Sitzungsvorlage - Bad Oldesloe
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Zusammenfassend empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag des Vereins Feste Grundschulzeiten<br />
nicht zu entsprechen. Dem Verein würde seitens der Verwaltung jedoch<br />
mitgeteilt werden, dass bei einer nachgewiesenen bzw. sicher zu erwartenden Unterdeckung<br />
von Gesamteinnahmen und -ausgaben ein erneuter Antrag an die Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong><br />
gerichtet werden kann.<br />
2. Finanzielle Auswirkungen<br />
Bei Zustimmung zur Übernahme der Beitragsdifferenz der ermäßigten Beiträge zum<br />
Höchstbeitrag ist die beantragte Summe in Höhe von 6.000 EUR über den 1. Nachtragshaushalt<br />
2010 beim Produktsachkonto 36500.5312000 Tageseinrichtungen für<br />
Kinder. Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinde (GV) einzustellen sowie<br />
in den Haushaltsplanungen für das Jahr 2011 zu berücksichtigen.<br />
3. Leitwerte<br />
Diese Maßnahme dient der Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung und entspricht<br />
damit dem Leitwert "<strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> - die familienfreundliche Stadt der Generationen mit<br />
Tradition".<br />
4. Vorschlag zum Beschluss<br />
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt:<br />
Dem Antrag des Vereins Feste Grundschulzeiten e.V. auf Übernahme der jährlichen<br />
Beitragsdifferenz zwischen Höchstbeitragen und Sozialbeiträgen im Sinne eines Sozialstaffelausgleichs<br />
durch die Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> wird nicht entsprochen.<br />
Im Auftrag<br />
Thomas Sobczak<br />
Fachbereichsleiter
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