, da vorgängig Investitionen getätigt werden müssen. 

Rechtliches 


e) Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung 

Der Kanton St.Gallen wird im Jahr 2014 gemäss Aufgaben- und Finanzplan rund 21 Mio. Franken 

für die Sicherstellung der Versorgung aufwenden. Es sind dies Beiträge an psychiatrische 

Ambulatorien und psychiatrische Tageskliniken sowie Beiträge an das Ostschweizer Kinderspital 

(inkl. Romerhuus) und an die Geriatrische Tagesklinik, da diese für die Versorgung wichtigen und 

notwendigen Leistungen von den Versicherern derzeit nicht kostendeckend vergütet werden. 

Das Ziel sind kostendeckende Tarife der Versicherer für diese Leistungen. Dadurch wird der 

Kanton entlastet. Falls die Versicherer nicht bereit sein sollten, kostendeckende Tarife zu vergüten 

und deswegen die Tarifverhandlungen scheitern, müsste die Regierung im Rahmen des Tariffestsetzungsverfahrens 

einen Tarif hoheitlich festlegen. Die Staatsbeiträge zur Sicherstellung 

der Versorgung sollen bis 2016 um 10 Mio. Franken reduziert werden. Auf diese Sparvorgabe 

müsste jedoch zurückgekommen werden, wenn als Folge von Bundesverwaltungsgerichtsentscheiden 

die Tarife nicht wie vorgesehen erhöht werden können. Solange die Versicherer keine 

kostendeckenden Tarife vergüten, hätte die Streichung dieser Staatsbeiträge zur Folge, dass 

psychiatrische Ambulatorien, psychiatrische und geriatrische Tageskliniken, das Romerhuus und 

das Ostschweizer Kinderspital nicht weiter betrieben werden könnten. Dies würde die Versorgung 

im Bereich Pädiatrie, Geriatrie und Psychiatrie in Frage stellen. Ohne ambulante und tagesklinische 

Angebote wird die Zahl der stationären Behandlungen, an denen sich der Kanton ab 

2017 mit mindestens 55 Prozent beteiligen muss, ansteigen. 

Auswirkungen 

Die Krankenversicherer vergüten kostendeckende Tarife. Dadurch erhöhen sich die zu übernehmenden 

Tarife. Im Gegenzug reduziert sich der Staatsbeitrag des Kantons. 


Etappierte Umsetzung ab 2014, da die Krankenversicherer nur zu schrittweisen Tariferhöhungen 

Hand bieten werden. Im Falle von hoheitlichen Tariffestlegungen durch die Regierung und allfälligen 

Beschwerden der Versicherer an das Bundesverwaltungsgericht muss eine Frist von mind. 

18 Monate bis zum Entscheid und der damit verbundenen Rückabwicklung eingerechnet werden. 

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs 504'500'000 524'200'00 538'900'00 


-6'500'000 -14'000'000 -21'000'000 

119

Nr. 

E59 




Der Kanton gewährt – gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10; 

KVG) und das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 

331.11; EG-KVG) Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen individuelle 

Prämienverbilligungen (IPV). Die IPV wird durch einen Bundes- und einen Kantonsbeitrag 

finanziert und umfasst die ordentliche IPV, die IPV für Ergänzungsleistungsbeziehende und die 

anrechenbaren Ersatzleistungen. Der Kantonsbeitrag folgt prozentual der Entwicklung des Bundesbeitrags. 

Der Kanton St.Gallen hat für die IPV im EG-KVG zusätzlich ein Mindest- und ein 

Höchstvolumen definiert. Der Kantonsbeitrag beträgt gemäss AFP 2014 65,4 Mio. Franken und 

soll dauerhaft um rund 6,5 Mio. Franken reduziert werden. Damit bewegt sich der Kantonsbeitrag 

immer noch innerhalb des im EG-KVG definierten Mindest- und Höchstvolumen. 

Auswirkungen 

Diese Massnahme führt zu einer steigenden Prämienbelastung der Haushalte in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen (d.h. Kürzung im Bereich der ordentlichen IPV), da im Bereich der 

IPV für EL-Beziehende, bei der Verbilligung von Prämien für Kinder- und Jugendliche in Ausbildung 

für untere und mittlere Einkommen zu mindestens 50 Prozent, bei der Übernahme von 

Prämien und Verzugszinsen, welche im Rahmen der Sozialhilfe ausgerichtet werden, und bei 

OKP-Ausständen, welche aufgrund von Verlustscheinen übernommen werden, keine Kürzung 

möglich ist. 

Die genaue Umsetzung der Kürzung um 6,5 Mio. Franken erfolgt im Rahmen der jährlichen Festlegung 

der IPV-Eckwerte durch die Regierung. Im Vordergrund stehen Massnahmen wie die 

Erhöhung des Grenzbetrags zur Auszahlung von IPV von Fr. 12.- im Jahr auf Fr. 100.- im Jahr je 

anspruchsberechtigte Person, die Aufrechnung von verschiedenen Abzügen gemäss Steuererklärung 

(z.B. freiwillige Zuwendungen, Parteispenden, Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort, 

Aus- und Weiterbildungskosten, Berufsauslagen usw.) sowie die Anpassung der prozentualen 

Selbstbehalte und/oder des Kinderabzuges. 



Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 



Nr. 

E60 

65'520'000 65'050'000 65'990'000 

-6'500'000 -6'500'000 -6'500'000 


Pensumreduktion ärztlicher Tutor und Streichung Beitrag Mitarbeiterbefragung in den 

Gesundheitsinstitutionen 


Die 100-prozentige Stelle des ärztlichen Tutors in den psychiatrischen Kliniken zur Verbesserung 

der Rekrutierungssituation im psychiatrieärztlichen Bereich wird auf eine 25-prozentige Stelle 

reduziert. 

Der für das Jahr 2014 vorgesehene Beitrag des Kantons an die Mitarbeiterbefragung in den 

Gesundheitsinstitutionen des Kantons St.Gallen wird gestrichen. 

Auswirkungen 

120

Die Attraktivität, als Assistenzarzt oder als Assistenzärztin in den psychiatrischen Kliniken im 

Kanton St.Gallen tätig zu sein, sinkt, da eine strukturierte und qualitativ hochstehende Weiterbildung 

in Psychiatrie mit dem reduzierten Stellenpensum kaum mehr gewährleistet werden kann. 

Die Nachwuchssicherung ist damit noch stärker gefährdet, die Attraktivität als Weiterbildungsstätte 

sinkt ebenfalls. 

Die Mitarbeiterbefragung muss von den Gesundheitsinstitutionen (Spital- und Psychiatrieverbunde) 

zukünftig vollumfänglich selbst finanziert durchgeführt werden. 


Umsetzung ab 2014. Die Streichung des kantonalen Beitrags an die Mitarbeiterbefragung führt 

zu einer Entlastung im Jahr 2014. 

Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 


1'792'000 1'742'000 1'742'000 


Nr. 

E61 




Im Bereich der Präventivmedizin wird der Aufwand für verschiedene Projekte (Förderung eines 

gesunden Lebensstils in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, Pilotprojekt 

Werdenberg/Sarganserland zur Erreichung der Migrationsbevölkerung) und für den Jugendtag 

reduziert sowie eine Praktikantenstelle und einzelne Staatsbeiträge gestrichen. Im Zentrum für 

Prävention (ZEPRA) wird das Informationsheft ZepraTransfer eingestellt. Zudem muss in der 

Abteilung Gemeinden und Netzwerke mit der Fachstelle Jugendschutz der Sachaufwand reduziert 

werden. 

Auswirkungen 

Der bisher zusammen mit dem Bildungsdepartement organisierte Jugendtag kann nicht mehr 

durchgeführt werden. Damit können über 1'000 Schülerinnen und Schüler und deren Lehrpersonen 

aus dem ganzen Kanton, die jährlich am Jugendtag teilnehmen, nicht mehr direkt mit den 

Präventionsinhalten zu Alkohol, Tabak, Ernährung, Bewegung und Gewalt angesprochen und 

zur Aufnahme der Themen im Unterricht animiert werden. Darüber hinaus fällt mit der Einstellung 

des Informationshefts ZepraTransfer ein wichtiges und beliebtes Kommunikationsmittel weg. 

Massnahmen der Bewegungsförderung vor allem in der Altersprävention werden stark eingeschränkt 

und Anstrengungen zum besseren Erreichen der Migrationsbevölkerung können ab 

2014 nicht mehr finanziert werden. 

Mit der Reduktion des Sachaufwands im Bereich Gemeinden und Netzwerke werden die Mittel 

zur Unterstützung von Gemeinden bei der Aufnahme von Projekten und Angeboten der Gesundheitsförderung 

und im Jugendschutz stark eingeschränkt. Damit entfällt ein wesentlicher Anreiz 

zur Teilnahme an Präventionsmassnahmen auf Gemeindeebene. 


Umsetzung ab 2014. 

Rechtliches 


121

in Franken 2014 2015 2016 


3'285'900 3'256'900 3'269'100 


Nr. 

E62 


Mitfinanzierung elektronische Kostengutspracheverfahren im Gesundheitswesen (eKO- 

GU) durch Nutzerkantone 


Die technische Projektleitung stellt die Koordination der betrieblichen Anforderungen von 13 Kantonen 

bei der Weiterentwicklung der eKOGU-Plattform sowie das Lieferantenmanagement (mit 

Abraxas) sicher. Nach dem Abschluss der Projektphase mit den Kantonen der GDK-Ost und 

dem Übergang in den ordentlichen Betrieb sowie der Ausdehnung auf vier neue Westschweizer 

Kantone sollen die zentralen Aufwände, die bis anhin vom Kanton St.Gallen getragen worden 

sind, von allen teilnehmenden Kantonen anteilig über Betriebskosten abgerechnet werden. 

Auswirkungen 

Die Aufwendungen, die bis anhin vom Kanton St.Gallen getragen worden sind, sollen nun auch 

an die anderen Nutzerkantone weiterverrechnet werden. 



Rechtliches 

Keine Anpassung von Rechtsgrundlagen notwendig. Voraussetzung für die Umsetzung der 

Massnahme bildet ein entsprechender Beschluss in der GDK-Ost (Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen 

und -direktoren der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein). 

in Franken 2014 2015 2016 



Nr. 

E63 


Reduktion der Staatsbeiträge an Platzierungskosten im Rahmen des geplanten Beitritts 

zur IVSE (Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen), Liste C (Stationäre 

Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich) 


Die Finanzierung in suchttherapeutischen Einrichtungen geht heute – mit Ausnahme von Platzierungen 

in den beiden Rehazentren Mühlhof und Lutzenberg – vollumfänglich zu Lasten der Gemeinden. 

Bei üblicher Anwendung des Kostenteilers gemäss IVSE, Liste C werden die Platzierungskosten 

aufgeteilt auf 1/3 Gemeinden und 2/3 Kanton. Der Beitritt des Kantons St.Gallen zur 

IVSE, Liste C ist erst in Planung, die Kosten sind jedoch bereits im Voranschlag 2013 sowie im 

AFP 2014-2016 berücksichtigt. Mit der vorgeschlagenen Massnahme muss der vorgesehene 

Kostenteiler zwischen dem Kanton und den Gemeinden angepasst werden. Der Staatsbeitrag 

des Kantons an die Platzierungskosten im Suchtbereich wird um 10 Prozent reduziert. 

Auswirkungen 

Die Gemeinden werden im Umfang des Einsparvolumens weniger entlastet als bei vorgesehener 

Anwendung des Kostenteilers gemäss IVSE, Liste C mit Aufteilung der Platzierungskosten auf 

1/3 Gemeinden und 2/3 Kanton. 



122

Rechtliches 

Keine Anpassung von bestehenden Rechtsgrundlagen notwendig. 

in Franken 2014 2015 2016 


5'224'600 5'221'400 5'228'600 


Nr. 

E64 




Im Bereich Rechtsdienst / Kantonszahnarzt werden für Bewilligungsverfahren und bei Disziplinarverfahren 

Gebühren bzw. amtliche Kosten erhoben. Die Massnahme sieht eine Erhöhung 

dieser Gebühren nach dem Verursacherprinzip vor. Im Bereich Kantonsapotheke / Amtsapotheke 

sollen durch Ausschöpfung des Gebührentarifs und aufwandgerechtere Verrechnung der Inspektionen 

ebenfalls Mehreinnahmen erzielt werden. 

Auswirkungen 

Die verstärkte Anwendung des Verursacherprinzips hat eine entsprechende finanzielle Mehrbelastung 

der Involvierten bei Bewilligungs- und Disziplinarverfahren sowie bei Inspektionen zur 

Folge. 



Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 


1'000'000 1'000'000 1'000'000 


Nr. 

E65 




Die Tierseuchenkasse wird Ende 2013 einen voraussichtlichen Bestand von rund 5 Mio. Franken 

aufweisen. Mit der Massnahme wird der Kassenbestand auf diesem Niveau stabilisiert und die 

Einnahmen so reduziert, dass die durchschnittlichen Jahresausgaben gedeckt sind. Gemäss 

Veterinärgesetz werden mit einer Reduktion des Kantonsbeitrags die Tierhalter- und Gemeindebeiträge 

in die Kasse ebenfalls vermindert. 

Auswirkungen 

Eine Senkung des Kantonsbeitrags um 25 Prozent hat zusammen mit der gemäss Veterinärgesetz 

notwendigen Reduktion der Tierhalter- und Gemeindebeiträge eine Einnahmenminderung 

für die Tierseuchenkasse von Fr. 832'000.- zur Folge. Trotz diesem jährlichen Einnahmenausfall 

sollte sich der Kassenbestand auf dem Niveau von 5 Mio. Franken stabilisieren – dies bei angenommenen 

gleichbleibenden Ausgaben. Mittelfristig sind jedoch steigende Kosten für Labor, 

Probenahmen durch Dritte oder neue Präventivmassnahmen sowie infolge Auftreten neuer Tierkrankheiten 

nicht auszuschliessen, dadurch müsste ein Rückgang des Kassenbestandes in Kauf 

genommen werden. Sollte wegen Seuchenereignissen oder wegen notwendigen Massnahmen 

der vorgeschriebene Mindestbestand von 2 Mio. Franken unterschritten werden, wäre die Regie- 

123

ung von Gesetzes wegen verpflichtet, die Beiträge wieder anzuheben. 

Durch diese Massnahme werden die Gemeinden mit Fr. 166'000.- entlastet. 



Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 


1'650'000 1'650'000 1'650'000 


Nr. 

E66 




Jährliche Entlastung von 10 Mio. Franken ab 2015 durch Effizienz- und Produktivitätssteigerungen 

innerhalb der kantonalen Verwaltung. Die Umsetzung kann durch Massnahmen in Querschnittsbereichen, 

durch separat zu prüfende strukturelle Massnahmen (vgl. hierzu Kapitel 7.2 in 

der Botschaft, Massnahmen S1-S12) oder über den ordentlichen Budgetweg durch die Verteilung 

einer zentral eingestellten Pauschalkürzung auf die Departemente und die Staatskanzlei 

erfolgen. 

Auswirkungen 

Die Auswirkungen dieser Querschnittsmassnahme lassen sich aus heutiger Sicht noch nicht im 

Detail bestimmen. Die Massnahme wird im Eigenbereich (Personal- und Sachaufwand) der Zentralverwaltung 

ansetzen. 



Rechtliches 


in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs offen offen offen 


0 -10'000'000 -10'000'000 

124

A 1.1.2 Übergangsmassnahme 

Nr. 

Ü1 




Mit der neuen Spitalfinanzierung muss sich der Kanton St.Gallen an allen stationären Spitalbehandlungen 

in Listenspitälern gemäss dem festgelegten kantonalen Vergütungsanteil beteiligen. 

Der kantonale Vergütungsanteil beträgt gemäss KVG mindestens 55 Prozent. In Kantonen mit 

unterdurchschnittlichem Prämienniveau kann der Vergütungsanteil bis 2016 jedoch tiefer festgelegt 

werden. Aufgrund seines unterdurchschnittlichen Prämienniveaus legte der Kanton St.Gallen 

seinen Vergütungsanteil im Gesetz über den Kantonsanteil an den Abgeltungen der stationären 

Spitalleistungen vom 30. November 2011 (sGS 320.4) fest. Der kantonale Vergütungsanteil beträgt 

gemäss diesem Gesetz 54 Prozent im Jahr 2014 und 55 Prozent ab dem Jahr 2015. Eine 

Veränderung des Vergütungsanteils setzt eine Gesetzesanpassung voraus. Die jährliche Veränderung 

darf gemäss KVG 2 Prozentpunkte nicht übersteigen. Da der Kantonsanteil gemäss Art. 

49a KVG mindestens 9 Monate vor dessen Beginn festgelegt werden muss, ist eine Anpassung 

des kantonalen Vergütungsanteils nur für die Jahre 2015 und 2016 möglich. Es handelt sich um 

eine zeitlich befristete Massnahme, da der kantonale Vergütungsanteil in allen Kantonen ab 2017 

mindestens 55 Prozent betragen muss. 

Der kantonale Vergütungsanteil für das Jahr 2015 wird bei 52 Prozent (statt 55 Prozent) und für 

das Jahr 2016 bei 53 Prozent (statt 55 Prozent) festgelegt. 

Auswirkungen 

Die kantonalen Beiträge an stationäre Spitalleistungen reduzieren sich als Folge des tieferen 

Vergütungsanteils um rund 25 Mio. Franken im Jahr 2015 und um rund 17 Mio. Franken im Jahr 

2016. Die Auswirkungen sind zeitlich befristet auf die Jahre 2015 und 2016. Diese Massnahme 

hat Auswirkungen auf die Krankenkassenprämien. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, 

dass der Vergütungsanteil der Krankenversicherer in den nächsten Jahren ohnehin 

abnimmt, was sich entlastend auf die Krankenkassenprämien auswirkt. 


Die Umsetzung ist nur möglich für die Jahre 2015 und 2016. 

Rechtliches 

Die Massnahme erfordert eine Anpassung des Gesetzes über den Kantonsanteil an den Abgeltungen 

der stationären Spitalleistungen vom 30. November 2011 (sGS 320.4). 

in Franken 2014 2015 2016 

Nettoaufwand des Leistungsbereichs 504'000'000 524'200'00 536'200'00 

Veränderung Nettoaufwand laufende Rechnung 0 -25'0000'000 -17'000'000 

125

A 1.2 Beschreibung der Leistungsbereiche 

Leistungsbereich 1.01: Dienstleistungen zugunsten des Kantonsrates 

Das geltende Recht ordnet den Parlamentsdiensten jene Dienststellen der Staatskanzlei zu, die 

zugunsten des Kantonsrates Aufgaben erfüllen. Der Ratsdienst bereitet die Sessionen vor, führt 

das Kantonsratsprotokoll und die Session nach. Im Weiteren stellt er die Geschäftsführung des 

Präsidiums sicher, berät und schult die Mitglieder des Kantonsrates und sorgt für den Betrieb des 

Ratsinformationssystems. Der parlamentarische Kommissionsdienst ist für alle Aufgaben verantwortlich 

und zuständig, die zugunsten der ständigen Kommissionen und der Vertretungen des 

Kantonsrates in parlamentarischen Gremien zu erfüllen sind. Der parlamentarische Kommissionsdienst 

ist administrativ der Staatskanzlei zugehörig, untersteht jedoch der Weisungs- und 

Aufsichtsbefugnis der zuständigen parlamentarischen Organe. Dem parlamentarischen Kommissionsdienst 

obliegt die Geschäftsführung der ständigen Kommissionen, ausgenommen der Finanzkommission. 

Produkte: 

Ratsbetrieb (Sessionen und weitere Aspekte des Kantonsrates) 

Backoffice (Session) 

Logistik und Infrastruktur 

Anlässe KR/PräsKR/stäKo 

Mediensupport und Öffentlichkeitsarbeit 

Geschäftsführung des Präsidiums des Kantonsrates 

Geschäftsführung für die ständigen Kommissionen 

Beratung und Schulung der Mitglieder des Kantonsrates / Mitglieder PräsKR / Mitglieder stä- 

Ko 

Ratsinformationssystem (inkl. Applikationsverantwortung) 

Projekte zugunsten KR / PräsKR / stäKo 

Kantonsratsprotokoll (Kurzprotokoll und Audioprotokoll) 

Leistungsbereich 1.02: Dienstleistungen zugunsten der Regierung 

Die Staatskanzlei unterstützt die Regierung administrativ bei der Durchführung sowie der Vorund 

Nachbereitung ihrer Sitzungen. Sie erbringt Dienstleistungen zugunsten der Regierungspräsidentin 

oder des Regierungspräsidenten. Der Staatskanzlei obliegt die Vor- und Nachbereitung 

der Regierungssitzungen. Sie leistet Rechtsetzungs- und Rechtsanwendungssupport. 

Die Staatskanzlei stellt Protokoll und Aufzeichnungen sicher. Zudem ist sie für den Mediensupport 

und die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zuständig, besorgt den Weibeldienst und den 

Empfang im Regierungsgebäude und stellt das Anlassmanagement sicher. Als Fachorgan der 

Regierung erarbeitet die Staatskanzlei nach Weisung der Regierung die Grundlagen für die Planung 

und die Steuerung und erfüllt die Aufgaben des Regierungscontrollings. Sie erstellt den 

Geschäftsbericht der Regierung. In den Aussenbeziehungen übernimmt die Staatskanzlei die 

Koordination der interkantonalen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. 

Produkte: 

Regierungssitzung einschliesslich Vor- und Nachbereitung 

Backoffice (Regierungssitzung) 

Unterstützung der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten 

Rechtsetzungs- und Rechtsanwendungssupport 

Aufzeichnungen (Regierungssitzungen, Workshops, Treffen) 

Mediensupport und Öffentlichkeitsarbeit 

Weibeldienst und Empfang 

Anlässe 

Planung und Steuerung 

Regierungscontrolling 

Geschäftsbericht 

Aussenbeziehungen: interkantonale Zusammenarbeit sowie Zusammenarbeit mit dem Bund 

und dem Ausland 

Ratsinformationssystem (inkl. Applikationsverantwortung) 

126

Leistungsbereich 1.03: Dienstleistungen zugunsten der Verwaltung 

Die Verwaltung vollzieht die ihr im Rahmen der Gesetzgebung und von der Regierung übertragenen 

Aufgaben. Die Staatskanzlei als Schaltstelle zwischen den Departementen koordiniert den 

Geschäftsverkehr der Regierung und des Kantonsrates und besorgt allgemeine Administrationsaufgaben. 

Sie leistet zugunsten der Departemente und Dienststellen Rechtsetzungs- und 

Rechtsanwendungssupport. Bei der Geschäftsvorbereitung stellt sie die Abstimmung zwischen 

den Departementen sicher und durch die Geschäftsführung der Generalsekretäre-Konferenz 

gewährleistet sie die interdepartementale Koordination. Die Staatskanzlei ist für die Koordination 

von Sicherheitsbelangen zuständig. Das Büromaterial und die Drucksachen sowie Bürogeräte 

beziehen die Dienststellen der kantonalen Verwaltung bei der Materialzentrale der Staatskanzlei. 

Die Staatskanzlei ist ebenfalls für den Postdienst und den Betrieb der Telefonzentrale verantwortlich. 

Im Bereich der Kommunikation stellt die Staatskanzlei den Mediendienst sicher und unterhält 

das Internet und Intranet der Staatsverwaltung. Durch die administrative, koordinative und beratende 

Unterstützung durch die Staatskanzlei kann die Verwaltung ihre Aufgaben effizient und 

wirksam erbringen. Analog dazu stellt die Staatskanzlei ihre eigenen Ressourcen und die Infrastruktur 

sowie das Qualitätsmanagement sicher. 

Produkte: 

Backoffice (Allgemein) 

Rechtsetzungs- und Rechtsanwendungssupport 

Geschäftsführung Generalsekretäre-Konferenz 

Sicherheit 

Büromaterial 

Copy-Shop 

Postdienst 

Telefonzentrale 

Internet und Intranet 

Mediendienst 

Ressourcen und Infrastruktur sowie QMS 

Aktenführung und Archivierung (KR, RR, SK) 

Leistungsbereich 1.04: Dienstleistungen zugunsten Privater 

Die Staatskanzlei nimmt die Legalisation von Urkunden vor und bestätigt damit die Echtheit der 

Unterschrift. Die Staatskanzlei ist für die Herausgabe von amtlichen Publikationen und den 

Drucksachenverkauf zuständig. Weiter vermietet sie Räume im Regierungsgebäude und regelt 

die Nutzung des Klosterplatzes. 

Produkte: 

Legalisation 

Amtliche Publikationen (GS/GALLEX, ABl, Staatskalender, Abstimmungsunterlagen usw.) 

Drucksachenverkauf 

Raumnutzung 

Nutzung Klosterplatz 

Leistungsbereich 2.01: Öffentlicher Verkehr 

Kernaufgabe ist die zielgerichtete Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs (öV) im Kanton 

St.Gallen. Dies umfasst die Planung und die Bestellung von Verkehrsdienstleistungen, 

namentlich die Erstellung der strategiekonformen Angebotsplanung und Infrastrukturplanung, die 

Definition der Angebotsstandards und die effiziente Projektleitung und -steuerung. Dazu gilt es, 

mit den beteiligten Parteien, namentlich dem Bund und den Transportunternehmen 

Leistungsvereinbarungen abzuschliessen und mit den Gemeinden und angrenzenden Kantonen 

die Mitfinanzierung und die Entwicklungsschwerpunkte zu klären. 

Leistungsbereich 2.02: Biodiversität 

Die Erhaltung und Förderung der Biodiversität manifestiert sich in einem breiten Leistungsportfolio 

und ist gesetzlich breit verankert. Ziel ist es, die Vielfalt der Arten, der Lebensräume, der Gene 

in Flora und Fauna zu fördern und zu erhalten. Dies gilt sowohl in den terrestrischen und als auch 

den aquatischen Lebensräumen und auch für Kulturpflanzen und Nutztiere. 

127

Leistungsbereich 2.03: Nutzung der natürlichen Ressourcen Jagd und Fischerei 

Mit Jagd und Fischerei werden wertvolle natürliche Ressourcen genutzt. Die Jagd vollzieht die 

Jagdgesetzgebung. Sie regelt und überwacht den Jagdbetrieb im Kanton. Im Weiteren ist sie für 

die Betreuung der nationalen und kantonalen Wildschutzgebiete (eidgenössisches Jagdbanngebiet 

Graue Hörner, Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler Bedeutung, kantonale Wildschutzgebiete) 

verantwortlich. Die jagdliche Regulation der Wildbestände zielt darauf ab, gesunde, 

natürlich strukturierte und dem Lebensraum angepasste Wildbestände zu erhalten. Sie gewährleistet, 

dass keine untragbaren Wildschäden an Wald und landwirtschaftlichen Kulturen entstehen 

(z.B. im Schutzwald). Die Jagd stellt Ansprechpersonen bei Verkehrsunfällen mit Wild und 

die Durchführung der Nachsuche, die Verblendung der Strassen zur Vermeidung von Wildunfällen 

und zur Verminderung von Personen- und Sachschäden, für die Beratung der Bevölkerung 

bei Problemarten wie Fuchs, Marder, Haustaube, für die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung 

der Bevölkerung für Natur und Umwelt, für Tierschutzmassnahmen wie Kitzrettung in landwirtschaftlichen 

Kulturen usw. Zudem gewährleistet die Jagd die Aus- und Weiterbildung der Jäger, 

der Wildhutorgane und der Jagdaufseher. Die Fischerei ist zuständig für den Vollzug der Fischereigesetzgebung. 

Mit einer ökologisch orientierten und nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer 

wird ein nachhaltiger Ertrag gesichert. Dies umfasst insbesondere auch die Förderung bedrohter 

und selten gewordener Fischarten wie die Bodensee-Seeforelle oder die Äsche. Zwei 

Fischbrutanlagen bieten die dafür notwendige Infrastruktur. 

Leistungsbereich 2.04: Nutzung der natürlichen Ressourcen Wald 

Im St.Galler Wald werden jährlich rund 300'000 Kubikmeter Holz in enger Zusammenarbeit mit 

15'000 Privatwaldbesitzern und 370 öffentlichen Waldeigentümern genutzt (Stammholz, Industrieholz, 

Brennholz). Das Holz muss so genutzt und gepflegt (Jungwuchs, Dickung, Stangenholz, 

Baumholz) werden, dass der Wald alle seine Funktionen auch für zukünftige Generationen nachhaltig 

erbringen kann. Die Beratung durch die Förster und die Holzkette St.Gallen unterstützt die 

ganze Holzbranche mit rund 5'000 Beschäftigten und stellt deren Versorgung mit dem erneuerbaren 

Rohstoff Holz sicher. Die fachgerechte Nutzung des Waldes trägt zur gesunden Erneuerung 

des Waldes bei und damit zu einem weitreichenden Schutz der natürlichen Ressourcen. 

Schweizweit liegen 42 Prozent der Grundwasserschutzzonen im Wald. Durch fachgerechte Eingriffe 

wird der Grundwasser- und Quellschutz sicher gestellt. Die Förderung des naturnahen 

Waldbaus mit standortgerechten Bestockungen gewährleistet die grösste Wirkung auf den Erhalt 

und die Verbesserung der Biodiversität im Wald sowie die beste Risikoverteilung mit Blick auf die 

Klimaveränderung. Mit dem kantonseigenen Staatsbetrieb nimmt der Kanton eine innovative, 

qualitäts- und sicherheitsbewusste Vorreiterrolle ein. Mit seinem Engagement in der Lehrlingsausbildung 

animiert er andere Waldeigentümer dazu, gleiches zu tun, womit die Waldleistungen 

für die Öffentlichkeit optimal erbracht werden. 

Leistungsbereich 2.05: Naturgefahrenmanagement 

Mit einem intakten Schutzwald wird die Sicherheit der Verkehrswege (Bahn und Strassen), Siedlungen 

und weiteren Infrastrukturen vor Lawinen, Steinschlag, Rutschungen, Erosion und Hochwasser 

gewährleistet. Ohne Schutzwald und Schutzbauten wären viele unserer Siedlungen, insbesondere 

in den Tälern, nicht mehr bewohnbar und die Verkehrsverbindungen sowie Infrastrukturanlagen 

nicht mehr sicher. Aber auch das Unterland profitiert vom Schutzwald durch das ausgleichende 

Wasserregime und durch den Schutzwald in den Tobelwäldern (Goldach, Sitter u.a.). 

Sie vermindern das Überschwemmungsrisiko erheblich. 

Leistungsbereich 2.06: Vollzug Forstrecht 

Mit dem Vollzug des Waldgesetzes (Forstrecht) wird die Erhaltung des Waldareals in quantitativer 

und qualitativer Hinsicht erreicht. Mit der forstlichen Planung (Waldentwicklungsplanung, Bestandeskarte, 

Pflanzensoziologische Grundlagen, u.a.) wird die Nachhaltigkeit eines gesunden 

Waldes mit all seinen wichtigen Funktionen gesteuert. Der Vollzug des Forstrechts beinhaltet 

auch Leistungen im Zusammenhang mit der Försterausbildung (IFM-Konkordat, Försterschule). 

128

Leistungsbereich 2.07: Landwirtschaftliche Innovation und Bildung 

Mit der Erfüllung des Lehrauftrages des BLD, der Informationsvermittlung und der Durchführung 

innovativer Projekte und Einzelberatungen werden die rund 4'000 St.Galler Landwirtschaftsbetriebe 

und der ländliche Raum bei der Ausrichtung auf sich rasch ändernde wirtschaftliche und 

ökologische Anforderungen unterstützt. Die Direktbetroffenen (Bauernfamilien) werden befähigt, 

die nötigen Anpassungsschritte vorzunehmen und die multifunktionalen Aufgaben gemäss Bundesverfassung 

zu erbringen. Von den Leistungen der Landwirtschaft und deren Kooperationen 

profitieren Bevölkerung und Wirtschaft im ländlichen Raum mehrfach. Intakte und leistungsfähige 

Bauernfamilien sind wichtige Pfeiler der dörflichen Gemeinschaften. Mit den bereits durchgeführten 

Reformschritten in der Bildung und Beratung (Schliessung landw. Schule Flawil, Bäuerinnenschule 

Custerhof Rheineck und Kurszentrum Kaltbrunn) verfügt das Landw. Zentrum SG (LZSG) 

über eine schlanke, ressourcenschonende und zukunftsgerichtete Organisationsstruktur. 

Leistungsbereich 2.08: Vollzug Direktzahlungen und Bäuerliches Bodenrecht 

Vollzug der gemäss Bundesrecht (LwG sowie BGBB) den Kantonen obliegenden und kantonsintern 

dem Landwirtschaftsamt (LwA) zugewiesenen (LaG, LaV) Aufgaben (landwirtschaftliche 

Direktzahlungen und bäuerliches Bodenrecht). Es handelt sich um Umsetzungsaufgaben, die der 

Bund den Kantonen zuweist. Im Kanton St.Gallen wurden im Jahr 2011 den rund 4'200 berechtigten 

Betrieben rund 203 Mio. Franken an Landwirtschaftlichen Direktzahlungen ausbezahlt und 

375 Bewilligungen gemäss BGBB erteilt. Diese Bewilligungen gemäss BGBB sind Voraussetzung 

dafür, dass die entsprechenden Grundstückgeschäfte via Grundbuch vollzogen werden können. 

Leistungsbereich 2.09: Landwirtschaftliche Strukturverbesserung 

Durch die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen, Start- und Betriebshilfen werden die Lebens- 

und Produktionsverhältnisse der ländlichen Bevölkerung (mittels Güterstrassen, Wasserund 

Elektrizitätsversorgungen, Ökonomie- und Wohngebäuden) den heutigen Anforderungen und 

Bedürfnissen angepasst sowie den Betriebsnachfolgern die Betriebsübernahme erleichtert und 

soziale Härten gemildert. Ziel ist die Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen in den 

unterstützten Betrieben und namentlich die Senkung der Produktionskosten (v.a. auch bei gemeinschaftlichen 

Massnahmen wie Gemeinschaftsbauten und Vermarktungseinrichtungen, Förderung 

der Wertschöpfung durch Schaffung von rationellen Produktions- und Verarbeitungsstrukturen). 

Zunehmend wichtiger werden die Erhaltung der Funktionsfähigkeit bestehender Infrastrukturen 

im ländlichen Raum (z.B. Güterstrassen, Drainagen, Elektrizitäts- und Wasserversorgungen) 

und der Kulturlandfähigkeit von meliorierten organischen Böden (z.B. Rheinmelioration) 

unter Beachtung ökologischer Anliegen. 

Leistungsbereich 2.10: Standortförderung 

Der Leistungsbereich Standortförderung bezweckt den Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. 

Zielgruppen der Aktivitäten sind die ansässigen Unternehmen sowie ansiedlungswillige 

Firmen und Schlüsselpersonen aus dem Ausland. Der Standortwettbewerb hat sich in den 

letzten Jahren massiv verstärkt und die Standortgebundenheit spürbar abgenommen. Angesichts 

der globalen Konkurrenz und der Frankenstärke ist es für die Unternehmen am Werkplatz 

St.Gallen entscheidend, ihre Märkte thematisch und geografisch erweitern zu können. D.h. sie 

müssen sich in qualitativ hochstehenden und einzigartigen Produkten und Verfahren von der 

ausländischen Konkurrenz abheben können. Der Leistungsbereich unterstützt sie darin, Wettbewerbsvorteile 

mit Technologien aufzubauen. Durch etablierte Netzwerke stärkt die Standortförderung 

Unternehmen in der Internationalisierung ihrer (geographischen) Marktstrategie. Ausländischen 

Investoren und St.Galler Unternehmen werden relevante Informationen für Standortentscheide 

rasch und adressatengerecht aufbereitet. In Zusammenarbeit mit den St.Galler Destinationen 

wird die Vermarktung von touristischen Dienstleistungen sichergestellt und es werden Erlebnisangebote 

entwickelt und aufgebaut. Für Massnahmen in der Innovationsförderung, im Bereich 

der Immobilien und des Tourismus können über die Neue Regionalpolitik des Bundes die 

kantonalen Mittel «aufgedoppelt» werden. Zur Schaffung optimaler Rahmenbedingungen wirkt 

die Standortförderung an der langfristigen Positionierung und Entwicklung des Wirtschaftsstandortes 

Kanton St.Gallen und seiner Regionen im globalen Wettbewerb mit. Sie betreibt die Ge- 

129

schäftsstelle des KMU-Forums und setzt sich im Rahmen von Mitberichtsverfahren und Projekten 

für eine schlanke und KMU-freundliche Regulierung ein. 

Leistungsbereich 2.11: Arbeitsbedingungen 

Der Leistungsbereich Arbeitsbedingungen umfasst die beiden Abteilungen Ausländer/Gewerbe 

und Arbeitsinspektorat und vollzieht zum überwiegenden Teil Bundesrecht. Sowohl 

Arbeitsinspektorat als auch die Bereiche Flankierende Massnahmen/Schwarzarbeit sind teilweise 

vom Bund (EKAS resp. Seco) refinanziert (rund 50 Prozent). Das Arbeitsinspektorat sorgt dafür, 

dass das öffentliche Arbeitsgesetz eingehalten wird mit dem Ziel, die Sicherheit und Gesundheit 

am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Durch Beratung, Begutachtung und Kontrolle soll eine Reduktion 

von Berufsunfällen und -krankheiten erzielt werden, was Arbeitnehmenden und Arbeitgebern 

zugute kommt. Ausserdem obliegt dem Arbeitsinspektorat die Aufsicht über das Eichwesen. In 

der Abteilung Ausländer/Gewerbe werden arbeitsmarktliche Vorentscheide für Drittstaatsangehörige 

gefällt. Arbeitnehmende und Arbeitgeber werden in ausländerrechtlichen und allgemeinen 

arbeitsmarktlichen Belangen beraten. Eine wichtige Aufgabe des Leistungsbereichs ist die Umsetzung 

der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Teil dieses Bereiches ist die 

Geschäftsstelle der tripartiten Kommission, die den Arbeitsmarkt bezüglich missbräuchlichen 

Lohndumpings beobachtet. Ebenfalls koordiniert dieser Bereich die Bestrebungen im Kampf gegen 

die Schwarzarbeit. Der Bereich Vollzug Gewerberecht stellt die gewerbepolizeiliche Ordnung 

in ausgewählten Gewerbezweigen sicher (beispielsweise Bewilligungen für Reisende und Schausteller, 

für Konsumkreditvermittler und -gewährer). Im Auftrag der eidgenössischen Spielbankenkommission 

werden Inspektionen in den beiden Casinos St.Gallen und Bad Ragaz durchgeführt. 

Leistungsbereich 2.16: Kantonale Statistik 

Die Fachstelle für Statistik ist kantonale Statistikstelle gemäss Statistikverordnung (sGS 146.11, 

Art. 3) und nach dem Statistikgesetz (sGS 146.1, Art. 8 und 9). Die Aufgaben der kantonalen 

Statistikstelle umfassen gemäss Art. 8 StatGe: 

Koordination und fachliche Führung der kantonalen Statistik; 

Dienstleistungserbringung im Bereich der kantonalen Statistik; 

Durchführung von statistischen Tätigkeiten 

Die statistischen Tätigkeiten umfassen die Datenerhebung und -beschaffung, die Datenhaltung 

und -dokumentation, die Datenaufbereitung und -analyse, die Ergebnispublikation und die Auskunftserteilung 

sowie die Beratung in den Themenbereichen Wirtschaft, Staat, Gesellschaft, 

Raum und Umwelt. Schliesslich werden damit auch die an den Kanton St.Gallen gerichteten, 

gesetzlich abgestützten Anforderungen des Bundes zur Bereitstellung statistischer Daten erfüllt. 

Dienstleistungen der Fachstelle für Statistik werden für kantonsverwaltungsexterne Personen/Institutionen 

zu Vollkostenpreisen verrechnet, falls der Arbeitsumfang eine halbe Stunde 

(bzw. eine Stunde bei Medien und Lernenden) übersteigt. Die Fachstelle für Statistik erfüllt auch 

Aufträge, die von Fachämtern bzw. Departementen entschädigt werden. Derzeit sind rund 40 

Prozent der Ausgaben der FfS refinanziert. Somit sind lediglich rund 4,5 Stellen nicht refinanziert. 

Leistungsbereich 2.17: Arbeitslosenversicherung 

Der Leistungsbereich Arbeitslosenversicherung vollzieht Bundesrecht und umfasst die 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), die Logistik arbeitsmarktlicher Massnahmen 

(LAM), die RAV-Koordination und die kantonale Arbeitslosenkasse (ALK). Die Leistungsbereiche 

RAV und LAM beinhalten die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung von Arbeitslosen in 

den ersten Arbeitsmarkt durch Beratung, Vermittlung sowie Bildungs- und 

Beschäftigungsmassnahmen. Die RAV-Koordination ist Melde- und Koordinationsstelle bei 

Personalmassnahmen, vollzieht das Arbeitsvermittlungsgesetz, ist Bewilligungsstelle für 

Kurzarbeit und Schlechtwetter und führt für die ALK und die RAV das Scanningcenter. Die ALK 

gewährleistet den Stellensuchenden die Existenzsicherung durch die Auszahlung von 

Taggeldern, den Arbeitnehmenden bei Konkurs die Zahlung von Insolvenzentschädigung und 

den Arbeitgebern die Auszahlung von Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung. Die 

Verwaltungskosten für RAV/LAM und RAV-Koordination werden vollumgänglich vom Bund 

refinanziert. Die ALK ist die einzige öffentliche Kasse, welche die Pauschalentschädigung kennt. 

130

Die pauschale Entschädigung der Verwaltungskosten errechnet sich aus den erzielten 

Leistungspunkten und deckt damit sämtliche Kosten der ALK-Leistungen. Die Verwendung eines 

allfälligen Überschusses muss mit dem SECO nicht verrechnet werden, sondern liegt in der 

Kompetenz des Kantons. Die Kantone beteiligen sich mit einem Betrag, der 0.053 Prozent der 

von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme (alle AHV-pflichtigen Löhne des Kantons St.Gallen) 

entspricht, an den Kosten für die Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der 

arbeitsmarktlichen Massnahmen. Der Bundesrat setzt die Anteile der Kantone in einem 

Verteilungsschlüssel fest; er berücksichtigt dabei die Finanzkraft und die jährliche Anzahl der 

Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit. Der Kantonsanteil wird den Kantonen von ihrer Vergütung 

abgezogen (Art. 92 Abs. 7 bis AVIG). Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, 

können Leistungen beanspruchen, wenn sie aufgrund eines Entscheides der zuständigen 

Amtsstelle an einer Bildungs- oder Beschäftigungs-massnahme teilnehmen. Die Versicherung 

und die Kantone tragen die Kosten der Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen zu je 50 

Prozent (59d AVIG). Der Leistungsbereich Arbeitslosenversicherung sieht sich einer speziellen 

Konstellation bei der Finanzierung. Einerseits unterliegt der Bereich einer vollständigen 

Refinanzierung durch den Bund. Anderseits ist der dem Bund zu vergütende Kantonsanteil nicht 

beeinflussbar und somit als absolut gebundene Ausgabe zu betrachten. Aufgrund dieser 

Rahmenbedingungen verzichtet der Leistungsbereich darauf, alle Komponenten dieses 

Formulars auszufüllen, da sich die möglichen finanziellen Entlastungen auf wenige Positionen 

beschränken. Somit wird auf die detaillierte Darstellung der Daten in den Abschnitten 3 bis 8 und 

10 verzichtet. 

Leistungsbereich 3.01: Integration und Gleichstellung 

In der Integration erarbeitet das Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung (KIG) die 

Grundlagen für die Strategie und Steuerung der kantonalen Integrationspolitik zuhanden der Regierung, 

entwirft die kantonalen Massnahmen, setzt das kantonale Integrationsprogramm um und 

berät kantonale und kommunale Verwaltungs- und Fachstellen sowie private Fachstellen und 

Projektträger fachlich. Das KIG verantwortet in der Integrationsförderung die finanziellen Mittel 

des Bundes und des Kantons und unterstützt Integrationsprojekte in Gemeinden finanziell. Über 

das Kompetenzzentrum werden zudem die individuellen Sprachförderungs- und Arbeitsintegrationsmassnahmen 

von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen 

Personen finanziert. Inhaltliche Schwerpunkte im Bereich Gleichstellung sind die 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Lohngleichheit. Dazu erarbeitet das KIG fachliche 

Grundlagen, stellt relevante Informationen zur Verfügung, unterstützt verwaltungsintern und - 

extern die Konzeption und Umsetzung von Massnahmen, unterstützt fachlich und finanziell relevante 

Projekte, stellt die juristische Beratung nach Gleichstellungsgesetz sicher, ist Informationsund 

Triagestelle für Bevölkerung und Institutionen, setzt nationale Projekte im Kanton St.Gallen 

um, arbeitet in Gremien mit und/oder koordiniert Gremien für eine wirkungsvolle Gleichstellungsförderung 

im Kanton St.Gallen. 

Leistungsbereich 3.02: Wahlen und Abstimmungen 

Der Dienst für politische Rechte koordiniert die in der Staatsverwaltung anfallenden Aufgaben im 

Zusammenhang mit der Ausübung der politischen Rechte. Dazu gehören die Vorbereitung und 

Durchführung von eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen und Wahlen in Zusammenarbeit 

mit den verschiedenen Partnern, die Führung des zentralen Stimmregisters für Auslandschweizer 

und die Mitwirkung im Consortium Vote électronique und den entsprechenden 

interkantonalen Arbeitsgruppen zur Durchführung und Weiterentwicklung von E-Voting. Die Organisation 

und Betreuung des kantonalen Stimmbüros für Auslandschweizer sowie die Entgegennahme 

und Bearbeitung von kantonalen Referendums- und Initiativbegehren sind ebenfalls 

Kernaufgaben der Dienststelle. 

Leistungsbereich 3.03: Beiträge ausrichten (EL, Pflegfinanzierung, …) 

Der Leistungsbereich "Beiträge ausrichten" stellt die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen (EL) 

gemäss eidgenössischem und kantonalem Ergänzungsleistungsgesetz (SR 831.10; abgekürzt 

131

eidgELG bzw. sGS 351.5; abgekürzt kantELG), die Ausrichtung der Kinderzulagen für Nichterwerbstätige 

und der Familienzulagen in der Landwirtschaft gemäss Gesetz über die Familienzulagen 

(SR 836.2; abgekürzt FamZG) bzw. Kinderzulagengesetz (sGS 371.1; abgekürzt KZG) 

sicher. 

Die Abwicklung und Auszahlung der Beiträge erfolgt über die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St.Gallen (SVA). Im Departement des Innern (Generalsekretariat) werden die Teilzahlungen 

an die SVA sowie die Endabrechnungen zwischen der SVA und dem Bund bearbeitet. 

In den Bereichen Alters-/Hinterlassenenversicherung (Beitragserlasse), Familienzulagen Landwirtschaft 

sowie Kinderzulagen Nichterwerbstätige besteht kein kantonaler Handlungsspielraum. 

Bei den Ergänzungsleistungen besteht ein kleiner Handlungsspielraum. Er betrifft vor allem die 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL). 

Leistungsbereich 3.04: Einbürgerungen 

Das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand ist für die Koordination der Einbürgerungsverfahren 

zwischen Bund und Kanton zuständig. Insbesondere holt es nach Erteilung des 

Gemeindebürgerrechts die eidg. Einbürgerungsbewilligung beim Bund ein, sofern die 

entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts bereitet 

das Amt das Geschäft für die Beschlussfassung durch die Regierung vor. Bei den erleichterten 

Einbürgerungen und Wiedereinbürgerungen wirkt der Kanton für die Bundesbehörden mit. Es 

handelt sich somit um klassische Vollzugsaufgaben, die grösstenteils vom Bundesrecht bestimmt 

werden. Gegenüber den kommunalen Einbürgerungsbehörden übernimmt das Amt die 

notwendige fachliche Unterstützung und die Information. 

Leistungsbereich 3.05: Personenstandsänderungen 

Das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand ist für sämtliche Änderungen im Personenstand zuständig, 

bearbeitet Adoptionen und Namensänderungen und ist für die Aufgaben der kantonalen Aufsichtsbehörde 

im Zivilstandswesen verantwortlich. In dieser Funktion ist es für die Beschwerdeverfahren 

gegen die Zivilstandsämter und für die vom Bundesrecht vorgesehenen regelmässigen 

Inspektionen zuständig. Gleichzeitig hat es von Gesetzes wegen die Zivilstandsämter zu unterstützen 

und zu beraten und ist für die Aus- und Weiterbildung für die im Zivilstandswesen tätigen 

Personen besorgt. Zur Qualitätssicherung des Personenstandsregisters wirkt das Amt zudem bei 

Registrierungen sowie bei Eheschliessung und Eintragung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften 

von ausländischen Personen mit (Aktenprüfung). Im Ausland eingetretene Personenstandsänderungen 

sind von der Aufsichtsbehörde für die Eintragung in das Personenstandsregister 

zu verfügen (Auslandurkunden). Aus Effizienzgründen werden diese gleichzeitig durch das 

beim AfBZ angegliederte Sonderzivilstandsamt beurkundet. Für das Bereinigungsverfahren nach 

Art. 43 ZGB ist ebenfalls die Aufsichtsbehörde zuständig. Im Rahmen der Auskunfterteilung an 

adoptierte Personen über die Personalien der leiblichen Eltern nach Art. 268c ZGB hat das Amt 

die entsprechenden Aufgaben zu vollziehen. 

