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NOTIONAL INTEREST DEDUCTION Die Einführung einer ... - PwC

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Datum: 07.11.2013<br />

Der Schweizer Treuhänder<br />

8021 Zürich<br />

044/ 267 75 75<br />

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Auflage: 11'345<br />

Erscheinungsweise: 10x jährlich<br />

Seite: 790<br />

Fläche: 356'085 mm²<br />

ANDREAS STAUBLI<br />

REMO KÜTTEL<br />

<strong>NOTIONAL</strong> <strong>INTEREST</strong> <strong>DEDUCTION</strong><br />

<strong>Die</strong> <strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong> zinsbereinigten Gewinnsteuer<br />

im Kontext der Unternehmenssteuerreform III<br />

<strong>Die</strong> <strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong> zinsbereinigten Gewinnsteuer ist ein Kernelement Im Rahmen<br />

der Unternehmenssteuerreform III. Mit ihr soll eine international kompetitive<br />

Besteuerung von Zinserträgen in der Schweiz nachhaltig sichergestellt werden. <strong>Die</strong><br />

Autoren plädieren dabei für die <strong>Einführung</strong> eines kalkulatorischen Eigenkapitalzinsabzugs<br />

auf Sicherheitseigenkapital.<br />

ANDREAS STAUBLI,<br />

LIC. OEC. HSG,<br />

DIPL.STEUEREXPERTE,<br />

PARTNER, LEITER STEUER-<br />

UND RECHTSBERATUNG<br />

UND MITGLIED DER<br />

GESCHÄFTSLEITUNG<br />

SCHWEIZ, PWC, ZÜRICH<br />

REMO KÜTTEL, DR. OEC.<br />

PUBL., DIPL. STEUER-<br />

EXPERTE, DIRECTOR,<br />

STEUER- UND RECHTS-<br />

BERATUNG, LEHRBEAUF-<br />

TRAGTER FÜR BETRIEBS-<br />

WIRTSCHAFTLICHE STEUER-<br />

LEHRE DER UNIVERSITÄT<br />

ZÜRICH, PWC, ZUG/ZÜRICH<br />

1. AUSGANGSLAGE UND MOTIVATION<br />

Das Steuerungsorgan Unternehmenssteuerreform III (USTR III)<br />

empfiehlt in s<strong>einer</strong> steuerpolitischen Stossrichtung zur<br />

Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit die <strong>Einführung</strong><br />

neuer Sonderregelungen [1]. <strong>Die</strong>se sollen eine höhere<br />

internationale Akzeptanz aufweisen als die bisherigen<br />

steuerlichen Regelungen. Um im Bereich von Zinserträgen<br />

eine international konkurrenzfähige Steuerbelastung anzubieten,<br />

steht für das Steuerungsorgan die <strong>Einführung</strong><br />

<strong>einer</strong> zinsbereinigten Gewinnsteuer im Vordergrund [2].<br />

Bei <strong>einer</strong> zinsbereinigten Gewinnsteuer handelt es sich um<br />

einen steuerlichen Abzug für eine angemessene, kalkulatorische<br />

Verzinsung des Eigenkapitals. Das bisherige System<br />

der Gewinnsteuer, welches den Abzug von fremdfinanzierungsbedingten<br />

Schuldzinsen zulässt, würde um den Abzug<br />

eines Zinses auf dem Eigenkapital ergänzt. Mit dieser Massnahme<br />

wird dabei nicht nur die steuerliche Attraktivität für<br />

konzerninterne Finanzierungsaktivitäten erreicht. Sie beseitigt<br />

ebenfalls die steuerliche Diskriminierung von Eigenkapital<br />

gegenüber Fremdkapital auf Stufe der Unternehmen,<br />

wirkt empirisch nachgewiesen <strong>einer</strong> übermässigen<br />

Verschuldung von Unternehmen entgegen und setzt Investitionsimpulse<br />

[3]. Je nach Ausgestaltung der Regelung<br />

bietet eine zinsbereinigte Gewinnsteuer darüber hinaus<br />

den Anreiz zu überdurchschnittlich starker Eigenfinanzierung<br />

von Unternehmen ohne zwingend die Breitenwirkung<br />

<strong>einer</strong> allgemeinen Gewinnsteuersenkung zu entfalten<br />

[4].<br />

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Nach Ansicht der Autoren ist die <strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong> zinsbereinigten<br />

Gewinnsteuer, nachfolgend Notional Interest Deduction<br />

(NID) genannt, ein wesentlicher und unerlässlicher<br />

Erfolgsbaustein der USTR III. Vor diesem Hintergrund werden<br />

im Artikel in einem ersten Schritt die Grundüberlegungen<br />

eines NID-Konzepts besprochen. Da verschiedene Staaten<br />

bereits eine NID kennen, erfolgt zur Einbettung in die<br />

internationale Umgebung ein Vergleich derzeit geltender<br />

Regelungen in ausgewählten Ländern. Darauf aufbauend<br />

wird in einem zweiten Schritt zusammenfassend das Modell<br />

<strong>einer</strong> NID auf Sicherheitseigenkapital (Surplus Equity)<br />

vorgestellt.<br />

2. GRUNDKONZEPT DER NID<br />

2.1 Ausgangspunkt und Anwendungsbereich. Bei <strong>einer</strong><br />

zinsbereinigten Gewinnsteuer wird nebst dem Abzug von<br />

fremdfinanzierungsbedingten Schuldzinsen auch ein kalkulatorischer<br />

Zinsabzug auf dem Eigenkapital, sprich die<br />

NID, zugelassen. <strong>Die</strong> NID stellt steuerlich einen geschäftsmässig<br />

begründeten Aufwand dar, welcher die Bemessungsgrundlage<br />

für die Gewinnsteuer reduziert. Der Bestimmung<br />

des effektiven Abzugs liegen dabei zwei Variablen<br />

zugrunde: <strong>einer</strong>seits das massgebliche Eigenkapital,<br />

welches zum Abzug berechtigt, anderseits der anwendbare<br />

Zinssatz [5].<br />

Das Konzept eines kalkulatorischen Eigenkapitalzinsabzugs<br />

wurde in einigen europäischen Ländern, namentlich<br />

Belgien (seit 2006), Liechtenstein (seit zon), Italien (von 1997-<br />

2003 und seit zoll) und Lettland (seit 2009), bereits in unterschiedlicher<br />

Ausgestaltung eingeführt [6]. Abbildungi, welche<br />

eine Übersicht über die Modelle der genannten Länder<br />

gibt, wird nachfolgend im Detail besprochen [7]. Der Anwendungsbereich<br />

der NID erstreckt sich in sämtlichen Staaten<br />

gemäss Abbildung i auf Kapitalgesellschaften und Betriebsstätten<br />

ausländischer Gesellschaften. Eine Anwendung<br />

auf personenbezogene Unternehmen kennen lediglich Liechtenstein<br />

und Italien.<br />

2.2 Variable 1: Massgebendes Eigenkapital. Ausgangspunkt<br />

für das massgebende Eigenkapital bildet grundsätzlich<br />

das bilanzielle Eigenkapital, d. h. vereinfacht die Summe<br />

von einbezahltem Grundkapital sowie Kapitaleinlage- und<br />

Gewinnreserven zu Beginn <strong>einer</strong> Geschäftsperiode. <strong>Die</strong>ses<br />

ist für Zwecke der NID um verschiedene Positionen zu bereinigen,<br />

namentlich um Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften,<br />

nicht-betriebsnotwendige Aktiven und Netto-<br />

Aktiven (d.h. Aktiven abzüglich anrechenbarer Schulden),<br />

welche auf ausländische Betriebsstätten sowie ausländische<br />

Liegenschaften entfallen [8]. <strong>Die</strong> Bereinigung des Eigenkapitals<br />

