Mietvertrag - Stadt Illnau-Effretikon

Mietvertrag
zwischen
Stadt Illnau-Effretikon
Vertreten durch die
Abteilung Jugend und Sport
Märtplatz 29, 8307 Effretikon
als Vermieterin
und
als Mieterin
Wird folgender Mietvertrag abgeschlossen:

Präambel
Das Sportzentrum liegt am Stadtrand zwischen Illnau und Effretikon. Es vereint
vielerlei Sport- und Freizeitanlagen und genügt sowohl gehobenen sportlichen wie
auch architektonischen Ansprüchen. Der Neubau im zentralen Gebäude markiert
den Zugang zur Anlage und beherbergt auf der vom Terrain abgehobenen
Besucherebene die Gastronomie des Sportzentrums.
Das gastronomische Angebot besteht aus einem Self-Service Restaurant mit zirka
60 Plätzen, einem grosszügigen Aussenraum mit zirka 140 bis 180 Plätzen, einer
separaten Sommerbar und Kiosk sowie einem polyvalent nutzbaren Raum für
Events, Sitzungen und Vereinsanlässe, welcher jedoch nicht zum Mietobjekt
gehört. Das attraktiv gestaltete Selbstbedienungsrestaurant trägt den hohen
Frequenzspitzen an Sommerwochenenden Rechnung, schafft mit der Sommerbar
eine entspannte Ferienatmosphäre und lässt einen reduzierten Winterbetrieb mit
tiefer Kostenstruktur zu.
Wichtigste Gästegruppen sind die Besucher von Schwimmbad und Eishalle
(individuelle Gäste und Vereinsmitglieder). Potential besteht künftig auch durch
externe Mittagsgäste im Sommer, durch Anlässe und Events sowie jüngere
Besucher der Sommer-Bar an Wochenenden.
Von Seiten Vermieterin werden folgende Kriterien als Grundlage für einen
nachhaltigen Betrieb und eine erfolgreiche Führung als wichtig erachtet:
• Professioneller Gastronom im Idealfall mit Erfahrung auf Sportanlage,
Saisonbetrieb und Events
• Erfolgsausweis in der Führung eines Gastro-Betriebes
• Unternehmerisches und wirtschaftliches Knowhow
• Eventuell Nutzung Synergien mit Zweitbetrieb (Winterbetrieb)
• Identifikation mit dem Standort
• Sensibilität im Umgang mit den verschiedenen Sportvereinen
• Offenheit für eine gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung
• Solide finanzielle Grundlage
Sprachregelung
Im vorliegenden Vertrag wird aus Gründen der Verständlichkeit die Stadt Illnau-
Effretikon als Vermieterin und die Gesellschaft als Mieterin bezeichnet.
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Art 1
Mietobjekt
Liegenschaften
Die Vermieterin überlässt der Mieterin die Gastronomie Sportzentrum Eselriet,
Sportplatzstrasse 4, 8307 Effretikon, zur Bewirtschaftung auf eigene Rechnung.
Raumprogramm Gastronomie
Zum Mietobjekt gehören folgende Räume (Beilage 1: Pläne Grundrisse EG und
UG, Situationsplan)
m2
Self-Restaurant mit Ausgabe zirka 60 Sitzplätze 125
Terrasse Freibad mit Barausgabe 140-180 Sitzplätze plus Stehplätze 292
Ausgabe Freibad / Barbetrieb 36
Küche Gastronomie inkl. Kühlräume 117
Economat 4.5
Kühlraum 4
Kühlraum Getränke 7
Tiefkühlraum 7
Anlieferung 12
Büro Gastronomie 8
Mitarbeiter Toiletten 3
Lager Gastronomie EG 68
Entsorgung Gastronomie EG 11
Abfallkühlraum EG 4
Garderobe Personal EG 11
WC Restaurant D, H, (Mitbenutzung) 42
Mietinventar
Zum Mietobjekt gehören alle fixen Einrichtungen, Installationen, Grossinventar
(mobile Grossgeräte) sowie die Hauptbestandteile des Kleininventars
(Gästegeschirr, Besteck und Glaswaren). Über das zur Verfügung gestellte Kleinund
Grossinventar wird bei Mietbeginn ein Verzeichnis erstellt, das als integrierter
Bestandteil dieses Vertrages gilt (Beilage 2).
Kaufinventar
Die Mieterin hat das weitergehende betriebsnotwendige Kleininventar
(beispielsweise Küchen-Kleininventar, Kassen, EDV etc.) auf eigene Kosten
anzuschaffen. Es besteht keine Verpflichtung, ein bestehendes Kaufinventar der
Vormieterin oder der Vermieterin zu übernehmen.
