Sitzungsvorlage - Bad Oldesloe

Die Vorsitzende Bad Oldesloe, 18.03.2010
des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
der Stadt Bad Oldesloe
Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die 21. öffentliche Sitzung der Wahlperiode 2008 – 2013 für das Gremium Bildungs-,
Sozial- und Kulturausschuss der Stadt Bad Oldesloe findet statt am
31.03.2010, um 19:00 Uhr
im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes,
Markt 5 .
Ich lade Sie hiermit zu dieser Sitzung ein und überreiche Ihnen die Tagesordnung mit
Vorlagen.
Sollten Sie verhindert sein, benachrichtigen Sie bitte die Ausschussvorsitzende und Ihre
Stellvertretung durch Übermittlung der Sitzungsunterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Viehmann

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Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit,
Feststellung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung -
öffentlicher Teil
4. Einwohnerfragestunde
5. Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V.
hier: Antrag auf Übernahme der Beitragsdifferenz der ermäßigten
Beiträge zum Höchstbeitrag
6. Verein Feste Grundschulzeiten e.V.
hier: Antrag auf einen zweiten Raum in der Grundschule West
7. Förderung von Kunst und Kultur
hier: Antrag des Vereins ProKlangstadt e.V. Bad Oldesloe zur
Förderung des Bad Oldesloer Open Air Festivals am Poggensee
(BOOA) 2010
8. Förderung von Kunst und Kultur
hier: Antrag der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde auf
Förderung kirchenmusikalischer Veranstaltungen
9. Jahresbericht 2009 der Oldesloer Musikschule für Stadt und Land
e.V.
10. 5 Jahre Entwicklung der Oldesloer Musikschule für Stadt und
Land e.V. 2010 bis 2014
11. Änderung der Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen
der Stadt Bad Oldesloe
12. Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule;
hier: Raumprogramm
13. Wahlen zum Kinder- und Jugendbeirat 2010
Benennung des erweiterten Wahlvorstandes
14. Mitteilungen / Anfragen
0735/2008-2013
0736/2008-2013
0732/2008-2013
0727/2008-2013
0737/2008-2013
0739/2008-2013
0705/2008-2013
0733/2008-2013
0730/2008-2013
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
15. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht
öffentlicher Teil
16. Finanzierung der Kindertagesstätten
hier: Vorlage der Betriebskostenabrechnungen des Jahres 2008
17. Mitteilungen / Anfragen
0734/2008-2013
18. Beschlusskontrolle 21. BSKA am 31.03.2010 - Berichtsvorlage 0726/2008-2013

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Der Punkt 16 wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten (§ 5 Geschäftsordnung).
Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, die Punkte 15, 17 und 18 nicht öffentlich zu
beraten.

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Schulen und Kindertagesstätten
Drucksachen-Nr.
0735/2008-2013
Datum
15.03.2010
Aktenzeichen
III.60.0 207.631
0001/Zuschuss Stadt
Sitzungsvorlage
öffentlich
TOP
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Sitzungsdatum
31.03.2010
Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V.
hier: Antrag auf Übernahme der Beitragsdifferenz der ermäßigten Beiträge zum
Höchstbeitrag
1. Sachverhalt
Mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben beantragt der Verein Feste
Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V. im Hinblick auf die in der Beitragsordnung
festgelegten Elternbeiträge die Übernahme der Beitragsdifferenz zwischen ermäßigten
Beiträgen (Sozialbeiträgen) und dem Höchstbeitrag durch die Stadt Bad Oldesloe.
Der Elternverein "Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V." wurde im Frühjahr 1997
von engagierten Eltern gegründet und übernahm am 01. August 1997 die Trägerschaft
der für die bis dahin als städtische Maßnahme durchgeführten "Betreuten Grundschule".
An den Grundschulen gab es zu diesem Zeitpunkt keine festen und regelmäßigen
Schulzeiten. Unterrichtsbeginn und -ende wechselten häufig. Neben weiteren familienunterstützenden
Einrichtungen wie Hort und privater Tagespflege, bot der Verein feste
Betreuungszeiten vor und nach dem Unterricht sowie bei Unterrichtsausfall an. Hierdurch
wurde den Eltern eine verlässliche Planung ihres Tagesablaufes, insbesondere
bei Berufstätigkeit, ermöglicht.
Seit Einführung der verlässlichen Grundschulzeiten im August 2003 gewährleistet der
Verein die pädagogische Betreuung der Kinder nach den schulrechtlich geregelten
verlässlichen Schulschlusszeiten (1. und 2. Klassen 11.30 Uhr und 3. und 4. Klassen
12.30 Uhr) sowie an zwei Schulen vor Unterrichtsbeginn.
Der Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V. bietet an den Oldesloer Grundschulen
Grundschule West, Klaus-Groth-Schule und Schule am Masurenweg in drei
Betreuungsgruppen zur Zeit eine Betreuung bis 14.00 Uhr an. Zum Schuljahr
2010/2011 ist an der Grundschule West und der Klaus-Groth-Schule auf Wunsch der
Schulleitungen eine Ausweitung der Betreuungszeit bis 15.00 Uhr beabsichtigt.

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Der Verein bietet außerdem eine Betreuung in den Ferien und an den beweglichen Ferientagen
an. In der Zeit von 7.30 Uhr bis derzeit 14.00 Uhr werden die Kinder in den
Oster-, Herbst- und in den ersten 3 Wochen der Sommerferien zentral an der Stadtschule
betreut. Dieses Angebot kann wochenweise auch von Nicht-Vereinsmitgliedern
durch Abschluss eines Ferienbetreuungsvertrages gebucht werden.
Der Verein stellt die Betreuung der Schulkinder durch derzeit sieben fest angestellte
Betreuungskräfte mit zum Teil pädagogischer Ausbildung sicher. Fünf Betreuerinnen
sind fest in den Gruppen eingesetzt. Zwei Betreuungskräfte sind als Vertretungskräfte
bei Krankheit und Urlaub eingestellt.
Im laufenden Schuljahr 2009/2010 stellen sich die Anmeldezahlen wie folgt dar:
Grundschule West
Klaus-Groth-Schule
Schule am Masurenweg
Gesamt
29 Kinder
28 Kinder
21 Kinder
78 Kinder
Die Größe der Betreuungsgruppen richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten an
den jeweiligen Schulen. Die Betreuung erfolgt grundsätzlich in einem in der Schule zugewiesenem
Raum. Über die Aufnahme der Kinder entscheidet der Vorstand des Vereins
nach festgelegten Aufnahmekriterien. So werden beispielsweise Kinder, die bereits
im Vorjahr betreut wurden sowie Kinder, deren Eltern alleinerziehend oder berufstätig
sind, vorrangig aufgenommen.
Die Mitgliedschaft der Eltern im Verein ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des
Betreuungsangebotes. Ein Anspruch auf Nutzung des Betreuungsangebotes besteht
nicht. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 32 EUR jährlich. Dieser Beitrag wird den Betreuerinnen
für die Anschaffung von Getränken, Bastelmaterial sowie für die Durchführung kleinerer
Ausflüge zur Verfügung gestellt.
Die Eltern schließen die Betreuungsverträge jeweils für ein Schuljahr ab, somit vom
01. August eines Jahres bis zum 31. Juli des folgenden Jahres. Der monatliche Betreuungssatz
beträgt laut der als Anlage 2 beigefügten Beitragsordnung mit Sozialstaffel,
die sich an den Einkommensverhältnissen der Eltern orientiert, im Schuljahr 2009/2010
mindestens 44,94 EUR bis maximal 73,25 EUR.
Aufgrund der geplanten Erweiterung der Betreuungszeiten bis 15.00 Uhr und der Berücksichtigung
der unterschiedlichen Schulzeiten in den verschiedenen Klassenstufen
wurde auf der Mitgliederversammlung am 25.02.2010 nachfolgende Stufenregelung
zum Schuljahr 2010/2011 beschlossen. Diese wird sich zum neuen Schuljahr wie in der
als Anlage 3 beigefügten Beitragsordnung darstellen.
Bitte eine Stufe auswählen: nach bis €
Klasse 1 und 2
Stufe 1 5 x wöchentlich 4. Stunde 14:00 73,25
Stufe 2 = Stufe 1 plus 5 x wöchentlich bis 15:00 98,00
Klasse 3 und 4
Stufe 3 5 x wöchentlich 5. Stunde 14:00 49,95
Stufe 4 = Stufe 3 plus 5 x wöchentlich bis 15:00 73,25

