„Der Zoll-Lehrgang für die Praxis 2013/14!“ - Kitzler Verlag

Ein Newsletter des Kitzler Verlags
10/13
1. Oktober 2013
10. Jahrgang
Herausgeber/Autoren: HERZIG – MEINL – HOFFELNER – SPERA – SCHÜTZ – ABMAYER –
SCHNEGLBERGER – GULDA – SCHNABL – RASSINGER – GAPPMAYER – AUER –
FEUCHTINGER – DUPONT – FLEISCHHACKER – GELLERT (Deutschland) – PAST (Brüssel).
UMSATZSTEUER / AUSSENHANDEL
Geänderte Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen für deutsche
Unternehmen belasten auch die österreichischen Erwerber.
von Herbert HERZIG,
Wirtschaftskammer Österreich (WKO)
In letzter Zeit werden österreichische
Erwerber sehr häufig mit
dem Ersuchen um Ausstellung von
Unterlagen konfrontiert, durch die
sie den Erhalt einer Warensendung
aus Deutschland bestätigen. Begründet
wird dies durch die geänderte
Rechtslage. In Deutschland
herrscht hier leider noch größere
Verunsicherung, was die neuen
Bestimmungen der geänderten
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
betrifft.
Oft wurde sie auch als EU-Verordnung
dargestellt, die alle Mitgliedstaaten
betrifft. Zur Klarstellung:
Dies ist eine deutsche
Verordnung, die nur in Deutschland
ansässige Unternehmen betrifft,
die innergemeinschaftliche
Lieferungen tätigen. Aber auch
Unternehmen aus anderen (Mitglieds-)Staaten
unterliegen dieser
Verordnung, wenn sie auch in
Deutschland steuerlich veranlagt
sind und mit ihrer deutschen
Umsatzsteueridentifikationsnummer
innergemeinschaftliche Lieferungen
tätigen.
Die DEUTSCHE Umsatzsteuer-
Durchführungsverordnung regelt
mit §17 a die Nachweisführung
bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.
Nur wenn die strengen
formalen Erfordernisse der Verordnung
erfüllt sind, liegt für das deutsche
Unternehmen eine steuerbe-
KITZLER
LEHRGÄNGE
„Der Zoll-Lehrgang für die Praxis 2013/14!“
Top-Vortragende aus der österr. Zollverwaltung!
Grundlagen des Zoll u. e-zoll
Zollkodex u. der neue Unionszollkodex (UZK) 2014
Zolltarif – Harmonisiertes System, Kombinierte Nomenklatur u.a.
Wirtschaftliche Zollverfahren – Aktive u. Passive Veredelung
Die tägliche Praxis des Zollverantwortlichen
Warenursprung, Zollpräferenzen u. Lieferantenerklärungen
Exportbeschränkungen u. Außenhandelsbestimmungen u.a.
19., 20., 21., 26., 27. November 2013, Wien
www.kitzler-verlag.at / Zoll / Seminare
Nähere Infos: SILKE SCHNEIDER, Tel. (01) 713 53 34–17 / Fax. /85, silke.schneider@kitzler-verlag.at

Ausgabe 10/13
freite innergemeinschaftliche
Lieferung vor. Diese Durchführungsverordnung
bringt für deutsche
Unternehmen einige Veränderungen
mit sich, die natürlich auch
Auswirkungen auf den österreichischen
Erwerber haben können.
Wann tritt der § 17 a der deutschen
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
in Kraft?
Ursprünglich war - nach mehreren
Verschiebungen - der 1.
Oktober 2013 als der Tag des in
Kraft treten vorgesehen. Allerdings
gab es bei den deutschen
Interessensvertretungen massive
Bedenken, dass die Änderungen
nicht so rasch umgesetzt werden
können. Das deutsche Finanzministerium
kam nunmehr dem
Wunsch der Wirtschaft nach einer
neuerlichen Verschiebung
nach. Nunmehr finden die Bestimmungen
des § 17a der deutschen
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
erst mit Jahreswechsel
am 1.Jänner 2014 Anwendung.