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Schlüsselverzeichnis
Es wird ein Schlüsselverzeichnis erstellt, welches von den Vertragsparteien zu
unterzeichnen ist (Beilage 3). Die bei Mietende fehlenden Schlüssel sind von der
Mieterin auf eigene Kosten zu ersetzen. Die Vermieterin ist in einem solchen Fall
berechtigt, die Schlüsselanlage auf Kosten der Mieterin ändern zu lassen. Die
Mieterin darf neue Schlüssel nur mit Erlaubnis der Vermieterin anfertigen lassen.
Diese sind der Vermieterin beim Auszug ohne Entschädigung zu überlassen.
Konzept
Als Grundlage für die Führung des Betriebes gelten einerseits das in der
Ausschreibung definierte Rahmenkonzept (Beilage 4) sowie das von der Mieterin
vorgelegte Grobkonzept (Beilage 5). Änderungen dieses Konzeptes
(Positionierung, Preisniveau, Öffnungszeiten) bedürfen der schriftlichen
Einwilligung der Vermieterin.
Öffnungszeiten Gastronomie
Während dem Sommerbetrieb gewährleistet die Mieterin auf die Betriebszeiten
des Schwimmbades abgestimmte, ganztägige Öffnungszeiten während 7 Tagen
pro Woche.
Im Winterbetrieb gewährleistet die Mieterin an den Wochenenden und Feiertagen
ganztägige, auf den Eisbetrieb abgestimmte Öffnungszeiten. Während den
Wochentagen sind reduzierte, jedoch auf den Betrieb des öffentlichen Eislaufes
abgestimmte Öffnungszeiten zugelassen. Optional ist an Wochentagen ein
Minimalbetrieb mit Automaten möglich.
Clubraum und gemeinsam genutzte Räumlichkeiten
Der Clubraum ist nicht Bestandteil des Mietprogramms und wird in enger
Zusammenarbeit mit der Mieterin von der Vermieterin verwaltet und unterhalten.
Er wird als polyvalenter Raum für Sitzungen, Seminare und Bankette eingesetzt.
Zugunsten der Mieterin besteht im Clubraum ein Exklusivrecht für die Erbringung
gastronomischer Leistungen. Im Gegenzug garantiert die Mieterin eine
angemessene Dienstleistungsbereitschaft bei Veranstaltungen, Vereinssitzungen
etc.
Zugunsten der Sportvereine besteht ein Recht zur Durchführung eines Benefiz-
Anlass pro Verein/Jahr auf eigene Rechnung. Die Infrastruktur der Gastronomie
wird dabei nicht beansprucht. Dazu berechtigt sind folgende 5 Vereine: Eishockey-
Club, Eiskunstlauf-Verein, Fussball-Club und Minigolf-Club.
Der Clubraum kann von der Mieterin wie auch von Drittpersonen gemäss
städtischen Tarifen bei der Stadt Illnau-Effretikon gemietet werden.
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Der Gebrauch der gemeinsam genutzten Räumlichkeiten wie Clubraum, Toiletten,
Mitarbeiteraufenthaltsraum sowie die Zusammenarbeit zwischen Mieterin,
Vermieterin, Sportbetrieb und den Sportvereinen werden in einem separaten
Nutzungskonzept geregelt, welches von der Vermieterin ausgearbeitet wird.
Weitere Gastronomieangebote auf dem Areal
Ohne Einwilligung der Mieterin ist es Dritten untersagt gastronomische Angebote
anzubieten. Davon ausgenommen ist der örtliche Fussballclub, der in seinem
Clubhaus eine eigene kleine Gastronomie mit Snack- und Getränkeangebot
betreibt. Ebenfalls davon ausgenommen sind grössere Events und
Veranstaltungen, welche in der Eishalle und im Aussenraum stattfinden und durch
einen externen Caterer durchgeführt werden können.
Corporate Design und Naming
Die Mieterin verpflichtet sich, den Betrieb unter dem Namen ‚Restaurant
Sportzentrum‘ zu führen. Die Raumbezeichnungen, das Erscheinungsbild,
Corporate Identity und Corporate Design werden von der Vermieterin bestimmt.
Die Namensrechte der allenfalls verwendeten Website des Restaurants
Sportzentrum gehen nach Vertragsende an die Vermieterin über.
Art 2
Mietbeginn und Mietdauer
Beginn
Die Miete beginnt am 28. April 2014.
Dauer, Kündigung und Erneuerung des Vertrages
Der Vertrag wird bis zum 30. April 2017 fest abgeschlossen.