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Für die Ferienbetreuung zahlen die Eltern zusätzlich 16,50 EUR monatlich. Für ältere
Geschwisterkinder mit günstigeren Beiträgen werden nur 50 % der Beiträge berechnet.
Eine Zahlungspflicht besteht auch dann, wenn die Betreuung nur unregelmäßig oder
nicht während der gesamten Betreuungszeit genutzt wird.
Der Verein finanziert sich neben den Elternbeiträgen aus Zuschüssen des Landes, der
Stadt Bad Oldesloe sowie des Schulverbandes Bad Oldesloe.
Der ehrenamtliche Vorstand des Vereins setzt sich aus Eltern zusammen, deren Kinder
durch den Verein betreut werden. Durch den ehrenamtlichen Einsatz dieser Eltern und
die personelle Unterstützung durch die Stadt Bad Oldesloe waren die Beitragssätze
bisher in der dargestellten Höhe haltbar.
Die Stadt Bad Oldesloe unterstützt den Verein durch eine mit Wirkung zum 30.09.2002
zwischen der Stadt Bad Oldesloe und dem Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe
e.V. abgeschlossenen Vereinbarung, u.a. bei der Vorstandsarbeit. Die Leiterin des
Sachbereiches Schulen und Kindertagesstätten ist Kraft ihrer Funktion zweite Vorsitzende
des Vereins. Die Durchführung des Anmeldeverfahrens und die Berechnung der
Sozialbeiträge wird in den Schulsekretariaten abgewickelt. Weiterhin nimmt die Stadt
Bad Oldesloe die Personalsachbearbeitung wahr. Die dafür aufgewendeten Personalkosten
werden im Rahmen der inneren Verrechnung als städtischer Zuschuss in Höhe
von 17.300 EUR an den Verein im städtischen Haushalt ausgewiesen. Ebenso werden
die Räumlichkeiten in den Schulen dem Verein miet- und nebenkostenfrei zur Verfügung
gestellt.
Wie die zum Schuljahr 2010/2011 bereits abgefragten Anmeldezahlen ergeben, besteht
trotz Einführung der offenen Ganztagsschule für die Eltern an den drei Schulen nach
wie einer hoher Bedarf an einer verlässlichen und qualifizierten Betreuung durch den
Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V..
Die vom Verein bei den Eltern abgefragten Anmeldezahlen zum Schuljahr 2010/2011
belaufen sich auf:
Grundschule West
Klaus-Groth-Schule
Schule am Masurenweg
Gesamt
50 Kinder
37 Kinder
27 Kinder
114 Kinder
Im Hinblick auf den erforderlichen Ausbau der Kindertagesbetreuung nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz
mit einer zu erreichenden Versorgungsquote von 25 % zum
15.03.2010 für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren (vgl. auch Sitzungsvorlage zu TOP 6
für den BSKA am 02.12.2009) wird das Angebot des Vereins bei der Berechnung der
Bedarfsdeckung mit berücksichtigt. Das Angebot deckt den Betreuungsbedarf insoweit,
dass für diese Kinder in der Regel kein weiterer Versorgungsbedarf mehr besteht. So
kann die Gesamtzahl der Kinder um die Zahl der durch den Verein betreuten Kinder
reduziert werden. Damit trägt der Verein dazu bei, die vom Kreis Stormarn festgelegte
Versorgungsquote für die 6 - 14jährigen umzusetzen.

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Im Rahmen der Sozialstaffelermäßigung der Elternbeiträge für den Bereich der Kindertagesstätten
übernimmt der Kreis Stormarn den Ausgleich bis zum Sozialbeitrag S 19.
Im Gegensatz dazu wird der Ausgleich der Sozialstaffelung der Elternbeiträge des Vereins
Feste Grundschulzeiten vom Verein selbst getragen. Der Verein empfindet hier im
unmittelbaren Vergleich zu den Kindertagesstätten eine „mangelnde Gerechtigkeit“, da
bei den Kindertageseinrichtungen durch den Kreis Stormarn im Bereich der Sozialstaffel
eine vollumfängliche Ausgleichszahlung an die Träger erfolgt. Eine Ausgleichszahlung
an den Verein Feste Grundschulzeiten durch den Kreis Stormarn ist mit Blick auf die
Regelungen im Kindertagesstättengesetz nicht möglich. Der Verein beantragt daher,
entsprechende Ausgleichszahlungen seitens der Stadt Bad Oldesloe zu übernehmen.
Laut nachfolgender Aufstellung beläuft sich die jährlich zu tragende Summe für den
Verein zur Zeit auf rd. 6.000 EUR. Die finanzielle Kalkulation des Vereins ist knapp bemessen,
um die Beiträge für die Mitglieder in einem bezahlbaren Rahmen zu halten.
Durch das Risiko der Sozialstaffelung der Elternbeiträge ist eine Planbarkeit insbesondere
bei personellen Veränderungen oder Flexibilisierung der Betreuungszeiten sehr
schwierig und erfordert eine stetige Anpassung der Elternbeiträge.
Im Schuljahr 2009/2010 stellen sich die Beträge wie folgt dar:
Schule KGS GSW SaM Gesamt
Anzahl Kinder in Gruppe 28 29 21 78
Höchstbeitrag/Monat 73,25 € 73,25 € 73,25 €
Soll = Kinder x Höchstbeitrag 2.051,00 € 2.124,25 € 1.538,25 € 5.713,50 €
Ist-Einnahmen (ohne Ferien) 1.933,72 € 1.980,03 € 1.284,83 € 5.198,57 €
Prozentsatz 94,28 93,21 83,53 90,99
"Fehlbetrag" in € je Monat 117,28 € 144,23 € 253,43 € 514,93 €
"Fehlbetrag" in € pro Jahr 1.407,36 € 1.730,70 € 3.041,10 € 6.179,16 €
Geschwisterpaare 0 3 3
"Vollzahler" 21 23 9 53
in Prozent der Kinder 75,00 79,31 42,86 67,95
Diese Berechnung ist auf Grundlage der derzeit gültigen Beitragsordnung erfolgt und
berücksichtigt nicht die Änderungen zum Schuljahr 2010/2011. Die zum Schuljahr
2010/2011 beabsichtigte Erweiterung der Betreuungszeiten bis 15.00 Uhr und auch die,
insbesondere an der Grundschule West, sehr hohe Zahl der Anmeldungen zum neuen
Schuljahr wird unter Umständen die Einstellung von zusätzlichem Betreuungspersonal
erforderlich machen und somit zu einer Erhöhung der Personalkosten führen.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vereins für das 2009 sind in der Anlage 4 dargestellt.
Hieraus ergibt sich, auch wenn Einnahmen und Ausgaben im Jahresverlauf
grundsätzlich nicht mit letzter Verlässlichkeit planbar sind, zumindest ein Einnahmeüberschuss
von rd. 9.300 EUR. Die Gewährung eines zusätzlichen städtischen Zuschusses
wäre aufgrund dieser Tatsache nicht zu rechtfertigen. Dies ist dem Verein
Feste Grundschulzeiten e.V. seitens der Verwaltung auch verdeutlicht worden. Der
Verein betont jedoch unabhängig hiervon die aus seiner Sicht nicht gegebene Gleichbehandlung
im Hinblick auf den Sozialstaffelausgleich bei den Kindertagesstätten.