um die Beteiligungsbuchwerte (Beteiligungsgewinnsteuerwerte)<br />

ist erforderlich bzw. sachgerecht, da Erträge aus<br />

Beteiligungen und Veräusserungsgewinne in der Regel<br />

steuerfrei sind. Ebenso erscheint es aus konzeptionellen<br />

Gründen und steuerlichen Missbrauchsüberlegungen angezeigt,<br />

keinen Abzug auf eigenfinanzierten nicht-betriebsnotwendigen<br />

Aktiven zu gewähren. In Abhängigkeit der uniund<br />

bilateralen Besteuerungsregeln eines Staates ist ferner<br />

grundsätzlich die Ausklammerung der auf ausländische<br />

Betriebsstätten und Liegenschaften entfallenden Netto-Aktiven<br />

systematisch geboten, sofern die damit zusammenhängenden<br />

Erträge und Gewinne nur im Betriebsstätte- bzw.<br />

Belegenheitsstaat zur Besteuerung gelangen [9]. Gegebenenfalls,<br />

je nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Verbuchung<br />

eigener Anteile, kann zudem eine Bereinigung für<br />

eigene Aktien systematisch notwendig sein [10].<br />

Belgien und Liechtenstein folgen eng dem hier dargelegten<br />

Konzept der Bestimmung des massgebenden Eigenkapitals.<br />

Ausgangspunkt bildet das bilanzielle Eigenkapital,<br />

welches um verschiedene Positionen bereinigt wird.<br />

Italien und Lettland hingegen gewähren die NID lediglich<br />

auf dem Nettozuwachs des Eigenkapitals seit <strong>Einführung</strong><br />

der jeweiligen Regelung im Jahr zon (Italien) bzw. wog<br />

(Lettland).<br />

2.3 Variable 2: Höhe des Zinssatzes. Mit dem kalkulatorischen<br />

Zinsabzug auf dem Eigenkapital soll im Umfang eines<br />

marktüblichen Zinssatzes (NID-Satz) die Eigenkapitalrendie<br />

ohne Gewinnsteuerfolgen bleiben [n]. Doch wie hoch ist<br />

eine solche Eigenkapitalverzinsung anzusetzen? Grundsätzlich<br />

müsste die Höhe des angemessenen NID-Satzes auf dem<br />

Eigenkapital unternehmensspezifisch, d. h. unter Berücksichtigung<br />

der jeweiligen Kapitalkosten sowie den Finanzierungsrestriktionen<br />

eines Unternehmens festgelegt werden.<br />

Eine solche Vorgehensweise wird in der Literatur aber als<br />

wenig praktikabel eingestuft, was für die Vorgabe eines einheitlichen<br />

Zinssatzes spricht [12].<br />

Zur Festlegung der Höhe des Zinses wird in der Literatur<br />

aufgezeigt, dass unter sehr restriktiven Bedingungen, insbesondere<br />

<strong>einer</strong> steuerlich symmetrischen Behandlung von<br />

Gewinnen und Verlusten, bereits ein Zinsabzug auf dem<br />

Eigenkapital analog zum «risikofreien» Zinssatz (welcher in<br />

der Regel aufgrund von Renditen erstklassiger Staatsob-<br />

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ligationen approximiert wird) hinreichend wäre, um aus<br />

Unternehmensoptik Neutralität hinsichtlich der Finanzierungsentscheidung<br />

zu erreichen. Da in der Praxis Verluste<br />

aber steuerlich nachteiliger behandelt werden als Gewinne,<br />

ist für den Eigenkapitalgeber die allfällige Steuerersparnis<br />

aus dem kalkulatorischen Zinsabzug nicht risikolos, was<br />

einen Risikozuschlag zum risikofreien Zinssatz rechtfertigt<br />

[13]. Für die praktische Handhabung wird folglich empfohlen,<br />

dass sich der NID-Satz an der Rendite mittel- bis<br />

langfristiger Staatsanleihen orientieren sollte, verbunden<br />

mit einem gewissen Risikozuschlag. <strong>Die</strong> mittel- bis langfristige<br />

Optik der Staatsanleihen trägt dabei dem durchschnittlichen<br />

Zeithorizont der zu finanzierenden Investitionsprojekte<br />

Rechnung. Ändern die Marktverhältnisse, ist der NID-<br />

Satz sinngemäss anzupassen [14]. Abbildung i verdeutlicht,<br />

dass die Referenz für die Festlegung des Zinssatzes in den<br />

jeweiligen Staaten grundsätzlich o.g. Überlegungen folgt.<br />

2.4 Zahlenbeispiel. Abbildung 2 illustriert anhand eines Zahlenbeispiels<br />

die Wirkung der NID auf die effektive Steuerbelastung<br />

<strong>einer</strong> vollständig eigenkapitalfinanzierten Finanzierungsgesellschaft<br />

(Darlehensvolumen CHF wo Mio.).<br />

Ausgehend von <strong>einer</strong> ordentlichen effektiven Steuerbelastung<br />

von 18% (schweizerischer Mittelwert), Zinserträgen von<br />

Abbildung 2: NI D<br />

knnahmen<br />

Aktiven<br />

ILLUSTRATION EFFEKTIVE STEUERBELASTUNG<br />

Bilanz<br />

Int<br />

Passiven<br />

Darlehen 100 000 000 Eigenkapital 100 000 000<br />

Zinssatz<br />

NID-Satz<br />

Steuersatz (effektiv)<br />

Maximaler Einsatz von<br />

Fremdkapital<br />

FK-Zins<br />

(Annahme = NID-Satz)<br />

5%<br />

3%<br />

18%<br />

85 000 000<br />

3%<br />

Berechnung 1(100% Eigenkapital)<br />

Effektive Steuerbelastung auf Zinserträgen ohne und mit NM<br />

Zinssatz<br />

NID-Satz<br />

Gewinn vor Steuern<br />

und NID<br />

NI D<br />

Gewinn vor Steuern<br />

Steuern<br />

Effektive<br />

Steuerbelastung<br />

ohne NID<br />

5 000 000 5 000 000<br />

5<br />

Basisszenario<br />

5% 5%<br />

0% 3%<br />

0 3 000 000<br />

000 000 2 000 000<br />

900 000 360 000<br />

18% 7,2%<br />

mit NID<br />

7 500 000 10 000 000<br />

3<br />

Erhöhung Zinssatz<br />

7,5% 10%<br />

3% 3%<br />

000 000 3 000 000<br />

4 500 000 7 000 000<br />

810 000 1 260 000<br />

10,8% 12,6%<br />

Hinweis: Zahlenwerte in CHF, sofern nicht in %<br />

Quelle: Eigene Darstellung<br />

Berechnung 2 (maximale Fremdfinanzierung)<br />

Effektive Steuerbelastung auf Zinserträgen, maximaler<br />

Einsatz von Fremdkapital<br />

(Vernachlässigung Gläubigerperspekeilligh<br />

-11MINne NID<br />

Zinssatz<br />

FK-Zins<br />

mit NM<br />

Gewinn vor FK-Zinsen (= EBIT) 5 000 000 5 000 000<br />

FK-Zinsen 2 550 000 2 550 000<br />

Gewinn nach FK-Zinsen vor Steuern und NID 2 450 000 2 450 000<br />

(= EBT)<br />

NID 0 450000<br />

Gewinn vor Steuern nach NID EBT NID) 2 450 000 2 000 000<br />

Steuern 441 000 360 000<br />

Effektive Steuerbelastung (Basis: EBIT) 8,8% 7,2%<br />

Effektive Steuerbelastung (Basis: EBT) 18% 15%<br />

Effektive Steuerbelastung (Basis: EBT NID) 18% 18%<br />

5%<br />

3%<br />

5%<br />

3%<br />

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Abbildung 1: ÜBERSICHT MODELLE EINER NID AUSGEWÄHLTE LÄNDER<br />