Erfolgt auf das Ende der festen Vertragsdauer von keiner Partei eine Kündigung, so
erneuert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr. Jede der
Parteien hat das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten
jeweils auf den 30. April aufzulösen, erstmals per 30. April 2017.
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Art 3 Mietzins
Mietzinsregelung
Die Vermieterin überlässt der Mieterin das in Art. 1 umschriebenen Mietobjekt zu
einem Umsatzmietzins mit definiertem Mindestmietzins.
• Umsatzmietzins von 7 % vom jährlichen Brutto-Umsatz jeweils im Zeitraum
1. Mai bis 30. April (Bruttoumsatz abzüglich MwSt.).
• Der massgebende Umsatz entspricht der Summe aller von der Mieterin
und/oder von allfälligen Untermietern etc. getätigten Umsätze an Waren
und Dienstleistungen, unabhängig von der Zahlweise der Kunden und
unabhängig von der Form der Zustellung an den Kunden (Konsumation vor
Ort, Mitnahme, Lieferdienst etc.).
• Unabhängig vom erzielten Umsatz schuldet die Mieterin der Vermieterin
einen minimalen, jährlichen Basismietzins von CHF 45 000.
• Während den ersten 12 Monaten (somit bis Ende April 2015) wird als
Starthilfe ein reduzierter Mindestzins von CHF 35 000 vereinbart, sofern ein
Umsatzvolumen von CHF 500 000 nicht erreicht wird.
Die Mieterin verpflichtet sich, monatlich auf den ersten jeden Monats eine
Akontozahlungen in der Höhe von 1/12 des letzten definitiv berechneten
Mietzinses resp. in jedem Fall von 1/12 des jeweils geltenden Mindestmietzinses
zu leisten.
Übersteigt der jährliche Umsatzmietzins am Ende einer Vertragsperiode (1. Mai bis
30. April) die bereits bezahlten Akontozahlungen, hat die Mieterin diese Differenz
bis Ende Juli nachzuzahlen. Ein allfälliges Guthaben wird der Mieterin an künftige
Mietzinsen angerechnet. In diesem Zusammenhang hat sie der Vermieterin neben
den monatlich bekannt zu gebenden Umsatzzahlen die von der Treuhandstelle
bestätigte Erfolgsrechnung inklusive Brutto- und Nettoumsätze offen zu legen.
Nebenkosten
Im Mietzins nicht inbegriffen und Gegenstand einer separaten
Nebenkostenabrechnung sind die folgenden Nebenkosten:
• Heiz- und Warmwasserkosten
• Lüftung der Mieträume
• Wasser/Abwasser
Die Mieterin leistet zusammen mit dem Mietzins eine monatliche Akontozahlung
für die Nebenkosten in der Höhe von Fr. __XX__.-_.
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Sicherheitsleistung
Die Mieterin erbringt eine Sicherheit (Bankbürgschaft oder Mietzinsdepot) in der
Höhe von Fr. 30'000.-.
Die Sicherheit ist vor Übergabe des Mietobjekts zu leisten. Im Unterlassungsfall ist
die Vermieterin berechtigt, die Übergabe zu verweigern.
Anpassung des Mindestmietzinses
Auf den ersten und jeden späteren Kündigungstermin hin kann der
Mindestmietzins entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen angepasst
werden.
Mehrwertsteuer
Sämtliche Mietzinse verstehen sich zzgl. MWST sofern geschuldet.
Art 4
Service-Verträge und Mietinventar
In Ergänzung zu Art. 14 werden Service-Verträge, welche zum Mietobjekt gehören,
durch die Vermieterin bei der offiziellen Vertretung abgeschlossen und gehen zu
Lasten der Mieterin, der eine Kopie der Service-Verträge auszuhändigen ist. Die
entsprechenden Maschinen und Apparate werden im Mietinventar entsprechend
bezeichnet.
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Art 5
Pflichten der Vermieterin
a) Vertragsgemässer Zustand des Mietgegenstandes
Die Vermieterin verpflichtet sich, der Mieterin das Mietobjekt zum vereinbarten
Zeitpunkt in einem zum sachkonformen Gebrauch erforderlichen Zustand zu
übergeben und instand zu halten. Über die Betriebsübergabe und den Zustand
des Mietobjektes wird ein Übergabeprotokoll erstellt.
b) Auskunft- und Mitteilungspflicht
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Die Vermieterin hat der Mieterin über alle wesentlichen Reparaturen und Renovationen
rechtzeitig zu informieren.