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Zusammenfassend empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag des Vereins Feste Grundschulzeiten
nicht zu entsprechen. Dem Verein würde seitens der Verwaltung jedoch
mitgeteilt werden, dass bei einer nachgewiesenen bzw. sicher zu erwartenden Unterdeckung
von Gesamteinnahmen und -ausgaben ein erneuter Antrag an die Stadt Bad Oldesloe
gerichtet werden kann.
2. Finanzielle Auswirkungen
Bei Zustimmung zur Übernahme der Beitragsdifferenz der ermäßigten Beiträge zum
Höchstbeitrag ist die beantragte Summe in Höhe von 6.000 EUR über den 1. Nachtragshaushalt
2010 beim Produktsachkonto 36500.5312000 Tageseinrichtungen für
Kinder. Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinde (GV) einzustellen sowie
in den Haushaltsplanungen für das Jahr 2011 zu berücksichtigen.
3. Leitwerte
Diese Maßnahme dient der Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung und entspricht
damit dem Leitwert "Bad Oldesloe - die familienfreundliche Stadt der Generationen mit
Tradition".
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt:
Dem Antrag des Vereins Feste Grundschulzeiten e.V. auf Übernahme der jährlichen
Beitragsdifferenz zwischen Höchstbeitragen und Sozialbeiträgen im Sinne eines Sozialstaffelausgleichs
durch die Stadt Bad Oldesloe wird nicht entsprochen.
Im Auftrag
Thomas Sobczak
Fachbereichsleiter

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Schulen und Kindertagesstätten
Drucksachen-Nr.
0736/2008-2013
Datum
15.03.2010
Aktenzeichen
III.60.0 207.631
0001/Zuschuss Stadt
Sitzungsvorlage
öffentlich
TOP
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Sitzungsdatum
31.03.2010
Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe e.V.
hier: Antrag auf einen zweiten Raum in der Grundschule West
1. Sachverhalt
Mit anliegendem Schreiben beantragt der Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesloe
e.V. die Bereitstellung eines weiteren Raums in der Grundschule West zur Betreuung
der Grundschulkinder. Der Verein betreut an der Grundschule West derzeit 29 Kinder
vor und nach Schulschluss (1. und 2. Klasse ab 11.30 Uhr und 3. und 4. Klasse ab
12.30 Uhr sowie vor Unterrichtsbeginn).
Die Betreuung findet innerhalb des Schulgebäudes in einem Raum mit einer Größe von
30,10 qm statt. Die damalige Gebäudeplanung legte eine Gruppengröße von max. 20
Kindern zugrunde. Zum Schuljahr 2001/2002 startete die Betreuung in der GSW mit 17
Kindern. Die Anzahl der betreuten Kinder stieg bis heute stetig an.
Für das kommende Schuljahr liegen dem Verein derzeit Anfragen von 26 neuen Erstklässlern
vor. Es ist davon auszugehen, dass 24 Kinder in der Betreuung bleiben werden.
Somit beabsichtigen in der Grundschule West zum Schuljahr 2010/2011 voraussichtlich
Eltern von 50 Kindern, die Betreuung durch den Verein Feste Grundschulzeiten
e.V. zu nutzen.
Diese Zahl der zum Schuljahr 2010/2011 nachgefragten Betreuungsplätze setzt sich
wie folgt zusammen:
1. und 2. Klasse: 38 Kinder
3. und 4. Klasse: 12 Kinder

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Aus Sicht des Vereins ist es daher sinnvoll, eine zweite Betreuungsgruppe einzurichten
und die Gruppen entsprechend nach Klassenstufen 1 und 2 sowie Klassenstufen 3 und
4 aufzuteilen.
Zur Klärung der Raumproblematik fand am 10.03.2010 eine Begehung der Grundschule
West unter Teilnahme Verwaltung, des Vereins Feste Grundschulzeiten e.V. und der
Schulleitung statt. Dabei wurde festgestellt, dass der derzeit genutzte Raum bereits für
die dort im laufenden Schuljahr betreuten Kinder deutlich zu klein ist. Es ist nicht für
jedes Kind ein Sitzplatz vorhanden.
Die Grundschule West wird zum Schuljahr 2010/2011 mit zwei 1. Klassen starten. Da
dann nur noch ein bestehender Jahrgang dreizügig ist, benötigt die Schule ab dem
kommenden Schuljahr statt zuletzt 10 nur noch 9 Klassenräume. Um den bisher vorhandenen
Raummangel auszugleichen, wurden an der Grundschule West mittlerweile
drei Container aufgestellt. Ein Container wurde seitens der Stadt Bad Oldesloe zum Juli
2009 angekauft und wird als Klassenraum genutzt. Zwei Container sind weiterhin angemietet:
ein Container der Firma Kleusberg ist als Computerraum mit allen erforderlichen
technischen Anschlüssen ausgerüstet und für monatlich 535,50 EUR angemietet,
ein weiterer Container der Firma Siloco wird zur Zeit als Musikraum genutzt; die monatliche
Miete beträgt hier 677,11 EUR.
Es war beabsichtigt, zum Schuljahr 2010/2011 einen der angemieteten Container (Siloco;
Musikraum) zurückzugeben.
Aus der anliegend beigefügten, vorläufigen Überprüfung des Raumbedarfes an der
Grundschule West nach den von der Landeshauptstadt Kiel im September 2009 vorgenommenen
Aktualisierung der Raumprogramm-Richtwerte des Bildungsministeriums für
eine zweizügige Grundschule mit offenem Ganztagsbetrieb ist zu erkennen, dass dem
Verein Feste Grundschulen e.V. innerhalb des Schulgebäudes kein zweiter Raum zur
Verfügung gestellt werden kann.
Im Rahmen einer Begehung der Schule wurde Einvernehmen erzielt, dass bei Weiteranmietung
des dritten Containers (Siloco; Musikraum), neben der weiteren Nutzung
des derzeitigen Betreuungsraumes, dieser Container als zusätzlicher Raum für die
Betreuung durch den Verein Feste Grundschulzeiten e.V. zur Verfügung gestellt werden
könnte.
Die Verwaltung schlägt daher vor, den dritten Container nicht zurückzugeben, sondern
vorerst für die Schuljahre 2010/2011 und 2011/2012 weiter anzumieten. Sollte sich herausstellen,
dass die Anmeldezahlen in den Festen Grundschulzeiten rückläufig sind,
wird die Verwaltung zu gegebener Zeit über die Kündigung der Anmietung des Containers
entscheiden.
2. Finanzielle Auswirkungen
Die Anmietung der Container wird über das Produktsachkonto 21101.5231000 Grundschule
West/Mieten und Pachten abgewickelt. Hier ist im Haushalt 2010 ein Ansatz von
14.000 EUR veranschlagt. Bei durchgehender Anmietung beider Container im Jahr
2010 entstehen Mietkosten von 14.551,32 EUR. Die eigentlich mit veranschlagten Kosten
für Demontage und Rücktransport entfallen. Die zusätzlich erforderlichen Haushaltmittel
von 551,32 EUR stehen im Rahmen des Deckungskreises 121 zur Verfügung. Es