Leistungsbereich 3.06: Bundesgesetz vollziehen, Grundbuch 

Das Grundbuchinspektorat übt die Aufsicht über die Grundbuchämter aus und vollzieht das 

Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (SR 211.412.41; 

abgekürzt BewG). 

Die Aufsicht über die 75 Grundbuchämter wird insbesondere durch 

Inspektionen der Grundbuchämter; 

Erteilung von Auskünften an die Grundbuchämter; 

Weisungen an die Grundbuchämter; 

Mustervorlagen für die Grundbuchämter und Grosskunden sowie 

Instruktion und Ausbildung des Personals der Grundbuchverwaltung wahrgenommen. 

132

Der Erwerb von Grundstücken und ähnlicher Rechte durch Personen im Ausland ist grundsätzlich 

bewilligungspflichtig (Art. 2 Abs. 1 BewG). Im Vollzug des BewG ist der Leistungsbereich Bewilligungsbehörde 

für den Grundstückerwerb durch natürliche und juristische Personen mit 

Auslandbezug. Die Aufgabe beinhaltet im Wesentlichen folgende Tätigkeiten: 

Bewilligungsentscheide; 

Feststellungsentscheide, dass eine Bewilligung nicht erforderlich ist; 

Auskünfte an Grundbuchämter, Rechtsvertreter und Vertragsparteien und 

Überwachung von Auflagen. 

Dieser Bereich ist stark emotional besetzt (Ausverkauf der Heimat, Ausländerdiskriminierung, 

Preissteigerungen). 

Leistungsbereich 3.07: Gemeindeaufsicht 

Mit der Gemeindeaufsicht wird die Qualität der Aufgabenerfüllung in den Gemeinden zugunsten 

der Bürgerschaft sichergestellt. Sie umfasst die Aufsicht über die Gemeinden, die Prüfung und 

Genehmigung rechtlicher Erlasse, die Beratung und Unterstützung sowie die Bereitstellung von 

Hilfsmitteln für die Gemeinden. Es werden fachspezifische Aus- und Weiterbildungen für kommunale 

Behörden und Verwaltungen realisiert. Ebenso wirken die Mitarbeitenden in kantonalen Projekten 

mit. Einer der grössten Nachteile des Milizsystems äussert sich in der teils geringen Professionalität 

der Behörden. Obwohl diese in der Regel mit grossem Engagement bemüht sind, 

ihre Aufgaben gemäss den gesetzlichen Erfordernissen zu erfüllen, führen die oft fehlenden fachlichen 

Kenntnisse vermehrt zu Fehlern und zum Verlust der Rechtssicherheit. Misstrauen gegenüber 

den Behörden oder gar Beschwerden an den Kanton sind die Folge. Der Kanton haftet unter 

Umständen für ungenügende Aufsicht. Die Tätigkeiten der Gemeindeaufsicht sind in diesem Sinn 

vertrauensbildend und fördern die Sicherheit und die Gleichbehandlung. 

Leistungsbereich 3.08: Regionen stärken (Finanzausgleich) 

Der Leistungsbereich umfasst zwei eigenständige Themen: Finanzausgleich und 

Gemeindereformen. Der Finanzausgleich stellt sicher, dass Gemeinden mit 

überdurchschnittlicher Belastung in verschiedenen Bereichen oder mit unterdurchschnittlicher 

Steuerkraft unterstützt werden, um ein Ansteigen des eigenen Gemeindesteuerfusses über die 

bisherige Höchstgrenze von 162 Steuerprozent zu verhindern. Auch soll ein übermässiges 

Auseinanderdriften der Steuerfüsse der einzelnen Gemeinden vermieden werden. Im Bereich 

Gemeindereformen wird einerseits die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen – Gemeindevereinigungsgesetz 

(sGS 151.3) – überwacht, anderseits fördert der Kanton mit Beiträgen an 

solche Projekte gemeindeseitige Bestrebungen zur Strukturbereinigung und zur Stärkung der 

Gemeinden gegenüber dem Kanton und in der Region. Im Rahmen des 

Gemeindevereinigungsgesetzes werden neben Vereinigungen auch Inkorporationen, 

Aufteilungen und Aufhebungen von Spezialgemeinden abgewickelt. Innerhalb der vergangenen 

fünf Jahre seit Invollzugsetzung des Gesetzes hat die Zahl der Gemeinden und 

Spezialgemeinden um rund einen Viertel abgenommen. 

Leistungsbereich 3.09: Angebot für erwachsene Menschen mit Behinderung sicherstellen 

Für Menschen mit Behinderung sind gemäss Bundesrecht bedarfsgerechte stationäre 

Wohnangebote, Beschäftigungsangebote und geschützte Arbeitsplätze (sogenannte 

Tagesstrukturen) durch die Kantone bereitzustellen. Zudem haben die Kantone Aufenthalte von 

Menschen mit Behinderung aus ihrem Kanton zu finanzieren – unabhängig vom Standort der 

Einrichtungen. Die Standortkantone haben dabei die Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet 

fachlich und finanziell zu beaufsichtigen. Zur Förderung einer eigenverantwortlichen und 

selbstbestimmten Lebensführung wird zudem der gleichberechtigte Zugang zu öffentlichen 

Grundleistungen gemäss kantonalem Recht unterstützt. Betreuende Angehörige sind 

angemessen zu unterstützen und zu entlasten. Spezialisierte ambulante Leistungen, die durch 

private oder öffentlich-rechtliche Organisationen erbracht werden, können finanziell unterstützt 

werden. 

133

Leistungsbereich 3.10: Kinder- und Jugendhilfe, Familien, Sozialberatung sowie Freiwilligenarbeit 

fördern 

Das Amt für Soziales führt die Kontaktstelle für Jugendarbeit, -schutz und -beratung. Die ausserschulische 

Kinder- und Jugendförderung wird koordiniert. Die staatlichen und privaten Bestrebungen 

im Kindes- und Jugendschutz und in der Sozialberatung werden gefördert, koordiniert 

und teilweise finanziell durch Mittel aus dem Lotteriefonds unterstützt (Kinder- und Jugendkredit). 

Familienfreundliche Rahmenbedingungen werden mit geeigneten Massnahmen gefördert und 

entsprechende Projekte unterstützt. Die Freiwilligen- und Angehörigenarbeit sowie die Selbsthilfe 

werden in allen Bereichen (Kinder- und Jugendliche, Sozialhilfe, Menschen mit Behinderung, 

Betagte) gefördert. 

Leistungsbereich 3.11: Gemeinden im Sozialwesen begleiten und beaufsichtigen 

Im Bereich der finanziellen Sozialhilfe ist der Kanton gemäss Bundesrecht zuständig für die 

interkantonale Verrechnung von Sozialhilfeleistungen. Daneben sorgt er für eine 

gesetzeskonforme Sozialhilfepraxis in den politischen Gemeinden. Die politischen Gemeinden 

sind in verschiedenen Bereichen des Sozialwesens zuständig (z.B. Sozialhilfe/-beratung, 

Altersbereich). In ihrer Aufgabenerfüllung werden sie durch den Kanton begleitet. Die Begleitung 

kann sowohl in Form von Beratung im Einzelfall als auch in koordinierender Funktion bei der 

regionalen Zusammenarbeit der Gemeinden geleistet werden. Regionale Kooperationen und 

Lösungsansätze werden gefördert. Der Kanton minimiert wohnortabhängige Unterschiede 

bezüglich Leistungsqualität und -quantität mit geeigneten Massnahmen. 

Leistungsbereich 3.12: Soziale Einrichtungen bewilligen, beaufsichtigen, 

subventionieren 

Kinder- und Jugendeinrichtungen: Kinder- und Jugendheime werden bewilligt und beaufsichtigt. 

Für die Aufenthalte in inner- und ausserkantonalen Einrichtungen werden 

Kostenübernahmegarantien erteilt. Kindertagesstätten werden bewilligt, beaufsichtigt und bei der 

Auslösung von Subventionen des Bundes unterstützt (Verbindungsstellenfunktion). 

Betagten- und Pflegeheime: Einrichtungen werden bewilligt und beaufsichtigt, soweit die 

Gemeinden nicht verpflichtet sind. Flächendeckend obliegt dem Kanton die Überprüfung der 

bundesrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen bei Pflegeheimen und bei Tages- und 

Nachtstrukturen. 

Familienausgleichskassen: Dem Kanton obliegt die Anerkennung von beruflichen und 

zwischenberuflichen Ausgleichskassen. Zudem hat der Kanton die im Kanton St.Gallen tätigen 

Familienausgleichskassen zu beaufsichtigen. 

Pflegekinderwesen: Die Aufnahme von Pflegekindern in Familienpflege ist zu bewilligen und die 

Pflegefamilien sind zu beaufsichtigen. Dienstleistungsangebote der Familienpflege 

(Familienplatzierungsorganisationen) sind ebenfalls zu beaufsichtigen. 

Weitere soziale Einrichtungen: Die Beratungsstelle Opferhilfe für Erwachsene, Kinder und 

Jugendliche wird geführt bzw. die Führung durch Private wird abgegolten (interkantonale Stiftung 

Opferhilfe). Das Kinderschutzzentrum sowie das Frauenhaus werden nach kantonalem Recht 

subventioniert. Die regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden werden beaufsichtigt. 

Leistungsbereich 3.13: Freien Zugang zu Informationen und Wissen sichern 

Die Kantonsbibliothek Vadiana St.Gallen bietet der Bevölkerung des Kantons St.Gallen rund 800 

000 gedruckte und elektronische Dokumente zur Ausleihe oder Einsichtnahme vor Ort. Sie bietet 

eine reiche Auswahl an gebundenen und mikroverfilmten Zeitungen sowie rund 1000 

Zeitschriften aus allen Fachgebieten zur Ansicht oder Ausleihe. Sie führt verschiedene 

elektronische Angebote und alle Bestände sind im Online-Katalog des St.Galler Bibliotheksnetzes 

(SGBN), dem grössten Bibliotheksverbund der Ostschweiz, abrufbar. In der Digitalen Bibliothek 

Ostschweiz (www.dibiost.ch) koordiniert die Kantonsbibliothek Vadiana ein vielfältiges Angebot 

an eMedien, die rund um die Uhr ausgeliehen werden können. Sie sammelt alle st.gallischen 

Publikationen und hütet den kostbaren Altbestand der 1536 gegründeten Vadianischen Bibliothek 

134

sowie zahlreiche Nachlässe und Sammlungen zum Kanton St.Gallen. Darüber hinaus 

veranstaltet sie ein attraktives Jahresprogramm mit Ausstellungen, Kurzvorträgen und weiteren 

Anlässen. Die Kantonsbibliothek leitet zudem den Bibliotheksverbund St.Gallen-Appenzell und 

erbringt wichtige Dienstleistungen für zahlreiche Gemeinde-, Spezial- und andere Bibliotheken, 

indem sie das St.Galler Bibliotheksnetz führt. Sie versorgt die st.gallischen Spitälern mit 

elektronischen Fachinformationen. 

Leistungsbereich 3.14: Kulturelles Erbe pflegen und vermitteln 

Denkmalpflege und Archäologie, das Stiftsarchiv sowie Teile von Staatsarchiv und Kantonsbibliothek 

setzen sich für die Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes des Kantons St.Gallen ein, 

indem sie kulturelles Erbe definieren, sichern, aufarbeiten, pflegen und vermitteln. Die Fachstelle 

Denkmalpflege trägt massgeblich zum Erhalt von Baudenkmälern bei, indem sie über die Schutzinstrumente 

der Gemeinden Einfluss nimmt, berät, Beiträge an Kulturobjekte leistet, die wissenschaftliche 

Aufarbeitung fördert und gewonnene Erkenntnisse an die Bevölkerung vermittelt. Sowohl 

die Pflege des Einzelobjekts als auch die Bewahrung und Aufwertung der Ortsbildschutzgebiete 

und der Ensembles in ihrem Umfeld sind Kernaufgaben der Denkmalpflege. Die Fachstelle 

Archäologie sichert und erhält kulturelles Erbe durch Ausgrabung, Inventarisierung und Archivierung 

von Bodendenkmälern und Bodenfunden. Zudem wird die Beurteilung von Bauvorhaben in 

archäologisch sensiblen Gebieten, die Beratung im Umgang mit Bodendenkmälern sowie die 

wissenschaftliche Aufarbeitung des kulturellen Erbes und dessen Vermittlung unterstützt. Die 

UNESCO-Weltkulturerbe-Stätten «Stiftsbezirk St.Gallen» und «Pfahlbauten rund um die Alpen» 

bedürfen dabei besonderer Aufmerksamkeit. Die Pflege und Vermittlung des reichhaltigen schriftlichen 

und audiovisuellen Erbes liegt in den Händen von Staatsarchiv (Leistungsbereich 3.15), 

Kantonsbibliothek (Leistungsbereich 3.13) sowie des Stiftsarchivs. Das Stiftsarchiv – das älteste 

Klosterarchiv des Abendlandes – trägt durch seine Bestände, die massgeblich für die Anerkennung 

des Stiftsbezirks als UNESCO-Weltkulturerbe sind, auch wesentlich zur Standortförderung 

und internationalen Ausstrahlung des Kulturkantons St.Gallen bei. 

Leistungsbereich 3.15: Rechtlich, politisch und historisch relevante Überlieferung 

des Staates sichern 

In Ausführung des Gesetzes über Aktenführung und Archivierung vom 19. April 2011 (sGS 147.1; 

abgekürzt GAA) sichert das Staatsarchiv die wichtigsten Geschäftsnachweise der staatlichen 

Organe (im Folgenden Akten oder Unterlagen genannt), erschliesst und erhält sie und ermöglicht 

einen dauerhaften und verlässlichen Zugang zu den archivierten Unterlagen. Damit leistet das 

Staatsarchiv einen unverzichtbaren Beitrag an das Verständnis, die Nachvollziehbarkeit und die 

Kontrolle staatlichen Handelns. Diesen Zielen dient wesentlich eine qualitätvolle Aktenführung in 

den Organen selber. Dementsprechend nimmt das Staatsarchiv als oberstes Fachorgan für die 

Aktenführung und Archivierung im Kanton Einfluss auf die Unterlagenbildung und -verwaltung. Es 

unterstützt alle Organe bei der diesbezüglichen Aufgabenerfüllung. Aktenführung und Archivierung 

steigern staatliche Effizienz insgesamt und senken Kosten. Angesichts des Fortschreitens 

der Büroautomation und der vermehrten Bildung "rein elektronischer Akten" ist das Staatsarchiv 

darum besorgt, auch eine verlässliche und lückenlose "elektronische Überlieferung" zu schaffen. 

Gemeinden werden vom Staatsarchiv unterstützt, beraten und fachtechnisch beaufsichtigt. 

Leistungsbereich 3.16: Kulturelle Vielfalt stärken und kulturelle Akzente setzen 

Der Kanton fördert im Zusammenspiel mit Privaten und Gemeinden die kulturelle Vielfalt durch 

finanzielle Beiträge an Projekte, Institutionen und Personen in den Bereichen Kulturschaffen, 

Kulturpflege und Kulturvermittlung (Investitions-, Projekt-, Jahres- und Werkbeiträge sowie 

Kunstankäufe). Seit dem Jahr 2007 werden vermehrt kulturelle Schwerpunkte gesetzt, vor allem 

durch die Förderung von Kulturbauten. Traditionellster und grösster Schwerpunkt ist der Vier- 

Sparten-Betrieb der Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen (KTSG) im Theater, in der 

Tonhalle und der Lokremise, dessen Förderung seit Anfang 2010 gesetzlich geregelt ist. KTSG 

bietet als einziges Berufstheater / Berufsorchester der Ostschweiz einen künstlerisch anspruchsvollen 

Konzert- und Theaterbetrieb für Kanton und Stadt St.Gallen sowie für die Ostschweiz an in 

den Sparten Schauspiel, Musiktheater, Tanz und Konzert. Dabei wird eine möglichst breite Be- 

135

völkerungsschicht angesprochen. Mit einer aktuellen Besucherauslastung von 75 Prozent über 

alle Sparten verfügt das Theater St.Gallen über einen einmaligen Spitzenwert in der Schweizer 

Theaterwelt. Gemeinsam mit den Gemeinden etabliert der Kanton regionale kulturelle Schwerpunktinstitutionen 

sowie regionale Förderplattformen, um die Kulturförderung effektiver auszugestalten. 

So werden zahlreiche private Initiativen mit einem grossen ehrenamtlichen Engagement, 

die zu einem zwar kleinen, aber existenziellen Prozentsatz vom Kanton unterstützt werden, gefördert. 

Mit verhältnismässig geringen Mitteln (Kultur benötigt weit weniger als ein Prozent des 

gesamten Kantonsbudgets) wird grosse Wirkung erzielt. 

Leistungsbereich 3.17: Konkursrechtliche Verfahren durchführen 

Konkursrechtliche Verfahren und Betreibungen gegen die öffentliche Hand durchführen. Die 

Durchführung von konkursrechtlichen Verfahren sowie die Betreibungen gegen die öffentliche 

Hand sind Vollstreckungsrecht und auf Bundesebene geregelt (Bundesgesetz über Schuldbetreibung 

und Konkurs, SR 281.1; abgekürzt SchKG). Ziel der konkursrechtlichen Verfahren ist die 

Eintreibung von Geldforderungen sowie die Liquidation von Gesellschaften. Das Konkursamt tritt 

in seiner Aufgabenerfüllung hoheitlich und mit staatlicher Zwangsgewalt auf. Bei konkursrechtlichen 

Verfahren handelt es sich um Verfahren mit einer Vielzahl von Verfahrenshandlungen und - 

schritten. Gemäss Bundesrecht sind Konkursverfahren innert einem Jahr nach der Eröffnung 

durchzuführen. 

Leistungsbereich 3.18: Führen des Handelsregisters mit Publikationen 

Das Handelsregister dient der Konstituierung und der Identifikation von Rechtseinheiten. Es bezweckt 

die Erfassung und Offenlegung rechtlich relevanter Tatsachen und gewährleistet die 

Rechtssicherheit sowie den Schutz Dritter im Rahmen zwingender Vorschriften des Zivilrechts 

(Art. 1 HRegV). 

Leistungsbereich 3.20: Beurkundungen, Beglaubigungen und Bürgschaften sowie Führen 

eines handelsrechtlichen Notariats 

Verschiedene Rechtsgeschäfte bedürfen der öffentlichen Beurkundung gemäss Bundeszivilrecht. 

Das Notariat gewährleistet eine kompetente und schnelle Abwicklung der Beurkundung im Gesellschafts-, 

Ehegüter- und Erbrecht, bei Bürgschaften und Beglaubigungen. Im Gesellschaftsrecht 

wird i.d.R. das gesamte Gründungs- oder Änderungsverfahren dadurch beschleunigt, dass 

ein Dienstleistungspaket aus einer Hand angeboten werden kann. 

Leistungsbereich 3.21: Erledigung von Erbfällen 

Sicherungsmassnahmen wie Testamentseröffnungen, Inventarisierungen, Siegelungen, Erbschaftsverwaltungen, 

Erbenermittlungen, Aufbewahrung von Testamenten. Ausstellung von Erbbescheinigungen, 

Entgegennahme von Ausschlagungen, amtliche Erbschaftsliquidationen, Willensvollstreckungen 

und amtliche Nachlassteilungen. 

Leistungsbereich 3.99: Stabsaufgaben 

Das Generalsekretariat ist die Drehscheibe des Departementes gegen innen und aussen und 

unterstützt den Departementsvorsteher in den Bereichen Sekretariat, Finanzen, Informatik, Personal, 

Recht und in politischen Fragen. Es koordiniert die Aufgabenerfüllung der Ämter und stellt 

ein einheitliches Auftreten des Departementes sicher. Die Dienststellen unterstützen die Ämter 

mit Sach- und Fachkompetenz und bieten den politischen Gemeinden wie auch privaten Organisationen 

und Parteien Unterstützung und pflegen eine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen 

Stellen des Bundes und der Kantone. Das Zentrale Sekretariat unterstützt den Departementsvorsteher 

im administrativen und persönlichen Bereich, organisiert Veranstaltungen und besorgt 

das Sekretariat für die Generalsekretärin, den Rechtsdienst und das Kompetenzzentrum für Integration 

und Gleichstellung. Der Rechtsdienst ist Rechtsmittelinstanz und bearbeitet Rechtsmittelverfahren. 

Der Dienst für Informatik und Finanzen unterstützt die Dienststellen des 

Departementes in den Bereichen Informatik, Finanzen und Infrastruktur. Der Personaldienst berät 

136

die Amtsleitungen in der Personaladministration sowie in personalrechtlichen Fragen und führt 

das Lohnwesen für alle Ämter. 

Leistungsbereich 4.01: Koordinations- und Führungsaufgaben Bildungsdepartment 

In diesem Bereich sind das Generalsekretariat sowie die Amtsleitungen Hoch- und Mittelschulen 

des Bildungsdepartementes zusammengefasst. Dies sind alles sog. Stabstellen, wie 

wissenschaftliche Mitarbeiter, Finanzen, Rechtsdienst etc. Das Generalsekretariat umfasst neben 

dem eigentlichen Generalsekretariat bestehend aus der Generalsekretärin, drei Mitarbeitenden 

im Sekretariat sowie 2 wissenschaftlichen Mitarbeitenden den Dienst für Recht und Personal 

sowie den Dienst für Finanzen und Informatik. Speziell beim Dienst für Finanzen und Informatik 

ist die Abteilung "Informatik-Cluster". Diese beinhaltet Mitarbeitende, welche bei den Schulen der 

Sekundarstufe II (Berufsfachschulen und Mittelschulen) für die Informatik zuständig sind. Das 

Generalsekretariat führt zudem auch die Geschäftsstelle des Erziehungsrates. Das Amt für 

Mittelschulen koordiniert die Arbeiten der Mittelschulen und arbeitet primär an der 

Qualitätssicherung sowie der Weiterentwicklung der Mittelschulen. Das Amt bereitet zudem die 

Geschäfte im Bereich der Mittelschulen für den Erziehungsrat vor. Der Amtsleiter ist auch 

Vorgesetzer der Rektoren der Mittelschulen. Das Amt für Hochschulen ist die zuständige 

Fachbehörde des Bildungsdepartementes für die Hochschulbildung (Universität, 

Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen). Es bereitet in seinem Zuständigkeitsbereich die 

Politik und die strategischen Entscheidungen vor, vertritt die Trägerinteressen bei den 

Hochschulen, bereitet deren Leistungsvereinbarungen vor und kontrolliert deren Umsetzung. Es 

stellt die Verbindung zwischen den Hochschulinstitutionen und dem Bildungsdepartement bzw. 

der Regierung sicher und vertritt den Kanton St.Gallen auch in kantonalen und interkantonalen 

Gremien des Hochschulbereichs. Schliesslich zeichnet es verantwortlich für die Prüfung und 

Abrechnung der interkantonalen Zahlungsabkommen im Hochschulbereich. Ebenfalls in diesem 

Leistungsbereich befinden sich die Mitarbeitenden des Sport-Toto-Fonds. Diese werden jedoch 

direkt über den Sport-Toto-Fonds finanziert. 

Leistungsbereich 4.02: Stipendien und Studiendarlehen 

Der Kanton St.Gallen gewährt Stipendien und Studiendarlehen, soweit die vollen Kosten der 

Ausbildung oder Weiterbildung den Antragstellenden oder ihren Eltern nicht zugemutet werden 

können. Grundlagen sind das Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (sGS 

211.5; abgekürzt StipG) und die Vollzugsverordnung zum StipG (sGS 211.51). Stipendien sind 

staatliche Geldleistungen an eine erste Ausbildung, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Sie 

werden für eine stipendienrechtlich anerkannte erste Berufsausbildung gewährt. Dazu zählt auch 

das erste Hochschul- oder Fachhochschulstudium sowie eine eidgenössisch anerkannte Ausbildung 

an einer Höheren Fachschule von mindestens zwei Jahren Dauer. Studiendarlehen sind 

staatliche Geldleistungen an Aus- oder Weiterbildungen, die zurückbezahlt und verzinst werden 

müssen. Sie werden meist für eine stipendienrechtlich anerkannte Weiterbildung oder eine zweite 

Berufsausbildung gewährt. Basis der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen sind Gesuche 

der Auszubildenden. Ausgezahlt werden jährlich rund 12 bis 14 Millionen Franken Stipendien 

an etwa 2'000 Bezügerinnen und Bezüger. Darlehen werden im Umfang von rund 2 Mio. 

Franken jährlich an etwa 250 Personen ausgerichtet. 

Leistungsbereich 4.03: Sonderpädagogik / Sonderschulen 

Primärer Auftrag ist die Sicherstellung des Sonderschulangebots im Kanton St.Gallen für Kinder 

und Jugendliche mit Behinderung in der nachgefragten Menge und der vereinbarten Qualität gemäss 

Sonderschulkonzept unter Berücksichtigung der finanziellen Vorgaben. Zur Sonderschulung 

gehören 

Unterricht und Förderung von behinderten Kinder von 4 bis 20 Jahren in Sonderschulen; inkl. 

Betreuung und Pflege 

behinderungsspezifische Unterstützung und Beratung von Kindern mit Behinderung, die die 

Regelschule besuchen 

137

heilpädagogische Massnahmen im Vorschulalter 

a) Tätigkeiten auf betrieblicher Ebene: Anerkennung der privaten Einrichtung, Entwicklung der 

Leistungsaufträge, Erarbeitung von Rahmenbedingungen für die Betriebsführung, Aufsicht bzw. 

Sichtung der Aufsichtsergebnisse, Budgetgenehmigung, Finanzierung, Beratung der Institutionen 

in pädagogischer, betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht, Revision der Rechnungen 

(Kostenumfang: knapp 120 Mio. Franken) 

b) Tätigkeiten auf kindbezogener Ebene: Kostengutsprachen für Sonderschulplatzierung zur Erfassung 

der Schülerdaten für die Abrechnung. Im Vorschulbereich und im nachobligatorischen 

Bereich verfügt das BLD die Massnahmen. Die Rechnungen der verschiedenen Durchführungsstellen 

(Sonderschulen, Dienste, Privatpraxen) werden durch das BLD beglichen. 

Leistungsbereich 4.04: Qualitätssicherung Volksschulen 

Durch die Sicherung der Schulqualität gewinnt der Kanton Steuerungswissen: Schulaufsicht und 

Fremdevaluation beurteilen die Qualität der Schule von aussen. Sie erfüllen eine entwicklungsorientierte 

Förderfunktion für die Schule. Die einzelnen Schulen, Bildungsdepartement und Erziehungsrat 

erhalten Auskunft über den Stand der Schulentwicklung. Der Kanton initiiert und steuert 

die Weiterentwicklung der Schule. Er unterstützt die Schulträger bei der Erfüllung ihrer Aufgabe 

für eine über den ganzen Kanton einheitliche hohe Schulqualität, beinhaltend ein umfassendes 

Beratungs- und Unterstützungsangebot für Lehrpersonen, Schulleitung und Behörden. Der 

Lehrmittelverlag sichert die Grundversorgung der kantonalen Volksschulen mit sämtlichen durch 

den Erziehungsrat vorgeschrieben Lehrmitteln. Er entwickelt, produziert und vertreibt in 

interkantonaler Zusammenarbeit Lehrmittel und Testinstrumente. Für die an der 

Entwicklungsarbeit Beteiligten entsteht ausserdem wertvolles Knowhow. Kernaufgabe der 

Weiterbildung Schule ist ein Weiterbildungsangebot zu entwickeln und bereit zu stellen. Die 

Zurverfügungstellung eines umfassenden Weiterbildungsangebotes mit den drei Säulen 

Wahlpflichtbereich, Wahlbereich und individueller Bereich ist ein wichtiger Bereich der 

Sicherstellung der Schulqualität. Der Abteilung Weiterbildung Schule ist auch die Fachstelle 

Elternbildung angegliedert. Diese bildet ein Bindeglied zwischen Schule und Elternhaus. 

Leistungsbereich 4.06: Mittelschulen 

Das Führen von staatlichen Mittelschulen ist eine Staatsaufgabe. Der Kanton St.Gallen führt 

sechs staatliche Mittelschulen, welche dezentral im Kantonsgebiet verteilt sind, um allen seinen 

Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit zu bieten, jene erforderliche breite und tiefe 

Allgemeinbildung zu erlangen, die Voraussetzung für den Zugang zu Universitäten und Hochschulen 

ist. Hinzu kommt die Interkantonale Maturitätsschule für Erwachsene (ISME) St.Gallen/ 

Sargans, an welcher der Kanton St.Gallen mehrheitlicher Teilhaber ist. Die dezentrale Aufstellung 

der Mittelschulen ist insofern von Bedeutung, als sie es am besten ermöglicht, das in allen 

Regionen vorhandene Bildungspotenzial auszuschöpfen. Damit wird ein Beitrag zur Chancengleichheit 

im Bereich der Bildungsinvestitionen geleistet. An den Mittelschulen werden drei Lehrgänge 

angeboten: das Gymnasium, die Fachmittelschule und die Wirtschaftsmittelschule. An der 

ISME werden das Gymnasium, der Modul-Lehrgang als Vorbereitung auf die Pädagogische 

Hochschule St.Gallen und ein Passerellen-Lehrgang, der Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsmaturität 

den Eintritt in universitäre Hochschulen ermöglicht, geführt. Neben der eigenen 

Führung von Mittelschullehrgängen leistet der Staat Beiträge an den Besuch von anerkannten 

nicht-staatlichen Gymnasien im Kanton St.Gallen, sowie - in restriktivem Mass - zum Schulbesuch 

in einem anderen Kanton, soweit gewisse Bedingungen gemäss Spezialvereinbarungen 

(z.B. bei sportlichen Hochbegabungen oder bei Wohnort in unmittelbarer Grenznähe) erfüllt sind. 

138

Leistungsbereich 4.07: Berufsfachschulen 

Die Kantone, in denen die Bildung in beruflicher Praxis erfolgt, haben für ein bedarfsgerechtes 

Angebot an Berufsfachschulen (BFS) zu sorgen (Lehrortsprinzip). Der obligatorische Unterricht 

ist nach Bundesrecht unentgeltlich. Der Kanton St.Gallen führt zehn (ab 1.8.2013 neun) BFS, an 

welchen ca. 20'000 Lernende (wovon ca. 1'000 Schülerinnen und Schüler in Brückenangeboten) 

unterrichtet werden. Die BFS erfüllen ihren Bildungsauftrag auf qualitativ hohem Niveau und in 

enger Zusammenarbeit mit den Verbundpartnern der Berufsbildung (insbesondere 

Organisationen der Arbeitswelt [OdA] und Lehrbetriebe). Die kantonale Steuerung der BFS wird 

durch die Abteilung BFS im Amt für Berufsbildung (ABB) wahrgenommen. Der Souverän hat in 

einer Volksabstimmung im Jahr 2000 mit 77 Prozent der Stimmen der Kantonalisierung der BFS 

zugestimmt und damit auch den Anspruch an die kantonale Steuerung bekräftigt. Die kantonale 

Steuerung erfolgt insbesondere durch Optimierung des Angebots sowie durch innerkantonale 

und interkantonale Koordination und Kooperation. Beispielhaft können folgende Tätigkeiten 

erwähnt werden: Anhörung der Organisationen der Arbeitswelt, Zuteilung der Lernenden zu den 

BFS und Festlegung der Klassengrössen, jährliche Festlegung des Schulgeldes für 

ausserkantonale Lernende, Regelung von Inhalt, Organisation, insbesondere Unterrichtsfächer 

und Klassengrössen und Lektionenzahl, der Brückenangebote. 

Leistungsbereich 4.08: Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung 

Die Kantone haben nach Bundesrecht für eine Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung zu sorgen. 

Im Kanton St.Gallen legt die Regierung die Beratungskreise der Berufs- Studien- und Laufbahnberatungsstellen 

(BSLB) fest. Die Beratungspersonen der BSLB verfügen über hohe Fachkompetenz 

und beachten bei deren Anwendung die komplexen Zusammenhänge in Bildungs-, 

Wirtschafts- und Gesellschaftsumfeld. Die BSLB unterstützt die Jugendlichen beim Übertritt aus 

der Volksschule und trägt dazu bei, dass mit einer adäquaten Wahl möglichst viele Jugendliche 

die Ausbildung wählen, welche sie motiviert und welche sie u.a. deshalb erfolgreich abschliessen. 

Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen werden von speziellen Studienberaterinnen und Studienberatern 

bei der Suche eines Studiums, welches ihren Neigungen und Fähigkeiten entspricht, 

unterstützt. Die BSLB steht sodann Erwachsenen zur Seite, welche von Arbeitslosigkeit 

bedroht oder betroffen sind, indem sie diesen bei der Suche nach einem möglichst baldigen Wiedereinstieg 

behilflich sind. Ebenso berät die BSLB erwachsene Personen, die sich weiterbilden 

wollen und sichert somit der Wirtschaft ihre Fachkräfte und den entsprechenden Kadernachwuchs. 

Berufsinformation, Beratung von Personen bis zum 25. Altersjahr und Beratung von Personen 

ohne anerkannten Abschluss auf der Sekundarstufe II sind unentgeltlich. Die Zentralstelle 

für Berufsberatung im Amt für Berufsbildung (ABB) führt die sieben kantonalen BSLB und koordiniert 

deren Tätigkeit. Sie ist linienvorgesetzte Stelle der dezentralen BSLB und trägt die entsprechende 

Verantwortung. Die Zentralstelle stellt eine quantitativ und qualitativ einheitliche Leistungserbringung 

der BSLB sicher und bewirkt mit der Koordination der Leistungs- und Qualitätsentwicklung 

einen effizienten Ressourceneinsatz. Sie sorgt für die Qualitätsentwicklung und wirkt 

in interkantonalen Gremien zur Weiterentwicklung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung 

mit. 

Leistungsbereich 4.09: Betriebliche Bildung 

Die Abteilung Lehraufsicht (LAU) im Amt für Berufsbildung (ABB) beaufsichtigt die Bildung in 

beruflicher Praxis. Die LAU ist insbesondere zuständig für die Beratung der Lehrvertragsparteien, 

die Koordination zwischen den an der beruflichen Grundbildung beteiligten Personen und Organisationen 

oder die Erteilung und den Widerruf von Bildungsbewilligungen. Weiter ist sie u.a. für 

die Beschulung der angehenden Berufsbildnerinnen und Berufsbildner zuständig. Ebenfalls zum 

Aufgabenkatalog gehören die Mitfinanzierung der überbetrieblichen Kurse sowie die Mitwirkung 

in interkantonalen Projektgruppen und Gremien zur Weiterentwicklung der Berufsbildung. Gegenwärtig 

sind im Kanton St.Gallen ca. 16'800 Lehrverhältnisse registriert. Die Ausbildungsberaterinnen 

und Ausbildungsberater der LAU unterstützen die Betriebe bei Problemen zwischen den 

Lehrvertragsparteien im Sinn einer Krisenintervention. Sie verfügen über ausgewiesene Kompe- 

139

tenzen im Bereich der Rechtsgrundlagen der beruflichen Grundbildung und arbeiten intensiv mit 

den Verbundpartnern der Berufsbildung zusammen. Sie verfügen über die Fähigkeit zur Vermittlung 

in Problem- und Konfliktsituationen zwischen unterschiedlichen Partnern. Das Sekretariat 

administriert die Bildungsbewilligungen und Lehrverträge unkompliziert, unterstützend und möglichst 

tagesaktuell. 

Leistungsbereich 4.10: Höhere Berufs- und Weiterbildung 

Die Kernkomptetenzen in der Höheren Berufsbildung liegen bei den einzelnen Anbietern. Der 

Kanton ist verpflichtet, die Weiterbildung durch Information und Beratung zu fördern. Das Amt für 

Berufsbildung (ABB) fördert die Weiterbildung in Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen 

Institutionen der Weiterbildung und der Wirtschaft und ist für die Führung der Fachstelle Höhere 

Berufsbildung und Weiterbildung (HBB) verantwortlich. Diese vernetzt und informiert die Anbieter 

der Höheren Berufsbildung und der Weiterbildung und sorgt für die Information von 

Weiterbildungsinteressierten. In der HBB leistet der Kanton zudem nach Massgabe der vom 

Kantonsrat bewilligten Kredite Beiträge an die vorbereitenden Kurse für die eidg. 

Berufsprüfungen (BP) und die eidg. Höhere Fachprüfungen (HFP; jeweils max. 50 Prozent der 

Kosten) sowie an die Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HF; max. 90 Prozent der 

Kosten). Den staatlichen und den privaten Anbietern sind identische finanzielle Beiträge 

auszurichten, da durch staatliche Beiträge nach Bundesrecht keine Marktverzerrungen entstehen 

dürfen. Im Gegenzug haben die Anbieter der HBB auch die Qualität der Angebote und 

Kosteneffizienz der finanzierten Angebote zu gewährleisten. Dies erfolgt durch ein Controlling auf 

Basis von Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Anbietern. Die pauschale Abgeltung des 

Bundes an die Kantone enthält einen Anteil an die vorbereitenden Kurse für die eidg. BP und die 

eidg. HFP sowie an die Bildungsgänge der HF, die jedoch nicht gesondert ausgewiesen ist. 

Leistungsbereich 4.11: Sport- und Bewegungsförderung 

Das Amt für Sport (ASP) setzt sich mit den folgenden Leistungen für die lebenslängliche Sportund 

Bewegungsförderung der Bevölkerung ein: 

Das ASP setzt das nationale Sportförderprogramm Jugend und Sport (J+S) mit Aus- und 

Wei-terbildungskursen für J+S-Leiterpersonen in den Bereichen J+S-Kinder- und - 

Jugendsport um. Damit verbunden ist die Administration der J+S-Angebote von Schulen und 

Vereinen aus dem Kanton St.Gallen und die Durchführung von J+S-Jugendlagern. 

Im Bereich des Schulsports führt das ASP Fortbildungskurse für Lehrpersonen durch, organisiert 

Kantonale Schulsporttage, administriert die Schulsportprüfungen und fördert den freiwilligen 

Schulsport. Das ASP stellt mit dem Amt für Volksschule zusammen die 

Qualitätssicherung im Schulsport sicher. 

Im Erwachsenensport organisiert das ASP Aus- und Weiterbildungskurse und stellt eine 

Koordi-nations- und Anlaufstelle zur Verfügung. 

Für die Nachwuchsförderung verfügt das ASP mit einem Kantonalen Nachwuchsbeauftragten 

über eine wichtige Drehscheibe für Swiss Olympic, Sportverbände, Schulträger, Ämter, 

Athletin-nen und Athleten sowie deren Eltern. 

Das ASP führt die Arge Alp-Sport Koordinationsstelle mit der jährlichen Durchführung einer 

Arge Alp Sportveranstaltung im Kanton und der Unterstützung der Delegationen an 

Sportveranstaltungen in anderen Arge Alp «Mitgliedsländern». 

Das ASP pflegt eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Departementen und Fachstellen 

im Rahmen der Bewegungs- und Gesundheitsförderung (strukturelle Bewegungsförderung, 

betriebliches Gesundheitsmanagement, Vorsorgeprogramme etc.). 

Über eine Leistungsvereinbarung hat das Bildungsdepartement die Interessengemeinschaft 

St.Galler Sportverbände (IG) mit der Verwaltung des Sport-Toto-Fonds (Swisslos-Sportfonds) 

beauftragt. 

140

Leistungsbereich 4.12: Universität St.Gallen 

Die Universität St.Gallen (HSG) ist eine der führenden Wirtschaftsuniversitäten Europas, anerkannt 

für ihre Lehre auf allen Stufen lebenslangen Lernens und für ihre Forschung in ausgewählten 

Gebieten grosser gesellschaftlicher Relevanz. Die integrative Sicht von Wirtschafts-, Rechts-, 

Sozial- und Kulturwissenschaften prägt dabei ihr Profil. Im Besonderen setzt sie sich auf der 

Grundlage der geschichtlichen Entwicklung mit gegenwärtigen und zukünftigen Problemen von 

Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Umwelt und internationaler Zusammenarbeit auseinander. Sie 

fördert das Verantwortungsbewusstsein der Universitätsangehörigen gegenüber Mensch und 

Umwelt und bereitet den Studenten darauf vor, in Wirtschaft, Öffentlichkeit, Schule und Forschung 

nach wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen sowie nach ethischen Grundsätzen 

zu handeln. Die HSG wird für das universitäre Umfeld geschätzt, in dem sich Menschen ihren 

Fähigkeiten entsprechend zu verantwortungsbewussten Persönlichkeiten entwickeln. Sie erfüllt 

Aufgaben der Weiterbildung, führt öffentliche kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen 

durch und arbeitet mit anderen Universitäten und Hochschulen zusammen. In der grundständigen 

Lehre bildet die HSG zur Zeit rund 7'300 Studierende aus. Im Weiterbildungsbereich werden der 

Öffentlichkeit zahlreiche Leistungen angeboten, welche zu einem Gesamtumsatz von über 40 

Mio. Franken führen. Der Leistungsbereich Forschung orientiert sich traditionell stark an den 

Massstäben der Praxis. In Zukunft ist zusätzlich der Grundlagenforschung stärkere Beachtung zu 

schenken. Gegenwärtig werden jährlich etwa 1'200 Forschungspublikationen und 430 referierte 

Fachpublikationen veröffentlicht. 

Leistungsbereich 4.13: Pädagogische Hochschule St.Gallen 

Die Pädagogische Hochschule St.Gallen (PHSG) bietet auf der Wissenschaft basierende praxisorientierte 

Studien mit fachlichem, methodisch-didaktischem und pädagogischem Inhalt für die 

Ausbildung von Lehrpersonen der Volksschule (Kindergarten, Primarschule, Realschule und Sekundarschule 

[Sekundarstufe I]) und der Lehrpersonen der Berufsbildung (Sekundarstufe II) an. 

Die Lehrpersonen der Volksschule werden für ein möglichst breites Einsatzgebiet ausgebildet, 

mit Ausnahme der Sekundarstufe I sogar als Allrounder. Die PHSG begleitet die Lehrkräfte während 

der Berufseinführungsphase an der öffentlichen Volksschule. Sie betreibt in Zusammenarbeit 

mit anderen Hochschulen anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung. Sie erbringt 

Dienstleistungen und bietet Weiterbildungen an. Sie erbringt mit ihren fünf Regionalen Didaktischen 

Zentren (RDZ) berufspraktische Aus- und Weiterbildungen in den Schulregionen des Kantons. 

Die PHSG bildet in bewährten und anerkannten Studiengängen engagierte und motivierte 

Nachwuchskräfte für die Volksschule aus. Mit einem breiten, bedarfsgerechten Weiterbildungsangebot 

unterstützt die PHSG den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit bzw. die berufliche Entwicklung 

amtierender Lehrpersonen. Letzteres ist auch geeignet, das derzeit kritisch diskutierte Berufsbild 

der Volkschullehrperson zu verbessern. 

Leistungsbereich 4.14: Fachhochschulen 

Die Fachhochschulen sind Ausbildungsorte für hochqualifizierte Fachkräfte. Sie bieten praxisorientierte 

Bachelor- und Masterstudiengänge in den Bereichen Technik, Wirtschaft, Soziale Arbeit, 

Gesundheit, Schulischer Heilpädagogik, Psychomotoriktherapie, Logopädie sowie Weiterbildungsstudiengänge 

und -veranstaltungen an. Sie sichern damit den von der Wirtschaft dringend 

geforderten Fachkräftenachwuchs in der Ostschweiz und darüber hinaus. Gerade den Fachhochschulen 

im Kanton St.Gallen kommt hier eine bedeutende Aufgabe zu. Die Fachhochschulen 

tragen mit anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung und Dienstleistungen zur Innovationsfähigkeit 

sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der St.Galler Volkswirtschaft bei 

und leisten massgebliche Beiträge an nationale und internationale Kompetenznetzwerke. Der 

Kanton St.Gallen ist an folgenden Fachhochschulen mitbeteiligt: 

FHS St.Gallen, Hochschule für Angewandte Wissenschaften; 

HSR Hochschule für Technik Rapperswil; 

NTB Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs; 

HfH Hochschule für Heilpädagogik Zürich. 

141

Diese Fachhochschulen verfügen über rechtliche Selbständigkeit auf der Basis von zwischenstaatlichen 

Vereinbarungen sowie über eigenständige Führungsstrukturen mit jeweils eigenen 

Hochschulräten und Rektoraten. Die auf St.Galler Boden liegenden Fachhochschulen, die FHS 

St.Gallen, die HSR Rapperswil und die NTB Buchs bilden gemeinsam mit der Hochschule für 

Technik Chur den Verbund der Fachhochschule Ostschweiz (FHO). 

Leistungsbereich 4.15: Interkantonaler Lastenausgleich Hochschulen 

Durch die Mitgliedschaft bei der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) und der Interkantonalen 

Fachhochschulvereinbarung (FHV) wird die Freizügigkeit für Studierende innerhalb der 

ganzen Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein (gleichberechtigter Zugang zu allen Universitäten 

und Fachhochschulen) auch für die Studierenden aus dem Kanton St.Gallen ermöglicht. 

Dadurch wird der interkantonale Lastenausgleich im Hochschulbereich gefördert und das schweizerische 

Hochschulangebot optimiert. Die sehr aufwändige Prüfung der Beitragsberechtigung 

sowie der Ausgaben-Abrechnungen gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) 

und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) erfolgt als wesentlicher Aufgabenbereich 

im Amt für Hochschulen. Das Ausgabenvolumen hat mittlerweile mit über 70 Mio. Franken 

eine beachtliche Höhe erreicht. Den Ausgaben aus IUV und FHV stehen aber auch entsprechende 

Einnahmen gegenüber. Die IUV-Einnahmen werden im Staatshaushalt verbucht, die FHV- 

Einnahmen direkt bei der Pädagogischen Hochschule St.Gallen und bei den Fachhochschulen. 

Leistungsbereich 5.01: Finanzmanagement 

Das Generalsekretariat des Finanzdepartementes, das Amt für Finanzdienstleistungen sowie das 

Risk Management unterstützen die Departemente, die selbständigen Anstalten, den Vorsteher 

des Finanzdepartementes, die Regierung, die Finanzkommission und den Kantonsrat bei der 

Wahrnehmung der verschiedenen Aufgaben im finanziellen Bereich. Gemeinsam ist ihnen das 

Ziel einer transparenten Darstellung der finanziellen Auswirkungen des staatlichen Handelns. 

Handlungsleitend sind dabei die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen und den 

übergeordneten finanzpolitischen Grundsätzen, die Beachtung der wesentlichen finanzwissenschaftlichen 

Erkenntnisse sowie die betriebswirtschaftliche Effizienz. Die finanzielle Planung, die 

Rechnungsführung, das Controlling und die Finanzaufsicht werden so organisiert, dass die notwendigen 

Entscheidungen auf einer klaren und transparenten Grundlage beruhen und eine bedarfsgerechte 

Dokumentation entsteht. Konkret werden folgende Aufgaben übernommen: 

Betrieb des staatlichen Rechnungswesens 

Verwaltung des staatlichen Finanzvermögens, der Verbindlichkeiten und der im Auftragsverhältnis 

geführten Spezialvermögen 

Prüfung von Regierungsgeschäften und Kantonsratsvorlagen aus finanzwirtschaftlicher und 

finanzpolitischer Sicht; Vorprüfungen im Rahmen von Arbeitsgruppen und Projekten 

Finanzielle Planung (kurz und mittelfristig) und Rechnungsabschluss 

Bearbeitung von Vorlagen im Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes 

Support der Departementsleitung 

Kompetenzzentrum Risikomanagement (der GVA zugeordnet) 

Rechtsdienst, Zentrale Dienste sowie Sekretariat für das Finanzdepartement 

Leistungsbereich 5.02: Steuererhebung 

Folgende Leistungen werden im Leistungsbereich Steuererhebung erfüllt: 

 

 

 

Steuerregister 

Steuerveranlagung 

Steuerbezug 

Die Steuererhebung erfolgt bei den folgenden Steuerarten: 

Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen (NP) 

Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen (JP) 

Direkte Bundessteuer (NP, JP) 

Grundstückgewinnsteuern (GGSt) 

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Erbschafts- und Schenkungssteuern (E+S) 

Quellensteuern (Quest) 

Im Zusammenhang mit den oben erwähnten Steuerarten werden zudem folgende Steuern / Abgaben 

behandelt: 

Verrechnungssteuern (VSt) 

Pauschale Steueranrechnung 

Repartitionen (Ausscheidungsanteile direkte Bundessteuer) 

Nach- und Strafsteuern 

Bussen durch Verletzung von Verfahrenspflichten bei verschiedenen Steuerarten (Bussen) 

Leistungsbereich 5.03: Vermögensverwaltung 

Der Leistungsbereich Vermögensverwaltung ist für die Verwaltung des Vermögens der 

Gebäudeversicherungsanstalt und der Pensionskasse des Kantons St. Gallen zuständig. 