c) Versicherungen, Lasten und Abgaben
Die Vermieterin hat folgende Risiken auf eigene Rechnung zu versichern:
• Haftpflicht als Liegenschaftsbesitzerin gegenüber Drittpersonen
• Feuer-/Elementarschäden für das Gebäude und dessen Installationen
• Feuer-/Elementarschäden für das ihr gehörende Inventar
• Wasserschäden für die ihr gehörenden Inventargegenstände sowie der Gebäude
• Mietzinsausfall für den Fall eines Feuer-/Elementarschadens
Sie übernimmt alle auf dem Mietobjekt haftenden Lasten, Abgaben und Grundgebühren,
insbesondere Grundsteuern, Perimeterbeiträge, Kanalisationsanschlussgebühren,
soweit sie nicht als Nebenkosten zulasten der Mieterin
ausgeschieden sind.
Art 6
Pflichten der Mieterin
Die Mieterin verpflichtet sich:
a) das Mietobjekt zu keinen anderen als den vertraglichen Zwecken und seinem
Standard entsprechend zu gebrauchen, es mit aller Sorgfalt zu behandeln,
fortwährend sauber zu halten und vor jedem Schaden zu schützen;
b) auf den Tag der Auflösung des Mietvertrages das Mietobjekt gemäss Art 1
sauber und in einwandfreiem Zustand, in gleicher Menge und Qualität (normale
Abnutzung vorbehalten) wie übernommen der Vermieterin zurückzugeben.
Fehlende Gegenstände sind zum Betriebswert zu vergüten;
c) Änderungen im Gebrauch, die über die Mietzeit hinaus von wesentlichem Einfluss
sein könnten, ferner bauliche Veränderungen irgendwelcher Art und Abänderungen
an den von der Vermieterin erstellten Installationen nicht ohne
schriftliches Einverständnis der Vermieterin vorzunehmen;
d) Änderungen, insbesondere Vorrichtungen am Mietgegenstand, die er ohne die
Zustimmung der Vermieterin auf eigene Kosten angebracht hat, auf Verlangen der
Vermieterin beim Auszug zu beseitigen. Die dadurch bewirkten Reparaturen an
Decken, Wänden, Böden usw. gehen zu Lasten der Mieterin. Hat die Vermieterin
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den Veränderungen jedoch zugestimmt, so kann sie die Wiederherstellung des früheren
Zustandes oder den Wegfall einer Entschädigung an die Mieterin nur
geltend machen, wenn dies ebenfalls schriftlich vereinbart wurde. Weist die
Mietsache bei Mietende dank den Erneuerungen oder Änderungen der Mieterin,
denen die Vermieterin zugestimmt hat, einen erheblichen Mehrwert auf, so kann
die Mieterin dafür eine entsprechende Entschädigung verlangen. Weitergehende
Entschädigungsansprüche der Mieterin bedürfen der schriftlichen Vereinbarung;
e) allfällig sich zeigende Mängel der Vermieterin sofort durch eingeschriebenen
Brief zur Kenntnis zu bringen;
f) für Verschlechterungen am Mietobjekt, die bei gehörigem Gebrauch hätten
vermieden werden können, Ersatz zu leisten;
g) bei Patentablauf für rechtzeitige Neuanmeldung besorgt zu sein. Für den der
Vermieterin aus der Missachtung dieser Bestimmung erwachsenden Schaden
haftet die Mieterin in vollem Umfang;
h) zur persönlichen und korrekten Führung des Gastgewerbebetriebes unter Beachtung
aller polizeilichen Vorschriften, zur Einhaltung der im Zusammenhang mit
dem Wirtschaftsbetrieb von den zuständigen Behörden getroffenen Anordnungen
sowie für die einwandfreie Bewirtschaftung und die Erhaltung einer nachhaltigen
Ertragsfähigkeit besorgt zu sein;
i) die dem Betrieb zugeteilte Telefonnummer (inkl. Fax- und Modemanschluss) bei
Mietende auf dem Mietobjekt zu belassen und nur mit ausdrücklichem Einverständnis
der Vermieterin zu löschen;
j) den Betrieb in den Wintermonaten am Wochenende und Feiertagen ganztägig
und werktags mit eingeschränkten Öffnungszeiten; in den Sommermonaten
während 7 Wochentagen ganztägig und unabhängig der Jahreszeiten immer bei
grösseren Sportveranstaltungen offen zu halten.