- 3 -
ist insofern im Haushalt 2010 keine zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln erforderlich.
Im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Jahr 2011 sind die erforderlichen Haushaltsmittel
für die weitere Anmietung von zwei Containern entsprechend zu berücksichtigen.
3. Leitwerte
Die beantragte Maßnahme dient der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und trägt
somit dem Leitwert „Bad Oldesloe - die familienfreundliche Stadt der Generationen mit
Tradition" Rechnung.
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt:
1. Dem Verein Feste Grundschulzeiten e.V. wird vorerst für die Schuljahre 2010/11
und 2011/12 an der Grundschule West ein zweiter Betreuungsraum zur kostenfreien
Nutzung überlassen. Hierzu wird ein dort befindlicher Schulklassencontainer
weiterhin angemietet. Bei rückläufigen Anmeldezahlen ist seitens der Verwaltung
zu gegebenem Zeitpunkt über die Kündigung der Anmietung zu entscheiden.
2. Die im Haushalt 2010 zusätzlich erforderlichen Haushaltmittel von 551,32 EUR
stehen im Rahmen des Deckungskreises 121 zur Verfügung. Im Rahmen der
Haushaltsplanung für das Jahr 2011 sind die erforderlichen Haushaltmittel für die
weitere Anmietung von zwei Containern entsprechend zu berücksichtigen.
Im Auftrag
Thomas Sobczak
Fachbereichsleiter

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Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Stadtarchiv
Datum
12.03.2010
Aktenzeichen
I.40.30 300.01 300.30
Sitzungsvorlage
öffentlich
Drucksachen-Nr.
0732/2008-2013
TOP
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Sitzungsdatum
31.03.2010
Förderung von Kunst und Kultur
hier: Antrag des Vereins ProKlangstadt e.V. Bad Oldesloe zur Förderung des Bad
Oldesloer Open Air Festivals am Poggensee (BOOA) 2010
1. Sachverhalt
Der Verein ProKlangstadt e.V. Bad Oldesloe hat mit Datum vom 11.03.2010 einen
Förderantrag für das am 10. und 11. Juli 2010 von ihm organisierte zweite
Klangstadtfestival „BOOA 2010“ in Bad Oldesloe in Höhe von 2.000,00 € gestellt. Der
Antrag ist als Anlage beigefügt.
Der Verein ProKlangstadt e.V. Bad Oldesloe geht bei seiner – noch vorläufigen –
Kalkulation von Kosten in Höhe von insgesamt 14.540,00 € aus. Sponsorenleistungen
sowie privates und gewerbliches Engagement und der Verkauf von Tickets und
Getränken sollen diese Ausgaben decken. Bei angenommenen 1.000 Besuchern
ergäbe sich aus der Kalkulation ein Überschuß von 4.860,00 €, bei lediglich 100
Besuchern käme es jedoch zu einer Unterfinanzierung in Höhe von 10.140,00 € (siehe
Anlage).
Ein Abgleich mit den Richtlinien zur Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Bad
Oldesloe ergibt folgenden Befund:
I, Pkt. 2 sieht vor, dass Oldesloer Vereine oder Einzelpersonen, deren kulturelles bzw.
künstlerisches Wirken im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt und nicht
kommerzieller Natur ist, gefördert werden können. Das BOOA etabliert sich gerade als
fester und bereichernder Bestandteil des Bad Oldesloer kulturellen Lebens.
I, Pkt. 3 sieht vor, dass nur in Bad Oldesloe durchgeführte Projekte gefördert werden.
Dies ist der Fall.
II, Pkt. 4 sieht vor, dass Anträge unter Vorlage eines Kosten- und Finanzierungsplanes
bis zum 30.5. eines jeden Jahres zu stellen seien. Dies ist geschehen (siehe Anlage).
C:\Dokumente und Einstellungen\000.2\Desktop\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\7_Foerderu.doc 19.03.2010 -
2 -

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II, Pkt. 6 sieht vor, dass nur unbedingt notwendige Ausgaben bewilligt werden.
Eigenleistungen in Form von erbrachter Arbeit, Investition und/oder finanzieller
Beteiligung werden anerkannt. Das BOOA ist das Ergebnis ehrenamtlichen
Engagements und der Zusammenarbeit der Oldesloer Kulturschaffenden.
Zusammenfassend entspricht der Antrag den Förderrichtlinien.
2. Finanzielle Auswirkungen
Unter dem Produkt 28100, Produktsach-Kto. 531 8000 „Zuweisungen und Zuschüsse
für lfd. Zwecke übriger Bereiche“ stehen bei einer Gesamtförderung von 16.900,00 € als
Haushaltsansatz für das laufende Haushaltsjahr noch sämtliche Haushaltsmittel zur
Verfügung (siehe auch Antrag der Evangelisch-lutherischen Kirchenmusik).
3. Leitwerte
Das BOOA 2010 entspricht dem Leitbild von Bad Oldesloe als Bildungsstadt mit
kultureller Identität.
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, das von dem Verein
ProKlangstadt e.V. Bad Oldesloe organisierte Bad Oldesloer Open Air Festival am
Poggensee (BOOA) 2010 mit 2.000,00 € zu fördern.
Im Auftrage
Malte Schaarmann
Fachbereichsleiter
C:\Dokumente und Einstellungen\000.2\Desktop\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\7_Foerderu.doc 19.03.2010

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Stadtarchiv
Datum
08.03.2010
Aktenzeichen
I.40.30 300.01 300.30
Sitzungsvorlage
öffentlich
Drucksachen-Nr.
0727/2008-2013
TOP
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Sitzungsdatum
31.03.2010
Förderung von Kunst und Kultur
Hier: Antrag der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde auf Förderung
kirchenmusikalischer Veranstaltungen
1. Sachverhalt
Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde hat am 09.02.2010 einen Antrag auf
Förderung von drei kirchenmusikalischen Veranstaltungen an und in der Peter-Paul-
Kirche sowie zur Finanzierung einer Broschüre gestellt. Der Antrag ist als Anlage
beigefügt. Es handelt sich dabei um
• die Broschüre Kirchenmusik mit Veranstaltungshinweisen
• die „Matthäus-Passion“ von Johann Sebastian Bach am 27.03.2010
• das Musikfest am Kirchberg am 04. Juli 2009
• „König Salomo“ von Ludwig Meinardus am 02.10.2010 in Bad Oldesloe und am
3.10.2010 in Hohenweststedt
Die Gesamtfördersumme von 8.490,00 € splittet sich in vier Teilsummen auf. Die
Fördersummen betragen
• für die Broschüre Kirchenmusik 900,00 €
• für die „Matthäus-Passion“ 3.500,00 €
• für das Musikfest am Kirchberg 1.340,00 €
• für „König Salomo“ 2 .750,00 €
8.490,00 €
1 von 3

