NOTIONAL INTEREST DEDUCTION Die Einführung einer ... - PwC
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Datum: 07.11.2013<br />
Der Schweizer Treuhänder<br />
8021 Zürich<br />
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Auflage: 11'345<br />
Erscheinungsweise: 10x jährlich<br />
Seite: 790<br />
Fläche: 356'085 mm²<br />
ANDREAS STAUBLI<br />
REMO KÜTTEL<br />
<strong>NOTIONAL</strong> <strong>INTEREST</strong> <strong>DEDUCTION</strong><br />
<strong>Die</strong> <strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong> zinsbereinigten Gewinnsteuer<br />
im Kontext der Unternehmenssteuerreform III<br />
<strong>Die</strong> <strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong> zinsbereinigten Gewinnsteuer ist ein Kernelement Im Rahmen<br />
der Unternehmenssteuerreform III. Mit ihr soll eine international kompetitive<br />
Besteuerung von Zinserträgen in der Schweiz nachhaltig sichergestellt werden. <strong>Die</strong><br />
Autoren plädieren dabei für die <strong>Einführung</strong> eines kalkulatorischen Eigenkapitalzinsabzugs<br />
auf Sicherheitseigenkapital.<br />
ANDREAS STAUBLI,<br />
LIC. OEC. HSG,<br />
DIPL.STEUEREXPERTE,<br />
PARTNER, LEITER STEUER-<br />
UND RECHTSBERATUNG<br />
UND MITGLIED DER<br />
GESCHÄFTSLEITUNG<br />
SCHWEIZ, PWC, ZÜRICH<br />
REMO KÜTTEL, DR. OEC.<br />
PUBL., DIPL. STEUER-<br />
EXPERTE, DIRECTOR,<br />
STEUER- UND RECHTS-<br />
BERATUNG, LEHRBEAUF-<br />
TRAGTER FÜR BETRIEBS-<br />
WIRTSCHAFTLICHE STEUER-<br />
LEHRE DER UNIVERSITÄT<br />
ZÜRICH, PWC, ZUG/ZÜRICH<br />
1. AUSGANGSLAGE UND MOTIVATION<br />
Das Steuerungsorgan Unternehmenssteuerreform III (USTR III)<br />
empfiehlt in s<strong>einer</strong> steuerpolitischen Stossrichtung zur<br />
Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit die <strong>Einführung</strong><br />
neuer Sonderregelungen [1]. <strong>Die</strong>se sollen eine höhere<br />
internationale Akzeptanz aufweisen als die bisherigen<br />
steuerlichen Regelungen. Um im Bereich von Zinserträgen<br />
eine international konkurrenzfähige Steuerbelastung anzubieten,<br />
steht für das Steuerungsorgan die <strong>Einführung</strong><br />
<strong>einer</strong> zinsbereinigten Gewinnsteuer im Vordergrund [2].<br />
Bei <strong>einer</strong> zinsbereinigten Gewinnsteuer handelt es sich um<br />
einen steuerlichen Abzug für eine angemessene, kalkulatorische<br />
Verzinsung des Eigenkapitals. Das bisherige System<br />
der Gewinnsteuer, welches den Abzug von fremdfinanzierungsbedingten<br />
Schuldzinsen zulässt, würde um den Abzug<br />
eines Zinses auf dem Eigenkapital ergänzt. Mit dieser Massnahme<br />
wird dabei nicht nur die steuerliche Attraktivität für<br />
konzerninterne Finanzierungsaktivitäten erreicht. Sie beseitigt<br />
ebenfalls die steuerliche Diskriminierung von Eigenkapital<br />
gegenüber Fremdkapital auf Stufe der Unternehmen,<br />
wirkt empirisch nachgewiesen <strong>einer</strong> übermässigen<br />
Verschuldung von Unternehmen entgegen und setzt Investitionsimpulse<br />
[3]. Je nach Ausgestaltung der Regelung<br />
bietet eine zinsbereinigte Gewinnsteuer darüber hinaus<br />
den Anreiz zu überdurchschnittlich starker Eigenfinanzierung<br />
von Unternehmen ohne zwingend die Breitenwirkung<br />
<strong>einer</strong> allgemeinen Gewinnsteuersenkung zu entfalten<br />
[4].<br />
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Nach Ansicht der Autoren ist die <strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong> zinsbereinigten<br />
Gewinnsteuer, nachfolgend Notional Interest Deduction<br />
(NID) genannt, ein wesentlicher und unerlässlicher<br />
Erfolgsbaustein der USTR III. Vor diesem Hintergrund werden<br />
im Artikel in einem ersten Schritt die Grundüberlegungen<br />
eines NID-Konzepts besprochen. Da verschiedene Staaten<br />
bereits eine NID kennen, erfolgt zur Einbettung in die<br />
internationale Umgebung ein Vergleich derzeit geltender<br />
Regelungen in ausgewählten Ländern. Darauf aufbauend<br />
wird in einem zweiten Schritt zusammenfassend das Modell<br />
<strong>einer</strong> NID auf Sicherheitseigenkapital (Surplus Equity)<br />
vorgestellt.<br />
2. GRUNDKONZEPT DER NID<br />
2.1 Ausgangspunkt und Anwendungsbereich. Bei <strong>einer</strong><br />
zinsbereinigten Gewinnsteuer wird nebst dem Abzug von<br />
fremdfinanzierungsbedingten Schuldzinsen auch ein kalkulatorischer<br />
Zinsabzug auf dem Eigenkapital, sprich die<br />
NID, zugelassen. <strong>Die</strong> NID stellt steuerlich einen geschäftsmässig<br />
begründeten Aufwand dar, welcher die Bemessungsgrundlage<br />
für die Gewinnsteuer reduziert. Der Bestimmung<br />
des effektiven Abzugs liegen dabei zwei Variablen<br />
zugrunde: <strong>einer</strong>seits das massgebliche Eigenkapital,<br />
welches zum Abzug berechtigt, anderseits der anwendbare<br />
Zinssatz [5].<br />
Das Konzept eines kalkulatorischen Eigenkapitalzinsabzugs<br />
wurde in einigen europäischen Ländern, namentlich<br />
Belgien (seit 2006), Liechtenstein (seit zon), Italien (von 1997-<br />
2003 und seit zoll) und Lettland (seit 2009), bereits in unterschiedlicher<br />
Ausgestaltung eingeführt [6]. Abbildungi, welche<br />
eine Übersicht über die Modelle der genannten Länder<br />
gibt, wird nachfolgend im Detail besprochen [7]. Der Anwendungsbereich<br />
der NID erstreckt sich in sämtlichen Staaten<br />
gemäss Abbildung i auf Kapitalgesellschaften und Betriebsstätten<br />
ausländischer Gesellschaften. Eine Anwendung<br />
auf personenbezogene Unternehmen kennen lediglich Liechtenstein<br />
und Italien.<br />
2.2 Variable 1: Massgebendes Eigenkapital. Ausgangspunkt<br />
für das massgebende Eigenkapital bildet grundsätzlich<br />
das bilanzielle Eigenkapital, d. h. vereinfacht die Summe<br />
von einbezahltem Grundkapital sowie Kapitaleinlage- und<br />
Gewinnreserven zu Beginn <strong>einer</strong> Geschäftsperiode. <strong>Die</strong>ses<br />
ist für Zwecke der NID um verschiedene Positionen zu bereinigen,<br />
namentlich um Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften,<br />
nicht-betriebsnotwendige Aktiven und Netto-<br />
Aktiven (d.h. Aktiven abzüglich anrechenbarer Schulden),<br />
welche auf ausländische Betriebsstätten sowie ausländische<br />
Liegenschaften entfallen [8]. <strong>Die</strong> Bereinigung des Eigenkapitals<br />
um die Beteiligungsbuchwerte (Beteiligungsgewinnsteuerwerte)<br />
ist erforderlich bzw. sachgerecht, da Erträge aus<br />
Beteiligungen und Veräusserungsgewinne in der Regel<br />
steuerfrei sind. Ebenso erscheint es aus konzeptionellen<br />
Gründen und steuerlichen Missbrauchsüberlegungen angezeigt,<br />
keinen Abzug auf eigenfinanzierten nicht-betriebsnotwendigen<br />
