STEUERLICHE ASPEKTE DES REVIDIERTEN ... - PwC

Datum: 07.11.2013 

Der Schweizer Treuhänder 

8021 Zürich 

044/ 267 75 75 

www.treuhaender.ch 

Medienart: Print Themen-Nr.: 660.3 

Medientyp: Fachpresse 

Abo-Nr.: 660003 

Auflage: 11'345 

Erscheinungsweise: 10x jährlich 

Seite: 808 

Fläche: 420'774 mm² 

MARKUS R. NEUHAUS 

LAURENZ SCHNEIDER 

STEUERLICHE ASPEKTE DES REVIDIERTEN 

RECHNUNGSLEGUNGSRECHTS 

Schweizerisch-selbstständiges Regelwerk mit 

eigenständigen Begriffsinhalten 

Im Vordergrund stehen Fragen der Auslegung des neuen Wortlauts mit teilweiser 

Anlehnung an IFRS-Terminologle, Aspekte der Bewertung (welche die Thematik 

der Rückstellung mit einschliesst) sowie die buchhalterische und gewinn- und verrechnungssteuerliche 

Behandlung eigener Aktien. 

DR.IUR., DIPL. STEUER- 

1. EINLEITUNG 

Das revidierte Rechnungslegungsrecht ist transparenter 

und rechtsformneutral. Die anzuwendenden Vorschriften 

hängen von der wirtschaftlichen Bedeutung eines Unternehmens 

ab. Die Umstellung auf das revidierte Rechnungslegungsrecht 

soll steuerneutral sein. Was an sich einfach 

klingt, erweist sich im Detail als komplex. So sind auch 

ii Monate nach Inkrafttreten nicht alle offenen Fragen geklärt. 

Es zeichnet sich jedoch ein weitgehender Konsens ab, 

wie die unklaren oder offenen Punkte dieses Erlasses auszulegen 

sind. 

Ende November 2012 hat der Bundesrat das neue Rechnungslegungsrecht 

(d.h. die entsprechenden Änderungen 

des Schweizerischen Obligationenrechts und die erforderlichen 

Ausführungsbestimmungen) auf den 1. Januar 2o13 in 

Kraft gesetzt [1]. Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Übergangsbestimmungen 

(UeB) sind die revidierten Bestimmungen für 

den handelsrechtlichen Einzelabschluss zwingend erstdem 

Inkrafttreten beginnen, also für Geschäftsjahre, die 

mals für Geschäftsjahre anwendbar, welche zwei Jahre nach 

am 1. Januar 2015 oder später beginnen [2].Auf freiwilliger 

Basis ist eine frühere Anwendung ab Inkrafttreten möglich, 

d.h. bereits für am 1. Januar 2013 oder später beginnende 

Geschäftsjahre, nicht jedoch für Geschäftsjahre, die vor dem 

1.Januar 2013 begannen. 

In Anbetracht der zeitlichen Inkraftsetzung sowie der 

zurzeit noch offenen technischen Fragen und der damit 

einhergehenden Unsicherheiten zum Teil auch über die 

allfälligen steuerlichen Konsequenzen liegen im jetzigen 

Zeitpunkt erwartungsgemäss noch keine gesicherten praktischen 

Erfahrungen mit dem neuen Recht vor. Mehr Klarheit 

wird diesbezüglich von der Publikation des auf die re- 

MARKUS R. NEUHAUS, 

EXPERTE, VERWALTUNGS- 

RATSPRÄSIDENT, PRÄSIDENT 

DER FACHGRUPPE 

STEUERN DER TREUHAND- 

KAMMER, PWC, ZÜRICH, 

MARKUS.NEUHAUS@ 

CH.PWC.COM 

LAURENZ SCHNEIDER, 

DR.IUR., DIPL. 

STEUEREXPERTE, 

DIRECTOR, 

TAX &LEGAL SERVICES, 

PWC , ZÜRICH, 

11 CH.PWC.COM 

LAURENZ.SCHNEIDERQ 

Medienbeobachtung 

Medienanalyse 

Informationsmanagement 

Sprachdienstleistungen 

ARGUS der Presse AG 

Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich 

Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 

Ausschnitt Seite: 1/19

Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


vidierten Rechnungslegungsnormen angepassten Handbuchs 

der Wirtschaftsprüfung (HWP) erwartet, welche für die 

erste Jahreshälfte 2014 vorgesehen ist. Der in der vollständig 

überarbeiteten Fassung des HWP niedergeschriebenen 

Interpretation der revidierten Rechnungslegungsnormen 

dürfte in der Praxis insofern auch für steuerliche Belange 

Gewicht zukommen, als Vertreter von Steuerbehörden verschiedentlich 

durchblicken liessen, dass zunächst die Ergebnisse 

und Erkenntnisse der rein handelsrechtlichen Interpretation 

der neuen Normen abgewartet werden sollten, 

bevor deren allfällige steuerlichen Auswirkungen beurteilt 

werden. Auch vor diesem Hintergrund kann die im Februar 

2013 publizierte steuerliche Analyse des Vorstands der 

Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) zum neuen Rechnungslegungsrecht 

nicht als abschliessende steuerliche Würdigung 

der revidierten Rechnungslegungsnormen durch die 

Behörden verstanden werden [3]. Denn sie erweist sich als zu 

lückenhaft und mindestens in einigen Punkten als zu wenig 

fundiert [4]. Sie wird auch von der SSK als bloss provisorische 

erste Verlautbarung betrachtet. 

Der Artikel fasst den gegenwärtigen Stand der Ergebnisse 

zusammen und bildet den Konsens ab, der sich zu den 

folgenden drei aus steuerlicher Sicht zentralen Fragestellungen 

abzeichnet: grundsätzliche Auslegung des revidierten 

Rechnungslegungsrechts, Aspekte der Bewertung einschliesslich 

Rückstellungen sowie die buchhalterische Behandlung 

eigener Aktien und die sich daraus ergebenden 

Steuerfolgen in den Bereichen Gewinn-, Einkommens- und 

Verrechnungssteuer. Den Fragestellungen im Zusammenhang 

mit den Bestimmungen zur fremden funktionalen 

Währung ist in dieser Sonderausgabe ein eigener Aufsatz 

gewidmet. 

2. STEUERLICHE MASSGEBLICHKEIT UND 

STEUERNEUTRALITÄT DES REVIDIERTEN 


Eine Steuerbilanz muss auf handelsrechtskonformen Buchführungs- 

und Rechnungslegungsgrundsätzen, etwa in 

Bezug auf Bewertung und Gliederung basieren. Grundlage 

für die steuerliche Gewinnermittlung kann demnach stets 

nur eine handelsrechtskonforme Jahresrechnung sein (Konformitätsprinzip) 

[5]. Aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips 

ist der handelsrechtliche Gewinnausweis die Basis für 

die steuerrechtliche Gewinnermittlung. Das Steuerrecht 

sieht überdies eigene Regeln vor, welche zu steuerlichen Korrekturen 

führen können, auch wenn die handelsrechtlichen 

Normen eingehalten sind [6]. Aufgrund des Verbuchungsprinzips 

schliesslich werden steuerlich zulässige Wertansätze 

in der Steuerbilanz grundsätzlich nur dann anerkannt, 

wenn sie im handelsrechtlichen Abschluss tatsächlich verbucht 

worden sind [7]. Dies gilt namentlich für Abschreibungen, 

Rückstellungen oder Wertberichtigungen. Unter Umständen 

kann es für die steuerliche Geltendmachung erforderlich 

sein, gewisse Buchungen oder Gliederungen 

handelsrechtlich vorzunehmen, welche im Handelsrecht 

nicht explizit vorgesehen oder erforderlich sind (sog. «umgekehrte 

Massgeblichkeit»). Diese für das Zusammenspiel 

von Buchführungs- und Rechnungslegungsrecht einerseits 

und Steuerrecht andererseits fundamentalen Prinzipien 

gelten auch unter dem revidierten Rechnungslegungsrecht. 

Und dies verdeutlicht die Tragweite, welche den Ergebnissen 

der Auslegung von unbestimmten Begriffen oder sich 

teilweise widersprechenden Bestimmungen des revidierten 

Buchführungs- und Rechnungslegungsrechts zukommt. 

Bezüglich der Umsetzung des neuen Rechnungslegungsrechts 

hat der Bundesrat stets betont, dass die Neuordnung 

steuerneutral sei und in der Botschaft 2007 explizit festgehalten: 

«... Die Steuerneutralität bleibt somit gewährleistet...» 

[8]. Dieser Grundsatz blieb denn auch während der 

parlamentarischen Beratung unbestritten und unangetastet. 

Er war sogar Voraussetzung, dass viele Parlamentarier dem 

Entwurf letztlich zustimmten und damit ganz expliziter 

Wille des Gesetzgebers. Ohne dass der Begriff der «Steuerneutralität» 

näher ausgeführt wurde, ist klar, was damit 

gemeint war: Die Revision der bisher geltenden Rechnungslegungsnormen 

soll nicht zu einer höheren Steuerbelastung 

der Unternehmen führen. 

3. AUSLEGUNG DES REVIDIERTEN 


3.1 Ausgangslage. Das revidierte Rechnungslegungsrecht 

hat «eine Gemengelage aus Elementen der International Financial 

Reporting Standards (IFRS) und den methodischen 

Traditionen der herkömmlichen Rechnungslegung» [9] geschaffen. 

Durch die Integration einiger IFRS-Begriffe in 

den Wortlaut von Bestimmungen des revidierten Rechnungslegungsrechts 

(als ein Beispiel sei hier Art. 960 e Abs. z 

Obligationenrecht, OR, genannt), stellt sich die Frage, ob diese 

Begriffe konsequent nach den von IFRS entwickelten Standards 

und Präzisierungen ausgelegt werden sollten oder 

ob sie einen eigenständigen Begriffsinhalt bekommen sollten, 

d.h. nach OK-Lesart auszulegen sind. Weil selbst nach 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


dieser Revision das Rechnungslegungsrecht nach OR in gewissen 

Belangen unvollständig, unklar oder gar (teilweise) 

widersprüchlich geblieben ist, kann sich die Frage nach der 

korrekten Auslegung auch bei anderen Normen stellen, 

deren Wortlaut «IFRS-frei» geblieben ist. 