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Für jede der vier Teilsummen ist im Antrag in Klammern der prozentuale Anteil der
erbetenen Fördersumme an den Gesamtkosten angegeben. Er beträgt jeweils:
• für die Broschüre Kirchenmusik 35 %
• für die „Matthäus-Passion“ 26,3 %
• für das Musikfest am Kirchberg 50 %
• für „König Salomo“ 27,3 %
Ein Abgleich mit den Richtlinien zur Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Bad
Oldesloe ergibt folgenden Befund:
I, Pkt. 2 sieht vor, dass Oldesloer Vereine oder Einzelpersonen, deren kulturelles bzw.
künstlerisches Wirken im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt und nicht
kommerzieller Natur ist, gefördert werden können. Die Kirchenmusik an der Peter-Paul-
Kirche ist ein fester und bereichernder Bestandteil des Oldesloer kulturellen Lebens.
I, Pkt. 3 sieht vor, dass nur in Bad Oldesloe durchgeführte Projekte gefördert werden.
Dies ist der Fall. Der „König Salomon“ wird gemeinschaftlich mit der Kantorei
Hohenweststedt gestaltet und an beiden Orten aufgeführt. Der Antrag bezieht sich allein
auf die Oldesloer Aufführung.
II, Pkt. 4 sieht vor, dass Anträge unter Vorlage eines Kosten- und Finanzierungsplanes
bis zum 30.5. eines jeden Jahres zu stellen seien. Dies ist geschehen. Die
Kirchenmusik an der Peter-Paul-Kirche hat für jede der Veranstaltungen einen
Finanzierungsplan vorgelegt (siehe Anlage).
II, Pkt. 6 sieht vor, dass nur unbedingt notwendige Ausgaben bewilligt werden.
Eigenleistungen in Form von erbrachter Arbeit, Investition und/oder finanzieller
Beteiligung werden anerkannt. Ehrenamtlich beteiligen sich die „Freunde der
Kirchenmusik“ an der Publikumsbetreuung. Zuschüsse sind jeweils beantragt beim
Kirchenkreis Segeberg, der Stadt Bad Oldesloe und den Freunden der Kirchenmusik.
Zusammenfassend entspricht der Antrag den Förderrichtlinien.
2. Finanzielle Auswirkungen
Unter dem Produkt 28100, Produktsach-Kto. 531 8000 „Zuweisungen und Zuschüsse
für lfd. Zwecke übriger Bereiche“ stehen 16.900,00 € als Haushaltsansatz für das
laufende Haushaltsjahr zur Verfügung. Es sind noch keine Mittel verausgabt worden
(siehe auch Antrag Proklangstadt e.V. Bad Oldesloe).
C:\Dokumente und Einstellungen\000.2\Desktop\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\8_Foerder2.doc 19.03.2010 -
3 -

- 3 -
3. Leitwerte
Die Veranstaltungen der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Oldesloe
entsprechen dem Leitbild von Bad Oldesloe als Bildungsstadt mit kultureller Identität.
Die Kirchenmusik-Aufführungen sind ein fester Bestandteil des Bad Oldesloer
Kulturlebens.
4. Beschlussvorschlag
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, der Evangelisch-Lutherischen
Kirchengemeinde Oldesloe Zuschüsse für die vier Projekte des Jahres 2010
• für die Broschüre Kirchenmusik 0.900,00 €
• für die „Matthäus-Passion“ 3.500,00 €
• für das Musikfest am Kirchberg 1.340,00 €
• für „König Salomo“ 2 .750,00 €
in einer Gesamtsumme von 8.490,00 € zu bewilligen.
Im Auftrage
Malte Schaarmann
Fachbereichsleiter
C:\Dokumente und Einstellungen\000.2\Desktop\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\8_Foerder2.doc 19.03.2010

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Fachbereich Hauptamt
Datum
16.03.2010
Aktenzeichen
I 333.5; 023.144
Jahresbericht 2009
Sitzungsvorlage
öffentlich
Vorlagen-Nr.
0737/2008-2013
TOP
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Sitzungsdatum
31.03.2010
Jahresbericht 2009 der Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V.
1. Sachverhalt
Die Stadt Bad Oldesloe ist mit Gründung des Trägervereins der Oldesloer Musikschule
für Stadt und Land im Jahre 2003 dieser gemeinnützigen Vereinsträgerschaft
beigetreten, um den Betrieb der ehemals über die VHS geführten Musikschule weiterhin
sicherzustellen. Grundlage für die Zuschussgewährung ist der zwischen der Stadt Bad
Oldesloe und der Musikschule abgeschlossene Kooperationsvertrag. Die
Zuschussgewährung ist wie folgt geregelt:
a) § 2 Ziff. 1: Zuschussgewährung in Höhe der satzungsgemäßen Benutzungsgebühren
für die Räumlichkeiten
Zur Unterstützung des weiteren Betriebes der Musikschule stellt die Stadt Bad
Oldesloe städtische Räumlichkeiten für die Nutzung durch den Verein unentgeltlich
zur Verfügung. Aus den Wirtschaftlichkeitsberichten der Volkshochschule und des
Bürgerhauses geht die Leistungserstellung für die Musikschule hervor. Darüber
hinaus werden indirekte Zuschüsse für die unentgeltliche Nutzung von städtischen
Räumlichkeiten (STS, GSW, SaK, KGS, Rathaus, Bürgerhaussaal, Aula TMS) für
Unterricht und Konzerte geleistet.
b) § 5 Ziff. 2: Jährliche Zuschusszahlung von maximal 20.000,00 € (für das Jahr 2010
maximal 25.000,00 €) je zur Hälfte im voraus zum 01.04. und zum 01.10.,
Bereitstellung im Haushalt, Abrechnung zum Jahresende auf der
Grundlage der unterrichteten Schüler aus dem Stadtgebiet Bad Oldesloe,
Rückzahlung des nicht verbrauchten Zuschusses
Im Jahr 2003 wurde dem Trägerverein eine Summe von 20.000,00 € als
Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt. Für die Folgejahre soll der
entsprechende Zuschussbedarf auf der Grundlage der unterrichteten Schüler verteilt
1 von 4

- 2 -
und durch den Trägerverein mit der jeweiligen Heimatkommune abgerechnet
werden. Dabei ist das Bemühen des Trägervereins um Kostendeckung
Voraussetzung.
2004-2006: Der jährliche Zuschuss der Stadt ist lt. Vertrag auf maximal 20.000,00 €
begrenzt.
2007-2008: Der Vorstand der Musikschule hat festgelegt, dass der Oldesloer
Zuschuss ab dem Hauhaltsjahr 2007 auf maximal 17.500,00 € begrenzt
sein soll. Eine mögliche Unterdeckung ist durch zu generierende
zusätzliche Einnahmen aufzufangen.
2009: Der Zuschuss ist wieder lt. vertraglicher Regelung auf 20.000,00 €
festgelegt worden.
2010: Einmalig für 2010 ist der Zuschuss durch Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung auf maximal 25.000,00 € erhöht worden.
Der Kooperationsvertrag wurde am 07.07.2009 entsprechend angepasst.
Die Berechnung der kommunalen Zuschüsse für 2009 weist für Bad Oldesloe einen
Soll-Zuschuss von 18.450,65 € aus. Aufgrund der vorgenannten Regelungen wurden
20.000,00 € als Vorauszahlung für den Zuschuss 2009 geleistet. Daraus errechnet
sich für das Abrechnungsjahr 2009 ein nicht verbrauchter Anteil von 1.549,35 €.
c) § 6 Ziff. 2: Überprüfung der Abrechnung (Vorlage zum Ende des Jahres, spätestens
im ersten Quartal des Folgejahres unter Aufzeigen der zur
Kostenreduzierung vorgenommenen Maßnahmen) sowie Vorlage der vom
Verein fortgeführten Inventarliste
Die Mitglieder sind berechtigt, jederzeit alle Unterlagen des Vereins zu prüfen. Für
das Jahr 2009 lagen der Stadt Bad Oldesloe die Unterlagen des Jahresberichtes
2009 zur Kassenprüfung vor. Der Bericht wurde in der Mitgliederversammlung des
Trägervereins der Musikschule zur Entlastung des Vorstandes am 01.03.2010
vorgelegt. Die Kassen- und Belegprüfung hat keine Beanstandungen ergeben. Die
Entlastung des Vorstandes für den Abrechnungszeitraum 01.01. - 31.12.2009 wurde
erteilt.
Ebenso enthält der Kooperationsvertrag nachstehende Regelungen zur
Vertragskündigung, auf die hier ebenso hingewiesen werden soll:
a) § 7 Ziff. 1: Vertragslaufzeit bis 31.12.2008; wenn sich der Vertrag nicht automatisch
verlängern soll, ist er mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen
Eine schriftliche Kündigung müsste dem Verein spätestens am 31.12. eines jeden
Jahres zugehen, falls keine Verlängerung gewünscht ist.
b) § 7 Ziff. 2: Kündigung aus wichtigem Grund; Frist 1 Jahr
Aus wichtigem Grund ist insbesondere bei Scheitern der Verhandlungen über
Zuschusshöhe, wesentliche Veränderung in der Organisationsstruktur der VHS oder
Entscheidung der Stadt, die übertragene Aufgabe wieder selbst wahrzunehmen, eine
Kündigung möglich.
C:\Dokumente und Einstellungen\000.2\Desktop\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\9_Jahresbe.doc 19.03.2010 -
3 -