Aktiven zu gewähren. In Abhängigkeit der uniund<br />
bilateralen Besteuerungsregeln eines Staates ist ferner<br />
grundsätzlich die Ausklammerung der auf ausländische<br />
Betriebsstätten und Liegenschaften entfallenden Netto-Aktiven<br />
systematisch geboten, sofern die damit zusammenhängenden<br />
Erträge und Gewinne nur im Betriebsstätte- bzw.<br />
Belegenheitsstaat zur Besteuerung gelangen [9]. Gegebenenfalls,<br />
je nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Verbuchung<br />
eigener Anteile, kann zudem eine Bereinigung für<br />
eigene Aktien systematisch notwendig sein [10].<br />
Belgien und Liechtenstein folgen eng dem hier dargelegten<br />
Konzept der Bestimmung des massgebenden Eigenkapitals.<br />
Ausgangspunkt bildet das bilanzielle Eigenkapital,<br />
welches um verschiedene Positionen bereinigt wird.<br />
Italien und Lettland hingegen gewähren die NID lediglich<br />
auf dem Nettozuwachs des Eigenkapitals seit <strong>Einführung</strong><br />
der jeweiligen Regelung im Jahr zon (Italien) bzw. wog<br />
(Lettland).<br />
2.3 Variable 2: Höhe des Zinssatzes. Mit dem kalkulatorischen<br />
Zinsabzug auf dem Eigenkapital soll im Umfang eines<br />
marktüblichen Zinssatzes (NID-Satz) die Eigenkapitalrendie<br />
ohne Gewinnsteuerfolgen bleiben [n]. Doch wie hoch ist<br />
eine solche Eigenkapitalverzinsung anzusetzen? Grundsätzlich<br />
müsste die Höhe des angemessenen NID-Satzes auf dem<br />
Eigenkapital unternehmensspezifisch, d. h. unter Berücksichtigung<br />
der jeweiligen Kapitalkosten sowie den Finanzierungsrestriktionen<br />
eines Unternehmens festgelegt werden.<br />
Eine solche Vorgehensweise wird in der Literatur aber als<br />
wenig praktikabel eingestuft, was für die Vorgabe eines einheitlichen<br />
Zinssatzes spricht [12].<br />
Zur Festlegung der Höhe des Zinses wird in der Literatur<br />
aufgezeigt, dass unter sehr restriktiven Bedingungen, insbesondere<br />
<strong>einer</strong> steuerlich symmetrischen Behandlung von<br />
Gewinnen und Verlusten, bereits ein Zinsabzug auf dem<br />
Eigenkapital analog zum «risikofreien» Zinssatz (welcher in<br />
der Regel aufgrund von Renditen erstklassiger Staatsob-<br />
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ligationen approximiert wird) hinreichend wäre, um aus<br />
Unternehmensoptik Neutralität hinsichtlich der Finanzierungsentscheidung<br />
zu erreichen. Da in der Praxis Verluste<br />
aber steuerlich nachteiliger behandelt werden als Gewinne,<br />
ist für den Eigenkapitalgeber die allfällige Steuerersparnis<br />
aus dem kalkulatorischen Zinsabzug nicht risikolos, was<br />
einen Risikozuschlag zum risikofreien Zinssatz rechtfertigt<br />
[13]. Für die praktische Handhabung wird folglich empfohlen,<br />
dass sich der NID-Satz an der Rendite mittel- bis<br />
langfristiger Staatsanleihen orientieren sollte, verbunden<br />
mit einem gewissen Risikozuschlag. <strong>Die</strong> mittel- bis langfristige<br />
Optik der Staatsanleihen trägt dabei dem durchschnittlichen<br />
Zeithorizont der zu finanzierenden Investitionsprojekte<br />
Rechnung. Ändern die Marktverhältnisse, ist der NID-<br />
Satz sinngemäss anzupassen [14]. Abbildung i verdeutlicht,<br />
dass die Referenz für die Festlegung des Zinssatzes in den<br />
jeweiligen Staaten grundsätzlich o.g. Überlegungen folgt.<br />
2.4 Zahlenbeispiel. Abbildung 2 illustriert anhand eines Zahlenbeispiels<br />
die Wirkung der NID auf die effektive Steuerbelastung<br />
<strong>einer</strong> vollständig eigenkapitalfinanzierten Finanzierungsgesellschaft<br />
(Darlehensvolumen CHF wo Mio.).<br />
Ausgehend von <strong>einer</strong> ordentlichen effektiven Steuerbelastung<br />
von 18% (schweizerischer Mittelwert), Zinserträgen von<br />
Abbildung 2: NI D<br />
knnahmen<br />
Aktiven<br />
ILLUSTRATION EFFEKTIVE STEUERBELASTUNG<br />
Bilanz<br />
Int<br />
Passiven<br />
Darlehen 100 000 000 Eigenkapital 100 000 000<br />
Zinssatz<br />
NID-Satz<br />
Steuersatz (effektiv)<br />
Maximaler Einsatz von<br />
Fremdkapital<br />
FK-Zins<br />
(Annahme = NID-Satz)<br />
5%<br />
3%<br />
18%<br />
85 000 000<br />
3%<br />
Berechnung 1(100% Eigenkapital)<br />
Effektive Steuerbelastung auf Zinserträgen ohne und mit NM<br />
Zinssatz<br />
NID-Satz<br />
Gewinn vor Steuern<br />
und NID<br />
NI D<br />
Gewinn vor Steuern<br />
Steuern<br />
Effektive<br />
Steuerbelastung<br />
ohne NID<br />
5 000 000 5 000 000<br />
5<br />
Basisszenario<br />
5% 5%<br />
0% 3%<br />
0 3 000 000<br />
000 000 2 000 000<br />
900 000 360 000<br />
18% 7,2%<br />
mit NID<br />
7 500 000 10 000 000<br />
3<br />
Erhöhung Zinssatz<br />
7,5% 10%<br />
3% 3%<br />
000 000 3 000 000<br />
4 500 000 7 000 000<br />
810 000 1 260 000<br />
10,8% 12,6%<br />
Hinweis: Zahlenwerte in CHF, sofern nicht in %<br />
Quelle: Eigene Darstellung<br />
Berechnung 2 (maximale Fremdfinanzierung)<br />
Effektive Steuerbelastung auf Zinserträgen, maximaler<br />
Einsatz von Fremdkapital<br />
(Vernachlässigung Gläubigerperspekeilligh<br />
-11MINne NID<br />
Zinssatz<br />
FK-Zins<br />
mit NM<br />
Gewinn vor FK-Zinsen (= EBIT) 5 000 000 5 000 000<br />
FK-Zinsen 2 550 000 2 550 000<br />
Gewinn nach FK-Zinsen vor Steuern und NID 2 450 000 2 450 000<br />
(= EBT)<br />
NID 0 450000<br />
Gewinn vor Steuern nach NID EBT NID) 2 450 000 2 000 000<br />
Steuern 441 000 360 000<br />
Effektive Steuerbelastung (Basis: EBIT) 8,8% 7,2%<br />
Effektive Steuerbelastung (Basis: EBT) 18% 15%<br />
Effektive Steuerbelastung (Basis: EBT NID) 18% 18%<br />
5%<br />
3%<br />
5%<br />
3%<br />
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Abbildung 1: ÜBERSICHT MODELLE EINER NID AUSGEWÄHLTE LÄNDER<br />
Belgien (BE)<br />
2006<br />
Fürstentum Liechtenstein (FL)<br />
2011<br />
Implementierung<br />
Anwendungsbereich<br />
Massgebendes<br />
Eigenkapital<br />
Zinssatz<br />
Verluste<br />
Kapitalgesellschaften<br />
Intransparent besteuerte<br />
Personengesellschaften<br />
BE-Betriebsstätte <strong>einer</strong> ausländischen<br />
Gesellschaft<br />
Ausgewiesenes Eigenkapital per Bilanzstichtag<br />
der Vorperiode (nominelles<br />
Aktienkapital, Agio, Reserven,<br />
Gewinn-/Verlustvortrag u. a.)<br />
Buchwertkorrekturen für:<br />
Beteiligungen und «andere Aktien»<br />
(aber nicht Streubesitz)<br />
Nicht-betriebsnotwendige Aktiven<br />
Ausländische Betriebsstätten<br />
Ausländische Liegenschaften<br />
Steuerfreie Aufwertungsgewinne<br />
und Zuschüsse<br />
U. w.<br />
2013:<br />
3%<br />
3,5% für KMU<br />
Senkung Zinssatz für Steuerperiode<br />
2014 vorgesehen<br />
Referenz des Zinssatz für io-jährige belgische<br />
Zinssatzes Staatsanleihen<br />
Seit 2013:<br />
Vortrag von «überschüssigem» Eigenkapitalzinsabzug<br />