Belgien (BE)<br />

2006<br />

Fürstentum Liechtenstein (FL)<br />

2011<br />

Implementierung<br />

Anwendungsbereich<br />

Massgebendes<br />

Eigenkapital<br />

Zinssatz<br />

Verluste<br />

Kapitalgesellschaften<br />

Intransparent besteuerte<br />

Personengesellschaften<br />

BE-Betriebsstätte <strong>einer</strong> ausländischen<br />

Gesellschaft<br />

Ausgewiesenes Eigenkapital per Bilanzstichtag<br />

der Vorperiode (nominelles<br />

Aktienkapital, Agio, Reserven,<br />

Gewinn-/Verlustvortrag u. a.)<br />

Buchwertkorrekturen für:<br />

Beteiligungen und «andere Aktien»<br />

(aber nicht Streubesitz)<br />

Nicht-betriebsnotwendige Aktiven<br />

Ausländische Betriebsstätten<br />

Ausländische Liegenschaften<br />

Steuerfreie Aufwertungsgewinne<br />

und Zuschüsse<br />

U. w.<br />

2013:<br />

3%<br />

3,5% für KMU<br />

Senkung Zinssatz für Steuerperiode<br />

2014 vorgesehen<br />

Referenz des Zinssatz für io-jährige belgische<br />

Zinssatzes Staatsanleihen<br />

Seit 2013:<br />

Vortrag von «überschüssigem» Eigenkapitalzinsabzug<br />

nicht mehr möglich<br />

(zuvor Vortrag über 7 Jahre)<br />

Vortrag von alten Eigenkapitalzinsabzugsüberschüssen<br />

in limitiertem<br />

Umfang (grandfathering) teilweise<br />

möglich<br />

2013:<br />

4%<br />

Alle Unternehmen, unabhängig von<br />

ihrer Rechtsform<br />

Einbezahltes Grund-/Stammkapital<br />

zuzüglich Reserven zu Beginn des<br />

Geschäftsjahres<br />

Buchwertkorrekturen für:<br />

Beteiligungen<br />

Nicht-betriebsnotwendige Aktiven<br />

Ausländische Betriebsstätten<br />

Ausländische Liegenschaften<br />

Eigene Anteile<br />

Rendite der Obligationen der Schweizer<br />

Eidgenossenschaft mit <strong>einer</strong><br />

Laufzeit von io Jahren zuzüglich<br />

Risikoaufschlag von 0.5%<br />

Seit 2013:<br />

Vortrag von «überschüssigem» Eigenkapitalzinsabzug<br />

auf nächste<br />

Steuerperiode nicht mehr möglich<br />

(zuvor unlimitierter Vortrag)<br />

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Spengel/Finke/Heekenmeyer, S.<br />

Italien (IT) 11.111.11Milabld (LT)<br />

2011 wog<br />

(auf das Modell von 1997-2003 wird hier<br />

nicht näher eingegangen)<br />

Kapitalgesellschaften<br />

Personengesellschaften<br />

Einzelunternehmen<br />

IT-Betriebsstätte <strong>einer</strong> ausländischen<br />

Gesellschaft<br />

Eigenkapitalzuwachs nach dem<br />

31.12.2010, d. h. Differenz zwischen<br />

ausgewiesenem Eigenkapital per Bilanzstichtag<br />

31.12.2010 ohne laufenden<br />

Gewinn 2010<br />

zuzüglich<br />

Bareinlagen der Eigentümer und<br />

erzielte Gewinne,<br />

abzüglich<br />

Dividendenausschüttungen<br />

Investitionen in<br />

Gruppengesellschaften<br />

U. w.<br />

Kapitalgesellschaften<br />

LT-Betriebsstätte <strong>einer</strong> ausländischen<br />

Gesellschaft<br />

Akkumulierte, nicht ausgeschüttete<br />

Gewinne seit dem 31.12. 2008<br />

(erstmaliger Abzug in zwo möglich)<br />

2013:<br />

3%<br />

2012:<br />

3,93%<br />

Durchschnittsrendite italienischer<br />

Staatsanleihen zuzüglich eines allfälligen<br />

Risikofaktors<br />

3% für die Perioden 2011-2013 fixiert<br />

Eigenkapitalzinsabzug auch im Falle n/a<br />

eines Verlustes möglich<br />

Vortrag aufgrund von «überschüssigem»<br />

Eigenkapitalzins unbeschränkt<br />

möglich<br />

Jährlicher Durchschnittszins auf<br />

Darlehen an nicht-Finanzgesellschaften<br />

in Lettland festgelegt durch<br />

die Bank of Latvia<br />

1<br />

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5% und einem NID-Satz von 3% resultiert eine stark reduzierte<br />

effektive Steuerbelastung von 7,2% (Berechnung 1).<br />

Dabei ist selbsterklärend, dass die Steuerbelastung stark von<br />

den gewählten Parametern abhängt. In diesem Sinne illustriert<br />

das Beispiel (Berechnung 1) ebenfalls das Zusammenspiel<br />

von Rentabilität und NID bzw. effektiver Steuerbelastung.<br />

Letztere fällt bei geringer Rentabilität tiefer aus als bei<br />

profitablen Geschäften. Unternehmen mit tiefer Rentabilität<br />

profitieren von der NID überproportional. Im gewählten Beispiel<br />

wäre bei <strong>einer</strong> Rentabilität von 3% konzeptgetreu keine<br />

Gewinnsteuer geschuldet. Bei noch tieferer Rendite würde<br />

durch die NID gar ein Verlust resultieren. Mit Blick auf die<br />

Finanzierungsneutralität sollte ein solcher Verlust unbeschränkt<br />

vortragbar und steuerlich nutzbar sein (sowohl<br />

Belgien als auch Liechtenstein haben dies bis vor kurzem<br />

sinngemäss zugelassen). Das Beispiel in Abbildung 2 zeigt<br />

weiterführend auf (Berechnung 2), dass ohne NID, aber<br />

durch maximalen Fremdkapitaleinsatz (Annahme: 85%)<br />

die effektive Steuerbelastung, welche durch die NID erzielt<br />

werden kann, nicht zu erreichen ist.<br />

2.5 Würdigung. <strong>Die</strong> NID stellt steuersystematisch grundsätzlich<br />

einen wichtigen Schritt zur Beseitigung der steuerlichen<br />

Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital<br />

auf Stufe der Unternehmen dar [15]. Gewinnsteuerlich<br />

ist damit die Fremdfinanzierung nicht mehr per se<br />

vorteilhafter; die Unternehmen werden aufgrund dessen<br />

ihre Kapitalstruktur überdenken und zukünftig tendenziell<br />

stärker auf Eigenfinanzierung setzen. Eine übermässige Verschuldung<br />

wird somit auch steuerlich nicht mehr oder zumindest<br />

nicht mehr in gleichem Ausmass honoriert. Verschiedene<br />

empirische Studien belegen den positiven Effekt<br />

<strong>einer</strong> NID auf die Eigenkapitalquoten und die Reduktion der<br />

Kapitalkosten von Unternehmen [16]. Beispielsweise hatte<br />

die <strong>Einführung</strong> der NID allgemein eine starke Zunahme<br />

der Eigenfinanzierung belgischer Unternehmen zur Folge.<br />

<strong>Die</strong>ser Effekt zeigte sich verstärkt bei grossen Unternehmen,<br />

welche tendenziell auch grössere Flexibilität im Rahmen<br />

ihrer Kapitalstrukturentscheide haben [17]. Nebst dem<br />

Schritt hin zur Finanzierungsneutralität kann durch eine<br />

zinsbereinigte Gewinnsteuer, wie bereits erwähnt, eine attraktive,<br />

international konkurrenzfähige steuerliche Belastung<br />

auf konzerninternen Finanzierungsaktivitäten erreicht<br />

werden. Nicht überraschend verzeichnete Belgien seit<br />

<strong>Einführung</strong> der NID denn auch eine ausgeprägte Ansiedlung<br />

und Zunahme von Finanzierungsgesellschaften bzw.<br />

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Erweiterung der damit verbundenen Aktivitäten [18].<br />

Als klarer Nachteil <strong>einer</strong> zinsbereinigten Gewinnsteuer im<br />

Sinne des Grundkonzepts hervorzuheben ist, dass deren<br />

<strong>Einführung</strong> mit (je nach Ausgestaltung deutlichen) Gewinnsteuermindereinnahmen<br />

verbunden sein kann, da<br />

grundsätzlich sämtliche Unternehmen vom Eigenkapitalzinsabzug<br />

profitieren [19]. <strong>Die</strong> Wirkung der <strong>Einführung</strong><br />

<strong>einer</strong> NID ist daher weitgehend mit derjenigen <strong>einer</strong> allgemeinen<br />

Gewinnsteuersatzsenkung vergleichbar (Giesskanneneffekt)<br />

[20]. Vor diesem Hintergrund sind denn auch die<br />

jüngsten Anpassungen der Regelungen in Belgien und Liechtenstein<br />

zu sehen, welche zu einem allgemein restriktiveren<br />

NID-System führten [21]: Belgien deckelt den NID-Satz nunmehr<br />

bei 3% (für KMU bei 3,5%) und limitiert ab der Steuerperiode<br />

2013 die Möglichkeit, überschüssige Eigenkapitalzinsabzüge<br />

vorzutragen. Liechtenstein hat die Möglichkeit,<br />

NID-Verluste vorzutragen, per 2013 gänzlich abgeschafft.<br />

3. <strong>NOTIONAL</strong> <strong>INTEREST</strong> <strong>DEDUCTION</strong> IM<br />