Daneben werden auch Gelder der Universität verwaltet und einzelne öffentlich-rechtliche 

Anstalten (SVA, Gemeinde Rapperswil-Jona) in Vermögensverwaltungsfragen beraten. 

Leistungsbereich 5.04/5.05/5.06: Dienst für Informatikplanung 

Der Dienst für Informatikplanung (DIP) ist dem Vorsteher des Finanzdepartementes unterstellt 

und da-mit in das Finanzdepartement eingegliedert. Er dient der Regierung und der Generalsekretärekonferenz 

als Fachorgan für Informatik und als Stabsstelle in Informatikbelangen. Der 

DIP ist die Strategie-, Planungs- und Steuerungsstelle für die Informatik des Kantons St.Gallen. 

Alle zentralen Disziplinen der modernen IT laufen in dieser Organisationseinheit zusammen. Der 

DIP übernimmt eine Querschnittfunktion im Sinn einer (Informatik-) Dienstleistung für die Departemente, 

die Staatskanzlei und die Gerichte. 

Gemäss Departementsstrategie (FD) werden die Leistungen des DIP wie nachstehend zusammengefasst: 

Management Support Informatik (Beratung, Strategie, Architektur, Vertretung in Gremien) 

Projekt-Management Informatik (Projektmanagement, Controlling, Trends & Innovationen, Lieferantenmanagement) 

Kompetenz-Zentren Informatik (SBI, ECM/Web, INTSG) 

Leistungsbereich 5.07: Personalmanagement 

Das Personalamt sorgt für eine einheitliche Umsetzung der Personalpolitik der Regierung und 

eine einheitliche Anwendung des Personalrechts. Es ist Kompetenz- und Dienstleistungszentrum 

für personelle Aufgaben wie Rekrutierung, Mitarbeiterbetreuung, Mitarbeiterförderung, Führungsund 

Organisationsunterstützung der Linienstellen sowie für personalrechtliche Fragestellungen. 

Es betreibt das verwaltungsinterne Case Management, vollzieht das Sozialversicherungsrecht, 

besorgt die Lohnverwaltung und Lohnauszahlung und betreibt die zentralen Informatiksysteme 

für das Personalwesen. Der Leistungsbereich Pesonalmanagement umfasst folgende 

Leistungselemente: 

HR-Beratung 

Kompetenzzentrum Personalrecht 

Case Management inkl. Sozialkredit und BGM 

Strategie und Projekte 

Unterstützung ausserfamiliäre Kinderbetreuung 

Befristete Überbrückungsstellen für Lehrabgänger/-innen / Kredit für 

Praktikantinnen/Praktikanten 

Leistungsbereich 5.08: Personal- und Organisationsentwicklung 

Der Leistungsbereich Personal- und Organisationsentwicklung gliedert sich in folgende 

Leistungselemente: 

Kursprogramm 

Kursleitung durch POE Mitarbeitende 

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Beratung von Führungskräften oder Finanzierung externer Beratung 

Konzeption und Moderation dienststelleninterner Veranstaltungen und/oder Finanzierung 

derselben 

Angebote zur Förderung der beruflichen Entwicklung der Mitarbeitenden 

Kantonsbeiträge an Weiterbildungen 

Finanzierung von externen Fortbildungen 

Ziele Personalpolitik und Indikatorenmessung 

Innovationspreis 

Koordination der Berufsbildung in der Staatsverwaltung 

Leistungsbereich 5.09: Personaladministration 

Der Leistungsbereich Personaladministration umfasst folgende Leistungselemente: 

Personelle Rechnungsführung (Abteilungsleitung) 

Sozialzulagen (der administrative Aufwand wird der kantonalen Familienausgleichskasse 

verrechnet) 

EO (Militär, Mutterschaft) 

Unfalladministration (die Kosten für die Fallbewirtschatung werden aus den Unfallfonds 

finanziert) 

Rechnungsführung (Finanzdepartement ohne Steueramt) 

Lehrlingsausbildung 

Superuser Arbeitszeiterfassung 

Inserate 

Krankenlohn / Verrechnung mit IV 

Personalakten 

Kompetenzzentrum SAP HR (Lohn- und Rentenabrechnung für Kanton und Anstalten) 

Support Zeiterfassung (projekto / presento / mobilo) 

Leistungsbereich 5.11: Finanzierung 

In diesem Bereich kann eigentlich nicht von "Leistungen" gesprochen werden. Der Bereich Finanzierung 

ist aber trotzdem im Rahmen der Strategie abzubilden. Im Vordergrund stehen beim 

Bereich Finanzierung die beiden Bereiche "Steuererträge" und "Bundesfinanzausgleich", wobei 

letzter durch den Kanton nur bedingt beeinflussbar ist und sich die Wirkungen zudem erst mit 

einer grossen Verzögerung zeigen. Die Finanzierung der staatlichen Leistungen durch Steuern 

orientiert sich an den Prinzipien der Allgemeinheit, Gleichmässigkeit, Verhältnismässigkeit und 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Kanton St.Gallen soll handlungsfähig sein. Das bedeutet, 

dass die eigenen Aufwendungen aus eigenen finanziellen Mitteln bestritten werden können. 

Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind im Vergleich zu anderen Standorten nur teilweise 

konkurrenzfähig und wachstumsfördernd. Der Kanton soll im Steuerwettbewerb bestehen, 

aber den Steuerwettbewerb nicht selbst forcieren. 

Leistungsbereich 5.12: Finanzaufsicht (Finanzkontrolle) 

Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons. Sie unterstützt 

den Kantonsrat, die Regierung und die Departemente bei deren Aufsichtspflichten. Zum 

Aufsichtsbereich gehören der Kantonsrat, die Staatsverwaltung, die Gerichte und die 

selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Inhalt der Finanzaufsicht ist die Prüfung der 

Ordnungsmässigkeit, der Rechtmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit. Neben stichprobenweisen 

Einzelfallprüfungen nehmen Prüfungen von Geschäftsabläufen, von internen Kontrollsystemen, 

von Informatiksystemen und -umgebungen sowie von Projekten breiten Raum ein. Die 

Finanzkontrolle ist in Fragen der Organisation des Rechnungswesens und der Ausgestaltung der 

internen Kontrollen beratend tätig. Sie ist zudem Mehrwertsteuer-Kompetenzzentrum für den 

Kanton. Die Finanzkontrolle übernimmt Revisionsstellenmandate bei weiteren Organisationen mit 

personellen und finanziellen Verflechtungen mit dem Kanton. Zudem ist die Geschäftsstelle der 

144

Finanzkommission des Kantonsrates bei der Finanzkontrolle angesiedelt. Die Finanzkontrolle 

führt in ihrer Mandatsdatenbank rund 300 zu prüfende Einheiten. 

Leistungsbereich 5.99: Finanzdepartement residual 

Die Kostenpositionen umfassen den Allgemeinen Personalaufwand (Rechnungsabschnitt 5600). 

Leistungsbereich 6.01: Wohnbauförderung 

Die Wohnbauförderung stellt die Förderung von Wohnbau und Eigentum, Wohnbautätigkeiten 

sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet gemäss den entsprechenden 

eidgenössischen und kantonalen Gesetzen sicher. 

Wohnbau- und Eigentumsförderung: Die Wohnbauförderung koordiniert 

Subventionszahlungen von Bund, Gemeinden und Kanton an Berechtigte. Parallel dazu wird 

durch das Einholen von Steuerdaten und Bestätigungen spezieller Einkommens- 

/Lebensverhältnisse (Renten- und Immatrikulationsnachweise) der Anspruch regelmässig 

überprüft. 

Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten: Die Wohnbauförderung überprüft 

regelmäss den Anspruch auf die ausbezahlten Subventionsgelder, und zwar vor allem bei 

Handänderungen, Landverkäufen und –abtretungen. Im Rückzahlungsfall werden 

realisierbare Modalitäten, mitunter in Zusammenarbeit mit involvierten Finanzinstituten, 

erarbeitet. Die Verteilung der rückfliessenden Mittel an Bund, Gemeinden und Kanton obliegt 

der Wohnbauförderung genauso wie die Veranlassung entsprechender Mutationen im 

Grundbuch. 

Förderung der Wohnbautätigkeit (Milderung der Wohnungsnot): Die aktuell verbliebene 

Aufgabe beschränkt sich auf die Abwicklung von Rückzahlungen nach Handänderungen (inkl. 

Grundbuchmodalitäten) analog dem Bereich "Verbesserung der Wohnverhältnisse in 

Berggebieten". Die Abteilung Wohnbauförderung unterstützt ebenfalls vorzeitige 

Rückzahlungen und die damit verbundene Löschung des Grundbuchvermerks durch 

entsprechende Informationsschreiben. 

Gegen Bearbeitungsgebühr regelt die Wohnbauförderung des Kantons St.Gallen auch die 

Geschäfte der Kantone Thurgau sowie Appenzell Innerrhoden. 

Leistungsbereich 6.02: Rechtsmittel bearbeiten 

Der Leistungsbereich "Rechtsmittel bearbeiten" umfasst die verwaltungsinterne Rechtspflege bei 

Streitigkeiten in den Bereichen Bau-, Planungs- und Umweltrecht. Dabei werden neben Rekursen 

gegen Entscheide von Gemeindebehörden und gegen Verfügungen des Amtes für 

Raumentwicklung und Geoinformation und des Amtes für Umwelt und Energie auch 

Rechtsverweigerungsbeschwerden und aufsichtsrechtliche Anzeigen nach dem Gemeindegesetz 

(sGS 151.2) behandelt. Zur Rechtsmittelbearbeitung gehören zudem - neben der 

Verfahrensinstruktion und der Ausarbeitung von Entscheidentwürfen zuhanden des 

Departementsvorstehers - die Mitwirkung bei der Suche nach Vergleichslösungen unter den 

Verfahrensbeteiligten und präventive Massnahmen zur Vermeidung von Rechtsmittelverfahren. 

Zu diesen gehören die Herausgabe der vierteljährlich erscheinenden "Juristischen Mitteilungen 

des Baudepartementes" (JuMi) – einer Fachzeitschrift für Gemeindebehörden, Baufachleute und 

Bauwillige - sowie die Beratung von Gemeinden in Rechtsfragen und der Betrieb des 

"Kompetenzzentrums öffentliches Beschaffungswesen". Weiter sind im Leistungsbereich 

"Rechtsmittel bearbeiten" verschiedene Querschnittsaufgaben enthalten, so etwa der 

Rechtssupport an das kanonale Hochbauamt - das über keine eigenen Juristen verfügt - und an 

das Generalsekretariat (Gesetzgebung), EDV-Dienstleistungen im Zusammenhang mit INGE und 

der Rechtsdatenbank, die Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse, die Beratung von 

Gemeindebehörden und die Protokollierung von Kommissionssitzungen. 

145

Leistungsbereich 6.03: Raumrelevante Lösungen bearbeiten 

Unser nutzbares Land ist knapp. Es gilt, den verfügbaren Boden optimal zu nutzen, in dem alle 

raumrelevanten Lösungen zielgerichtet aufeinander abgestimmt werden. Dabei bilden 

umfassende Rauminformationen die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Raumentwicklung. Zu 

finden ist ein Ausgleich zwischen den vielfältigen und sich ständig ändernden Ansprüchen der 

Einwohnerinnen und Einwohner an ihren Lebensraum. Wir achten darauf, dass eine vernünftige 

räumliche Ordnung entsteht und sich kommende Generationen in einem lebenswerten Kanton 

aufhalten dürfen. Mit dem kantonalen Richtplan legt die Regierung die Ziele der angestrebten 

räumlichen Entwicklung und die dazu notwendigen Massnahmen fest. Die raumplanerischen 

Erlasse haben die zweckmässige Nutzung des Bodens sowie die geordnete Besiedelung und die 

bauliche Entwicklung auf Gemeindeebene sicherzustellen. Gemeindeübergreifende, die 

Regionen betreffende Planungen sowie Bundesverfahren werden durch den Kanton geleitet und 

koordiniert. Bei der Beurteilung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen 

Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen wird Bundesrecht vollzogen und dem Grundsatz der 

Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet nachgelebt. 

Leistungsbereich 6.04: Georeferenzierte Daten bereitstellen und amtliches 

Vermessungswesen garantieren 

Umfassende Rauminformationen bilden die Grundlage für eine zukunftsgerichtete 

Raumentwicklung. Geoinformationen beschreiben mittels Geodaten die Objekte in unserem 

Lebensraum, ihren Zustand und ihr Zusammenwirken sowie ihre Veränderungen und die 

Auswirkungen dieser Veränderungen. Wir beschaffen diese Informationen, koordinieren alle 

Geodatenprojekte des Kantons und stellen die Originaldaten der kantonalen Verwaltung und 

externen Stellen zur Verfügung. Als "Amtliche Vermessung" (AV) werden sowohl die staatliche 

Organisation als auch deren Produkt bezeichnet. Sie sichert zusammen mit dem Grundbuch den 

Boden betreffende Rechte und Pflichten. Die Aufgabe wird von der öffentlichen Hand zusammen 

mit Privaten wahrgenommen. Die zunehmende Bedeutung der georeferenzierten lnformationen 

(Geodaten) für Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung erfordert den im schweizweiten Vergleich 

sehr guten Stand der amtlichen Vermessung langfristig zu erhalten und wo nötig weiter zu 

verbessern. Basierend auf den Rahmenbedingungen und Zielsetzungen der vierjährigen 

Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton werden jährliche Leistungsvereinbarungen 

abgeschlossen. Damit garantieren wir die AV qualitativ als auch inhaltlich. 

Leistungsbereich 6.05: Planung und Realisierung von Bauten 

Steuerung und Bewirtschaftung des kantonalen Immobilienportfolios (Verwaltungs- und 

Finanzvermögen, Mietliegenschaften): Das Hochbauamt bewirtschaftet alle Stammdaten des 

Immobilienportfolios, erarbeitet Immobilien- und Objektstrategien, verantwortet das 

Immobiliencontrolling und Reporting, entwickelt die Immobilienstandards, verfasst den 

Immobilienbericht und bereitet die steuerungsrelevanten Informationen zum Immobilienportfolio 

auf. Das Hochbauamt erstellt in der Teilleistung "Bedarfs-, Unterhalts- und Investitionsplanung" 

die langfristige Planung der strategischen Flächenentwicklung, der Werterhaltung der Immobilien 

und des Investitionsbedarfs, damit zeitgerecht erforderliche Entscheide gefällt werden können. 

Als Bauherrenvertreter verantwortet das Hochbauamt in den Teilleistungen "Neubau und 

Erhaltung kantonaler Hochbauten" und "Neubau und Erhaltung kantonaler Hochbauten Dritter 

(Konkordate)" die planerische Vorbereitung, die Beschaffung der Dienstleistungen, die 

planerische und bauliche Realisierung der kantonalen Hochbauten und erbringt im Auftrag der 

Regierung dieselben Leistungen für Konkordate, bei denen der Kanton St.Gallen massgeblich 

beteiligt ist. In den Teilleistungen "Gutachten für BD-Dienststellen" und "Beratung kantonaler 

Ämter, Institutionen und Gemeinden" leistet das Hochbauamt den fachlichen Support in der 

Beurteilung von Sondernutzungsplänen und der Prüfung von Kosten und Standards von 

Beitragsprojekten des Kantons. 

146

Leistungsbereich 6.06: Betrieb und Bewirtschaftung der Gebäude der Zentralverwaltung 

Der Leistungsbereich beinhaltet sieben Teilleistungen, die das Hochbauamt als Betreiber der 

Liegenschaften Zentralverwaltung mit Aussenstellen erbringt: "Betrieb / Instandhaltung / 

Kleinprojekte", "Wartung der technischen Anlagen und Gebäude / Entsorgung, Helpdesk", 

"Schlüsselverwaltung Gebäude Zentralverwaltung", "Reinigung Gebäude und Umgebung", 

"Mobiliar- und Umzugsdienst", "Empfangsdienst Baudepartement" und "Postdienst BD". Weitere 

vier Teilleistungen erbringt das Hochbauamt für die Zentralverwaltung und als Fachsupport 

dezentral betriebener kantonaler Liegenschaften. Der Support anderer Dienstellen bei "Miete und 

Pacht" stellt den mietrecht- und marktkonformen Vertragsabschluss sicher. Bei der Teilleistung 

"Fachplanung Gebäudetechnik" unterstützen die Fachspezialisten die Bauherrenvertretung in 

Investitions- und Kleinprojekten. Das Hochbauamt ist zudem für die "CAD-Planaufbereitung und 

–verarbeitung der kantonalen Hochbauten" der Bestandes- und Neubauten zuständig und stellt 

die Aktualität der Planunterlagen über den gesamten Lebenszyklus sicher. Die im Aufbau 

befindliche Teilleistung "Betriebsoptimierung Energie" stellt die Umsetzung von Teilaufträgen aus 

dem kantonalen Energiekonzept sicher und übernimmt als zentrale Fachstelle die Optimierung 

der technischen Anlagen in den kantonalen Gebäuden, um die Verbrauchs- und Wartungskosten 

zu senken. 

Leistungsbereich 6.08: Kantonsstrassen bauen, betreiben und unterhalten 

Im Strassengesetz (sGS 732.1; abgekürzt StrG) sind die zu erbringenden Leistungen und Aufgaben 

wie auch die Finanzierung von Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen festgelegt. Für Neuanlagen 

erlässt der Kantonsrat im Rhythmus von 5 Jahren Strassenbauprogramme, in denen die 

Finanzierung und namentlich die Projektierungs- und Bauvorhaben aufgeführt sind. Massgebende 

Faktoren für die Prioritätensetzung sind dabei die Verkehrssicherheit, der Konflikt Siedlung 

und Verkehr sowie Kapazitätsanpassungen. Der Unterhalt an Kantonsstrassen stellt den täglichen 

Betrieb der Infrastruktur sicher. Sanierungen, Reparaturen, Grünpflege, Reinigung, Unfallund 

Winterdienst sowie die Instandhaltung sämtlicher Kunstbauten sind die primären Aufgaben. 

Zweckmässige, gut ausgebaute Strassenanlagen sind unabdingbare Voraussetzungen, um die 

Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft zu befriedigen. Die Strasseninfrastruktur 

hat auch die Bedürfnisse des Langsamverkehrs (Fussgänger und Radfahrer) und des strassengebundenen 

öffentlichen Verkehrs zu erfüllen. Das Kantonsstrassenwesen nimmt auch eine Vorbildfunktion 

für die Gemeinden wahr, indem neue technische Änderungen geprüft und mittels 

Versuchen getestet werden (z.B. lärmarme Beläge). 

Leistungsbereich 6.09: Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen (Gebietseinheit VI) 

Der Bund überträgt mit der Leistungsvereinbarung vom 28. Dezember 2007 (nachverhandelt für 

2010) den betrieblichen Unterhalt und den projektfreien baulichen Unterhalt an den in der 

Gebietseinheit VI liegenden Nationalstrassen und ihren Bestandteilen sowie den Objekten nach 

dem Unterhalts- und Betriebsperimeter auf den Kanton St.Gallen als Betreiber und vergütet 

diesen dafür. Art und Umfang der Leistungen werden durch den Bund definiert. Der betriebliche 

Unterhalt auf den Nationalstrassen beinhaltet Leistungen gemäss Aufträgen des Bundesamtes 

für Strassen (ASTRA), insbesondere Winterdienst, Reinigung, Grünpflege, elektronischer Dienst, 

technischer und andere Dienste. Der projektfreie bauliche Unterhalt umfasst die vier 

Fachbereiche: Fahrbahn/Oberbau, Kunstbauten, bergmännische Tunnel und elektronische 

Ausrüstung und wird jeweils separat vergeben. Die im Baudepartement im Tiefbauamt 

angesiedelte Abteilung „Gebietseinheit VI“ wird vollständig durch den Bund finanziert. In den 

vergangenen Betriebsjahren konnten Rückstellungen zugunsten des kantonalen Strassenfonds 

getätigt werden. 

Leistungsbereich 6.10: Gewässer bauen und unterhalten 

Die Abteilung Gewässer ist verantwortlich für Hochwasserschutz, Instandhaltung und Pflege 

der kantonalen Gewässer. Dazu gehören auch der Alpenrhein und Linthkanal. An den Gemeinde- 

und Übrigen Gewässern (inkl. Boden-, Walen- und Zürichsee) hat sie die Oberaufsicht. 

Dazu gehören die fachliche Beratung der Gemeinden sowie die Projektbegleitung. In 

diesem Zusammenhang werden die Finanzbeiträge des Bundes beantragt und verwaltet. Die 

147

Abteilung ist zudem Bewilligungsbehörde für alle Arbeiten im unmittelbaren Bereich von Gewässern. 

Mit dem kantonalen Wasserbaugesetz von 2010 sowie dem geänderten Gewässerschutzgesetz 

des Bundes (seit 2011) ist sie neu verpflichtet, Gewässerrenaturierungen zu 

initiieren. Zusätzlich obliegt der Abteilung die Aufsicht über die Talsperren sowie die Erstellung 

und Nachführung der Karte für gravitative Naturgefahren. Der kantonale Wasserbau 

finanziert gemäss dem Rheinperimeter den Grossteil des Unterhalts, der Pflege, des Hochwasserschutzes 

und der technischen Einsatzleitung von Hochwasserereignissen am Alpenrhein. 

Der verbleibende Anteil wird durch die Gemeinden entlang des Rheines übernommen. 

Dieser Aufgabenbereich ist an die öffentlich rechtliche Anstalt Rheinunternehmen 

mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgelagert. 

Leistungsbereich 6.11: Steinbruch betreiben (Starkenbach) 

Der Steinbruch Starkenbach ist ein Rohstoffgewinnungsbetrieb. Die Aufgabenbereiche sind 

bohren, sprengen, transportieren, aufbereiten, veredeln und ausliefern an die Kunden. 

Das hauptsächliche Marktgebiet erstreckt sich von Gams über das Toggenburg bis nach Wil. Die 

qualitativ hochwertigen Vorlegesteine für den Wasserbau und für Mauern aus Alpenkalk werden 

in die ganze Schweiz verkauft. Durch die zusätzliche Zertifizierung und Konformitätserklärung 

wird die Rohstoffversorgung mit geprüften Materialien im Marktgebiet sichergestellt. Der 

derzeitige Rohmaterialvorrat bei jährlich 100 Kilotonnen (kt) reicht auf 25 Jahre. 

Bei einer weiteren Abbaugenehmigung kann der Steinbruch Starkenbach durch Abbau von 200kt 

Hartgestein pro Jahr, noch rund 90 Jahre den Markt mit Rohmaterial beliefern und ansprechende 

Gewinne erzielen. Die betriebswirtschaftlichen Grundlagen dazu wurden im Jahr 2008 durch die 

externe Firma PricewaterhouseCoopers erarbeitet und im Jahr 2012 aktualisiert. 

Leistungsbereich 6.12: Vollzug Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung gewährleisten 

Die natürlichen Ressourcen Luft, Wasser, Boden und Rohstoffe sind Lebensgrundlage für Gesellschaft 

und Wirtschaft. Dementsprechend gehört deren Schutz zu den zentralen Aufgaben und 

Zielen des Staates (vgl. Art. 73, 74 und 76 der Bundesverfassung sowie Art. 16 und 21 der Kantonsverfassung). 

Die natürlichen Ressourcen werden durch Überwachung und Kontrolle sowie 

durch Ausgleich von Schutz- und Nutzungsinteressen effizient genutzt und nachhaltig geschützt. 

Dem Gemeinwesen bleiben dadurch langfristig erhebliche Kosten erspart. Eine intakte Umwelt 

trägt wesentlich zur Lebensqualität und Gesundheit sowie zum Image und zur Standortattraktivität 

des Kantons bei. Die vom AFU zu vollziehende eidgenössische Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung 

umfasst neben den entsprechenden Gesetzen rund 30 Verordnungen aus 

verschiedenen Bereichen (Bodenschutz, Gewässerschutz, Abwasserentsorgung, Luftreinhaltung, 

Störfallvorsorge, Stoffe und Chemikalien, Lärm, Erschütterungen, nichtionisierende Strahlung 

[Mobilfunk], Abfälle, Altlasten, Biosicherheit). Bauwillige Investoren und Betreiber von Bauten und 

Anlagen werden durch Beratung und Information mit Blick auf ein rasches und reibungsloses 

Durchlaufen der Verfahren und der Umsetzung der rechtlichen Anforderungen gezielt unterstützt. 

Praktische und über das Internet zugängliche Hilfsmittel wie Kartenwerke, Datensätze und Merkblätter 

erleichtern den Kunden und Behörden die Arbeit, minimieren ihren Aufwand, beschleunigen 

die Verfahren und erlauben einen effizienten Vollzug und eine zielgerichtete Prioritätensetzung. 

Die Anliegen von jährlich mehreren tausend Gesuchstellern werden rasch und rechtsgleich 

bearbeitet. Zeitgerechte Sanierungen von Betrieben und Anlagen beseitigen schädliche Einwirkungen 

und Belästigungen auf Bevölkerung, Umwelt und Wirtschaft. 

Leistungsbereich 6.13: Effiziente Energienutzung und Energieversorgung fördern 

Mit seiner Energiestrategie sorgt der Kanton für eine effiziente Energienutzung und eine sichere, 

bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung. Er leistet damit seinen Beitrag zur Erreichung 

der klima- und energiepolitischen Ziele des Bundes und verringert seine wirtschaftliche 

Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen. Die von der Politik geforderte Steigerung 

der Energieeffizienz und die erhöhte Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme soll mit 

einem Instrumentenmix aus Anreizen (beispielweise mit finanziellen Beiträgen), Informations- und 

148

Beratungsangeboten sowie dem Erlass von Vorschriften gefördert werden. Weiter leistet der Kanton 

finanzielle Beiträge an die Erprobung und Entwicklung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer 

Energien und von Energiesparmassnahmen. Damit wird erstens die Energieeffizienz im bestehenden 

Gebäudepark erhöht und zweitens die Produktion von neuen erneuerbaren Energien bis 

ins Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2005 verdoppelt, wie es die vom Parlament gutgeheissene 

und im kantonalen Energiegesetz (Art. 1a) umgesetzte Volksinitiative „Für eine Energiepolitik mit 

Weitsicht“ verlangt. Mit den Fördergeldern werden Investitionen in fünf- bis zehnfacher Höhe 

ausgelöst und damit ein direkter Nutzen für die Volkswirtschaft erzielt. 

Leistungsbereich 6.99: Baudepartement residual 

Das Generalsekretariat (ohne Rechtsabteilung und Wohnbauförderung) nimmt fünf 

Aufgabenbereiche wahr: 

Zentraler Personaldienst: Der Personaldienst verantwortet zum einen die Personaladministration 

und Lohnverarbeitung. Zum anderen berät er die Linienverantwortlichen in allen personalrelevanten 

Fragen und führt insbesondere alle Rekrutierungsverfahren im BD. 

Departementsinformatik: Die Departementsinformatik koordiniert die Vorhaben der 

Amtsinformatik und verantwortet die technische Plattform des kantonalen 

Baubewilligungsverfahrens (INGE). Darüber hinaus leitet die Departementsinformatik 

amtsübergreifende Projekte und unterstützt die Ämter fachlich in Einzelprojekten. Schliesslich 

gehört der Suppport hinsichtlich der technischen Ausstattung von Arbeitsplätzen sowie 

Mobiltelefonen zu ihren Aufgabenbereichen. 

Führungssupport & Sekretariat: Der Führungssupport umfasst zum einen die inhaltliche sowie 

administrative Abwicklung der Kantonsrats- und Regierungsgeschäfte wie auch die Leitung 

amtsübergreifender Departementsprojekte (z.B. Totalrevision des Baugesetzes oder 

Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes). Zum anderen unterstützt das Sekretariat den 

Bauchef sowie den Generalsekretär in sämtlichen Termin-, Korrespondenz-, Veranstaltungsund 

Organisationsfragen (inkl. Ablage und Archivierung). 

Kommunikation: Der Kommunikationsverantwortliche widmet sich einerseits allen mit den 

Auftritten des Vorstehers und seinen Referaten verbundenen Aufgaben. Andererseits verfasst 

er Medienmitteilungen, diverse andere Texte, ist zentrale Ansprechperson für Medien und 

unterstützt die Ämter in der Präsentation/Kommunikation ihrer Vorhaben. Auch die 

Koordination der departementsinternen Kommunikation erfolgt durch den 

Kommunikationsverantwortlichen. 

Finanzen & Controlling: Die Departementscontrollerin steuert und koordiniert zusammen mit 

dem Generalsekretär die Planungsprozesse und den Jahresabschluss des Departements 

sowie Departementsprojekte mit Finanzbezug (z.B. Entlastungsprogramm 2013). 

Leistungsbereich 7.01: Information (Kantonspolizei) 

Information und Öffentlichkeitsarbeit stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, unterstützt die 

Polizei bei der Fahndung nach Verdächtigen und dienen damit der Aufklärung von Delikten. 

Letztlich führt die Information zu einer Verminderung der Delikte. Mit einer systematischen und 

umfassenden Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit werden Abläufe professionalisiert und die 

Bevölkerung umfassend informiert. Im Gegenzug führt eine unzureichende (offizielle) Kommunikation 

zu Gerüchten und Falschmeldungen, was bei der Bevölkerung grosse Ängste auslösen 

kann. Die Sorge für Sicherheit ist eng verbunden mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl. Dieses 

zu erhalten muss daher unser unbedingtes Ziel sein. 

Leistungsbereich 7.02: Klärung, Aufklärung, Ermittlung (Kantonspolizei) 

Die Ermittlung, Klärung und Aufklärung von Delikten sind wesentliche Voraussetzungen eines 

funktionierenden Rechtsstaats. Deshalb sollen insbesondere die Aufklärungsquoten weiter erhöht 

werden, was – auch – personelle und technische Mittel erfordert, um aktuelle Entwicklungen im 

kriminal- und verkehrspolizeilichen Bereich berücksichtigen zu können. 

149

Leistungsbereich 7.03: Intervention (Kantonspolizei) 

Durch sichtbare Polizeipräsenz sowie rechtzeitiges Eingreifen wird die subjektive wie auch die 

objektive Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet. Die zeitgerechte Intervention muss im Vordergrund 

stehen. 

Leistungsbereich 7.04: Prävention (Kantonspolizei) 

Prävention verhindert Unfälle und Delikte. Die Vernetzung und Verstärkung der Interdisziplinarität 

der verschiedenen Konzepte erhöhen die Wirksamkeit der Prävention. Auch die sichtbare Polizeipräsenz 

sowie Aufklärungs-, Schulungs- und Ermittlungserfolge heben das subjektive Sicherheitsempfinden. 

Leistungsbereich 7.05: Supportleistungen (Kantonspolizei) 

Eine technische und logistische Unterstützung sowie eine solche im gesamten Bereich des "Human 

Ressource Management" (HRM) ermöglicht erst eine effiziente Polizeiarbeit. Insbesondere 

die Ermittlung, Klärung und Aufklärung von Delikten sind wesentliche Voraussetzungen für einen 

funktionierenden Rechtsstaat. Deshalb sollen insbesondere die Aufklärungsquoten weiter erhöht 

werden, was u.a. personelle und technische Mittel erfordert, um aktuelle Entwicklungen im kriminal- 

und verkehrspolizeilichen Bereich berücksichtigen zu können. Dabei leisten eine gute Ausrüstung, 

gewartete Fahrzeuge und ein stets funktionsfähiges Funknetz wesentliche Beiträge. 

Leistungsbereich 7.06: Justizvollzug 

Das Schweizerische Strafgesetzbuch verpflichtet die Kantone: 

die von ihren Strafgerichten ausgefällten Urteile zu vollziehen; 

einen rechtskonformen und einheitlichen Vollzug der Sanktionen zu gewährleisten; 

die Bewährungshilfe sicherzustellen sowie 

die erforderlichen Vollzugseinrichtungen zu erstellen und zu betreiben. 

Das Amt für Justizvollzug hat den gesetzlichen Auftrag 

die von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten ausgefällten Sanktionen (gemeinnützige 

Arbeiten, unbedingte Freiheitsstrafen, stationäre therapeutische Massnahmen, Verwahrungen, 

ambulante Behandlungen, Weisungen) zu vollziehen sowie die dafür notwendigen Anordnungen 

zu treffen und Verfügungen zu erlassen; 

zu diesem Zweck im Rahmen des ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats die Strafanstalt 

Saxerriet, das Massnahmenzentrum Bitzi (MZB) und das Regionalgefängnis Altstätten 

(RGAL) zu betreiben und die Bewährungshilfe durchzuführen; 

straf- und zivilrechtliche Einweisungen von Jugendlichen im Jugendheim Platanenhof zu vollziehen. 

Leistungsbereich 7.07: Aus- und Weiterbildung 

Der Kanton ist im Wesentlichen für die Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung der Zivilschutzangehörigen 

sowie für verschiedene Einsätze besonders bei überkommunalen und -regionalen 

Einsätzen und im Weiteren für die Verwendung der Ersatzbeiträge verantwortlich. Er genehmigt 

die Organisationsstruktur der Zivilschutzorganisationen und legt deren Bestände fest. Insbesondere 

stellt er sicher, dass die Milizorganisation Zivilschutz als Partnerorganisation im System 

Bevölkerungsschutz über eine hohe Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit verfügt. Um dies 

in Zukunft zu gewährleisten, soll der Zivilschutz auf die künftigen wahrscheinlichsten Einsätze, 

schlank und effizient ausgerichtet werden. Dazu sollen Redundanzen besonders in Beständen, 

Organisation und Infrastruktur abgebaut, die Synergien mit Partnern ausgenützt werden, vor allem 

in Bereichen der Ausbildung und Infrastrukturbelegung. Das Ausbildungsangebot soll qualitativ 

ausgebaut werden. Mit dem Regierungsauftrag "Zivilschutz 15+" und dem hierzu ausgearbeiteten 

Konzept kann sich eine komplett neue Organisationsform des Zivilschutzes im Kanton 

St.Gallen ergeben (Regionalisierung oder Kantonalisierung). Die Regierung verfügt über die bundes- 

und kantonalrechtlichen Kompetenzen dazu. Im Fokus vor allen mit dem "Projekt Zivilschutz 

15+" verbundenen Massnahmen steht nachfolgend die Finanzierung aller Zivilschutztätigkeiten 

durch einen Zivilschutzfonds. Aufgrund nicht vollständig vorliegender Zahlengrundlagen werden 

die gesamten Möglichkeiten zur Einsparung im Rahmen einer allfälligen nachfolgenden Umsetzungsplanung 

eruiert. 

150

Leistungsbereich 7.08: Dienstleistung (Amt für Militär und Zivilschutz) 

Das Amt gewährleistet im Rahmen des integralen Risikomanagements und besonders bei ausserordentlichen 

Lagen, dass neben dem Kanton, Gemeinden und Regionen solche Ereignisse 

effizient und nachhaltig bewältigen können. Angehörige der Armee und Stellungspflichtige werden 

zu ihrer Dienstpflicht umfassend beraten und betreut vor Beginn der Rekrutierung bis zur 

Entlassung. Die Retablierungsstelle ist für diese Anspruchsgruppe als "one-stop"-Shop ausgerichtet. 

Sektionschefs und Schiessoffiziere werden für ihre Funktionserfüllung beraten. Die Gemeinden 

werden bezüglich Infrastrukturplanung im Zivilschutz beraten. Die Interessen des Bevölkerungsschutzes 

und besonders des Zivilschutzes vertritt das Amt in Konferenzen, Arbeitsgruppen 

und anderen Plattformen im In- und Ausland. 

Leistungsbereich 7.09: Vollzug (Amt für Militär und Zivilschutz) 

Der Kantonale Führungsstab und die Koordinationsstelle Bevölkerungsschutz nehmen in ausserordentlichen 

Lagen ihren gesetzlichen Auftrag wahr. Für die Umsetzung der Bundesgesetze in 

Bezug auf Armee und Zivilschutz, ist der Nutzen des Vollzugs sehr gross. Besonders für die Angehörigen 

der Armee ist das Angebot des AfMZ vor Ort sehr wichtig, sei es bei Rekrutierungen, 

Retablierungen, als Anlaufstelle für Dienstpflichtige oder Wehrpflichtersatzpflichtige. Auch für den 

Bund ist der Nutzen sehr gross, insbesondere in den Bereichen Instandhaltungen, Einlagerungen 

oder ebenfalls beim Wehrpflichtersatz. Gemäss Bundesgesetz ist der Kanton für Befreiungen von 

der Schutzraumbaupflicht sowie den Einzug der Wehrpflichtersatzabgabe zuständig. 

Leistungsbereich 7.10: Eingriffsverwaltung (Migrationsamt) 

Die Eingriffsverwaltung stellt den Vollzug von Bundesrecht im Ausländer- und Asylbereich sicher. 

Eine aktive Mitwirkung auf Kantons- und Bundesebene sowie die Stärkung der interkantonalen 

Zusammenarbeit erleichtert die Aufgabenerfüllung im Interesse der Gesellschaft. Konsequente 

Rechtsanwendung im Bereich der Eingriffsverwaltung schafft Rechtssicherheit und dient dem 

sozialen Frieden sowie der öffentlichen Sicherheit. 

Leistungsbereich 7.12: Leistungsverwaltung (Migrationsamt) 

Der Kanton vollzieht weite Teile des Ausländerrechts (Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer, SR 142.20, kurz AuG): 

Anträge der Kunden/ Unternehmen für Aufenthaltsgenehmigungen (Niederlassung, Aufenthalt, 

Kurzaufenthalt, Grenzgänger) oder Ausweise (Pass, ID-Karte, Ausländerausweis, Rückreisevisum). 

Diese Anträge werden in der Regel tagfertig bearbeitet. 

Das Migrationsamt schliesst mit vorläufig aufgenommenen Personen und mit Personen aus 

dem Familiennachzug aus Drittstaaten Integrationsvereinbarungen ab 

Asylwesen: Der Kanton betreut die Asylsuchenden (Unterkunft, Verpflegung, Beschäftigung, 

gesundheitliche Grundversorgung) in den kantonalen Zentren nach der Einreise in der ersten 

Unterbringungsphase. 

Leistungsbereich 7.14: Strafverfolgung 

Die Strafverfolgung ist zentral für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und dient 

der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität. Die optimale Umsetzung der Strafprozessordnung 

mit Ausschöpfung der Spielräume sowie eine zweckmässige Prioritätensetzung stellen eine 

erfolgreiche Tätigkeit sicher. Konsequenzen von geplanten Änderungen müssen früh aufgezeigt 

werden, um kurzfristige und nachteilige Änderungen zu verhindern. 

Leistungsbereich 7.15: Strafvollzug 

Die Staatsanwaltschaft (Jugendanwaltschaft) ist zuständig für den Vollzug und die Überwachung 

sämtlicher Strafen und Massnahmen, welche von den Gerichten und der Jugendanwaltschaft 

gegenüber Jugendlichen aufgrund des Jugendstrafrechts ausgesprochen werden. Ebenso werden 

die Inkassoverfahren für sämtliche Geldforderungen aus Strafurteilen der Staatsanwaltschaft 

und der St.Gallischen Gerichte sowie die Anordnung für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen 

bei nicht bezahlten Geldstrafen und Bussen durch diesen Leistungsbereich wahrgenommen. 

Dazu kommen die Einträge aller Strafurteile des Kantons St.Gallen im Zentralstrafregister des 

151

Bundes und die Eingabe der Löschdaten der DNA-Profile für den Kanton St.Gallen im EDV- 

System des Bundes. Diese Aufgaben werden von den Stabsdiensten der Staatsanwaltschaft 

bzw. einer Gruppe des kant. Untersuchungsamtes wahrgenommen. 

Leistungsbereich 7.16: Finanzen und Services (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) 

Für den Betrieb des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes und für die jährliche Äufnung des 

kantonalen Strassenfonds ist dieser Leistungsbereich von zentraler Bedeutung. Es sind dies insbesondere 

die Amtsleitung (Personelles, Informatik und Projekte), die Abteilung Zentrale Dienste 

(Buchhaltung und Info-Center) sowie die Abteilung Verkehrszulassung (Fahrzeug- und Führerausweise). 

Der Betrieb des Info-Centers sowie die Fachstellen in allen zentralen und dezentralen 

Standorten gewährleisten den Kunden wie auch den Behörden, dass sie zu den benötigten Produkten, 

Informationen und Dienstleistungen für die Zulassung von Personen und Fahrzeugen 

zum Strassen- und Schiffsverkehr kommen. Produkte und Dienstleistungen sind im Schweizerischen 

Strassenverkehrsgesetz sowie in der Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt definiert. 

Aufgrund der grossen Anzahl Geschäftsfälle in diesen Bereichen, der jährlichen steigenden 

Anzahl Geschäftsfällen und den seit Jahren beschränkten personellen Ressourcen können 

die Dienstleistungen in diesem Bereich gegenüber dem Kunden nur mit einer ausgereiften und 

effizienten IT-Infrastruktur und einer umfassenden Prozessoptimierung nach ISO 9001:2008 

knapp sichergestellt werden. 

Leistungsbereich 7.17: Verkehr und Umwelt (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) 

Die Verkehrssicherheit und eine saubere Umwelt sind wichtige Leistungsziele im Kanton 

St.Gallen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt leistet dazu wertvolle Dienste. Es sind dies 

die Abteilungen Prüfungen (Fahrzeug- und Führerprüfung), die Abteilung Administrativmassnahmen 

(Verwarnungen und Ausweisentzüge) und das Schifffahrtsamt (Schiffsprüfungen und seepolizeiliche 

Aufgaben). Für diesen Leistungsbereich ist der potenzielle Nutzen für die gesamte Bevölkerung 

sehr hoch. Weniger Unfälle und weniger Erkrankungen durch Umweltschäden haben 

nicht nur einen positiven Einfluss auf die Gesundheitskosten, sondern auch gesamthaft auf die 

Volkswirtschaft und somit auf die Standortattraktivität des Kantons St.Gallen. Mit den Einnahmen 

für den Strassenfonds (ca. 180 Mio. Franken) werden umfangreiche Aufgaben für die öffentliche 

Hand (Strassenbau, Polizei) getätigt. Alle Leistungen des Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamtes basieren auf Aufgaben und Aufträge gemäss Bundesrecht. 

Leistungsbereich 7.99: Sicherheits- und Justizdepartement residual 

Der Residualbereich bildet das Generalsekretariat des SJD ab. Das Generalsekretariat erbringt 

mit 

Generalsekretär und Stellvertreter 

Assistentinnen von Vorsteher und Generalsekretär 

Rechtsdienst 

Personaldienst 

Dienst für Rechnungswesen und Informatik 

Koordinationsstelle Häusliche Gewalt 

Supportleistungen für die Ämter des SJD, für den Departementsvorsteher, für Regierung und 

Kantonsrat (z.B. Bearbeitung von parlamentarischen Vorstössen und Rechtsetzungsvorhaben). 

Verschiedene Aufwände – z.B. EDV-Kleinstvorhaben – sind für die Ämter des SJD zentral beim 

Generalsekretariat budgetiert. 

Leistungsbereich 8.01: Stationäre Gesundheitsversorgung 

Der Kanton muss sich mit dem Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung im Bundesgesetz über 

die Krankenversicherung (KVG) auf den 1. Januar 2012 und der damit verbundenen Einführung 

der freien Spitalwahl mit mindestens 55 Prozent (ab dem Jahr 2017) an den stationären 

Spitalbehandlungen von st.gallischen Patientinnen und Patienten beteiligen, sofern die 

Behandlung in einem inner- oder ausserkantonalen Listenspital erfolgt 7 . Darin enthalten ist neu 

7 Der Begriff Spital umfasst gemäss KVG Akutspitäler, psychiatrische Kliniken und Rehabilitationskliniken. 

152

auch eine Abgeltung der Investitionskosten. Ein Spital wird dann als Listenspital bezeichnet, 

wenn es auf der Spitalliste des Standortkantons oder auf der Spitalliste des Wohnkantons des 

Versicherten aufgeführt ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein öffentliches oder um 

ein (gewinnorientiertes) Privatspital handelt. Während einer Übergangsfrist von fünf Jahren 

können die Kantone, deren Prämie für Erwachsene unterhalb des Schweizerischen Durchschnitts 

liegt, ihren Anteil an den stationären Spitalbehandlungen zwischen 45 und 55 Prozent festlegen. 

Bis zum 1. Januar 2017 darf die jährliche Anpassung des Finanzierungsanteils ab erstmaliger 

Festsetzung höchstens zwei Prozent betragen. Ab 2017 muss der Finanzierungsanteil in allen 

Kantonen mindestens 55 Prozent betragen. Da die Voraussetzung im Kanton St.Gallen erfüllt 

war, wurde der Finanzierungsanteil für das Jahr 2012 auf 50 Prozent, für das Jahr 2013 auf 52 

Prozent, für das Jahr 2014 auf 54 Prozent und ab 2015 auf 55 Prozent festgelegt 8 . Gemäss KVG 

müssen die Kantone eine Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung erarbeiten 

(Spitalplanung) und – gestützt auf diese Planung - eine Spitalliste erlassen. Private 

Trägerschaften müssen angemessen in die Planung einbezogen werden. Die Kantone müssen 

ihre Planungen koordieren. Die kantonalen Spitalplanungen müssen bis spätestens Ende 2014 

den Anforderungen des revidierten KVG entsprechen. Im Bereich der hochspezialisierten Medizin 

beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Die Tarife für 

stationäre Spitalbehandlungen werden zwischen Spital und Versicherer ausgehandelt. Ein 

Tarifvertrag, welcher die Vergütung von Leistungen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung regelt, bedarf der Genehmigung durch die Kantonsregierung (oder 

durch den Bundesrat, falls er in der ganzen Schweiz gilt). Kommt zwischen Spital und 

Versicherer kein Tarifvertrag zustande, muss die Regierung nach Anhören der Beteiligten einen 

Tarif hoheitlich festsetzen. Gemäss KVG müssen sich die Tarife an der Entschädigung jener Spitäler 

orientieren, welche die Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen 

(Art. 49 Abs. 1 KVG). Gegen den Beschluss der Kantonsregierung kann Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. 

Leistungsbereich 8.02: Individuelle Prämienverbilligung 

Der Kanton gewährt – gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10; 

KVG) und das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 

331.11; EG-KVG) Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen individuelle 

Prämienverbilligungen (IPV). Für untere und mittlere Einkommen müssen die Prämien von 

Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss KVG um mindestens 50 Prozent 

verbilligt werden. Die IPV umfasst: 

Ordentliche IPV: Die ordentliche IPV ist im Antragsverfahren bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA) geltend zu machen. Die 

Berechnung erfolgt aufgrund der familiären und finanziellen Verhältnisse der 

Antragstellenden. Die Eckwerte für die Berechnung werden jährlich von der Regierung 

festgelegt. 

IPV für Beziehende von Ergänzungsleistungen (EL): Den EL-Beziehenden muss gemäss 

Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (SR 831.30; ELG) die kantonale Durchschnittsprämie erstattet werden. 

 

Anrechenbare Ersatzleistungen: Der Kanton erstattet den Gemeinden (gemäss EG-KVG) die 

OKP-Prämien einschliesslich Verzugszinsen, welche sie im Rahmen der Sozialhilfe und 

aufgrund von Pfändungsverlustscheinen übernommen haben sowie den Versicherer die 

OKP-Ausstände, welche sie aufgrund von Verlustscheinen und gleichgesetzten Rechtstiteln 

übernommen haben. Die Abrechnung läuft über die SVA. 

Die IPV wird durch einen Bundes- und einen Kantonsbeitrag finanziert. Der Bundesbeitrag ist 

nicht mehr abhängig von der Finanzkraft der Kantone, sondern beträgt 7.5 Prozent der Bruttokosten 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz und wird auf die Kantone an- 

8 Verordnung über den Kantonsanteil an den Abgeltungen der stationären Spitalleistungen vom 29. März 2011 (sGS 

331.113) und Gesetz über den Kantonsanteil an den Abgeltungen der stationären Spitalleistungen vom 30. November 

2011 (sGS 320.4). 