nicht mehr möglich<br />
(zuvor Vortrag über 7 Jahre)<br />
Vortrag von alten Eigenkapitalzinsabzugsüberschüssen<br />
in limitiertem<br />
Umfang (grandfathering) teilweise<br />
möglich<br />
2013:<br />
4%<br />
Alle Unternehmen, unabhängig von<br />
ihrer Rechtsform<br />
Einbezahltes Grund-/Stammkapital<br />
zuzüglich Reserven zu Beginn des<br />
Geschäftsjahres<br />
Buchwertkorrekturen für:<br />
Beteiligungen<br />
Nicht-betriebsnotwendige Aktiven<br />
Ausländische Betriebsstätten<br />
Ausländische Liegenschaften<br />
Eigene Anteile<br />
Rendite der Obligationen der Schweizer<br />
Eidgenossenschaft mit <strong>einer</strong><br />
Laufzeit von io Jahren zuzüglich<br />
Risikoaufschlag von 0.5%<br />
Seit 2013:<br />
Vortrag von «überschüssigem» Eigenkapitalzinsabzug<br />
auf nächste<br />
Steuerperiode nicht mehr möglich<br />
(zuvor unlimitierter Vortrag)<br />
Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Spengel/Finke/Heekenmeyer, S.<br />
Italien (IT) 11.111.11Milabld (LT)<br />
2011 wog<br />
(auf das Modell von 1997-2003 wird hier<br />
nicht näher eingegangen)<br />
Kapitalgesellschaften<br />
Personengesellschaften<br />
Einzelunternehmen<br />
IT-Betriebsstätte <strong>einer</strong> ausländischen<br />
Gesellschaft<br />
Eigenkapitalzuwachs nach dem<br />
31.12.2010, d. h. Differenz zwischen<br />
ausgewiesenem Eigenkapital per Bilanzstichtag<br />
31.12.2010 ohne laufenden<br />
Gewinn 2010<br />
zuzüglich<br />
Bareinlagen der Eigentümer und<br />
erzielte Gewinne,<br />
abzüglich<br />
Dividendenausschüttungen<br />
Investitionen in<br />
Gruppengesellschaften<br />
U. w.<br />
Kapitalgesellschaften<br />
LT-Betriebsstätte <strong>einer</strong> ausländischen<br />
Gesellschaft<br />
Akkumulierte, nicht ausgeschüttete<br />
Gewinne seit dem 31.12. 2008<br />
(erstmaliger Abzug in zwo möglich)<br />
2013:<br />
3%<br />
2012:<br />
3,93%<br />
Durchschnittsrendite italienischer<br />
Staatsanleihen zuzüglich eines allfälligen<br />
Risikofaktors<br />
3% für die Perioden 2011-2013 fixiert<br />
Eigenkapitalzinsabzug auch im Falle n/a<br />
eines Verlustes möglich<br />
Vortrag aufgrund von «überschüssigem»<br />
Eigenkapitalzins unbeschränkt<br />
möglich<br />
Jährlicher Durchschnittszins auf<br />
Darlehen an nicht-Finanzgesellschaften<br />
in Lettland festgelegt durch<br />
die Bank of Latvia<br />
1<br />
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5% und einem NID-Satz von 3% resultiert eine stark reduzierte<br />
effektive Steuerbelastung von 7,2% (Berechnung 1).<br />
Dabei ist selbsterklärend, dass die Steuerbelastung stark von<br />
den gewählten Parametern abhängt. In diesem Sinne illustriert<br />
das Beispiel (Berechnung 1) ebenfalls das Zusammenspiel<br />
von Rentabilität und NID bzw. effektiver Steuerbelastung.<br />
Letztere fällt bei geringer Rentabilität tiefer aus als bei<br />
profitablen Geschäften. Unternehmen mit tiefer Rentabilität<br />
profitieren von der NID überproportional. Im gewählten Beispiel<br />
wäre bei <strong>einer</strong> Rentabilität von 3% konzeptgetreu keine<br />
Gewinnsteuer geschuldet. Bei noch tieferer Rendite würde<br />
durch die NID gar ein Verlust resultieren. Mit Blick auf die<br />
Finanzierungsneutralität sollte ein solcher Verlust unbeschränkt<br />
vortragbar und steuerlich nutzbar sein (sowohl<br />
Belgien als auch Liechtenstein haben dies bis vor kurzem<br />
sinngemäss zugelassen). Das Beispiel in Abbildung 2 zeigt<br />
weiterführend auf (Berechnung 2), dass ohne NID, aber<br />
durch maximalen Fremdkapitaleinsatz (Annahme: 85%)<br />
die effektive Steuerbelastung, welche durch die NID erzielt<br />
werden kann, nicht zu erreichen ist.<br />
2.5 Würdigung. <strong>Die</strong> NID stellt steuersystematisch grundsätzlich<br />
einen wichtigen Schritt zur Beseitigung der steuerlichen<br />
Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital<br />
auf Stufe der Unternehmen dar [15]. Gewinnsteuerlich<br />
ist damit die Fremdfinanzierung nicht mehr per se<br />
vorteilhafter; die Unternehmen werden aufgrund dessen<br />
ihre Kapitalstruktur überdenken und zukünftig tendenziell<br />
stärker auf Eigenfinanzierung setzen. Eine übermässige Verschuldung<br />
wird somit auch steuerlich nicht mehr oder zumindest<br />
nicht mehr in gleichem Ausmass honoriert. Verschiedene<br />
empirische Studien belegen den positiven Effekt<br />
<strong>einer</strong> NID auf die Eigenkapitalquoten und die Reduktion der<br />
Kapitalkosten von Unternehmen [16]. Beispielsweise hatte<br />
die <strong>Einführung</strong> der NID allgemein eine starke Zunahme<br />
der Eigenfinanzierung belgischer Unternehmen zur Folge.<br />
<strong>Die</strong>ser Effekt zeigte sich verstärkt bei grossen Unternehmen,<br />
welche tendenziell auch grössere Flexibilität im Rahmen<br />
ihrer Kapitalstrukturentscheide haben [17]. Nebst dem<br />
Schritt hin zur Finanzierungsneutralität kann durch eine<br />
zinsbereinigte Gewinnsteuer, wie bereits erwähnt, eine attraktive,<br />
international konkurrenzfähige steuerliche Belastung<br />
auf konzerninternen Finanzierungsaktivitäten erreicht<br />
werden. Nicht überraschend verzeichnete Belgien seit<br />
<strong>Einführung</strong> der NID denn auch eine ausgeprägte Ansiedlung<br />
und Zunahme von Finanzierungsgesellschaften bzw.<br />
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Erweiterung der damit verbundenen Aktivitäten [18].<br />
Als klarer Nachteil <strong>einer</strong> zinsbereinigten Gewinnsteuer im<br />
Sinne des Grundkonzepts hervorzuheben ist, dass deren<br />
<strong>Einführung</strong> mit (je nach Ausgestaltung deutlichen) Gewinnsteuermindereinnahmen<br />
verbunden sein kann, da<br />
grundsätzlich sämtliche Unternehmen vom Eigenkapitalzinsabzug<br />
profitieren [19]. <strong>Die</strong> Wirkung der <strong>Einführung</strong><br />
<strong>einer</strong> NID ist daher weitgehend mit derjenigen <strong>einer</strong> allgemeinen<br />
Gewinnsteuersatzsenkung vergleichbar (Giesskanneneffekt)<br />
[20]. Vor diesem Hintergrund sind denn auch die<br />
jüngsten Anpassungen der Regelungen in Belgien und Liechtenstein<br />
zu sehen, welche zu einem allgemein restriktiveren<br />
NID-System führten [21]: Belgien deckelt den NID-Satz nunmehr<br />
bei 3% (für KMU bei 3,5%) und limitiert ab der Steuerperiode<br />
2013 die Möglichkeit, überschüssige Eigenkapitalzinsabzüge<br />
vorzutragen. Liechtenstein hat die Möglichkeit,<br />
NID-Verluste vorzutragen, per 2013 gänzlich abgeschafft.<br />
3. <strong>NOTIONAL</strong> <strong>INTEREST</strong> <strong>DEDUCTION</strong> IM<br />
KONTEXT DER USTR III<br />
3.1 International kompetitive Steuerbelastung für Zinserträge.<br />