Für die Beantwortung der Frage nach der richtigen Auslegung 

der Normen des revidierten Rechnungslegungsrechts 

sind u.E. zwei Aspekte von zentraler Bedeutung: 

einerseits Inhalt und Stossrichtung der gescheiterten Vorläufer 

der nun in Kraft gesetzten Revision und die Entstehungsgeschichte 

der revidierten Normen, andererseits 

das Bekenntnis von Bundesrat und Parlament zur Steuerneutralität 

der Neuordnung des Rechnungslegungsrechts. 

3.2 BGE vom 1. Oktober 2009 betr. fremde funktionale 

Währung. Obwohl der viel kritisierte Entscheid des Bundesgerichts 

vom 1. Oktober mo9 betreffend fremde funktionale 

Währung noch unter «altem» Rechnungslegungsrecht ergangen 

ist, sollte er als Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Auslegungsfrage des revidierten Rechts dienen. Denn 

das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid (dass der Anwendung 

und Interpretation einer besonderen Norm aus den 

URS nichts entgegenstehe, solange es sich um eine Frage 

handle, für deren Beantwortung im Schweizer Recht keine 

Lösung gefunden werden könne [m]) zumindest in diesen 

Fallkonstellationen den URS-Regelungen grundsätzlich 

den Vorrang unter den Auslegungshilfen eingeräumt, was 

klarerweise falsch ist. Wegen der offensichtlichen punktuellen 

Vermischung von OR- und IFRS-Terminologie/Methodik 

könnte sich das Bundesgericht für die Auslegung der revidierten 

Rechnungslegungsnormen künftig in seiner bisherigen 

Sichtweise geradezu bestätigt sehen und die IFRS- 

Terminologie in den neuen Rechnungslegungsnormen konsequent 

nach IFRS-Interpretation auslegen. 

Im Sinne einer knappen Zusammenfassung und Begründung 

der Kritik an einer der IFRS-Interpretation den generellen 

Vorrang einräumenden Auslegung sei an dieser 

Stelle nochmals auf die auch aus rechtsstaatlicher Sicht relevanten 

grundlegenden Unterschiede zwischen IFRS und 

OR hingewiesen [4: 

Die URS folgen einer grundlegend anderen Konzeption, 

richten sich an andere Adressaten (primär Investoren) und 

verfolgen eine andere Zwecksetzung als die Rechnungslegungsbestimmungen 

des OR insbesondere sind sie nicht 

darauf ausgerichtet, als Bemessungsgrundlage für Gewinnsteuern 

zu dienen. Gemäss einem von den IFRS selbst 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


vorgegebenen Grundsatz ist es nicht erlaubt, einzelne IFRS- 

Regel n zu isolieren und diese losgelöst vom gesamten Regelwerk 

anzuwenden [12]. In Anbetracht des Umfangs und der 

Komplexität des Regelwerks ist dieser Aspekt zentral, um 

Widersprüche und Systembrüche bei der Anwendung dieser 

Rechnungslegungsstandards zu vermeiden. Nach IFRS 

werden nicht alle Gewinne über die Erfolgsrechnung erfasst, 

vielmehr ist zwischen dem Gewinn gemäss Erfolgsrechnung 

und «other comprehensive income» zu unterscheiden 

resp. es sind beide Positionen zu addieren, um zum Gewinn 

nach OR-Lesart zu kommen. Die IFRS werden vom International 

Accounting Standards Board, einer privatrechtlichen 

Institution mit Sitz in London geschaffen und laufend angepasst 

ohne dass dabei ein besonderes Augenmerk auf steuerliche 

Auswirkungen dieser Normen gerichtet wird [13]. Es 

wurde in der Literatur bereits mehrfach daraufhingewiesen, 

dass es rechtsstaatlich höchst bedenklich ist, wenn die Besteuerung 

indirekt auf der Basis eines Regelwerks erfolgt, 

welches von einem privaten und somit nicht zur Rechtsetzung 

resp. -anwendung legitimierten Gremium geschaffen wird. 

3.3 Auslegungselemente. Die Praxis des Bundesgerichts 

zur Rechtsauslegung beruht auf Methodenpluralismus [14]. 

Es gibt keine Hierarchie der Auslegungsmethoden, vielmehr 

sind verschiedene Auslegungsmethoden zu kombinieren, 

d.h. nebeneinander zu berücksichtigen, und es ist im 

Einzelfall abzuwägen, welche Methode/Methodenkombination 

am besten geeignet ist, den wahren Sinn einer auszulegenden 

Norm zu ermitteln [15]. Im Rahmen der sog. subjektiv-historischen 

Auslegung kommt den Gesetzesmaterialien 

entscheidende Bedeutung zu, denn sie reflektieren den subjektiven 

Willen des konkreten historischen Gesetzgebers [16]. 

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich auch, nicht nur 

aus einer erfolgten, sondern auch aus einer versuchten Gesetzesänderung 

Rückschlüsse auf das zu ändernde oder das 

geänderte Recht zu ziehen [17]. 

Das auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzte revidierte 

Rechnungslegungsrecht hat eine längere Geschichte hinter 

sich, die nicht erst im Jahre 2005 mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens 

durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement 

(EJPD) zu einem neuen Aktien- und Rechnungslegungsrecht 

beginnt. Vielmehr gab es schon zuvor 

letztlich gescheiterte Bemühungen, das schweizerische 

Rechnungslegungsrecht zu revidieren. Dieser «Vorgänger» 

ist für die Beantwortung der Frage, inwiefern sich die Auslegung 

des revidierten Rechts an IFRS orientieren soll, des- 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


halb von Bedeutung, weil er Aufschluss über die generelle 

Akzeptanz einer sich am Prinzip der «true-and-fair-view» 

orientierenden Rechnungslegung/Steuerbasis liefert. Bereits 

im Jahre 1998 hat der Bundesrat einen ersten Entwurf 

zu einem neuen Bundesgesetz über die Rechnungslegung 

und Revision in die Vernehmlassung geschickt, der eine 

Rechnungslegung nach dem Grundsatz der «fair presentation» 

vorsah. Die starke Kritik an jener Vorlage war unter 

anderem auch gegen die offensichtlich ungenügende Berücksichtigung 

der steuerlichen Konsequenzen einer «fair 

presentation» gerichtet und führte dazu, dass diese Revisionsbemühungen 

sistiert wurden [18]. 

Gleichwohl tauchte in der ursprünglichen Version der 

nun Gesetz gewordenen Vorlage der Vorschlag auf, Unternehmen, 

die einen (Einzel-)Abschluss nach einem anerkannten 

Rechnungslegungsstandard erstellen, sollten auf die 

Erstellung einer Jahresrechnung nach den Vorschriften des 

OR verzichten können [19]. Böckli hat zu Recht moniert, dass 

es sich hier «... sowohl aktien- wie auch steuerrechtlich um 

eine Ungeheuerlichkeit» handle [zo]. Diese Einschätzung ist 

umso zutreffender, als es der Bundesrat in der Botschaft 

2007 mit Ausnahme des Hinweises auf Einmaleffekte anlässlich 

der Umstellung z. B. auf IFRS unterlassen hatte, die 

steuerlichen Konsequenzen des Verzichts auf eine Jahresrechnung 

und damit auch auf eine Steuerbasis nach OR zu 

erwähnen [2.1]. Im Rahmen der Differenzbereinigung wurde 

dieser mit wohl unabsehbaren Folgen verbundene Vorschlag 

des Verzichts auf einen OR-Abschluss aber letztlich wieder 

aus der finalen Gesetzesvorlage gestrichen. Der Werdegang 

des nun in Kraft gesetzten Erlasses verdeutlicht, wie sich der 

Gesetzgeber klar von einer grundsätzlichen Adaption von 

IFRS ins schweizerische Rechnungslegungsrecht distanziert 

hat. 

Der zweite grundlegende Einwand gegen den pauschalen 

Vorrang von IFRS als Auslegungshilfe ist in dem vom Bundesrat 

in der Botschaft postulierten und vom Parlament 

ebenfalls stets hochgehaltenen Bekenntnis zur Steuerneutralität 

der Vorlage zu sehen. Das revidierte Rechnungslegungsrecht 

bezweckt folglich die Kontinuität der bisherigen 

Bemessungs- und Besteuerungspraxis. Die auf einem 

IFRS-Abschluss basierende Besteuerung würde dieses Postulat 

aber nie zu erfüllen vermögen und zwar nicht nur 

wegen allfälliger Einmaleffekte bei der Umstellung, sondern 

auch wegen der sich anders gestaltenden laufenden Besteuerung. 

Denn aufgrund ihrer grundlegend andersartigen 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


Konzeption führen sich an der «true-and-fair-view» orientierende 

Rechnungslegungsstandards zu einer erhöhten 

Volatilität des Gewinnausweises, d. h. tendenziell zu einer 

Aufblähung von Gewinn und Eigenkapital in guten Zeiten 

und einer raschen Abnahme von Gewinn und Eigenkapital 

in schlechteren Zeiten [22]. Dies ist auch eine Folge der strikten 

Abkehr der IFRS von stillen Reserven [23]. Ohne die Akzeptanz 

von stillen Reserven, die in der Fortführung des 

Vorsichtsprinzips begründet ist, wäre aber wiederum die 

Steuerneutralität der Revision des Rechnungslegungsrechts 

nicht zu bewerkstelligen und somit könnte eine der Zweckbestimmungen 

dieses Erlasses nicht erfüllt werden. 

3.4 Fazit. Die nicht geradlinig verlaufene Entstehungsgeschichte 

des revidierten Rechnungslegungsrechts hat zwar 

zu der eingangs erwähnten «Gemengelage» von Normen mit 

verschiedenem methodologischen Hintergrund geführt. 

Immerhin vermag sie aber im Rahmen der historischen und 

teleologischen Auslegung das eindeutige Bekenntnis des 

Gesetzgebers zur Abkehr von der Idee einer sich an «trueand-fair» 

orientierenden Rechnungslegung zu begründen. 

Das revidierte Rechnungslegungsrecht ist ein eigenes und 

selbstständiges Regelwerk, das sich zwar in einzelnen Normen 

begrifflich an IFRS anlehnt, das dadurch aber nicht 

zu einem «schweizerischen IFRS» wird [24]. Eine sich pauschal 

an den IFRS orientierende Auslegung der schweizerischen 

Rechnungslegungsnormen steht im Widerspruch zu 

Sinn und Zweck dieser revidierten Bestimmungen. In Anbetracht 

dessen wäre es stossend, den IFRS auf dem Wege der 

Auslegung quasi durch die Hintertür den Zugang ins revidierte 

Rechnungslegungsrecht gleichwohl zu ermöglichen. 