KONTEXT DER USTR III<br />

3.1 International kompetitive Steuerbelastung für Zinserträge.<br />

Das Steuerungsorgan USTR III prüft derzeit die<br />

<strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong> NID als neue Sonderregelung, um bei<br />

Wegfall oder Abänderung bisheriger steuerlicher Privilegien<br />

weiterhin eine international kompetitive Besteuerung auf<br />

konzerninternen Zinserträgen anbieten zu können. Eine<br />

NID stellt gemäss dem Steuerungsorgan dabei die einzig<br />

international akzeptierte Massnahme dar [22]. Eine international<br />

kompetitive Steuerbelastung veranschlagt das Steuerungsorgan<br />

im Bereich von 2-3% [23]. Dem ist nach Auffassung<br />

der Autoren insbesondere für mittlere und grosse Finanzierungsvolumen<br />

zuzustimmen; im internationalen<br />

Kontext sind aber nach wie vor auch regelmässig Steuerbelastungen<br />

auf Finanzierungstätigkeiten von deutlich<br />

weniger als z% anzutreffen. Kl<strong>einer</strong>e Finanzierungsvolumen<br />

hingegen weisen auch höhere Belastungen auf.<br />

3.2 Steuerbelastung von Finanzierungsaktivitäten in<br />

der Schweiz. In und aus der Schweiz erfolgen gruppeninterne<br />

Finanzierungsaktivitäten heutzutage vornehmlich<br />

durch drei Gefässe:<br />

Gesellschaften mit Holdingstatus (effektive Steuerbelastung<br />

7,83%, sehr häufig, insbesondere auch im Bereich von<br />

KMU bzw. kl<strong>einer</strong>en und mittleren Konzernen); privilegiert<br />

besteuerte Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften<br />

(effektive Steuerbelastung 9-12%, eher seltener); grosse<br />

Treasury-Centers auf Basis des Swiss Finance Branch Modells<br />

(effektive Steuerbelastung 2-4%, Darlehensportfolio<br />

regelmässig in der Höhe von mehreren Milliarden CHF).<br />

<strong>Die</strong> Schweiz sieht sich daher bei Wegfall oder Abänderung<br />

der bisherigen Lösungen insbesondere bei den sehr tief besteuerten<br />

(volumenintensiven) Finanzierungstätigkeiten<br />

mit einem sehr hohen Abwanderungsrisiko dieser mobilen<br />

Aktivitäten konfrontiert. Auch bei den stark verbreiteten Finanzierungslösungen<br />

via Holdinggesellschaften ist das Abwanderungsrisiko<br />

ins Ausland (allenfalls das Risiko <strong>einer</strong><br />

Verlagerung in einen Tiefsteuerkanton) als erheblich einzustufen.<br />

<strong>Die</strong> potenziellen negativen Folgen sind bekannt [24].<br />

Aufgrund dieser Ausgangslage kommt <strong>einer</strong> neuen zielgerichteten<br />

Regelung, welche eine wettbewerbsfähige Besteuerung<br />

auf Zinserträgen ermöglicht, grosse Bedeutung<br />

zu. Eine solche muss geeignet sein, die bisherigen Steuerprivilegien<br />

für bestehende Finanzierungaktivitäten abzulösen<br />

und eine konkurrenzfähige Steuerbelastung sicherzustellen<br />

(kurzfristige Perspektive). Darüber hinaus soll sich<br />

die Schweiz durch die Neuregelung nachhaltig als attraktiven<br />

Steuerstandort für Finanzierungsaktivitäten positionieren<br />

(mittel- und langfristige Perspektive). Auf diese Weise<br />

kann die Schweiz der drohenden Verlagerung von bestehen-<br />

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den Finanzierungsaktivitäten entgegentreten. Gleichzeitig<br />

schafft sie die Voraussetzungen für den Aufbau und die Ansiedlung<br />

neuer Finanzierungsaktivitäten (Letzteres erfolgt<br />

oftmals gekoppelt mit der Ansiedlung zentraler Holdingund<br />

Prinzipalfunktionen von multinationalen Unternehmen).<br />

Nicht zuletzt soll mit <strong>einer</strong> neuen Lösung auch eine<br />

wichtige Voraussetzung geschaffen werden, dass Schweizer<br />

Konzerne ihre konzerninternen Finanzierungsaktivitäten<br />

(vom Cash Pooling bis hin zur mittel- und langfristigen Darlehensgewährung)<br />

zurück in die Schweiz verlagern [25].<br />

3.3 Ausgestaltung der NID. Im Spannungsfeld von internationaler<br />

Akzeptanz, steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit<br />

und finanzieller Ergiebigkeit müssen neue steuerliche Sonderregelungen<br />

nicht nur eigentlichen Standortzielen genügen.<br />

Um grösstmögliche Gewähr der internationalen Akzeptanz<br />

zu erreichen, werden gemäss dem Steuerungsorgan<br />

USTR III neue Sonderregelungen nur dann in Erwägung<br />

gezogen, wenn sie kumulativ weder Elemente von Ring-Fencing<br />

beinhalten noch auf eine internationale Nichtbesteuerung<br />

abzielen und steuersystematisch begründbar sind oder<br />

nachweislich in mindestens einem EU-Mitgliedstaat angewendet<br />

werden [26]. Neue Sonderregeln sollten nach Ansicht<br />

der Autoren darüber hinaus auch Effizienzziele verfolgen,<br />

insbesondere unternehmerische Entscheide nicht verzerren,<br />

und mit Blick auf deren Handhabung sowohl für die Steuerpflichtigen<br />

als auch für die Steuerbehörden möglichst praktikabel<br />

und einfach sein. Nicht zuletzt stellt sich auch die<br />

Frage der <strong>Einführung</strong>skosten bzw. der zu erwartenden Steuermindereinahmen<br />

<strong>einer</strong> solchen Massnahme, welche grundsätzlich<br />

Anwendung auf sämtliche Unternehmen findet.<br />

Vor diesem Hintergrund wurden in jüngster Zeit in verschiedenen<br />

Gremien unterschiedliche Ausgestaltungsvarianten<br />

der NID diskutiert und analysiert. Im Fokus der Arbeiten<br />

stand und steht dabei vordergründig die Frage, ob im<br />

Gegensatz zum eigentlichen Grundkonzept <strong>einer</strong> NID (Belgien,<br />

Liechtenstein) ein Abzug nur eingeschränkt etwa auf<br />

Nominalkapital und Kapitaleinlagereserven oder überdurchschnittlich<br />

hohem Eigenkapital gewährt werden soll. Grundsätzlich<br />

ebenfalls denkbar wäre auch eine Einschränkung<br />

des Abzugs auf ab dem Zeitpunkt <strong>einer</strong> Gesetzesrevision neu<br />

geschaffenem Eigenkapital (Italien, Lettland). Eine solche<br />

Variante würde eine vorteilhafte Wirkung für die in der<br />

Schweiz bereits bestehenden Finanzierungstätigkeiten aber<br />

von vornherein ausschliessen. <strong>Die</strong> Autoren des vorliegenden<br />

