Haus und Freizeit - bfu
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Kindes die «natürliche» Basis für die Realisierung<br />
von Präventionsmöglichkeiten abbilden. Dennoch<br />
erscheint es an dieser Stelle sinnvoll, die rechtlichen<br />
Gr<strong>und</strong>lagen zu beschreiben. Denn diese beziehen<br />
sich nicht ausschliesslich auf den häuslichen – also<br />
den elterlichen bzw. familiären Rahmen –, sondern<br />
besitzen auch Relevanz für andere Settings (z. B.<br />
Kita, Kindergarten, Schule).<br />
Es ist eine Rechtspflicht der Eltern, ihre Kinder zu<br />
beaufsichtigen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem<br />
Schweizerischen Zivilgesetzbuch 1 , insbesondere aus<br />
Art. 333 Abs. 1 ZGB sowie den Bestimmungen<br />
über die elterliche Sorge (Art. 296ff. ZGB). Die<br />
Aufsichtspflicht dauert gr<strong>und</strong>sätzlich bis zur Mündigkeit<br />
der Kinder, d. h. bis zur Vollendung des<br />
18. Lebensjahrs (Art. 14 ZGB). Das Mass der Sorgfalt<br />
in der Beaufsichtigung ist relativ <strong>und</strong> kann<br />
kaum allgemeingültig umschrieben werden. Es<br />
richtet sich nach den Verhältnissen im Einzelfall<br />
<strong>und</strong> hängt von verschiedenen Faktoren ab (z. B. Art<br />
der Tätigkeit, Alter, Entwicklungsgrad, Charakter<br />
des Schutzbefohlenen) [73].<br />
Nebst der Aufsichtspflicht haben Eltern aufgr<strong>und</strong><br />
der elterlichen Sorge noch weitere Pflichten wie<br />
z. B. die Fürsorge- <strong>und</strong> Erziehungspflicht<br />
(Art. 301ff. ZGB). Sie haben ein Kind entsprechend<br />
ihren Verhältnissen zu erziehen <strong>und</strong> sein körperliches,<br />
geistiges <strong>und</strong> sittliches Gedeihen nicht nur zu<br />
fördern, sondern auch zu schützen. Zur Erziehung<br />
im weiteren Sinn zählt auch die Verantwortung für<br />
den Nächsten [310].<br />
Ebenfalls Bestandteil der elterlichen Sorge ist das<br />
Obhutsrecht, das im Kern die Befugnis umfasst,<br />
den Aufenthaltsort des Kinds sowie die Art <strong>und</strong><br />
Weise seiner Unterbringung zu bestimmen 2 . Bei<br />
der Obhut wird inhaltlich unterschieden zwischen<br />
rechtlicher <strong>und</strong> tatsächlicher Obhut. Die rechtliche<br />
Obhut (auch Aufenthaltsbestimmungsrecht genannt)<br />
ist sowohl unübertragbar als auch unverzichtbar<br />
[310]. Hingegen hat diejenige Person, die<br />
sich um ein Kind kümmert <strong>und</strong> es umsorgt, faktische<br />
<strong>und</strong> somit tatsächliche Obhut – unabhängig<br />
davon, welche rechtliche Stellung sie gegenüber<br />
diesem Kind <strong>und</strong> dessen Eltern hat. Definiert wird<br />
die tatsächliche Obhut als das Recht <strong>und</strong> die Pflicht<br />
die unmittelbare Pflege, Fürsorge <strong>und</strong> Erziehung<br />
des Kinds wahrzunehmen. Somit ist gr<strong>und</strong>sätzlich<br />
jede Person, die sich direkt <strong>und</strong> während einer<br />
gewissen Dauer um das Wohlergehen eines Kinds<br />
sorgt – z. B. eine Lehrperson – Trägerin der tatsächlichen<br />
Obhut [310].<br />
Entsprechend haben auch familienexterne Betreuungs-<br />
sowie Lehrpersonen – wie die Eltern – gegenüber<br />
den ihnen anvertrauten Kindern <strong>und</strong> Jugendlichen<br />
eine Obhutspflicht. Sie sind im Rahmen<br />
ihrer beruflichen Tätigkeit dafür verantwortlich,<br />
dass die ihnen Anvertrauten körperlich <strong>und</strong> psychisch<br />
unversehrt bleiben. Dazu gehört auch, diese<br />
zu beaufsichtigen <strong>und</strong> Massnahmen zu treffen, um<br />
allfälligen Schaden von ihnen abwenden zu können.<br />
Gleichzeitig haben Betreuungs- <strong>und</strong> Lehrpersonen<br />
aber auch entsprechend ihren Möglichkeiten<br />
dafür zu sorgen, dass die anvertrauten Kinder <strong>und</strong><br />
Jugendlichen selbst keinen Schaden anrichten.<br />
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1<br />
Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907,<br />
SR 210<br />
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2<br />
Urteil des B<strong>und</strong>esgerichts vom 2. November 2001, 128 III<br />
9 E. 4a<br />
220 Besondere Aspekte zur Präventionsarbeit im Bereich <strong>Haus</strong> <strong>und</strong> <strong>Freizeit</strong> <strong>bfu</strong>-Sicherheitsdossier Nr. 09