Sitzungsvorlage - Bad Oldesloe

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Im Rahmen der Sozialstaffelermäßigung der Elternbeiträge für den Bereich der Kindertagesstätten
übernimmt der Kreis Stormarn den Ausgleich bis zum Sozialbeitrag S 19.
Im Gegensatz dazu wird der Ausgleich der Sozialstaffelung der Elternbeiträge des Vereins
Feste Grundschulzeiten vom Verein selbst getragen. Der Verein empfindet hier im
unmittelbaren Vergleich zu den Kindertagesstätten eine „mangelnde Gerechtigkeit“, da
bei den Kindertageseinrichtungen durch den Kreis Stormarn im Bereich der Sozialstaffel
eine vollumfängliche Ausgleichszahlung an die Träger erfolgt. Eine Ausgleichszahlung
an den Verein Feste Grundschulzeiten durch den Kreis Stormarn ist mit Blick auf die
Regelungen im Kindertagesstättengesetz nicht möglich. Der Verein beantragt daher,
entsprechende Ausgleichszahlungen seitens der Stadt Bad Oldesloe zu übernehmen.
Laut nachfolgender Aufstellung beläuft sich die jährlich zu tragende Summe für den
Verein zur Zeit auf rd. 6.000 EUR. Die finanzielle Kalkulation des Vereins ist knapp bemessen,
um die Beiträge für die Mitglieder in einem bezahlbaren Rahmen zu halten.
Durch das Risiko der Sozialstaffelung der Elternbeiträge ist eine Planbarkeit insbesondere
bei personellen Veränderungen oder Flexibilisierung der Betreuungszeiten sehr
schwierig und erfordert eine stetige Anpassung der Elternbeiträge.
Im Schuljahr 2009/2010 stellen sich die Beträge wie folgt dar:
Schule KGS GSW SaM Gesamt
Anzahl Kinder in Gruppe 28 29 21 78
Höchstbeitrag/Monat 73,25 € 73,25 € 73,25 €
Soll = Kinder x Höchstbeitrag 2.051,00 € 2.124,25 € 1.538,25 € 5.713,50 €
Ist-Einnahmen (ohne Ferien) 1.933,72 € 1.980,03 € 1.284,83 € 5.198,57 €
Prozentsatz 94,28 93,21 83,53 90,99
"Fehlbetrag" in € je Monat 117,28 € 144,23 € 253,43 € 514,93 €
"Fehlbetrag" in € pro Jahr 1.407,36 € 1.730,70 € 3.041,10 € 6.179,16 €
Geschwisterpaare 0 3 3
"Vollzahler" 21 23 9 53
in Prozent der Kinder 75,00 79,31 42,86 67,95
Diese Berechnung ist auf Grundlage der derzeit gültigen Beitragsordnung erfolgt und
berücksichtigt nicht die Änderungen zum Schuljahr 2010/2011. Die zum Schuljahr
2010/2011 beabsichtigte Erweiterung der Betreuungszeiten bis 15.00 Uhr und auch die,
insbesondere an der Grundschule West, sehr hohe Zahl der Anmeldungen zum neuen
Schuljahr wird unter Umständen die Einstellung von zusätzlichem Betreuungspersonal
erforderlich machen und somit zu einer Erhöhung der Personalkosten führen.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vereins für das 2009 sind in der Anlage 4 dargestellt.
Hieraus ergibt sich, auch wenn Einnahmen und Ausgaben im Jahresverlauf
grundsätzlich nicht mit letzter Verlässlichkeit planbar sind, zumindest ein Einnahmeüberschuss
von rd. 9.300 EUR. Die Gewährung eines zusätzlichen städtischen Zuschusses
wäre aufgrund dieser Tatsache nicht zu rechtfertigen. Dies ist dem Verein
Feste Grundschulzeiten e.V. seitens der Verwaltung auch verdeutlicht worden. Der
Verein betont jedoch unabhängig hiervon die aus seiner Sicht nicht gegebene Gleichbehandlung
im Hinblick auf den Sozialstaffelausgleich bei den Kindertagesstätten.