Artikels setzen sich für eine NID beschränkt auf überdurchschnittlich<br />

hohes Eigenkapital ein. Ein solcher Ansatz weist<br />

(auch im Vergleich zu anderen Ausgestaltungsvarianten)<br />

herausragende Eigenschaften auf. Das Konzept, nachfolgend<br />

als NID auf Sicherheitseigenkapital bezeichnet, wird<br />

im folgenden Abschnitt überblicksartig vorgestellt.<br />

4. NID AUF SICHERHEITSEIGENKAPITAL<br />

4.1 Einleitende Bemerkungen. Bei der NID auf Sicherheitseigenkapital<br />

(Surplus Equity) erfolgt der kalkulatorische<br />

Zinsabzug nur auf dem Betrag des Eigenkapitals, welcher<br />

eine durchschnittliche, angemessene Eigenfinanzierung<br />

übersteigt. Folglich soll nur eine positive übermässige<br />

Eigenfinanzierung, das sogenannte Sicherheitseigenkapital,<br />

steuerlich im Vergleich zu Fremdkapital nicht schlechter gestellt<br />

werden. Kein Abzug wird auf dem sogenannten Kernkapital<br />

(Core Equity) eines Unternehmens gewährt. <strong>Die</strong>s ist<br />

derjenige Teil des Eigenkapitals, welcher ein Unternehmen<br />

für seine Geschäftstätigkeit langfristig und nachhaltig benötigt.<br />

Das Konzept <strong>einer</strong> NID auf Sicherheitseigenkapital<br />

wurde nach derzeitigem Wissenstand noch in keinem Land<br />

eingeführt [27].<br />

4.2 Grundidee, Zielsetzung und Anwendungsbereich.<br />

<strong>Die</strong> Beschränkung des kalkulatorischen Zinsabzugs auf<br />

überdurchschnittlich hohem Eigenkapital basiert auf der<br />

Grundidee, dass Eigen- und Fremdfinanzierung, welche aus<br />

betriebswirtschaftlicher Optik klar unterschiedliche Funktionen<br />

und Risikoprofile aufweisen, nicht vollumfänglich<br />

substituierbar sind. Eine Unternehmung kann zwar in weiten<br />

Teilen seine Kapitalstruktur frei bestimmen, doch bildet<br />

das Eigenkapital als Gründungs- und Risikokapital die Basis<br />

für die unternehmerische Tätigkeit und kreiert erst die Verschuldungskapazität.<br />

Ein gewisses Ausmass an Eigenkapital<br />

ist somit Grundvoraussetzung für Fremdfinanzierung und<br />

eben nicht zu ersetzen. Um steuerlich die Finanzierungsentscheidung<br />

im Rahmen der Kapitalstrukturgestaltung<br />

nicht zu verzerren, ist eine steuerliche Gleichstellung von<br />

Fremd- und Eigenkapital somit auch nur für Eigenkapital<br />

notwendig, welches dauernd durch Fremdkapital ersetzt<br />

werden kann. Es ist dies die positive übermässige Eigenfinanzierung<br />

(Sicherheitseigenkapital), welche das für die<br />

Geschäftstätigkeit langfristig und nachhaltig benötigte<br />

Eigenkapital (Kernkapital) übersteigt.<br />

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Mit dem Konzept der NID auf Sicherheitseigenkapital soll<br />

also (prinzipiell dem Grundkonzept folgend) eine steuerliche<br />

Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital erreicht<br />

werden, dies aber nur insoweit, als die Finanzierungsformen<br />

eben nachhaltig effektiv substituierbar sind. Das Modell<br />

schafft damit einen Anreiz zu überdurchschnittlich starker<br />

Eigenfinanzierung. <strong>Die</strong>s ist aus wirtschafts- und steuerpolitischer<br />

Sicht zu unterstützen. Es veranlasst Unternehmen,<br />

erwirtschaftete Mittel zwecks Reinvestition einzubehalten<br />

und trägt folglich zum Erhalt bestehender und zur Schaffung<br />

neuer Arbeitsplätze bei. Höhere Eigenmittel dienen<br />

darüber hinaus als Puffer in Krisenzeiten, was Konkursrisiken<br />

reduziert. Nicht zuletzt soll mit dem Konzept aber<br />

auch eine zielgerichtete Regelung für eine kompetitive Besteuerung<br />

auf Zinserträgen vorgeschlagen werden, welche<br />

den zuvor (in Abschnitt 3) diskutierten Bestrebungen bestmöglich<br />

Rechnung trägt.<br />

<strong>Die</strong> NID auf Sicherheitseigenkapital sollte nach Ansicht<br />

der Autoren steuersystematisch korrekt sowohl auf Stufe<br />

der direkten Bundessteuer als auch der Kantons- und Gemeindesteuern<br />

Eingang finden. Sämtliche Branchen, KMU<br />

und grosse Unternehmen sollen vom kalkulatorischen Eigenkapitalzinsabzug<br />

profitieren können, insofern sie überdurchschnittlich<br />

eigenfinanziert sind und in der Rechtsform <strong>einer</strong><br />

Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder als schweizerische<br />

Zweigniederlassung <strong>einer</strong> ausländischen Gesellschaft operieren.<br />

Analog dem Grundkonzept ergibt sich die Höhe des<br />

kalkulatorischen Zinsabzugs auch bei der NID auf<br />

Sicherheitseigenkapital aus den beiden Variablen massgebendes<br />

Eigenkapital und Höhe des Zinssatzes.<br />

4.3 Variable 1: Massgebendes Eigenkapital. Das massgebende<br />

Eigenkapital entspricht dem Sicherheitseigenkapital<br />

Abbildung 4: NID AUF SICHERHEITSEIGENKAPITAL<br />

STEUERBELASTUNG<br />

ILLUSTRATION EFFEKTIVE<br />

Annahmen<br />

Aktiven<br />

Bilane<br />

Passiven<br />

Darlehen 100 000 000 Eigenkapital 100000000<br />

Kernkapitalquote 15%<br />

Kernkapital 15000000<br />

Sicherheitseigenkapital 85 000 000<br />

Zinssatz 5%<br />

NI D-Satz* 3,25%<br />

Steuersätze (effektiv)<br />

Schweizerischer Mittelwert 18%<br />

Kt. Tief= günstigster Kanton (2013) 12%<br />

Kt. Hoch = teuerster Kanton (2013)<br />

(gemäss Kantonshauptort) 24%<br />

*Marge im Bsp. 35% der Zinserträge (entspricht 1,75%)<br />

Effektive Steuerbelastung auf Zinserträgen ohne und mit NID<br />

_<br />

iheohne NID<br />

mit NID<br />

Zinssatz<br />

NID-Satz<br />

Gewinn vor Steuern<br />

und NI D<br />

NID auf<br />

Sicherheitseigenkapital<br />

Gewinn vor Steuern<br />

Steuern<br />

Effektive<br />

Steuerbelastung<br />

Basisszenario Kt. Tief Kt. Hoch<br />

5%<br />

0,00%<br />

5%<br />

3,25%<br />

5%<br />

3,25%<br />

1111<br />

5%<br />

3,25%<br />

5 000 000 5 000 000 5 000 000 5 000 000<br />

0 2 762 500 2 762 500 -2762500<br />

5 000 000 2 237 500 2 237 500 2 237500<br />

900 000 402 750 268 500 537 000<br />

18% 8,1% 5,4% 10,7%<br />

Hinweis: Zahlenwerte in CHF, sofern nicht in %<br />

Quelle: Eigene Darstellung<br />

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Abbildung 3: NID AUF SICHERHEITSEIGENKAPITAL<br />

UND SICHERHEITSEIGENKAPITAL<br />

Flüssige4<br />

mittel<br />

40<br />

Kernkapitalquoten<br />

(beispielhaft)<br />

25%<br />

HERLEITUNG VON KERNKAPITAL<br />

Übriges<br />

UV<br />

140<br />

--> 40%<br />

Sicherheitseigenkapital<br />

50<br />

Für NID<br />

massgebendes<br />

Eigenkapital<br />

Betriebs-e.<br />

einrichtungen<br />

32 41111i<br />

Beteiligung<br />

110<br />

75%<br />

100%<br />

0,25x 40<br />

0,40x 140<br />

0,75x 32<br />

1,00 x 110<br />

200<br />

beispielhaft<br />

250<br />

Kernkapital<br />

200<br />

Quelle: Eigene Darstellung<br />

im oben erwähnten Sinne. <strong>Die</strong>ses errechnet sich aus der<br />

Differenz zwischen dem steuerlichen Eigenkapital und dem<br />

Kernkapital eines jeweiligen Unternehmens. Das Kernkapital<br />

entspricht, wie einleitend erwähnt, demjenigen<br />

Teil des Eigenkapitals, welches ein Unternehmen für seine<br />

Geschäftstätigkeit langfristig und nachhaltig benötigt.<br />

<strong>Die</strong>ses ist aufgrund der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens<br />

und den damit verbundenen Risiken, bilanzmässig<br />

reflektiert durch die Aktiven, spezifisch zu ermitteln.<br />

Aus Überlegungen der Praktikabilität und in Anlehnung<br />

an die etablierte Praxis zur Ermittlung des steuerlich<br />

maximal zulässigen Fremdkapitals (vgl. Kreisschreiben [KS]<br />

Nr. 6/1997, verdecktes Eigenkapital) bietet es sich dabei an,<br />

das Kernkapital anhand der unternehmensspezifischen Aktivenstruktur<br />

auf Basis der Gewinnsteuerwerte mittels entsprechender<br />

(zu definierender) Kernkapitalquoten zu ermitteln.<br />

Abbildung3 veranschaulicht dies beispielhaft. Ausgehend<br />

von den Aktiven eines Unternehmens (total Aktiven<br />

von 322) wird in einem ersten Schritt unter Verwendung der<br />

(beispielhaften) Kernkapitalquoten das Kernkapital (zoo)<br />

hergeleitet. In einem zweiten Schritt wird Letzteres dem<br />

steuerbaren Eigenkapital (z5o) gegenübergestellt. <strong>Die</strong> Differenz<br />