k) das gereinigte und geräumte Mietobjekt bis spätestens mittags 12.00 Uhr des
dem Mietablauf folgenden Tages der Vermieterin zu übergeben. Fällt der
Übergabetag auf einen Samstag, Sonntag oder einen im Kanton Zürich staatlich
anerkannten Feiertag, so hat die Übergabe ohne Mietzinsänderung am
nächstfolgenden Werktag zu erfolgen. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Termine
wird die Mieterin schadenersatzpflichtig;
l) folgende Versicherungen abzuschliessen:
• Betriebliche Wasserschadenversicherung für die ihm gehörenden
Inventargegenstände
• Haftpflichtversicherung gegenüber Drittpersonen und dem Personal
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• Feuer-/Elementarschadenversicherung für die Warenvorräte und das ihm gehörende
Inventar, für Gäste- und Personaleffekten, für durch die Gäste deponierte
Wertgegenstände sowie für eigenes Mobiliar und eigene Wertgegenstände;
• Bei Betriebsunterbruch durch Feuer- und Elementarschäden kann die Mieterin
keine Entschädigung für Verdienstausfall von der Vermieterin zu fordern. Es
steht ihr frei, sich gegen dieses Risiko zu versichern.
m) die durch den Gebrauch der Mietsache verursachten Kosten für Energie,
Wasserverbrauch, inkl. Abwassergebühren, Kehrichtabfuhr usw. nach effektivem
Aufwand zu übernehmen;
n) Abgaben und Unkosten, die ausschliesslich durch den Geschäftsbetrieb der
Mieterin verursacht werden, insbesondere die Gebühren der gesundheitlichen
Prüfung der Lokale, auch wenn sie bei der Vermieterin erhoben werden, zu
bezahlen;
o) Reparaturen und Umbauarbeiten an den Gebäuden oder in den Mieträumen in
der Regel ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden. Sollte jedoch die Mieterin
in der Benützung der gemieteten Räume durch Renovationsarbeiten unzumutbar
im Betrieb beeinträchtigt werden, so steht ihm ein Schadenersatzanspruch zu, der
vorgängig vereinbart wird;
p) Die Mieterin verpflichtet sich, allfällige Warenlieferverträge (Biervertrag) auf die
Laufzeit der Vertragsdauer zu beschränken;
q) Die Mieterin verpflichtet sich, der Vermieterin die Monatsumsätze nach Hauptund
Obergruppen jeweils bis zum 8. des Folgemonats bekannt zu geben.
r) Sämtliche Glaswände dürfen nicht mit Schriftzügen, Folien, Vorhängen oder
ähnliches versehen werden. Der Mieter hat die freie Sicht auf das Spielfeld, die
Umgebung und das Foyer jederzeit zu gewährleisten. Bei temporären
Einrichtungen ist das Einverständnis des Vermieters einzuholen.
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Art 7
Untermiete/Übertragung der Miete/Gérance
a) Untermiete
Die Mieterin kann das Mietobjekt nur mit Zustimmung der Vermieterin ganz oder
teilweise untervermieten.
Die Vermieterin kann diese Zustimmung nur verweigern:
• wenn sich die Mieterin weigert, der Vermieterin die Bedingungen der
Untermiete bekannt zu geben;
• wenn die Bedingungen der Untermiete im Vergleich zu denjenigen des
Hauptmietvertrages missbräuchlich oder nicht dem vereinbarten Zweck
dienlich sind;
• wenn der Vermieterin aus der Untermiete wesentliche Nachteile entstehen.
Die Mieterin haftet der Vermieterin dafür, dass der Untermieter die Mietsache
nicht anders gebraucht, als es ihm selber gestattet ist. Die Vermieterin kann den
Untermieter unmittelbar zum vertragsgemässen Gebrauch anhalten (Art 262 OR).
b) Gérance
Die Mieterin hat die Vermieterin über einen allfälligen Wechsel des
Geschäftsführers rechtzeitig zu informieren.
Mängel der Mietsache
Art 8
Mängel bei Mietantritt
Sind bei Mietantritt am Mietobjekt oder am Mietinventar Mängel vorhanden, ist
darüber von den Parteien ein gemeinsam zu unterzeichnendes Verzeichnis aufzunehmen.
Andernfalls ist die Mieterin berechtigt, diese Mängel einseitig durch
eingeschriebenen Brief innert 30 Tagen seit Mietbeginn der Vermieterin
anzuzeigen.
Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig, wird angenommen, dass das
Mietobjekt bei Mietbeginn mängelfrei war.
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Art 9
Mängel während der Mietdauer/Reparatur- und Unterhaltspflicht
der Vermieterin
Die Vermieterin verpflichtet sich, das Mietobjekt während der Mietzeit in betriebsbereitem
Zustand zu halten. Der Gebäudeunterhalt geht zu ihren Lasten. Sie ist
verpflichtet, grössere Instandstellungen und Reparaturen, die während der
Mietzeit notwendig werden, auszuführen, sobald die Mieterin sie davon mit eingeschriebenem
Brief in Kenntnis gesetzt hat. Kommt die Vermieterin dieser Pflicht
nicht nach, steht der Mieterin das Recht zu, nach Fristansetzung die Reparatur zu
Lasten der Vermieterin vornehmen zu lassen.