153

hand ihrer Wohnbevölkerung aufgeteilt. Der Kantonsbeitrag folgt prozentual der Entwicklung des 

Bundesbeitrags. Der Kanton St.Gallen hat für die IPV im EG-KVG zusätzlich ein Mindest- und ein 

Höchstvolumen definiert. 

Leistungsbereich 8.03: Sicherstellung Personalressourcen 

Die ärztiche Grundversorgung, die so genannte Hausarztmedizin, ist ein zentraler Grundpfeiler 

der Gesundheitsversorgung in unserem Kanton. Dieses qualitativ hoch stehende und 

kostengünstige Angebot an ambulant tätigen Grundversorgenden gilt es zu erhalten. 

Verschiedene Entwicklungen stellen dieses System jedoch vor Herausforderungen wie sinkende 

Attraktivität des Berufsbildes "Grundversorger", unattraktive Weiterbildungsmöglichkeiten, worklife-balance 

und die Demographie der Grundversorgenden. 47 Prozent aller Grundversorgenden 

(197 von 420) sind über 55 Jahre alt und werden in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen. 

Deswegen gilt es die Hausarztmedizin zu fördern durch Schaffung von attrakiveren 

Arbeitsbedingungen für Assistenzärztinnen und -ärzten in Weiterbildung, welche durch einen 

Tutor (ein in Hausarztmedizin erfahrenen Arzt) begleitet werden. Dieser macht auch 

Laufbahnberatungen bei den jungen Ärztinnen und Ärzten. Es wird immer schwieriger, junge 

Schweizer Ärztinnen und Ärzten in den psychiatrichen Kliniken zu rekrutieren. Zurzeit sind über 

70 Prozent der Assistenzärztinnen und Ärzten in den beiden psychiatrischen Kliniken Fachleute 

aus dem Ausland. Ein Weg zur besseren Rekrutierung ist das Weiterbildungsangebot zu 

optimieren. Dies kann u.a. erreicht werden durch einen Tutor in Oberarztfunktion, der nur für die 

Weiterbildung der Assistenzärztinnen und –ärzten zur Verfügung steht. Damit kann die 

Weiterbildung innerhalb der zwei Kliniken optimiert werden. Indirekt führt ein verbessertes 

Weiterbildungsangebot auch zu mehr Schweizer Psychiatriefachärzte, welche sich meist in der 

Nähe des Spitals niederlassen. Die Sicherstellung von Personlaressourcen umfasst auch die 

nicht-universitäteren Gesundheitsberufe. Teilweise kämpfen die Gesundheitsinstitutionen bereits 

heute mit Schwierigkeiten bei der Besetzung von offenen Stellen, diese Problematik wird sich mit 

dem zunehmenden Bedarf an Fachpersonal in den Pflegeberufen und medizinisch-technischen 

sowie medizinisch-therapeutischen Berufen noch verstärken. Über Projekte zur 

Attraktivitätssteigerung der nicht-universitären Gesundheitsberufe und Ausrichtung von Beiträgen 

an die Aus- und Weiterbildung in Gesundheits- und Sozialberufen soll dieser Problematik 

begegnet werden. Ziel ist die mittel- bis langfristige Sicherstellung des Bedarfs an Personal in 

diesen Berufen. 

Leistungsbereich 8.04: Gesundheitsvorsorge 

Das Amt für Gesundheitsvorsorge leistet einen aktiven Beitrag zur Förderung einer umfassenden 

Gesundheit im Kanton. Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und den gesellschaftlichen 

Entwicklungen erarbeitet das Amt für Gesundheitsvorsorge Massnahmen und Programme 

der Prävention und Gesundheitsförderung und setzt sie in Zusammenarbeit mit Gemeinden, 

Schulen und Gesundheitsorganisationen um. Die Gesundheitsvorsorge umfasst drei Leistungsbereiche: 

Präventivmedizin mit den Schwerpunkten Impfwesen, Früherkennung, Schulgesundheitsdienste, 

ZEPRA Prävention und Gesundheitsförderung mit den Schwerpunkten Suchtprävention, 

Bewegung und Ernährung, psychische Gesundheit, Betriebliche Gesundheitsförderung 

sowie Gemeinden und Netzwerke mit den Schwerpunkten Schule und Gesundheit sowie Jugendschutz. 

Das Amt ist Ansprechpartner für verschiedene Akteurinnen und Akteure, berät diese 

und arbeitet mit ihnen zusammen. Wichtige Kooperationspartner sind die Stiftung 

Gesundheitsförderung Schweiz, das Bundesamt für Gesundheit, benachbarte Kantone, die 

Lungenliga St.Gallen sowie die Krebsliga Ostschweiz. 

Leistungsbereich 8.05: E-Health 

Unter «E-Health» oder «Elektronische Gesundheitsdienste» versteht man den integrierten 

Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Gestaltung, Unterstützung und 

Vernetzung aller Prozesse und Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Gesundheitswesen. E-Health 

ist ein Anwendungskonzept zur umfassenden Positionierung von Informatik im 

Gesundheitswesen mit dem Ziel, gesundheitspolitische Reformen (z.B. DRG, Managed Care, 

Leistungskonzentration, Netzwerkbildung) zu unterstützen und zu ermöglichen. Ziel ist es, mehr 

Sicherheit und Qualität im Gesundheitswesen zu schaffen, Ressourcen effizient zu nutzen und 

154

damit nachhaltig zur Stabilisierung der Kosten beizutragen. Die Dienststelle E-Health schafft die 

Grundlagen, um die Interoperabilität 9 der verschiedenen Systemteilnehmer sicherzustellen. Zu 

diesem Zweck koordiniert plant, führt und steuert sie den Informatikeinsatz sowie strategische 

Informatikprojekte im Departement. Sie entwickelt Informatikstrategien sowie Standards und 

Richtlinien und kontrolliert deren Einhaltung. Sie berät und unterstützt die GD-Institutionen im 

Bereich Datenschutz und Datensicherheit. Sie koordiniert Aufgaben organisatorischer, rechtlicher 

und technischer Art im Bereich E-Health, die von Institutionen übergreifender Bedeutung sind. 

Sie stellt den Informationsaustausch mit anderen Fachstellen wie E-Government und E-Health- 

Verantwortlichen anderer Kantone und des Bundes sicher und ist kompetente Anlaufstelle bei E- 

Health-Fragen der Spitäler, Kliniken, Ärztenetzwerke, selbständig öffentlich-rechtliche Anstalten 

und weiteren kantonalen Stellen. 

Leistungsbereich 8.06: Sucht 

Die Abteilung «Sucht und Sexual Health» des Kantonsärztlichen Dienstes umfasst insgesamt 410 

Stellenprozente, wovon 150 Stellenprozente auf den Bereich Sucht und 260 Stellenprozente auf 

das beratungsangebot «Maria Magdalena» entfallen. Die Abteilung setzt in erster Linie die 

Vorgaben der Bundesgesetzgebung für die Suchthilfe sowie im Bereich der nichtmedizinischen 

Prävention von HIV- und anderen sexuell übertragbaren Infektionen um. Fachliche Grundlage ist 

das breit anerkannten 4-Säulen-/Würfel-Modells des Bundes und beinhaltet die Planung, 

Organisation und Umsetzung von Massnahmen der Suchthilfe und –bekämpfung von legalen und 

illegalen psychoaktiven Substanzen aber auch von süchtigen Verhaltensweisen (Spielsucht). 

Dies umfasst die Erarbeitung von Planungs- und Handlungsvorschälgen für notwendige 

Massnahmen, die Anregung von lokalen und regionalen Modellen sowie die fachliche und 

finanzielle Unterstützung bei deren Planung, Durchführung und Evaluation. Weiter ist die 

fachliche, administrative und finanzielle Verwaltung des Alkoholzehntels sowie des 

Spielsuchtfonds Teil des Aufgabenkatalogs. Schlussendlich ist die Abteilung Anlauf- und 

Koordinationsstelle für suchtspezifische Fragen von Politikerinnen und Politikern, Fachleuten und 

Behörden. 

Leistungsbereich 8.07: Gesundheitspolizei 

Rechtsdienst 

Bewilligungserteilungen: Prüfung der Voraussetzungen zur Ausübung von medizinischen Berufen 

sowie von Berufen der Gesundheitspflege im Rahmen von Bewilligungsverfahren zur Aufnahme 

einer privatrechtlichen Tätigkeit im Gesundheitswesen als Einzelperson oder als Betrieb. Unterstützung 

für eine ausreichende Gesundheitsversorgung durch private Praxen und Einrichtungen. 

Schutz der Öffentlichkeit vor fachlich oder persönlich zur Berufsausübung unzureichend bzw. gar 

nicht qualifizierten Personen. Sicherstellung der Patientensicherheit und der öffentlichen Gesundheit 

in privaten Praxen, in privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie in öffentlichen 

Spitälern. 

Betriebsbewilligungen: Immer häufiger führen Personen, die einen Medizinalberuf oder einen 

Beruf der Gesundheitspflege ausüben, ihre Praxen in Form einer juristischen Person, oftmals aus 

steuerlichen oder haftungstechnischen Gründen. Dabei stellt sich das Problem, dass die persönliche 

Haftung ausgehebelt wird, da der Behandlungsvertrag zwischen Patientin oder Patient und 

juristischer Person geschlossen wird. Mit der Bewilligungspflicht und u.a. mit dem Nachweis einer 

ausreichenden Betriebshaftpflichtversicherung wird sichergestellt, dass die Patienteninteressen 

gewahrt bleiben. Erteilung von Betriebsbewilligungen für die privaten Spitexorganisationen. Ausstellung 

Unbedenklichkeitserklärungen für andere Aufsichtsbehörden: Bestätigung, dass bestimmte 

Person keinen Anlass zu aufsichtsrechtlichem Einschreiten gab. 

Aufsichtsrecht: Entgegennahme und Prüfung von Aufsichtsanzeigen von Patientinnen und Patienten 

oder Drittpersonen. Vermeidung bzw. Verminderung der Anzahl mangelhafter oder gefährlicher 

Behandlungen. Ahndung disziplinarischer Verfehlungen unter Berücksichtigung von Gene- 

9 Sicherstellen der Interoperabilität := Fähigkeit zur Zusammenarbeit von Menschen und Systemen gewährleisten 

155

al- und Spezialprävention. Abstufung der gesundheitspolizeilichen Massnahmen je nach Schwere 

der Verfehlungen bzw. der eingetretenen Schädigung der körperlichen oder psychischen Integrität 

einer Patientin oder eines Patienten. Im Fall von Beanstandungen / Fehlverhalten / Pflichtverletzungen 

usw. erfolgen administrative und/oder disziplinarische Massnahmen in Form von 

Auflagen, Bedingungen, Befristung von Bewilligungen, Teilbefristungen, Verwarnungen, Bussen, 

befristeter oder teilweiser Entzug von Bewilligungen, vorbehaltloser Entzug der Bewilligung oder 

Berufsverboten. Verminderung von kostspieligen Haftpflicht- und Verantwortlichkeitsprozessen. 

Wiederherstellung Sicherheitsgefühl und Vertrauen geschädigter Patientinnen und Patienten in 

Gesundheitsversorger. Schutz vor ungerechtfertigter Abrechnungstätigkeit zulasten der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung bzw. Patientinnen und Patienten. Beitrag zur Dämpfung des 

jährlichen Prämienanstiegs der Krankenversicherungen bzw. Anteil des Kantons an Gesundheitskosten. 

Intervention im Fall von Strafverfahren in Form von vorsorglichen Massnahmen (z.B. 

vorsorglicher Entzug der Berufsausübungsbewilligung). Sicherung der Qualität der Gesundheitsversorgung 

und Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf Gesundheitsschutz und Behandlungsfehler. 

Baugesuchsprüfung: Vorprüfung Bauvorhaben bezüglich Praxen und privaten Einrichtungen. 

 

 

Kantonsärztlicher Dienst 

- Aufsicht über die Arztpersonen/Chiropraktoren: Entgegennahme und Prüfung von 

Patientenbeschwerden und Anzeigen von Dritten 

- Beratung des Rechtsdienstes bei Berufsausübungs- und Betriebsbewilligungen sowie bei 

Anzeigen von Dritten das übrige Gesundheitspersonal betreffend. 

- Erteilung von Assistenzarzt- und Stellvertreterbewilligungen, Administration durch 

Rechtsdienst 

- Ab 1. April 2013: Beurteilung von ärztlicher Über- und Unterversorgung nach 

Wiedereinführung des Zulassungsstoppes bei Ärztinnen und Ärzten im ambulanten 

Bereich 

- Administration/Betreuung/Fortbildung der Amtsärztinnen und Amtsärzte 

- Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, Vollzug des Epidemiengesetzes inkl. 

Meldewesen 

- Beratung, telefonische Auskünfte, Weitergabe von wichtigen Informationen an die 

Medizinalpersonen und an das Gesundheitspersonal, insbesondere auch an alle 

Ärztinnen und Ärzte im Kanton 

- Betäubungsmittelgesetzgebung: Verantwortlich für die Umsetzung auf Kantonsebene, 

u.a. Methadon-Bewilligungen, Weiter- und Fortbildung bei Ärztinnen und Ärzten in Bezug 

auf die substitutionsgestützen Behandlungen sowie deren Sicherstellung 

- Spitex: Aufsicht über die privaten Spitexorganisationen und Ansprechpartnerin der 

Spitexorganisationen 

Kantonsapotheke/Amtsapotheke 

- Vollzug der Heilmittelgesetzgebung im Detailhandel und 5-jährliche Inspektion der 

Betriebe (Apotheken, Privatapotheken der Ärzte und Zahnärzte, Drogerien, Spital- und 

Heimapotheken); 

- Erteilung von Bewilligungen zur Führung eines Detailhandelsbetriebs mit Berechtigung 

zur Arzneimittelabgabe, zum Versandhandel und zur Lagerung von Blutprodukten 

- Marktüberwachung im Detailhandel mit Heilmitteln 

- Erlass von Verfügungen und Strafanzeigen bei Verstössen im Umgang mit Heilmitteln; 

- Vollzug der Betäubungsmittelgesetzgebung mit Bewilligungserteilungen, Kontrollen in 

Betrieben, Entsorgung und Führen des Registers berechtigter Betriebe 

- Erteilung von Stellvertreterbewilligungen an Apotheker 

- Beratung des zuständigen Departements in Heilmittelfragen 

- Bearbeitung von Plänen von Detailhandelsbetrieben mit Arzneimitteln 

- Auskunftserteilung in heilmittelrechtlichen Fragen an Berufs- und Privatpersonen 

156

Leistungsbereich 8.08: Lebensmittelsicherheit 

Das AVSV ist für den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (SR 817) im Kanton St. Gallen zuständig. 

Die Organisation des Vollzugs selbst ist in zwei kantonalen Verordnungen geregelt. Von 

den Mitarbeitenden des AVSV werden alle Betriebe, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten 

und in Verkehr bringen nach einem risikobasierten Kontrollplan inspiziert und deren Produkte im 

Labor kontrolliert. Am Anfang der Kette stehen die landwirtschaftlichen Primärproduktionsbetriebe. 

Ihnen folgen Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe (mit staatl. vorgeschriebener Kontrollfrequenz), 

wie Käsereien, Bäckereien, Metzgereien, Wasserversorgungen, etc. und am Schluss der 

Kette stehen die Verkaufs- und Restaurationsbetriebe. Auf allen Stufen werden sowohl Kontrollen 

vor Ort durchgeführt als auch Proben erhoben und im Labor untersucht. Zum Verbraucherschutz 

wird auch der Vollzug der Chemikaliengesetzgebung (SR 813.1) sowie die Bäderkontrolle gemäss 

der kantonalen Bäderverordnung (sGS 313.75) gerechnet. Zudem ist das im AVSV integrierte 

Kantonale Labor mit der Radioaktivitätsmessung in Katastrophenfällen betraut und ist für 

die Radonkontrolle im Kanton St. Gallen zuständig (Teile der Strahlenschutzverordnung; SR 

814.501). Der Umgang mit Tierarzneimitteln auf dem Bauernhof gehört zu den Amtstierärztlichen 

Kontrollen und ist somit eine weitere Aufgabe, die vom AVSV bewältigt wird (Heilmittelgesetz; SR 

812.21). Im Leistungsbereich werden etwa 85 Prozent des Personals und der Geldmittel des 

AVSV eingesetzt. 

Leistungsbereich 8.09: Tiergesundheit 

Die Ziele des Leistungsbereichs Tiergesundheit sind die Bekämpfung und Kontrolle von Krankheiten, 

die den Tierbestand gefährden (z.B. Schweinepest, Maul- und Klauenseuche, Vogelgrippe), 

auf den Menschen übertragbar sind (z.B. Tollwut, Tuberkulose, Brucellose) schwerwiegende 

wirtschaftliche Folgen haben (z.B. BVD, PRRS, IBR) oder den internationalen Handel beeinträchtigen 

(z.B. BSE, Paratuberkulose). Dies geschieht durch Überwachung der Tiergesundheit in den 

Betrieben (Veterinärkontrollen, Blutproben, nationalen Stichprobenprogrammen, Verdachtsabklärungen) 

und des nationalen und internationalen Tier- und Warenverkehrs (Export- Importbewilligungen 

und Kontrollen), präventive Massnahmen zur Verhinderung von Tierseuchen (Abstimmung 

vom 25. November 2012) sowie bei Ausbruch von Seuchen durch Erlass und Umsetzung 

von Sperr- und Eliminierungsmassnahmen (z.B. PRRS Ausbruch nach Samenimport aus 

Deutschland, November 2012). Letzteres sind einschneidende Massnahmen für die betroffenen 

Tierhalter und bei grösseren Seuchen haben sie Auswirkungen auf die gesamte Nutztierproduktion, 

den Lebensmittelkonsum und das öffentliche Leben. Die Bekämpfung von Tierseuchen ist im 

eidgenössischen Tierseuchengesetz und in diversen Verordnungen geregelt. Für die Umsetzung 

sind die Kantone zuständig. Sie haben nach detaillierten Vorgaben des Bundes für die nötigen 

Ressourcen (Organisation, Personal und Material) zu sorgen. Organisation sowie Finanzierung 

sind im kantonalen Veterinärgesetz verankert. Die Finanzierung geschieht weitestgehend über 

die Tierseuchenkasse (Spezialfinanzierung), welche zu 2/5 über Tierhalterbeiträge, 2/5 Kantonsund 

1/5 Gemeindebeitrag alimentiert wird. Der Seuchenkasse wird ein Anteil des Verwaltungsaufwandes 

belastet. Es handelt sich im ganzen Bereich um Aufgaben, die vom Bund vorgeschrieben 

werden. Der Vollzug wird regelmässig von Bundes- und EU-Behörden inspiziert. In den 

bilateralen Verträgen garantiert die Schweiz der EU die Sicherstellung der Tiergesundheit mit 

äquivalenten Bestimmungen in der Gesetzgebung und entsprechender Umsetzung durch die 

Kantone. Das ermöglichte den beidseitigen Abbau der Veterinär-Grenzkontrollen für Tiere und 

tierische Lebensmittel. Bedeutsam ist dies für die Schweiz im Käseexport. Umgekehrt steigt mit 

dem zunehmenden Waren- und Tierimport das Risiko für die Einschleppung von Tierkrankheiten. 

Leistungsbereich 8.10: Tierschutz 

Die Tierschutzabteilung des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen vollzieht die Bundesgesetzgebung 

über den Tierschutz. Diese umfasst im Wesentlichen sämtliche Nutz-, Heimund 

Wildtiere. Die Abteilung ist Anlaufstelle bei Meldungen und Anzeigen wegen schlechter Tierhaltung, 

führt Kontrollen vor Ort durch, erteilt Haltebewilligungen für Wildtiere, Zoos und Tierparks, 

Bewilligungen für Ausstellungen, Handel, Werbung und Tierversuche und begutachtet 

157

Pläne von neuen Tierhaltungen sowie von Stallneubauten. Im Weiteren werden Meldungen 

betreffend auffällige Hunde entgegengenommen und bearbeitet, die Ausbildungspflichten der 

Hundehalter überwacht, Versuchstierhaltungen kontrolliert sowie die Tierschutzbestimmungen im 

Bereich Tiertransporte und Schlachtung umgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert. Bei Verstössen 

gegen das Gesetz werden die nötigen Massnahmen verfügt, wenn nötig kann dies auch 

die Durchsetzung eines sofortigen Tierhalteverbots bedeuten. Gemäss Tierschutzbestimmungen 

sind bei schlechten Haltungen Sofortmassnahmen zu Gunsten der Tiere zu ergreifen und Strafanzeigen 

zu erstatten. Zur Tierschutzvollzugsaufgabe gehört auch Information und Aufklärung 

der Tierhalter und Beratung. Wir erteilen Unterricht in der kantonalen Landwirtschaftlichen Schule 

und in der Ausbildung von amtlichen Tierärzten und Fachassistenten, bilden die landwirtschaftlichen 

Kontrolleure der Kontrollorganisation des Bauernverbandes aus, halten diverse Vorträge 

und erstellen Informationsmaterial. Zur Vollzugsharmonisierung arbeiten wir eng mit den Vollzugsstellen 

anderer Kantone und dem Bundesamt zusammen. Im Kanton St. Gallen hat der Kantonstierarzt 

die Rolle eines Tierschutzanwaltes und hat in dieser Funktion die Entscheide der 

Staatsanwaltschaft zu prüfen und wenn nötig vor Gericht Einsprache zu erheben. Zusammen, 

dass im Kanton St. Gallen nur ein Untersuchungsamt die Tierschutzfälle beurteilt, gilt diese Regelung 

in der Schweiz als Vorzeigemodell und stellt einen effizienten Tierschutzvollzug sicher. 

Leistungsbereich 8.99: Gesundheitsdepartement residual 

Der Leistungsbereich Residualgrösse GDGS umfasst sämtliche Aufgabenbereiche des 

Gesundheitsdepartements, welche nicht direkt einem anderen GD-Leistungsbereich zugeordnet 

werden können. Unter dem GDGS im engeren Sinne sind die Besoldungsaufwendungen des 

Generalsekretariats und der dazugehörenden Dienste (Querschnittsbereiche Informatik, Recht, 

Personal und Finanzen sowie der kantonsärztlicher Dienst) enthalten. Hinzu kommen 

Staatsbeiträge an verschiedene Institutionen des Gesundheits- und Sozialwesens. Diese 

Institutionen bilden eine wichtige Ergänzung in der umfassenden Gesundheitsversorgung des 

Kantons St.Gallen. Die Heimstätten Wil sind eine eigenständige Institution mit Wohnheimen und 

Geschützter Werkstätte für Menschen mit einer psychischen oder geistigen Behinderung. Die 

Klientinnen und Klienten finden in den Wohnheimen ein Zuhause und in der Geschützten Werkstätte 

sinngebende Arbeiten, indem sie qualitativ hochwertige Eigenprodukte entwickeln und herstellen 

sowie spezifische Dienstleistungen für Kunden übernehmen. Die Kinder- und Jugendpsychiatrischen 

Dienste St.Gallen (KJPD) bieten in Ergänzung zu Privatpraxen eine ambulante und 

teilstationäre psychiatrische sowie psychotherapeutische Betreuung der Einwohner der Kantone 

St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Die KJPD stellen zusammen mit 

dem stationären Angebot des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrums Sonnenhof in Ganterschwil 

sowie der psychsomatischen Abteilung im Ostschweizer Kinderspital die kinderund 

jugenpsychiatrische Versorgung der st.gallischen Bevölkerung sowie umliegender Kantone sicher. 

Das Zentrum für Labormedizin (ZLM) stellt die labormedizinische Grundversorgung wie 

auch die Spezialanalytik für das Kantonsspital St. Gallen, die öffentlichen Spitäler und Institute 

sowie für die frei praktizierenden Ärzte und Veterinäre des Kantons St.Gallen sowie der Region 

Ostschweiz sicher. Die Dienstleistungen des ZLM werden darüber hinaus auch für Spitäler, Institute, 

Laboratorien, Ärzte sowie akademische Institutionen in der ganzen Schweiz und im Ausland 

- insbesondere die an die Ostschweiz angrenzenden Regionen von Österreich und des Fürstentums 

Liechtenstein - erbracht. 

158

A 1.3 Finanzielle Eckwerte der Leistungsbereiche 

Zahlenbasis: AFP 2014-2016 vom 18.12.2012 

RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 VA 2012 VA 2013 AFP 2014 AFP 2015 AFP 2016 Bemerkungen 

Gesamtergebnis Laufende Rechnung 

(Nettoaufwand/-ertrag) 

-311'866'618 -57'248'139 -64'740'061 64'847'285 28'411'192 27'028'693 161'246'198 131'185'494 122'092'894 

1 Räte/SK 11'428'088 11'090'910 11'800'391 11'485'157 11'988'700 11'368'700 11'234'700 11'319'400 11'590'700 

1.01 Dienstleistungen zugunsten des Kantonsrates 3'625'339 3'370'064 3'634'348 3'620'195 3'785'620 3'489'320 3'507'430 3'538'390 3'695'065 

1.02 Dienstleistungen zugunsten der Regierung 6'541'783 6'516'870 6'567'335 6'337'488 6'398'180 6'032'115 6'000'355 5'990'255 6'102'780 

1.03 Dienstleistungen zugunsten der Verwaltung 461'273 528'927 971'622 985'722 1'111'430 1'157'855 1'112'775 1'126'110 1'129'535 

1.04 Dienstleistungen zugunsten Privater 799'693 675'049 627'086 541'752 693'470 689'410 614'140 664'645 663'320 

2 VD 87'843'600 93'737'955 103'653'236 100'150'626 104'190'892 103'361'893 111'732'398 117'059'796 126'627'698 

2.01 Öffentlicher Verkehr 48'449'554 51'945'698 61'004'126 58'881'236 57'722'400 54'875'300 64'828'100 68'906'700 76'108'600 

2.02 Biodiversität 4'030'756 4'940'602 4'290'535 4'634'131 4'611'252 4'958'697 3'929'682 4'651'038 4'888'137 

2.03 Nutzung der natürlichen Ressourcen Jagd und Fischerei -252'932 -300'866 -367'478 -154'135 -344'960 -301'400 -258'500 482'500 503'500 

2.04 Nutzung der natürlichen Ressourcen Wald 2'143'196 2'347'708 2'274'649 2'582'027 2'684'307 2'728'334 2'589'846 2'663'898 2'479'522 

2.05 Naturgefahrenmanagement 4'606'777 3'867'831 4'063'775 3'893'459 4'984'849 5'039'062 4'939'299 4'844'760 4'725'458 

2.06 Vollzug Forstrecht 1'733'288 2'253'908 2'381'287 2'306'580 2'731'939 2'745'103 2'710'175 2'674'604 2'632'086 

2.07 Landwirtschaftliche Innovation und Bildung 5'667'390 6'057'698 5'788'354 6'282'159 5'330'988 5'970'145 5'504'074 5'477'819 8'143'167 

2.08 Vollzug Direktzahlungen und Bäuerliches Bodenrecht 1'329'164 1'434'622 1'404'518 1'763'558 1'895'331 1'996'189 2'019'795 1'984'992 1'993'872 

2.09 Landwirtschaftliche Strukturverbesserung 5'565'943 6'009'305 5'887'403 4'606'893 5'101'886 5'704'463 5'639'327 5'489'985 5'449'556 

2.10 Standortförderung 4'891'550 5'426'032 5'368'916 5'056'001 6'497'600 6'400'884 6'386'884 6'329'784 6'046'084 

2.11 Arbeitsbedingungen 693'114 778'827 775'356 797'848 845'050 1'399'987 1'396'787 1'396'787 1'416'787 

2.12 Arbeitnehmerschutz 655'459 746'184 637'838 668'780 799'350 ab 2013 LB 2.11 

2.13 Existenzsicherung -1 -1'186'446 -619'955 -2'064'645 -500'000 ab 2013 LB 2.17 

2.14 Arbeitsmarktliche Massnahmen 234'710 270'493 338'796 338'456 371'267 ab 2013 LB 2.17 

2.15 Beratung und Vermittlung Stellensuchender 5'223'676 6'020'029 7'540'155 7'532'622 8'262'833 ab 2013 LB 2.17 

2.16 Kantonale Statistik 33'585 43'517 741'417 895'116 691'600 690'300 707'600 696'600 694'600 

2.17 Arbeitslosenversicherung 9'033'629 9'033'629 9'133'629 9'233'629 

2.99 VD Residual 2'838'371 3'082'813 2'143'544 2'130'540 2'505'200 2'121'200 2'305'700 2'326'700 2'312'700 

3 DI 512'906'212 488'363'781 557'320'487 613'410'174 599'355'900 595'455'300 607'374'999 624'588'497 645'656'495 

3.01 Integration und Gleichstellung 908'253 958'986 1'614'921 1'866'268 2'658'880 3'293'120 2'947'540 2'977'420 2'974'120 

3.02 Wahlen und Abstimmungen 173'949 186'663 172'475 168'648 187'198 165'375 514'100 654'400 629'400 

3.03 Beiträge ausrichten (EL, Pflegefinanzierung, …) 179'616'851 157'856'395 217'480'167 248'889'171 248'962'300 241'243'000 223'940'000 233'625'000 244'315'000 Dieser LB umfasst die 

Rechnungsabschnitte 3050 

Sozialwerke des Bundes, 3051 

Ergänzungsleistungen und 3052 

Pflegefinanzierung 

3.04 Einbürgerungen 296'175 374'306 316'650 397'221 366'089 586'095 415'781 416'191 416'601 

3.05 Personenstandsänderungen 426'203 538'638 455'667 571'613 526'811 843'405 598'319 598'909 599'499 

3.06 Bundesgesetz vollziehen, Grundbuch 472'998 413'730 426'642 459'595 415'361 364'697 452'964 458'898 465'440 

3.07 Gemeindeaufsicht 1'172'212 1'025'332 1'057'329 1'138'999 1'029'375 903'815 1'122'564 1'137'270 1'153'482 

3.08 Regionen stärken (Finanzausgleich) 204'006'167 178'443'661 184'012'245 198'225'694 179'147'364 157'295'687 195'365'671 197'925'031 200'746'477 

3.09 Angebot für erwachsene Menschen mit Behinderung 

96'004'347 115'105'877 110'213'393 121'019'155 123'686'542 145'017'188 139'167'636 143'067'336 146'533'202 

sicherstellen 

3.10 Kinder- und Jugendhilfe, Familien, Sozialberatung 1'002'574 1'202'051 1'150'959 1'263'803 1'291'658 1'514'415 1'453'327 1'494'052 1'530'246 

3.11 Gemeinden im Sozialwesen begleiten und beaufsichtigen 263'835 316'329 302'884 332'580 339'911 398'531 382'455 393'172 402'695 

3.12 Soziale Einrichtungen bewilligen, beaufsichtigen, subventionieren 8'263'318 9'907'431 9'486'322 10'416'401 10'645'989 12'481'967 11'978'482 12'314'138 12'612'453 

3.13 Freien Zugang zu Informationen und Wissen sichern 3'573'154 3'720'031 3'793'668 4'090'838 4'398'600 7'008'300 4'637'500 4'720'500 4'364'500 

3.14 Kulturelles Erbe pflegen und vermitteln 2'820'182 2'618'534 2'875'846 2'877'217 3'023'100 2'860'300 3'090'400 3'093'400 3'293'900 

3.15 Rechtlich, politisch und historisch relevante Überlieferung des 

1'741'506 2'224'336 2'190'134 2'325'257 2'546'400 2'211'100 2'549'900 2'484'900 2'606'000 

Staates sichern 

3.16 Kulturelle Vielfalt stärken und kulturelle Akzente setzen 9'211'697 9'898'907 18'388'598 16'099'331 16'584'500 16'342'800 16'280'600 16'770'700 20'543'000 

3.17 Konkursrechtliche Verfahren durchführen 808'160 1'305'590 1'243'551 1'005'157 1'175'700 960'700 1'045'600 1'045'800 1'048'800 

3.18 Führung Handelsregister -1'230'905 -1'222'500 -993'724 -772'921 -1'150'359 -578'200 -636'760 -636'760 -635'760 

3.19 Führen eines handelsrechtlichen Notariats -303'028 -273'220 -197'714 -133'043 -256'861 ab 2013 LB 3.18 und 3.20 

3.20 Beurkundungen, Beglaubigungen und Bürgschaften 30'474 -28'855 -75'420 -102'868 -27'660 -289'100 -318'380 -318'380 -317'880 

Anhang A 1.3, Seite 1


3.21 Erledigung von Erbgängen 60'952 -57'719 -150'839 -205'738 -55'320 -578'200 -636'760 -636'760 -635'760 

3.99 DI GS Stabsaufgaben 3'587'138 3'849'278 3'556'733 3'477'796 3'860'322 3'410'305 3'024'060 3'003'280 3'011'080 

4 BLD 510'324'446 538'610'357 546'300'296 542'346'185 566'760'600 558'202'400 555'936'100 555'958'700 557'654'300 

4.01 Koordinations- und Führungsaufgaben Bildungsdepartement 12'724'438 13'606'548 13'143'066 9'374'808 10'029'400 9'876'500 10'103'200 10'112'200 10'140'900 

4.02 Stipendien und Studiendarlehen 10'966'204 12'637'705 12'524'547 10'180'591 12'786'000 11'700'000 11'714'000 11'748'000 11'769'000 

4.03 Sonderpädagogik / Sonderschulen 96'233'650 93'262'708 87'381'681 80'995'356 89'937'800 68'430'000 74'914'400 77'114'400 76'514'400 

4.04 Qualitätssicherung Volksschulen 12'837'545 13'231'063 12'427'761 14'803'214 16'529'700 21'661'700 21'880'600 21'564'600 21'564'600 

4.06 Mittelschulen 88'926'715 91'561'121 98'297'587 97'763'103 100'459'300 98'481'100 97'145'400 101'575'300 101'428'000 

4.07 Berufsfachschulen (Grundbildung) 108'140'263 113'741'105 110'569'701 108'204'554 105'101'180 105'805'320 94'484'320 92'322'420 91'500'420 

4.08 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung 7'437'229 8'004'204 7'895'221 8'554'829 8'928'600 8'892'700 8'892'700 8'892'700 8'792'700 

4.09 Betriebliche Bildung 3'295'718 8'161'766 8'096'816 10'535'930 8'147'410 9'038'590 9'097'590 9'257'590 9'273'590 

4.10 Höhere Berufs- und Weiterbildung 7'470'636 12'765'852 14'599'371 14'935'481 14'817'410 17'291'090 19'670'190 17'075'190 16'991'190 

4.11 Sport- und Bewegungsförderung 3'125'508 3'149'852 3'212'125 3'261'354 3'464'000 2'360'000 2'591'200 2'066'200 2'086'200 

4.12 Universität St.Gallen 30'946'609 34'084'843 37'999'232 43'223'111 45'876'200 49'429'500 47'164'900 46'674'700 46'906'400 

4.13 Pädagogische Hochschule St.Gallen 28'699'878 32'659'350 32'404'023 32'340'400 33'360'200 33'282'300 33'322'100 32'487'500 33'108'400 

4.14 Fachhochschulen 37'282'384 39'142'731 40'316'767 39'162'169 45'841'300 48'421'500 47'973'400 46'775'800 48'196'400 

4.15 Interkantonaler Lastenausgleich Hochschulen 62'237'669 62'601'509 67'432'398 69'011'285 71'482'100 73'532'100 76'982'100 78'292'100 79'382'100 

5 FD -2'071'215'960 -1'908'534'501 -2'018'663'046 -1'979'552'482 -2'056'850'500 -2'068'667'200 -1'986'524'700 -2'056'057'800 -2'111'965'800 

5.01 Finanzmanagement 2'857'342 2'611'155 2'854'907 2'963'741 3'001'900 2'871'700 3'467'200 2'937'500 2'922'400 

5.02 Steuererhebung 63'349'007 65'574'480 67'179'534 66'556'264 62'241'800 66'766'200 63'135'900 63'832'300 64'967'700 

5.03 Vermögensverwaltung -4'669'447 -3'368'190 -4'334'187 -5'131'614 -4'980'500 -5'368'600 -5'324'500 -5'460'500 -5'615'900 

5.04 Management-Support Informatik 760'758 1'293'035 1'361'769 1'582'999 1'423'430 1'349'960 1'598'200 1'589'330 1'732'800 

5.05 Projekt-Management Informatik 760'758 1'293'035 1'361'769 1'582'999 1'423'430 1'349'960 1'598'200 1'589'330 1'732'800 

5.06 Kompetenz-Zentren Informatik 6'086'060 10'344'278 10'894'157 12'663'985 11'387'440 10'799'680 12'785'600 12'714'640 13'862'400 

5.07 Personalmanagement 3'188'465 2'949'923 2'885'520 6'159'271 3'772'440 2'202'120 2'235'480 2'278'520 2'265'880 

5.08 Personal- und Organisationsentwicklung 2'428'749 2'488'244 2'511'325 2'552'693 2'610'600 2'375'200 2'480'300 2'485'000 2'430'800 

5.09 Personaladministration 4'782'697 4'424'886 4'328'281 9'238'908 5'658'660 3'303'180 3'353'220 3'417'780 3'398'820 

5.11 Finanzierung -2'152'686'640 -1'998'091'855 -2'109'618'869 -2'079'682'036 -2'145'252'400 -2'159'281'700 -2'079'999'300 -2'152'864'200 -2'214'363'800 

5.12 Finanzaufsicht (Finanzkontrolle) 1'926'291 1'946'507 1'912'750 1'960'309 1'862'700 1'912'400 1'815'000 1'815'200 1'815'700 

5.99 FD Residual 3'052'700 6'330'000 9'607'300 12'884'600 Allgemeiner Personalaufwand, 

Konto 308 

6 BD 36'818'019 63'486'238 56'192'546 63'272'589 75'286'100 78'157'600 103'832'001 103'253'901 99'288'501 

6.01 Wohnbauförderung 448'848 493'568 410'491 524'857 -75'700 505'400 506'600 469'400 468'900 

6.02 Rechtsmittel bearbeiten 1'186'260 1'661'777 1'284'058 1'422'825 1'450'019 1'295'648 1'398'153 1'397'874 1'397'874 

6.03 Raumrelevante Lösungen bearbeiten 3'269'595 3'343'708 3'583'923 3'755'271 3'993'740 3'962'684 3'489'982 3'410'182 3'386'182 

6.04 Georeferenzierte Daten bereitstellen und amtliches 

3'013'174 3'337'976 3'403'525 5'423'816 3'708'460 2'638'116 4'579'018 3'774'318 3'701'318 


6.05 Planung und Realisierung von Bauten -12'115'897 -3'429'394 -3'168'280 1'700'923 4'204'436 9'659'368 6'687'972 4'354'084 391'024 

6.06 Betrieb und Bewirtschaftung der Gebäude der Zentralverwaltung 15'113'647 27'152'687 24'834'097 26'240'642 26'374'164 26'181'932 47'255'928 47'576'516 48'380'676 Anstieg in den Jahren 2014-2016 

ist auf den Sprung bei den 

internen Verrechnungen bei der 

Verwaltung der 

Staatsliegenschaften 

zurückzuführen (B&R) 

6.08 Kantonsstrassen bauen, betreiben, unterhalten 1'500'256 1'500'903 1'500'388 1'500'514 1'300'700 1'400'000 1'400'000 1'400'000 1'400'000 

6.10 Gewässer bauen und unterhalten 7'488'750 7'777'667 7'352'534 7'246'200 13'799'600 14'139'600 16'557'500 16'992'500 18'448'500 

6.11 Steinbruch betreiben (Starkenbach) -1 0 -2 0 0 0 0 0 0 

6.12 Vollzug Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung 8'170'214 10'238'231 8'067'373 6'950'576 9'902'265 8'865'694 10'822'783 11'957'294 10'679'944 

6.13 Effiziente Energienutzung und Energieversorgung fördern 5'677'607 7'114'705 5'606'141 4'830'060 6'881'235 6'160'906 7'520'917 8'309'306 7'421'656 

6.99 BD Residual 3'065'566 4'294'411 3'318'298 3'676'905 3'747'181 3'348'252 3'613'148 3'612'427 3'612'427 



7 SJD 116'365'946 124'467'351 142'165'040 141'290'764 144'979'000 131'784'200 126'677'900 125'790'600 128'544'800 

7.01 Information (Kapo) 444'255 -568'847 -503'135 -600'117 -778'578 -789'145 -1'009'854 -1'014'589 -1'010'820 

7.02 Klärung, Aufklärung, Ermittlung (Kapo) 12'102'750 16'230'524 19'229'767 16'842'321 17'687'588 17'311'169 16'292'055 16'224'499 16'756'758 

7.03 Intervention (Kapo) 8'548'706 10'593'801 14'225'648 12'550'124 13'301'890 12'025'736 10'419'410 10'290'184 10'885'616 

7.04 Prävention (Kapo) 9'437'218 11'355'706 13'965'045 13'936'733 14'558'774 14'527'775 14'183'440 14'206'808 14'790'920 

7.05 Supportleistungen (Kapo) 21'779'877 22'035'562 24'909'684 24'275'447 28'841'726 28'062'765 27'562'249 28'384'098 28'287'226 

7.06 Justizvollzug 33'973'564 28'368'314 29'352'109 30'992'838 29'137'200 28'095'400 25'622'500 25'311'400 25'479'900 

7.07 Aus- und Weiterbildung 1'959'910 2'172'053 2'110'064 2'133'554 2'367'760 2'506'695 2'316'110 2'252'900 2'261'155 

7.08 Dienstleistung (Amt für Militär und Zivilschutz) 1'309'505 1'366'655 1'430'669 1'399'446 1'595'120 1'591'250 1'602'270 1'599'695 1'582'940 

7.09 Vollzug (Amt für Militär und Zivilschutz) -185'458 121'349 3'632 -193'329 230'620 279'855 271'320 271'305 277'405 

7.10 Eingriffsverwaltung (Migrationsamt) 1'040'982 121'855 -3'163'853 -2'316'241 1'226'893 1'000'084 1'283'606 980'886 987'465 

7.11 Grundlagen und Führung (Migrationsamt) -119'460 -34'502 -206'448 197'302 630'105 552'340 691'410 591'810 585'105 

7.12 Leistungsverwaltung (Migrationsamt) -3'614'250 -192'363 7'171'376 8'964'869 3'142'202 3'078'276 3'777'384 3'535'704 3'461'130 

7.13 Organisationsstruktur (Staatsanwaltschaft) 735'778 904'020 829'321 1'238'591 1'158'696 1'233'519 1'282'008 1'379'868 1'286'418 

7.14 Strafverfolgung 23'768'600 24'660'437 26'591'191 16'569'785 17'589'961 17'650'041 18'137'945 17'852'505 17'908'305 

7.15 Strafvollzug 970'471 1'140'803 1'050'182 12'532'766 11'330'143 11'856'940 12'035'947 12'117'527 12'030'177 

7.16 Finanzen und Services (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) -39'228 43'557 -29'053 -41'661 -53'695 -9'165'760 -9'483'950 -10'010'190 -10'300'550 

7.17 Verkehr und Umwelt (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) -745'279 827'637 -552'059 -791'587 -1'020'205 -2'107'740 -2'142'150 -1'820'010 -1'660'550 

7.99 SJD Residual 4'998'005 5'320'790 5'750'900 3'599'923 4'032'800 4'075'000 3'836'200 3'636'200 4'936'200 

8 GD 458'751'136 505'284'348 513'312'466 544'507'889 552'863'100 587'545'700 601'130'500 619'420'600 634'844'400 

8.01 Stationäre Gesundheitsversorgung 394'143'693 427'276'525 430'363'457 438'798'092 444'577'900 488'600'000 504'500'000 524'200'000 538'900'000 

8.02 Individuelle Prämienverbilligung 35'500'000 49'600'000 58'300'000 75'800'000 73'545'600 68'500'000 65'520'000 65'050'000 65'990'000 

8.03 Sicherstellung Personalressourcen 5'043'900 3'250'900 2'940'700 2'281'000 1'802'000 1'642'000 1'792'000 1'742'000 1'742'000 

8.04 Gesundheitsvorsorge 2'249'900 3'478'000 3'121'800 2'927'500 3'271'900 3'255'900 3'285'900 3'256'900 3'269'100 

8.05 E-Health 140'000 145'000 148'000 150'000 150'000 150'000 150'000 150'000 150'000 

8.06 Sucht (Suchthilfe, Suchtprävention) 6'604'300 6'526'300 6'686'800 6'929'600 8'018'500 5'171'400 5'224'600 5'221'400 5'228'600 

8.07 Gesundheitspolizei 970'000 970'000 970'000 1'030'000 1'030'000 1'000'000 1'000'000 1'000'000 1'000'000 

8.08 Lebensmittelsicherheit 4'289'350 8'034'700 7'518'400 6'313'000 6'751'545 6'862'200 7'154'500 6'924'500 6'734'500 

8.09 Tiergesundheit 4'411'093 324'623 1'666'109 1'675'297 1'686'955 1'650'000 1'650'000 1'650'000 1'650'000 

8.10 Tierschutz 480'000 477'600 536'400 500'000 505'300 515'000 515'000 515'000 515'000 

8.99 GD Residual 4'918'900 5'200'700 1'060'800 8'103'400 11'523'400 10'199'200 10'338'500 9'710'800 9'665'200 

9 Gerichte 24'911'895 26'245'422 23'178'523 27'936'383 29'837'400 29'820'100 29'852'300 29'851'800 29'851'800 

9.01 Kreisgerichte 11'644'127 12'880'059 12'641'054 13'091'224 13'741'300 13'698'100 13'690'100 13'689'600 13'689'600 

9.02 Kantonsgericht/Kassationsgericht/Anklagekammer 6'377'714 5'777'135 2'517'012 6'534'385 7'305'500 7'285'200 7'325'400 7'325'400 7'325'400 

9.03 Schlichtungsstellen 678'024 1'073'672 1'479'398 1'443'101 1'483'100 1'560'700 1'560'700 1'560'700 1'560'700 

9.04 Vermittler 180'603 289'651 241'238 339'600 290'000 290'000 290'000 290'000 

9.05 Anwaltskammer/Prüfungskom. 117'303 135'632 122'200 93'206 146'200 146'200 146'200 146'200 146'200 

9.06 Verwaltungsgerichte/Versicherungsgericht/Verwaltungsgericht 6'094'727 6'198'321 6'129'208 6'533'229 6'821'700 6'839'900 6'839'900 6'839'900 6'839'900 


Gesamtergebnis Investitionsrechnung 

(Nettoausgaben/-einnahmen) 


114'523'015 121'449'707 139'663'301 152'208'472 194'213'300 171'285'500 545'241'900 263'635'000 341'540'100 

2 VD 10'078'205 15'503'288 13'342'159 22'232'706 28'277'300 30'708'100 10'089'600 4'965'800 4'974'500 

2.01 Öffentlicher Verkehr 5'925'031 8'494'115 7'073'101 17'773'250 24'853'100 26'024'300 9'444'500 4'320'700 4'429'400 

2.08 Vollzug Direktzahlungsrecht und Bäuerliches Bodenrecht 781'627 867'446 943'213 659'708 752'800 526'960 159'970 159'970 159'970 

2.09 Landwirtschaftliche Strukturverbesserung 3'371'547 3'741'727 4'068'545 2'845'648 3'247'200 2'273'040 690'030 690'030 690'030 

2.10 Standortförderung 2'400'000 757'300 54'100 -275'800 2'183'800 95'100 95'100 -4'900 

2.99 VD Residual 500'000 900'000 -300'000 -300'000 -300'000 -300'000 -300'000 

3 DI 2'138'000 8'800'000 13'000'000 19'480'000 18'680'000 30'880'000 

3.09 Angebot für erwachsene Menschen mit Behinderung 1'637'460 11'826'100 17'720'956 16'993'196 16'265'436 

3.10 Kinder- und Jugendhilfe, Familien, Sozialberatung 17'100 123'500 185'060 177'460 169'860 

3.11 Gemeinden im Sozialwesen begleiten und beaufsichtigen 4'500 32'500 48'700 46'700 44'700 

3.12 Soziale Einrichtungen bewilligen, beaufsichtigen, 

140'940 1'017'900 1'525'284 1'462'644 1'400'004 

subventionieren 

3.16 Kulturelle Vielfalt stärken und kulturelle Akzente setzen 2'138'000 7'000'000 13'000'000 

4 BLD 823'827 646'531 1'503'450 628'556 7'521'500 5'610'500 7'877'000 9'593'900 1'690'300 

4.01 Koordinations- und Führungsaufgaben Bildungsdepartement 430'488 213'328 481'151 126'890 200'000 

4.02 Stipendien und Studiendarlehen 393'339 433'203 1'022'299 501'666 710'000 777'000 777'000 777'000 777'000 

4.03 Sonderpädagogik / Sonderschulen 1'000'000 5'700'000 7'816'900 913'300 

4.06 Mittelschulen 0 1'000'000 1'400'000 1'000'000 

4.14 Fachhochschulen 6'611'500 2'833'500 

5 FD 997'150 5'067'800 -4'792'723 11'048'696 11'403'500 83'607'400 406'095'300 -1'904'700 -1'904'700 

5.04 Management-Support Informatik 99'715 506'780 -479'273 744'870 1'140'350 1'241'000 900'000 100'000 100'000 

5.05 Projekt-Management Informatik 99'715 506'780 -479'273 744'870 1'140'350 1'241'000 900'000 100'000 100'000 

5.06 Kompetenz-Zentren Informatik 797'720 4'054'240 -3'834'177 5'958'956 9'122'800 9'928'000 7'200'000 800'000 800'000 

5.11 Finanzierung 0 3'600'000 71'197'400 397'095'300 -2'904'700 -2'904'700 

6 BD 89'529'886 95'005'946 128'795'149 117'340'087 138'211'000 38'359'500 101'700'000 225'300'000 298'900'000 

6.04 Georeferenzierte Daten bereitstellen und amtliches 

18'715 307'612 


6.05 Planung und Realisierung von Bauten 2'700'000 

6.06 Betrieb und Bewirtschaftung der Gebäude der Zentralverwaltung 64'060'660 70'645'523 103'150'157 85'824'826 96'569'000 -3'518'000 58'700'000 163'300'000 219'400'000 

6.08 Kantonsstrassen bauen, betreiben, unterhalten 18'962'275 17'707'811 20'244'992 26'266'377 35'792'000 41'877'500 43'000'000 62'000'000 79'500'000 

6.09 Nationalstrassen unterhalten (Gebietseinheit VI) 100'844 0 0 -151'116 

6.10 Gewässer bauen und unterhalten 6'355'084 6'345'000 5'400'000 5'400'000 3'150'000 

6.12 Vollzug Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung 19'062 

6.13 Effiziente Energienutzung und Energieversorgung fördern 13'246 

7 SJD 4'513'832 4'628'170 815'266 958'427 

7.02 Klärung, Aufklärung, Ermittlung (Kapo) 1'335'485 1'379'758 244'580 287'528 

7.03 Intervention (Kapo) 1'778'753 1'838'795 326'106 383'371 

7.04 Prävention (Kapo) 448'949 461'683 81'527 95'843 

7.05 Supportleistungen (Kapo) 950'645 947'934 163'053 191'685 

8 GD 6'442'115 597'972 0 7'000'000 7'000'000 

8.01 Stationäre Gesundheitsversorgung 5'733'482 532'195 0 7'000'000 7'000'000 

8.03 Sicherstellung Personalressourcen 708'633 65'777 


Anhang 2 

Gebühren für Studienarbeiten an den Fachhochschulen im Kanton 

St.Gallen


1 Ausgangslage 159 

2 Begriff Gebühren 159 

3 Gebühren an der FHS St.Gallen 159 

4 Gebühren an der NTB 160 

5 Fazit 161 

1 Ausgangslage 

Im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses über die Massnahmen zur dauerhaften Stabilisierung 

des Staatshaushalts (Sparpaket II) (33.12.09) wurde die Regierung in Anlehnung an die «Massnahme 

K26 Hochschule für Technik Rapperswil (HSR): Einführung von Gebühren für die Durchführung 

von Studien-, Bachelor- und Masterarbeiten zu Lasten der Wirtschaftspartner» eingeladen, 

a) die Entwicklung der Gebühren von Wirtschaftspartnern aufzuzeigen und 

b) die Einführung analoger Massnahmen wie K26 auch bei der FHS St.Gallen, Hochschule für 

Angewandte Wissenschaften, und bei der Hochschule für Technik Buchs (NTB) zu prüfen. 