Das Steuerungsorgan USTR III prüft derzeit die<br />
<strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong> NID als neue Sonderregelung, um bei<br />
Wegfall oder Abänderung bisheriger steuerlicher Privilegien<br />
weiterhin eine international kompetitive Besteuerung auf<br />
konzerninternen Zinserträgen anbieten zu können. Eine<br />
NID stellt gemäss dem Steuerungsorgan dabei die einzig<br />
international akzeptierte Massnahme dar [22]. Eine international<br />
kompetitive Steuerbelastung veranschlagt das Steuerungsorgan<br />
im Bereich von 2-3% [23]. Dem ist nach Auffassung<br />
der Autoren insbesondere für mittlere und grosse Finanzierungsvolumen<br />
zuzustimmen; im internationalen<br />
Kontext sind aber nach wie vor auch regelmässig Steuerbelastungen<br />
auf Finanzierungstätigkeiten von deutlich<br />
weniger als z% anzutreffen. Kl<strong>einer</strong>e Finanzierungsvolumen<br />
hingegen weisen auch höhere Belastungen auf.<br />
3.2 Steuerbelastung von Finanzierungsaktivitäten in<br />
der Schweiz. In und aus der Schweiz erfolgen gruppeninterne<br />
Finanzierungsaktivitäten heutzutage vornehmlich<br />
durch drei Gefässe:<br />
Gesellschaften mit Holdingstatus (effektive Steuerbelastung<br />
7,83%, sehr häufig, insbesondere auch im Bereich von<br />
KMU bzw. kl<strong>einer</strong>en und mittleren Konzernen); privilegiert<br />
besteuerte Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften<br />
(effektive Steuerbelastung 9-12%, eher seltener); grosse<br />
Treasury-Centers auf Basis des Swiss Finance Branch Modells<br />
(effektive Steuerbelastung 2-4%, Darlehensportfolio<br />
regelmässig in der Höhe von mehreren Milliarden CHF).<br />
<strong>Die</strong> Schweiz sieht sich daher bei Wegfall oder Abänderung<br />
der bisherigen Lösungen insbesondere bei den sehr tief besteuerten<br />
(volumenintensiven) Finanzierungstätigkeiten<br />
mit einem sehr hohen Abwanderungsrisiko dieser mobilen<br />
Aktivitäten konfrontiert. Auch bei den stark verbreiteten Finanzierungslösungen<br />
via Holdinggesellschaften ist das Abwanderungsrisiko<br />
ins Ausland (allenfalls das Risiko <strong>einer</strong><br />
Verlagerung in einen Tiefsteuerkanton) als erheblich einzustufen.<br />
<strong>Die</strong> potenziellen negativen Folgen sind bekannt [24].<br />
Aufgrund dieser Ausgangslage kommt <strong>einer</strong> neuen zielgerichteten<br />
Regelung, welche eine wettbewerbsfähige Besteuerung<br />
auf Zinserträgen ermöglicht, grosse Bedeutung<br />
zu. Eine solche muss geeignet sein, die bisherigen Steuerprivilegien<br />
für bestehende Finanzierungaktivitäten abzulösen<br />
und eine konkurrenzfähige Steuerbelastung sicherzustellen<br />
(kurzfristige Perspektive). Darüber hinaus soll sich<br />
die Schweiz durch die Neuregelung nachhaltig als attraktiven<br />
Steuerstandort für Finanzierungsaktivitäten positionieren<br />
(mittel- und langfristige Perspektive). Auf diese Weise<br />
kann die Schweiz der drohenden Verlagerung von bestehen-<br />
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den Finanzierungsaktivitäten entgegentreten. Gleichzeitig<br />
schafft sie die Voraussetzungen für den Aufbau und die Ansiedlung<br />
neuer Finanzierungsaktivitäten (Letzteres erfolgt<br />
oftmals gekoppelt mit der Ansiedlung zentraler Holdingund<br />
Prinzipalfunktionen von multinationalen Unternehmen).<br />
Nicht zuletzt soll mit <strong>einer</strong> neuen Lösung auch eine<br />
wichtige Voraussetzung geschaffen werden, dass Schweizer<br />
Konzerne ihre konzerninternen Finanzierungsaktivitäten<br />
(vom Cash Pooling bis hin zur mittel- und langfristigen Darlehensgewährung)<br />
zurück in die Schweiz verlagern [25].<br />
3.3 Ausgestaltung der NID. Im Spannungsfeld von internationaler<br />
Akzeptanz, steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit<br />
und finanzieller Ergiebigkeit müssen neue steuerliche Sonderregelungen<br />
nicht nur eigentlichen Standortzielen genügen.<br />
Um grösstmögliche Gewähr der internationalen Akzeptanz<br />
zu erreichen, werden gemäss dem Steuerungsorgan<br />
USTR III neue Sonderregelungen nur dann in Erwägung<br />
gezogen, wenn sie kumulativ weder Elemente von Ring-Fencing<br />
beinhalten noch auf eine internationale Nichtbesteuerung<br />
abzielen und steuersystematisch begründbar sind oder<br />
nachweislich in mindestens einem EU-Mitgliedstaat angewendet<br />
werden [26]. Neue Sonderregeln sollten nach Ansicht<br />
der Autoren darüber hinaus auch Effizienzziele verfolgen,<br />
insbesondere unternehmerische Entscheide nicht verzerren,<br />
und mit Blick auf deren Handhabung sowohl für die Steuerpflichtigen<br />
als auch für die Steuerbehörden möglichst praktikabel<br />
und einfach sein. Nicht zuletzt stellt sich auch die<br />
Frage der <strong>Einführung</strong>skosten bzw. der zu erwartenden Steuermindereinahmen<br />
<strong>einer</strong> solchen Massnahme, welche grundsätzlich<br />
Anwendung auf sämtliche Unternehmen findet.<br />
Vor diesem Hintergrund wurden in jüngster Zeit in verschiedenen<br />
Gremien unterschiedliche Ausgestaltungsvarianten<br />
der NID diskutiert und analysiert. Im Fokus der Arbeiten<br />
stand und steht dabei vordergründig die Frage, ob im<br />
Gegensatz zum eigentlichen Grundkonzept <strong>einer</strong> NID (Belgien,<br />
Liechtenstein) ein Abzug nur eingeschränkt etwa auf<br />
Nominalkapital und Kapitaleinlagereserven oder überdurchschnittlich<br />
hohem Eigenkapital gewährt werden soll. Grundsätzlich<br />
ebenfalls denkbar wäre auch eine Einschränkung<br />
des Abzugs auf ab dem Zeitpunkt <strong>einer</strong> Gesetzesrevision neu<br />
geschaffenem Eigenkapital (Italien, Lettland). Eine solche<br />
Variante würde eine vorteilhafte Wirkung für die in der<br />
Schweiz bereits bestehenden Finanzierungstätigkeiten aber<br />
von vornherein ausschliessen. <strong>Die</strong> Autoren des vorliegenden<br />
Artikels setzen sich für eine NID beschränkt auf überdurchschnittlich<br />
hohes Eigenkapital ein. Ein solcher Ansatz weist<br />
(auch im Vergleich zu anderen Ausgestaltungsvarianten)<br />
herausragende Eigenschaften auf. Das Konzept, nachfolgend<br />
als NID auf Sicherheitseigenkapital bezeichnet, wird<br />
im folgenden Abschnitt überblicksartig vorgestellt.<br />
4. NID AUF SICHERHEITSEIGENKAPITAL<br />
4.1 Einleitende Bemerkungen. Bei der NID auf Sicherheitseigenkapital<br />
(Surplus Equity) erfolgt der kalkulatorische<br />
Zinsabzug nur auf dem Betrag des Eigenkapitals, welcher<br />
eine durchschnittliche, angemessene Eigenfinanzierung<br />
übersteigt. Folglich soll nur eine positive übermässige<br />
Eigenfinanzierung, das sogenannte Sicherheitseigenkapital,<br />
