Sitzungsvorlage - Bad Oldesloe

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und durch den Trägerverein mit der jeweiligen Heimatkommune abgerechnet
werden. Dabei ist das Bemühen des Trägervereins um Kostendeckung
Voraussetzung.
2004-2006: Der jährliche Zuschuss der Stadt ist lt. Vertrag auf maximal 20.000,00 €
begrenzt.
2007-2008: Der Vorstand der Musikschule hat festgelegt, dass der Oldesloer
Zuschuss ab dem Hauhaltsjahr 2007 auf maximal 17.500,00 € begrenzt
sein soll. Eine mögliche Unterdeckung ist durch zu generierende
zusätzliche Einnahmen aufzufangen.
2009: Der Zuschuss ist wieder lt. vertraglicher Regelung auf 20.000,00 €
festgelegt worden.
2010: Einmalig für 2010 ist der Zuschuss durch Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung auf maximal 25.000,00 € erhöht worden.
Der Kooperationsvertrag wurde am 07.07.2009 entsprechend angepasst.
Die Berechnung der kommunalen Zuschüsse für 2009 weist für Bad Oldesloe einen
Soll-Zuschuss von 18.450,65 € aus. Aufgrund der vorgenannten Regelungen wurden
20.000,00 € als Vorauszahlung für den Zuschuss 2009 geleistet. Daraus errechnet
sich für das Abrechnungsjahr 2009 ein nicht verbrauchter Anteil von 1.549,35 €.
c) § 6 Ziff. 2: Überprüfung der Abrechnung (Vorlage zum Ende des Jahres, spätestens
im ersten Quartal des Folgejahres unter Aufzeigen der zur
Kostenreduzierung vorgenommenen Maßnahmen) sowie Vorlage der vom
Verein fortgeführten Inventarliste
Die Mitglieder sind berechtigt, jederzeit alle Unterlagen des Vereins zu prüfen. Für
das Jahr 2009 lagen der Stadt Bad Oldesloe die Unterlagen des Jahresberichtes
2009 zur Kassenprüfung vor. Der Bericht wurde in der Mitgliederversammlung des
Trägervereins der Musikschule zur Entlastung des Vorstandes am 01.03.2010
vorgelegt. Die Kassen- und Belegprüfung hat keine Beanstandungen ergeben. Die
Entlastung des Vorstandes für den Abrechnungszeitraum 01.01. - 31.12.2009 wurde
erteilt.
Ebenso enthält der Kooperationsvertrag nachstehende Regelungen zur
Vertragskündigung, auf die hier ebenso hingewiesen werden soll:
a) § 7 Ziff. 1: Vertragslaufzeit bis 31.12.2008; wenn sich der Vertrag nicht automatisch
verlängern soll, ist er mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen
Eine schriftliche Kündigung müsste dem Verein spätestens am 31.12. eines jeden
Jahres zugehen, falls keine Verlängerung gewünscht ist.
b) § 7 Ziff. 2: Kündigung aus wichtigem Grund; Frist 1 Jahr
Aus wichtigem Grund ist insbesondere bei Scheitern der Verhandlungen über
Zuschusshöhe, wesentliche Veränderung in der Organisationsstruktur der VHS oder
Entscheidung der Stadt, die übertragene Aufgabe wieder selbst wahrzunehmen, eine
Kündigung möglich.
C:\Dokumente und Einstellungen\000.2\Desktop\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\9_Jahresbe.doc 19.03.2010 -
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