Welche Nachweise legt die
deutsche Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
für den
deutschen Lieferer fest?
Grundsätzlich kennt die deutsche
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
folgende Nachweise für innergemeinschaftliche
Lieferungen:
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Versendungsbelege
ODER
Tracking and Tracing-
Protokolle
ODER
Gelangensbestätigung
ODER
(Weiße) Spediteurbescheinigung
(für beendete Transporte)
ODER
Spediteurversicherung.
Sie sehen, dass entgegen anderslautender
Gerüchte, die sich hartnäckig
halten, die Gelangensbestätigung
NICHT der einzige
Nachweis für den deutschen Lieferanten
ist. Sie ist nur einer der
möglichen Nachweise.
In weiterer Folge wird in diesem
Artikel nur auf die für österreichische
Erwerber, österreichische
● Gelangensbestätigung
Die Neuerungen in der deutschen
Speditions-, Logistik- und Transportunternehmen
wichtigen Details
der Nachweise eingegangen.
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
ist die Gelangensbestätigung,
mit der der österreichische
Erwerber dem deutschen Lieferer
bestätigen kann, dass er die vertragsgegenständliche
Ware auch
erhalten hat. Beachten Sie bitte,
dass die Gelangensbestätigung
ausschließlich als Nachweis für in
DEUTSCHLAND ansässige bzw. steuerlich
veranlagte Lieferer dient, die
mit ihrer deutschen Umsatzsteueridentifikationsnummer
innergemeinschaftliche
Lieferungen tätigen!
Wann wird ein deutscher Lieferant
von einem österreichischen
Erwerber die Ausstellung
der Gelangensbestätigung wünschen:
Grundsätzlich wird er den Wunsch
dann äußern, wenn ihm kein anderer
gültiger Nachweis vorliegt.
Nachstehend einige Anwendungsfälle,
wobei diese Liste keinesfalls
als vollständig angesehen werden
darf:
––
Bei Beförderungen (Lieferungen
durch das deutsche Unternehmen
mit eigenem Transportmittel oder
Selbstabholung durch das österreichische
Unternehmen mit eigenem
Transportmittel).
––
Wenn der vereinbarte Lieferort in
Deutschland liegt und der weitere
Transport nach Österreich vom
österreichischen Erwerber veranlasst
wird. Der deutsche Lieferant
verfügt somit über keinen Frachtbrief
oder Tracking and Tracing-
Protokoll.
––
Wenn der Frachtbrief nicht den
Formvorschriften entspricht.
Hinweis zum Frachtbrief als Versendungsnachweis
in Deutschland:
Ein Frachtbrief kann vom deutschen
Lieferer als Nachweis der steuerbefreiten
innergemeinschaftlichen
Lieferung herangezogen werden.
Dies wir in der Praxis jedoch kaum
von Bedeutung sein, da er, um
Nachweischarakter zu erlangen, die
Unterschrift des Warenempfängers
(Feld 24) tragen muss. Der CMR-
Frachtbrief muss darüber hinaus
vom Auftraggeber des Spediteurs,
also vom Versender und natürlich
auch vom Frachtführer unterschrieben
sein.
Die Gelangensbestätigung muss
folgende Angaben beinhalten:
––
Name und Anschrift des Abnehmers;
––
Menge des Gegenstands der Lieferung
und die handelsübliche
Bezeichnung einschließlich der
Fahrzeug-Identifikationsnummer,
wenn der Liefergegenstand ein
Fahrzeug ist;
––
Angabe von Ort und Monat (nicht
Tag) des Endes der Beförderung
oder Versendung, d. h. des Erhalts
des Gegenstands im Gemeinschaftsgebiet.
Dies gilt auch,
soweit der Abnehmer die Ware
selbst abholt und befördert. D. h.,
in dem Fall muss er im Nachhinein
nicht nur - wie jetzt - bei Abholung
die Bestätigung abgeben;
––
Ausstellungsdatum der Bestätigung;
––
Unterschrift des Abnehmers oder
eines von ihm zur Abnahme Beauftragten.
