Sitzungsvorlage - Bad Oldesloe

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Fachbereich Hauptamt
Datum
16.03.2010
Aktenzeichen
I 333.5; 023.144
Jahresbericht 2009
Sitzungsvorlage
öffentlich
Vorlagen-Nr.
0737/2008-2013
TOP
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Sitzungsdatum
31.03.2010
Jahresbericht 2009 der Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V.
1. Sachverhalt
Die Stadt Bad Oldesloe ist mit Gründung des Trägervereins der Oldesloer Musikschule
für Stadt und Land im Jahre 2003 dieser gemeinnützigen Vereinsträgerschaft
beigetreten, um den Betrieb der ehemals über die VHS geführten Musikschule weiterhin
sicherzustellen. Grundlage für die Zuschussgewährung ist der zwischen der Stadt Bad
Oldesloe und der Musikschule abgeschlossene Kooperationsvertrag. Die
Zuschussgewährung ist wie folgt geregelt:
a) § 2 Ziff. 1: Zuschussgewährung in Höhe der satzungsgemäßen Benutzungsgebühren
für die Räumlichkeiten
Zur Unterstützung des weiteren Betriebes der Musikschule stellt die Stadt Bad
Oldesloe städtische Räumlichkeiten für die Nutzung durch den Verein unentgeltlich
zur Verfügung. Aus den Wirtschaftlichkeitsberichten der Volkshochschule und des
Bürgerhauses geht die Leistungserstellung für die Musikschule hervor. Darüber
hinaus werden indirekte Zuschüsse für die unentgeltliche Nutzung von städtischen
Räumlichkeiten (STS, GSW, SaK, KGS, Rathaus, Bürgerhaussaal, Aula TMS) für
Unterricht und Konzerte geleistet.
b) § 5 Ziff. 2: Jährliche Zuschusszahlung von maximal 20.000,00 € (für das Jahr 2010
maximal 25.000,00 €) je zur Hälfte im voraus zum 01.04. und zum 01.10.,
Bereitstellung im Haushalt, Abrechnung zum Jahresende auf der
Grundlage der unterrichteten Schüler aus dem Stadtgebiet Bad Oldesloe,
Rückzahlung des nicht verbrauchten Zuschusses
Im Jahr 2003 wurde dem Trägerverein eine Summe von 20.000,00 € als
Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt. Für die Folgejahre soll der
entsprechende Zuschussbedarf auf der Grundlage der unterrichteten Schüler verteilt
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