(50) reflektiert das Sicherheitseigenkapital, welches<br />

die Basis für den Zinsabzug bildet.<br />

Als Ausgangspunkt für die Kernkapitalquoten können die<br />

inversen (umgekehrten) Unterlegungssätze pro Aktivenkategorie<br />

gemäss KS Nr. 6/1997 hinzugezogen werden. Das<br />

langfristig und nachhaltig benötigte Eigenkapital würde<br />

damit dem für Steuerzwecke ebenfalls minimal erforderlichen<br />

Eigenkapital gleichgesetzt. Im Zuge des Gesamtprojekts<br />

ist allerdings zu klären bzw. vertieft zu analysieren,<br />

ob das Kernkapital aus risiko- und finanzpolitischen<br />

Überlegungen höher anzusetzen ist. Grundsätzlich ist<br />

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denkbar, dass die umgekehrten Unterlegungssätze gemäss<br />

KS Nr. 6/1997 proportional um einen festen Prozentsatz (z. B.<br />

absoluter Zuschlag von 25%) erhöht werden. Betriebseinrichtungen<br />

beispielsweise (welche gemäss KS Nr. 6/1997 maximal<br />

zu 50% fremdfinanziert werden dürfen) würden somit eine<br />

Kernkapitalunterlegung von 75% erfordern (vergleiche das<br />

Zahlenbeispiel in Abbildung 3). Aus steuersystematischen<br />

Überlegungen ist ferner grundsätzlich ein Abzug auf den in<br />

Abschnitt 2.2. besprochenen Korrekturpositionen (z. B. Beteiligungen<br />

an anderen Kapitalgesellschaften, nicht betriebsnotwendige<br />

Aktiven [28], usw.) nicht sachgerecht. <strong>Die</strong><br />

Kernkapitalquote dieser Aktiven muss folglich 100% betragen,<br />

womit auf diesen Aktiven kein Abzug gewährt wird<br />

(vergleiche das Zahlenbeispiel in Abbildung 3 zur Kernkapitalquote<br />

von 100% auf der Beteiligung) [29]. Nach Ansicht<br />

der Autoren ist aus Überlegungen des steuerlichen<br />

Missbrauchs zudem auch die Kernkapitalquote auf Portfolio<br />

Equity Investments mit l00% einzusetzen. <strong>Die</strong> Kernkapitalquote<br />

auf konzerninternen Darlehen beträgt mit<br />

Blick auf das KS Nr. 6/199715% (vgl. hierzu auch das nachfolgende<br />

Zahlenbeispiel in Abbildung 4). Eine diesbezüglich<br />

niedrige Kernkapitalquote ist nach der hier vertretenen Auffassung<br />

u. a. aus Konzernoptik (Saldierung von Guthaben<br />

und Forderungen im Konzern; Gleichschaltung der Interessen<br />

im Konzernverbund [301) vertretbar [311.<br />

4.4 Variable 2: Anwendbarer Zinssatz. Der NID-Satz im<br />

hier vorgeschlagenen Modell entspricht dem unternehmensspezifisch<br />

marktgerechten Zinssatz für die Verzinsung des<br />

positiv übermässigen Eigenkapitals, sprich des Sicherheitseigenkapitals.<br />

Erneut aus Überlegungen der Praktikabilität<br />

und in Anlehnung an die etablierte Praxis zur Publikation<br />

der steuerlich anerkannten Zinssätze für Vorschüsse oder<br />

Darlehen [32] erscheint es naheliegend, dass die Eidg. Steuerverwaltung<br />

jährlich einen entsprechenden Safe-Harbour-<br />

NID-Satz, welcher von den Steuerpflichtigen angewendet<br />

werden kann, publiziert. Den Steuerpflichtigen muss es allerdings<br />

freistehen, einen höheren marktgerechten Zinssatz<br />

mittels dokumentierten Drittvergleichs nachzuweisen.<br />

Als akzeptierte Methode des Drittvergleichs für konzerninterne<br />

Finanzierungsaktivitäten hat nach Ansicht der Autoren<br />

auch eine effektive Zinsmargen-Berechnung mit volumenabgestuften<br />

Margen zu gelten. <strong>Die</strong>s ist bei Finanzierungsstrukturierungen<br />

marktüblich und auch ein bisher<br />

steuerlich bekannter und akzeptierter Ansatz (u. a. bei der<br />

Festlegung der Mindestverzinsung von fremdfinanzierten<br />

Vorschüssen an Beteiligte oder nahestehende Dritte) [33].<br />

4.5 Zahlenbeispiel. Abbildung 4 illustriert anhand eines Zahlenbeispiels<br />

die effektive Steuerbelastung bei Anwendung<br />

der NID auf Sicherheitseigenkapital bei <strong>einer</strong> vollständig<br />

eigenfinanzierten Finanzierungsgesellschaft (Darlehensvolumen<br />

CHF loo Mio.). Ausgehend von <strong>einer</strong> Kernkapitalquote<br />

auf konzerninternen Darlehen von 15% resultiert ein<br />

Kernkapital von CHF 15 Mio. und somit ein für den Abzug<br />

qualifizierendes Sicherheitseigenkapital von CHF 85 Mio.<br />

Auf der Basis von Zinserträgen im Umfang von 5% wird die<br />

(volumenabhängige) steuerbare Marge hiervon auf 35% veranschlagt.<br />

Der NID-Satz beträgt folglich 3,25%. Wie aus der<br />

Berechnung hervorgeht, wird in Analogie zur Berechnung<br />

des Grundmodells in Abbildung 2 die Steuerbelastung durch<br />

den kalkulatorischen Abzug signifikant geschmälert. Ausgehend<br />

von <strong>einer</strong> ordentlichen effektiven Steuerbelastung<br />

von 18% (schweizerischer Mittelwert) resultiert eine effektive<br />

Steuerbelastung von rund 8% (was annähernd der heutigen<br />

Steuerbelastung von Gesellschaften mit Holdingstatus<br />

entspricht).<br />

Hervorzuheben ist, dass die effektive Steuerbelastung letztlich<br />

<strong>einer</strong>seits vom Gewinnsteuersatz des jeweiligen Domizilkantons<br />

abhängt (vgl. die Spannweite der effektiven Steuerbelastung<br />

vom günstigsten zum teuersten Kanton in Abbildung<br />

4), andererseits mit zunehmendem Darlehensvolumen<br />

und damit kl<strong>einer</strong>er steuerbarer Marge noch stärker reduziert<br />

wird. Erste Analysen zeigen dabei auf, dass die effektive<br />

Steuerbelastung für Darlehensvolumen im Bereich von mehreren<br />

Milliarden CHF, wie heute in grossen Treasury-Centers<br />

regelmässig vorhanden, etwa bei 2-4% zu liegen kommt.<br />

<strong>Die</strong>ser Umstand ist entscheidend, um letztlich eine international<br />

kompetitive Besteuerung von Finanzierungsaktivitäten<br />

gewährleisten zu können.<br />

4.6 Würdigung und Schlussfolgerung. Das Modell <strong>einer</strong><br />

NID auf Sicherheitseigenkapital mit Margenbesteuerungskonzept<br />

bei konzerninternen Finanzierungsaktivitäten ist<br />

nach Ansicht der Autoren eine aus Standortsicht sehr zielführende<br />

und attraktive Massnahme. Mit dieser NID-Ausgestaltungsvariante<br />

kann eine kompetitive Besteuerung von<br />

Zinserträgen erreicht werden. Gleichzeitig sollten die im<br />

Vergleich zum Grundmodell oder zu <strong>einer</strong> NID basierend auf<br />

Nominalkapital und Kapitalreserven potenziellen Gewinnsteuermindereinnahmen<br />

grundsätzlich erheblich kl<strong>einer</strong><br />

ausfallen, da der Abzug auf überdurchschnittlich hohes<br />

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Eigenkapital limitiert ist [34]. Der Ansatz <strong>einer</strong> NID auf<br />