Bei der deutschen Gelangensbestätigung
ist die elektronische
Übermittlung zulässig. In diesem
Fall kann auf die schriftliche Unterzeichnung
verzichtet werden. Die
Gelangensbestätigung kann auch
als Sammelbestätigung für max. 3
Monate ausgestellt werden.

Hinweis für österreichische
Speditions-, Logistik- und
Transportunternehmen:
Es ist allen österreichischen Speditions-,
Logistik- und Transportunternehmen
dringend davon
abzuraten, ihren deutschen Auftraggebern
eine Zusage oder gar
Bestätigung zur Beschaffung dieser
Gelangensbestätigung abzugeben,
da dies weder in ihrem direkten
Einflussbereich liegt, noch
zu ihren unmittelbaren Pflichten
gehört. Darüber hinaus würden
sie sich den zivilrechtlichen Ansprüchen
ihrer Auftraggeber aussetzen,
falls sie die Verpflichtung
zur Einholung der Gelangensbestätigung
eingehen und diese
nicht beibringen können. Die Gelangensbestätigung
ist nicht mit
der Spediteurbescheinigung vergleichbar!!
● Spediteurbescheinigung
Die Spediteurbescheinigung nach
der deutschen Umsatzsteuerdurchführungsverordnung
unterscheidet
sich etwas von der in den österreichischen
Umsatzsteuer-Richtlinien
festgelegten Bescheinigung. Als
neue Pflichtangabe wurde der „Monat
des Endes der Beförderung“ neu
vorgeschrieben. Das deutsche BMF
möchte verhindern, dass die unzulässige
Praxis weitergeführt wird,
wonach Spediteurbescheinigungen
automatisch mit der Rechnung erstellt
und übermittelt wurden, ohne
ZOLL / AUSSENHANDEL
dass der Transport beendet war. Die
elektronische Übermittlung ist zulässig.
● Spediteurversicherung
Darüber hinaus kann der deutsche
Lieferer den Nachweis durch
eine Spediteurversicherung führen,
wenn die Versendung der Ware
durch den Abnehmer erfolgt, d.h.
der Abnehmer Auftraggeber des
Spediteurs ist.
Diese Spediteurversicherung hat
folgende Angaben zu enthalten:
Name und Anschrift des mit der Beförderung
beauftragten Unternehmers
sowie Ausstellungsdatum;
––
Name und Anschrift des liefernden
Unternehmers sowie des Auftraggebers;
––
Menge des Gegenstands der Lieferung
und handelsübliche Bezeichnung;
––
Empfänger des Gegenstands der
Lieferung und Bestimmungsort im
übrigen Gemeinschaftsgebiet;
––
eine Versicherung des mit der
Beförderung beauftragten Unternehmers,
den Gegenstand
der Lieferung an den Bestimmungsort
im übrigen Gemeinschaftsgebiet
zu befördern;
––
Unterschrift des mit der Beförderung
beauftragten Unternehmers.
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Nach derzeitigem Informationsstand
ist im Gegensatz zur Spediteurbescheinigung
bei der deutschen
Spediteurversicherung die
elektronische Übermittlung unzulässig.
Bei elektronischer Übermittlung
muss die Spediteurbescheinigung
nicht unterschrieben sein. Sie
kann auch als Sammelbestätigung
für Umsätze bis zu einem Kalendervierteljahr
in jeder Form, auch
zusammengesetzt aus mehreren
Dokumenten, aus denen die geforderten
Angaben klar und nachvollziehbar
ersichtlich sind, erstellt
werden.
● Tracking and Tracing-Protokoll
Neu ist auch, dass der deutsche
Lieferer den Nachweis durch ein
Tracking and Tracing-Protokoll
führen kann. Das deutsche
BMF hat im Entwurf des Anwendungsschreiben
festgelegt, dass
es sich hierbei um eine schriftliche
oder elektronische Auftragserteilung
und einem „von dem mit der
Beförderung Beauftragten erstelltes
Protokoll, das den Transport
lückenlos bis zur Ablieferung beim
Empfänger nachweist“. Darunter ist
ein nachvollziehbarer Nachweis des
Transports bis zur Ablieferung beim
Empfänger, aus dem Monat und Ort
des Endes der Beförderung ersichtlich
sind, zu verstehen.