In diesem Sinne ist auch klar, dass eine Begründung, wie sie 

vom Bundesgericht in seinem Entscheid vom i. Oktober 2009 

betreffend fremde funktionale Währung verwendet wurde 

(siehe dazu vorne Ziff. 3.2), in Zukunft explizit falsch wäre. 

Vielmehr müssen die von den IFRS ins revidierte Rechnungslegungsrecht 

übernommenen Kriterien einen eigenständigen, 

sich in das OR und im Sinne der Steuerneutralität 

auch in das schweizerische Steuerecht widerspruchsfrei 

einfügenden Begriffsinhalt bekommen. Daraus kann 

sich eine eigenartige Konstellation ergeben: Zwar wurden 

Begriffe aus der IFRS-Terminologie ins revidierte Rechnungslegungsrecht 

eingebaut. Um die Steuerneutralität sicherzustellen, 

müssen diese Begriffe aber nach bisheriger 

OR-Interpretation im Sinne des Vorsichtsprinzips ausgelegt 

werden. Dies führt zum Ergebnis, dass vom Wortlaut her 

gleiche Begriffe unter Umständen nach IFRS und nach OR 

unterschiedlich auszulegen sind. 

4. BEWERTUNG 

4.1 Bewertung nach bisher geltendem Recht 

4.1.1 Bilanzierung. Das bisher geltende Handelsrecht normiert 

den Aktivenbegriff nicht und somit fehlen auch gesetzliche 

Kriterien für die Aktivierungsfähigkeit resp. Aktivierungspflicht. 

Die handelsrechtlichen Bestimmungen überlassen den Entscheid 

über die Aktivierung der kaufmännischen Übung [25]. 

Aufgrund herrschender Meinung ist Aktivierungsfähigkeit 

aus handelsrechtlicher Sicht dann gegeben, wenn aus «Aufwendungen 

des Unternehmens ein Wirtschaftsgut hervorgeht, 

das in der Verfügungsmacht des Unternehmens steht, 

das dem Unternehmen einen künftigen Nutzen oder künftigen 

Ertrag einbringt und bewertbar ist» [26]. 

Handelsrechtlich hat ein Unternehmen die Pflicht zur 

Passivierung von Verbindlichkeiten. Wenn in der Bilanz mehr 

Fremdkapital aufgeführt wird als nur die Schulden (z. B. 

eigentliche Rücklagen), ist aus handelsrechtlicher Sicht 

grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden [27]. Weil dadurch 

die Vermögenslage schlechter dargestellt wird, werden 

keine Gläubigerinteressen verletzt. 

4.1.2 Bewertungsgrundsätze. Der Zweck der Rechnungslegung besteht 

unter dem bisher geltenden Recht gemäss Art. 959 aOR 

darin, den Beteiligten einen möglichst sicheren Einblick in 

die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu vermitteln. 

Das schweizerische Rechnungslegungsrecht baut folglich 

auch für die Bewertung auf dem Grundpfeiler des Vorsichtsprinzips 

und dem daraus abgeleiteten Imparitäts- und 

Realisationsprinzip auf [28]. Ausdruck davon sind zudem 

die allgemeinen Buchführungsvorschriften von Art. 960 

aOR in Verbindung mit der Anwendung allgemein anerkannter 

kaufmännischer Grundsätze [29]. Das OR legt lediglich 

die Wertobergrenze fest, in der Richtung nach unten 

besteht bei der Bewertung aus handelsrechtlicher Sicht 

grundsätzlich völlige Bewegungsfreiheit [3o]. Dieser Grundsatz 

ist auf die Beurteilung der Handelsrechtskonformität 

von Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen 

gleichermassen anzuwenden. 

4.1.3 Einzelbewertung oder Gruppenbewertung von Aktiven? Einer 

der wichtigsten Aspekte im Zusammenhang mit Bewertungen 

ist die Frage der Einzel- oder Gruppenbewertung [31]. In 

der Praxis gestellt ist diese Frage vor allem immer wieder im 

Zusammenhang mit der Bewertung von Liegenschaften und 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


Beteiligungen; hingegen stellen sich diesbezüglich kaum 

Fragen im Zusammenhang mit der Bewertung von Debitoren 

und Warenlager. Unter geltendem Recht hat der Gesetzgeber 

diese Frage offengelassen und sich zu den Methodenalternativen 

nicht geäussert. In der Praxis hat sich in 

jahrelanger Praxis ein Methodenwahlrecht etabliert. 

Einzelbewertung bedeutet, dass die Aktiven (und Passiven) 

einzeln zu bewerten sind und somit Wertberichtigungen 

oder Abschreibungen für jeden Vermögensgegenstand einzeln 

zu bestimmen und vorzunehmen sind. Die Methode der 

Einzelbewertung ist die Folge eines konsequent verstandenen 

Vorsichtsprinzips. Bei der Gruppenbewertung wird hingegen 

der Grundsatz der Vorsicht weniger streng ausgelegt, 

und es wird lediglich verlangt, dass der ausgewiesene Bilanzposten 

als Ganzes korrekt bewertet ist. Minderwerte können 

innerhalb des Bilanzpostens durch Verrechnung mit Wertsteigerungen 

kompensiert werden. Nach überwiegendem 

Praxisverständnis wird bei der Gesamtbewertung die Verrechnung 

von Mehr- und Minderwerten nur zwischen gleichartigen 

Aktiven und Passiven zugelassen. 

Welche der beiden Methoden zu bevorzugen ist, muss im 

Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entschieden 

werden. Allerdings hält das heutige HWP in Band I im 

Zusammenhang mit der Bewertung von Beteiligungen Folgendes 

fest: 

«Gerade bei den Beteiligungen, wo Wertsteigerungen (z. B. wegen 

Gewinnthesaurierungen) ganz erheblich sein können, gibt es 

zahlreiche praktische Beispiele dafür, wie die Befolgung des 

Grundsatzes der Einzelbewertung eine Bilanzierung im Einzelabschluss 

ad absurdum führen kann.» [321 

4.1.4 Bewertung aus steuerlicher Sicht. Bilanzierung: Sind Vermögenswerte 

nach herrschender handelsrechtlicher Praxis 

aktivierbar, so müssen sie aus steuerlicher Sicht in der 

Regel aktiviert werden. Vorbehalten bleiben lediglich ausdrückliche 

handelsrechtliche Aktivierungswahlrechte wie 

z. B. für Organisationskosten, Kosten für Forschung und 

Entwicklung, käuflich erworbenen Goodwill oder selbstgeschaffene 

Immaterialgüterrechte [33]. Ist aufgrund der 

handelsrechtlichen Passivierungspflicht die Verbuchung 

einer Schuld oder Rückstellung geboten, ist diese auch bei 

der steuerrechtlichen Gewinnermittlung zu berücksichtigen 

(Eventualverbindlichkeiten sind hingegen im Anhang auszuweisen, 

vgl. Art. 663 b Zif£ 1 OR) [34]. 

Bewertungsgrundsätze: Aus der Massgeblichkeit einer gesetzeskonformen 

handelsrechtlichen Bilanz für Steuer- 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


zwecke folgt zunächst, dass die steuerlich massgebende 

Bewertung den obligationenrechtlichen Höchstwert nicht 

übersteigen darf [35]. Mit Art. 58 Abs. i lit. b i. V. m. Art. 62 

des Bundesgesetzes über die direkte B undessteuer (DBG) und Art. 63 

DBG kennt das Gewinnsteuerrecht jedoch ein Korrektiv, 

welches nur handelsrechtskonforme Abschreibungen und 

Rückstellungen steuerlich akzeptiert, die zudem auch geschäftsmässig 

begründet sind [36]. Dasselbe Korrektiv gilt 

auch für Wertberichtigungen, die im Gegensatz zu den 

definitiven Abschreibungen das Ergebnis bloss vorübergehender 

Bewertungshandlungen sind (und im schweizerischen 

Steuerrecht in unzutreffender Weise als Rückstellung 

bezeichnet werden [37]). Mit dem Begriff der geschäftsmässigen 

Begründetheit schränkt das Gesetz die steuerliche Anerkennung 

von Rückstellungen durch das Periodizitätsprinzip 

ein [38]. Von besonderem Interesse ist die steuerliche 

Akzeptanz der von Böckli treffend als die «drei helvetischen 

steuerlichen Landesbräuche» [39] bezeichneten Warendrittel, Pauschaldelkredere 

und die Einmalabschreibung. Vor dem Hintergrund 

des Vorsichtsprinzips als anerkanntem Grundsatz 

ordnungsmässiger Rechnungslegung wird die Verbuchung 

von Warendrittel, Pauschaldelkredere und Einmalabschreibung 

als handelsrechtskonform erachtet, und es werden 

derartige Buchungen als geschäftsmässig begründeter und 

somit steuerlich abzugsfähiger Aufwand anerkannt [40]. 

Einzelbewertung oder Gruppenbewertung von Aktiven: Aus 

steuerlicher Sicht wird das Prinzip der Einzelbewertung 

bevorzugt, d.h., es ist die Wertverminderung für jedes einzelne 

Wirtschaftsgut auszuweisen [41]. Liegt eine Wertverminderung 

auf einem Aktivum vor, so muss sie zwingend 

verbucht werden und kann nicht mit einer Wertsteigerung 

eines anderen Aktivums kompensiert werden. Dies hat 

auch zur Folge, dass die auf einem Aktivum verbuchte, aus 

steuerlicher Sicht aber als übersetzt betrachtete Abschreibung 

nicht mit der tatsächlich eingetretenen (aber nicht verbuchten) 

Wertminderung eines anderen Aktivums legitimiert 

werden kann [42]. Solange die Nachprüfbarkeit der 

Wertentwicklung gewährleistet bleibt, wird von den Steuerbehörden 

auch Gruppenbewertung als zulässig erachtet [43]. 

In der Praxis wird Gruppenbewertung insbesondere bei 

Beteiligungen regelmässig auch steuerlich akzeptiert, d. h., 

die Beteiligungen werden auch für Steuerzwecke als Gruppe 

bewertet. 