2. Finanzielle Auswirkungen
Periodengerechte Abrechnung:
2004 2005 2006 2007 2008 2009
Vorauszahlung 19.126,51 € 17.793,63 € 17.647,15 € 17.500,00 € 17.500,00 € 20.000,00 €
nicht verbrauchter Anteil - 2.352,61 € - 71,14 € --- --- --- - 1.549,35 €
Nachforderung --- --- 1.637,06 € --- --- ---
Betriebskostenzuschuss 16.773,90 € 17.722,49 € 19.284,21 € 17.500,00 € 17.000,00 € 18.450,65 €
Raumkostenanteil
VHS
(Raumnutzung)
2004 2005 2006 2007 2008 2009
25.012,50 € 27.001,12 € 24.118,32 € 13.498,70 € 14.670,14 € 14.500,00 €*
Personalkostenanteil VHS
(Hausmeister und Reinigung) 17.477,40 € 18.024,25 € 17.216,19 € 18.228,63 € 18.016,59 € 18.000,00 €*
Nutzung
städtischer Räumlichkeiten 25.723,80 € 25.723,80 € 21.092,00 € 33.991,00 € 30.179,00 € 32.316,00 €
Nutzung
Bürgerhaus
10.292,58 € 8.514,76 € 8.157,64 € 8.720,07 € 6.184,56 € 6.200,00 €*
Unentgeltliche Raumnutzung
78.506,28 € 79.263,93 € 70.584,15 € 74.438,40 € 69.050,29 € 71.016,00 €
Zuschuss gesamt 95.280,18 € 96.986,42 € 89.868,36 € 91.938,40 € 86.550,29 € 89,466,65€
* vorläufige Größe, die Wirtschaftlichkeitsberichte VHS und Bürgerhaus 2009 sind noch nicht abgeschlossen
3 von 4

Die Ermittlung der Kosten für die unentgeltliche Raumnutzung erfolgt auf Grundlage der
geltenden Raumnutzungssatzung bzw. über die Wirtschaftlichkeitsberichte der VHS und
des Bürgerhauses.
Auf den Jahresbericht 2009 (Kurzfassung) der Oldesloer Musikschule für Stadt und
Land e.V. (siehe Anlage) wird verwiesen. Die ausführliche Fassung kann digital bei der
Musikschule angefordert werden, wenn Interesse besteht. Teil des Jahresberichtes sind
auch der Jahresabschluss 2009, die Berechnung der kommunalen Zuschüsse 2009 und
der Geschäftsplan 2010.
Wie unter 1 b) beschrieben, errechnet sich für das Abrechnungsjahr 2009 ein nicht
verbrauchter Zuschuss von 1.549,35 €, der zurückzuzahlen ist.
3. Leitwerte
Die Mitgliedschaft im Verein Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V. und die
damit verbundene kostenmäßige Beteiligung entspricht dem Leitwert der Bildungsstadt
mit kultureller Identität. Damit wird dazu beigetragen, als Bildungsstandort in Stormarn
anerkannt zu werden.
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschuss nimmt den Jahresbericht 2009 der
Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V. zur Kenntnis.
Der nicht verbrauchte Zuschuss von 1.549,35 € ist an die Stadt Bad Oldesloe
zurückzuzahlen Als Vorauszahlung für den Zuschuss des Jahres 2010 werden im
voraus 25.000,00 € in zwei gleichen Raten lt. Kooperationsvertrag vom
27.06.2003/07.07.2009 an die Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V.
ausgezahlt. Dieser ist wiederum zum Jahresende vom Verein mit der Stadt auf der
Grundlage der unterrichteten Schüler aus dem Stadtgebiet Bad Oldesloe abzurechnen.
Ein nicht verbrauchter Teil des Zuschusses ist an die Stadt zurückzuzahlen.
Im Auftrag
Malte Schaarmann
4 von 4

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Fachbereich Hauptamt
Datum
17.03.2010
Aktenzeichen
I 023.144
Bericht
öffentlich
Drucksachen-Nr.
0739/2008-2013
TOP
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Sitzungsdatum
31.03.2010
5 Jahre Entwicklung der Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V. 2010 bis
2014
1. Sachverhalt
Das im BSKA abgestimmte weitere Vorgehen zu den Zuschussverhandlungen für das
Jahr 2011 und ff. sieht vor, dass die Oldesloer Musikschule auf der Grundlage des Jahresabschlusses
2009 in einem 5-Jahresplan bis einschließlich 2014 die inhaltliche und
kostenrelevante Entwicklung sowie die Entwicklung der kommunalen Förderung darstellt.
In der Anlage wird der 5-Jahresplan nunmehr vorgestellt, der auch den Beratungen
zum Beitritt in den Verband deutscher Musikschulen (VdM) dienen soll.
2. Finanzielle Auswirkungen
Siehe Anlage.
3. Leitwerte
Die Mitgliedschaft im Verein Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V. und die
damit verbundene kostenmäßige Beteiligung entspricht dem Leitwert der Bildungsstadt
mit kultureller Identität. Damit wird dazu beigetragen, als Bildungsstandort in Stormarn
anerkannt zu werden.
4. Weiteres Vorgehen/Empfehlung
Nach Vorstellung des 5-Jahresplans durch die Oldesloer Musikschule für Stadt und
Land e.V. wird in der Sitzung das weitere Vorgehen festgelegt (siehe Anlage - Vorschlag
der Oldesloer Musikschule).
Im Auftrag
Malte Schaarmann
1 von 1