Die Vermieterin übernimmt während der Dauer dieses Vertrages die Verpflichtung,
Farbanstriche und Bodenbeläge dort zu ersetzen, wo diese durch eine im
Gastgewerbe als normal zu bezeichnende Abnutzung notwendig ist. Die Mieterin
hat aber alle Schäden an Wänden und Böden auf eigene Rechnung beheben zu
lassen, sofern diese nicht auf eine im Betrieb als normal zu bezeichnende
Abnutzung zurückzuführen sind, sofern diese infolge unrichtiger Behandlung oder
durch Unachtsamkeit der Gäste oder des Personals entstanden sind.
Plötzlich notwendig werdende Reparaturen, die ihrer Natur nach keinen Aufschub
dulden, kann die Mieterin ausnahmsweise von sich aus zu Lasten der Vermieterin
veranlassen, sofern die Vermieterin benachrichtigt wurde.
Art 10 Mängel während der Mietdauer/Reparatur- und Unterhaltspflicht der
Mieterin (Betriebskosten)
Die Mieterin hat Reparaturen und Unterhaltsarbeiten zu übernehmen, die mit dem
eigentlichen Gebrauch zusammenhängen oder durch denselben verursacht sind
(kleiner Unterhalt). Sämtliche Reparaturen, die infolge Absicht oder Nachlässigkeit
der Mieterin, seines Personals oder von Drittpersonen notwendig geworden sind,
hat er sofort und auf eigene Rechnung vornehmen zu lassen. Dazu zählen nebst
dem Abschluss der erforderlichen Serviceverträge insbesondere:
• die gehörige Reinigung und Sauberhaltung aller Räume sowie der Umgebung
des Gastbetriebes (gemäss Raumprogramm Art. 1), inkl. der Gasbrenner,
Kamine, Herde, Ventilationskanäle, Öfen, sämtlicher Syphons sowie das
Entkalken der Boiler, usw.;
• das Reparieren der Öfen, Gasbrenner und elektr. Kochplatten sowie aller Bestandteile,
die regelmässig innert kürzester Zeit ausgewechselt werden müssen;
• die Instandhaltung der Wasserhahnen, Türschlösser, elektrischen Schalter,
Steckdosen und Radiatorventile;
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• die Schneeräumung im Bereich des zum Raumprogramm gehörenden
Aussenraumes;
• der Unterhalt der sich im Gastbetrieb befindlichen Feuerlöschgeräte und
Alarmanlagen;
• Entkalkungs- und Unterhaltskosten für die Heisswasseranlagen, die Kühlanlagen,
die Herde und Wascheinrichtungen, die Ventilation und Klimaanlage,
Wasch- und Geschirrwaschanlagen;
• das Beheben von Verstopfungen bei allen Abläufen;
• das Beheben aller Glas- und Spiegelschäden.
Die Mieterin übernimmt im Weiteren alle Reparaturen bis zu einem Betrag von Fr.
1000.- je Ereignis. Für Reparaturen, die den Betrag von Fr. 1'000. – übersteigen, ist
vor der Auftragserteilung die schriftliche Zustimmung der Vermieterin einzuholen.
Drängt sich ein sofortiges Handeln auf, kann die Mieterin die Zustimmung nach
der Auftragserteilung einholen.
Die Mieterin übernimmt alle mit dem eigentlichen Betrieb der Miet- und
Untermietobjekte zusammenhängenden Kosten. Ferner gehen zu Lasten der
Mieterin alle Reparatur- und Unterhaltsarbeiten, welche infolge mangelnder
Sorgfalt oder unsachgemässen Gebrauchs durch die Mieterin notwendig werden
sowie alle Reparatur- und Unterhaltsarbeiten zur Wiederherstellung der vollen
Betriebsbereitschaft.
Die Parteien sind sich darin einig, dass diese Regelung nicht zum Nachteil des
Mieters getroffen worden ist, weil diese Pflichten bei der Festsetzung des
Mietzinses angemessen berücksichtigt worden sind.
Art 11 Ausführung von Reparaturen und Renovationen
Die Vermieterin kann Erneuerungen und Änderungen an der Sache nur vornehmen,
wenn sie für die Mieterin zumutbar sind und, im gekündigten Mietverhältnis,
nur mit Zustimmung der Mieterin.