4.2 Bewertungsgrundsätze nach revidiertem 

Rechnungslegungsrecht 

4.2.1 Bilanzierung. Eine von mehreren Neuerungen des revidierten 

Rechnungslegungsrechts im Zusammenhang mit 

Bewertungsvorschriften bringt Art. 959 Abs. 2 OR, welcher 

eine Aktivierungspflicht statuiert und gleichzeitig auch festhält, 

dass andere (d. h. die Aktivierungsvoraussetzung nicht 

erfüllende) Vermögenswerte nicht bilanziert werden dürfen 

[44]. Demgemäss müssen Vermögenswerte bilanziert 

werden, wenn aufgrund vergangener Ereignisse über sie verfügt 

werden kann, ein Mittelzufluss wahrscheinlich ist 

und ihr Wert verlässlich geschätzt werden kann. Andere Vermögenswerte, 

welche die vorgenannten Kriterien nicht erfüllen, 

dürfen demgegenüber nicht bilanziert werden [45]. 

Unter bisher geltendem Recht sind aktivierungspflichtig alle 

aktivierungsfähigen Vermögenswerte (Vermögenswerte, deren 

Aktivierung nicht aufgrund eines Aktivierungsverbots 

ausgeschlossen ist, wie dies z. B. bei selbsterarbeitetem 

Goodwill der Fall ist), für welche gemäss Gesetz und Praxis 

kein Aktivierungswahlrecht besteht [46]. Auf den ersten 

Blick könnte man den neuen Wortlaut dahingehend verstehen, 

dass die bis anhin anerkannten Aktivierungswahlrechte 

wegen der in Art. 959 Abs. 2 OR scheinbar absoluten normierten 

Aktivierungspflicht nicht mehr handelsrechtskonform 

seien. 

Art. 959 Abs. 5 OR definiert in Analogie zu den Kriterien 

für die Aktivierung die Voraussetzungen für die Passivierung 

[47]: «Verbindlichkeiten müssen als Fremdkapital bilanziert 

werden, wenn sie durch vergangene Ereignisse bewirkt 

wurden, ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und ihre Höhe 

verlässlich geschätzt werden kann.» Unter bisher geltendem 

Recht sind Verbindlichkeiten (Rückstellungen) nach Massgabe 

von Art. 669 Abs. 1 aOR zu bilanzieren, um ungewisse 

Verpflichtungen und drohende Verluste aus schwebenden 

Geschäften zu decken [48]. Der geänderte Wortlaut scheint 

allenfalls zu Abweichungen von der bis anhin geltenden Regelung 

zu führen, indem künftig von der Bilanzierung einer 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


Verbindlichkeit z. B. dann abgesehen werden müsste, wenn 

die Höhe des Mittelabflusses nicht verlässlich geschätzt 

werden kann. 

Mit den beiden Kriterien der «Wahrscheinlichkeit von 

Mittelzuflüssen resp. Mittelabflüssen» und der «verlässlichen 

Schätzung» von deren Höhe wird die Bilanzierung 

gleich von zwei unbestimmten Begriffen abhängig gemacht. 

Dadurch gestehen Art. 959 Abs. 2 und 5 OR den Unternehmen 

viel Ermessensspielraum zu. Im Zusammenhang mit 

der Auslegung dieser Begriffe ist insbesondere von Bedeutung, 

wie die Wahrscheinlichkeit von künftigen Mittelzuflüssen 

resp. -abflüssen beurteilt werden soll und wie die 

Höhe dieser Mittelzuflüsse resp. Mittelabflüsse verlässlich 

zu schätzen ist. Auch hier scheint sich auf den ersten Blick 

eine Anlehnung an IFRS anzubieten, welche den Wahrscheinlichkeitstest 

mit dem «more likely than not»-Prinzip ebenfalls 

kennen. Wie Böckli überzeugend dargelegt hat, würde 

auch in diesem Fall die Übertragung eines unter IFRS entwickelten 

Konzepts auf das Schweizer Recht zu den Prinzipien 

schweizerischer Rechnungslegung zuwiderlaufenden 

Ergebnissen führen: Ein mit 4o%iger Wahrscheinlichkeit 

eintretendes Ereignis, das unter IFRS als nicht «more likely» 

gilt, wird nach schweizerischem Verständnis aber längst nicht 

als unwahrscheinlich eingeschätzt [49]. 

Mit Blick auf die auch für die handelsrechtliche Auslegung 

der neuen Rechnungslegungsnormen zu berücksichtigende 

Steuerneutralität des revidierten Rechts und in Anbetracht 

des für die Bewertung nach wie vor geltenden Vorsichtsprinzips 

(dazu sogleich Ziff. 4.2.2 hiernach) sind diese 

Begriffe folglich so auszulegen, dass künftig nicht mehr 

oder weniger resp. andere Vermögenswerte aktiviert und 

nicht mehr oder weniger resp. andere Verbindlichkeiten passiviert 

werden müssen, als dies unter dem bisher geltenden 

Rechnungslegungsrecht der Fall war. Daher wird sich unter 

anderem z. B. auch künftig die Aktivierung von derivativem 

Goodwill nach OR (Aktivierungswahlrecht 150]) von derjenigen 

nach IFRS unterscheiden (Aktivierungspflicht, falls 

die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind [51]). Gleiches 

gilt auch für die unter OR nach wie vor zulässige sofortige 

Einmalabschreibung von Sachanlagen, die nach IFRS 

jedoch ausgeschlossen ist, da Sachanlagen aktivierungspflichtig 

sind [52]. 

4.2.2 Bewertungsgrundsätze. Ausgangspunkt für die Beurteilung, 

wie Aktiven zu bewerten sind, bildet wiederum der 

Zweckartikel des Rechnungslegungsrechts: Gem. Art. 958 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


OR soll das Rechnungslegungsrecht die Lage eines Unternehmens 

so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil 

bilden können. Die revidierte Norm weicht von der 

Zweckbestimmung nach bisher geltendem Recht in zweierlei 

Hinsicht ab: Adressat der Rechnungslegung sind nicht mehr 

die am Unternehmen Beteiligten, sondern Dritte. Und es soll 

nicht ein möglichst sicherer Einblick in die wirtschaftliche 

Lage des Unternehmens, sondern die Bildung eines zuverlässigen 

Urteils ermöglicht werden. Dazu wurde in der Botschaft 

2007 Folgendes ausgeführt: 

«... Nach dem Entwurf bedeutet , dass die Rechnungslegung 

die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen 

soll, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können 

(Art. 958 Abs. 1) ...» [53]. 

Dieses Ziel wird mit Art. 958c Abs. 1 Ziff. 3 OR nochmals betont, 

welche die Verlässlichkeit als einen der Grundsätze 

ordnungsmässiger Rechnungslegung nennt. Zudem normiert 

Art. 9572 Abs. 2 Ziff. 1 OR das Prinzip der vollständigen, 

wahrheitsgetreuen und systematischen Erfassung von 

Geschäftsvorfällen und Sachverhalten als einen der Grundsätze, 

die von der ordnungsmässigen Buchführung zu beachten 

sind. 

Daraus ein Bekenntnis des revidierten Rechnungslegungsrechts 

zu «true-and-fair-view» abzuleiten oder darin eine 

Aufweichung des Vorsichtsprinzips zu erblicken, geht aber 

fehl. Denn die Bestimmungen zur Bewertung sprechen klar 

für den Fortbestand des Vorsichtsprinzips. Zunächst sei 

auf Art. 958c Abs. i Zif£ 5 OR hingewiesen, welcher die Vorsicht 

explizit als einen der Grundsätze ordnungsmässiger 

Rechnungslegung statuiert. Zentral ist sodann Art. 960 

Abs. 2 OR, welcher im ersten Halbsatz den Grundsatz der Bewertung 

normiert und besagt, dass die Bewertung vorsichtig 

erfolgen müsse. Zwar wird der Grundsatz der vorsichtigen 

Bewertung mit dem zweiten Halbsatz wieder relativiert 

durch die Forderung, dass die (vorsichtige) Bewertung die 

zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens 

nicht verhindern dürfe. Vollends umgestossen 

wird die vermeintliche Abkehr vom Vorsichtigsprinzip dann 

mit Art. 960 a Abs. 4 OR. Gemäss dieser Bestimmung dürfen 

unter anderem auch zur «Sicherung des dauernden 

Gedeihens des Unternehmens» zusätzliche Abschreibungen 

und Wertberichtigungen vorgenommen werden resp. es 

kann davon abgesehen werden, nicht mehr benötigte Abschreibungen 

und Wertberichtigungen aufzulösen. In die 

gleiche Richtung zielt Art. 960 e Abs. 4 OR, der es den Unternehmen 

gestattet, von der Auflösung nicht mehr benötigter 

Rückstellungen abzusehen, und der somit im Ergebnis 

auch zu einer sich am Vorsichtsprinzip orientierenden Bewertung 

führt. 

Folglich deckt sich der in Art. 958 OR normierte Zweck 

der Rechnungslegung (Dritten die Bildung eines zuverlässigen 

Urteils über die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens 

zu ermöglichen) inhaltlich mit dem gemäss Art. 959 aOR bis 

anhin geltenden Zweck (Beteiligten einen möglichst sicheren 

Einblick in die wirtschaftliche Lage des Geschäfts zu vermitteln). 

Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, 

dass es im Ergebnis unstrittig ist, dass das revidierte Rechnungslegungsrecht 

nicht dem Grundsatz von «true-andfair-view», 

sondern weiterhin dem Vorsichtsprinzip folgt [54]. 

4.2.3 Rückstellungen. Art. 96o e Abs. 2 OR enthält eine Definition 

von «Rückstellungen für drohende Verluste» [55]. Dieser 

Definition zur Folge muss zulasten der Erfolgsrechnung 

eine Rückstellung gebildet werden, wenn vergangene 

Ereignisse in künftigen Geschäftsjahren einen Mittelabfluss 

erwarten lassen. Diese Definition ist eng, und mindestens 

aufden ersten Blick scheint sie unvollständig zu sein und von 

dem bis anhin geltenden handelsrechtlichen Rückstellungsbegriff 

in Art. 669 Abs. 1 aOR abzuweichen (der im weitesten 

Sinn nach Bestand und Höhe ungewisse rechtliche Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, ungewisse Verpflichtungen 

gegenüber Dritten ohne rechtliche Grundlage sowie 

ungewisse Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber 

sich selbst umfasst [56]). Insbesondere Verluste aus schwebenden 

Geschäften zeigen sich jedoch nicht immer als Mittelabfluss, 

sondern können sich auch als künftiger Minderzugang 

von wirtschaftlichen Werten manifestieren [57]. Der 

Ansicht Böcklis ist zuzustimmen, dass auch unter der revidierten 

Norm der aus einem «schwebenden Geschäft» drohende 

Minderzufluss ebenfalls handelsrechtskonform als 

Rückstellung verbucht werden muss [58]. Unter Berücksichtigung 

der weiter oben gemachten Ausführungen zur Passivierung 

im Allgemeinen (vgl. Ziff. 4.2.1 hiervor) und den 

Bewertungsgrundsätzen (vgl. Ziff. 4.2.2 hiervor) kann festgehalten 

werden, dass der Rückstellungsbegriff unter revidiertem 

Rechnungslegungsrecht inhaltlich mit dem bisherigen 

Begriff letztlich deckungsgleich ist, trotz neu formuliertem, 

an IFRS angelehntem Rückstellungsbegriff. 