5 Jahre Entwicklung der Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V.
2010 bis 2014
Sachverhalt
Die Zuschussverhandlungen zur Finanzierung der Oldesloer Musikschule für Stadt und
Land e.V. im Jahr 2009 haben dazu geführt, dass der BSKA in Bad Oldesloe der Musikschule
den Auftrag erteilt hat, einen Entwicklungs‐ und Finanzplan für die nächsten 5 Jahre (2010
bis 2014) auf der Grundlage des Jahresabschlusses 2009 zu erarbeiten.
Dieser Entwicklungsplan soll darstellen, wie sich das Angebot, die Schülerzahlen, die
Finanzen der Musikschule und der kommunale Zuschuss der finanzierenden Gemeinden
entwickeln kann und sollte.
Der Entwicklungsplan soll als Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit dem VDM zur
endgültigen Aufnahme in den Verband dienen.
Zielformulierung
Die Ziele der Oldesloer Musikschule
• Musikalische Bildung für Kinder und Jugendlichen vom ersten Lebensjahr an
• Die Möglichkeit für Erwachsene ein Instrument neu zu lernen, wieder zu erlernen,
gemeinsam zu musizieren (lebenslanges Lernen)
• Angebote für Menschen mit Behinderungen
• Projekte für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund
• Intensive Teilhabe am kulturellen Leben in der Stadt und den Umlandgemeinden
• Talentförderung und Breitenarbeit
• Bildungspartner für allgemeinbildende Schulen
• Identifikation der Schüler, Eltern und Dozenten mit ihrer Musikschule
• Identifikation der Stadt und der Umlandgemeinden mit ihrer Musikschule
Entwicklungsfaktoren
1. Angebot
2. Nachfrage
3. Unterrichtsräume
4. Dozenten/innen
5. Kooperationen
6. Mitarbeiterstunden
7. Entwicklung 2010 – 2014 (Prognose)
8. Darstellung der Berechungsgrundlage
9. Zuschüsse der finanzierenden Gemeinden
Anhang: Einnahme / Ausgabe Entwicklung 2009 ‐ 2014
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
März 2010
1

1. Angebot
Die Oldesloer Musikschule macht in folgenden Bereichen musikalische Bildungsangebote:
TN‐Belegungen Umsatzvolumen
Instrumentalunterricht
23 Instrumental und Vokal Fächern
Einzel und Gruppen‐ Unterricht
Kinder und Jugendliche, Erwachsene Jug. 471, Erw. 78 84,74%
Elementare Musikpädagogik
21 Kursangebote für Kinder zwischen
18 Monaten und 7 Jahren 312 7,54%
Ganztagschule
17 Kursangebote an 6
allgemeinbildenden Schulen 270 5,53%
Ensemble
7 Ensembles von Rock/Pop bis Klassik 56 2,20%
Der Instrumentalunterricht im Einzel‐ und Gruppenunterricht ist die Kernaufgabe der
Musikschule und anhand der Verteilung der TN‐Belegungen wird deutlich, dass in diesem
Bereich auch der Schwerpunkt der Unterrichtstätigkeit liegt.
Betrachtung der einzelnen Unterrichtsangebote am Beispiel Schlagzeugunterricht:
Die Nachfrage nach diesem Unterrichtsangebot ist sehr groß.
Die Musikschule hat 3 sehr gut qualifizierte, in Persönlichkeit und Unterrichtsgestaltung
unterschiedliche, Dozenten für Schlagzeug und 1 Dozenten für afrikanisches Trommeln, was
vor allem im Bereich der offenen Ganztagsschule stark nachgefragt wird.
Trotzdem ist die Teilnehmerzahl seit 2006 stetig zurückgegangen (von 86 auf 66 Schüler).
Ausstattung
Räume
Dozenten
Die Ausstattung ist sehr rudimentär und bietet für den qualifizierenden
Unterricht für Fortgeschrittene keine ausreichenden Möglichkeiten.
Schüler wandern nach Lübeck ab.
Die allgemeine Ausstattung der Musikschule mit Instrumenten wurde in
den letzten Jahren nicht aus der kommunalen Förderung geleistet. Die
Anschaffung von Instrumenten wurde aus Spenden und der
Unterstützung der Stiftung der Sparkasse Holstein finanziert.
In den letzten Jahren mussten die Dozenten mit ihren Schüler mehrfach
umziehen, die Raumsituation war/ist unsicher und teilweise
unbefriedigend.
Die Honorardozenten der Musikschule sind auf Tournee und
Konzerttätigkeit als weitere Verdienstquelle angewiesen. Die
Unzufriedenheit bei den Schülern steigt mit vermehrter
Unterrichtsverlegung und Verlust der Unterrichtskontinuität.
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
März 2010
2

Fazit: Die Kontinuität und Verlässlichkeit des Unterrichtes in einem für den
qualifizierenden Unterricht gut ausgestatteten Raum sind die notwendigen
Rahmenbedingungen für die Stabilität und das Wachstum in den einzelnen
Unterrichtsfächern.
Entwicklungsbedarf in der Ausstattung ist in folgenden Unterrichtsfächern notwendig:
• Schlagzeug
• Klavier
• Elementare Musikpädagogik (Musikalische Früherziehung, Musikwiege, Musikgarten)
• Popularmusik (Band Equipment, Recording Equipment, Gesangsanglage, Verstärker )
In den Kinderkursen findet der erste Kontakt der Familien mit der Musikschule statt. Der
Bereich der Elementaren Musikpädagogik ist die Basis für den Instrumentalbereich. Hier
werden die Kinder mit der Musik, dem gemeinsamen Musizieren, einzelnen Instrumenten
vertraut gemacht. Die Bindung an die Musikschule geschieht in diesem Bereich und deshalb
müssen hier die Rahmenbedingungen (qualifizierte Dozentinnen, Räume, Ausstattung) eine
besondere Beachtung finden.
Die Entwicklung und ständige Überprüfung
• eines gut ausgestatteten Fachbereichs (Instrumente und Hilfsmittel der musikalischen
Früherziehung),
• eines familienfreundlichen Kursangebotes (Vormittags‐ und Nachmittagskurse)
• in ansprechenden, angenehmen, nahe am Wohnort gelegenen Räumen,
in denen die Kursangebote stattfinden können, führt zu einer langfristigen Kundenbindung
und zu einer fundierten musikalischen Bildung.
Die Entwicklung der allgemeinbildenden Schulen zu offenen / gebundenen
Ganztagsschulen beeinflusst die Arbeit der freien Bildungseinrichtung Musikschule
• Kinder und Jugendliche kommen immer später aus der Schule und haben immer
weniger Zeit unter der Woche das Bildungsangebot der Musikschule zu Nutzen.
Daraus folgt: die Musikschule muss ihr Angebot in den Schulen machen
• Die kulturelle Bildung und die Weitergabe des kulturellen Erbes soll als wichtiger Teil
der ganzheitlichen Bildung im Ganztagsschulsystem einbezogen werden. Die
Musikschule kann als außerschulische Bildungseinrichtung einen qualifizierten
Beitrag zur kulturellen Bildung in den Schulen leisten.
• Durch die Zusammenarbeit der Musikschule mit den allgemeinbildenden Schulen
können zusätzliche musikalische Angebote geschaffen werden von denen mehr
Kinder und Jugendliche profitieren. Das führt zu einer Verbreiterung der
musikalischen Bildung. Darüber hinaus können in dieser breiteren Basis mehr
musikalisch talentierte Schüler/innen gefunden werden.
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
März 2010
3

