STEUERLICHE ASPEKTE DES REVIDIERTEN ... - PwC

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Datum: 07.11.2013 Der Schweizer Treuhänder 8021 Zürich 044/ 267 75 75 www.treuhaender.ch Medienart: Print Themen-Nr.: 660.3 Medientyp: Fachpresse Abo-Nr.: 660003 Auflage: 11'345 Erscheinungsweise: 10x jährlich Seite: 808 Fläche: 420'774 mm² vorgegebenen Grundsatz ist es nicht erlaubt, einzelne IFRS- Regel n zu isolieren und diese losgelöst vom gesamten Regelwerk anzuwenden [12]. In Anbetracht des Umfangs und der Komplexität des Regelwerks ist dieser Aspekt zentral, um Widersprüche und Systembrüche bei der Anwendung dieser Rechnungslegungsstandards zu vermeiden. Nach IFRS werden nicht alle Gewinne über die Erfolgsrechnung erfasst, vielmehr ist zwischen dem Gewinn gemäss Erfolgsrechnung und «other comprehensive income» zu unterscheiden resp. es sind beide Positionen zu addieren, um zum Gewinn nach OR-Lesart zu kommen. Die IFRS werden vom International Accounting Standards Board, einer privatrechtlichen Institution mit Sitz in London geschaffen und laufend angepasst ohne dass dabei ein besonderes Augenmerk auf steuerliche Auswirkungen dieser Normen gerichtet wird [13]. Es wurde in der Literatur bereits mehrfach daraufhingewiesen, dass es rechtsstaatlich höchst bedenklich ist, wenn die Besteuerung indirekt auf der Basis eines Regelwerks erfolgt, welches von einem privaten und somit nicht zur Rechtsetzung resp. -anwendung legitimierten Gremium geschaffen wird. 3.3 Auslegungselemente. Die Praxis des Bundesgerichts zur Rechtsauslegung beruht auf Methodenpluralismus [14]. Es gibt keine Hierarchie der Auslegungsmethoden, vielmehr sind verschiedene Auslegungsmethoden zu kombinieren, d.h. nebeneinander zu berücksichtigen, und es ist im Einzelfall abzuwägen, welche Methode/Methodenkombination am besten geeignet ist, den wahren Sinn einer auszulegenden Norm zu ermitteln [15]. Im Rahmen der sog. subjektiv-historischen Auslegung kommt den Gesetzesmaterialien entscheidende Bedeutung zu, denn sie reflektieren den subjektiven Willen des konkreten historischen Gesetzgebers [16]. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich auch, nicht nur aus einer erfolgten, sondern auch aus einer versuchten Gesetzesänderung Rückschlüsse auf das zu ändernde oder das geänderte Recht zu ziehen [17]. Das auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzte revidierte Rechnungslegungsrecht hat eine längere Geschichte hinter sich, die nicht erst im Jahre 2005 mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zu einem neuen Aktien- und Rechnungslegungsrecht beginnt. Vielmehr gab es schon zuvor letztlich gescheiterte Bemühungen, das schweizerische Rechnungslegungsrecht zu revidieren. Dieser «Vorgänger» ist für die Beantwortung der Frage, inwiefern sich die Auslegung des revidierten Rechts an IFRS orientieren soll, des- Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 51793156 Ausschnitt Seite: 4/19
Datum: 07.11.2013 Der Schweizer Treuhänder 8021 Zürich 044/ 267 75 75 www.treuhaender.ch Medienart: Print Themen-Nr.: 660.3 Medientyp: Fachpresse Abo-Nr.: 660003 Auflage: 11'345 Erscheinungsweise: 10x jährlich Seite: 808 Fläche: 420'774 mm² halb von Bedeutung, weil er Aufschluss über die generelle Akzeptanz einer sich am Prinzip der «true-and-fair-view» orientierenden Rechnungslegung/Steuerbasis liefert. Bereits im Jahre 1998 hat der Bundesrat einen ersten Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision in die Vernehmlassung geschickt, der eine Rechnungslegung nach dem Grundsatz der «fair presentation» vorsah. Die starke Kritik an jener Vorlage war unter anderem auch gegen die offensichtlich ungenügende Berücksichtigung der steuerlichen Konsequenzen einer «fair presentation» gerichtet und führte dazu, dass diese Revisionsbemühungen sistiert wurden [18]. Gleichwohl tauchte in der ursprünglichen Version der nun Gesetz gewordenen Vorlage der Vorschlag auf, Unternehmen, die einen (Einzel-)Abschluss nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard erstellen, sollten auf die Erstellung einer Jahresrechnung nach den Vorschriften des OR verzichten können [19]. Böckli hat zu Recht moniert, dass es sich hier «... sowohl aktien- wie auch steuerrechtlich um eine Ungeheuerlichkeit» handle [zo]. Diese Einschätzung ist umso zutreffender, als es der Bundesrat in der Botschaft 2007 mit Ausnahme des Hinweises auf Einmaleffekte anlässlich der Umstellung z. B. auf IFRS unterlassen hatte, die steuerlichen Konsequenzen des Verzichts auf eine Jahresrechnung und damit auch auf eine Steuerbasis nach OR zu erwähnen [2.1]. Im Rahmen der Differenzbereinigung wurde dieser mit wohl unabsehbaren Folgen verbundene Vorschlag des Verzichts auf einen OR-Abschluss aber letztlich wieder aus der finalen Gesetzesvorlage gestrichen. Der Werdegang des nun in Kraft gesetzten Erlasses verdeutlicht, wie sich der Gesetzgeber klar von einer grundsätzlichen Adaption von IFRS ins schweizerische Rechnungslegungsrecht distanziert hat. Der zweite grundlegende Einwand gegen den pauschalen Vorrang von IFRS als Auslegungshilfe ist in dem vom Bundesrat in der Botschaft postulierten und vom Parlament ebenfalls stets hochgehaltenen Bekenntnis zur Steuerneutralität der Vorlage zu sehen. Das revidierte Rechnungslegungsrecht bezweckt folglich die Kontinuität der bisherigen Bemessungs- und Besteuerungspraxis. Die auf einem IFRS-Abschluss basierende Besteuerung würde dieses Postulat aber nie zu erfüllen vermögen und zwar nicht nur wegen allfälliger Einmaleffekte bei der Umstellung, sondern auch wegen der sich anders gestaltenden laufenden Besteuerung. Denn aufgrund ihrer grundlegend andersartigen Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 51793156 Ausschnitt Seite: 5/19
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