Die Vermieterin muss bei der Ausführung der Arbeiten auf die Interessen der
Mieterin Rücksicht nehmen; allfällige Ansprüche der Mieterin auf Herabsetzung
des Mietzinses und auf Schadenersatz bleiben vorbehalten.
Art 12 Besichtigungsrecht
Der Vermieterin oder einem von ihr bezeichneten Vertreter bleibt unter vorheriger
Anmeldung das Recht zur Besichtigung des Zustandes der vermieteten
Immobilien und Mobilien vorbehalten. Insbesondere ist ihr (oder deren Vertreter)
die zur Wahrung der Eigentumsrechte und zur Verkaufs- bzw.
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Wiedervermietungsverhandlungen mit Interessenten notwendige Besichtigung der
Liegenschaft zu gestatten.
Besichtigungen für Verkauf oder Wiedervermietung sollen den normalen
Betriebsablauf nicht stören. Sie sind möglichst zusammenzufassen und auf ein bis
zwei Tage pro Woche zu beschränken. Die Anmeldung zur Besichtigung muss drei
Tage zuvor erfolgen.
Mietinventar
Art 13 Mietinventar
Über das in der Miete inbegriffene Mietinventar wird bei Beginn des Mietvertrages
von der Vermieterin ein detailliertes Verzeichnis im Doppel aufgenommen und von
den beteiligten Parteien unterzeichnet (siehe auch Art 1).
Über spätere Anschaffungen werden jährlich Nachträge zum Mietverzeichnis erstellt
und von beiden Parteien unterzeichnet.
Art 14 Unterhalt des Mietinventars
In Bezug auf die im “Mietinventar” aufgeführten Gegenstände wird folgende
grundsätzliche Regelung getroffen:
a) Die ordentliche, sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergebende Abnutzung
fällt zu Lasten der Vermieterin. Die Vermieterin ist verpflichtet, diejenigen
Mietgegenstände wie Maschinen und Apparate, welche infolge ordentlicher
Abnützung untergehen, durch gleichartige, gebrauchsfähige Gegenstände sofort
zu ersetzen.
b) Der kleine Unterhalt sowie der Ersatz von Kleininventar, wie Geschirr, Besteck
und Glaswaren fällt zu Lasten der Mieterin, ebenso der nicht auf ordentliche
Abnützung zurückzuführende gleichwertige Ersatz von Grossinventar.
c) Apparate und Maschinen wie Kühlanlagen, Wasch- und Putzmaschinen,
Ventilationsanlagen, Speise- und Warenlifts sowie Feuerlöschgeräte und Alarmanlagen
usw. sind periodisch von den Lieferfirmen oder andern anerkannten
Fachleuten auf Kosten der Mieterin revidieren zu lassen. Sollten sich dabei
grössere Reparaturarbeiten als notwendig erweisen, geschieht die
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Kostenverteilung je nach Ursache des Schadens aufgrund der in Art 14 lit a) und b)
sowie Art 9 und 10 getroffenen Regelung.
Art 15 Rückgabe des Mietinventars
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat die Mieterin ein dem übernommenen
nach Gattung und Anzahl gleichwertiges und gebrauchsfähiges Gross- resp.
Kleininventar und weitere Mietgegenstände gemäss unterzeichnetem Inventarverzeichnis
zurückzugeben. Dies unter Berücksichtigung des durch die normale
Abnützung entstandenen Minderwertes sowie eventueller ordentlicher Abgänge
gemäss Art. 14 und späterer Anschaffungen gemäss Art. 13. Fehlende oder
beschädigte Gegenstände kann die Mieterin nach Wahl entweder zum
dannzumaligen Betriebswert vergüten oder in natura ersetzen. Falls die
Ersatzleistung zu einem höheren Wert als dem dannzumaligen Betriebswert
erfolgt, ist die Differenz der Mieterin zurückzuvergüten.
Kaufinventar und Warenvorräte
Art 16 Anschaffungsverpflichtung bei Mietantritt
Die Mieterin hat das betriebsnotwendige Kaufinventar und gemäss Art. 1 nicht im
Mietinventar enthaltene Klein- und Kücheninventar inklusive Kassen und EDV
selber anzuschaffen.
Die Mieterin hat die Möglichkeit bei Mietantritt allenfalls vorhandene Warenvorräte
der Vermieterin respektive der Vormieterin zum Tagespreis zu übernehmen. Es
besteht jedoch keine Übernahmepflicht.
Art 17 Rücknahmeverpflichtung bei Mietende
Auf eine Rücknahmeverpflichtung des Kaufinventars durch die Vermieterin wird
gänzlich verzichtet.