steuerlich im Vergleich zu Fremdkapital nicht schlechter gestellt<br />
werden. Kein Abzug wird auf dem sogenannten Kernkapital<br />
(Core Equity) eines Unternehmens gewährt. <strong>Die</strong>s ist<br />
derjenige Teil des Eigenkapitals, welcher ein Unternehmen<br />
für seine Geschäftstätigkeit langfristig und nachhaltig benötigt.<br />
Das Konzept <strong>einer</strong> NID auf Sicherheitseigenkapital<br />
wurde nach derzeitigem Wissenstand noch in keinem Land<br />
eingeführt [27].<br />
4.2 Grundidee, Zielsetzung und Anwendungsbereich.<br />
<strong>Die</strong> Beschränkung des kalkulatorischen Zinsabzugs auf<br />
überdurchschnittlich hohem Eigenkapital basiert auf der<br />
Grundidee, dass Eigen- und Fremdfinanzierung, welche aus<br />
betriebswirtschaftlicher Optik klar unterschiedliche Funktionen<br />
und Risikoprofile aufweisen, nicht vollumfänglich<br />
substituierbar sind. Eine Unternehmung kann zwar in weiten<br />
Teilen seine Kapitalstruktur frei bestimmen, doch bildet<br />
das Eigenkapital als Gründungs- und Risikokapital die Basis<br />
für die unternehmerische Tätigkeit und kreiert erst die Verschuldungskapazität.<br />
Ein gewisses Ausmass an Eigenkapital<br />
ist somit Grundvoraussetzung für Fremdfinanzierung und<br />
eben nicht zu ersetzen. Um steuerlich die Finanzierungsentscheidung<br />
im Rahmen der Kapitalstrukturgestaltung<br />
nicht zu verzerren, ist eine steuerliche Gleichstellung von<br />
Fremd- und Eigenkapital somit auch nur für Eigenkapital<br />
notwendig, welches dauernd durch Fremdkapital ersetzt<br />
werden kann. Es ist dies die positive übermässige Eigenfinanzierung<br />
(Sicherheitseigenkapital), welche das für die<br />
Geschäftstätigkeit langfristig und nachhaltig benötigte<br />
Eigenkapital (Kernkapital) übersteigt.<br />
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Mit dem Konzept der NID auf Sicherheitseigenkapital soll<br />
also (prinzipiell dem Grundkonzept folgend) eine steuerliche<br />
Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital erreicht<br />
werden, dies aber nur insoweit, als die Finanzierungsformen<br />
eben nachhaltig effektiv substituierbar sind. Das Modell<br />
schafft damit einen Anreiz zu überdurchschnittlich starker<br />
Eigenfinanzierung. <strong>Die</strong>s ist aus wirtschafts- und steuerpolitischer<br />
Sicht zu unterstützen. Es veranlasst Unternehmen,<br />
erwirtschaftete Mittel zwecks Reinvestition einzubehalten<br />
und trägt folglich zum Erhalt bestehender und zur Schaffung<br />
neuer Arbeitsplätze bei. Höhere Eigenmittel dienen<br />
darüber hinaus als Puffer in Krisenzeiten, was Konkursrisiken<br />
reduziert. Nicht zuletzt soll mit dem Konzept aber<br />
auch eine zielgerichtete Regelung für eine kompetitive Besteuerung<br />
auf Zinserträgen vorgeschlagen werden, welche<br />
den zuvor (in Abschnitt 3) diskutierten Bestrebungen bestmöglich<br />
Rechnung trägt.<br />
<strong>Die</strong> NID auf Sicherheitseigenkapital sollte nach Ansicht<br />
der Autoren steuersystematisch korrekt sowohl auf Stufe<br />
der direkten Bundessteuer als auch der Kantons- und Gemeindesteuern<br />
Eingang finden. Sämtliche Branchen, KMU<br />
und grosse Unternehmen sollen vom kalkulatorischen Eigenkapitalzinsabzug<br />
profitieren können, insofern sie überdurchschnittlich<br />
eigenfinanziert sind und in der Rechtsform <strong>einer</strong><br />
Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder als schweizerische<br />
Zweigniederlassung <strong>einer</strong> ausländischen Gesellschaft operieren.<br />
Analog dem Grundkonzept ergibt sich die Höhe des<br />
kalkulatorischen Zinsabzugs auch bei der NID auf<br />
Sicherheitseigenkapital aus den beiden Variablen massgebendes<br />
Eigenkapital und Höhe des Zinssatzes.<br />
4.3 Variable 1: Massgebendes Eigenkapital. Das massgebende<br />
Eigenkapital entspricht dem Sicherheitseigenkapital<br />
Abbildung 4: NID AUF SICHERHEITSEIGENKAPITAL<br />
STEUERBELASTUNG<br />
ILLUSTRATION EFFEKTIVE<br />
Annahmen<br />
Aktiven<br />
Bilane<br />
Passiven<br />
Darlehen 100 000 000 Eigenkapital 100000000<br />
Kernkapitalquote 15%<br />
Kernkapital 15000000<br />
Sicherheitseigenkapital 85 000 000<br />
Zinssatz 5%<br />
NI D-Satz* 3,25%<br />
Steuersätze (effektiv)<br />
Schweizerischer Mittelwert 18%<br />
Kt. Tief= günstigster Kanton (2013) 12%<br />
Kt. Hoch = teuerster Kanton (2013)<br />
(gemäss Kantonshauptort) 24%<br />
*Marge im Bsp. 35% der Zinserträge (entspricht 1,75%)<br />
Effektive Steuerbelastung auf Zinserträgen ohne und mit NID<br />
_<br />
iheohne NID<br />
mit NID<br />
Zinssatz<br />
NID-Satz<br />
Gewinn vor Steuern<br />
und NI D<br />
NID auf<br />
Sicherheitseigenkapital<br />
Gewinn vor Steuern<br />
Steuern<br />
Effektive<br />
Steuerbelastung<br />
Basisszenario Kt. Tief Kt. Hoch<br />
5%<br />
0,00%<br />
5%<br />
3,25%<br />
5%<br />
3,25%<br />
1111<br />
5%<br />
3,25%<br />
5 000 000 5 000 000 5 000 000 5 000 000<br />
0 2 762 500 2 762 500 -2762500<br />
5 000 000 2 237 500 2 237 500 2 237500<br />
900 000 402 750 268 500 537 000<br />
18% 8,1% 5,4% 10,7%<br />
Hinweis: Zahlenwerte in CHF, sofern nicht in %<br />
Quelle: Eigene Darstellung<br />
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Abbildung 3: NID AUF SICHERHEITSEIGENKAPITAL<br />
UND SICHERHEITSEIGENKAPITAL<br />
Flüssige4<br />
mittel<br />
40<br />
Kernkapitalquoten<br />
(beispielhaft)<br />
25%<br />
HERLEITUNG VON KERNKAPITAL<br />
Übriges<br />
UV<br />
140<br />
--> 40%<br />
Sicherheitseigenkapital<br />
50<br />
Für NID<br />
massgebendes<br />
Eigenkapital<br />
Betriebs-e.<br />
einrichtungen<br />
32 41111i<br />
Beteiligung<br />
110<br />
75%<br />
100%<br />
0,25x 40<br />
0,40x 140<br />
0,75x 32<br />
1,00 x 110<br />
200<br />
beispielhaft<br />
250<br />
Kernkapital<br />
200<br />
Quelle: Eigene Darstellung<br />
im oben erwähnten Sinne. <strong>Die</strong>ses errechnet sich aus der<br />
Differenz zwischen dem steuerlichen Eigenkapital und dem<br />
Kernkapital eines jeweiligen Unternehmens. Das Kernkapital<br />
entspricht, wie einleitend erwähnt, demjenigen<br />
Teil des Eigenkapitals, welches ein Unternehmen für seine<br />
Geschäftstätigkeit langfristig und nachhaltig benötigt.<br />
<strong>Die</strong>ses ist aufgrund der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens<br />
und den damit verbundenen Risiken, bilanzmässig<br />
reflektiert durch die Aktiven, spezifisch zu ermitteln.<br />
Aus Überlegungen der Praktikabilität und in Anlehnung<br />
an die etablierte Praxis zur Ermittlung des steuerlich<br />
maximal zulässigen Fremdkapitals (vgl. Kreisschreiben [KS]<br />
Nr. 6/1997, verdecktes Eigenkapital) bietet es sich dabei an,<br />