Abschließend ist festzuhalten, dass
bei Gelangensbestätigung, Spediteurbescheinigung
und Spediteurversicherung
kein Formularzwang
besteht. Sie können selbst erstellt
werden, müssen jedoch zwingen die
geforderten Angaben beinhalten.
Der ZOLLWERT ist auch bei Zollfreiheit korrekt zu ermitteln (Teil I).
Nachlässige Behandlung hat finanzielle Auswirkungen und finanzstrafrechtliche
Konsequenzen.
von Herbert HERZIG,
Wirtschaftskammer Österreich (WKO)
Das Zollrecht der EU regelt die
grundlegenden Kriterien zur Ermittlung
einer Bemessungsgrundlage
für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
Basis dafür bildet der GATT-Zollwert-Kodex
aus dem Jahr 1947,
der auch in das WTO-Agreement
übernommen wurde. Bedingt durch
die immer größere Zahl der Freihandelsabkommen
(„Es ist ja ohnedies
alles zollfrei.“) und den sinkenden
Zollsätzen werden den grundlegenden
Regeln der Zollwertermittlung
in letzter Zeit vermehrt zu
wenig Beachtung geschenkt. Leider
ein zu häufiger Fehler. Viele Wirtschaftsbeteiligte
wissen nicht oder
beachten nicht, dass er finanzstrafrechtliche
Konsequenzen nach sich
ziehen kann.
Der Zollwert als Bemessungsgrundlage
für die Berechnung
der Zölle und der Einfuhrumsatzsteuer
ist jedenfalls von großer
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Bedeutung und kann, wenn er
durch unvollständige oder falsche
Angaben nicht richtig ermittelt
wird, zu gravierenden finanziellen
Nachbelastungen (inklusive
der Aufschläge der Abgabenerhöhung)
führen. Das sollten Sie beachten,
wenn Sie eine Zollanmeldung
für die Überführung in den
freien Verkehr abgeben bzw. die
dafür erforderlichen Daten ihrem
Spediteur zur Erstellung einer Anmeldung
übermitteln.
TERMINHINWEISE
Wie aus den ständig steigenden
Problemfällen der letzten Zeit erkennbar
war ist, handelte es sich
jedoch nur sehr selten um Vorsatzdelikte,
wenn Kosten zur Ermittlung
des Zollwerts unberücksichtigt
blieben. Ursache war vielmehr die
mangelnde Kenntnis des Importeurs
über die grundlegenden wertzollrechtlichen
Erfordernisse. Als
Beispiel möchte ich einleitend die
Verlagerung von Produktionsprozessen
in Billiglohnländer
anführen, die dazu führen können,
dass österreichische Auftraggeber
diese Produktionsprozesse
hinsichtlich Qualität und Quantität,
Termintreue aber auch der Einhaltung
bestimmter Normen prüfen
und überwachen lassen. Werden die
Bekleidungsstücke in den in Europa
üblichen Größen hergestellt und
entsprechend gekennzeichnet, werden
Schadstoffgrenzen nicht überschritten?
Werden soziale Standards
eingehalten?
All diese Kontrollen, Prüfungen und
Analysen verursachen Kosten. Diese
Kosten nicht in den Zollwert einzubeziehen,
kann unangenehme
Auswirkungen im Falle einer Betriebsprüfung
oder eines Entdeckens
des mangelhaften Zollwerts
haben, da die letzten drei Jahre
nachträglich buchmäßig erfasst und
inklusive der bereits erwähnten Abgabenerhöhung
zur Vorschreibung
gelangen. Bei Finanzvergehen, für
deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde
zuständig ist, beträgt die
Verjährungsfrist sogar 10 Jahre!
Teil II folgt in ZTW 11/2013!