2 Begriff Gebühren 

Unter dem Begriff «Gebühren» sind in diesem Zusammenhang Entgelte von Dritten für die Leistungen 

zu verstehen, welche die Fachhochschulen (FH) aus studentischen Qualifizierungsarbeiten 

erhalten. Davon abzugrenzen sind «Auftragsstudien», welche Dritte bei Instituten oder Fachstellen 

in Auftrag geben und primär von Dozierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden der 

Hochschulen bearbeitet werden. Diese Entgelte sind nicht Gegenstand dieses Berichts. 

3 Gebühren an der FHS St.Gallen 

Die FHS St.Gallen ist im Zuge der Fachhochschulentwicklung in den 1990er-Jahren aus dem 

Zusammenschluss folgender Höheren Fachschulen bzw. Fachhochschulen entstanden: 

- HFS Hochschule für Soziale Arbeit Rorschach; 

- ISG Fachhochschule für Technik St.Gallen; 

- FHW Fachhochschule für Wirtschaft St.Gallen. 

Teilweise wurden bereits vor dem Zusammenschluss Gebühren für studentische Qualifizierungsarbeiten 

erhoben, wie zum Beispiel an der FHW für Gruppen- und Einzeldiplomarbeiten. 

159

Seit dem Jahr 2000 werden an der FHS St.Gallen folgende Gebühren für studentische Qualifizierungsarbeiten 

erhoben: 

- Im Fachbereich Wirtschaft werden für Praxisprojekte Gebühren von 500 bis 25'000 Franken 

zuzüglich Spesenentschädigung je nach Art und Umfang erhoben. 

- Im Fachbereich Soziale Arbeit werden für Praxisprojekte Gebühren von 1'000 bis 1'600 Franken 

in Rechnung gestellt. 

Die rechtliche Grundlage für diese Gebühren ist mit Art. 11 der Vereinbarung über die Interkantonale 

Fachhochschule St.Gallen vom 16. März 1999 (sGS 234.61) gegeben. Im Rechnungsjahr 

2011 wurden mit Gebühren für studentische Qualifizierungsarbeiten an der FHS St.Gallen Einnahmen 

von rund 700'000 Franken erwirtschaftet. 

Aus Sicht der Schulleitung der FHS St.Gallen ist das Potenzial für solche Gebühren im Einzugsbereich 

der FHS St.Gallen ausgeschöpft. Insbesondere in den Fachbereichen Gesundheit und 

Soziale Arbeit, in denen die überwiegende Zahl der Partnerorganisationen öffentliche Institutionen 

oder mit öffentlichen Mitteln unterstützte Organisationen sind, würden zusätzliche oder höhere 

Gebühren zu Mehrausgaben bei öffentlich-rechtlichen Auftraggebern führen. 

4 Gebühren an der NTB 

An der NTB werden seit Ende der 1990er Jahre Gebühren für Bachelorarbeiten erhoben. Diese 

praxisnahen Bachelorarbeiten haben sich seither zu einem Markenzeichen der Systemtechnik- 

Ausbildung an der NTB entwickelt. 

Für Bachelorarbeiten mit einem Industriepartner (Industrie-Bachelorarbeiten) wird eine Gebühr 

von 3'000 Franken erhoben. Für Bachelorarbeiten in Zusammenarbeit mit einem öffentlichrechtlichen 

Partner werden keine Gebühren erhoben. Ebensowenig werden Gebühren für Masterarbeiten 

im Studiengang Master of Science in Engineering FHO erhoben. Kosten für 

Verbrauchsmaterialien, Werkstattstunden und Spesen werden gemäss Aufwand separat in 

Rechnung gestellt. 

Die Zahl der realisierten Industrie-Bachelorarbeiten unterliegt von Jahr zu Jahr starken Schwankungen, 

da diese einerseits von der Nachfrage der Industrie und andererseits von der Wahl durch 

die Studierenden abhängt. Durchschnittlich werden in einem guten Jahr rund 8 bis 15 Industrie- 

Bachelorarbeiten durchgeführt, was einem Gebührenvolumen von 24'000 bis 45'000 Franken je 

Jahr entspricht. 

Die Schulleitung der NTB hat bereits mehrfach versucht, die Gebühr für Industrie-Bachelorarbeiten 

moderat zu erhöhen. Die Erfahrungen aus diesen Versuchen zeigen vorwiegend negative 

Reaktionen seitens der Industriepartner. Insbesondere grössere Betriebe reagierten mit einem 

Verzicht auf Industrie-Bachelorarbeiten an der NTB. Neben dem Ausfall an Gebühren geht damit 

auf Seiten der Studierenden auch ein Verlust von interessanten und praxisnahen Themen für 

Bachelorarbeiten einher. Bei kleinen und mittleren Unternehmen im Einzugsgebiet der NTB ist 

die Akzeptanz von höheren Gebühren eher gegeben. Die Schulleitung der NTB weist aber auch 

darauf hin, dass mit einer Erhöhung der Gebühr auch die Erfolgserwartung der Industriepartner 

gesteigert würde. Dies könnte dem didaktischen Ziel und damit dem Zweck der Bachelorarbeit 

stark entgegen laufen. 

160

5 Fazit 

Sowohl an der FHS St.Gallen als auch an der NTB werden Gebühren für studentische Qualifizierungsarbeiten 

in Zusammenarbeit mit Wirtschaftspartnern erhoben. Aufgrund dieser Tatsache 

erübrigt sich die Einführung analoger Massnahmen wie K26 an der HSR. 

Die Höhe der erwirtschafteten Gebühren aus diesen Praxisprojekten fallen im Vergleich zwischen 

der FHS St.Gallen und der NTB sehr unterschiedlich aus. Während die FHS St.Gallen rund 

700'000 Franken je Jahr erwirtschaftet, bewegen sich die Gebühreneinnahmen an der NTB zwischen 

24'000 und 45'000 Franken je Jahr. Diese Diskrepanz kann mit der Höhe der Studierendenzahlen 

der Hochschulen, deren unterschiedlichen fachlichen Tätigkeitsbereichen sowie deren 

Einzugsgebiet erklärt werden. So profitiert die FHS St.Gallen von einer langjährigen und sehr 

erfolgreichen Tradition von gebührenfinanzierten studentischen Praxisprojekten insbesondere im 

Fachbereich Wirtschaft. Zudem verfügt die FHS St.Gallen im Vergleich zur NTB mit rund 1'460 

Studierenden (Jahr 2011) in den Bachelor- und Masterstudiengängen deutliche Grössenvorteile 

gegenüber der NTB. An letzterer waren im gleichen Zeitraum rund 380 Studierende in den Bachelor- 

und Masterstudiengängen immatrikuliert. Zudem ist der Markt für studentische Qualifizierungsarbeiten 

im Fachbereich Wirtschaft und Soziale Arbeit aufgrund der sehr breiten Anwendbarkeit 

von sozialwissenschaftlichen Methoden und Erkenntnisse wesentlich grösser als bei den 

Ingenieurwissenschaften. Hinzu kommt letztlich das im Vergleich zur NTB deutliche grössere 

Einzugsgebiet der FHS St.Gallen. 

Die Erfahrungen der Schulleitungen der FHS St.Gallen und der NTB zeigen klar auf, dass bei der 

Erhebung von Gebühren für studentische Qualifizierungsarbeiten sowohl das Nachfragepotenzial 

in den entsprechenden Einzugsgebieten als auch die Preiselastizität bei den Wirtschaftspartnern 

zu berücksichtigen sind. 

Grundsätzlich ist zu begrüssen, dass die FHS St.Gallen und die NTB seit Längerem Einnahmen 

aus solchen Praxisprojekten generieren und einen gewissen Beitrag zur Finanzierung ihrer 

Hochschulen leisten. Gestützt auf die Einschätzungen der beiden Schulleitungen ist es aber wenig 

sinnvoll, diese Gebühren weiter zu erhöhen. 

Die studentischen Qualifizierungsarbeiten sind in erster Linie als Übungsprojekte im Rahmen 

einer wissenschaftlich fundierten und praxisorientierten Lehre an den Fachhochschulen angelegt. 

Deshalb müssen sie konsequenterweise auch diesen primären Anforderungen genügen. Insofern 

sind die didaktischen Ziele, nämlich die Anwendung des erworbenen Wissens in einer konkreten 

Problemstellung aus der Praxis und daraus resultierende Lerneffekte, höher zu gewichten als 

mögliche Mehreinnahmen. 

161

Anhang 3 

Fortbestand der Wirtschaftsmittelschule


Zusammenfassung ................................................................................................................ 163 

1. Ausgangslage ................................................................................................................. 166 

1.1. Auftrag ................................................................................................................... 166 

1.2. Lehrgang Wirtschaftsmittelschule .......................................................................... 166 

a) Grundsätzliches .......................................................................................... 166 

b) Situation in der Schweiz ............................................................................. 167 

c) Situation an den St.Galler Mittelschulen ..................................................... 168 

d) Private Handelsschulen .............................................................................. 169 

2. Argumente für die Abschaffung der Wirtschaftsmittelschule ............................................ 171 

3. Argumente für den Erhalt der Wirtschaftsmittelschule ..................................................... 173 

4. Varianten der Schliessung .............................................................................................. 177 

4.1. Variante 1: Schliessung (ausschliesslich) der WMI ................................................ 177 

4.2. Variante 2: Schliessung einzelner Standorte .......................................................... 177 

5. Mutmassliches Sparpotential .......................................................................................... 178 

5.1. Vorbemerkung ....................................................................................................... 178 

5.2. Drei Szenarien ....................................................................................................... 178 

a) Szenario hoch ............................................................................................ 179 

b) Szenario tief ............................................................................................... 180 

c) Szenario mittel ............................................................................................ 181 

5.3. Berechnung der Nettosparwirkung ......................................................................... 181 

a) Berechnungsgrundlagen ............................................................................ 181 

b) Nettosparwirkung ....................................................................................... 181 

c) Bewertung / Interpretation .......................................................................... 182 

5.4. Auswirkungen auf die Pensensituation................................................................... 183 

5.5. Auswirkungen auf die räumliche Situation .............................................................. 183 

6. Fazit und Empfehlungen ................................................................................................. 185 

6.1. Umsetzungszeitpunkt ............................................................................................. 185 

6.2. Weiteres Vorgehen / Beurteilung ........................................................................... 185 

162

Zusammenfassung 

Im Rahmen der Diskussionen zum Sparpaket II hat der Kantonsrat die Regierung eingeladen, die 

Umsetzung der Massnahme "Streichung des Lehrgangs Wirtschaftsmittelschule" vertieft zu prüfen. 

Insbesondere seien die Folgen für die Struktur der Mittelschulen und die Auswirkungen auf die Berufsfachschulen 

aufzuzeigen. Vorliegender Bericht kommt diesem Anliegen nach. 

Die Wirtschaftsmittelschule wird im Kanton St.Gallen in den beiden Ausprägungen "mit Schwerpunkt 

Sprachen (WMS)" und "mit Schwerpunkt Informatik (WMI)" angeboten. Jährlich treten rund 140 Schülerinnen 

und Schüler in einen der beiden Lehrgänge ein. In Kapitel 1 des Berichts zeigt die Regierung 

die charakteristischen Merkmale des Lehrgangs Wirtschaftsmittelschule und insbesondere die Unterschiede 

zur kaufmännischen Ausbildung über den berufslehrgestützten Weg auf. Sie nimmt Bezug auf 

Besonderheiten der St.Gallischen Version der Wirtschaftsmittelschule, welche schweizweit verschiedentlich 

als "Best-Practice" vorgestellt werden konnte, und stellt die Neuerungen dar, welche im Rahmen 

des Bundesprojekts "Zukunft HMS" zurzeit eingeführt werden. 

Im Weiteren listet der Bericht Argumente auf, welche aus Sicht der Regierung für (Kapitel 2) bzw. gegen 

die Beibehaltung der Wirtschaftsmittelschule sprechen (Kapitel 3). Für die Abschaffung der Wirtschaftsmittelschule 

werden folgende Begründungen ins Feld geführt: 

• Staatliche finanzierte Doppelspurigkeit gegenüber der in wesentlichen Teilen privat abgestützten 

kaufmännischen Berufsbildung auf dem dualen Bildungsweg. 

• Die Besorgnis, dass die Wirtschaftsmittelschulen der Wirtschaft gute Lernende wegnähmen. 

• Die damit verbundene Erwartung, dass ohne Wirtschaftsmittelschule mehr leistungsstarke Jugendliche 

auf den Lehrstellenmarkt strömen. 

• Die Tatsache, dass mit der Berufsmaturität II die Möglichkeit bestehe, auch im Anschluss an 

die Berufslehre noch einen Berufsmaturitätsausweis zu erlangen. 

• Die Frage, wie effektiv der Praxisbezug in der Ausbildung tatsächlich sei. 

Für die Beibehaltung des Lehrgangs sprechen folgende Argumente: 

• WMS und WMI haben sich als zeitgemässe und innovative Ausbildungsrichtungen etabliert. 

• Die Wirtschaftsmittelschule kann in stärkerem Ausmass Rücksicht auf die unterschiedliche individuelle 

Entwicklung von Jugendlichen nehmen. 

• Die Nachfrage nach WMS-/WMI-Praktikantinnen und Praktikanten ist grösser als das Angebot. 

Die Berufschancen für Absolventinnen und Absolventen sind gut. Umfragen belegen, dass die 

Unternehmungen in hohem Mass von der Anstellung eines WMS-/WMI-Praktikanten oder einer 

Praktikantin profitieren und diese sehr schätzen. 

• Die Bedeutung der Rolle der Wirtschaftsmittelschule als Zubringerin für Praxis und Fachhochschule. 

• Die hohe Integrationsleistung der Wirtschaftsmittelschule, namentlich in Bezug auf Jugendliche 

mit Migrationshintergrund, welche auf dem Lehrstellenmarkt häufig mit Nachteilen konfrontiert 

sind. 

• Die Besorgnis, dass der Verdrängungswettbewerb auf dem Lehrstellenmarkt, welcher mit der 

Abschaffung zu erwarten wäre, primär auf Kosten der Leistungsschwächsten ginge. 

• Die Tatsache, dass alle vergleichbaren Kantone ein vergleichbares Angebot führen. 

• Die Feststellung, dass von den Initialkosten für das soeben erst eingeführte neue Konzept 

nicht profitiert werden könnte. 

Im Kapitel 4 wird aufgezeigt, dass alternativ zur vollständigen Schliessung der Wirtschaftsmittelschule 

auch andere Varianten denkbar wären. Zur Diskussion gestellt wird einerseits die Option, die WMS 

lediglich an einzelnen Schulstandorten - konkret Heerbrugg und Wattwil - nicht mehr anzubieten. Als 

weitere Idee wird die Möglichkeit in den Raum gestellt, ausschliesslich die WMI abzuschaffen und die 

WMS weiterhin anzubieten. 

Kapitel 5 legt dar, welche finanziellen Folgen sich aus der Schliessung der Wirtschaftsmittelschule 

ergeben würden. Aus praktischen und erhebungstechnischen Gründen beschränkt sich die Zusammenstellung 

ausschliesslich auf die zu erwartenden Spareffekte auf der Sekundarstufe II, d.h. bei den 

Mittel- und Berufsfachschulen. Von der Betrachtung ausgenommen und damit in den Berechnungen 

unberücksichtigt sind soziale und volkswirtschaftliche Folgekosten, welche sich ergeben könnten, 

163

wenn beispielsweise ein Schüler oder eine Schülerin aufgrund erfolgloser Lehrstellensuche ein staatlich 

finanziertes Alternativangebot (z.B. Brückenangebot) in Anspruch nimmt. Ebenfalls ausgeklammert 

werden Veränderungen im Bereich des Stipendienwesens, sowie alle weiteren Faktoren, welche 

nur indirekt mit der allfälligen Abschaffung in Zusammenhang stehen. 

Der Netto-Spareffekt auf Sekundarstufe II ist in erster Linie davon abhängig, in welche Alternative die 

Interessierten eintreten würden, wenn die Wirtschaftsmittelschule nicht mehr zur Auswahl stünde. Dies 

abzuschätzen, ist bis zu einem gewissen Grad ein spekulativer Prozess, weil zu dieser Frage keine 

verlässlichen verwertbaren Daten vorliegen. Für die Berechnung wurden deshalb drei Szenarien ausgearbeitet, 

welche sich dadurch unterscheiden, wie viele der potentiellen Wirtschaftsmittelschülerinnen 

und -schüler in einen anderen Lehrgang an einer Mittelschule eintreten würden (Gymnasium oder 

Fachmittelschule): Szenario "hoch", Szenario "mittel" und Szenario "tief". Von den übrigen Schülerinnen 

und Schülern wird davon ausgegangen, dass sie eine Berufslehre in Angriff nehmen, bevorzugt 

eine im kaufmännischen Bereich oder im Feld der Informatik. 

Der Bericht zeigt auf, dass - je nach zugrunde liegendem Szenario - bei einer vollständigen Schliessung 

der Wirtschaftsmittelschule nach vollständiger Umsetzung Nettoeinsparungen zwischen 2.89 

und 5.27 Mio. Franken zu erwarten sind. Im Szenario "mittel" beträgt die erwartete Nettoeinsparung 

knapp 4 Mio. Franken. In den Untervarianten (Schliessung einzelner Schulstandorte oder ausschliesslich 

der WMI) fällt der erwartete Spareffekt deutlich geringer aus. Wird lediglich die WMI geschlossen, 

ist eine effektive Einsparung nur im Szenario "hoch" zu erwarten. 

Unabhängig vom gewählten Szenario ist zu erwarten, dass ein beträchtlicher Teil der Bruttoersparnis 

auf die Berufsfachschulen umgelagert würde, weil an diesen zusätzliche Klassen, insbesondere Berufsmaturitätsklassen, 

zu bilden wären. 

Personell und räumlich hätte die Schliessung der Wirtschaftsmittelschule in erster Linie Auswirkungen 

auf die Kantonsschule am Brühl St.Gallen (KSB). Hier wäre bei einer Schliessung auch dann mit der 

Auflösung von Anstellungsverhältnissen zu rechnen, wenn man in Betracht zieht, dass einzelne Lehrpersonen 

allenfalls an einer Berufsfachschule eine neue Anstellung finden könnten. Insgesamt ist 

damit zu rechnen, dass für bis zu 20 Vollzeitäquivalente keine Weiterbeschäftigung garantiert werden 

könnte. Ob sich die Schliessung räumlich so stark auswirken würde, dass mittelfristig auf das Mietobjekt 

"Talhof" am Unteren Brühl verzichtet werden könnte, müsste vertieft geprüft werden. An den 

Landmittelschulen machen WMS und WMI an der gesamten Schüler- und Klassenzahl einen weniger 

bedeutenden Anteil am gesamten Pensenvolumen aus. Immerhin würden auch an den drei Landmittelschulen 

insgesamt je rund fünf Vollzeitstellen für Lehrpersonen wegfallen. Diese müssten wohl primär 

so aufgefangen werden, dass befristete Anstellungsverhältnisse nicht verlängert werden könnten. 

Was die Raumauslastung an den Landmittelschulen angeht, so wären mit der Schliessung der Wirtschaftsmittelschule 

kaum signifikante Veränderungen bzw. Entlastungswirkungen zu erwarten. 

Was die räumlichen Veränderungen an den Berufsfachschulen angeht, so sind exakte Prognosen 

schwierig, weil kaum voraussehbar ist, an welchen Schulen neue Klassen gebildet werden müssen. 

Aufgrund der Ergebnisse des Berichts der Regierung über die strategische Investitionsplanung für 

st.gallische Bildungseinrichtungen ist davon auszugehen, dass diese zusätzlichen Klassen an den 

Berufsfachschulen aufgefangen werden können, ohne dass Investitionen in die Infrastruktur erforderlich 

werden. 

Das abschliessende Kapitel 6 des Berichts trägt den Titel "Fazit und Empfehlungen". Hier wird aufgezeigt, 

dass eine allfällige vollständige Schliessung der Wirtschaftsmittelschule im frühesten Fall auf 

Beginn des Schuljahres 2015/16 erfolgen könnte, weil die Massnahme eine Änderung des Mittelschulgesetzes 

(sGS 215.1) erfordern würde. Schülerinnen und Schüler, welche ihre Ausbildung bis 

am 1. August 2014 aufnehmen, können diese also auf jeden Fall noch ordentlich abschliessen. Die 

Wirtschaftsmittelschule würde also im frühestens Fall im Jahr 2019 vollständig von der Bildfläche verschwinden 

bzw. ihre volle Sparwirkung erreichen. 

Die Regierung empfiehlt, von einer vollständigen Schliessung der Wirtschaftsmittelschule abzusehen 

und den Lehrgang in seiner heutigen Ausprägung grundsätzlich weiterzuführen. In ihrer Wahrnehmung 

sind die Argumente zur Erhaltung der Wirtschaftsmittelschule stärker zu gewichten als jene, 

welche für die Abschaffung sprechen. Der Gegenwert des Ausbildungsgangs ist aus Sicht der Regierung 

grösser als dessen Kosten. Hingegen hält es die Regierung für hinnehmbar, das Angebot auf die 

164

eiden Standorte Kantonsschule am Brühl St.Gallen und Sargans zu beschränken. An den Kantonsschulen 

Heerbrugg und Wattwil würde der Lehrgang somit nicht mehr geführt. 

165

1. Ausgangslage 

1.1. Auftrag 

Der Kantonsrat hat im Rahmen der Diskussionen zum Sparpaket II am 6./7. Juni 2012 die Regierung 

eingeladen, die Umsetzung der Massnahme "Streichung des Lehrgangs Wirtschaftsmittelschule" vertieft 

zu prüfen. Insbesondere seien die Folgen für die Struktur der Mittelschulen und die Auswirkungen 

auf die Berufsfachschulen aufzuzeigen (ABl 2012, 2201). 

1.2. Lehrgang Wirtschaftsmittelschule 

a) Grundsätzliches 

Die Wirtschaftsmittelschule versteht sich als schulgestützte Alternative zu einer dualen Berufslehre 

primär im kaufmännischen, sekundär im Informatik-Bereich. Angesiedelt zwischen Gymnasium und 

kaufmännischer Berufslehre dauert die Ausbildung vier Jahre 1 . Sie schliesst an die 3. Klasse der Sekundarschule 

an. Der Lehrgang umfasst drei Jahre schulischen und berufspraktischen Unterricht und 

ein Langzeitpraktikum von der Dauer eines vollen Jahres, welches in einem Betrieb absolviert wird. 

Das Praktikum findet im 6. und 7. Ausbildungssemester statt und ist somit in die schulische Ausbildung 

eingebettet. 

Die Wirtschaftsmittelschule wird im Kanton St.Gallen mit den Schwerpunkten Sprachen (WMS) und 

Informatik (WMI) geführt. Beide Richtungen schliessen mit der Berufsmaturität kaufmännischer Richtung 

ab. Schülerinnen und Schüler, welche ab dem August 2011 in die Wirtschaftsmittelschule eingetreten 

sind, werden ausserdem das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis (EFZ) für Kaufleute erhalten. 

Abbildung 1: Situierung der Wirtschaftsmittelschule (WMS/WMI) in der Bildungslandschaft. 

1 Die Berufslehre für angehende Kaufleute dauert drei Jahre; eine Berufslehre als Informatikerin oder Informatik vier Jahre. 

166

Als Vollzeitschule sind die Wirtschaftsmittelschulen im Kanton St.Gallen aus traditionellen und organisatorischen 

Gründen den Mittelschulen angegliedert. Die WMS wird an den Kantonsschulen am Brühl 

St.Gallen (KSB), Heerbrugg (KSH), Sargans (KSS) und Wattwil (KSW) angeboten, die WMI an der 

KSB und an der KSS 2 . Damit ist das ganze Kantonsgebiet gut abgedeckt. 

Der wesentliche Unterschied zwischen der Wirtschaftsmittelschule und der kaufmännischen Berufsmaturität 

über den dualen Weg, d.h. den Weg über eine Berufslehre, liegt in der für die Mittelschullehrgänge 

typischen Vermittlung einer breiten und vertieften Allgemeinbildung. Dies wird durch den 

deutlich höheren Schulanteil an der Wirtschaftsmittelschule möglich. Die grosse Bedeutung der Allgemeinbildung 

in der WMS/WMI kommt in der unterschiedlichen Lektionendotation im schulischen 

Unterricht zum Ausdruck. Kaufleute, welche die Berufsmaturität auf dem dualen Weg während der 

Grundbildung erwerben, besuchen während ihrer Ausbildung 2260 Lektionen schulischen Unterricht, 

davon 1840 Berufsmaturitätsunterricht. An einer Wirtschaftsmittelschule beträgt die Zahl der Pflichtlektionen 

über die gesamte Ausbildung 4520 Lektionen, davon 3220 in Fächern, welche für die Berufsmaturität 

relevant sind. Die Lektionenzahl an schulischem Unterricht ist an der Wirtschaftsmittelschule 

also annähernd doppelt so gross wie über den dualen Weg. In einigen exemplarisch ausgewählten 

Fächern äussert sich dies wie folgt: 

Fach Lektionenzahl BMS, total Lektionenzahl WMS/WMI, total 

Deutsch 240 480 

Englisch 240 420 

Mathematik 160 320 

Ausserdem umfasst der Unterricht in der Wirtschaftsmittelschule Fächer, welche an den kaufmännischen 

BMS nicht oder nur in reduziertem Rahmen angeboten werden. Zu nennen sind etwa Naturwissenschaften, 

Ökologie, Geografie, Bildnerisches Gestalten, Musik oder Wirtschaftsethik. Dies hat zur 

Folge, dass im Unterricht deutlich mehr Raum zur Verfügung steht, um Stoffinhalte zu vermitteln, zu 

vertiefen und miteinander zu vernetzen. Interdisziplinäres Denken und Handeln kann damit in hohem 

Mass gefördert werden. Das Fächerspektrum an der Wirtschaftsmittelschule ist damit vergleichbar mit 

den übrigen Mittelschullehrgängen, wobei natürlich der Schwerpunkt der Ausbildung in der Vermittlung 

von kaufmännischem und ökonomischem Basiswissen liegt. 

Die Vermittlung von beruflicher Praxis erfolgt einerseits und im Wesentlichen über das bereits erwähnte 

einjährige Praktikum, andererseits über in den Unterricht eingebaute integrierte Praxisteile, sowie 

über sogenannten Problemorientierten Unterricht, in welchem betriebspraktische Fragestellungen 

direkt mit dem Unterrichtsstoff verknüpft werden. 

In der Verbindung einer vertieften Allgemeinbildung mit berufsbezogener Ausbildung bereiten WMS 

und WMI gezielt auf eine Berufstätigkeit in der kaufmännischen Praxis, wie auch auf den Besuch von 

Fachhochschulen vor. Der Eintritt in ein universitäres Studium ist nach Durchlaufen des einjährigen, 

anspruchsvollen Passerellen-Lehrgangs möglich. Für St.Galler Schülerinnen und Schülerinnen wird 

dieser Lehrgang an der Interstaatlichen Maturitätsschule in St.Gallen und Sargans angeboten. 

b) Situation in der Schweiz 

Der Lehrgang der Wirtschaftsmittelschule ist in der ganzen Schweiz stark verankert. Obwohl seitens 

des Bundesrechts kein Zwang besteht, Lehrgänge dieser Art zu führen, bestehen in allen grösseren 

Kantonen entsprechende Angebote. In der französisch- und italienischsprachigen Schweiz liegt die 

Bedeutung der WMS traditionell höher als in der Deutschschweiz. Dies schlägt sich in höheren Schülerbeständen 

an den Vollzeitschulen bzw. in der geringeren Zahl an dualen Lehrverhältnissen nieder. 

In der Ostschweiz führen, abgesehen von den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Glarus, sämtliche 

Kantone eine Wirtschaftsmittelschule. In mehreren Kantonen wird der Lehrgang "Handelsmittelschule" 

genannt. Entsprechende Angebote finden sich beispielsweise an den Mittelschulen in Winterthur 

(Kantonsschule Büelrain), Frauenfeld, Trogen, Chur oder Schwyz. Es besteht heute indessen keine 

2 Aufgrund der zu tiefen Anzahl Schülerinnen und Schüler, welche im Schuljahr 2013/14 in die WMS/WMI eintreten, 

konnten nur an der Kantonsschule am Brühl und der Kantonsschule Sargans WMS Klassen gebildet werden. 

167

gesetzliche Grundlage dafür, dass der Kanton St.Gallen das Schulgeld für den ausserkantonalen Besuch 

einer WMS/WMI übernehmen könnte. 

c) Situation an den St.Galler Mittelschulen 

A) Geschichtliches 

Die Wirtschaftsmittelschule löste im Kanton St.Gallen im Jahr 1994 die vormalige Handelsabteilung an 

den Mittelschulen ab. Die Neukonzeption des Lehrgangs erfolgte gemeinsam und im Zusammenhang 

mit der Einführung der Berufsmaturität auf Bundesebene. Seither wird als Ausbildungsabschluss ein 

kaufmännischer Berufsmaturitätsausweis abgegeben. Bis ins Jahr 2000 wurde die Wirtschaftsmittelschule 

ausschliesslich mit Schwerpunkt Sprachen angeboten, dann kam als zweite Ausbildungsrichtung 

der Schwerpunkt Informatik dazu. Ausserdem sieht sich die WMS gleichsam in der Tradition der 

Verkehrsschule, welche während mehrerer Jahrzehnte Führungspersonal für bedeutende staatliche 

und staatsnahe Betriebe ausgebildet hat. Mit dem direkten Zugang der WMS/WMI-Absolvierenden zur 

tertiären Bildung wird diese Tradition fortgesetzt. 

B) Aktuelle Reform: "Zukunft HMS" 

Die Rahmenbedingungen für die Wirtschafts- bzw. Handelsmittelschulen werden vom Bundesrecht, 

namentlich der entsprechenden Standardlehrpläne für die Bildung in beruflicher Praxis und den schulischen 

Unterricht an Handelsmittelschulen, über weite Strecken vorgegeben. Dieser wurde im Jahr 

2009 neu überarbeitet. Ursache war eine Änderung der Bundesgesetzgebung. Mit dem Neuerlass des 

Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 3 verloren die Handelsmittelschulen 

ihre gesetzliche Abstützung in der bisherigen Form. Um weiterhin eidgenössisch anerkannte Abschlusszeugnisse 

abgeben zu können, muss der Bildungsgang auf die Anforderungen der kaufmännischen 

Grundbildung angepasst werden. Konkret bedeutet dies die Übernahme der typischen Ausbildungselemente 

der dualen kaufmännischen Berufsbildung mit einer Verstärkung des berufspraktischen 

Ausbildungsteils. In allen Kantonen, welche Wirtschafts- bzw. Handelsmittelschulen führen, 

finden darum im Moment gewichtige Reformen an diesen Lehrgängen statt. Diese werden gesamtschweizerisch 

unter dem Titel "Zukunft HMS" koordiniert. 

Auch am St.Gallischen Ausbildungskonzept der WMS/WMI waren einige Anpassungen vorzunehmen. 

Der Erziehungsrat des Kantons St.Gallen hat das neue Konzept am 15. Dezember 2010 genehmigt. 

Er hat dabei entschieden, weiterhin am Ausbildungsweg mit drei Jahren Schule und einem Jahr Praktikum 

festzuhalten und den Ausbildungsgang ausschliesslich mit Berufsmaturität anzubieten 4 . Der 

Erziehungsrat hat die Neuausrichtung weiter zum Anlass genommen, die bis anhin teilweise unterschiedliche 

Struktur von WMS und WMI so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Die Anpassungen am 

Konzept wurden auf Beginn des Schuljahres 2011/12 in Kraft gesetzt. Erste Abschlusszeugnisse der 

neuen WMS und WMI werden demnach im Sommer 2015 ausgestellt. 

C) Struktur und Besonderheiten des St.Galler Modells 

Obschon die Bundesvorgaben die wesentlichen Grundzüge der Ausbildung bzw. der Ausbildungsinhalte 

verbindlich vorgeben, besteht für die Kantone in einzelnen Bereichen Spielraum, die konkrete 

Ausgestaltung des Lehrgangs nach eigenem Ermessen umzusetzen. Die St.Gallische Ausgestaltung 

der Wirtschaftsmittelschule zeichnet sich dadurch aus, dass der Kanon an allgemeinbildenden Fächern 

deutlich breiter ist als in anderen Kantonen. Es ist beispielsweise untypisch, dass in der 

WMS/WMI auch künstlerisch-musische Fächer oder Wirtschaftsethik obligatorisch sind. Weitere 

Merkmale sind die mehrwöchigen Sprachaufenthalte in der Romandie (nur WMS) und im englischen 

Sprachraum (WMS und WMI), die Sonderwochen und die Integration des Praktikums in die Ausbildung 

während dem 6. und 7. Ausbildungssemester. In allen anderen Kantonen wird das Langzeitpraktikum 

an die dreijährige Schulausbildung angehängt. 

Die Regierung hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Genehmigung von Lehrplänen und Stundentafel 

gemäss Art. 30 Abs. 2 des Mittelschulgesetzes 5 am 5. Oktober 2010 (RRB 2010/680) deutlich 

gemacht, dass sie am bestehenden Fächerkanon der Wirtschaftsmittelschule unbedingt festhalten 

3 SR 412.10 

4 Es wäre theoretisch auch denkbar, ausschliesslich das EFZ für Kaufleute anzubieten. Dies ist an den privaten Handelsmittelschulen 

der Fall (vgl. nachfolgend Buchstabe d). 

5 sGS 215.1, abgekürzt MSG. 

168

möchte, weil sie der Vermittlung einer breiten Allgemeinbildung eine hohe gesellschaftliche Priorität 

zumisst. Sie hat dabei auch in Kauf genommen, dass die Stundentafel gemäss dem neuen Konzept 

zu jährlichen Mehrkosten von rund Fr. 70'000 führt. 

Das St.Galler Modell der Wirtschaftsmittelschule wurde an Fachveranstaltungen verschiedentlich als 

Best-Practice-Modell vorgestellt. 

Abbildung 2: Aufbau und Struktur der WMS 

Abbildung 3: Aufbau und Struktur der WMI 

D) Anmelde- und Klassenzahlen 

Das Interesse für die WMS und WMI variiert von Jahr zu Jahr. Die Zahl der jährlichen Neueintritte 

bewegt sich normalerweise zwischen 120 und 150 Schülerinnen und Schülern. Rund drei Viertel von 

ihnen interessieren sich jeweils für die WMS, ungefähr ein Viertel für die WMI. In den vergangenen 

Jahren hat die Regierung gestützt auf Art. 7 Abs. 3 MSG jährlich jeweils sechs bis sieben neue Klassen 

bewilligt. In der Regel verteilten sich diese wie folgt auf die einzelnen Schulen: 

• KSB: zwei bis drei Klassen WMS, eine Klasse WMI 

• KSH: eine WMS-Klasse 

• KSS: eine WMS- und eine WMI-Klasse, teilweise eine gemischte WMS-WMI-Klasse (Kombiklasse). 

• KSW: eine WMS-Klasse 

Den nachfolgenden Betrachtungen und Berechnungen liegt eine Zahl von jährlich 140 Neueintritten 

zugrunde, was in etwa einem gewichteten Mittel der vergangenen Jahre entspricht. 

d) Private Handelsschulen 

Im Kanton St.Gallen findet sich eine grössere Zahl von privaten Schulen, welche ebenfalls eine schulgestützte 

kaufmännische Ausbildung anbieten. Von den grösseren sind dabei zu nennen: Bénédict 

169

Schule St.Gallen, Ortega (St.Gallen und Wil), Wilingua Wil, H.B.S. Rapperswil, United School of Sport 

St.Gallen, HSO St.Gallen, Minerva St.Gallen oder MPA Berufs- und Handelsschule Buchs. Die Ausbildung 

an diesen Schulen dauert in der Regel drei Jahre. Jährlich treten rund 250 Schülerinnen und 

Schüler in eines dieser privaten Vollzeitschul-Angebote ein. 

Im Gegensatz zu WMS und WMI führen die Angebote der privaten Schulen allerdings ausschliesslich 

zum EFZ für Kaufleute (Basis- und Erweiterte Grundbildung). Der Erwerb einer kaufmännischen Berufsmaturität 

ist an diesen Schulen nicht möglich. Dass private Anbieter ihr Angebot in diese Richtung 

ausbauen, ist nicht anzunehmen, da die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Anerkennungsverfahren 

des dafür zuständigen Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie bzw. der Eidgenössischen 

Berufsmaturitätskommission relativ hoch sind, und es sich dieses Geschäftsfeld ohne ein minimales 

Mengengerüst finanziell kaum lohnt. Selbst wenn der Kanton St.Gallen das Angebot von WMS 

und WMI abschaffen würde, ist nicht davon auszugehen, dass private Anbieter in diese Nische springen 

würden. Hingegen ist anzunehmen, dass ein Teil der heutigen WMS-WMI-Schülerinnen und 

Schüler in eine private Handelsschule eintreten und diese einfach ohne Berufsmaturitätszeugnis abschliessen 

wird 6 . 

6 vgl. dazu Kapitel 3, Ziff. 6. 

170

2. Argumente für die Abschaffung der Wirtschaftsmittelschule 

Folgende Argumente werden vorgebracht, weshalb auf ein staatliches Angebot einer Wirtschaftsmittelschule 

verzichtet werden könne: 

1. Staatlich finanzierte Doppelspurigkeit: Die Wirtschaftsmittelschule führt zu einem EFZ für 

Kaufleute mit kaufmännischer Berufsmaturität hin. Diese Ausbildungsabschlüsse können auch 

über den Weg der dualen Berufsbildung erlangt werden. Die Abschaffung der Wirtschaftsmittelschule 

führt damit nicht zu einer Verarmung des Bildungsangebotes, weil gleichwertige Alternativ-Angebote 

bestehen. Diese sind überdies für den Staat deutlich kostengünstiger, weil 

eine Klasse in einer Vollzeitschule aufgrund der deutlich höheren Lektionenzahl (vgl. oben) 

nahezu doppelt so hohe Kosten verursacht wie eine Berufsmaturitäts-Klasse an einer Berufsfachschule 

und nahezu dreimal so hohe wie eine Berufsfachschul-Klasse ohne Berufsmaturität. 

2. WMS und WMI nehmen der Wirtschaft gute Lernende weg: Die Unternehmungen sind in 

den vergangenen Jahren mit erheblichem Aufwand motiviert worden, neue Lehrstellen zu 

schaffen. Verschiedene Betriebe, namentlich kleinere des Gewerbes, beklagen nun aber, dass 

der allgemein feststellbare Trend zu höherer (insbesondere gymnasialer) Bildung dazu führe, 

dass sie zunehmend Probleme bekämen, guten Berufsnachwuchs und Kaderleute zu finden. 

Die Wirtschaftsmittelschulen tragen einen Teil zu dieser Entwicklung bei, weil leistungsstärkere 

Schülerinnen und Schüler in diesen Lehrgang abwandern, statt in eine duale Berufslehre 

einzutreten. WMS und WMI bilden damit in der Ausbildung von Jugendlichen eine steuerfinanzierte 

Konkurrenz zur privaten Wirtschaft. Es ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass 

im Kanton St.Gallen in den vergangenen Jahren eine beträchtliche Zahl von Lehrstellen - auch 

in höher qualifizierten Berufen - nicht besetzt werden konnte. Auf Beginn des Schuljahres 

2012/13 waren dies rund 750 offene Lehrstellen in ungefähr 150 Berufen 7 . 

3. Mehr leistungsstarke Bewerberinnen und Bewerber auf dem Lehrstellenmarkt: Wenn die 

Wirtschaftsmittelschule als Ausbildungsangebot nicht mehr zur Verfügung steht, ist damit zu 

rechnen, dass der grössere Teil der interessierten Jugendlichen als Alternative eine Berufslehre 

in Angriff nehmen wird. Dies liegt daran, dass nur ein vergleichsweise kleiner Teil der heutigen 

Schülerschaft der WMS und WMI über die Eignung und Neigung verfügt, um in die Fachmittelschule 

oder ins Gymnasium einzutreten (vgl. dazu weiter unten). Auch wenn es bis zu 

einem gewissen Grad Spekulation bleiben muss, welche alternativen Angebote gewählt würden, 

so ist die Annahme doch plausibel, dass die meisten dieser Schülerinnen und Schüler eine 

Lehrstelle im kaufmännischen Sektor wählen würde; wer heute in die WMI eintreten würde, 

würde zum Teil eine Informatiklehre anstreben. Von der Annahme ausgehend, dass sich das 

Angebot an Ausbildungsplätzen in diesen Branchen nicht ausweiten wird, führt dies auf dem 

Lehrstellenmarkt zu einem Verdrängungswettbewerb. Für die Betriebe hat dies den Vorteil, 

dass sie aus einer grösseren Zahl von leistungsstarken Bewerberinnen und Bewerbern auswählen 

können. Das Niveau in der kaufmännischen Ausbildung dürfte ansteigen. 

7 Die "Top Ten" der Berufe mit offenen Lehrstellen präsentierte sich am 8. August 2012 wie folgt: 

Rang Berufsbezeichnung Anzahl offene Lehrstellen 

1 Coiffeur EFZ 37 

2 Zimmermann 34 

3 Elektroinstallateur EFZ 33 

4 Polymechaniker EFZ 28 

5 Maurer EFZ 21 

6 Polybauer EFZ (Dachdecken) 19 

7 Restaurationsfachmann EFZ 19 

8 Automobil-Fachmann EFZ (Personenwagen) 17 

9 Sanitärinstallateur EFZ 16 

10 Spengler EFZ 16 

240 

Diesen standen nur gerade 8 offene Lehrstellen als Kaufmann EFZ (alle Profile und Branchen, alle ohne Berufsmaturität, 

3 offene Lehrstellen als Automatiker EFZ, und je eine als Informatiker EFZ (Systemtechnik) und als Telematiker EFZ gegenüber 

(Quelle: Amt für Berufsbildung des Kantons St.Gallen, 2012). 

171

4. Niemand ist "abgeschnitten": Selbst wer während der Berufslehre aus betrieblichen oder 

anderen Gründen nicht parallel die Berufsmaturität erwerben kann, hat mit der Berufsmaturität 

II die Möglichkeit, diese im Anschluss an die Ausbildung nachzuholen und sich so den Zugang 

zu einer weiterführenden Schule zu erschliessen. 

5. Kein vergleichbarer Praxisbezug: In der Wirtschaftsmittelschule müssen Bestandteile der 

betrieblichen Praxis teilweise künstlich konstruiert bzw. virtuell nachgebildet werden. In der 

Wirtschaft sind diese natürlicherweise vorhanden. 

172

3. Argumente für den Erhalt der Wirtschaftsmittelschule 

Folgende Argumente rechtfertigen die Führung eines staatlichen Angebotes im Bereich der Wirtschaftsmittelschulen: 

1. Die Wirtschaftsmittelschule als zeitgemässe und innovative Ausbildung: Die WMS/WMI 

ist ein anerkannter und bewährter Lehrgang zwischen Gymnasium und kaufmännischer Berufslehre 

und leistet einen Beitrag zu einem vielfältigen Bildungsangebot. Er hat sich aufgrund 

langjähriger Erfahrung stets weiterentwickelt und den aktuellen Bedürfnissen angepasst. In 

seiner Ausgestaltung hat die St.Galler Version der Wirtschaftsmittelschule Modellcharakter. In 

der Ausbildung werden moderne Lehrmittel und (Informations-)Technologien eingesetzt, welche 

das selbständige Lernen mit Blick auf ein lebenslanges Lernen fördern. Ein solch traditioneller 

und bewährter Lehrgang soll nicht ohne Not von der Bildfläche eliminiert werden. 

2. Der Ausbildungsgang nimmt Rücksicht auf die unterschiedliche individuelle Entwicklung 

von Jugendlichen: Eine Umfrage bei den Berufsberatungsstellen im Kanton St.Gallen 

hat gezeigt, dass diese insbesondere jenen Schülerinnen und Schülern zur WMS/WMI raten, 

welche gute schulische Leistungen erbringen, Freude am Lernen haben und an einer breiten 

Allgemeinbildung interessiert sind, für welche jedoch das Gymnasium aus verschiedenen 

Gründen ein nicht unbedingt erfolgsversprechender Weg wäre. Die Wirtschaftsmittelschule ist 

vor allem für jene Schülerinnen und Schüler eine Alternative, welche aufgrund ihres Charakters 

den grösseren persönlichen Freiraum benötigen, den der schulische im Vergleich zum berufsgestützten 

Weg öffnet, oder welche aufgrund ihrer persönlichen Entwicklung noch nicht reif 

für den Arbeitsmarkt sind. Ihnen ermöglicht ein verlängerter schulischer Weg, der auf ihre individuellen 

Bedürfnisse Rücksicht nimmt, einen angemessenen Übergang in die Berufswelt. 

Auch für Jugendliche, welche das Gymnasium abbrechen, ist die Wirtschaftsmittelschule häufig 

eine geeignete Alternative. Mit der Abschaffung würde an den öffentlichen Schulen eine 

solche Alternative wegfallen bzw. fehlen. 