das Kernkapital anhand der unternehmensspezifischen Aktivenstruktur<br />
auf Basis der Gewinnsteuerwerte mittels entsprechender<br />
(zu definierender) Kernkapitalquoten zu ermitteln.<br />
Abbildung3 veranschaulicht dies beispielhaft. Ausgehend<br />
von den Aktiven eines Unternehmens (total Aktiven<br />
von 322) wird in einem ersten Schritt unter Verwendung der<br />
(beispielhaften) Kernkapitalquoten das Kernkapital (zoo)<br />
hergeleitet. In einem zweiten Schritt wird Letzteres dem<br />
steuerbaren Eigenkapital (z5o) gegenübergestellt. <strong>Die</strong> Differenz<br />
(50) reflektiert das Sicherheitseigenkapital, welches<br />
die Basis für den Zinsabzug bildet.<br />
Als Ausgangspunkt für die Kernkapitalquoten können die<br />
inversen (umgekehrten) Unterlegungssätze pro Aktivenkategorie<br />
gemäss KS Nr. 6/1997 hinzugezogen werden. Das<br />
langfristig und nachhaltig benötigte Eigenkapital würde<br />
damit dem für Steuerzwecke ebenfalls minimal erforderlichen<br />
Eigenkapital gleichgesetzt. Im Zuge des Gesamtprojekts<br />
ist allerdings zu klären bzw. vertieft zu analysieren,<br />
ob das Kernkapital aus risiko- und finanzpolitischen<br />
Überlegungen höher anzusetzen ist. Grundsätzlich ist<br />
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denkbar, dass die umgekehrten Unterlegungssätze gemäss<br />
KS Nr. 6/1997 proportional um einen festen Prozentsatz (z. B.<br />
absoluter Zuschlag von 25%) erhöht werden. Betriebseinrichtungen<br />
beispielsweise (welche gemäss KS Nr. 6/1997 maximal<br />
zu 50% fremdfinanziert werden dürfen) würden somit eine<br />
Kernkapitalunterlegung von 75% erfordern (vergleiche das<br />
Zahlenbeispiel in Abbildung 3). Aus steuersystematischen<br />
Überlegungen ist ferner grundsätzlich ein Abzug auf den in<br />
Abschnitt 2.2. besprochenen Korrekturpositionen (z. B. Beteiligungen<br />
an anderen Kapitalgesellschaften, nicht betriebsnotwendige<br />
Aktiven [28], usw.) nicht sachgerecht. <strong>Die</strong><br />
Kernkapitalquote dieser Aktiven muss folglich 100% betragen,<br />
womit auf diesen Aktiven kein Abzug gewährt wird<br />
(vergleiche das Zahlenbeispiel in Abbildung 3 zur Kernkapitalquote<br />
von 100% auf der Beteiligung) [29]. Nach Ansicht<br />
der Autoren ist aus Überlegungen des steuerlichen<br />
Missbrauchs zudem auch die Kernkapitalquote auf Portfolio<br />
Equity Investments mit l00% einzusetzen. <strong>Die</strong> Kernkapitalquote<br />
auf konzerninternen Darlehen beträgt mit<br />
Blick auf das KS Nr. 6/199715% (vgl. hierzu auch das nachfolgende<br />
Zahlenbeispiel in Abbildung 4). Eine diesbezüglich<br />
niedrige Kernkapitalquote ist nach der hier vertretenen Auffassung<br />
u. a. aus Konzernoptik (Saldierung von Guthaben<br />
und Forderungen im Konzern; Gleichschaltung der Interessen<br />
im Konzernverbund [301) vertretbar [311.<br />
4.4 Variable 2: Anwendbarer Zinssatz. Der NID-Satz im<br />
hier vorgeschlagenen Modell entspricht dem unternehmensspezifisch<br />
marktgerechten Zinssatz für die Verzinsung des<br />
positiv übermässigen Eigenkapitals, sprich des Sicherheitseigenkapitals.<br />
Erneut aus Überlegungen der Praktikabilität<br />
und in Anlehnung an die etablierte Praxis zur Publikation<br />
der steuerlich anerkannten Zinssätze für Vorschüsse oder<br />
Darlehen [32] erscheint es naheliegend, dass die Eidg. Steuerverwaltung<br />
jährlich einen entsprechenden Safe-Harbour-<br />
NID-Satz, welcher von den Steuerpflichtigen angewendet<br />
werden kann, publiziert. Den Steuerpflichtigen muss es allerdings<br />
freistehen, einen höheren marktgerechten Zinssatz<br />
mittels dokumentierten Drittvergleichs nachzuweisen.<br />
Als akzeptierte Methode des Drittvergleichs für konzerninterne<br />
Finanzierungsaktivitäten hat nach Ansicht der Autoren<br />
auch eine effektive Zinsmargen-Berechnung mit volumenabgestuften<br />
Margen zu gelten. <strong>Die</strong>s ist bei Finanzierungsstrukturierungen<br />
marktüblich und auch ein bisher<br />
steuerlich bekannter und akzeptierter Ansatz (u. a. bei der<br />
Festlegung der Mindestverzinsung von fremdfinanzierten<br />
Vorschüssen an Beteiligte oder nahestehende Dritte) [33].<br />
4.5 Zahlenbeispiel. Abbildung 4 illustriert anhand eines Zahlenbeispiels<br />
die effektive Steuerbelastung bei Anwendung<br />
der NID auf Sicherheitseigenkapital bei <strong>einer</strong> vollständig<br />
eigenfinanzierten Finanzierungsgesellschaft (Darlehensvolumen<br />
CHF loo Mio.). Ausgehend von <strong>einer</strong> Kernkapitalquote<br />
auf konzerninternen Darlehen von 15% resultiert ein<br />
Kernkapital von CHF 15 Mio. und somit ein für den Abzug<br />
qualifizierendes Sicherheitseigenkapital von CHF 85 Mio.<br />
Auf der Basis von Zinserträgen im Umfang von 5% wird die<br />
(volumenabhängige) steuerbare Marge hiervon auf 35% veranschlagt.<br />
Der NID-Satz beträgt folglich 3,25%. Wie aus der<br />
Berechnung hervorgeht, wird in Analogie zur Berechnung<br />
des Grundmodells in Abbildung 2 die Steuerbelastung durch<br />
den kalkulatorischen Abzug signifikant geschmälert. Ausgehend<br />
von <strong>einer</strong> ordentlichen effektiven Steuerbelastung<br />
von 18% (schweizerischer Mittelwert) resultiert eine effektive<br />
Steuerbelastung von rund 8% (was annähernd der heutigen<br />
Steuerbelastung von Gesellschaften mit Holdingstatus<br />
entspricht).<br />
Hervorzuheben ist, dass die effektive Steuerbelastung letztlich<br />
<strong>einer</strong>seits vom Gewinnsteuersatz des jeweiligen Domizilkantons<br />
abhängt (vgl. die Spannweite der effektiven Steuerbelastung<br />
vom günstigsten zum teuersten Kanton in Abbildung<br />
4), andererseits mit zunehmendem Darlehensvolumen<br />
und damit kl<strong>einer</strong>er steuerbarer Marge noch stärker reduziert<br />
wird. Erste Analysen zeigen dabei auf, dass die effektive<br />
Steuerbelastung für Darlehensvolumen im Bereich von mehreren<br />
Milliarden CHF, wie heute in grossen Treasury-Centers<br />
regelmässig vorhanden, etwa bei 2-4% zu liegen kommt.<br />
<strong>Die</strong>ser Umstand ist entscheidend, um letztlich eine international<br />
kompetitive Besteuerung von Finanzierungsaktivitäten<br />
gewährleisten zu können.<br />
4.6 Würdigung und Schlussfolgerung. Das Modell <strong>einer</strong><br />
NID auf Sicherheitseigenkapital mit Margenbesteuerungskonzept<br />
bei konzerninternen Finanzierungsaktivitäten ist<br />
nach Ansicht der Autoren eine aus Standortsicht sehr zielführende<br />
und attraktive Massnahme. Mit dieser NID-Ausgestaltungsvariante<br />
kann eine kompetitive Besteuerung von<br />
Zinserträgen erreicht werden. Gleichzeitig sollten die im<br />
Vergleich zum Grundmodell oder zu <strong>einer</strong> NID basierend auf<br />