Neues Seminar:
„Einführung
in das Zollrecht!“
Inhalt u.a.:
● Rechtsgrundlagen des Zoll
● Bemessungsgrundlagen Ausfuhrund
Einfuhrabgaben
● Zolltarif, Ursprung, Zollwert
● Zollverfahren
● Eingangsanmeldungen
● u.v.m.
INKL. BUCH!
VORTRAGENDE:
Günther SUCHY,
Andreas ANGERMÜLLER
5. 11. 2013, Wien
www.kitzler-verlag.at/
Zoll / Seminare
Nähere Infos: SILKE SCHNEIDER,
Tel. (01) 713 53 34–17 /
Fax. (01) 713 53 34 – 85
SEMINAR REFERENT TERMIN ORT
„Einführung in das Zollrecht“ SUCHY/ANGERMÜLLER 5. November 2013 Wien
„LEHRGANG: Ausbildung zum Gefahrgutbeauftragten
ADR “
NIEDERLEITNER 20. – 24. Jänner 2014 Wien
„Die Haftung des Zollverantwortlichen“ WALDL/MATOY/GAPPMAYER 9. Oktober 2013 St. Pölten
„Wofür haftet der Spediteur?“ MIKLAUSCHINA/TRAXLER 15. Oktober 2013 St. Pölten
„Auftragsabwicklung im Export“ JURANEK 22. Oktober 2013 Linz
„AEO-Workshop“ BÖSE/STAUDINGER 20. November 2013 Wien
„Lieferantenerklärungen für Händler &
Spediteur “
SCHNABL 20. November 2013 Wien
„INCOTERMS 2010“ KRUMPEL 29. Oktober 2013 Graz
„ADR 2013-Workshop“ NIEDERLEITNER 29. Oktober 2013 Linz
„ADR 2013-Workshop“ NIEDERLEITNER 6. November 2013 Wien
„Das neue Güterbeförderungsgesetz“ STÖGERER/TROPPER 14. November 2013 Wien
„Umsatzsteuer für Praktiker 2013“ DUPONT 21. November 2013 Linz
HERAUSGEBER/AUTOREN: ZOLL/e-ZOLL: Herbert HERZIG, Wirtschaftskammer Österreich.
Hofrat Mag. jur. Ernst MEINL, Senatspräsident VwGH iR. Mag. Karlheinz HOFFELNER,
zauberformel. TRANSPORT: Dr. Kurt SPERA, Logotrans GmbH. Rechtsanwalt Dr. Peter
SCHÜTZ. Rechtsanwalt Mag. Peter ABMAYER. Dr. Günter SCHNEGLBERGER, Wirtschaftskammer
Österreich. Dr. David GULDA. WARENURSPRUNG/ ZOLLPRÄFERENZEN:
ADir Rudolf SCHNABL, Bundesministerium für Finanzen. ADir Andreas RASSINGER, Bundesministerium
für Finanzen. AUSSENWIRTSCHAFTSRECHT: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang
GAPPMAYER. Rechtsanwalt Dr. Horst AUER. Dr. Günther FEUCHTINGER, Wirtschaftskammer
Wien. UMSATZSTEUER: Steuerberater Fernand DUPONT, Wirtschaftskammer Wien.
VERBRAUCHSTEUERN: Hofrat Stefan FLEISCHHACKER, Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien.
DEUTSCHLAND: Prof. Dr. Lothar GELLERT, Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung,
Münster. EU/BRÜSSEL: Mag. Harald PAST, EuroCommerce.
Medieninhaber und Verleger: Verlag Kitzler Ges.m.b.H., Uraniastraße 4, 1010 Wien.
Geschäftsführung: MMag. Walter Löffler.
Schriftleitung: MMag. Walter Löffler (walter.loeffler@kitzler-verlag.at).
Erscheinungsweise: monatlich.
Bestellung/Information: Tel.: (01) 713 53 34-18 Fax: (01) 713 53 34-85
Internet: www.kitzler-verlag.at E-Mail: office@kitzler-verlag.at.
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