Bei Beendigung des Mietverhältnisses besteht keine Rücknahmeverpflichtung der
vorhandenen Warenvorräte durch die Vermieterin.
Schlussbestimmungen
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Art 18 Staatliche Eingriffe
Nichterteilung des Wirtschaftspatents, ein allfälliger Patententzug oder die Einschränkung
des Wirtschaftsbetriebs durch polizeiliche oder richterliche Verfügung
berechtigen die Vermieterin, die sofortige Vertragsauflösung nebst Schadenersatz
zu verlangen.
Art 19 Verrechnungsverbot/Verzicht auf Exmission
Gegenüber Mietzinsforderungen ist das Recht zur Verrechnung von
Gegenansprüchen - auch solchen, die aus dem Mietverhältnis oder der Anfechtung
des Vertrages herrühren - ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer durch
öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift der Vermieterin
bekräftigten Schuldanerkennung beruhen. Dagegen steht der Mieterin das Recht
zur Hinterlegung des streitigen Betrages beim zuständigen Zivilgericht zu. Die
Vermieterin verzichtet ihrerseits auf die Geltendmachung eines
Ausweisungsbegehrens, sofern der verrechnete Betrag gerichtlich hinterlegt wird.
Art 20 Marchzählige Abrechnung per Mietbeginn/–ende und
Geschäftsübergabe
Die Parteien erstellen innerhalb nützlicher Frist die Abrechnungen zu Gunsten/zu
Lasten für:
• Gästeanzahlungen / Gutscheine
• Vorausbezahlte Mieten
• Unterhalts- und Service-Abonnemente
• Strom und Wasser/Abwasser
• Wärme und Warmwasser
• Versicherungsprämien
• sämtliche mit dem Mietbetrieb in Zusammenhang anfallenden Aufwände, die
gemäss Buchhaltung bereits bezahlt sind.
Bei Beendigung des Mietverhältnisses wird die gleiche Abrechnung zwischen der
Mieterin und der Vermieterin oder dem Nachmieter vorgenommen.
Art 21 Vergleichsverhandlungen / Gerichtsstand
Die Parteien unterbreiten alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen,
dem Rechtsdienst des Verbandes Gastrosuisse. Dieser oder eine von ihm beauftragte
Person setzt zur Bereinigung der Differenzen eine Vergleichsverhandlung
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an. Kann eine Einigung auf dem Vergleichsweg nicht zustande kommen, werden
die Parteien auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen.
Der Gerichtsstand ist in diesem Fall Pfäffikon.
Die Kosten der Vergleichsverhandlung trägt, vorbehältlich anderer Vereinbarung in
der Vergleichsverhandlung, der Gesuchsteller. Der Gesuchsteller hat sein Gesuch
schriftlich, unter Beilage des Mietvertrages, einzureichen.
Art 22 Mitteilungen und Anzeigen
Jede Mitteilung und Anzeige zwischen den Vertragspartnern, die mit dem vorliegenden
Mietverhältnis zusammenhängt, gilt als ordnungsgemäss zugestellt, wenn
sie der Mieterin an die Adresse der gemieteten Lokalitäten bzw. der Vermieterin
an die zuletzt bekannte Adresse zugestellt wird.
Art 23 Zusatzvertrag / Vertragsänderungen / Anwendbares Recht
Allfällige Zusatzverträge bilden integrierende Bestandteile dieses Mietvertrages.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und allfälliger Zusatzverträge
bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und der Unterzeichnung durch
die Parteien. Mündliche Abmachungen sind ungültig.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts
(OR) über den Mietvertrag, der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohnund
Geschäftsräumen (VMVG) sowie aller anderen einschlägigen Erlasse.
Art 24 Besondere Bestimmungen
Dieser Vertrag wird dreifach ausgefertigt:
a. zwei Exemplare für die Vermieterin
b. ein Exemplar für die Mieterin
Die Mieterin nimmt zur Kenntnis, dass der vorliegende Vertrag nur vorbehältlich
der Zustimmung des Stadtrates Gültigkeit hat.
Effretikon, _________________
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Die Vermieterin
Stadtrat Illnau-Effretikon
Die Mieterin
Ueli Müller
Stadtpräsident
Peter Wettstein
Stadtschreiber
Beilagen: 1 Grundriss Obergeschoss (Weberbrunner Architekten AG)
2 Verzeichnis Mietinventar
3 Schlüsselverzeichnis
4 Ausschreibung mit Rahmenkonzept
5 Konzept Betrieb
6 Gebührenreglement der Stadt Illnau-Effretikon
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