3. Grosse Nachfrage nach Praktikantinnen und Praktikanten und gute Berufschancen für 

Absolventinnen und Absolventen: WMS/WMI-Praktikantinnen und -Praktikanten sind in den 

Ausbildungsbetrieben begehrt. Seit Jahren übersteigt die Nachfrage aus den Unternehmungen 

das Angebot an Schülerinnen und Schülern; die Rückmeldungen der Betriebe sind fast ausschliesslich 

positiv. Geschätzt werden in erster Linie die guten Fachkenntnisse und die hohe 

Allgemeinbildung, die rasche Auffassungsgabe und die grosse Selbständigkeit der Praktikantinnen 

und Praktikanten, die ihre Arbeitsleistung überdies zu vergleichsweise bescheidenen 

Kosten erbringen. Die von den Schülerinnen und Schülern im Praktikum verfassten Berufsmaturitätsarbeiten 

stiften für die Betriebe in der Regel einen direkten Nutzen und führen immer 

wieder zu Prozessoptimierungen. Eine aus aktuellem Anlass durchgeführte Umfrage der Mittelschulen 

bei den aktuellen Praktikumsbetrieben ergab jedoch, dass nur ein geringer Teil ihre 

Praktikumsstelle in eine Lehrstelle gemäss dualer kaufmännischer Grundbildung umwandeln 

würde. Mit der Abschaffung der Wirtschaftsmittelschule würden diese begehrten Ausbildungsplätze 

also grösstenteils wegfallen. 

Nicht selten finden übrigens Schülerinnen und Schüler nach Abschluss des Praktikums in ihrem 

Betrieb eine Festanstellung. Damit ist die Wirtschaftsmittelschule eine Basis für eine erfolgreiche 

Berufskarriere. WMS/WMI-Absolventen stehen nach abgeschlossener Ausbildung 

kaum je ohne Anschlusslösung da 8 . Dies wird durch eine repräsentative Umfrage des KV 

Schweiz zur Stellensituation bei kaufmännischen Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern im 

November 2011 bestätigt. Diese ergab, dass lediglich drei Prozent aller jungen Kaufleute drei 

Monate nach Abschluss ihrer Lehre noch arbeitslos waren. Der KV Schweiz zieht daraus den 

Schluss: "Junge Kauffrauen und Kaufmänner sind auf dem Arbeitsmarkt also gefragt." Die 

WMI bildet Jugendliche mit einer Affinität zu Informatik aus. In diesem Gebiet fehlen der 

Schweizer Wirtschaft Tausende von jungen, gut qualifizierten Arbeitskräften. 

4. Zubringerschule für Praxis und Fachhochschulen: Die Wirtschaftsmittelschule ist nicht nur 

ein bedeutender Zubringer für die berufliche Praxis, sondern auch für die Fachhochschulen. 

Die Abschaffung der WMS/WMI hätte ein Absinken der Berufsmaturitätsquote zur Folge, weil 

nicht alle Schülerinnen und Schüler in ihrer alternativen Ausbildung eine Berufsmaturität er- 

8 Gemäss der st.gallischen Arbeitslosenstatistik waren im Juni 2012 gerade mal 6 Personen mit kaufmännischer Berufsmaturität 

als arbeitslos gemeldet. Total: 9'396 Stellensuchende, davon 492 im kaufmännischen Bereich. Quelle: Fachstelle 

für Statistik des Kantons St.Gallen. 

173

langen könnten bzw. würden. Der Kanton St.Gallen könnte zur Folge seiner Position im vorderen 

Mittelfeld punkto Berufsmaturitätsquote verlustig gehen (15.2 Prozent im Jahr 2010; 

Schweiz: 12.8 Prozent). Aufgrund der zu erwartenden Mehreintritte ins Gymnasium dürfte es 

jedoch zu einem leichten Anstieg der gymnasialen Maturitätsquote kommen. Dabei ist zu erwähnen, 

dass der Kanton St.Gallen, was die gymnasiale Maturitätsquote angeht, seit Jahren 

einen der schweizweit hintersten Plätze belegt. Das in anderen Kantonen möglicherweise zutreffende 

Phänomen eines stets anwachsenden Drangs an das Gymnasium findet im Kanton 

St.Gallen jedenfalls in diesem Ausmass nicht statt. Vielmehr hat die Regierung in Beantwortung 

eines politischen Vorstosses aus dem Kantonsrat den Standpunkt formuliert, dass eine 

massvolle Zunahme der gymnasialen Maturitätsquote im Kanton St.Gallen möglich sein soll 9 . 

Dies soll jedoch dadurch geschehen, dass jene Schülerinnen und Schüler für das Gymnasium 

gewonnen werden sollen, welche dafür Eignung und Neigung besitzen. Davon, dass diese 

Zunahme zulasten der Berufsmaturitätsquote gehen soll, war nie die Rede. Die Regierung erachtet 

es nicht als zielführend, die verschiedenen Ausbildungsangebote gegeneinander auszuspielen. 

In diesem Zusammenhang kann auf die alljährlich vom Amt für Berufsbildung publizierte 

Schulabgängerumfrage (Schülerinnen und Schüler der 3. Oberstufe) verwiesen werden (vgl. 

Tabelle 1), welche aufzeigt, dass sich Zahl und Anteil der Schülerinnen und Schüler, welche 

eine berufliche Grundbildung in Angriff nehmen, seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau 

befinden. 

Jahr 

Schulabgängerinnen 

und Schulabgänger 

total 

Weiterführende 

Schulen 

Lehre, Attestausbildung, 

Anlehre 

Zwischenlösung 

Ausreise, 

Hilfstätigkeit, 

Anderes 

Ohne 

Anschlusslösung 

Anzahl Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % 

2004 5'266 426 8.1 3'602 68.4 711 13.5 195 3.7 332 6.3 

2005 5'601 503 9.0 3'628 64.7 855 15.3 136 2.4 479 8.6 

2006 6'214 489 7.9 4'102 66.0 932 15.0 83 1.3 608 9.8 

2007 6'454 544 8.4 4'189 64.9 1'127 17.5 86 1.3 508 7.9 

2008 6'578 465 7.1 4'467 67.9 1'017 15.5 107 1.6 522 7.9 

2009 6'113 468 7.7 4'119 67.4 1'003 16.4 53 0.9 468 7.7 

2010 5'967 491 8.2 4'119 69.0 815 13.7 68 1.1 474 7.9 

2011 5'715 458 8.0 4'019 70.3 802 14 61 1.1 375 6.6 

2012 5'625 488 8.7 4'002 71.1 707 12.6 65 1.2 363 6.4 

Tabelle 1: Resultate der Schulabgängerumfrage, Amt für Berufsbildung, 2012. 

5. Hohe Integrationsleistung der WMS/WMI: Die WMS - und in noch stärkerem Ausmass die 

WMI - leistet einen zentralen Beitrag zur Eingliederung von leistungsstarken Jugendlichen mit 

Migrationshintergrund in die Berufs- und Arbeitswelt. An der WMI beträgt der Anteil Jugendlicher 

mit Migrationshintergrund in einzelnen Klassen fast 50 Prozent. Die Tatsache, dass diese 

die Aufnahmeprüfung in die Mittelschule bestanden haben, belegt, dass diese auf der Volksschule 

insbesondere in den Fächern Deutsch, Französisch und Mathematik zu den überdurchschnittlich 

leistungsstarken Schülerinnen und Schülern gezählt haben. Dennoch haben 

diese Jugendlichen auf dem Lehrstellenmarkt heute häufig Mühe, eine adäquate Anschlusslö- 

9 Antwort der Regierung vom 3. November 2009 auf die Interpellation Schrepfer-Sevelen "Gymnasiale Maturitätsquote - 

Schlusslicht St.Gallen", 51.09.56. 

174

sung zu finden, weil sie sich aufgrund ihrer Herkunft (und ihres Nachnamens) vielfachen 

Nachteilen und geringeren Chancen ausgesetzt sehen. Ihnen bliebe ohne WMS/WMI der Zugang 

zu einer höheren Ausbildung vielfach verwehrt. 

Die Erfahrung zeigt weiter, dass die Wirtschaftsmittelschule ein bedeutender Puffer ist, um 

konjunkturelle Schwankungen im Lehrstellenangebot aufzufangen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt 

ist zwar das Angebot an Lehrstellen im Verhältnis zu Lehrstellensuchenden relativ 

gross 10 . Dies hängt auch mit der demographischen Entwicklung zusammen. Ob dies auch mittel- 

und längerfristig so der Fall sein wird, ist schwer zu prognostizieren. 

6. Verdrängungswettbewerb: Der bereits oben erwähnte Verdrängungswettbewerb wirkt sich 

positiv auf die Betriebe aus. Es ist davon auszugehen, dass diese weiterhin neue Lehrstellen 

schaffen werden, um ihren Bedarf an Arbeitskräften künftig abdecken zu können. Allerdings ist 

nicht, und schon gar nicht kurzfristig, zu erwarten, dass in der dualen Berufsbildung 140 neue 

Lehrstellen im kaufmännischen oder Informatik-Bereich geschaffen werden können 11 . Es wird 

also zu einem Überhang an leistungsstarken Schülerinnen und Schülern kommen, welche auf 

den Lehrstellenmarkt strömen und in erster Linie eine kaufmännische oder eine Informatik- 

Berufslehre ergreifen möchten. Dies erhöht den Druck auf jene, welche auf diesem Markt ohnehin 

schon benachteiligt sind. Das sind in erster Linie die bereits erwähnten Jugendlichen mit 

Migrationshintergrund und die schulisch weniger Leistungsstarken. Letztere könnten also teilweise 

nicht mehr ihre gewünschte Ausbildung aufnehmen, auch wenn sie die praktische Begabung 

dafür aufweisen. Sie würden gezwungen sein, eine alternative Ausbildung zu absolvieren. 

Es ist zu erwarten, dass dies eine Art Domino-Effekt auslöst, welcher insbesondere zulasten 

der Leistungsschwächeren geht. Dies stünde dem obersten Ziel entgegen, auf Sekundarstufe 

II - also Berufslehre und weiterführende Schulen - eine Abschlussquote von 95 Prozent 

zu erreichen. Weil ausserdem nicht anzunehmen ist, dass ein beträchtlicher Teil jener, die eine 

kaufmännische Ausbildung anstreben, als erste Alternative einen gewerblich-industriellen 

Beruf wählen würde, dürfte die von Gewerbekreisen erwünschte Zunahme der Nachfrage 

nach gewerblich-industriellen Berufslehren durch leistungsstarke Schülerinnen und Schüler 

nicht im erhofften Ausmass eintreten, so sehr das Anliegen auch Unterstützung verdient. Auch 

die kantonalen Berufsberatungsstellen gehen davon aus, dass andere als die kaufmännische 

Berufslehre wohl kaum von der Schliessung der Wirtschaftsmittelschulen profitieren werden. 

Profitieren könnten allenfalls die privaten Handelsschulen. Da diese jedoch keine Berufsmaturitätsausbildungen 

anbieten, ist dies nicht unbedingt ein erwünschter Effekt. Dass die privaten 

Schulen ihr bestehendes Angebot aufwerten, dass es vom Anspruch her einer WMS oder WMI 

entspricht, ist nicht zu erwarten. Die Lücke, welche WMS und WMI hinterlassen, könnte also 

nicht gleichwertig gefüllt werden. Ausserdem ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, 

dass der Kanton St.Gallen bereits heute jährlich zwischen 2 und 2.5 Mio. Franken an Stipendien 

an Schülerinnen und Schüler ausrichtet, welche eine private Handelsschule besuchen 

12 . Die Stipendien erfolgen in erster Linie, um das Schulgeld dieser Schulen zu bezahlen. 

Wenn also die Schliessung der an sich kostenlosen Wirtschaftsmittelschule dazu führt, dass 

mehr Stipendiengelder an die Schülerinnen und Schüler von privaten Handelsschulen ausgerichtet 

werden müssten, so stünde das im Widerspruch mit dem angestrebten Sparziel. 

7. "Weisses Loch in der Landkarte": In allen grösseren Kantonen werden Ausbildungsgänge 

angeboten, welche mit der Wirtschaftsmittelschule vergleichbar sind. Die Streichung im Kanton 

St.Gallen würde also zu einer Schwächung und einem Imageschaden des Kantons 

St.Gallen im Vergleich mit seinen Nachbarkantonen führen. 

8. Neues Konzept erst gerade eingeführt: Die Neukonzeption der Wirtschaftsmittelschule, welche 

die vom Bund geforderten Anpassungen und Neuerungen umfasst, wurde eben erst mit 

beträchtlichem Aufwand eingeführt. Von den bereits erbrachten Vorarbeiten könnte nun nicht 

profitiert werden, wenn die WMS/WMI nun bald abgeschafft wird. Teilweise wurden Investitionen 

getätigt (z.B. für die Umsetzung der geforderten "Integrierten Praxisteile"), welche nicht 

genutzt werden könnten. Für alle Beteiligten, namentlich für die involvierten Lehrpersonen, 

10 Per Stichtag 12. Juli 2012 betrug das Angebot an offenen Lehrstellen 744 in rund 150 Berufen. Ihnen standen 363 Schülerinnen 

und Schüler ohne Anschlusslösung gegenüber. 

11 Auf 1. August 2012 wurden im Kanton St.Gallen rund 100 Lehrverträge im Bereich Informatik abgeschlossen (Applikationsentwickler, 

Systemtechniker, Supporter, usw.), Tendenz leicht steigend. 

12 Für Schülerinnen und Schüler der WMS und WMI werden jährlich ca. Fr. 750'000 an Stipendien ausgerichtet, namentlich 

zur Finanzierung der Sprachaufenthalte. 

175

welche die Lehrpläne angepasst und nun einiges an Aufbauarbeit geleistet haben, wäre dies 

demotivierend. 

176

4. Varianten der Schliessung 

Neben der vollständigen Abschaffung der WMS/WMI ist es denkbar, die Streichung einzelner Teile 

davon zur Diskussion zu stellen. Nachstehend werden die beiden folgenden Optionen aufgezeigt: 

• Variante 1: Es besteht die Möglichkeit, ausschliesslich den WMI-Lehrgang nicht mehr anzubieten 

und die WMS zu erhalten. 

• Variante 2: Die WMS könnte nicht integral, sondern lediglich an einzelnen Schulstandorten 

nicht mehr angeboten werden. 

4.1. Variante 1: Schliessung (ausschliesslich) der WMI 

Statt die Wirtschaftsmittelschule vollständig abzuschaffen, bestünde die Möglichkeit, lediglich die WMI 

nicht mehr anzubieten. Grundsätzlich ist anzunehmen, dass ein beträchtlicher Teil der Schülerinnen 

und Schüler in die WMS ausweichen würde, wenn die WMI nicht mehr angeboten wird. Dies wird bei 

der Berechnung des Nettospareffekts, welcher weiter unten aufgezeigt wird, zu berücksichtigen sein. 

In Betracht zu ziehen ist bei dieser Variante, wie bereits erwähnt, dass gerade die WMI heute eine 

bedeutende Rolle als Ausbildungsstätte von leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund 

spielt. Ausserdem besteht besonders im Bereich Informatik eine besonders hohe 

Nachfrage nach einheimischen Nachwuchskräften. 

4.2. Variante 2: Schliessung einzelner Standorte 

Der Vorschlag, die WMS nur an einzelnen Standorten zu schliessen, zielt darauf ab, den Lehrgang 

weiterhin allen interessierten Schülerinnen und Schülern offen zu halten, allerdings teilweise unter 

Inkaufnahme eines verlängerten Schulwegs. Damit auch künftig das gesamte Kantonsgebiet abgedeckt 

wäre, könnte der Lehrgang nur noch an den Standorten St.Gallen und Sargans angeboten werden. 

Die WMS-Standorte Heerbrugg und Wattwil würden geschlossen. Der verlängerte Schulweg für 

Schülerinnen und Schüler mit Wohnort Rheintal, Toggenburg oder Linthgebiet würde vermutlich einen 

grösseren Teil von ihnen abhalten, diesen Lehrgang überhaupt zu wählen. Es ist davon auszugehen, 

dass ein beträchtlicher Teil dieser Schülerinnen und Schüler einer Lehrstelle den Vorzug geben, oder, 

soweit das intellektuelle Potential dafür vorhanden ist, ins Gymnasium eintreten wird. Der Grund liegt 

einerseits darin, dass die Berufslehre in den Regionen Toggenburg und Rheintal nach wie vor einen 

sehr hohen Stellenwert hat. Andererseits zeigt die Erfahrung, dass die meisten Schülerinnen und 

Schüler Wert auf einen relativ kurzen Schul- respektive Arbeitsweg legen. Dieses Entscheidungsverhalten 

ist nachvollziehbar, ist doch in einer Ausbildung an einer Vollzeitschule, anders als bei einer 

Berufslehre, der Schulort tagtäglich zurückzulegen. 

177

5. Mutmassliches Sparpotential 

5.1. Vorbemerkung 

Was das ermittelte Sparpotential betrifft, so ist als Vorbemerkung festzuhalten, dass sich dies ausschliesslich 

auf die zu erwartenden Spareffekte auf Sekundarstufe II beschränken kann. Es ist nicht 

möglich, seriös abzuschätzen, wie gross die Einsparungen und Kosten über diesen Bereich hinaus 

sind. So bleiben namentlich allfällige soziale Kosten unberücksichtigt, welche entstehen, wenn ein 

Schüler oder eine Schülerin aufgrund erfolgloser Lehrstellensuche und mangelnder Anschlusslösung 

nach der obligatorischen Schule auf ein alternatives Angebot des Staates ausweichen muss (z.B. 

Brückenangebot). Ebenso wenig können die Kosten für von den Schülerinnen und Schülern aufgenommenen 

Ausbildungs- und Studiengänge in die Betrachtung einfliessen, wenn diese solche zu einem 

späteren Zeitpunkt aufnehmen. Auch werden allfällige Kostenveränderungen im Bereich des 

Stipendienwesens ausgeklammert, da diese mit verhältnismässigem Aufwand nicht zu quantifizieren 

sind. Nicht berücksichtigt sind weiter Mehrkosten, welche den Unternehmungen entstehen, wenn sie 

für qualifizierte Aufgaben oder Projekte eine ausgebildete Person bezahlen müssen, statt diese einem 

Praktikanten oder einer Praktikantin der Wirtschaftsmittelschule zu einem Praktikantenlohn zu übertragen. 

Schon gar nicht können Faktoren eingebunden bzw. berechnet werden, welche nur in einem 

indirekten Zusammenhang mit der gewählten Ausbildungsrichtung stehen, beispielsweise welchen 

Rückfluss in Form von Steuern und Abgaben ein Absolvent oder eine Absolventin dem Kanton 

St.Gallen im Verlauf seiner nachschulischen Berufstätigkeit auslöst. 

5.2. Drei Szenarien 

Den nachfolgenden Berechnungen liegt die Annahme zugrunde, dass jährlich 140 Schülerinnen und 

Schüler in die WMS/WMI eintreten wollten. Dies entspricht dem gewichteten Durchschnittswert der 

Erfahrungen aus den vergangenen Jahren und entspricht sieben parallelen Jahrgangsklassen. Im 

Rahmen einer Vollkostenrechnung ergäbe dies maximale Brutto-Einsparungen von rund 10 Mio. 

Franken, wenn diese Klassen nicht mehr geführt würden 13 . Eine Vollkostenrechnung ist jedoch nur 

teilweise hilfreich, denn es ist zu berücksichtigen, dass sich - namentlich an den Landschulen, wo die 

Wirtschaftsmittelschule nur ca. 10 Prozent des gesamten Schulbestands ausmacht - etliche Fixkosten 

in der Infrastruktur nicht oder nur kaum reduzieren lassen. Eine plausible Annahme im Rahmen einer 

Teilkostenrechnung könnte davon ausgehen, die Klassenkosten auf Fr. 350'000 festzusetzen. Damit 

würde sich die maximale Brutto-Einsparung auf ca. 7.8 Mio. Franken reduzieren. 

Massgebend für die effektive Entlastung des Staatshaushaltes ist aber ohnehin das Netto- 

Sparpotential. Dessen Berechnung hängt in erster Linie davon ab, welchen Ausbildungsgang die 

Schülerinnen und Schüler einschlagen, wenn die Wirtschaftsmittelschule nicht mehr angeboten würde. 

Wie bereits erwähnt, lässt sich dies nicht ohne einem gewissen Mass an Spekulation eruieren. 

Unbestritten ist indessen, dass die Abschaffung der Wirtschaftsmittelschule neben einer Einsparung 

von Kosten in beträchtlichem Mass auch eine Umlagerung von Kosten zur Folge haben wird. 

Es ist davon auszugehen, dass ein überwiegender Teil der potentiellen WMS/WMI-Schülerinnen und 

Schüler als Alternative eine Berufslehre wählen würde. Nur ein relativ kleiner Teil dürfte in einen anderen 

Lehrgang an einer Mittelschule eintreten. Dies liegt daran, dass die Fachmittelschule (FMS) als 

Vorbereitung auf weiterführende Schulen in den Bereichen Pädagogik, Gesundheit, Soziales und 

Kunst ein anderes Publikum anspricht als die WMS/WMI. Andererseits ist davon auszugehen, dass 

nicht alle heutigen WMS/WMI-Schülerinnen und -Schüler das Potential aufweisen, um am Gymnasium 

bestehen zu können. Ein Indiz dafür ist, dass der überwiegende Teil der Schülerinnen und Schüler, 

welche sowohl die Aufnahmeprüfung für das Gymnasium als auch für die Wirtschaftsmittelschule ablegen, 

dem Eintritt ins Gymnasium den Vorzug gibt. Wer also die Möglichkeit und das intellektuelle 

Potential für einen Eintritt ins Gymnasium mitbringt, gibt dieser Ausbildung meist den Vorrang. Das 

Gymnasium gilt nach wie vor in weiten Bevölkerungskreisen als "Königsweg unter den Mittelschulbildungen". 

Wie gross die zu erwartende Verlagerung in die duale Berufsbildung ausfallen wird, ist nicht leicht zu 

prognostizieren. Es ist daher vernünftig, mit verschiedenen Szenarien zu arbeiten: 

13 Berechnungsbasis: Die Vollkosten einer Klasse liegen bei ca. Fr. 450'000; die Kosten einer Klasse im Praktikum, welche 

den Schulunterricht nur an einem Tag je Woche besucht, bei ca. Fr. 90'000. 

178

- Szenario hoch: Von den heutigen WMS/WMI-Schülerinnen und Schülern tritt ein vergleichsweise 

hoher Teil von 40% ins Gymnasium oder in die FMS ein. 60 Prozent absolvieren eine 

Berufslehre. 

- Szenario tief: Von den heutigen WMS/WMI-Schülerinnen und Schülern tritt nur ein vergleichsweise 

geringer Teil von 10% ins Gymnasium oder in die FMS ein. 90 Prozent absolvieren 

eine Berufslehre. 

- Szenario mittel: Der Teil der heutigen WMS/WMI-Schülerinnen und Schülern, welcher ins 

Gymnasium oder in die FMS eintritt, liegt zwischen dem Szenario hoch und dem Szenario tief. 

Annahme: 25%. Drei Viertel absolvieren eine Berufslehre. 

Bei der Frage, welche Berufslehre die potentielle WMS/WMI-Schülerschaft wählen würde, ist, wie 

bereits erwähnt, aufgrund ihrer Interessenlage davon auszugehen, dass der überwiegende Teil eine 

kaufmännische Lehre anstreben würde. Unter den Schülerinnen und Schülern, welche sich für die 

WMI interessieren, dürfte für einen beträchtlichen Anteil (auch) eine Berufslehre im Bereich Informatik 

in Frage kommen. Dass vereinzelt Schülerinnen und Schüler eine völlig andere Berufslehre wählen, 

ist nicht ausgeschlossen. Quantitativ dürfte dies jedoch kaum einen Ausschlag geben. Insbesondere 

ist nicht zu erwarten, dass mit der Schliessung der Wirtschaftsmittelschule eine spürbare Zunahme 

der Lehrverhältnisse in gewerblich-industriellen oder handwerklichen Berufen erfolgen würde. 

Grundsätzlich verfügen sämtliche WMS/WMI-Schülerinnen und Schüler über das intellektuelle Potential, 

lehrbegleitend eine Berufsmaturität zu erlangen. Es ist zu vermuten, dass der grössere Teil von 

dieser Möglichkeit Gebrauch machen würde, soweit der Ausbildungsbetrieb dies zulässt. 

Für die nachfolgenden Betrachtungen wird deshalb untersucht, ob aufgrund des hypothetischen 

Wahlverhaltens an den Mittelschulen in anderen Lehrgängen neue Klassen gebildet werden müssen. 

Gleiches gilt für die Berufsfachschulen in den kaufmännischen Berufen und in der Informatik; beide 

jeweils mit oder ohne Berufsmaturität. Was weitere potentiell gewählte Berufslehren angeht, so wird 

diesen die Annahme zugrunde gelegt, dass die Zahl der zusätzlichen Eintritte in alle anderen Beruf so 

klein ist, dass in keinem eine zusätzliche Klasse für den Unterricht an den Berufsfachschulen gebildet 

werden müsste. 

a) Szenario hoch 

Variante 

Komplette 

Schliessung von 

WMS und WMI 

Variante 1: 

Schliessung 

WMS an KSH 

und KSW 

Variante 2: 

Schliessung nur 

WMI 

total betroffene 

Schülerinnen 

und Schüler im 

Jahr 

Eintritte in einen 

anderen Lehrgang 

an einer Mittelschule: 

40 Prozent 

Eintritt in 

WMS 14 

Eintritt in eine kaufm. 

Berufslehre (davon mit 

Berufsmaturität) 

140 60 - 70 (50) 10 (6) 

40 16 7 17 (12) 0 

35 15 10 3 (2) 7 (5) 

Eintritt in eine andere 

Berufslehre, v.a. 

Informatik, (davon 

mit Berufsmaturität) 

• Bei der kompletten Schliessung der Wirtschaftsmittelschule treten im Szenario hoch 60 der 

140 Interessierten in einen anderen Mittelschullehrgang ein. Dies hätte zur Folge, dass im 

Schnitt jährlich zwei neue Klassen an den Mittelschulen zu führen wären. Die übrigen Schülerinnen 

und Schüler dürften sich auf die Breite verschiedener Schulorte und Ausbildungsrichtungen 

bzw. Schwerpunktfächer verteilen. Es darf angenommen werden, dass sie in bestehende 

Klassen aufgenommen bzw. in ohnehin zu bildende Klassen integriert werden könnten. 

Dabei hilft auch der Umteilungsmechanismus gemäss Art. 4bis MSG. Hingegen ist anzunehmen, 

dass an den Berufsfachschulen zusätzliche Klassen gebildet werden müssten: Zu erwarten 

sind bis zu drei zusätzliche Klassen Kaufleute mit Berufsmaturität, eine Klasse Kaufleute 

ohne Berufsmaturität (E-Profil) und eventuell eine Klasse im Bereich Informatik. 

• Werden im Szenario hoch lediglich die Standorte Heerbrugg und Wattwil geschlossen, dürfte 

dies zur Folge haben, dass nur eine kleine Zahl in die Wirtschaftsmittelschule in St.Gallen oder 

14 allenfalls auch an einem anderen Schulstandort 

179

Sargans eintreten würde - weil die Schülerinnen und Schüler ja dem Eintritt ins Gymnasium 

oder in die Fachmittelschule (am bisherigen Standort) den Vorzug geben. Sowohl in den übrigen 

Lehrgängen der KSH und KSW, wie auch in der WMS an den anderen Schulstandorten 

sollten diese Schülerinnen und Schüler in der Regel aufzufangen sein, ohne dass zusätzliche 

Klassen gebildet werden müssten. An den Berufsfachschulen ist jedoch damit zu rechnen, 

dass eine zusätzliche Klasse Kaufleute mit Berufsmaturität zu bilden wäre. 

• Wenn lediglich die WMI geschlossen würde, ist im Szenario hoch aus den oben erwähnten 

Überlegungen ebenfalls davon auszugehen, dass an den Mittelschulen keine zusätzlichen 

Klassen gebildet werden müssten. Dies gilt umso mehr, als in Sargans in der jüngsten Vergangenheit 

stets eine WMS-WMI-Mischklasse gebildet worden ist, welche zur reinen WMS- 

Klasse würde. Auch die Verlagerung in die Berufsbildung könnte vermutlich aufgefangen werden. 

Allenfalls wäre eine zusätzliche Klasse im Bereich Informatik mit Berufsmaturität zu bilden. 

b) Szenario tief 

Variante 

Komplette 


WMS und WMI 

Variante 1: 

Schliessung 

WMS an KSH 

und KSW 

Variante 2: 


WMI 


Schülerinnen 


Jahr 




10 Prozent 

Eintritt in 

WMS 15 




140 14 - 110 (80) 16 (10) 

40 4 10 26 (20) 0 

35 4 17 4 (2) 10 (7) 





• Im Szenario tief treten bei der vollständigen Schliessung von WMS und WMI lediglich 14 

Schülerinnen und Schüler in einen anderen Lehrgang der Mittelschule ein. Diese sollten in der 

Regel in ohnehin zu bildende Klassen integriert werden können, ohne neue Klassen bilden zu 

müssen, da sie sich auf verschiedene Schulorte und Ausbildungsrichtungen oder Schwerpunktfächer 

verteilen. Im Szenario tief ist davon auszugehen, dass an den Berufsfachschulen 

drei bis vier zusätzliche Klassen Kaufleute mit Berufsmaturität, eine Klasse Kaufleute ohne Berufsmaturität 

und eine Klasse im Bereich Informatik mit Berufsmaturität gebildet werden müssten, 

weil entsprechend viele Schülerinnen und Schüler als Alternative eine Berufslehre wählen. 

• Weil im Szenario tief nur sehr weniger Schülerinnen und Schüler in einen alternativen Mittelschullehrgang 

(Gymnasium oder Fachmittelschule) am eigentlich gewünschten Schulort eintreten, 

ist bei der Schliessung der Standorte Heerbrugg und Wattwil damit zu rechnen, dass - 

aufgrund der Möglichkeit, an einen anderen Schulort (KSB oder KSS) ausweichen zu können, 

um dort die WMS oder WMI zu besuchen, - durchschnittlich zumindest in jedem zweiten Jahr 

eine zusätzliche WMS-Klasse zu bilden sein würde. An den Berufsfachschulen wäre vermutlich 

eine zusätzliche Klasse Kaufleute mit Berufsmaturität zu bilden. 

• Auch wenn lediglich die WMI geschlossen wird, ist davon auszugehen, dass dafür eine zusätzliche 

WMS-Klasse gebildet werden müsste (vermutlich an der KSB). Allenfalls wäre eine zusätzliche 

Klasse im Bereich Informatik mit Berufsmaturität zu bilden. Die Verlagerung in andere 

Mittelschullehrgänge und in die kaufmännische Berufslehre könnte wohl aufgefangen werden. 


180

c) Szenario mittel 

Variante 

Komplette 


WMS und WMI 

Variante 1: 

Schliessung 

WMS an KSH 

und KSW 

Variante 2: 


WMI 


Schülerinnen 


Jahr 




25 Prozent 

Eintritt in 

WMS 16 




140 35 - 90 (60) 15 (9) 

40 10 10 20 (15) 0 

35 9 15 3 (2) 8 (6) 





• Gemäss mittlerem Szenario treten 35 der 140 Interessierten in einen anderen Mittelschullehrgang 

ein. Damit wäre an den Mittelschulen vermutlich eine neue Klasse zu führen. Die übrigen 

Schülerinnen und Schüler verteilen sich auf verschiedene Schulorte und Ausbildungsrichtungen 

bzw. Schwerpunktfächer. Es ist davon auszugehen, dass sie in bestehende Klassen aufgenommen 

oder in ohnehin zu bildende Klassen integriert werden könnten. Hingegen ist auch 

im Szenario mittel zu erwarten, dass an den Berufsfachschulen zusätzliche Klassen gebildet 

werden müssen: Zu erwarten wären zwei bis drei zusätzliche Klassen Kaufleute mit Berufsmaturität, 

eine bis zwei Klassen Kaufleute ohne Berufsmaturität und eine Klasse Informatiker/Informatikerinnen 

mit Berufsmaturität. 

• Werden im Szenario mittel lediglich die Standorte Heerbrugg und Wattwil geschlossen, könnten 

die Schülerinnen und Schüler, welche in einen anderen Mittelschullehrgang eintreten 

möchten, vermutlich aufgefangen werden, ohne dass eine neue Klasse gebildet werden müsste. 

Hingegen könnte auch im Szenario Mittel je nach Anmeldesituation in St.Gallen oder Sargans 

eine weitere WMS-Klasse geführt werden müssen. Ausserdem wäre mit einer zusätzlichen 

Klasse Kaufleute mit Berufsmaturität zu rechnen. 

• Wenn lediglich die WMI geschlossen wird, ist im Szenario mittel ebenfalls davon auszugehen, 

dass an den Mittelschulen in den übrigen Lehrgängen keine zusätzlichen Klassen der übrigen 

Lehrgänge gebildet werden müssten. Allerdings ist auch in diesem Szenario tendenziell mit einer 

zusätzlichen WMS-Klasse in St.Gallen oder Sargans zu rechnen. Allenfalls wäre darüber 

hinaus eine zusätzliche Klasse Informatiker/Informatikerinnen zu bilden. 

5.3. Berechnung der Nettosparwirkung 

a) Berechnungsgrundlagen 

Den nachfolgenden Berechnungen wurden folgende pauschalen Klassenkosten (Teilkosten) zugrunde 

gelegt: 

• Mittelschule (unabhängig vom Lehrgang): Fr. 350'000 

• Berufsfachschule mit Berufsmaturität: Fr. 140'000 

• Berufsfachschule ohne Berufsmaturität: Fr. 110'000 

Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass eine kaufmännische Berufslehre drei Jahre, eine Informatikerlehre 

vier Jahre dauert. Wenn neue Klassen in anderen Mittelschullehrgängen zu bilden sind, wurde davon 

ausgegangen, dass es sich dabei um Gymnasialkassen (vierjährige Ausbildungsdauer) handelt. 

WMS-/WMI-Klassen im Praktikum wurden als 0.2 Mittelschulklassen gezählt, weil sich diese Klassen 

4 Tage im Betrieb und nur einen Tag in der Schule befinden. 

b) Nettosparwirkung 

Anhand dieser Grundlage ergeben die verschiedenen Varianten in den verschiedenen Szenarios folgendes 

Sparpotential (allen Angaben approximativ und in tausend Franken): 


181

Szenario hoch 

Variante ganz 

schliessen 

Variante 1: Schliessung 

WMS an KSH 

und KSW 


nur WMI 

Szenario tief 

Variante ganz 

schliessen 


WMS an KSH 

und KSW 


nur WMI 

Szenario mittel 

Variante ganz 

schliessen 


WMS an KSH 

und KSW 


nur WMI 

Einsparungen Mehrkosten Mehrkosten Mehrkosten Mehrkosten Einsparung 

total 

Schliessung andere Mittelschullehrgänge 

mit BM 

ohne BM 

WMS/WMI Berufsfachschule Berufsfachschule 

WMS/WMI 

-7'840 17 2'800 18 0 1'820 19 330 20 -2'890 

-2'240 21 0 0 420 22 0 -1'820 

-1'680 23 0 0 0 0 -1'680 


total 


mit BM 

ohne BM 


WMS/WMI 

-7'840 0 0 2'240 24 330 25 -5'270 

-2'250 0 560 26 420 27 0 -1'270 

-1'700 0 1'120 28 560 29 0 -0 


total 


mit BM 

ohne BM 


WMS/WMI 

-7'840 1'400 30 0 1'820 31 660 32 -3'960 

-2'250 0 560 33 420 34 0 -1'270 

-1'700 0 1120 35 560 36 0 -0 

c) Bewertung / Interpretation 

Das effektiv zu erwartende Netto-Sparpotential hängt stark vom zugrunde gelegten Szenario und von 

der gewählten Variante ab. Das grösste jährliche Sparvolumen ergibt sich naturgemäss bei einer 

kompletten Schliessung der Wirtschaftsmittelschule. Es dürfte zwischen 2.89 Mio. und 5.27 Mio. Franken 

liegen. Je weniger Schülerinnen und Schüler in einen alternativen Lehrgang an einer Mittelschule 

übertreten (bzw. je mehr eine Berufslehre anstreben), desto grösser werden die Einsparungen. 

17 total 22.4 Klassen à Fr. 350'000; (3x1x7 Klassen Vollzeit und 0.2x7 Klassen im Praktikum) 

18 Annahme: 2 Klassen à 4 Jahre à Fr. 350'000. 

19 Annahme: 3 Klassen Kaufleute mit BM à 3 Jahre à Fr. 140'000 = Fr. 1.26 Mio. plus 1 Klasse Informatik mit BM à 4 Jahre 

à Fr. 140'000 = Fr. 560'000. 

20 Annahme: 1 Klasse KV ohne BM à 3 Jahre à Fr. 110'000. 

21 KSH und KSW: je 3.2 Klassen à Fr. 350'000. 

22 Annahme: 1 Klasse Kaufleute mit BM à 3 Jahre à Fr. 140'000. 

23 KSB 3.2 Klassen, KSS 1.6 Klassen à Fr. 350'000. 


à Fr. 140'000 = Fr. 560'000. 

25 Annahme: 1 Klasse KV ohne BM à 3 Jahre à Fr. 110'000. 

26 Annahme: 0.5 Klassen (alle zwei Jahre 1 Klasse) WMS à 3.2 Jahre à Fr. 350'000. 


28 Annahme: 1 Klasse WMS à 3.2 Jahre à Fr. 350'000. 

29 Annahme: 1 Klasse Informatik mit BM à 4 Jahre à Fr. 140'000. 

30 Annahme: 1 Klasse à 4 Jahre à Fr. 350'000. 


à Fr. 140'000 = Fr. 560'000. 

32 Annahme: 2 Klassen KV ohne BM à 3 Jahre à Fr. 110'000. 

33 Annahme: 0.5 Klassen (alle zwei Jahre 1 Klasse) WMS à 3.2 Jahre à Fr. 350'000. 


35 Annahme: 1 Klasse WMS à 3.2 Jahre à Fr. 350'000. 

36 Annahme: 1 Klasse Informatik mit BM à 4 Jahre à Fr. 140'000. 

182

Würde die WMS nur in Heerbrugg und Wattwil geschlossen, ergibt sich ein mittelgrosser Spareffekt. 

Er wäre zwischen 1.27 Mio. und 1.82 Mio. Franken zu erwarten und hängt im Wesentlichen davon ab, 

ob aufgrund der Verlagerung an einem der beiden verbleibenden Schulstandorte eine zusätzliche 

"Ersatz-WMS-Klasse" geführt werden müsste. Zwischen den Szenarios tief und mittel ergeben sich 

praktisch keine Unterschiede. 

Bei der Option, ausschliesslich die WMI zu schliessen, wäre der erwartete Spareffekt vergleichsweise 

am geringsten. In den Szenarien tief und mittel ist aufgrund von Verschiebungen gar keine Sparwirkung 

zu erwarten, wenn es nicht gelingt, mindestens eine Klasse einzusparen. Im Szenario hoch, wo 

dies gelingt, beträgt die jährlich erwartete Nettoeinsparung 1.68 Mio. Franken. 

Auffallend ist, dass in sämtlichen aufgezeigten Varianten und unabhängig vom zugrunde gelegten 

Szenario damit zu rechnen ist, dass an den Berufsfachschulen neue Berufsmaturitätsklassen zu bilden 

sind. In der Variante, die Wirtschaftsmittelschule vollständig zu schliessen, sind zusätzlich - unabhängig 

vom Szenario - darüber hinaus auch Klassen ohne Berufsmaturitätsunterricht zu bilden. Es 

wird also in jedem Fall zu beträchtlichen Verlagerungen kommen. 

5.4. Auswirkungen auf die Pensensituation 

An den Kantonsschulen Heerbrugg, Sargans und Wattwil hätte die Schliessung der Wirtschaftsmittelschule 

wohl nur geringe Auswirkungen auf die Stellensituation der Lehrpersonen, weil die Wirtschaftsmittelschule 

neben dem Gymnasium und der Fachmittelschule vergleichsweise wenige Lehrerpensen 

bindet. Es sind relativ wenige Anstellungsverhältnisse, welche vorwiegend oder ausschliesslich 

mit Blick auf den Unterricht an der Wirtschaftsmittelschule, eingegangen worden sind. Dies betrifft 

namentlich das berufskundliche Fach Information-Kommunikation-Administration, welches ansonsten 

an den Mittelschulen nicht unterrichtet wird. Die Zahl der aufzulösenden Anstellungsverhältnisse wird 

deshalb gering sein. Immerhin würden jedoch auch an den drei Landmittelschulen je rund fünf Vollzeitstellen 

für Lehrpersonen wegfallen. Diese müssten wohl primär so aufgefangen werden, dass einige 

befristete Lehraufträge nicht verlängert werden könnten, um den unbefristet angestellten Lehrpersonen, 

welche bei der Pensenvergabe privilegiert zu behandeln sind, das zugesicherte Pensum zu 

sichern. Dieser Mechanismus erfolgt in erster Linie zulasten der jüngeren Lehrpersonen. 

Eine Besonderheit stellt die Situation an der KSB dar. Hier macht die Wirtschaftsmittelschule rund 50 

Prozent der Schule aus. Entsprechend ist damit zu rechnen, dass Stellen im Umfang von rund 20 

Vollzeitäquivalenten abgebaut werden müssten. Vermutlich kann nicht allen Lehrpersonen an einer 

anderen Schule ein gleichwertiges Pensum angeboten werden. Teilweise dürften neue Stellen an den 

kaufmännischen Berufsfachschulen entstehen. Per Saldo ist indes davon auszugehen, dass die Auflösung 

von bestehenden Arbeitsverhältnissen ins Auge gefasst werden müsste. Wenn lediglich die 

WMI geschlossen wird, ist an der KSB mit einem Abbau von rund sieben Vollzeitstellen zu rechnen. 

Im Fall, dass Auflösungen von Anstellungsverhältnissen nötig wären, würde der Rahmen- 

Massnahmenplan im Personalbereich bei betrieblichen Umstrukturierungen zur Anwendung gelangen. 

5.5. Auswirkungen auf die räumliche Situation 

An den Landmittelschulen würde die Schliessung der Wirtschaftsmittelschule keine spürbare räumliche 

Entlastungswirkung mit sich bringen. Dies liegt einerseits daran, dass - wie der Bericht über die 

strategische Investitionsplanung für st.gallische Bildungseinrichtungen 37 aufzeigt -, die Auslastung der 

Schulräume an den Mittelschulen heute sehr hoch ist. Andererseits ist das Gewicht der Wirtschaftsmittelschule 

an der gesamten Klassenzahl an den entsprechenden Schulen sehr gering. 

Anders präsentiert sich auch hier die Lage an der KSB. Diese Schule ist heute auf die beiden Schulstandorte 

Notkerstrasse 20 (Hauptgebäude, Eigentum des Kantons) und Talhof (Unterer Brühl, Eigentum 

der Stadt St.Gallen, der Kanton ist eingemietet) verteilt. Es wäre detailliert zu prüfen, ob nach 

Umsetzung der Massnahme auf eine der beiden Gebäulichkeiten verzichtet werden könnte. Wenn 

schon, dann stünde ein Verzicht auf die Mietlösung im Talhof im Vordergrund. Die Miete des Talhofs 

verursacht jährliche Mietkosten in der Grössenordnung von Fr. 400'000. Bislang wurden keine Abklärungen 

vorgenommen, ob in diesem Gebäude auch nur einzelne Zimmer gemietet werden könnten, 

um einen möglicherweise reduzierten Platzbedarf zu decken. 

37 40.11.02 

183

Immerhin zeigt der erwähnte Bericht über die strategische Investitionsplanung für st.gallische Bildungseinrichtungen, 

dass an den Berufsfachschulen vermutlich kein zusätzlicher Raum benötigt würde, 

um die zusätzlich zu erwartenden Klassen aufzunehmen. 

184

6. Fazit und Empfehlungen 

6.1. Umsetzungszeitpunkt 

Die Aufnahmeprüfungen in die Wirtschaftsmittelschule finden seit dem Jahr 2012 neu jeweils im Frühherbst 

statt. Die Schülerinnen und Schüler, welche im August 2013 in die WMS/WMI eintreten möchten, 

haben die Aufnahmeprüfung also im September 2012 abgelegt. Der Vertrauensschutz gebietet 

es, dass eine allfällige Schliessung des Lehrgangs frühzeitig kommuniziert wird. Den interessierten 

Schülerinnen und Schüler muss die Möglichkeit offenstehen, sich anderweitig zu orientieren bzw. sich 

auf Lehrstellensuche zu begeben. Weil die vollständige Abschaffung der Wirtschaftsmittelschule einer 

Änderung des Mittelschulgesetzes bedarf (Art. 2, 7 und 10 MSG), welche dem fakultativen Referendum 

untersteht, kann die Umsetzung voraussichtlich erst auf Beginn des Schuljahres 2015/16 erfolgen. 

Die Schliessung einzelner Standorte gemäss Variante 2 bedarf keiner Änderung des Mittelschulgesetzes, 

weil die Regierung gestützt auf Art. 7 Abs. 3 MSG (jährlich) beschliesst, an welchen Standorten 

die WMS/WMI geführt werden kann. Es wäre also zu prüfen, ob eine Teilschliessung bereits auf 

Beginn des Schuljahres 2014/15 erfolgen kann. Dabei ist im Auge zu behalten, dass die Aufnahmeprüfungen 

für den Schuleintritt im Sommer 2014 wie erwähnt bereits kurz nach den Sommerferien 

2013 stattfinden und die Schülerinnen und Schüler teilweise schon Monate vorher mit der Prüfungsvorbereitung 

beginnen. 

6.2. Weiteres Vorgehen / Beurteilung 

Ausgehend vom Szenario mittel dürfte die vollständige Schliessung der Wirtschaftsmittelschule auf 

Sekundarstufe II ein jährliches Einsparvolumen von knapp 4 Mio. Franken zur Folge haben. Dabei ist 

allerdings noch einmal darauf hinzuweisen, dass dies ausschliesslich die Netto-Einsparungen auf Stufe 

der Sekundarstufe II betrifft. Nicht berücksichtigt, da nicht bezifferbar, sind sämtliche sozialen und 

volkswirtschaftlichen Effekte, welche durchaus zu Folgekosten führen dürften 38 . Würden diese nicht 

ausgeklammert, wäre der Spareffekt auf jeden Fall kleiner. Damit wird deutlich, dass den Aufwendungen 

für die Wirtschaftsmittelschule unzweifelhaft ein nicht quantifizierbarer Gegenwert gegenübersteht. 

Die Regierung empfiehlt, diesen ebenfalls zu berücksichtigen, wenn es darum geht, weitere 

Beschlüsse zu fassen. Aus Sicht der Regierung soll deshalb der Entscheid über die Zukunft der Wirtschaftsmittelschule 

nicht in erster Linie aus den oben dargestellten finanziellen Überlegungen gefällt 

werden, vielmehr sind in erster Linie die vorne dargestellten Argumente pro und contra Schliessung, 

sowie die erwähnten zu erwartenden volkswirtschaftlichen und sozialen Folgekosten in Betracht zu 

ziehen. 

In ihrer Abwägung kommt die Regierung zum Ergebnis, dass es nicht angezeigt ist, den Lehrgang 

vollständig abzuschaffen. Aus ihrer Sicht überwiegen die Argumente, welche für die Beibehaltung der 

Wirtschaftsmittelschule sprechen. Im Vordergrund stehen dabei die Beibehaltung eines breiten Bildungsangebots, 

welches St.Galler Schülerinnen und Schüler auf höher qualifizierte Ausbildungsgänge 

und Berufstätigkeiten vorbereitet, die hohe Arbeitsmarktfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen, 

sowie auch die hohe Integrationsleistung der WMS/WMI, welche einen Beitrag leistet zum obersten 

Ziel, eine hohe Abschlussquote auf Sekundarstufe II insgesamt - und der Berufsmaturitätsquote im 

Besonderen - zu erhalten. Es kommt hinzu, dass es sehr unsicher ist, ob sich die erhofften Effekte aus 

der Abschaffung, insbesondere das Bestreben, mehr gut qualifizierten Jugendliche das Ergreifen einer 

nicht-kaufmännischen Berufslehre schmackhaft zu machen, tatsächlich realisieren lassen. Ausserdem 

ist der Arbeitsmarkt gemäss den bereits erwähnten Statistiken 39 offenbar gut in der Lage, auch eine 

grössere Zahl an ausgebildeten Kaufleuten aufzunehmen. 

