Compliance im Vergabeverfahren

06.06.2013 | Seite 1/2
Compliance im Vergabeverfahren
Über den Umgang mit Verstößen, Sanktionen und wie es erst gar nicht dazu
kommt
Der Begriff „Compliance“ steht im Wesentlichen für die Einhaltung von Verhaltensmaßregeln, Gesetzen und
Richtlinien. Nun liegt es auf der Hand, dass inbesondere in einem so detailliert und komplex geregelten
Bereich wie den Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz diese Wertigkeit eine große Rolle
spielt. Ein grober Überblick über diese Regeln soll den Begriff der „Compliance“ deutlich machen:
Bundesvergabegesetz (BVergG)
An erster Stelle ist hier selbstverständlich das Bundesvergabegesetz (BVergG) selbst zu nennen, das die
meisten der im Zuge eines Vergabeverfahrens in Betracht kommenden Regeln enthält. Die Bestimmungen
des BVergG sind zwingend, sind also insbesondere vom Auftraggeber in der Ausschreibung und bei der
Durchführung des Vergabeverfahrens durchgehend einzuhalten. Spielräume, die das BVerG nicht einräumt,
dürfen auch nicht genutzt werden. Natürlich müssen sich auch die beteiligten Unternehmer an die Regeln
des BVergG (und der Ausschreibung, wenn sie sich nicht rechtzeitig dagegen beschweren) halten.
Die möglichen rechtlichen Konsequenzen der Nichtbeachtung des BVergG für den Auftraggeber sind
folgende:
• Nichtigerklärung gesetzwidriger Vorgangsweisen (z.B. Ausschreibung, Zuschlagsentscheidung,
Widerrufsentscheidung) durch die Vergabekontrollbehörden samt Ersatzpflicht für Pauschalgebühren
• Feststellung gesetzwidriger Vorgangsweisen (z.B. Ausschreibung ohne Bekanntmachung,
Direktvergabe) durch die Vergabekontrollbehörden samt Ersatzpflicht für Pauschalgebühren
• Schadenersatz an Unternehmer nach einer solchen Feststellung
• Nichtigerklärung von bereits geschlossenen Verträgen oder Geldbußen bis zu 10-20 Prozent des
Auftragswerts nach einer solchen Feststellung
• Verwaltungsstrafen bis zu 50.000 Euro bei Verletzung der Dokumentations- oder Auskunftspflichten
gegenüber den Vergabekontrollbehörden oder der Europäischen Kommission (§ 344 BVergG)
Dem Unternehmer drohen bei Verstoß gegen die Bestimmungen des BVergG im Wesentlichen
• das Ausscheiden des Angebots oder der (u.U. auch künftige Vergabeverfahren, also die allgemeine
berufliche Zuverlässigkeit betreffende) Ausschluss vom Vergabeverfahren.
• Im Falle der „Erschleichung“ des Zuschlags durch strafbare Handlungen (neben den strafrechtlichen
Konsequenzen natürlich) auch der nachträgliche Rücktritt vom Vertrag (§ 339 BVergG)
Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie Strafrecht
Verpflichtungen nach dem Wettbewerbs- und Kartellrecht spielen im Vergabeverfahren eine große Rolle, da
das Vergaberecht ganz wesentlich von der Einhaltung der Regeln des fairen und lauteren Wettbewerbs
durch alle Beteiligten „lebt“ und dies auch in den Grundsätzen des § 19 Abs 1 BVergG betont wird.
Entsprechende Sanktionen sind (neben dem Ausscheiden von Angeboten bzw. Ausschluss von
Unternehmern, die gegen diese Grundsätze verstoßen) in den jeweiligen Gesetzen geregelt und gehen –
neben schweren strafrechtlichen Konsequenzen (z.B. nach §168b StGB) – in drakonische Höhen (die
Obergrenze von Kartellstrafen z.B. liegt bei zehn Prozent des Jahresumsatzes des Gesamtkonzerns).
Diese Verpflichtungen und Sanktionen beziehen sich nicht nur auf die Bieterseite, denn auch Auftraggeber
können z.B. an wettbewerbswidrigen Absprachen beteiligt sein oder insbesondere ihre
marktbeherrschende Stellung missbrauchen und so das Verbot des §5 Kartellgesetz verstoßen.
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Sonstige verwaltungsrechtliche Bestimmungen
Schließlich sind auch noch die vielfältigen weiteren Vorschriften des Verwaltungsrechts zu erwähnen. Zu
diesen zählen etwa das Baurecht (Bauordnungen), das Abfallwirtschaftsrecht oder gewerberechtliche
Vorschriften (z.B. die Standesregeln für Baumeister und andere Gewerbe).
Anregungen für einen sinnvollen Umgang in der Praxis
Wiewohl es weder im Vergabeverfahren noch in der Abwicklung eines Bauprojekts nach Vertragsabschluss
empfehlenswert ist, den (künftigen) Partner ständig auf Gesetzesverstöße und mögliche Sanktionen
hinzuweisen, so kann dies in manchen Fällen deshalb sinnvoll sein, weil es durchaus vorkommt, dass sich
jene, die gesetzeswidrig handeln, dessen gar nicht bewusst sind. Es sollte aber immer überlegt werden, wie
fundiert die Vorwürfe sind und mit welchen Worten sowie in welchem (Öffentlichkeits-) Rahmen Vorwürfe
von Gesetzesverstößen erhoben werden, um Vorwürfen der Rufschädigung oder Verleumdung
vorzubeugen. Es versteht sich von selbst, dass im eigenen Unternehmen, egal auf welcher Seite des
Marktes, für ein entsprechendes Bewusstsein über die wesentlichen Regeln und die Folgen der
Abweichung gesorgt werden sollte.
Compliance Management im Kontext werteorientierter Unternehmensführung –
Aktionsfelder für unternehmerische Verantwortung
Vor gut zehn Jahren war „Compliance“ im deutschen Sprachraum ein noch gänzlich unbekannter Begriff –
doch in der Zwischenzeit ist „Compliance“ zu einem branchenübergreifend wichtigen Thema geworden.
Vor dem Hintergrund von Wirtschaftsstraftaten ist die Implementierung von Compliance-Richtlinien und
Qualitätsmanagement-Systemen in den letzten Jahren zunehmend bedeutsam geworden. Nicht nur große
Konzerne, sondern zunehmend auch mittelständische Unternehmen sehen sich gezwungen, präventiv zu
reagieren. Der Fachbegriff lautet Compliance – ein Konzept, dass regelkonformes Verhalten in den
typischen Risikobereichen des Unternehmens sicherstellen soll. Insbesondere mittelständische Anbieter
von Bauleistungen mit einem QM- und einem Compliance-System haben einen Wettbewerbsvorteil
gegenüber der Konkurrenz und erlangen dadurch einen höheren Unternehmenswert. Compliance-
Richtlinien verfolgen neben der Einhaltung der geltenden Gesetze vor allem das Ziel der
Korruptionsbekämpfung und die Vermeidung von Interessenskonflikten.
Es gilt: Nur saubere Geschäfte sind gute Geschäfte. Verbindlich werden die Richtlinien dadurch, dass die
Unternehmensleitung die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auffordert, die Compliance-Richtlinie mit Leben
zu füllen und sich ebenso daran messen zu lassen wie die Unternehmensleitung selbst.
Quelle: bauzeitung, Ausgabe 4|13
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