Nominalkapital und Kapitalreserven potenziellen Gewinnsteuermindereinnahmen<br />
grundsätzlich erheblich kl<strong>einer</strong><br />
ausfallen, da der Abzug auf überdurchschnittlich hohes<br />
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Eigenkapital limitiert ist [34]. Der Ansatz <strong>einer</strong> NID auf<br />
Sicherheitseigenkapital hält nach Ansicht der Autoren ferner<br />
den vom Steuerungsorgan USTR III statuierten Kriterien<br />
eindeutig stand. Das Modell beinhaltet keine Elemente von<br />
Ring-Fencing und zielt nicht auf eine internationale Nichtbesteuerung<br />
ab. Ferner wird die Grundüberlegung <strong>einer</strong><br />
NID von der EU, soweit bekannt, akzeptiert bzw. nicht hinterfragt,<br />
und es sind bzw. wurden bereits verschiedene Ausgestaltungsvarianten<br />
umgesetzt (z. B. Belgien vs. Italien) [35].<br />
<strong>Die</strong> hier vorgestellte Ausgestaltungsvariante der NID auf<br />
Sicherheitseigenkapital wird bisweilen zwar in keinem<br />
EU-Mitgliedstaat angewandt, sie ist jedoch analog dem<br />
NID-Grundmodell steuersystematisch klar begründbar.<br />
Aufgrund der eingangs dargelegten Überlegungen zur<br />
steuerlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital<br />
mit der gezielten Einschränkung der Gleichbehandlung<br />
insoweit, als Eigenkapital effektiv (langfristig und nachhaltig)<br />
durch Fremdkapital substituiert werden kann, erscheint<br />
der Ansatz gar steuersystematisch (und betriebswirtschaft-<br />
Anmerkungen: 1) Eidg. Finanzdepartment, Massnahmen<br />
zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit<br />
(Unternehmenssteuerreform III),<br />
Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden<br />
des EFD vom 7. Mai 2013, abrufbar unter: (besucht am<br />
18.9.2013; zitiert: Zwischenbericht). Vgl. für weiterführende<br />
Erläuterungen diesbezüglich auch den<br />
Artikel von Staubli/Marti/Küttel in dieser Ausgabe.<br />
2) Zwischenbericht, S. 4 und zi. 3) Vgl. nachfolgende<br />
Literaturhinweise in Abschnitt z..4) Vgl.<br />
nachfolgend Abschnitt 4. 5) Begrifflich wird anstelle<br />
der zinsbereinigten Gewinnsteuer in der<br />
Literatur und den Steuernormen der verschiedenen<br />
Länder auch von «Eigenkapital-Zinsabzug»<br />
(Liechtenstein), «allowance for corporate equity»<br />
(Italien) oder etwa «notional interest deduction»<br />
(Belgien) gesprochen. Vgl. zum Grundmodell <strong>einer</strong><br />
zinsbereinigten Gewinnsteuer etwa Spengel, C./<br />
Finke, K./Heckenmeyer, J. H., Konsequenzen <strong>einer</strong><br />
zinsbereinigten Bemessungsgrundlage für die<br />
Steuerbelastung deutscher Unternehmen und das<br />
Steueraufkommen, Langversion, Untersuchungen<br />
des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung<br />
GmbH für «<strong>Die</strong> Familienunternehmer ASU e.V.»,<br />
März 2012, abrufbar unter<br />
(besucht am 18.9.2013; zitiert<br />
Spengel/Finke/Heckenmeyer), S. 34ff. mit<br />
entsprechenden Literaturhinweisen. 6) In Lettland<br />
wird dem Vernehmen nach derzeit die Abschaffung<br />
des kalkulatorischen Abzugs auf politischer Ebene<br />
diskutiert. Ein System der zinsbereinigten Gelich)<br />
richtiger als das eigentliche Grundmodell. Erste weiterführende<br />
Arbeiten zum Konzept der NID auf Sicherheitseigenkapital<br />
verdeutlichen, dass sich das Modell gegenüber<br />
alternativen Ansätzen, etwa <strong>einer</strong> NID basierend auf Nominalkapital<br />
und Kapitaleinlagereserven, ebenfalls mit Blick<br />
auf unerwünschte Effekte insbesondere aus Überlegung<br />
des steuerlichen Missbrauchs als vorteilhafter erweist. Das<br />
Modell sollte darüber hinaus punkto Handhabung für Steuerpflichtige<br />
und Steuerbehörde praktikabel sein.<br />
Zusammenfassend darf festgehalten werden, dass ein kalkulatorischer<br />
Eigenkapitalzinsabzug nach dem Modell <strong>einer</strong><br />
NID auf Sicherheitseigenkapital über ausgezeichnete Attribute<br />
verfügt. Nach Ansicht der Autoren sollte daher der<br />
Weiterentwicklung des Ansatzes und dessen Evaluierung im<br />
Vergleich zu anderen Modellen sowie der Beantwortung von<br />
Fragen, welche sich mit Blick auf eine mögliche Umsetzung<br />
stellen, im Rahmen der Reformarbeiten grosses Gewicht<br />
beigemessen werden.<br />
winnsteuer kannten früher auch Kroatien (1994<br />
z000) und Österreich (2000-2004), vgl. etwa<br />
Spengel/Finke/Heckenmeyer, S. 91 f£ Brasilien<br />
kennt ein Aktionärs-Wahlrecht zwischen der Ausrichtung<br />
<strong>einer</strong> ordentlichen Dividende und/oder<br />
<strong>einer</strong> Zinszahlung auf dem Eigenkapital (seit 1996),<br />
vgl. Widmer, S., Brasilianische Zinsen auf dem Eigenkapital<br />
im schweizerischen Gewinnsteuerrecht,<br />
in: IFF Forum für Steuerrecht, Zoll, S. 287 ff.<br />
7) Quellenverweise zur Abbildung: Spengel/Finke/<br />
Heckenmeyer, S. 91ff.; <strong>PwC</strong>, Worldwide Tax Summaries<br />
Corporate Taxes 2013/14, abrufbar unter:<br />
(besucht<br />
am 18.9.2013); detaillierte Quellenverweise<br />
zu den länderspezifischen Gegebenheiten können<br />
von den Autoren auf Anfrage zur Verfügung gestellt<br />
werden. 8) Vgl. bspw. Spengel/Finke/Heckenmeyer,<br />
S. 34 ff.; Sachverständigenrat, Stabile Architektur<br />
für Europa Handlungsbedarf im Inland,<br />
Jahresgutachten 2012/13, November 2012, abrufbar<br />
unter: (besucht am 18.9.2013; zitiert: Sachverständigenrat),<br />
S. z3o ff.; Rose, M./Zöller, D.,<br />
Abzug von Eigenkapitalzinsen als Betriebsausgaben<br />
ein steuersystematischer Beitrag zur Krisenabsicherung<br />
von Unternehmen, in: Perspektiven<br />
der Wirtschaftspolitik, 2012, 13(3), S. 214 f£ (zitiert:<br />
Rose/Zöller), S. 217f. 9) <strong>Die</strong> steuersystematisch begründete<br />
Ausklammerung von ausländischen<br />
Netto-Aktiven wird jedoch in Zukunft anders zu<br />
handhaben sein, wie ein kürzlich ergangener Entscheid<br />
des Gerichtshofs der Europäischen Union<br />
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zur belgischen NID nahe legt, vgl. dazu das Urteil<br />
vom 4. Juli 2013 in der Rechtssache C350/11 (Verfahren<br />
Argenta Spaarbank NV gegen den Belgischen<br />
Staat). <strong>Die</strong>ses hat gezeigt, dass die in Belgien für<br />
die Berechnung der NID praktizierte Ausklammerung<br />
der Netto-Aktiven von Betriebsstätten, deren<br />
Einkünfte in Belgien aufgrund eines Abkommens<br />
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der<br />
Steuer befreit sind, einen Verstoss gegen die in<br />
Art. 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit<br />
darstellt. Es ist wohl davon auszugehen, dass Belgien<br />
aufgrund dessen die Anpassung der Regelungen<br />