Festzuhalten bleibt, dass ein Lehrgang schnell geschlossen ist. Der allfällige Wiederaufbau nach einer 

gewissen Zeit, namentlich um konjunkturelle Spitzen zu brechen, würde jedoch sehr viele Ressourcen 

erfordern. Dies wäre ausgesprochen unökonomisch. Aus Sicht der Regierung ist der Gegenwert der 

Wirtschaftsmittelschule also grösser als deren Kosten. 

Hingegen hält es die Regierung für hinnehmbar, die dargestellte Variante weiterzuverfolgen, wonach 

der Lehrgang an den Kantonsschulen Heerbrugg und Wattwil nicht mehr angeboten wird. Zwar hat 

diese Massnahme in den Regionen Rheintal, Linthgebiet und Toggenburg einen Abbau des Bildungs- 

38 vgl. Kapitel 5.1. 

39 St.Gallische Arbeitslosenstatistik; vgl. Fussnote 7 

185

angebotes zur Folge. Indem das Angebot an den Kantonsschulen am Brühl St.Gallen und Sargans 

aber bestehen bleibt, haben nach wie vor alle interessierten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, 

in diesen Lehrgang einzutreten. Dabei ist indessen zu berücksichtigen, dass sich für einzelne Schülerinnen 

und Schüler die Schulwege aufgrund der Distanz und des ÖV-Angebotes spürbar verlängern 

können. Dies lässt erwarten, dass ein Teil der betroffenen Schülerinnen und Schüler alternative Ausbildungswege 

einschlagen wird, sei es ein anderer Ausbildungsgang, welcher an den Kantonsschulen 

Heerbrugg und Wattwil angeboten wird, oder sei es eine Berufslehre. In der Vergangenheit wurde in 

der Regel an beiden Schulen jährlich je eine WMS-Klasse gebildet. Von der Massnahme direkt betroffen 

sind demnach jährlich rund 40 Schülerinnen und Schüler. Dass sich für einige von ihnen aus der 

Schliessung der beiden Schulstandorte spürbare Nachteile ergeben, ist zu bedauern. Angesichts des 

zu erwartenden Sparbeitrags von geschätzten 1.2 Mio. Franken (Szenario mittel) überwiegt jedoch 

das öffentliche Interesse, die Staatsfinanzen im Lot zu halten. 

186

Beilage 

Prüfung der Auswirkungen einer Fusion von zwei st.gallischen 

Spitalverbunden (Spitalverbund Linth und Spitalverbund Fürstenland 

Toggenburg) anstelle einer engen Kooperation

KantonSt.GallenGesundheitsdepartement 

PrüfungderAuswirkungeneinerFusionvonzweist.gallischen 

Spitalverbunden (Spitalverbund Linth und Spitalverbund 

FürstenlandToggenburg)anstelleeinerengenKooperation 

 

ImAuftragvon 

KantonSt.Gallen–Gesundheitsdepartement 

Davidstrasse27 

9001St.Gallen 

 

 

Version2.0 

Winterthur,20.März2013 

 

 

 

 

 

ZHAWZürcherHochschulefürAngewandteWissenschaften 

WIGWinterthurerInstitutfürGesundheitsökonomie 

SchoolofManagementandLaw 

Gertrudstr.15 

8401Winterthur 

 

 

 

Disclaimer: 

Das vorliegende Dokument ist ausschliesslich für die Auftraggeber bestimmt und deshalb vertraulich zu 

behandeln.EsdarfnichtohnedieZustimmungderAuftraggeberkopiertoderweitergeleitetwerden.

ÜberprüfungderFusionSV3undSV4 

 

20.03.2013 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VERFASSER 

 

Dr.MarkusMeier,MichaelFrüh,Prof.Dr.UrsBrügger 

 

Kontaktadresse: 

UrsBrügger 

WIGWinterthurerInstitutfürGesundheitsökonomie 

Gertrudstr.15 

CH8401Winterthur 

www.wig.ch 

Tel.:0589347739 

 

WIG–WinterthurerInstitutfürGesundheitsökonomie 

 

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20.03.2013 

Email:brgu@zhaw.ch 

INHALTSVERZEICHNIS 

 

1 AUSGANGSLAGEUNDFRAGESTELLUNG.............................................................................................................5 

2 METHODISCHESVORGEHEN..........................................................................................................................6 

3 DIESPITALVERBUNDESV3UNDSV4..............................................................................................................8 

3.1 Spitalverbund3–SpitalLinth................................................................................................................8 

3.2 Spitalverbund4–FürstenlandToggenburg..........................................................................................9 

3.3 Qualitätsindikatoren............................................................................................................................11 

3.4 Leistungs,KostenundFinanzkennzahlen..........................................................................................13 

4 UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEIMSPITALBEREICH...................................................................................15 

4.1 FormenvonUnternehmenszusammenschlüssen...............................................................................15 

4.2 GründeundZielevonUnternehmenszusammenschlüssen................................................................15 

4.3 BetroffeneFunktionsbereichevonUnternehmenszusammenschlüssen............................................16 

5 POTENZIALEUNDERFAHRUNGEN..................................................................................................................17 

5.1 ErwartungenandieengereKooperation............................................................................................17 

5.2 ErfahrungenausderPraxismitSpitalfusionen....................................................................................18 

6 ERGEBNISSE............................................................................................................................................21 

6.1 AuswertungderKooperation..............................................................................................................21 

6.2 AuswertungderFusion........................................................................................................................23 

6.3 BeurteilungderAlternativenKooperationundFusion.......................................................................25 

7 EMPFEHLUNGEN.......................................................................................................................................28 

8 LITERATURVERZEICHNIS..............................................................................................................................29 

9 ANHANG................................................................................................................................................30 

 

 

 

 


 

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20.03.2013 

ABBILDUNGSVERZEICHNIS 

Abbildung1:Methodik...........................................................................................................................................6 

Abbildung2:BeurteilungskriterienFusion/Kooperation........................................................................................7 

 

TABELLENVERZEICHNIS 

Tabelle1:SteckbriefSV3........................................................................................................................................8 

Tabelle2:AustrittenachFachgebietSV3(Quelle:Geschäftsbericht2011SV3).....................................................9 

Tabelle3:AustrittenachWohnregionSV3(Quelle:GesundheitsdepartementKantonSG).................................9 

Tabelle4:SteckbriefSV4........................................................................................................................................9 

Tabelle5:AustrittenachFachgebietSV4(Quelle:Geschäftsbericht2011SV4)...................................................10 

Tabelle6:AustrittenachWohnregionSV4(Quelle:GesundheitsdepartementKantonSG)...............................11 

Tabelle7:Qualitätsindikatoren.............................................................................................................................12 

Tabelle8:LeistungsundKostendaten.................................................................................................................13 

Tabelle9:Finanzkennzahlen.................................................................................................................................14 

Tabelle10:ZielevonUnternehmenszusammenschlüssen(inAnlehnungan(Lutz,2004))..................................16 

Tabelle11:ChancenundGefahrenderKooperation...........................................................................................26 

Tabelle12:ChancenundGefahrenderFusion.....................................................................................................27 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung: 

AusGründenderbesserenLesbarkeitwirdlediglichdiemännlicheSchreibweiseverwendet.Bezeichnungenin 

dermännlichenFormbeziehensichaufFrauenundMänneringleicherWeise. 

 

 


 

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20.03.2013 

1 AusgangslageundFragestellung 

DieneunöffentlichenAkutspitälerdesKantonsSt.GallenhabenzuvierSpitalunternehmenfusioniert(SV1bis 

SV 4). Hauptziele dieser Reorganisation per 1. Januar 2003 waren die Sicherstellung der flächendeckenden 

Grundversorgung zu angemessenen Kosten und die Erfüllung des kantonalen Leistungsauftrags. Die vier 

Spitalverbunde werden strategisch von einem gemeinsamen Verwaltungsrat geführt, welcher von der 

Regierungsrätin Heidi Hanselmann präsidiert wird. Jeder Spitalverbund wiederum verfügt über eine eigene 

operativeGeschäftsleitung. 

Als einziger der vier Spitalverbunde besteht der SV3 „Spital Linth“nuraus einem Spital. Das SpitalLinth in 

Uznach sollte, insbesondere aufgrund seiner geografischen Lage, primär die Zusammenarbeit mit 

nahegelegenen ausserkantonalen Spitälern suchen (z.B. Lachen, Männedorf, Glarus, Wetzikon).Es existieren 

zwar verschiedene Zusammenarbeits und Kooperationsprojekte mit ausserkantonalen Spitälern, eine enge 

Kooperation oder eine Fusion wurde allerdings trotz konkreten Anstrengungen nicht erreicht. Entsprechend 

wurdepolitischangestossen,dieZusammenarbeitmitinnerkantonalenSpitälernauszubauen. 

ImJuni2012beschlossderst.gallerKantonsratimRahmeneinesSparpaketes,dasseineengereKooperation 

zwischendemSpitalLinthunddemSpitalverbundFürstenlandToggenburg(SV4)anzustrebensei.Zusätzlich 

wurdedieKantonsregierungmitderPrüfungeinerFusionderbeidenSpitalverbundebeauftragt.Diebeiden 

Varianten–engeKooperationundFusion–sollendabeiinsbesondereimHinblickaufSynergiepotenzialeund 

KosteneinsparungensowieweitereVorundNachteileverglichenundeinandergegenübergestelltwerden.Um 

diesem Auftrag nachzukommen, hat das Gesundheitsdepartement dem Winterthurer Institut für 

Gesundheitsökonomie WIG der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) einen 

Studienauftragerteilt. 

KonkretwerdeninderStudiefolgendebeidenHauptfragestellungenuntersucht: 

a) Welche Vor und Nachteile bzw. Chancen und Gefahren sind für das Spital Linth und den Spitalverbund 

FürstenlandToggenburgmiteinerFusionbzw.miteinerengerenKooperationverbunden? 

 

PrimäreUntersuchungsgegenstände: 

FinanzielleAspekte 

PersonelleAspekte 

Akzeptanz 

AuswirkungenaufdiePatientenströme 

AuswirkungenaufdasmedizinischeLeistungsangebot 

b) WelcheVorundNachteilebzw.ChancenundGefahrensindfürdenKantonSt.GallenmiteinerFusionbzw. 

einerengerenKooperationverbunden? 

PrimäreUntersuchungsgegenstände: 

 

AuswirkungenaufdieFinanzierung 

AuswirkungenaufdieGesundheitskosten 

DieseFragestellungenwerdenimRahmendesvorliegendenBerichtsbehandelt. 

 


 

Seite5von30


 

20.03.2013 

2 MethodischesVorgehen 

Um die Fragestellungen fundiert beantworten zu können, muss ein Verständnis für die bisherigen 

EntwicklungensowiedieaktuelleSituationimBereichderakutstationärenVersorgungerarbeitetwerden.Es 

wurde deshalb ein Vorgehen mit mehreren Phasen gewählt (vgl. Abbildung 1). Dazu werden in Phase 1 die 

bisherigenAktivitätenundÜberlegungendesKantonsSt.Gallenbzgl.derakutstationärenVersorgungsplanung 

durcheineDokumentenanalyseaufgearbeitet.ZusätzlichwerdenaktuelleLeistungsundVersorgungsdatender 

betroffenenSpitalverbunde3und4erhobenresp.zusammengestellt.ZudemwerdendieaktuelleSituation,die 

strategischeAusrichtung,AbsichtenundPotenzialederSpitalverbundemitFührungskräftenderSV3resp.SV4 

inpersönlichenInterviewsvorOrterfragtundbesprochen.DadurchsollenweitereChancenundRisikeneiner 

Kooperation resp. Fusion identifiziert werden. In Phase 2 wird eine pragmatische theoretische Aufarbeitung 

grundsätzlich möglicher Zusammenarbeitsformen vorgenommen. Ergänzend werden bisherige Erfahrungen 

bzgl.KooperationenundFusionenimSchweizerSpitalwesenanalysiert,welchesichfüreinenVergleicheignen. 

Die durchgeführten Analysen und Erhebungen werden in Phase 3 ausgewertet. Dabei werden die beiden 

Szenarien „enge Kooperation“ und „Fusion“ unterschieden und deren Auswirkungen resp. Konsequenzen 

beschrieben. In der abschliessenden Phase 4 werden die Ergebnisse unter der Anwendung 

betriebswirtschaftlicherMethodenbewertetundEmpfehlungenzuhandendesAuftraggebersausgesprochen. 

Abbildung1:Methodik 

NachfolgendwerdendiewesentlichenInhaltederPhasen14kurzdargestellt. 

Phase1„AnalysederAusgangslage“ 

a. StudiumvonUnterlagendesKantonsSt.Gallenresp.derSV3und4.Dabeiwerdenu.a.folgende 

Unterlagengesichtet: 

 

 

 

 

ÜberlegungenzurBildungundAnpassungderVersorgungsregionen2003 

VerzeichnisderbestehendenundgeplantenKooperationenderSpitalverbunde3und4 

AuswertungderPatientenströmederbeidenSpitalverbunde 

ValidierungdesEinsparungspotenzialsbeiKooperation 

SammlungvonVersorgung(Geschäftsberichte,Analysenbzgl.Patientenströmen) 

 


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20.03.2013 

b. InterviewsmitVerantwortlichenderSpitalverbunde3und4imKantonSt.Gallenbzgl.aktueller 

SituationundPotenzialen: 

 

 

SV3:Dr.UrsGraf(CEOundChefarztFrauenklinik) 

SV4:RenéFiechter(CEO),WernerKoller(Finanzchef) 

Phase2„MöglichkeitenundErfahrungen“ 

a. TheoretischeAufarbeitungmöglicherZusammenarbeitsformenimSpitalwesen 

b. TelefonInterviewsmitExponentenvergleichbarerSpitalkooperationenresp.fusionen(Spital 

ThurgauAG,SeespitalZimmerberg/Sanitas) 

Phase3„Auswertung“ 

AuswertungderPhasen1und2mitverschiedenenSzenarien: 

a. AuswertungeinerengerenKooperationzwischenSV3undSV4 

b. AuswertungeinerFusionvonSV3undSV4 

unterBerücksichtigungfolgenderAspekte: 

Aspekte 

Finanzen 

Behandlungsqualität 

Patienten 

 

Akzeptanz 

Abbildung2:BeurteilungskriterienFusion/Kooperation 

Ausprägungen 

SichtInstitutionen(SpitalalsLeistungserbringer) 

SynergiepotenzialeundKosteneinsparungeninfolgendenBereichen: 

- Administration/Organisation 

- Planung/ErstellungdesLeistungsangebots 

- Einkauf/BewirtschaftungvonMaterial/Leistungen 

SichtFinanzierer(KantonalsKostenträger) 

- AuswirkungenaufdieFinanzierung 

- AuswirkungenaufdieGesundheitskosten 

AuswirkungenaufdieBehandlungsqualität(Outcome) 

- Mindestfallzahlen 

- Spezialisierung 

Auswirkungenauf: 

- Patientenströme 

- Versorgungssicherheit 

BeizentralenStakeholdern: 

- MitarbeiterindenInstitutionen 

- Patienten 

- Bevölkerung/Politik 

c. DarstellungderVorundNachteilebzw.ChancenundGefahrenfürdasSpitalLinthundden 

SpitalverbundFürstenlandToggenburgsowiedenKantonSt.GallenindenjeweiligenSzenarien. 

Phase4„Bewertung“ 

ZusammenfassungderErgebnissemitErarbeitungvonHandlungsempfehlungen 

a. BewertungundPrüfungderAuswirkungeneinerFusionbzw.einerengenKooperationimSinneder 

Eignung(Suitability),Annehmbarkeit(Acceptability)undMachbarkeit(Feasibility). 

b. AufderBasisderBewertunguntera.werdenEmpfehlungenzuhandendesAuftraggebersabgeleitet. 

 


 

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20.03.2013 

3 DieSpitalverbundeSV3undSV4 

ZuBeginndiesesAbschnittswerdendieSpitalverbundeSV3undSV4inFormeineskurzenSteckbriefes,einer 

KurzbeschreibungundihrerPatientenaustrittevorgestellt.ImAnschlusswerdenKennzahlenbezüglichQualität, 

LeistungundKostenderSpitalverbundevergleichenddargestellt.DieBetrachtungdieserKennzahlenkannfür 

die Beurteilung des Potenzials und der Sinnhaftigkeit einer engeren Kooperation bzw. Fusion relevant sein. 

DeutlicheUnterschiedeingewissenBereichensindIndikatorenfürnotwendigenHandlungsbedarf.InKapitel6 

werdendieseDatenwiederaufgegriffen. 

3.1 Spitalverbund3–SpitalLinth 

Steckbrief(2011) 

Standort Uznach,SG 

Spitaldirektor 

AnzahlBetten(Bettenauslastung) 

AnzahlMitarbeitende(inkl.PersonalinAusbildung) 

Dr.UrsGraf 

114(95.1%) 

335 

AnzahlPatientensaustritte 5‘946 

Betriebsertrag 

Tabelle1:SteckbriefSV3 

CHF37.3Mio. 

DasSpitalLinthbefindetsichinUznachinderRegionSeeGasterundistdortgutverankert.DasSpitalverfolgt 

dieStrategie,einbreitesmedizinischesAngebotimSinneeinererweitertenGrundversorgunganzubietenund 

sich dadurch als Marktführer in der Region zu etablieren. Vom Belegarztsystem ist man grösstenteils 

abgekommen,dasAngebotwirddurchdieFestanstellungvonSpezialistensichergestellt.AufgrundderGrösse 

desSpitals,isteseineHerausforderungvieleFachrichtungenineinerzufriedenstellendenQualitätanbietenzu 

können. Es besteht Potenzial für regionale Kooperationen. In der Angebotsplanung gibt es, aufgrund des 

kantonalen Leistungsauftrages gewisse Einschränkungen. Das detaillierte medizinische Leistungsangebot des 

SpitalsLinthistimAnhangabgebildet. 

Grösster regionaler Konkurrent, allerdings auch möglicher Kooperationspartner, ist das Spital Männedorf. 

Dieses hat einen guten Ruf und zieht insb. Patienten aus der Umgebung RapperswilJona an. Um die 

Konkurrenzfähigkeitzuerhöhen,wurdedasSpitalUznachineinererstenBauetappeteilweisesaniert.Ineiner 

zweitenBauetappe(Volksabstimmung2014)istzudemeinvierstöckigerNeubaugeplant. 

IndennachfolgendenTabellen2und3istdieEntwicklungderPatientenaustrittedesSpitalLinthdargestellt. 

EinerseitsnachFachgebietundandererseitsnachWohnregionderPatienten. 

 

 


 

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20.03.2013 

AustrittenachFachgebiet Tendenz ØWachstum 2011 2010 2009 2008 

Medizin 0.1% 2'103 

2'140 

2'160 

2'097 

Chirurgie/Orthopädie 1.1% 1'913 

1'828 

1'835 

1'853 

Urologie 0.1% 234 

231 

218 

236 

ORL 5.0% 233 

238 

261 

272 

Gynäkologie 5.8% 574 

515 

517 

486 

Geburtshilfe 2.0% 572 

594 

586 

608 

Geriatrie 53.5% 317 

273 

143 

Tabelle2:AustrittenachFachgebietSV3(Quelle:Geschäftsbericht2011SV3) 

DasgrösstedurchschnittlicheWachstumkonnteimBereichGeriatriemit+53.5%erzieltwerden.Dergrösste 

RückgangwurdeimFachgebietORLmitdurchschnittlich5.0%verzeichnet. 

Tabelle3:AustrittenachWohnregionSV3(Quelle:GesundheitsdepartementKantonSG) 

ImJahr2011stammtenüber87%derPatientendesSpitalLinthausderRegionSeeGaster.Relevanteweitere 

Einzugsgebiete sind das Toggenburg und das Sarganserland, welche mit 7.6% resp. 4.7% Anteil an den 

Patientenaustritten des Spitals Linth allerdings vergleichsweise tiefe Werte ausweisen. Die ausserregionalen 

Patienten lassen sich hauptsächlich dadurch erklären, dass im Spital Wattwil keine Geburtshilfe resp. 

Gynäkologieangebotenwird. 

3.2 Spitalverbund4–FürstenlandToggenburg 

 

Säuglinge 1.6% 517 

508 

487 

546 

TOTAL(ohneSäuglinge) 2.3% 5'946 

5'819 

5'720 

5'552 

AustrittenachWohnregion 2011 2011in% 2010 2010in% 

St.Gallen 12 

0.2% 4 

0.1% 

Rorschach 4 

0.1% 1 

0.0% 

WiI 11 

0.2% 14 

0.2% 

Rheintal 1 

0.0% 4 

0.1% 

Werdenberg 1 

0.0% 1 

0.0% 

Sarganserland 278 

4.7% 212 

3.6% 

SeeGaster 5'176 

87.2% 5'163 

87.9% 

Toggenburg 453 

7.6% 475 

8.1% 

TOTAL 5'936 

100.0% 5'874 

100.0% 

 

Steckbrief(2011) 

 

Standort WilundWattwil,SG 

Spitaldirektor 

RenéFiechter 

AnzahlBetten(Bettenauslastung) 

171(93.5%) 

AnzahlMitarbeiter(inkl.PersonalinAusbildung) 

570 

AnzahlPatientensaustritte 7‘956 

Betriebsertrag 

CHF54.7Mio. 

Tabelle4:SteckbriefSV4 

Der Spitalverbund 4 besteht aus den beiden Standorten in Wil und Wattwil. Die beiden Spitäler liegen 23 

Kilometervoneinanderentfernt.GewisseLeistungsbereichewurdengemässStrategieaneinzelnenStandorten 

 


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20.03.2013 

konzentriert,beispielsweisewurdeinWattwildieAbteilungfürGynäkologieundGeburtshilfegeschlossenund 

inWilkonzentriert.ImGegenzugwurdeinWattwildasAngebotfürGeriatrieundfürdieSuchtentwöhnung 

(PSA 1 )aufgebaut.EbenfallswurdendieFachbereichesozusammengefasst,dassnurnocheinChefarztMedizin, 

einChefarztChirurgieundeinChefarztOrthopädie,einePflegedienstleitungsowieeineGeschäftsleitungund 

einRettungsdienstfürbeideStandortezuständigsind. 

Neben diesen konzentrierten Leistungsbereichen bieten beide Standorte ein breites medizinisches und 

chirurgischesLeistungsangebotan. 

Der Spitalverbund 4 pflegt diverse Kooperation mit dem Kantonsspital St.Gallen (KSSG). Aufgrund der 

geografischenNähedesSpitalsWilzuSt.GallensuchenbereitsvielePatientenderRegiondasKSSGauf.Wilwie 

auchWattwilsindaufgrundderveraltetenInfrastrukturinsb.fürzusatzversichertePatientennichtattraktiv. 

In den nachfolgenden Tabellen 5 und 6 ist die Entwicklung der Patientenaustritte des Spitalverbundes 4 

ersichtlich.EinerseitsnachFachgebietundandererseitsnachWohnregionderPatienten. 

AustrittenachFachgebiet Tendenz ØWachstum 2011 2010 2009 2008 

Wattwil 

InnereMedizin 3.3% 1'316 

1'235 

1'217 

1'193 

Chirurgieinkl.Orthopädie 0.9% 1'595 

1'575 

1'590 

1'551 

PSA 1.1% 167 

159 

164 

162 


310 

259 

229 

TOTAL 2.8% 3'405 

3'279 

3'230 

3'135 

WiI 


1'539 

1'553 

1'529 


1'834 

1'780 

1'846 


250 

305 

239 


771 

776 

800 


694 

688 

715 


4'394 

4'414 

4'414 

SV4total 


2'774 

2'770 

2'722 


3'409 

3'370 

3'397 


250 

305 

239 


771 

776 

800 

PSA 1.1% 167 

159 

164 

162 


310 

259 

229 


694 

688 

715 


7'673 

7'644 

7'549 

Tabelle5:AustrittenachFachgebietSV4(Quelle:Geschäftsbericht2011SV4) 

 

Die Austritte konnten insb. in den Bereichen Geriatrie (durchschnittlich 12.8%) und Gynäkologie 

(durchschnittlich 6.8%) gesteigert werden. Mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1.8% in den letzten 

vierJahrenliegtderSV4inderNähedesSV3(2.3%). 

 

1 

PSA=Alkoholkurzzeittherapie 

 


 

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20.03.2013 

AustrittenachWohnregion 2011 2011in% 2010 2010in% 

St.Gallen 184 2.4% 228 

3.1% 

Rorschach 47 

0.6% 55 

0.8% 

WiI 3'471 

45.6% 3'250 

44.6% 

Rheintal 34 

0.4% 26 

0.4% 

Werdenberg 12 

0.2% 17 

0.2% 

Sarganserland 28 

0.4% 21 

0.3% 

SeeGaster 93 

1.2% 97 

1.3% 

Toggenburg 3'751 

49.2% 3'587 

49.3% 

Total 7'620 

100.0% 7'281 

100.0% 

Tabelle6:AustrittenachWohnregionSV4(Quelle:GesundheitsdepartementKantonSG) 

DieüberwiegendeMehrheitderPatienten(ca.95%)desSV4stammtausdenRegionenWilundToggenburg. 

184SpitalaustrittewurdenvonPatientenausderWohnregionSt.Gallenverzeichnet. 

3.3 Qualitätsindikatoren 

Die Qualitätsindikatoren der beiden Spitalverbunde wurden für diesen Bericht zusammengestellt, um ggfs. 

deutlicheUnterschiedeoderQualitätsdefiziteidentifizierenzukönnen.IndernachfolgendenTabellesind13 

MessthemenmitdenentsprechendenDatenvomSV3undSV4aufgeführt. 

 


 

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20.03.2013 

Nr. Messthema 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

Herzinfarkt 

Herzinsuffizienz 

Schlaganfall 

Lungenentzündung 

(Pneumonie) 

Entfernungder 

Gallenblase 

(Cholecystektomie) 

Geburten 

Gelenkersatz, 

Totalendoprothesen 

(TEP) 

Stürze 

9 Dekubitus 

10 Rehospitalisierungen 

Tabelle7:Qualitätsindikatoren 

Indikator 

Mortalitätbeobachtet 

Mortalitäterwartet 

AnzahlTodesfälle 

DatenLinth 

(SV3) 

3.2% 

6.4% 

2 

DatenSRFT 

(SV4) 

Die statistische Aussagekraft der dargestellten Indikatoren 2 ist aufgrund der teilweise geringen Fallzahlen 

limitiert. Dennoch kann festgehalten werden, dass aufgrund der vorliegenden Daten weder beim SV 3 noch 

beim SV 4 ein schwerwiegendes Qualitätsproblem mit unmittelbarem Handlungsbedarf identifiziert werden 

kann. 

6.9% 

6.9% 

6 

Jahr 

2010 

AnzahlFälleHerzinfarkt 63 87 2010 




7.3% 

9.1% 

8 

6.8% 

9.5% 

8 

2010 

AnzahlFälleHerzinsuffizienz 109 117 2010 




3.3% 

12.8% 

2 

6.7% 

13.5% 

4 

2010 

AnzahlFälleSchlaganfall 60 60 2010 




3.8% 

5% 

5 

2.8% 

5.5% 

4 

Quelle 

BAG,A.1.1.MHauptdiagnoseHerzinfarkt 

(Alter>19) 

BAG,A.1.1.MHauptdiagnoseHerzinfarkt 

(Alter>19) 

BAG,A.2.1.MHauptdiagnose 

Herzinsuffizienz(Alter>19) 

BAG,A.2.1.MHauptdiagnose 

Herzinsuffizienz(Alter>19) 

BAG,B.1.1.MHauptdiagnoseSchlaganfall 

alleFormen(Alter>19) 

BAG,B.1.1.MHauptdiagnoseSchlaganfall 

alleFormen(Alter>19) 

2010 BAG,D.1.1.MHauptdiagnosePneumonie 

AnzahlFällePneumonie 131 145 2010 BAG,D.1.1.MHauptdiagnosePneumonie 




0% 

0.2% 

0 

0% 

0.2% 

0 

2010 

BAG,E.1.1.MCholezystektomiebei 

GallensteinenundCholezystitis,ohne 

Tumor 

AnzahlFälleCholecystektomie 81 110 2010 

BAG,E.1.1.MCholezystektomiebei 

GallensteinenundCholezystitis,ohne 

Tumor 

AnteilKaiserschnitt(Sectio)an 

stationärenGeburten 

34.9% 

30.3% 

2010 BAG,G.1.4.PAnteilKaiserschnitt(Sectio) 

AnteilCHweit 

32.5% 

32.6% 

AnzahlFälleSectio 175 210 2010 BAG,G.1.4.PAnteilKaiserschnitt(Sectio) 




0% 

0.1% 

0 

0.8% 

0.1% 

1 

2010 

BAG,I.1.1.MHüftTEPErstimplantation 

(nichtbeiFrakturen) 

AnzahlFälleTEP 82 126 2010 

BAG,I.1.1.MHüftTEPErstimplantation 

(nichtbeiFrakturen) 

Stürze/1000Pflegetage 3.3 4.8 2010 EigenerhebungSpitäler 

Verletzungsindex 0.35 0.41 2010 EigenerhebungSpitäler 

AnzahlPatientenmit 

erworbenemDekubituswährend 

demSpitalaufenthalt 

%derPatienten,welchenach30 

Tagenrehospitalisiertwerden 

1Patient 

(gemessenim 

BereichIMC,4.7. 

Stock) 

1Patient 

(gemessenin: 

Medizin,Chirurgie, 

Akutgeriatrie) 

2011 

H+QualitätsberichtSRFT/SpitalLinth; 

ANQnachMethodeLPZ;Unterschiedliche 

Abteilungen>Vergleichbarkeitder 

Erhebungnichtgewährleistet 

2011 ANQ,nichtöffentlichverfügbar 

11 Patientenzufriedenheit Punkte(max.10) 8.84 9.21 2011 

12 Mitarbeiterzufriedenheit Punkte(max.100) 59.6 61.5 2008 

13 Zuweiserzufriedenheit Punkte(max.5) 

Verzichtauf 

Publikation 

3.8 

ANQKurzfragebogen,Mittelwert 

Ergebnisseder5Kernfragen 

H+QualitätsberichtSRFT/SpitalLinth, 

Mecon 

EigeneInstrumentezurErhebung,> 

SRFT2007 

VergleichbarkeitderErhebungnicht 

Linth2010 

gewährleistet 

 

 

 

 

2 DieerwarteteMortalitätgibtdieSterblichkeitan,diesichergebenwürde,wennmanausdergesamtschweizerischenPatientengruppe 

desselben Indikators eine Stichprobe mit gleicher Alters und Geschlechtsverteilung wie in der untersuchten Klinik ziehen würde. Die 

tatsächlicheSterblichkeitderKliniksolltemöglichstunterdiesemWertliegen. 

 


 

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20.03.2013 

3.4 Leistungs,KostenundFinanzkennzahlen 

Die nachfolgenden ausgewählten Kennzahlen geben einen Einblick in die Leistung resp. das 

Kosten/LeistungsverhältnisderSpitalverbunde. 

Nr. Kennzahlen 

Tabelle8:LeistungsundKostendaten 

DatenLinth 

(SV3) 

DatenSRFT 

(SV4) 

Jahr 

Quelle 

1 Betten 114 171 Ende2011 H+Qualitätsbericht 

(Selbstdeklaration2011) 

2 Durchschnittliche 

Aufenthaltsdauer(Tage) 

6.7 6.44 2011 Geschäftsberichte 

3 Anzahlstationärbehandelter 

H+Qualitätsbericht 

5'946 7'956 2011 

Patienten(ohneSäuglinge) 

(Selbstdeklaration2011) 

4 DRGFälle 8'557 2011 ZurVerfügunggestelltvomSV 

5 Kosten/Fallstationär CHF7'000 CHF7'443 2010 

Tarifverhandlungen2011(exkl. 

Projektionskostenca.CHF500) 

6 CMIbrutto 0.7375 0.752 2010 

KennzahlenderSchweizerSpitäler 

2010 

7 CMInetto 0.786 2010 

KennzahlenderSchweizerSpitäler 

2010 

8 Kosten/FallstationärCMI 

bereinigt(CM=1)brutto 

CHF9'492 CHF9'896 2010 Kosten/Fallstationär/CMIbrutto 

9 Kosten/FallstationärCMI 

bereinigt(CMI=1)netto 

CHF9'467 2010 Kosten/Fallstationär/CMInetto 

10 Baserate CHF9'550 CHF9'550 2012 

Kanton;zumVergleich:KSSGCHF 

10'350 

 

Beide Spitalverbunde haben mit 171 resp. 114 Betten als Spitalbetriebe relativ kleine Kapazitäten. Über die 

betriebswirtschaftlich notwendige Mindestgrösse eines Akutspitals sind sich Experten allerdings uneinig. 

Oftmalswerdenunabhängig200BettenfüreineneffizientenBetriebeinesSpitalsgenannt.Auchkleinereund 

mittlereSpitälerkönnenerfolgreichimMarktbestehen,wennsiesichaufLeistungenfokussieren,diesiein 

guterQualitätundhäufigerbringen. 

Die durchschnittlichen Aufenthaltsdauern liegen mit 6.7 und 6.44 Tagen im Bereich des Schweizer 

Durchschnitts von Spitäler der Grundversorgung (6.7 Tage 3 ). Die um den brutto Case Mix Index (CMI) 4 

bereinigtenKostenproFallbetragenimSV3CHF9‘492undimSV4CHF9‘896. 

NachfolgendwerdenergänzendrelevanteFinanzzahleninTabelle9ausgewiesen. 

 

3 sieheBFS(Zahlen2010):http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/14/04/01/key/inanspruchnahme.Document.21517.xls 

4 CMI brutto: ohne Gewichtung der Ausreisser (outliers). CMI netto: Bei Fällen mit einer unter bzw. überdurchschnittlichen 

AufenthaltsdauerwirddasKostengewichtdementsprechendgewichtet. 

 


 

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20.03.2013 

Nr. Kriterien 

DatenLinth 

(SV3) 

DatenSRFT 

(SV4) 

Jahr 

1 KantonsbeitragjeAustritt CHF2'960 CHF3'071 2011 

Quelle 

Jahresbericht2011überdieErfüllung 

desLeistungsauftragsunddieVer 

wendungderMittelderSpitalverbunde 

2 KantonsbeitragjeAustritt CHF4'013.56 CHF4'083.78 2011 dito 

(CMIbrutto=1) 

3 KantonsbeitragjePflegetag CHF453 CHF409 2011 dito 

4 KantonsbeitragjePflegetag CHF614.24 CHF543.88 2011 dito 

(CMIbrutto=1) 

5 EBIT CHF779'000 CHF42'000 2011 dito 

6 Nettoumlaufvermögen(NUV) CHF2'286'000 CHF2'798'000 2011 dito 

7 AnzahlTagezwischenAustritt 

undFakturadatum 

Tabelle9:Finanzkennzahlen 

19 13 2011 dito 

 

In dieser Aufstellung fällt das negative Nettoumlaufvermögen des SV 3, aufgrund hoher kurzfristiger 

Verpflichtungen, auf. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass der SV 3 den höchsten EBIT aller vier 

Spitalverbunde erwirtschaftet. Die Zeit bis zur Fakturierung ist mit 13 resp. 19 Tagen eher hoch. In diesen 

Bereichen würden sich weitere Abklärungen der Spitalverbunde anbieten. Die Interpretation einzelner 

Finanzkennzahlen ist ohne eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Finanzbuchhaltung resp. ohne 

konkreteAbklärungenmitdenVerantwortlichennureingeschränktmöglich. 

 

 

 


 

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20.03.2013 

4 UnternehmenszusammenschlüsseimSpitalbereich 

Der folgende Abschnitt gibt einen grundsätzlichen Einblick bzgl. der Formen und den Zielen von 

Unternehmenszusammenschlüssen(z.B.FusionenoderKooperationen). 

InderLiteraturwerdenverschiedeneBegriffezurBeschreibungderZusammenarbeitzwischenUnternehmen 

verwendet.EswirdvonUnternehmensverbindungen(Thommen,2000),Unternehmenskooperationen(Killich, 

2011)oderauchUnternehmenszusammenschlüssen(Lutz,2004)gesprochen.LetztererwirdindieserStudieals 

Begriffweiterverwendet. 

4.1 FormenvonUnternehmenszusammenschlüssen 

Grundsätzlich können Unternehmenszusammenschlüsse in zwei Hauptformen unterschieden werden. Bei 

Kooperationen arbeiten mindestens zwei Unternehmen in gemeinsamer Wahrnehmung bestimmter 

FunktionenauffreiwilligerBasiszusammen.DieZeitdauerderKooperationkannsowohlkurz,mittelwieauch 

langfristig sein. Die Unternehmen geben ihre rechtliche Selbständigkeit nicht auf. Die wirtschaftliche 

SelbständigkeitwirdnurinTeilbereichen,welcheBestandteilederKooperationsind,eingeschränkt.DiePartner 

sindeinanderdabeiüblicherweisegleichgestellt.GeregeltwerdenKooperationendurchschriftlicheVerträge, 

allerdingssindauchlediglichmündlicheAbsprachenmöglich(Lutz,2004). 

BeiVereinigungenwerdendiegesamtenAufgabenderUnternehmenuntereineeinheitlicheFührunggestellt. 

DabeigibtmindestenseineParteiseinewirtschaftlicheSelbständigkeitauf,wobeiderVermögenstransferüber 

monetäreEntschädigungensowieAbgeltungenmittelsBeteiligungstitelnerfolgenkann.DieAkquisitionunddie 

FusionstellendiebeidenUntervariantenvonVereinigungendar.DerhauptsächlicheUnterschiedderbeiden 

UntervariantenliegtimBereichderrechtlichenSelbständigkeit,welchebeieinerFusionstetsvonmindestens 

einerParteiaufgegebenwirdundbeiderAkquisitionfürbeidePartnererhaltenbleibt.Vereinigungensindin 

derRegellangfristigausgerichtetundzeichnensichdurcheinehoheBindungsintensitätaus(Lutz,2004). 

Die mündliche Absprache als eine Form der Kooperation und die Fusion zweier Unternehmen als Form der 

VereinigungspannendieBandbreiteinBezugaufUnternehmenszusammenschlüsseauf. 

SowohlKooperationenwieauchVereinigungenkönnensichdabeizwischenUnternehmendergleichenoder 

unterschiedlichen Wertschöpfungsstufen ereignen. Dabei wird die horizontale Kooperation (gleiche 

Wertschöpfungsstufe, z.B. zwischen den st.galler Spitalverbunden 3 und 4), die vertikale Kooperation 

(unterschiedliche Wertschöpfungsstufen, z.B. Akutspital und Rehabilitation) und die laterale Kooperation 

(unterschiedlicher Bereich, z.B. Spital und Medikamentenhersteller) unterschieden (Capaul and Steingruber, 

2010).DiegewählteFormdesZusammenschlussessolltediegesetzteZielerreichungunterstützen. 

Grundsätzlich können Unternehmenszusammenschlüsse auch nach den Kriterien Dauer der Verbindung 

(dauernd, vorübergehend), Produktionsstufe (horizontal, vertikal, diagonal) und Kooperationsgrad (Vertrag, 

Beteiligungserwerb, Kauf von Aktiven/Passiven, Fusion) unterschieden werden (Thommen, 2000). Je nach 

Ausgestaltung dieser Kriterien, wird zwischen verschiedenen idealtypischen Formen von 

Unternehmensverbindungenunterschieden. 

4.2 GründeundZielevonUnternehmenszusammenschlüssen 

Unternehmenszusammenschlüsse sind kein Selbstzweck, sondern die Konsequenz von strategischen 

Planungsergebnissen und Absichten. Demnach sind sie ein Mittel zur langfristigen Ausrichtung von 

UnternehmenundzurErhaltungderWettbewerbsundHandlungsfähigkeit(Lutz,2004).DurchdenAustausch 

von KnowHow und der Realisierung von Rationalisierungen, können Doppelspurigkeiten vermieden, 

SkalenerträgegenutztundletztlichErtragssteigerungenresp.Kostensenkungenrealisiertwerden(Thommen, 

2000). 

 


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20.03.2013 

Öffentliche Spitäler können mit Zusammenschlüssen verschiedene Ziele verfolgen, welche in nachfolgender 

Tabelle10aufgeführtsind.DieZielewurdenvondenAutorenderStudiebezüglichRelevanzimRahmendes 

KontextsdiesesStudienberichtesbewertet. 

Ziel 

AusbaudesMarktanteils 

StärkungderAngebots/VerhandlungsmachtgegenüberKrankenkassen 

StärkungderAngebots/VerhandlungsmachtgegenüberderkantonalenSpitalplanung 

Erweiterung/ErgänzungdesLeistungsangebotes 

Schaffungbzw.Beitrittzueinemganzheitlichen,integriertenDiagnose/Therapieangebots 

KonzentrationaufKernbereiche/Spezialisierung 

Qualitätsverbesserung/sicherung 

ErzielungvonKostensenkungen(Grössenvorteile) 

Lernen(interhospitalerErfahrungsundWissensaustausch) 

EinleitungeinerRestrukturierung 

SicherstellungderVersorgungimEinzugsgebiet(ErfüllungderBedarfszieledesöffentlichen 

Auftrages) 

SicherungderArbeitsplätze 

=hoheRelevanz=mittlereRelevanz=tiefeRelevanz 

Relevanz 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tabelle10:ZielevonUnternehmenszusammenschlüssen(inAnlehnungan(Lutz,2004)) 

Die Ziele Qualitätssicherung, Erzielung von Kostensenkungen und Sicherstellung der Versorgung werden als 

wichtigsteZielebetrachtetundinKapitel6.3vorderAbleitungderEmpfehlungenerneutbetrachtet. 

4.3 BetroffeneFunktionsbereichevonUnternehmenszusammenschlüssen 

KooperationenundFusionenkönnenverschiedeneBereicheeinerUnternehmungresp.einesSpitalsbetreffen. 

Klassischerweise würde die Beurteilung, in welchen Funktionsbereichen eine Kooperation resp. Fusion 

besondere Auswirkungen oder Potenzial haben kann, entlang der Wertschöpfungskette vorgenommen. Zur 

Vereinfachung werden in diesem Studienbericht folgende funktions resp. verrichtungsorientierte Bereiche 

einesSpitalsunterschieden: 

 

 

 

Verwaltung/Dienste 

z.B.Finanzen,Informatik,Personalwesen 

MedizinischeQuerschnittsfunktionen 

z.B.Labor,Apotheke,Pathologie 

MedizinischeLeistungsbereiche 

z.B.Orthopädie,Kardiologie,Pneumologie 

InKapitel6wirddasPotenzialeinerKooperationresp.FusionindiesendreiFunktionsbereichenbeurteilt. 

 

 

 


 

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20.03.2013 

5 PotenzialeundErfahrungen 

5.1 ErwartungenandieengereKooperation 

Im Rahmen der vom Kanton St. Gallen geplanten Massnahmen zur dauerhaften Stabilisierung des 

Staatshaushaltes(SparpaketII)werdendurchdieengeKooperationderSpitalverbundeLinthundFürstenland 

ToggenburgmittelfristigKosteneinsparungenerwartet.Diesesollenaufgrundeinerwenigerstarksteigenden 

odertieferenBaserateimRahmenderTarifverhandlungenrealisiertwerden.IndenJahren2013und2014wird 

mit einem Initialaufwand von jeweils CHF 0.32 Mio. gerechnet. Ab dem Jahr 2015 wird im Bericht zum 

SparpaketIIvonjährlichenEinsparungenvonCHF0.65Mio.ausgegangen(vgl.Tabelle5).ZurUmsetzungsind 

keineGesetzesanpassungenüberdieSpitalverbunde(sGS320.2)notwendig. 

MassnahmeSparpaketII: 

DieSpitalverbundeLinthundFürstenlandToggenburgsollenengkooperieren 

2013 2014 2015 

 

VeränderungdesAufwandüberschusses(in1‘000CHF) 

+Zunahme/Abnahme 

Tabelle5:ErwartungenandieKooperationSV3undSV4. 

+320 +320 650 

DamitderKantondiegeplantenjährlichenEinsparungenvonCHF0.65Mio.ab2015übereinewenigerstark 

steigendebzw.einetiefereBaseraterealisierenkann,bedeutetdies,dassdieSpitälerLinth,WilundWattwil 

übereineengereZusammenarbeitinsgesamtCHF1.3Mio.einsparenmüssen.DieseEndsummeerrechnetsich 

ausdemimKantonSt.GallenunterderneuenSpitalfinanzierunggeltendenFinanzierungsbeitragvon50%der 

stationärenBehandlungen.Dieverbleibenden50%werdenvondenKrankenversicherernerstattet. 

DiegeplantenEinsparungenaufgrundeinerstärkerenZusammenarbeitzwischendesSV3unddesSV4von 

CHF 0.65 Mio. für den St. Galler Staatshaushalt bzw. von CHF 1.3 Mio. total (inkl. Krankenversicherer) 

erscheinen aufgrund ihrer Höhe für die Spitäler als grundsätzlich umsetzbar. Aus den Kostendaten der in 

Rahmen dieser Studie zu untersuchenden Spitäler (Kostendaten aus den Tarifverhandlungen 2011) wird 

ersichtlich, dass der Spitalverbund 3 (Spital Linth) einen Gesamtaufwand ohne Anlagenutzung von CHF 39.8 

Mio.verbuchte.DerSpitalverbund4(SpitalWilundWattwil)hatteinderselbenPeriodeeinenAufwandvon 

CHF 56.9 Mio. Total sind somit für beide Spitalverbunde zusammen Kosten von CHF 96.7 Mio. ohne 

Anlagenutzung angefallen. Die im Sparpaket II geforderten jährlichen Einsparungen durch eine engere 

ZusammenarbeitbetragenmitCHF1.3Mio.somit1.34%derGesamtkosten. 

Durch interne Optimierungsmassnahmen sowie eine Kooperation zwischen den drei Spitalbetrieben können 

diese Effizienzsteigerungen voraussichtlich realisiert werden (Meier, 2012). Dieses Optimierungspotenzial 

wurde auch von verschiedenen Experten aus dem Spitalwesen bestätigt. 5 Dass diesbezüglich Potenzial 

vorhanden ist, zeigt auch ein Vergleich der Fallkosten mit den Fallkosten der nichtuniversitären Spitäler des 

Kantons Zürich. Aus Daten, welche vom Gesundheitsdepartement SG zur Verfügung gestellt wurden, wird 

ersichtlich,dassdieKostenjestationärenNormalfall 6 2010(OKPPatienten)imSpitalerbundLinthCHF8‘570 

undimSpitalverbundFürstenlandToggenburgCHF8‘690betrugen 7 .DiegleicheBerechnungsmethodewurde 

für verschiedene nichtuniversitäre Zürcher Spitäler ebenfalls angewandt. Ein Vergleich dieser 

schweregradbereinigtenFallkostenlässtvereinfachendeRückschlüsseaufdasVerbesserungspotenzialunddie 

EffizienzderSpitälerzu(vgl.Tabelle6). 

 

5 DiezudiesemThemabefragtenExpertenstammensowohlausdemSV3undSV4alsauchvonausserhalb. 

6 SwissDRGNormfall(1.0) 

7 ExklusiveKostenfürdieAnlagenutzungskosten,denBereitschaftsdienstsowiedienichtuniversitäreAusbildung 

 


 

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20.03.2013 

Tabelle6:Fallkostenvergleich;KostenjestationärenNormalfall2010undCMIaufBasisvonSwissDRG 

 

Bei diesem Fallkostenvergleich wird ersichtlich, dass das Spital Winterthur im Jahr 2010 mit CHF 7‘956 pro 

Normalfallamkostengünstigstenarbeitete.DasKantonsspitalWinterthurweistmiteinemCMIvon0.92eine 

höhere Fallschwere nach SwissDRG aus als das Spital Linth (CMI 0.74) und der Spitalverbund Fürstenland 

Toggenburg (CMI 0.75). Die deutlich höhere Fallschwere kann – abgesehen vom abweichenden 

Leistungsangebot – auch damit zu tun haben, dass die Kodierung für Zürcher Spitäler bereits im Jahr 2010 

ertragsrelevant war. Für die st.gallischen Spitäler ist die Kodierung erst mit Einführung der neuen 

Spitalfinanzierungab1.Januar2012ertragsrelevant. 

DievomKantonimRahmendesSparpaketesIIangestrebtenEinsparungenvonCHF1.3Mio.(fürdenKanton 

St. Gallen und die Krankenversicherungen gemeinsam) sind unter diesen Umständen realistisch und mit 

spitalinternen VerbesserungsMassnahmen und/oder einer verbesserten Kooperation zwischen den 

Spitalverbunden umsetzbar. Das von der Regierung angestrebte Ziel ist im Vergleich zu den Umsätzen der 

Spitalverbundeehergering. 