Art. 96o e Abs. 3 Ziff. 4 OR sieht vor, dass Rückstellungen 

zudem auch für die «Sicherung des dauernden Gedeihens 

des Unternehmens» gebildet werden dürfen. Derartige 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


Rückstellungen sind aber aus handelsrechtlicher Optik keine 

echten Verbindlichkeiten. 

4.2.4 Einzelbewertung oder Gruppenbewertung von Aktiven? Aktiven 

und Verbindlichkeiten werden nach Art. 960 Abs. 1 OR 

in der Regel einzeln bewertet, sofern sie wesentlich sind und 

aufgrund ihrer Gleichartigkeit für die Bewertung nicht üblicherweise 

als Gruppe zusammengefasst werden. 

In diesem Wortlaut wird von vielen die klare Grundlage 

für die Einführung der Einzelbewertung als Regel, mit 

Gruppenbewertung als Ausnahme erblickt. Somit stellt sich 

die Frage, ob die Weiterführung der bisherigen Praxis der 

Methodenalternativität und eines grundsätzlichen Methodenwahlrechts 

auch unter dem revidierten Recht beibehalten 

werden kann. 

Die grammatikalische Auslegung einer Norm ist dann mit 

anderen Auslegungselementen zu kombinieren, wenn berechtigterweise 

Zweifel daran bestehen, dass der Wortlaut 

den wahren Sinn einer Norm auch tatsächlich korrekt und 

unmissverständlich zum Ausdruck bringt [59]. Der Blick in 

die Materialien, insbesondere in die parlamentarische Beratung 

liefert Argumente für derartige Zweifel. 

Im Rahmen der Beratung des Gesetzesentwurfes anlässlich 

der Wintersession 2009 im Ständerat wurde der Antrag 

Niederberger (CVP/NW) auf Anpassung des Wortlauts von 

Art. 960 Abs. i OR mit 19 zu 9 Stimmen angenommen [60]. 

Der Entwurf des Bundesrats lautete wie folgt: 

«Aktiven und Verbindlichkeiten müssen einzeln bewertet werden, 

sofern sie wesentlich sind und aufgrund ihrer Gleichartigkeit für 

die Bewertung nicht üblicherweise als Gruppe zusammengefasst 

werden». [61] 

Ständerat Niederberger beantragte, dass im ersten Absatz 

das «müssen» durch «sollen in der Regel» zu ersetzen sei. 

Begründet hat er seinen Antrag wie folgt: 

«Dies beantrage ich aus dem Grund, da die Formulierung 

ein pragmatisches Vorgehen ermöglicht. Es geht ja insbesondere 

um die Bewertung von Liegenschaften oder Beteiligungen. Die Situation 

in der Praxis ist so, dass vor allem bei grossen Unternehmen 

zum Teil sehr viele Liegenschaften und auch Beteiligungen vorhanden 

sind, die dann zu bewerten sind. Einzelbewertungen erfordern 

dann Expertisen oder Gutachten. Weil dies zeit- und kostenaufwendig 

ist, stellt sich schon die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. 

Bei den Beteiligungen kommt dazu, dass hierzu ja oft kein Markt 

vorhanden ist. Bisher hat man das so gemacht, dass man verschiedene 

Unternehmensschätzungen vorgenommen hat und dann aufgrund 

dieser Schätzungen einen Wert bestimmt hat. Dieser Wert 

wurde dann auch entsprechend bilanziert. Mein Antrag erlaubt, zusammenfassend 

gesagt, ein pragmatisches Vorgehen. Ich möchte 

Sie deshalb bitten, dieser Fassung von Absatz i zuzustimmen.» 

Darauf hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf entgegnet: 

«Wenn man ein solches Tatbestandselement einführt 

wird der Grundsatz der Einzelbewertung, von dem wir ja ausgehen, 

relativiert; das ist aber wahrscheinlich auch so gewollt...» 

Weiter führte sie aus, dass man es mit dieser vorgeschlagenen 

Anpassung des Wortlauts faktisch der Unternehmung überlasse, 

zu entscheiden, ob eine Einzel- oder Gruppenbewertung angewendet 

werden soll. Dies sei aus rechtsstaatlichen Gründen und auch 

aus Gründen der Rechtssicherheit problematisch, weil ein 

relativ grosser Ermessensspielraum geöffnet werde. Letztlich 

war sie aber dann doch der Ansicht, dass man mit diesem 

Antrag leben könne. Der Ständerat ist dem Antrag Niederberger 

gefolgt und hat sich somit de facto zur Beibehaltung der 

Methodenalternativität bekannt. 

Wie Nationalrat Vischer (G/ZH) im Rahmen der parlamentarischen 

Beratung dieser Vorlage im Nationalrat anlässlich 

der Herbstsession 2010 richtig festgestellt hat, wurde mit der 

oben dargelegten vom Ständerat angenommenen Änderung 

die Abschwächung gewissermassen verdoppelt [62]: 

«Er ersetzt das Wort durch das Wort und verdoppelt 

gewissermassen die Abschwächung noch einmal, indem er 

schreibt ... Sie höhlen den Normgehalt dieser Bestimmungen 

aus...» 

Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat in ihrer Antwort festgehalten: 

«Wie die Version der Kommissionsmehrheit (Anmerkung der Autoren: 

und ) ermöglicht der bundesrätliche 

Entwurf (Anmerkung der Autoren: ) ein Abweichen von 

der Einzelbewertung, wenn aufgrund der Gleichartigkeit eine 

Gruppe gebildet werden kann. Die bundesrätliche Version ist aber entschieden 

präziser formuliert und vorzuziehen, da der Grundsatz der 

Einzelbewertung stärker betont ist» (kursive Hervorhebungen durch 

die Autoren). 

Nationalrat Roux (CVP/VS) hat dann nochmals die Kommissionsmeinung 

vertreten, welche der Übernahme des vom 

Ständerat angepassten Wortlauts zugestimmt hat, und hat 

unter anderem auf folgendes hingewiesen: 

«La majorite de la commission accepte le projet du Conseil des Etats, 

qui permet plus de pragmatisme dans la maniere de proceder.» 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


Auch der Nationalrat hat sich dann in der Schlussabstimmung 

gegen die bundesrätlichen Version und für die bereits 

vom Ständerat abgesegnete Version von Art. 960 Abs. i OR 

entschieden. 

Aus diesen Voten wird ersichtlich, dass derjenige Wortlaut 

von Art. 960 Abs. i OR bevorzugt wurde, der den Unternehmen 

eine grössere Entscheidungsfreiheit einräumt und den 

Grundsatz der Einzelbewertung weniger stark betont als 

ursprünglich vom Bundesrat gefordert. In Kombination mit 

dem Hinweis auf den von der WAK-N (Kommission für Wirtschaft 

und Abgaben Nationalrat) mit diesem Wortlaut angestrebten 

Pragmatismus wird die Methodenalternativität 

nicht eingeschränkt, und das in jahrelanger Praxis etablierte 

Methodenwahlrecht kann auch unter der Ägide des revidierten 

Rechnungslegungsrechts beibehalten werden [63]. 

4.2.5 Bewertung aus steuerlicher Sicht. Bilanzierung: Die handelsrechtskonforme 

Jahresrechnung ist für Steuerzwecke massgeblich. 

Damit erübrigen sich weitergehende eigenständige 

steuerrechtliche Aktivierungsregeln. Gleiches gilt im Sinne 

der Steuerneutralität resp. Fortführung der bisherigen 

Steuerpraxis auch für Verbindlichkeiten [64]. 

Bewertungsgrundsätze: Aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips 

bildet die konforme handelsrechtliche Jahresrechnung 

auch für die steuerliche Beurteilung von Abschreibungen 

und Wertberichtigungen den Ausgangspunkt. Im Sinne 

der Steuerneutralität des revidierten Rechnungslegungsrechts 

ist das Vorsichtsprinzip weiterhin das für die Bewertung tragende 

Konzept, wobei die expliziten steuerlichen Korrekturvorschriften 

und damit die etablierte Steuerpraxis ebenfalls 

weiterhin anwendbar bleiben. Somit ist auch unter dem revidierten 

Recht die steuerliche Akzeptanz der «drei helvetischen 

steuerlichen Landesbräuche» [65] gesichert. Der Bundesrat 

hat bereits in der Botschaft nm zugesichert, dass das 

Warendrittel, Pauschaldelkredere und die Einmalabschreibung 

auf Investitionen weiterhin zulässig sein sollen [66]. 

Anders zu beurteilen, ist demgegenüber Art. 96o a Abs. 4 

OR: Zur dauernden Sicherung des Gedeihens des Unternehmens 

verbuchte Abschreibungen oder Wertberichtigungen 

resp. nicht mehr begründete Abschreibungen oder Wertberichtigungen 

sind nicht geschäftsmässig begründet und somit 

wie bisher steuerlich zu korrigieren [67]. 

Rückstellungen: Wird der Rückstellungsbegriff von Art. 96o e 

Abs. 2 OR wie oben unter Ziff. 4.2.3 postuliert eher weit ausgelegt, 

wird in materieller Hinsicht Deckungsgleichheit mit 

dem bis anhin geltenden handelsrechtlichen Rückstellungs- 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


begriff erzielt. Damit bleibt die Basis für den in Art. 63 DBG 

normierten steuerrechtlichen Rückstellungsbegriff unverändert, 

und die dazu entwickelte Steuerpraxis kann (im Sinne 

der Steuerneutralität des revidierten Rechnungslegungsrechts) 

fortgeführt werden [68]. Unvereinbar mit den geltenden 

steuerlichen Korrekturvorschriften sind hingegen Art. 960 e 

Abs. 3 Ziff. 4 OR (zusätzliche Rückstellungen zur Sicherung 

des dauernden Gedeihens des Unternehmens) und Art. 960 e 

Abs. 4 OR (kein Zwang zur Auflösung nicht mehr begründeter 

Rückstellungen) [69]. Derartige Rückstellungen sind eben 

nicht (mehr) geschäftsmässig begründet und werden dementsprechend 

wie bisher auch in Zukunft steuerlich korrigiert. 