Sicherheitseigenkapital hält nach Ansicht der Autoren ferner<br />

den vom Steuerungsorgan USTR III statuierten Kriterien<br />

eindeutig stand. Das Modell beinhaltet keine Elemente von<br />

Ring-Fencing und zielt nicht auf eine internationale Nichtbesteuerung<br />

ab. Ferner wird die Grundüberlegung <strong>einer</strong><br />

NID von der EU, soweit bekannt, akzeptiert bzw. nicht hinterfragt,<br />

und es sind bzw. wurden bereits verschiedene Ausgestaltungsvarianten<br />

umgesetzt (z. B. Belgien vs. Italien) [35].<br />

<strong>Die</strong> hier vorgestellte Ausgestaltungsvariante der NID auf<br />

Sicherheitseigenkapital wird bisweilen zwar in keinem<br />

EU-Mitgliedstaat angewandt, sie ist jedoch analog dem<br />

NID-Grundmodell steuersystematisch klar begründbar.<br />

Aufgrund der eingangs dargelegten Überlegungen zur<br />

steuerlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital<br />

mit der gezielten Einschränkung der Gleichbehandlung<br />

insoweit, als Eigenkapital effektiv (langfristig und nachhaltig)<br />

durch Fremdkapital substituiert werden kann, erscheint<br />

der Ansatz gar steuersystematisch (und betriebswirtschaft-<br />

Anmerkungen: 1) Eidg. Finanzdepartment, Massnahmen<br />

zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit<br />

(Unternehmenssteuerreform III),<br />

Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden<br />

des EFD vom 7. Mai 2013, abrufbar unter: (besucht am<br />

18.9.2013; zitiert: Zwischenbericht). Vgl. für weiterführende<br />

Erläuterungen diesbezüglich auch den<br />

Artikel von Staubli/Marti/Küttel in dieser Ausgabe.<br />

2) Zwischenbericht, S. 4 und zi. 3) Vgl. nachfolgende<br />

Literaturhinweise in Abschnitt z..4) Vgl.<br />

nachfolgend Abschnitt 4. 5) Begrifflich wird anstelle<br />

der zinsbereinigten Gewinnsteuer in der<br />

Literatur und den Steuernormen der verschiedenen<br />

Länder auch von «Eigenkapital-Zinsabzug»<br />

(Liechtenstein), «allowance for corporate equity»<br />

(Italien) oder etwa «notional interest deduction»<br />

(Belgien) gesprochen. Vgl. zum Grundmodell <strong>einer</strong><br />

zinsbereinigten Gewinnsteuer etwa Spengel, C./<br />

Finke, K./Heckenmeyer, J. H., Konsequenzen <strong>einer</strong><br />

zinsbereinigten Bemessungsgrundlage für die<br />

Steuerbelastung deutscher Unternehmen und das<br />

Steueraufkommen, Langversion, Untersuchungen<br />

des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung<br />

GmbH für «<strong>Die</strong> Familienunternehmer ASU e.V.»,<br />

März 2012, abrufbar unter<br />

(besucht am 18.9.2013; zitiert<br />

Spengel/Finke/Heckenmeyer), S. 34ff. mit<br />

entsprechenden Literaturhinweisen. 6) In Lettland<br />

wird dem Vernehmen nach derzeit die Abschaffung<br />

des kalkulatorischen Abzugs auf politischer Ebene<br />

diskutiert. Ein System der zinsbereinigten Gelich)<br />

richtiger als das eigentliche Grundmodell. Erste weiterführende<br />

Arbeiten zum Konzept der NID auf Sicherheitseigenkapital<br />

verdeutlichen, dass sich das Modell gegenüber<br />

alternativen Ansätzen, etwa <strong>einer</strong> NID basierend auf Nominalkapital<br />

und Kapitaleinlagereserven, ebenfalls mit Blick<br />

auf unerwünschte Effekte insbesondere aus Überlegung<br />

des steuerlichen Missbrauchs als vorteilhafter erweist. Das<br />

Modell sollte darüber hinaus punkto Handhabung für Steuerpflichtige<br />

und Steuerbehörde praktikabel sein.<br />

Zusammenfassend darf festgehalten werden, dass ein kalkulatorischer<br />

Eigenkapitalzinsabzug nach dem Modell <strong>einer</strong><br />

NID auf Sicherheitseigenkapital über ausgezeichnete Attribute<br />

verfügt. Nach Ansicht der Autoren sollte daher der<br />

Weiterentwicklung des Ansatzes und dessen Evaluierung im<br />

Vergleich zu anderen Modellen sowie der Beantwortung von<br />

Fragen, welche sich mit Blick auf eine mögliche Umsetzung<br />

stellen, im Rahmen der Reformarbeiten grosses Gewicht<br />

beigemessen werden.<br />

winnsteuer kannten früher auch Kroatien (1994<br />

z000) und Österreich (2000-2004), vgl. etwa<br />

Spengel/Finke/Heckenmeyer, S. 91 f£ Brasilien<br />

kennt ein Aktionärs-Wahlrecht zwischen der Ausrichtung<br />

<strong>einer</strong> ordentlichen Dividende und/oder<br />

<strong>einer</strong> Zinszahlung auf dem Eigenkapital (seit 1996),<br />

vgl. Widmer, S., Brasilianische Zinsen auf dem Eigenkapital<br />

im schweizerischen Gewinnsteuerrecht,<br />

in: IFF Forum für Steuerrecht, Zoll, S. 287 ff.<br />

7) Quellenverweise zur Abbildung: Spengel/Finke/<br />

Heckenmeyer, S. 91ff.; <strong>PwC</strong>, Worldwide Tax Summaries<br />

Corporate Taxes 2013/14, abrufbar unter:<br />

(besucht<br />

am 18.9.2013); detaillierte Quellenverweise<br />

zu den länderspezifischen Gegebenheiten können<br />

von den Autoren auf Anfrage zur Verfügung gestellt<br />

werden. 8) Vgl. bspw. Spengel/Finke/Heckenmeyer,<br />

S. 34 ff.; Sachverständigenrat, Stabile Architektur<br />

für Europa Handlungsbedarf im Inland,<br />

Jahresgutachten 2012/13, November 2012, abrufbar<br />

unter: (besucht am 18.9.2013; zitiert: Sachverständigenrat),<br />

S. z3o ff.; Rose, M./Zöller, D.,<br />

Abzug von Eigenkapitalzinsen als Betriebsausgaben<br />

ein steuersystematischer Beitrag zur Krisenabsicherung<br />

von Unternehmen, in: Perspektiven<br />

der Wirtschaftspolitik, 2012, 13(3), S. 214 f£ (zitiert:<br />

Rose/Zöller), S. 217f. 9) <strong>Die</strong> steuersystematisch begründete<br />