5.2 ErfahrungenausderPraxismitSpitalfusionen 

In der Schweiz hat es in der Vergangenheit mehrere Fusionen von Spitälern gegeben. Von diesen können 

unterschiedliche Aspekte als praktische Erfahrungen und Hinweise für die zu prüfende Fusion der zwei 

Spitalverbunde 3und 4 im Kanton St. Gallen dienen. Deshalb sollen im Rahmen der vorliegenden Studie an 

dieser Stelle Beispiele (Spital Thurgau AG, Seespital sowie den Zusammenschluss der Spitäler Rheintal 

Werdenberg Sarganserland) herausgegriffen, näher untersucht und kurz dargestellt werden. Bei diesen drei 

BeispielenhandeltessichinsgesamtumerfolgreicheFusionen,welcheinderUmsetzungabertrotzdemgrosse 

Unterschiedeaufweisen. 

5.2.1 SpitalThurgauAG 

ImJahr1999hatderKantonThurgaudieSpitalThurgauAG(STGAG)gegründet.DievierkantonalenBetriebe 

Spital Frauenfeld, Spital Münsterlingen, die psychiatrischen Dienste Thurgau und die Klinik St. Katharinental 

wurdendamitgemeinsamunterdemDacheinerAktiengesellschaftrechtlichverselbständigt.DerKantonblieb 

zu100%imBesitzderAktien,womitnichtvoneinerPrivatisierunggesprochenwerdenkann.ImVordergrund 

 


 

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20.03.2013 

steht eine optimale Versorgung der Thurgauer Bevölkerung unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen 

Überlegungen. Der Regierungsrat hat sich aus dem Verwaltungsrat zurückgezogen und nimmt die Rolle des 

aktiven Aktionärs wahr. Dadurch ergibt sich eine gute Trennung von politischer und betriebswirtschaftlicher 

Perspektive. 

GenaueBerechnungenzuEinsparungenaufgrundeinzelnerMassnahmenderFusionbestehenkeine.Sowohl 

bezüglichQualitätalsauchWirtschaftlichkeitistdieSTGAGgutaufgestellt.DieFusionwirdvondenBeteiligten 

alspositivbeurteilt.AufschlussreichfürunsereFragestellungistderunterschiedlicheZentralisierungsgradder 

STGAGindenverschiedenenBereichen: 

 

 

 

 

 

Im Bereich Verwaltung/Dienste wurde die stärkste Zentralisierung vorgenommen. Die STGAG wird 

voneinemCEOundeinemkleinenFührungsteamzentralgeführt. 

DieBereicheFinanzen,HR,Informatik,Einkauf/Logistik,Controlling,QualitätsundRisikomanagement 

werdeneinheitlichvonServicezentrenfürdiegesamteSTGAGgewährleistet. 

Medizinische Querschnittsfunktionen werden von sogenannten medizinischen Servicezentren 

ebenfalls einheitlich für die ganze STGAG erbracht. Dazu gehören beispielsweise Pathologie, 

PharmazieoderLabor.DieRadiologiewirdebenfallszentralgeführt,allerdingsexistierenGerätean 

beidenAkutspitalstandorten. 

Die medizinischen Leistungsbereiche werden dezentral an den vier Standorten erbracht. In den 

beiden Akutspitäler Frauenfeld und Münsterlingen wurde in wenigen Gebieten eine gewisse 

SchwerpunktbildungmitinternerKooperationvorgenommen.BeispielsweisewirdeinTumorbordfür 

beideStandorteunterderLeitungeinesChefarztesvorgenommen. 

Schliesslich wurden zentrale medizinische Servicezentren geschaffen, welche Leistungen für die 

gesamteSTGAGerbringen.DiessindgegenwärtigDermatologie,PalliativeCareunddasBrustzentrum. 

5.2.2 Seespital 

DasSeeSpitalistauseinerFusionderSpitälerSanitasinKilchbergundZimmerberginHorgenimJahre2011 

hervorgegangen.DieFusionwurdeimHinblickaufdieneueSpitalfinanzierungvorgenommen,umsichgemäss 

dem Direktor des Seespitals „einen Platz auf der Spitalliste zu sichern.“ Dies wollte man durch eine 

VergrösserungaufeinSpitalmit200BettenundeineKonzentrationdesLeistungsangebotserreichen. 

Die beiden Spitalstandorte wurden durch eine SchwerpunktsBildung im Bereich der medizinischen 

Leistungsbereiche klar positioniert. Der Standort Horgen wurde zu einem Zentrum für die regionale 

Grundversorgungmit24StundenNotfallOP.DerStandortKilchbergzueinemüberregionalenSpezialanbieter 

indenBereichenohne24StundenNotfallOP.EinewichtigeMassnahmedieserStrategiewardieAufgabeder 

GeburtsabteilungamStandortKilchberg. 

Die Verwaltung/Dienste wurden zentralisiert. Medizinische Querschnittsfunktionen wurden ebenfalls 

optimiert,zumTeilausgelagert(Labor,Pathologie),zusammengelegt(Apotheke)oderselberweiterbetrieben 

(Radiologie). Mehrere EffizienzVerbesserungsmassnahmen wurden im Zuge des Fusionsprojektes in Angriff 

genommen und realisiert, welche aber auch sonst hätten durchgeführt werden können. Beispiele sind der 

koordinierteEinkaufüberdieOrganisationGeblogoderneueVerträgemitdenBelegärzten. 

DasSeeSpitalkonnteseineFallkostendeutlichsenken,wasimjährlichdurchdieGesundheitsdirektionZürich 

publizierten„Ranking“derDRGgewichtetenFallkostenderZürcherSpitälerersichtlichist.DiebeidenSpitäler 

ZimmerbergundSanitasbelegtenimJahre2005von12nichtuniversitärenSpitälerndesKantonsZürichdie 

Ränge10und12.ImJahre2011nachderFusionlagdasSeeSpitalaufPlatz6von11Spitälern.DerAbstandder 

DRGgewichtetenFallkostendesSeeSpitalszumgünstigstenSpitalimKantonverringertesichindieserZeitvon 

rundCHF2‘000(Zimmerberg)respektiverundCHF1‘000(Sanitas)imJahr2005aufnurnochrundCHF300des 

SeeSpitalsimJahr2011.EinPlatzaufderzürcherischenSpitallisteabdemJahr2012konntegesichertwerden. 

 


 

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20.03.2013 

DiePatientenströmederGeburtsabteilungdesSanitaskonntennachderenSchliessungnureingeschränktan 

den Standort Horgenumgeleitet werden.Im Jahr 2010wurden noch 1‘070 Neugeborene gemeldet, im Jahr 

2011nachderFusionlediglichnoch587. 

5.2.3 FusionderSpitälerRheintalWerdenbergundSarganserland(SV2) 

Nicht nur in anderen Kantonen konnten positive Erfahrungen mit Spitalfusionen gemacht werden. Auch im 

Kanton St. Gallen veränderte sich die Spitallandschaft in den vergangen Jahren massgeblich. Es wurden 

ebenfallsLeistungenzentralisiert,umdamitdenKostenanstiegimGesundheitswesenzubremsen.Sowurden 

beispielsweisevierKlinikenfürGynäkologieundGeburtshilfegeschlossen,eineeinzigeSterilisationaufgebaut, 

eine Einkaufsgemeinschaft gegründet und an die Stelle von 9 Spitalverwaltern traten 4 CEOs für die vier 

zusammengefassten Spitalregionen. Ebenso wurden die OPZeiten eingeschränkt. Dementsprechend wurden 

die drei Spitäler Altstätten, Grabs und Walenstadt im Rahmen der Strukturprojekte "QUADRIGA I" und 

"QUADRIGA II erweitert" zu einem Spitalunternehmen fusioniert wobei seit dem Zusammenschluss 

verschiedeneLeistungenkonzentriertresp.zentralisiertwurden. 

ImBereichdermedizinischenLeistungsangebotewurdederPflegedienstderdreiSpitälerzusammengeführt 

undderBetriebderFrauenklinikinAltstätteneingestellt.DieDepartementeRadiologieundAnästhesiewerden 

überalledreiSpitälerunddasDepartementChirurgie/OrthopädieinAltstättenundGrabsvoneinemChefarzt 

geführtunddieOPZeiteninderNachtundamWochenendeeingeschränkt. 

Es wurden auch Schwerpunkte gebildet, konkret bedeutet das heute, dass Leistungen nicht mehr an jedem 

Standortangebotenwerden,z.B.existierteineTagesklinikunddieMemoryClinicinAltstätten,einePalliativ 

AbteilunginWalenstadtsowieeinBrustzentruminGrabs.EbensoistdieRadiologieinGrabskonzentriert. 

DiemedizinischenQuerschnittsfunktionenwerdenmittlerweilegrossteilszentralorganisiertundgeführt.Im 

SV2 wurden folgende Bereiche konsequent zentralisiert: Apotheke, MTT, Ausbildung, Pflegeinformatik und 

entwicklung,sowieHygieneunddieFreiwilligenarbeit.MitdemKSSGbestehenverschiedeneengeNetzwerke. 

AuchimadministrativenBereichVerwaltung/DienstewurdeeinhoherGradanZentralisierungumgesetzt.Es 

gibt konsequenterweise nur eine Geschäftsleitung. Funktionen im Bereich Betrieb & Organisation (z.B. 

Hauswirtschaft, Verpflegung, Reinigung, Technik, Wäscherei, Einkauf, Logistik) sowie Funktionen aus dem 

BereichFinanzenundIT(z.B.Abrechnung,Codierung,Personaldienst)werdenzentralgeführt. 

5.2.4 Fazit: 

DieobendargestelltenErfahrungenausderPraxismitSpitalfusionensindallesguteAnschauungsbeispielefür 

die Frage einer möglichen Fusion von SV 3 und SV 4. Eine Fusion kann sich lohnen, wenn sie konsequent 

umgesetztwird.Dasbedeutet,dassauchdasLeistungsangebotüberdachtwerdenmuss.ImFallederSTGAG 

wurden alle öffentlichen Betriebe in eine AG überführt und es wurde so weit als möglich zentralisiert. Als 

günstigeAusgangslagehattedieSTGAGnurzweiStandorte(Frauenfeldmit242BettenundMünsterlingenmit 

264Betten),welchebeideeineüberkritischeGrössehatten. 

Im Falle des Seespitals wurden zwei Betriebe konsequent unterschiedlich ausgerichtet. Dies hatte 

einschneidendeMassnahmenzurFolge,wasauchAbgängevonSchlüsselpersonennachsichzog.Zudemwurde 

aufgrundderVeränderungdesmedizinischenLeistungsangeboteseinebeträchtlicheZahlPatientenverloren. 

DiekulturelleVerschmelzungvonzweiunabhängigenBetriebenanunterschiedlichenStandortenistinjedem 

Fallnichteinfach.BeideBetriebekämpfenbisheutemitgewissenSchwierigkeitenundAnimositäten. 

DasBeispieldesSpitalverbundesRheintal,Werdenberg,SarganserlandzeigtdeutlichdasPotenzialvonengen 

Kooperationen bzw. Spitalzusammenschlüssen. Viele Funktionen können übergreifend koordiniert oder 

erbracht werden. Dadurch können Doppelspurigkeiten abgebaut und Synergieeffekte genutzt werden. Dies 

erfolgtedurchkonsequentehorizontaleDepartementalisierung,wobeijederFachbereichnichtmehrvondrei 

ChefärztensondernnurnochvoneinemChefarztgeleitetwird. 

 


 

 

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6 Ergebnisse 

ImnachfolgendenAbschnittwirddasPotenzialeinerengenKooperationbzw.einerFusionzwischenSV3und 

SV4indenBereichenVerwaltung/Dienste,denmedizinischenQuerschnittsfunktionenunddenmedizinischen 

Leistungsbereichen beschrieben. Dabei gilt es die Auswirkungen der unterschiedlichen Formen der 

UnternehmenszusammenschlüssebezüglichdenFinanzen,derQualitätderLeistungen,denErwartungender 

PatientenansSpitalsowiederAkzeptanzzubeurteilen. 

6.1 AuswertungderKooperation 

SowohldasSpitalLinthalsauchderSpitalverbundFürstenlandToggenburgarbeitenbereitsinverschiedenen 

BereichenmitanderenLeistungserbringernzusammen.DieumgesetztenKooperationendeckendabeisowohl 

die Bereiche Verwaltung/Dienste, medizinische Querschnittsfunktionenals auch medizinische Leistungen ab. 

DiebestehendenKooperationensindmehrheitlichmitinnerkantonalenPartnern,vereinzeltaberauchüberdie 

Kantonsgrenzehinwegumgesetztworden.BeiausserkantonalenKooperationenkommenteilweiseöffentlich 

rechtliche Hindernisse hinzu, welche eine erfolgreiche Umsetzung behindern. Auch kommt es bei 

Kooperationen über die Kantonsgrenzen hinweg teils zu administrativen Hindernissen (beispielsweise 

unterschiedlicheITSysteme),dieeineZusammenarbeiterschweren. 

KooperationenimBereichVerwaltung/Dienste 

Eine Kooperation im Bereich Verwaltung/Dienste zwischen den beiden Spitalverbunden findet aktuell nur 

marginalstatt.MitanderenWortenbestehtnochgewissesPotenzialfürEffizienzundQualitätssteigerungen, 

welches grundsätzlich mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen SV 3 und SV 4 ausgeschöpft werden 

könnte.InnerhalbdesSV4wurdediesesEffizienzsteigerungspotenzialmitderZusammenführungderSpitäler 

WilundWattwilbereitsgrösstenteilsrealisiert.DiePolitikfordertedieNutzungvonSynergiensowiedenAbbau 

von Doppelspurigkeiten zwischen den beiden Spitalbetrieben Wil und Wattwil, was seit der Initiierung des 

Projektes erreicht werden konnte. In den Bereichen Geschäftsführung, Personalwesen, Finanzen und 

Administration wurde vieles erfolgreich optimiert. Eine Quantifizierung der Verbesserung ist mit den zur 

Verfügung stehenden Daten jedoch nicht möglich. Diese Zusammenführung war sehr anspruchsvoll und 

benötigte einen grossen Initialaufwand, so dass eine Zusammenarbeit in den Bereichen Verwaltung und 

DienstemitweiterenexternenPartnernnochwenigvorangetriebenwurde. 

BeideSpitalverbundesindweitereKooperationenimBereichVerwaltung/Diensteeingegangen.EineAuswahl 

dieserKooperationensollhiernichtabschliessendaufgezeigtwerden: 

 

 

 

EinkaufsgemeinschaftGEBLOG 

Shared Service Center Informatik SCCIT (Endgeräte/Userbetreuung wird im Spital Linth teilweise 

selbstbewirtschaftet) 

Wäscherei 

DavieleKooperationenstarkITgetriebensind,setztdieVereinheitlichungderSpitalInformatikimKantonSt. 

Gallen mit dem SCCIT eine gute Basis, um weitere Kooperationen zwischen verschiedenen Spitalverbunden 

umzusetzenunddamitzusätzlichePotenzialeauszuschöpfen.DamitisteineinheitlicherITStandardnichtnur 

für die Zusammenarbeit im administrativen Bereich relevant, sondern ermöglicht speziell im Bereich der 

medizinischenQuerschnittsfunktionenaberauchindenmedizinischenLeistungsbereichenneueMöglichkeiten 

fürerfolgsversprechendeKooperationen. 

MöglichkeitenfürvertiefteKooperationenzwischenSV3undSV4bestehenimBereichFinanzen,Buchhaltung 

undAdministration.DasPotenzialfürKosteneinsparungenoderProzessverbesserungenindiesemBereichist 

allerdings in der Form der reinen Kooperation relativ klein. Bei einer unternehmensübergreifenden 

 


 

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ZusammenarbeitzwischendenbeidenSpitalverbundenwürdenweiterhinzweiGeschäftsleitungensowiezwei 

Personalabteilungenbenötigt.IndenBereichenFinanzen,BuchhaltungundFakturierungsindaufgrundeiner 

engeren Zusammenarbeit Einsparungen möglich. Relevante EinsparungsEffekte sind jedoch im Bereich 

Verwaltung/Dienstenurmiteiner,sowiediesauchzwischendenSpitälernWilundWattwilderFallwar,zu 

erzielen. 

KooperationenimBereichmedizinischeQuerschnittsfunktionen 

Bei den medizinischen Querschnittsfunktionen besteht ebenfalls nur in wenigen Bereichen eine vertiefte 

Zusammenarbeit zwischen den beiden Spitalverbunden. Allerdings findet in diesem Bereich eine gute 

ZusammenarbeitmitanderenPartnern,spezielldemKSSG,statt.DieseKooperationsvereinbarungenmitdem 

KSSGführtentendenziellzueinerLeistungsverbesserung.Diesbedeutet,dassdankderVernetzungmitdem 

KSSG in vielen erweiterten Leistungsbereichen eine hohe qualitative medizinische Versorgung (z.B. Stroke, 

Onkologie) auch in den Landspitälern sichergestellt werden kann. Im Vordergrund steht bei diesen 

KooperationenwenigerdasZielderKosteneinsparungalsvielmehrdieQualitätssicherung/verbesserungund 

SicherstellungdermedizinischenVersorgungimEinzugsgebiet. 

WiedienachfolgendeAuswahlanKooperationendesSV3undSV4aufzeigt,sindbeideSpitalverbundeinden 

medizinischenQuerschnittsfunktionenstarkmitdemKSSGvernetzt: 

 

 

 

 

 

KooperationRadiologiemitdemKSSG(RIS/PACS) 

PathologiemitKSSG 

InfektiologieundpersonalärztlicherDienstmitKSSG 

Endokrinologie/DiabetologiemitKSSG 

KooperationHygienemitKSSG 

Da im Bereich der medizinischen Querschnittsfunktionen bereits einige Kooperationen mit dem KSSG 

bestehen, ist das Verbesserungspotenzial einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Spitälern Uznach, 

WattwilundWileherbescheiden.MöglichkeiteneinervertieftenZusammenarbeitbestehenimLaborbereich, 

beiderApotheke,ZentrallageroderderZentralsterilisation.DaimKantonSt.GalleneineZentralsterilisationin 

Planung ist, wird dieses Gebiet hinfällig. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den drei Häusern im 

LaborbereichwurdebereitsgeprüftundaufgrunddesgeringenPotenzialssowiedenDistanzenzwischenden 

Spitälern bisher nicht realisiert. Erfahrungen aus andern Spitälern zeigen auf, dass bei einer engeren 

Zusammenarbeit Kosten eingespart und gleichzeitig die Qualität sichergestellt werden kann. Um die vom 

KantonSt.GallengefordertenEinsparungenvonjährlichCHF0.65Mio.realisierenzukönnen,eignensichdie 

Querschnittsfunktionen gut. Die Einsparungen in diesem Bereich können betriebswirtschaftlich gut über 

Kooperationenrealisiertwerden. 

KooperationenimBereichmedizinischesLeistungsangebot 

Im medizinischen Bereich findet bereits heute eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Spitalverbunden 

statt.BesonderszwischendenSpitalstandortenUznachundWattwilfindeteinmedizinischerAustauschstatt. 

Da Wattwil keine eigene Geburtshilfe/Gynäkologie mehr betreibt, lassen sich viele Patientinnen aus dem 

Toggenburg in Uznach behandeln. Aufgrund der Distanz zwischen Uznach und Wil ist eine enge 

Zusammenarbeit im medizinischen Leistungsangebot zwischen diesen beiden Spitalstandorten im Vergleich 

schwieriger. 

Folgende nicht abschliessende Kooperationen bestehen im medizinischen Bereich zwischen den beiden 

Spitalverbunden. Zudem findet bei spezialisierten Leistungen eine enge Zusammenarbeit mit dem 

KantonsspitalSt.Gallenstatt: 

KooperationRheumatologieSV3undSV4 

Gynäkologie,GeburtshilfeSV3undSV4 

 


 

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StrokeUnit:NetzwerkSchlaganfallmitdemKSSG 

Neurologen/Rheumatologen(SpitalUznachundSpitalWattwil) 

ZurSicherstellungeinerSpezialisierungmithoherQualitätmachtesSinn,dieZusammenarbeitzwischenden 

beidenRegionenweitervoranzutreiben.VonbeidenSeitenwirdeineZusammenarbeitimärztlichenBereich 

begrüsst.DasfinanzielleEinsparpotentialwirddabeiallerdingsalstiefbetrachtet. 

Grosses Potenzial würde die Konzentration von medizinischen Leistungsbereichen an einzelnen 

Spitalstandortenbieten.SokönntendieFallzahlenbestimmterFachgebieteaneinzelnenStandortengesteigert 

werden.Dieswürdedazuführen,dasseinerseitsdieQualitäterhöhtundandererseitsSkalenerträgerealisiert 

werden könnten. Trotz möglicher positiver Effekte, muss die Schliessung von Fachdisziplinen und die 

Zusammenführung von Spitalbetrieben im SV 3 und SV 4 kritisch geprüft werden. Veränderungen im 

Leistungsangebot lassen sich mit einer Kooperation nur schlecht umsetzen, da nur wenig Anreize für die 

beteiligten Parteien bestehen freiwillig Leistungen aufzugeben. Die Fusion wäre bei einer angestrebten 

ZentralisierungvonLeistungendiegeeignetereKooperationsform.Dabeimuss,wiebereitserläutert,beachtet 

werden,dasssichPatientenströmenureingeschränktsteuernlassen.WeitereAusführungendazufindensich 

imKapitel6.2. 

6.2 AuswertungderFusion 

Anstelle einer engeren Kooperation ist auch die Fusion der beiden Spitalverbunde eine mögliche Option. 

FusionensindallerdingskeineZusammenschlüsse,dievonheuteaufmorgenumgesetztundverankertwerden 

können. Kurz und mittelfristig ist ein erheblicher Ressourcen und Kapitalbedarf notwendig, um die 

Veränderungenplanenundumsetzenzukönnen. 

WiebereitsinKapitel4erläutert,würdendieSpitalverbundemiteinerFusionihreSelbständigkeitaufgeben. 

Eine einheitliche Leitung plant und führt beide Regionen. Damit sind gewisse potenzielle Vorteile (wie z.B. 

tiefere Personalkosten) aber auch potenzielle Nachteile (z.B. geringere regionale Verankerung) verbunden. 

VomPersonalwirddurcheineFusionebenfallsFlexibilitätgefordert.Arbeitsabläufe,Vorgesetzte,Dienstwege 

sowieweitereorganisationaleProzesseundStrukturenwerdensichfürvieleändern.AuchdieIdentifikation 

mitdem„neuenGebilde“isteinmehrjährigerProzess,wiedieBeispielederSTGAGunddemSeespitalzeigen. 

Das Potenzial sowei die Vor und Nachteile einer Fusion gegenüber einer Kooperation werden in den 

nachfolgenden Abschnitten für die Bereiche Verwaltung/Dienste, medizinische Querschnittsfunktionen und 

medizinischeLeistungsbereichebeschrieben. 

FusionimBereichVerwaltung/Dienste 

Wie im vorherigen Kapitel bereits erläutert, konnten durch die Fusion der Spitäler Wil und Wattwil 

EffizienzsteigerungenimBereichVerwaltung/Diensterealisiertwerden.Eskanndavonausgegangenwerden, 

dass durch eine Fusion zwischen SV 3 und SV 4 weitere Effizienzgewinne resultieren (z.B. in den Bereichen 

operative Leitung, Finanzen, Personalwesen). Die Qualität und die Geschwindigkeit der administrativen 

ProzessekönntendurcheineVereinheitlichungkünftiggesteigertwerden,wassichaufdieKostenauswirken 

würde. Eine Fusion macht eine der beiden Führungsgremien der Spitalverbunde obsolet. Neben den 

Kosteneinsparungenistzuberücksichtigen,dassesherausforderndist,dreiStandortezentralund„kundennah“ 

zu führen. Für die Kantonsregierung und den Verwaltungsrat der Spitalverbunde bedeutet eine Fusion eine 

ReduktionderAnsprechpartner.Führungsentscheidesinddamiteinheitlicherdurchsetzbar. 

FusionimBereichmedizinischeQuerschnittsfunktionen 

VielemedizinischeQuerschnittsfunktionenwerdenbereitsvomKSSGkoordiniertresp.erbracht.Dazugehören 

beispielsweise die Radiologie und die Pathologie. Wie bereits im Kapitel 6.1 erwähnt, wird das Potenzial im 

Bereich Querschnittsfunktionen als nicht besonders hoch beurteilt. Nicht zuletzt auch aufgrund der 

 


 

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geografischenSituation.UmdasPotenzialindenmedizinischenQuerschnittfunktionennutzenzukönnen,ist 

eine Fusion nicht notwendig bzw. könnte mit einer Fusion nicht mehr eingespart werden als mit einer 

KooperationzwischenSV3undSV4. 

FusionimBereichmedizinischesLeistungsangebot 

Alle drei Spitäler der Spitalverbunde 3 und 4 verfügen über ein breites medizinisches Leistungsangebot und 

einen24StundenBetrieb.DieAufrechterhaltungsämtlicherLeistungenanallenSpitälernwärebeieinerFusion 

zwingendzuüberprüfen.AnhanddergemachtenAnalysenimBereichQualitätdrängtsichkeinunmittelbarerer 

Handlungsbedarf für die Veränderung des Leistungsangebotes auf. Allerdings ist unter den gemachten 

KostenanalysengegenübervergleichbarenSpitälerneineKostenreduktionanstrebenswert(vgl.Kapitel5.1). 

DasmedizinischeLeistungsangebotwurdebeidenuntersuchtenSpitalfusionenstetsverändert.Dieswarauch 

bei der Fusion zwischen Wil und Wattwil der Fall. Es fand eine Schwerpunktbildung von Leistungsbereichen 

statt. So wurde beispielsweise in Wattwil die Gynäkologie und Geburtsabteilung geschlossen und in Wil 

konzentriert(vgl.Abschnitt3.2),womitjährlicheEinsparungenvonrund1Mio.CHFrealisiertwerdenkonnten. 

Im Gegenzugwurden in Wattwil das geriatrische Angebot und dieAlkoholentwöhnung(PSA) ausgebaut.Ein 

weiteres Beispiel für eine Veränderung bzw. Konzentration im medizinischen Leistungsangebot bietet das 

Seespital im Kanton Zürich. Dieser Spitalbetrieb schloss die Geburtsklinik an einem Standort und gab 

gleichzeitig den aufwändigen und kostenintensiven 24 Stunden OperationsBetrieb auf. Der betroffene 

Standort Kilchberg wird seit der Fusion überwiegend für elektive Eingriffe als spezialisierte Klinik betrieben. 

Auch im Falle der Spital Thurgau AG, die über zwei grosse und relativ weit entfernte Akutspitäler verfügt, 

wurdenSchwerpunktegebildetundgewissemedizinischeLeistungenausgelagertundzentralisiert. 

DieseBeispieleverdeutlichen,dassdieAufrechterhaltungsämtlichermedizinischerLeistungenansämtlichen 

StandortenauseinerstandortübergreifendenPerspektiveinderRegelnichtsinnvollist.EineVeränderungdes 

Leistungsangebotes muss durchgesetzt werden können, was für eine einzelne Leitung mehrerer Standorte 

einfacher und in einer einfachen Kooperation kaum möglich ist. In einer Konzentration von medizinischen 

LeistungsbereichenliegtgrundsätzlicheffektivesEffizienzpotenzial. 

Bezogen auf die Spitalverbunde 3 und 4 im Kanton St.Gallen ist der Aspekt der Versorgungsregionen ein 

entscheidender. Während die Bevölkerung der Region SeeGaster stark auf die Region oberer Zürichsee 

ausgerichtetist,orientierensichdieRegionenWilundToggenburgeherinRichtungSt.Gallen.Dieswirddurch 

die Auswertung der Patientenströme deutlich (vgl. Tabelle 7). Dabei wird ersichtlich, dass sich 50% der 

stationärenPatientenausdemBezirkToggenburgin„ihrem“Spitalverbund4behandelnlassen.EinAnteilvon 

23%wirdimSpitalverbund1(KSSG,Flawil,Rorschach)akutversorgtundnur6%gehenüberdenRickeninden 

SV3(resultiertvorwiegendausderSchliessungderGeburtshilfeundGynäkologieinWattwil).11%lassensich 

zudemausserkantonalbehandeln. 

Ein ähnliches Bild ergibt die Auswertung der Patientenströme des Bezirkes Wil. Hier fällt der Anteil der 

PatienteninRichtungSV3mit1%sehrbescheidenaus.Nur31%derPatientenausderRegionWillassensich 

im SV 4 behandeln. Ein grosser Anteil von 47% bezieht die stationären Leistungen im nahegelegenen 

Spitalverbund1. 

VonderRegionSeeGasterwerdennurwenigePatientenimSV4behandelt(1%).AuchfälltderAnteilvon11% 

derPatienten,dersichinderSV1behandelnlässt,imVergleichzumSV3undSV4deutlichgeringeraus.Der 

AnteilPatientenausderRegionSeeGaster,dersichausserkantonal(vorwiegendimKantonZürich)stationär 

behandelnlässtbeträgt31%.DaszeigtdiedirekteKonkurrenz,inwelcherdasSpitalmitdennaheliegenden 

SpitälernausdemKantonZürichsteht. 

 


 

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Patientenströme SV1 SV2 SV3 SV4 AKH Rest 

Toggenburg 23% 6% 6% 50% 11% 4% 

WiI 47% 1% 1% 31% 14% 6% 

SeeGaster 11% 8% 47% 1% 31% 2% 

WeitereRegionen


 

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grössten sein. Allerdings halten wir es nicht für sinnvoll, die beiden Spitalregionen zu gemeinsamen 

Kooperationenzuzwingen,womöglicherweiseKooperationenmitanderenPartnern(z.B.WilmitKSSGoder 

LinthmitMännedorf)mehrPotenzialhabenbezüglichdergesetztenZiele. 

Fusion: Eine Fusion hat ebenfalls ein gewisses Potenzial die gesetzten Ziele (finanzielle Einsparung bei 

mindestensgleicherQualitätundderVersorgungimEinzugsgebiet)zuerreichen.DaszusätzlichePotenzialder 

FusionimVergleichzurengerenKooperationimBereichdermedizinischenQuerschnittsfunktionenbeurteilen 

wiralsgering.EinsparpotenzialimBereichVerwaltung/Diensteistebenfallsvorhanden,aberbezogenaufdie 

Gesamtkosten limitiert. Das grösste Einsparpotenzial einer Fusion sehen wir im Falle einer konsequenten 

Überprüfung des Leistungsangebots und dem Treffen von möglicherweise einschneidenden Entscheidungen 

(Schliessung 24h Notfall an einem Standort, Schliessung ganzer Abteilungen an einem Standort und 

Konzentration an einem anderen Standort. Diese Massnahmen hätten spürbare volkswirtschaftliche 

Konsequenzen für die entsprechende Region und wären mit einer Verlagerung von Patienten an andere 

Spitäler verbunden). Zudem empfehlen wir mögliche andere Fusionsvarianten zu prüfen, innerhalb und 

ausserhalb des Kantons. SV 3 und SV 4 scheinen aufgrund der Patientenströme nicht zwingend natürliche 

Fusionspartnerzusein. 

 

Annehmbarkeit:HatdieStrategiefürdieinvolviertenAnspruchsgruppeneinvertretbaresChancen/Gefahren 

Profil? 

Die Chancen und Gefahren der Kooperation und der Fusion zwischen den Spitalverbunden 3 und 4 werden 

nachfolgenddargestelltunderläutert. 

Tabelle11gibteinenÜberblickbezüglichderChancenundGefahrenderKooperation. 

ChancenderKooperation 

SynergienimBereichdermed.Querschnitts 

funktionen 

QualitätssteigerungdermedizinischenBetreuung 

durchKooperation 

SicherstellungvonmedizinischerSpezialisierungenan 

verschiedenenStandorten 

AustauschvonKnowHowinspezifischen 

Fragestellungen 

Tabelle11:ChancenundGefahrenderKooperation 

GefahrenderKooperation 

GeringesEinsparpotenzialimVergleichzum 

investiertenAufwand 

MöglicherweiseungeklärteKompetenzenund 

VerantwortungeninKooperationsbereichen 

KeinenachhaltigeWirkungderKooperationen 

TiefeintrinsischeMotivationderSpitalverbunde,die 

Kooperationenvoranzutreiben 

Eine enge Kooperation zwischen den Spitalverbunden 3 und 4 ist grundsätzlich mit geringen Gefahren 

verbunden.AllerdingsdürfenKooperationennichtderKooperationwillenveranlasstwerden,sondernmüssen 

anhanddesKosten/NutzenVerhältnissesbeurteiltwerden.InKooperationsprojektenmüssendienotwendigen 

Kompetenzen festgelegt werden (z.B. wer nun eine medizinische Querschnittsfunktion verantwortet), damit 

eineKooperationauchoperativundnachhaltigfunktionierenkann.DurchKooperationenbestehtzwischenden 

Spitalverbunden 3 und 4 noch gewisses Potenzial, das allerdings insb. mit Blick auf die Finanzen nicht 

überschätzt werden sollte. Kooperationen tragen dazu bei, KnowHow auszutauschen und Spezialisierungen 

sicherstellenzukönnen,wasimSinnederPatienten,desKantonsundderjeweiligeSpitalverbundeseinmuss. 

DieChancenundGefahrenderFusionsindandersausgeprägtundinTabelle12aufgeführt. 

ChancenderFusion 

SynergienimBereichVerwaltung/Dienste 

 


 

GefahrenderFusion 

HoherRessourcenaufwandzurUmsetzungund 

BegleitungderFusion 

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SynergienimBereichdermed.Querschnitts 

funktionen 

QualitätssteigerungdermedizinischenBetreuung 

durchKonzentrationvonLeistungsbereichen 

TiefereKostenfürdenKanton,fallsmed.Leistungen 

konzentriertwerden. 

 

Tabelle12:ChancenundGefahrenderFusion 

TiefeAkzeptanzbeiSpitalverbunden,Bevölkerung 

undpolitischenGremien. 

KonzentrationvonLeistungsbereichenführtzueiner 

AbwanderungvonPatienten(freieSpitalwahl)z.B.in 

ausserkantonaleSpitäleroderinsKSSG(auchbei 

Bagatellfällen)höhereKostenaufgrundder 

höherenBaserateimSV1 

MittelfristigeSchliessungeinesSpitalstandortes, 

höhereKostenbeiAbwanderungvonPatientenins 

KSSG,volkswirtschaftlicheKonsequenzen(Verlustvon 

ArbeitsundAusbildungsplätzen) 

ReduktionderregionalenVerankerungdurch 

Zentralisierung 

Eine Fusion der Spitalverbunde birgt im Bereich der Finanzen und der Qualität grössere Chancen als eine 

Kooperation. Dies erstens dadurch, dass der Bereich Verwaltung/Dienste stark reduziert werden könnte. 

Zweitens hätte die Fusion bei einer Konzentration von medizinischen Leistungen zur Folge, dass gewisse 

Standorte Leistungen nicht mehr anbieten und dadurch Kosten eingespart werden. Falls Patienten als Folge 

dieser Massnahme ins KSSG abwandern, sind damit für den Kanton kaum Einsparungen verbunden. An den 

Standorten, welche die Leistungen nach einer Leistungskonzentration als Schwerpunkt anbieten, werden 

aufgrundderhöherenFallzahleneineSteigerungderQualitätundeineErzielungvonSkaleneffektenerwartet. 

AndererseitssindgrosseGefahrenmiteinerFusionverbunden.DerRessourcenaufwandistgenausowieder 

Widerstand gewisser Anspruchsgruppen hoch. Die Entwicklung in Richtung Zentralisierung reduziert die 

Marktnähe,wasbzgl.ZuweisermanagementeinwesentlicherFaktorist.EineVeränderungimLeistungsangebot 

der Spitäler führt zwangsläufig zu einer Veränderung der Patientenströme. Aufgrund der unterschiedlichen 

Versorgungsregionen SeeGaster sowie Wil/Toggenburg, werden sich die Patientenströme voraussichtlich 

auseinander (in Richtung KSSG resp. Kantone Zürich/Schwyz) und nicht zueinander (zwischen den 

Spitalverbunden)bewegen. 

WirsindderMeinung,dassdieChancenderFusiondieGefahrennurdannübersteigen,wenndasmedizinische 

Leistungsangebot der Spitalverbunde koordiniert und konzentriert wird. Ansonsten ist der Aufwand einer 

Fusionzugross.DasBasispotenzialkanndurcheineKooperationebenfallsausgeschöpftwerden. 

Machbarkeit:KanndieausgewählteStrategieauchrealisiertwerden? 

Die Machbarkeit der beiden Alternativen Kooperation und Fusion ist grundsätzlich gewährleistet. Der 

Verwaltungsrat der Spitalverbunde verfügt über die notwendigen Kompetenzen, um die zukünftige 

Stossrichtung vorzugeben. Sollte allerdings mittelfristig darüber nachgedacht werden Spitalstandorte zu 

hinterfragen,istmitWiderstandvonSeitendesbetreffendenSpitals,derzuweisendenÄrzteschaft,Teilender 

politischenGremienundderBevölkerungzurechnen. 

DieRessourcen,welchefüreineverstärkteKooperationeingesetztwerdenmüssen,sindüberschaubar.Interne 

ProjektteamskönnensichdiesenAufgabenannehmen.BeieinerFusionsindweitreichendeÜberprüfungenund 

Umstrukturierungen notwendig, welche interne und kantonale Ressourcen binden und voraussichtlich einer 

externen Unterstützung bedürfen. Diese Ressourcen müssten bereitgestellt werden. Effektive Kostenvorteile 

fürdieSpitälerwerdenerstmittelbislangfristigerzielt. 

 

 

 


 

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7 Empfehlungen 

DiePrüfungeinerFusionundeinerengerenKooperationergibtfolgendeSchlussfolgerungen/Empfehlungen 

 

EineFusionzwischenSV3undSV4istsowohlausSichtderbeteiligtenSpitäleralsauchausSichtdes 

Kantons St. Gallen nicht sinnvoll. Es besteht nochgewisses Potenzial in einer engeren Kooperation, 

allerdingssinddieMöglichkeitenlimitiert.DieRessourcenfürEffizienzverbesserungensolltenbesser 

fürLösungen,welchealleSpitalverbundeumfassen,eingesetztwerden 

Begründung 

 

 

 

 

 

 

 

 

DasKosten/NutzenverhältniseinerFusionunterdengegebenenRahmenbedingungen(keinemassive 

Veränderung des Leistungsangebots oder gar Schliessung von Spitalstandorten) ist ungünstig. 

Verstärkte Kooperation (zwischen SV 3 und SV 4 aber auch anderen inner und ausserkantonalen 

Spitälern)ergibteinannäherndgleichesPotenzialbeigeringerenRisikenundKosten. 

Es bestehen bereits erfolgreiche Beispiele von Kooperationen zwischen den beiden Regionen. Das 

zusätzliche Synergiepotenzial in den Bereichen Verwaltung/Dienste und medizinische 

Querschnittsfunktionen bei einer Fusion dieser beiden Regionen ist zu gering. Eine eventuelle 

KostensenkungkannnurbeieinerKonzentrationdesLeistungsangebots(starkeUmnutzung)erreicht 

werden.DieshatallerdingszurKonsequenz,dassPatienteninandereKantoneoderansKantonsspital 

abwandern (was für den Kanton sogar höhere Kosten zur Folge haben könnte), da sich 

Patientenströmenurschwersteuernlassen. 

Die Bevölkerung des SV 3 ist auf die Region Oberer Zürichsee ausgerichtet und nicht in Richtung 

Toggenburg/Fürstenland.FrühereIdeeneinerengerenKooperationodersogarFusiondesSpitalsLinth 

mit Spitälern in der Region (insbesondere Männedorf, Lachen) haben Potenzial und könnten neu 

geprüftwerden. 

DieAkzeptanzresp.UnterstützungderBelegschaftunddesKadersindenSV3undSV4einerFusion 

wirdalstiefeingeschätzt,dadieIdentifikationmitderjeweilsanderenRegionehergeringistunddas 

Potenzialnichtgesehenwird. 

SV3undSV4solltennichtisoliertherausgegriffenwerden.InsbesondereSV4verfügtübereineenge 

VerflechtungmitdemSV1(KSSG).KnappdieHälftederBevölkerungderRegionWillässtsichimKSSG 

behandeln. 

Aus Qualitätssicht drängt sich eine Fusion nicht auf. Eine Fusion würde die Patientenströme nur 

unwesentlichbeeinflussen,respektivedieFallzahlenfürdieeinzelnenFachgebietewenigerhöhen. 

Bei einer engeren Kooperation besteht im Bereich der medizinischen Querschnittsfunktionen (z.B. 

Labor,Apotheke)nochgewissesPotenzial,daszuerstnochimDetailgeprüftundausgeschöpftwerden 

könnte. 

HoheKostenverursachtinsbesondereein24StundenBereitschaftsdienstfürOperationeninallendrei 

SpitalstandortenindenbeidenRegionen.DieserPunktwäreprüfenswert. 

 

 

 


 

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20.03.2013 

8 Literaturverzeichnis 

 

BAILLY,A.1994.DersozioökonomischeEffektderKrankenhäuserMeiringen,St.Imier,Schwarzenburg,Genf, 

Laboratoired’économieappliqué. 

CAPAUL, R. & STEINGRUBER, D. 2010. Betriebswirtschaft verstehen Das St. Galler ManagementModell, 

Oberentfelden,SauerländerVerlageAG. 

KILLICH,S.2011.FormenderUnternehmenskooperation.In:BECKER,T.,DAMMER,I.,HOWALDT,J.&LOOSE, 

A.(eds.)NetzwerkmanagementMitKooperationzumUnternehmenserfolg.Heidelberg:Springer 

Verlag. 

LEU,G.2010.EffizienzderSchweizerAllgemeinspitäler–EinestatistischeAnalysederKostentreibe,.Appenzell: 

GerhardLeuAG. 

LUTZ, J. 2004. Zusammenschlüsse öffentlicher Unternehmen Kooperationen und Fusionen im Spitalsektor, 

Bern,HauptVerlag. 

MEIER,M.2012.ModellgestütztePlanungkomplexerSpitalprozesse,Basel:UniversitäreDissertation. 

THOMMEN,J.P.2000.ManagementorientierteBetriebswirtschaftslehre,Zürich,VersusVerlagAG. 

 

 

 


 

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9 Anhang 

MedizinischesLeistungsangebotderSpitalverbunde3und4 

ZusammenarbeitimVersorgungsnetz(mitanderenSpitälern 

/Institutionen,Belegärztenetc.) 

SRFT 

(SV4) 


/Institutionen,Belegärztenetc.) 

SpitalLinth 

(SV3) 

AngebotenemedizinischeFachgebiete 

Wattwil+Wil 

Dr.med.ThorstenCarstensen,Belegarzt 

Dr.med.ChristianHelbling,Belegarzt 

AllgemeineChirurgie Uznach 

Uznach Wattwil+Wil 

Anästhesiologie und Reanimation (Anwendung von Narkoseverfahren, 

Intensivmedizin, Notfallmedizin und Schmerztherapie) 

Gynäkologie und Geburtshilfe (Frauenheilkunde) Uznach Dr.med.PierreYvesEschmann,Belegarzt Wil 

Handchirurgie Uznach Dr.med.StefanWeindel,Konsiliararzt Wil Dr.StefanWeindel,Konsiliararzt 

Endokrinologie und Diabetologie (Behandlung von Erkrankungen des 

Dr.med.InaKrull,KantonsspitalSt.Gallen 

Uznach 

Wattwil+Wil InKooperationmitKantonsspitalSt.Gallen(KSSG) 

Stoffwechsels und der inneren Sekretion) 

Dr.med.LisaSze,KantonsspitalSt.Gallen 

Gastroenterologie (Behandlung von Erkrankungen der Verdauungsorgane) Uznach Dr.med.BeatKüchler,Konsiliararzt Wattwil+Wil InWattwil:Dr.DianaAbraham,Konsiliarärztin 

Geriatrie (Altersheilkunde) Uznach Wattwil InKooperationmitGeriatrischerKlinikSt.Gallen 

Hämatologie (Behandlung von Erkrankungen des Blutes, der blutbildenden 

Wattwil:Dr.IsabelleSenn,Konsiliarärztin 

Uznach InZusammenarbeitmitdemKantonsspitalSt.Gallen Wattwil+Wil 

Organe und des Lymphsystems) 

Wil:InKooperationmitKSSG 

Hepatologie (Behandlung von Erkrankungen der Leber) Wil 

Dr.med.RaphaelRafeiner,Konsiliararzt 

Dr.med.MatthiasSchlegel,Konsiliararzt 

 


 

Wattwil+Wil InKooperationmitKantonsspitalSt.Gallen(KSSG) 

Infektiologie (Behandlung von Infektionskrankheiten) Uznach 

Kardiologie (Behandlung von Herz- und Kreislauferkrankungen) Uznach Dr.med.RenéMaire,Konsiliararzt Wil 

Wattwil:Dr.IsabelleSenn,Konsiliarärztin 

Wil:InKooperationmitKSSG 

Wattwil+Wil 

Dr.med,CorneliaBrüssow,KantonsspitalSt.Gallen 

Dr.med.FelicitasHitz,KantonsspitalSt.Gallen 

Dr.med.DanielHorber,KantonsspitalSt.Gallen 

Dr.med.RudolfMorant,ZentrumfürTumorprävention 

Dr.med.IrisMüllerKäser,KantonsspitalSt.Gallen 

Medizinische Onkologie (Behandlung von Krebserkrankungen) Uznach 

Uznach 

Physikalische Medizin und Rehabilitation (Behandlung von Erkrankungen 

des Stütz- und Bewegungsapparates, ohne Operationen) 

Pneumologie (Behandlung Krankheiten der Atmungsorgane) Uznach Dr.med.ChristophLeser,Konsiliararzt Wattwil InKooperationmitDr.DanielGüntert,Wattwil 

KieferundGesichtschirurgie Uznach 

Kinderchirurgie Wattwil+Wil IneingeschränktemAusmass 

Langzeitpflege Uznach RegionalePflegezentrenRegionaleSpitex 

Neurologie (Behandlung von Erkrankungen des Nervensystems) Uznach Wattwil InKooperationmitSpitalLinthundDr.KochOliver,Wattwil 

Ophthalmologie (Augenheilkunde) Uznach Dr.med.ClausCoester,Konsiliararzt Wattwil Dr.UrsSchmied,Konsiliararzt 

Orthopädie und Traumatologie (Knochen- und Unfallchirurgie) Uznach Wattwil+Wil 

Oto-Rhino-Laryngologie ORL (Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde HNO) Uznach Dr.med.SebastianTurnherr,Konsiliararzt Wattwil+Wil Dr.AlexDillinger,Konsiliararzt 

 

Dr.med.LaurentDuttweiler,Konsiliararzt 

Dr.med.AndreaHohl,Konsiliarärztin 

Dr.med.MorenoMalosti,Konsiliararzt 

Pädiatrie (Kinderheilkunde) Uznach 

Palliativmedizin (lindernde Behandlung unheilbar Schwer(st)kranker) Wattwil+Wil 

Plastisch-rekonstruktive und ästhetische Chirurgie Uznach Dr.med.StefanWeindel,Konsiliararzt Wil Dr.StefanWeindel,Konsiliararzt 

Wattwil:LiäsonDienstmitDr.Aeschlimann+Dr.Süess 

Wil:Dr.PaulRichard 

Psychiatrie und Psychotherapie Guzek, Konsiliararzt Uznach Dr.med.HorstStraub,PsychiarieZentrumLinthgebiet Wattwil+Wil 

Radiologie (Röntgen & andere bildgebende Verfahren) Uznach Prof.Dr.med.SimonWildermuth,ChefarztKantonsspitalSt.Gallen Wattwil+Wil InKooperationmitKSSG 

Urologie (Behandlung von Erkrankungen der ableitenden Harnwege und der 

männlichen Geschlechtsorgane) 

Uznach Wattwil+Wil Dr.HansHassler,Konsiliararzt 


/Institutionen,niedergelassenenTherapeutenetc.) 

SRFT 

(SV4) 


/Institutionen,niedergelassenenTherapeutenetc.) 

SpitalLinth 

(SV3) 

AngebotenetherapeutischeSpezialisierungen 

Diabetesberatung Uznach Wattwil+Wil 

Ergotherapie Uznach Wattwil 

Ernährungsberatung Uznach Wattwil+Wil 

Logopädie Uznach Wattwil+Wil 

Physiotherapie Uznach Wattwil+Wil 

Psychologie Uznach PsychiatrieZentrumLinthgebiet 

Psychotherapie Uznach PsychiatrieZentrumLinthgebiet 

SchmerzSprechstunde Wattwil 

StomaBeratung Wattwil+Wil 

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Botschaft zum Entlastungsprogramm - Toggenburger Tagblatt Online

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