Einzelbewertung oder Gruppenbewertung: Wie oben ausgeführt 

bleibt u. E. den Unternehmen auch unter dem revidierten 

Recht das grundsätzliche Wahlrecht zwischen Einzel- 

und Gruppenbewertung erhalten. Dies steht unter der 

Prämisse, dass die Voraussetzung für die Gruppenbewertung 

erfüllt ist, d.h. es sich um aufgrund ihrer Gleichartigkeit 

üblicherweise zu einer Gruppe zusammengefasste Aktiven 

handelt, wobei der Begriff «üblicherweise» eben im 

bisherigen Sinn auch weiterhin anzuwenden ist. Wegen des 

Prinzips der Steuerneutralität des revidierten Rechts muss 

der in Übereinstimmung mit den handelsrechtlich hierfür 

definierten Kriterien von Art. 960 Abs. i OR gefällte Entscheid 

für Gruppenbewertung auch steuerlich massgeblich 

sein. Die Conclusio der SSK, dass gestützt auf Art. 960 Abs. 

OR neu für Beteiligungen und Liegenschaften Einzelbewertung 

gelte, ist daher u.E. nicht richtig, es besteht ein 

Wahlrecht [7o]. 

5. EIGENE AKTIEN 

5.1 Problemstellung. Eigene Aktien erfahren unter dem 

revidierten Rechnungslegungsrecht eine von der bisher im 

Handelsrecht geltenden Behandlung fundamental abweichende 

Darstellung. Das revidierte Rechnungslegungsrecht übernimmt 

die Behandlung, wie sie in IFRS geregelt ist [71]: Künftig 

werden erworbene eigene Aktien nicht mehr als Aktivum 

erfasst, und diesem Erwerb wird auf der Passivseite 

nicht mehr mit einer entsprechenden gesetzlichen Reserve 

für eigene Aktien Rechnung getragen [72]. Vielmehr fallen 

eigene Aktien buchungstechnisch ins Leere. Weil sich die 

Bilanz aber aktivseitig im Umfang des Kaufpreises der eigenen 

Aktien verringert hat (als Folge einer Reduktion z. B. 

der Bilanzposition «Flüssige Mittel») muss zwecks Ausgleich 

der Bilanz im frei verwendbaren Eigenkapital ein 

Minusposten in derselben Höhe ausgewiesen werden. Dies 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


normiert Art. 959 a Abs. 2 Ziff. 3 lit. e OR explizit. 

Beim Erwerb eigener Beteiligungsrechte stellt sich jeweils 

die Frage nach der Qualifikation als Teilliquidation im steuerrechtlichen 

Sinn [73]. Diese Frage ist bekanntlich nach Massgabe 

des Erwerbszwecks und der Haltedauer der eigenen 

Aktien zu beantworten (vgl. Ziff. 5.2 hiernach) [74]. Aufgrund 

von Wertveränderungen während der Haltedauer resp. bei 

einer Wiederveräusserung können sich allenfalls auch Steuerfolgen 

ergeben (vgl. Ziff. 5.3). 

5.2 Erwerb unter revidiertem Rechnungslegungsrecht 

5.2.1 Handelsrechtliche Verbuchung. Aufgrund von Art. 959 a 

Abs. 2 Ziff. 3 lit. e OR ist die Verbuchung klar, und der Buchungssatz 

lautet: «Eigenkapital-Minuspostens/flüssige 

Mittel». Durch den Ausweis dieses Minusposten in der Höhe 

des Anschaffungswerts dieser eigenen Anteile wird das 

Eigenkapital entsprechend reduziert. 

5.2.2 Steuerliche Auswirkungen. Für über dem Nennwert erfolgende 

Käufe von eigenen Beteiligungsrechten stellt sich 

zunächst die Frage, in welcher Reservenposition der erforderliche 

Minusposten zu verbuchen ist. Das revidierte Recht 

definiert dies nicht explizit [75]. Aufgrund des Kapitaleinlageprinzips 

ist für steuerliche Belange auch in Fällen der 

Teilliquidation bekanntlich die Unterscheidung zentral, 

ob Ausschüttungen resp. Liquidationserlöse zulasten der 

gesetzlichen Kapitalreserve (Art. 959 a Abs. 2 Ziff. 3 lit. b OR) 

oder zulasten von Gewinnreserven erfolgen. Gemäss Praxis 

der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) ist es schon heute zulässig, 

die Reserve für eigene Aktien aus den sog. Kapitaleinlagereserven 

zu äufnen. In der handelsrechtlichen Bilanz ist 

dann die Reserve für eigene Aktien als gesonderte Position 

unter den Reserven aus Kapitaleinlagen auszuweisen. Dies 

sollte in Zukunft auch unter dem revidierten Recht möglich 

sein, d. h., es sollte u. E. ohne Weiteres zulässig sein, diese 

«Minusreserve» für eigene Beteiligungsrechte als Minusposten 

der gesetzlichen Kapitalreserve auszuweisen [76]. 

Erfolgt der Erwerb gestützt auf einen Beschluss der Gesellschaft 

über die Herabsetzung ihres Kapitals oder im Hinblick auf 

die Herabsetzung ihres Kapitals, qualifiziert der Erwerb steuerlich 

als Teilliquidation; gleiches gilt bei Überschreiten der in 

Art. 659 OR definierten Schwellenwerte (Art. 4 a Abs. i Verrechnungssteuergesetz, 

VStG). In diesen drei Konstellationen führt 

die unter dem revidierten Rechnungslegungsrecht erforderliche 

Verbuchung aus steuerlicher Sicht zu keinerlei Schwierigkeiten: 

Denn die handelsrechtlich vernichteten Reserven 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


gelten auch aus steuerlicher Sicht im Zeitpunkt derartiger 

Rückkäufe als vernichtet, und somit ist der steuerbegründende 

Tatbestand verwirklicht. 

Erfolgt der Erwerb eigener Beteiligungsrechte hingegen 

nicht im Zusammenhang mit einer resp. im Hinblick auf 

eine Kapitalherabsetzung, so liegt aufgrund des für die 

Zwecke der Verrechnungssteuer eigenständig normierten 

Tatbestands der Teilliquidation eine solche erst dann vor, 

wenn diese Beteiligungsrechte in derRegel länger als sechsJahre 

gehalten werden (Art. 4a Abs. 2 VStG). Es sei daraufhingewiesen, 

dass die handelsrechtliche Verbuchung im Zeitpunkt 

des Erwerbs (d.h. Ausweis der Minusposition unter den gesetzlichen 

Kapitalreserven oder unter Gewinnreserven) über 

die Steuerfolgen im Zeitpunkt der Teilliquidation entscheidet. 

Insofern geht Art. 4a VStG als lex specialis gegenüber 

Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG vor. Dass handelsrechtlich bereits im 

Zeitpunkt des Erwerbs in den Reserven ein Minusposten eingebucht 

wird, vermag daran nichts zu ändern. Diese Auffassung 

kommt schon in der Botschaft 2007 zum Ausdruck [77] 

und wird auch von der SSK geteilt [78]. Die handelsrechtliche 

Neuregelung des Erwerbs eigener Beteiligungsrechte unter 

dem revidierten OR ändert am steuerrechtlichen Begriff der 

Teilliquidation gemäss Art. 4a VStG nichts [79]. 

Bekanntlich ist es Sache des Unternehmens, sicherzustellen, 

dass Erwerbszweck, Erwerbszeitpunkt und Haltedauer 

von eigenen Beteiligungsrechten jederzeit korrekt und vollständig 

nachgewiesen werden können. Es stellt sich die 

Frage, wie das unter revidiertem Rechnungslegungsrecht 

zu bewerkstelligen sei, denn bilanziell sind die eigenen Beteiligungsrechte 

im Zeitpunkt des Erwerbs ja eigentlich 

«vernichtet». Die Antwort liegt darin, dass der Anhang mit 

den detaillierten Angaben gemäss Art. 959C Abs. 2 Ziff. 4 

und 5 OR die für das

Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


doch nur sofern diese handelsrechtlich verbucht werden [88]. 

Die Frage stellt sich, ob mit «handelsrechtlich verbucht» gemeint 

ist «handelsrechtlich erfolgswirksam». Davon ist wohl 

auszugehen, gilt doch das Verbuchungsprinzip, also grundsätzlich 

keine steuerliche Anerkennung ohne Verbuchung. 

U. E. gibt es jedoch keine Wertanpassung während der Haltedauer 

eigener Aktien, also dürfen Wertschwankungen gerade 

nicht gebucht werden. 

6. FAZIT 

Das revidierte Rechnungslegungsrecht ist ein eigenes und 

selbstständiges Regelwerk, das sich zwar in einzelnen Normen 

begrifflich an IFRS anlehnt, das dadurch aber nicht zu 

einem «schweizerischen IFRS» wird [89]. 

Die von den IFRS ins revidierte Rechnungslegungsrecht 

übernommenen Begriffe müssen auf dem Wege der Auslegung 

einen eigenständigen Begriffsinhalt bekommen, der 

sich widerspruchsfrei in das OR und im Sinne der Steuerneutralität 

auch in das schweizerische Steuerrecht einfügt. 

Auch unter dem revidierten Buchführungs- und Rechnungslegungsrecht 

folgt die Bewertung weiterhin dem Vorsichtsprinzip. 

Die gemäss Art. 4 a VStG, Art. zo Abs. 1 lit. c DBG und Art. 7 

Abs. Ibis Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) geltende verrechnungssteuerliche 

und einkommenssteuerliche Behandlung 

des Erwerbs eigenerBeteiligungs rechte wird unter dem revidierten 

Rechnungslegungsrecht fortgeführt. Aufgrund der 

Neukonzeption des Erwerbs eigener Beteiligungsrechte werden 

jedoch künftig Wertveränderungen während der Haltedauer 

sowie Gewinne und Verluste im Zusammenhang mit 

der Veräusserung eigener Kapitalanteile für die Zwecke der 

Gewinnsteuern erfolgsunwirksam sein. Wertveränderungen 

während der Haltedauer werden nicht gebucht, Gewinne 

beim Verkauf qualifizieren als Kapitaleinlagen, Verluste als 

Kapitalentnahmen. 