Ausklammerung von ausländischen<br />

Netto-Aktiven wird jedoch in Zukunft anders zu<br />

handhaben sein, wie ein kürzlich ergangener Entscheid<br />

des Gerichtshofs der Europäischen Union<br />

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zur belgischen NID nahe legt, vgl. dazu das Urteil<br />

vom 4. Juli 2013 in der Rechtssache C350/11 (Verfahren<br />

Argenta Spaarbank NV gegen den Belgischen<br />

Staat). <strong>Die</strong>ses hat gezeigt, dass die in Belgien für<br />

die Berechnung der NID praktizierte Ausklammerung<br />

der Netto-Aktiven von Betriebsstätten, deren<br />

Einkünfte in Belgien aufgrund eines Abkommens<br />

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der<br />

Steuer befreit sind, einen Verstoss gegen die in<br />

Art. 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit<br />

darstellt. Es ist wohl davon auszugehen, dass Belgien<br />

aufgrund dessen die Anpassung der Regelungen<br />

zur NID in Betracht zieht. Vgl. etwa <strong>PwC</strong>, European<br />

Tax Newsalert, Belgian law on PE adjustment<br />

to the notional interest deduction basis not<br />

EU compliant, abrufbar unter: (besucht am 30.9.2013). 10) Aus<br />

Überlegungen des steuerlichen Missbrauchs können<br />

sich je nach länderspezifischen Situationen<br />

weiterführende Anpassungen als begründet erweisen.<br />

Zu- und Abgänge, d.h. unterjährige Kapitalveränderungen,<br />

sind zudem entsprechend zu berücksichtigen.<br />

11) Vor diesem Hintergrund wird<br />

der Eigenkapitalzinsabzug in der Literatur oftmals<br />

auch als Schutzverzinsung, Normalverzinsung<br />

oder Standardverzinsung des Eigenkapitals bezeichnet.<br />

Vgl. etwa Spengel/Finke/Heckenmeyer,<br />

S.34. 12) Vgl. bspw. Spengel/Finke/Heckenmeyer,<br />

S. 44f. 13) Gewinne werden in der Regel bei deren<br />

Realisierung besteuert, wohingegen Verluste nicht<br />

zu <strong>einer</strong> sofortigen Steuergutschrift führen, sondern<br />

bestenfalls mit zukünftigen steuerbaren Gewinnen<br />

verrechnet werden. Vgl. etwa Spengel/<br />

Finke/Heckenmeyer, S. 44f.; Rose/Zöller, 5. 218 f.;<br />

Sachverständigenrat, 5. 233 f. 14) Vgl. bspw. Spengel/Finkc/Heckenmeyer,<br />

S. 45. 15)Es ist an dieser<br />

Stelle jedoch anzumerken, dass die <strong>Einführung</strong><br />

<strong>einer</strong> NID allein die steuerliche Ungleichbehandlung<br />

von Fremd- und Eigenkapital nicht gänzlich<br />

beseitigen kann; vor diesem Hintergrund wäre<br />

ebenfalls die ungleiche Besteuerung aufgrund der<br />

Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu eliminieren.<br />

16) Vgl. bspw. Spengel/Finke/Heckenmeyer, S. 94 ff.<br />

und Panier, F./Perez-Gonzales,F./Villanueva, P., Capital<br />

Structure and Taxes: What Happens When<br />

You (Also) Subsidize Equity?, Mai 2013, abrufbar<br />

unter: <br />

(besucht am 18.9.2013; zitiert: Panier/Perez-Gonzales/Villanueva),<br />

jeweils mit entsprechenden<br />

Literaturhinweisen. 17) Panier/Perez-<br />

Gonzales/Villanueva, S. zff. 18) Spengel/Finke/<br />

Heckenmeyer, S. 96. 19) Von sanierungsbedürftigen<br />

Unternehmen mal abgesehen. 20) Vgl. bspw.<br />

Spengel/Finke/Heckenmeyer, S. 45. /1) __, Vgl. etwa<br />

Spengel/Finke/Heckenmeyer, S. 95; Regierung des<br />

Fürstentums Liechtenstein, Vernehmlassungsbericht<br />

der Regierung betreffend Abänderung des<br />

Steuergesetzes, Vernehmlassungsfrist: 12. Oktober<br />

2012, abrufbar unter: (besucht am 18.9.2013), S. zo. 22) Zwischenbericht,<br />

S. 21. 23) Zwischenbericht, S. jo. 24) Für weiterführende<br />

Erläuterungen diesbezüglich sei auf<br />

den Artikel von Staubli/Marti/Küttel in dieser Ausgabe<br />

verwiesen. 25) Hierzu sind aber bekanntlich<br />

weiterführende Anpassungen im Rahmen der steuerlichen<br />

Vorschriften zu konzernexternen Finanzierungsaktivitäten<br />

notwendig. 26) Zwischenbericht,<br />

S. 3 und 23. 27) Auch veröffentlichte, schriftliche<br />

Abhandlungen darüber sind den Autoren bis<br />

dato unbekannt. 28) Nach der hier vertretenen<br />

Auffassung sollten (einzig) klarerweise nicht-betriebsnotwendigen<br />

Aktiven eine Kernkapitalquote<br />

von l00% zugewiesen werden; aus Überlegungen<br />

des steuerlichen Missbrauchs wären solche etwa<br />

beispielhaft Investitionen zu Zwecken der privaten<br />

Vermögensanlage in Obligationen und Anlagefonds,<br />

nicht aber etwa Überschussliquidität und<br />

eigentliche «Kriegskassen». 29) Eine vertieftere<br />

Analyse bedarf die Frage der Behandlung von ausländischen<br />

Betriebstätte-/Grundvermögen, vgl.<br />

Anm. 9. 30) <strong>Die</strong> EU-Kommission vertrat in ihrem<br />

Entscheid zur niederländischen Konzernzinsbox<br />

die Ansicht, dass konzerninterne und -externe Darlehen<br />

steuerlich anders behandelt werden können,<br />

»da ein Darlehen für ein verbundenes Unternehmen<br />

nicht mit einem Darlehen für ein nicht verbundenes<br />

Unternehmen verglichen werden kann»<br />

(Zitat: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli<br />

2009 über die «Groepsrentebox»-Regelung, die die<br />

Niederlande durchzuführen beabsichtigen (C 4/07<br />

[ex N 465/061), Ziff. 103). Vgl. dazu auch die Würdigung<br />

von Matteotti, R./Roth, P., <strong>Die</strong> Unternehmenssteuerreform<br />

III zwischen Kompetitivität<br />

und Kompatibilität Enge Handlungsspielräume<br />

in einem stark regulierten internationalen Umfeld,<br />

ASA 81 (2013), S. 681 ff., S. 713. 31) Nach der von den<br />

Autoren vertretenen Auffassung trifft dies nicht<br />

nur für konzerninterne Darlehen zu. Es sollte eine<br />

sinngemässe Anwendung für Leasing, Factoring,<br />

usw. (gemäss heutiger Steuerpraxis zur Swiss Finance<br />

Branch) zur Anwendung gelangen. 32) Eidg.<br />

Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,<br />

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben:<br />

Rundschreiben 2-104-DV-2013-d, Steuerlich anerkannte<br />

Zinssätze 2013 für Vorschüsse oder Darlehen<br />

in Schweizer Franken, Bern, 25. Februar 2013.<br />

33) <strong>Die</strong> Zinsmargen sind in Prozenten der Zinserträge<br />

festzusetzen, um eine proportionale, d. h.<br />

vom generellen Zinsniveau unabhängige und<br />

damit berechenbare Steuerbelastung sicherzustellen.<br />

34) Grundsätzlich ist die Frage in den Raum<br />

zu stellen, ob durch die <strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong> NID auf<br />

Sicherheitseigenkapital überhaupt Gewinnsteuermindereinnahmen<br />

entstehen würden. Korrekterweise,<br />

obwohl schätzungsweise wohl schwierig,<br />

sind die potenziellen (statischen) «<strong>Einführung</strong>skosten»<br />

bzw. Steuermindereinnahmen durch<br />

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<strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong> NID (Schmälerung steuerbarer<br />

Gewinne aus operativer Geschäftstätigkeit) den<br />

potenziellen Mehreinnahmen aus Gewinnsteueraufkommen<br />

durch die zukünftige Verlagerung<br />

ausländischer Aktivitäten in die Schweiz und<br />

durch den Weiterausbau bestehender Finanzierungsaktivitäten<br />

in der Schweiz gegenüberzustellen.<br />

35) Vgl. etwa Pressemitteilung der Europäischen<br />

Kommission, Steuern: Europäische Kommission<br />

fordert Belgien auf, seine Vorschriften zum<br />

fiktiven Zinsabzug zu ändern, 26. Januar zoiz,<br />

abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-61_de.htm<br />

(besucht am: 16.10. 2013).<br />

Im Lichte der derzeitigen internationalen steuerlichen<br />

Entwicklungen (z. B. Stichwort: BEPS) sind<br />

allerdings auch mögliche Auswirkungen auf eine<br />

NID im Auge zu behalten.<br />

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