zur NID in Betracht zieht. Vgl. etwa <strong>PwC</strong>, European<br />
Tax Newsalert, Belgian law on PE adjustment<br />
to the notional interest deduction basis not<br />
EU compliant, abrufbar unter: (besucht am 30.9.2013). 10) Aus<br />
Überlegungen des steuerlichen Missbrauchs können<br />
sich je nach länderspezifischen Situationen<br />
weiterführende Anpassungen als begründet erweisen.<br />
Zu- und Abgänge, d.h. unterjährige Kapitalveränderungen,<br />
sind zudem entsprechend zu berücksichtigen.<br />
11) Vor diesem Hintergrund wird<br />
der Eigenkapitalzinsabzug in der Literatur oftmals<br />
auch als Schutzverzinsung, Normalverzinsung<br />
oder Standardverzinsung des Eigenkapitals bezeichnet.<br />
Vgl. etwa Spengel/Finke/Heckenmeyer,<br />
S.34. 12) Vgl. bspw. Spengel/Finke/Heckenmeyer,<br />
S. 44f. 13) Gewinne werden in der Regel bei deren<br />
Realisierung besteuert, wohingegen Verluste nicht<br />
zu <strong>einer</strong> sofortigen Steuergutschrift führen, sondern<br />
bestenfalls mit zukünftigen steuerbaren Gewinnen<br />
verrechnet werden. Vgl. etwa Spengel/<br />
Finke/Heckenmeyer, S. 44f.; Rose/Zöller, 5. 218 f.;<br />
Sachverständigenrat, 5. 233 f. 14) Vgl. bspw. Spengel/Finkc/Heckenmeyer,<br />
S. 45. 15)Es ist an dieser<br />
Stelle jedoch anzumerken, dass die <strong>Einführung</strong><br />
<strong>einer</strong> NID allein die steuerliche Ungleichbehandlung<br />
von Fremd- und Eigenkapital nicht gänzlich<br />
beseitigen kann; vor diesem Hintergrund wäre<br />
ebenfalls die ungleiche Besteuerung aufgrund der<br />
Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu eliminieren.<br />
16) Vgl. bspw. Spengel/Finke/Heckenmeyer, S. 94 ff.<br />
und Panier, F./Perez-Gonzales,F./Villanueva, P., Capital<br />
Structure and Taxes: What Happens When<br />
You (Also) Subsidize Equity?, Mai 2013, abrufbar<br />
unter: <br />
(besucht am 18.9.2013; zitiert: Panier/Perez-Gonzales/Villanueva),<br />
jeweils mit entsprechenden<br />
Literaturhinweisen. 17) Panier/Perez-<br />
Gonzales/Villanueva, S. zff. 18) Spengel/Finke/<br />
Heckenmeyer, S. 96. 19) Von sanierungsbedürftigen<br />
Unternehmen mal abgesehen. 20) Vgl. bspw.<br />
Spengel/Finke/Heckenmeyer, S. 45. /1) __, Vgl. etwa<br />
Spengel/Finke/Heckenmeyer, S. 95; Regierung des<br />
Fürstentums Liechtenstein, Vernehmlassungsbericht<br />
der Regierung betreffend Abänderung des<br />
Steuergesetzes, Vernehmlassungsfrist: 12. Oktober<br />
2012, abrufbar unter: (besucht am 18.9.2013), S. zo. 22) Zwischenbericht,<br />
S. 21. 23) Zwischenbericht, S. jo. 24) Für weiterführende<br />
Erläuterungen diesbezüglich sei auf<br />
den Artikel von Staubli/Marti/Küttel in dieser Ausgabe<br />
verwiesen. 25) Hierzu sind aber bekanntlich<br />
weiterführende Anpassungen im Rahmen der steuerlichen<br />
Vorschriften zu konzernexternen Finanzierungsaktivitäten<br />
notwendig. 26) Zwischenbericht,<br />
S. 3 und 23. 27) Auch veröffentlichte, schriftliche<br />
Abhandlungen darüber sind den Autoren bis<br />
dato unbekannt. 28) Nach der hier vertretenen<br />
Auffassung sollten (einzig) klarerweise nicht-betriebsnotwendigen<br />
Aktiven eine Kernkapitalquote<br />
von l00% zugewiesen werden; aus Überlegungen<br />
des steuerlichen Missbrauchs wären solche etwa<br />
beispielhaft Investitionen zu Zwecken der privaten<br />
Vermögensanlage in Obligationen und Anlagefonds,<br />
nicht aber etwa Überschussliquidität und<br />
eigentliche «Kriegskassen». 29) Eine vertieftere<br />
Analyse bedarf die Frage der Behandlung von ausländischen<br />
Betriebstätte-/Grundvermögen, vgl.<br />
Anm. 9. 30) <strong>Die</strong> EU-Kommission vertrat in ihrem<br />
Entscheid zur niederländischen Konzernzinsbox<br />
die Ansicht, dass konzerninterne und -externe Darlehen<br />
steuerlich anders behandelt werden können,<br />
»da ein Darlehen für ein verbundenes Unternehmen<br />
nicht mit einem Darlehen für ein nicht verbundenes<br />
Unternehmen verglichen werden kann»<br />
(Zitat: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli<br />
2009 über die «Groepsrentebox»-Regelung, die die<br />
Niederlande durchzuführen beabsichtigen (C 4/07<br />
[ex N 465/061), Ziff. 103). Vgl. dazu auch die Würdigung<br />
von Matteotti, R./Roth, P., <strong>Die</strong> Unternehmenssteuerreform<br />
III zwischen Kompetitivität<br />
und Kompatibilität Enge Handlungsspielräume<br />
in einem stark regulierten internationalen Umfeld,<br />
ASA 81 (2013), S. 681 ff., S. 713. 31) Nach der von den<br />
Autoren vertretenen Auffassung trifft dies nicht<br />
nur für konzerninterne Darlehen zu. Es sollte eine<br />
sinngemässe Anwendung für Leasing, Factoring,<br />
usw. (gemäss heutiger Steuerpraxis zur Swiss Finance<br />
Branch) zur Anwendung gelangen. 32) Eidg.<br />
Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,<br />
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben:<br />
Rundschreiben 2-104-DV-2013-d, Steuerlich anerkannte<br />
Zinssätze 2013 für Vorschüsse oder Darlehen<br />
in Schweizer Franken, Bern, 25. Februar 2013.<br />
33) <strong>Die</strong> Zinsmargen sind in Prozenten der Zinserträge<br />
festzusetzen, um eine proportionale, d. h.<br />
vom generellen Zinsniveau unabhängige und<br />
damit berechenbare Steuerbelastung sicherzustellen.<br />
34) Grundsätzlich ist die Frage in den Raum<br />
zu stellen, ob durch die <strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong> NID auf<br />
Sicherheitseigenkapital überhaupt Gewinnsteuermindereinnahmen<br />
entstehen würden. Korrekterweise,<br />
obwohl schätzungsweise wohl schwierig,<br />
sind die potenziellen (statischen) «<strong>Einführung</strong>skosten»<br />
bzw. Steuermindereinnahmen durch<br />
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<strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong> NID (Schmälerung steuerbarer<br />
Gewinne aus operativer Geschäftstätigkeit) den<br />
potenziellen Mehreinnahmen aus Gewinnsteueraufkommen<br />
durch die zukünftige Verlagerung<br />
ausländischer Aktivitäten in die Schweiz und<br />
durch den Weiterausbau bestehender Finanzierungsaktivitäten<br />
in der Schweiz gegenüberzustellen.<br />
35) Vgl. etwa Pressemitteilung der Europäischen<br />
Kommission, Steuern: Europäische Kommission<br />
fordert Belgien auf, seine Vorschriften zum<br />
fiktiven Zinsabzug zu ändern, 26. Januar zoiz,<br />
abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-61_de.htm<br />
(besucht am: 16.10. 2013).<br />
Im Lichte der derzeitigen internationalen steuerlichen<br />
Entwicklungen (z. B. Stichwort: BEPS) sind<br />
allerdings auch mögliche Auswirkungen auf eine<br />
NID im Auge zu behalten.<br />
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