Anmerkungen: 1) Vgl. Medienmitteilung, Der 

Bundesrat, 22.11.2012. In diesem Aufsatz seht die 

Abkürzung «OR» für den Stand des Obligationenrechts 

am 1. Januar 2013 (SR zoo). Die Abkürzung 

«a0R» wird verwendet im Zusammenhang mit den 

Rechnungslegungsnormen in derjenigen Fassung 

des OR, die vor Inkrafttreten des revidierten Rechnungslegungsrechts 

Gültigkeit hatte. 2) Die neuen 

Bestimmungen zur Konzernrechnung sind erstmals 

drei Jahre nach Inkrafttreten anzuwenden 

(vgl. Art. 2 Abs. 3 UeB). 3) «Analyse des Vorstandes 

SSK zum neuen Rechnungslegungsrecht Beschluss 

des Vorstandes vom 12.2.2013» (fortan Analyse 

SSK 2013). 4) Dies trifft etwa auf den Kommentar 

zur Verwendung einer fremden Währung als 

funktionale Währung zu, wird doch überhaupt 

nicht ausgeführt, weshalb Art. 958d Abs. 3 OR die 

gesetzliche Grundlage für die Anwendung des 

Bundesgerichtsentscheids BGE 136 II 88 ff. zur 

steuerunwirksamen Behandlung von sog. Umrechnungsdifferenzen 

darstellen soll. 5) Art. 58 Abs.l. 

lit. a DBG. 6) Art. 58 Abs.i lit. b und c DBG. 7) Dies 

ergibt sich aus der Generalverweisung in Art. 58 

Abs. i lit. a DBG auf den Saldo der Erfolgsrechnung 

als Basis für die Gewinnsteuerbemessung. 8) Vgl. 

Botschaft 2007, 1626. 9) Vgl. Böckli, 2012, S. 823. 

10) BGE 13611 88 ff., Erwägung 4.5. Diese Begründung 

muss als klar falsch bezeichnet werden; vgl. 

dazu auch Böckli, 2012, S. 823. 11) Vgl. Böckli, 2011, 

S. 243f. 12) IAS 1.16 (revised 2007). 13) Vgl. Böckli, 

2011, S. 243.14) Vgl. Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtssprechung, 

5. 130. 15) Vgl. Häfelin/Haller, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, N 131 ff. 16) Vgl. 

Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 

N 102 ff. 17) Vgl. Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtssprechung, 

S. 133. 18) Vgl. Neuhaus, 2000, 

S. uff: 19) Art. 962 Abs.l. Entwurf-OR 2009, vgl. 

dazu auch Botschaft 2007, 1719 ff. 20) Vgl. Böckli, 

2011, S. 242ff. 21) Vgl. Botschaft 2007, 1740. 22) Vgl. 

Böckli, 2o11, S. 243.23) Vgl. IF RS (zon) Conceptual 

Framework, Basis for Conclusions 3.27/28. 24) Vgl. 

Böckli, 2012, S. 822. 25) Vgl. Studer, 1968, S. 81. 

26) Vgl. Studer, 1968, S. 81f. 27) Vgl. Studer, 1968, 

S. 82 f. 28) Das Imparitäts- und Realisationsprinzip 

bestimmt den Zeitpunkt der Berücksichtigung 

bzw. Realisierung von Gewinnen/Erträgen und 

Verlusten/Aufwendungen (vgl. BSK-OR II-Neuhaus/Binz, 

Art. 960 N zi und 24; BGE los I b 410 

E. 4 a = Pra 1989, 788). 29) Vgl. Brülisauer/Poltera, 

Art. 58 N 19 ff: und 25 ff. 30) Obwohl eigentlich 

nicht in beliebigem Umfang stille Willkürreserven 

gebildet werden können (vgl. BSK-OR II-Neuhaus/ 

Ilg, Art. 662a N io-12.), lässt das heutige Recht 

stille Reserven in einem erheblichen Umfang zu. 

Das Gesetz (Art. 669 Abs. 3 OR) sieht ausdrücklich 

die Möglichkeit der Bildung von Verwaltungs- und 

Willkürreserven vor. Der Verwaltungsrat kann 

zudem davon absehen, überflüssig gewordene 

Rückstellungen aufzulösen (vgl. BSK-OR 11-Neuhaus/lig, 

Art. 662 a N 12). 31) Hierzu und auch für 

die nachfolgenden Ausführungen vgl. Schweizer 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


Handbuch der Wirtschaftsprüfung Band i [HWP I], 

S. 141 ff. 32) Vgl. HWP I, S.143. 33) Vgl. Brülisauer/ 

Poltera, Art. 58 N 62 (I: mit weiteren Beispielen von 

Aktivierungswahlrechten. 34) Vgl. Reich/Züger, 

Art. 29 N 20.35) Vgl. Studer, 1968, S. 102. 36) Art. 62 

Abs. i und z DBG sind im Wesentlichen identisch 

mit Art. 28 Abs. i und 2 DBG, vgl. Kuhn/Klinger, 

Art. 62 N 6 ff. Dasselbe gilt für das Verhältnis von 

Art. 63 DBG zu Art. 29 DBG. 37) Vgl. Reich/Züger, 

Art. 29 N 4. 38) Nur der in der Berechnungsperiode 

entstandene Aufwand soll den steuerrechtlichen 

Gewinn belasten. Vgl. Kuhn/Klingler, Art. 63 N 5. 

39) Vgl. Böckli, 2011, S. 235f. 40) Vgl. Reich/Züger, 

Art. 29 N 26 f£ und Reich/Züger, Art. 28 N 33f. resp. 

Kuhn/Klinger, Art. 63 N 4 mit Verweis auf Art. 29 

DBG und Kuhn/Klinger, Art. 62 N 6 mit Verweis 

auf Art. 28 DBG. 41) Vgl. Reich/Züger, Art. 28 N 10. 

42) Damit kann verhindert werden, dass für ein bestimmtes 

Aktivum steuerlich nicht anerkannte 

Abschreibungen de facto auf ein anderes Aktivum 

«verschoben» werden, vgl. BGer 25.1.2000 = ASA 

69 (2000/01) 876. 43) Explizit wird diese Veranlagungspraxis, 

d.h. die steuerliche Akzeptanz von 

Gruppenbewertung im Zusammenhang mit der 

Bewertung von Gütern von geringem Wert genannt. 

Vgl. Reich/Züger, Art. 28 N lo. Die von diesen 

Autoren an derselben Stelle geäusserte Ansicht, 

dass Gruppenbewertung bei hochwertigen Wirtschaftsgütern 

wie z.B. Immobilien nur ausnahmsweise 

steuerlich zulässig sei, teilen wir nicht. 

44) In Art. 959 Abs. 3 OR wird dann bestimmt, welche 

Aktiven als Umlaufvermögen und welche als 

Anlagevermögen zu bilanzieren sind. Auf Fragen 

im Zusammenhang mit Erst- und Folgebewertung 

(vgl. Art. 960 a Abs. i und 2 OR) und der Folgebewertung 

von Aktiven mit beobachtbarem Marktpreis 

(Art. 96o b Abs.i und z OR) wird in diesem 

Artikel nicht näher eingegangen. 45) Gestützt auf 

Art. 664 OR können bekanntlich Gründungs-, Kapitalerhöhungs- 

und Organisationskosten unter 

gewissen Voraussetzungen aktiviert werden. Dies 

soll nach Meinung des Bundesrates wegen Art. 959 

Abs. 2 OR künftig nicht mehr möglich sein. «Gründungs-, 

Kapitalerhöhungs- und Organisationskosten 

können daher nach dem Entwurf und in Einklang 

mit der internationalen Entwicklung nicht 

mehr aktiviert werden.» Vgl. Botschaft 2007, 1705. 

46) Für die Definition des Begriffs der Aktivierungsfähigkeit 

vgl. vorne Zif£ 4.1.1. 47) In diesem 

Zusammenhang sei auf das mit dem revidierten 

Rechnungslegungsrecht eingeführte Vier-Stufen- 

System für Verbindlichkeiten mit unterschiedlichem 

Grad der Ungewissheit hingewiesen. Vgl. 

dazu Böckli, 2012, S. 824 48) Vgl. BSK-OR II-Neuhaus/Balkanyi, 

Art. 669 N 18 f£ 49) Vgl. Böckli, 2012, 

S.824. 50) Vgl. HWP I, S. 327 £ 51) Vgl. IFRS 3. 

52) Vgl. IAS 16.53) Vgl. Botschaft 2007,1626. 54) Vgl. 

Böcldi, 2012, S. 821. Obschon die Botschaft diesbezüglich 

nicht widerspruchsfrei war, enthielt bereits 

sie ein letztlich mindestens im Bereich der 

Bewertung klares Bekenntnis zum Vorsichtsprinzip: 

«...Das Vorsichtsprinzip bildet somit Teil der 

Konzeption der Bewertung...» vgl. Botschaft 2007, 

171o. 55) Der Wortlaut von Art. 96o e Abs. z OR entspricht 

dem Wortlaut nach IFRS (vgl. IAS 37.14). 

56) Vgl. Stoll, 1992, S. 59 ff. 57) Vgl. Böckli, 2011, 

S. 240.58) Vgl. Böckli, 2012, S. 823 Mit Verweis auf 

Art. 669 Abs. i Satz 2 OR. 59) Vgl. Häfelin/Haller, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, N 91ff. 60) Dazu 

und für die folgenden Ausführungen vgl. Protokoll 

Abstimmung SR im amtl. Bulletin 2009, 1196/97. 

61) Vgl. Entwurf des Obligationenrechts [E-OR], 

2007 (BBI 2008,1795). 62) Dazu und für die folgenden 

Ausführungen vgl. Protokoll Abstimmung NR 

im amtl. Bulletin 2010, 1397. 63) Ebenfalls zustimmend 

Böckli. Vgl. Böckli, zoll, S. 236. 64) Die handelsrechtlich 

notwendige ausserordentliche Abschreibung 

der wegen des Wortlauts von Art. 959 

Abs. 2. Satz z OR nicht mehr bilanzierfähigen Gründungs-, 

Kapitalerhöhungs- und Organisationskosten 

wird steuerlich als geschäftsmässig begründeter 

Aufwand anerkannt. Vgl. Analyse SSK 2013, S. 3. 

65) Vgl. vorne Anm. 39.66) Vgl. Botschaft 2007, 1711. 

67) Vgl. Analyse SSK 2013, S. 3.68) Würde Art. 960 e 

Abs. z OR hingegen eng ausgelegt, wäre z.B. die 

Verbuchung einer mit künftigem Minderzugang 

von wirtschaftlichen Werten begründeten Rückstellung 

nicht handelsrechtskonform und müsste 

für Steuerzwecke wegen des Prinzips der Handelsrechtskonformität 

zwingend korrigiert werden. 

69) Vgl. Analyse SSK 2013, S.3. 70) Vgl. Analyse SSK 

2013, S. 3. 71) Vgl. IFRS-Standard IAS 32 bzw. 

IFRS 9. 72) Die Ausführungen in diesem Aufsatz 

werden beschränkt auf den «direkten» Erwerb eigener 

Aktien durch eine Gesellschaft. Die Fragestellungen 

beim Erwerb von Aktien der Muttergesellschaft 

durch eine von ihr gehaltene Tochtergesellschaft 

werden nicht abgehandelt. 73) Vgl. 

Reich, Art. zo N 87 ff.; Kreisschreiben Nr. 5. 74) Die 

im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Beteiligungsrechte 

massgeblichen steuerrechtlichen 

Bestimmungen sind insbesondere Art. 4a VStG, 

Art. zo Abs. i lit. c DBG und Art. 7 Abs. 1', StHG; 

vgl. dazu auch Kreisschreiben Nr. 5. 75) Allerdings 

ist der Vorschlag in der Botschaft, wie Art. 659 a OR 

an das revidierte Rechnungslegungsrecht anzupassen 

sei, irritierend. Diesem zur Folge hat die Gesellschaft 

für die eigenen Aktien einen dem Anschaffungswert 

entsprechenden Betrag von den 

Gewinnreserven abzuziehen. Vgl. Botschaft 2007, 

1767, siehe dazu aber sogleich unten Anm. 76. 

76) «...Dabei ist zu beachten, dass diese Rückkäufe 

unter der Bilanzposition «eigene Kapitalanteile» 

als Minusposten aufzuführen sind ... Bei einer Verrechnung 

mit anderen Positionen des Eigenkapitals 

müsste mit steuerlichen Folgen gerechnet werden.» 

Vgl. Botschaft 2007, 1706. 77) Vgl. Botschaft 

2007, 1706. 78) «Es handelt sich dabei ausschliesslich 

um eine Änderung der Darstellung, welche die 

steuerliche Praxis nicht ändert.» Vgl. Analyse SSK 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


2013, S. 3. 79) Für den Erwerb eigener Beteiligungsrechte 

im Zusammenhang mit Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen 

und Optionsanleihen gelten 

gern. 4 a Abs. 2 VStG Sonderregelungen. Hinsichtlich 

Stillstand der sechsjährigen Frist vgl. Art. 4a 

Abs. 3 VStG. 79) An den Steuerfolgen im Zusammenhang 

mit der sog. Wiederbegebung von steuerlich 

abgerechneten Beteiligungsrechten sollte sich 

nichts ändern. 80) Art. 959C Abs. 2 Ziff. 4 OR bestimmt, 

dass im Anhang die Anzahl eigener Anteile 

offenzulegen sei, die das Unternehmen selbst 

und die Unternehmen, an denen es beteiligt ist, 

halten. In Art. 959 c Abs. 2. Ziff. 5 OR wird dann zusätzlich 

vorgeschrieben, dass der Erwerb und die 

Veräusserung eigener Anteile, sowie die Bedingungen, 

zu denen sie erworben worden sind, ebenfalls 

im Anhang aufzuführen seien. 81) Vgl. Botschaft 

2007, 1660. 82) Vgl. Botschaft 2007, 166o. 83) Vgl. 

IAS 32.33. 84) Vgl. IAS 32.33: «... Considerations 

received shall be recognised directly in equity.» 

85) Eine andere Meinung besagt, dass in Fortführung 

der bisherigen Praxis auch unter dem revidierten 

Rechnungslegungsrecht Gewinne und Verluste 

aus der Veräusserung eigener Anteile erfolgswirksam 

zu verbuchen seien resp. dass die Gesellschaft 

ein Wahlrecht haben soll, ob sie derartige Gewinne 

und Verluste erfolgswirksam oder direkt gegen Eigenkapital 

verbucht. 86) Vgl. Riedweg/Rem und, 

2013. 87) Die Wiederveräusserung eigener Aktien 

unterliegt trotz der vorgängigen Verbuchung als 

Minusposten des Eigenkapitals nicht der Emissionsabgabe. 

Dies lässt sich mit dem Charakter der 

Emissionsabgabe als Rechtsverkehrssteuer und 

damit begründen, dass keine emissionsabgaberechtliche 

Transaktion (Nennwertbegründung/- 

erhöhung oder Zuschuss), sondern eben ein Verkauf 

vorliegt. Konsequenterweise unterliegen 

Erwerb und Veräusserung eigener Anteile der 

Umsatzabgabe (sofern auch die anderen hierfür 

relevanten Voraussetzungen erfüllt sind). Vgl. 

Riedweg/Remund, 2013. 88) Vgl. Analyse SSK 2013, 

S. 3. 89) Vgl. BÖCkli, 2012, S. 822. 

Literatur: a0R, Obligationenrecht (mit altem 

Rechnungslegungsrecht) (Fassung in Kraft vor 

1. Januar 2013). Archiv für schweizerisches Abgaberecht 

[ASA], Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 

vom 25. Januar 2000 i. S. Steuerverwaltung 

des Kantons Bern gegen X. und Steuerrekurskommission 

des Kantons Bern, 2000, 69, S. 876. BGE 

136 II 88. Böckli Peter, Auswirkungen der neuen 

Rechnungslegung auf die Gewinnsteuer - Ungereimtheiten, 

Widersprüche und ungelöste Fragen? 

In: Der Schweizer Treuhänder, 2011/4, 4, S. 234. 

Böckli Peter, Neue OR-Rechnungslegung: Herausgegriffene 

Probleme? In: Der Schweizer Treuhänder, 

2012/14 S. 82o. Botschaft zur Änderung 

des Obligationenrechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht 

sowie Anpassungen im Recht 

der Kollektiv-, und der Kommanditgesellschaft, 

GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregistersowie 

Firmenrecht) (VOM 21.12. 2007), BB1 2008, 

1589. Brülisauer Peter, Poltera Flurin, in: Martin 

Zweifel/Peter Athanas, Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht I/za, 2. Auflage, Basel 2008. 

I> Bundesrat, Neues Rechnungslegungsrecht tritt 

am 1. Januar 2013 in Kraft (Medienmitteilung), 

22. November 2012. DBG, BG über die direkte 

Bundessteuer (VOM 14.12.1990), SR 642.11. E-OR, 

Obligationenrecht (Entwurf vom 21. Dezember 

2007), BBI 2008,1751. Häfelin Ulrich, Haller Walter, 

Keller Helen, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 

8. Auflage, Zürich 2012. IAS/IFRS, International 

Financial Reporting Standards, Stand 

1.1.2013. IFRS, International Financial Reporting 

Standards, Basis for Conclusions, 2011. Imboden 

Max, Rhinow Rene A., Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 

5. neubearbeitete und erweiterte 

Auflage. Band I, Basel, 1976. Kreisschreiben 

Nr. 29 der Eidg. Steuerverwaltung «Kapitaleinlageprinzip» 

vom 9. Dezember 2ino. Kreisschreiben 

Nr. 5 der Eidg. Steuerverwaltung «Unternehmenssteuerreform 

1997 - Neuregelung des Erwerbs eigener 

Beteiligungsrechte» vom 19. April 1999. 

Kuhn Stefan, Klinger Michel, in: Martin Zweifel/ 

Peter Athanas, Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht 1/2a, 2. Auflage, Basel 2008. Neuhaus 

Markus, Rechnungslegungs- und Revisionsgesetz: 

Steuerliche Berührungspunkte, in: Archiv für 

Schweizerisches Abgabenrecht [ASAI, 2000, 69, 

S. ii. Neuhaus Markus, Balkanyi Patrick, in: 

Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Rolf Watter 

(Hrsg.), Basler Kommentar zum Schweizerischen 

Privatrecht, Obligationenrecht II, 2. Auflage, Basel 

2002. Neuhaus Markus, Binz Peter, in: Heinrich 

Honsell/Nedim Peter Vogt/Rolf Watter (Hrsg.), Basler 

Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 

Obligationenrecht II, 2. Auflage, Basel 2002. 

Neuhaus Markus, Ilg Peter, in: Heinrich Honsell/ 

Nedim Peter Vogt/Rolf Watter (Hrsg.), Basler Kommentar 

zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht 

II, 2. Auflage, Basel 2002. OR, BG 

betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(Fünfter Teil: Obligationenrecht) 

(VOM 30.3.1911, Stand 1.1. 2013), SR zzo. Protokoll 

der Sitzung des Ständerats, VIII. Sitzung vom 

3. Dezember 2009, AB 2009 S 1196/97. I> Protokoll 

der Sitzung des Nationalrats, VI. Sitzung vom 

20. September 2010, AB 2010 N 1379. Reich Markus, 

in: Martin Zweifel/Peter Athanas, Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht 1/2a, 2. Auflage, 

Basel 2008. Reich Markus, Züger Manns, in: 

Martin Zweifel/Peter Athanas, Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht I/za, 2. Auflage, Basel 

2008. Riedweg Peter, Remund Andreas, Umstrukturierung 

von Unternehmen, IFF St. Galler 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156 


Datum: 07.11.2013 


8021 Zürich 

044/ 267 75 75 




Abo-Nr.: 660003 



Seite: 808 


Seminar zur Unternehmensbesteuerung 2013 (unveröffentlichte 

Präsentation), 20./21. August 2013. 

Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung 

[HWP], Band i Buchführung und Rechnungslegung, 

Zürich 2009: Treuhand-Kammer. Schweizerische 

Steuerkonferenz [SSK], Analyse des Vorstandes 

SSK zum neuen Rechnungslegungsrecht. 

Beschluss des Vorstandes vom 12.2.2013. StHG, 

BG über die Harmonisierung der direkten Steuern 

der Kantone und Gemeinden (vom 14.12.1990), 

SR 642.14. Stoll Jürg, Die Rückstellung im Handels- 

und Steuerrecht, Zürich 1992. Studer Walter, 

Bilanzsteuerrecht, Basel, 1968. VStG, BG 

über die Verrechnungssteuer (vom 13.10.1965), 

SR 642.21. 


Medienanalyse 





Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 

www.argus.ch 

Argus Ref.: 51793156

STEUERLICHE ASPEKTE DES REVIDIERTEN ... - PwC

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?