• Schulmusiker und Instrumentallehrer der Musikschule verfügen über
unterschiedliche Kompetenzen und können sich gut ergänzen. Durch die
Zusammenarbeit der Musikschule mit den allgemeinbildenden Schulen kann der
musikpraktische Anteil in den Schulen erhöht werden und der Instrumentalunterricht
kann in der Schule stattfinden.
Auf diese Entwicklung hat die Oldesloer Musikschule in den vergangenen 4 Jahren reagiert
und Angebote für den Bereich der offenen Ganztagsschule in Absprache mit den Wünschen
der einzelnen Schulen entwickelt.
Von 39 Teilnehmern im Jahr 2006 hat sich die Teilnehmerzahl auf 270 im Jahr 2009 gesteigert.
In der gebundenen Ganztagsschule sind die Kompetenzen der Musikschuldozenten gefragt
und gewünscht. Die Frage der Finanzierung ist aber auch hier noch offen.
Durch die zunehmend schwierige Finanzierungssituation von Seiten der Schulen, ist
diese Aufbauarbeit gefährdet und die Frage der Finanzierung neu zu klären.
Im Ensemble haben die Schüler/innen die Gelegenheit gemeinsam zu musizieren und ihre
erworbenen Fähigkeiten einzusetzen. Im gemeinsamen Musizieren entwickeln sich alle
Fähigkeiten, auch diejenigen, die nicht sofort der Musik und dem Instrumentalunterricht zu
zuordnen sind und als Transfereffekte bezeichnet werden.
• Toleranz und Konfliktfähigkeit
• Disziplin und Leistungsbereitschaft
• Zusammenarbeit mit anderen und sinnvolle Selbstbeschäftigung
• Neugier und Ehrgeiz
• Kommunikations‐ und Kompromissbereitschaft
• Sich einbringen und den anderen zuhören
• Teil eines Ganzen sein und Verantwortung übernehmen
Die Ensembles der Musikschule bereichern das kulturelle Leben der Stadt ‐ formen und
fördern die Persönlichkeitsentwicklung der Musizierenden und die Identifikation mit der
Musikschule.
Entwicklungspotenzial:
Alle Schüler/innen sollten die Möglichkeit haben in einem, ihren Fähigkeiten entsprechenden
Ensemble der Musikschule zu spielen. Das Ensemblespiel sollte als Zusatzfach Teil des
Unterrichtes sein.
Für den Ausbau des Ensemblebereiches bedarf es
• engagierter Musikschulpädagogen/innen
• geeigneter Räume
• geeigneter finanzieller Rahmenbedingungen
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
März 2010
4

2. Nachfrage
Das Einzugsgebiet der Stadt Bad Oldesloe umfasst ca. 50.000 Einwohner. Mit derzeit 899
Teilnehmern aus der Stadt und den Umlandgemeinden erreicht unser Angebot:
2009 Einwohner TN Musikschule
50.000 899 1,80%
Bad Oldesloe 24.000 581 2,42%
Amt Oldesloe Land 10.862 128 1,18%
Reinfeld 8.500 69 0,81%
Laut Verband deutscher Musikschulen sollte eine kommunal geförderte Musikschule
anstreben 2 % der Einwohner mit ihren Angeboten zu erreichen.
Entwicklungspotenzial ist also in den Umlandgemeinden und der Stadt Reinfeld zu
sehen.
Die Warteliste ist ein wichtiger Indikator für die Nachfragesituation:
Derzeit warten 82 potentielle Schüler/innen auf die Möglichkeit den Unterricht im Einzeloder
Gruppenunterricht oder in einem der Kurse aufnehmen zu können.
Schwerpunkt der Nachfrage ist im Bereich Gitarre (15 Warteliste) Schlagzeug (14 Warteliste)
Saxophon und E‐Gitarre (je 6 Warteliste). Diese vier Instrumente vereinen genau 50% der
Wartenden und diese möchten eher in die Rock‐Pop, Big Band, Band Richtung. In diesem
Bereich ist die Musikschule weder besonders gut ausgestattet noch hat sie gut geeignete
Räume.
Im Bereich der Popularmusik gibt es ein deutliches Entwicklungspotenzial.
Entwicklungspotenzial ist auch im Bereich der Erwachsenenbildung zu sehen.
Das Angebot „Musik wie eine Sprache lernen“, ein Workshop für Musikpädagogen in
Kooperation mit der Musikhochschule Lübeck, wurde sehr gut angenommen.
Eine längerfristige Fortbildung mit dem Ziel einer Zusatzqualifikation für Musikpädagogen
ist mit diesem Thema in der Planung.
Für ein attraktives Angebot an Seniorinnen und Senioren sind barrierefreie Räume die
Vorraussetzung. Auch Kooperationen mit Seniorenwohnheimen sind denkbar, wenn die
Finanzierung gewährleistet ist. Modelle wie Patenschaften oder „Jugend trifft Erfahrung“ in
Reinfeld sind denkbar.
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
März 2010
5

3. Raumkapazität Räume sind Möglichkeiten
Unterrichtsstunden 2009 9.310
Jahreswochenstunde à 45 Minuten
(erhoben für den VDM Berichtsbogen) 343
Wo findet der Unterricht statt?
Prozentuale Verteilung der Jahreswochenstunden:
%
Unterrichtsorte
Musikschule, Königstr. 38,25%
Stadtschule 14,58%
Bürgerhaus 12,30%
GSWest 9,88%
Kurpark Schule 7,21%
SaM 4,24%
GS Mollhagen 2,85%
Johannis Loge 2,18%
KGS Reinfeld 1,45%
Rathaussaal, OD 1,15%
KGS OD 1,09%
Elmenhorst 1,09%
MCS Reinfeld 1,09%
TSS OD 0,91%
IGS OD 0,85%
Kita Stoppelhoppser 0,61%
Stormarner Werkstätten 0,36%
Entwicklungspotenzial:
Die Raumsituation ist, wie bereits in den letzten Jahren beschrieben, angespannt und die
Raumorganisation nimmt sehr viel wöchentliche Arbeitszeit in Anspruch.
Situation:
1. Kultur und Bildungszentrum
• Anzahl der Unterrichtsräume im Gebäude der VHS: 5 (2. OG)
• Anzahl der Unterrichtsräume im KuB: 5 Keller, 4 OG
Im Keller des KuB ist anhand der derzeitigen Planung der Bereich für Popular‐Musik zu
sehen und ausbaufähig. Die gemeinsame Nutzung dieser Räume mit Klangstadt e.V. könnte
zu einer Stärkung dieses Bereiches in Bad Oldesloe führen.
Mit der gemeinsamen Nutzung des KuB der VHS Bad Oldesloe und der Oldesloer
Musikschule kann die gute Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Zusätzliches Potenzial wird
in der Zusammenarbeit mit den anderen Nutzern, wie z.B. Oldesloer Bühne oder Klangstadt,
im KuB gesehen. Das Kultur und Bildungszentrum ist eine großartige Chance für Bad
Oldesloe und sein Umlandgemeinden und die Entwicklung der Musikschule.
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
März 2010
6

2. Stadtschule wird gebundene Ganztagsschule
• Wie / Wo organisieren wir 14,5 % des Unterrichtes?
• Möglicherweise ist der Musikschul‐Unterricht in das Raumkonzept der
Stadtschule integrierbar. Dafür sind Planungsgespräch notwendig
3. Räume der Kurparkschule
• Im Zuge der Raumplanung für das Kultur und Bildungszentrum (KuB) sind
freie Räume in der Kurparkschule der Musikschule zugesagt worden, da
wegen der angestrebten Vielfältigkeit der Nutzung des KuB nicht alle
notwendigen Räume für die Musikschule dargestellt werden konnten.
4. Räume in Reinfeld
• Die Zusammenarbeit mit der Kooperativen Gesamtschule Reinfeld bietet die
Möglichkeit den Instrumentalunterricht in Reinfeld auszubauen
• Die Zusammenarbeit mit der Matthias Claudius Schule bietet die Möglichkeit
der frühzeitigen musikalischen Bildung in Reinfeld voranzubringen
5. Räume in den Umlandgemeinden
• Die Organisation von Instrumental – Einzel und Gruppenunterricht in den
Umlandgemeinden ist problematisch, weil sich die Erreichbarkeit für Dozenten
der Musikschule, vor allem für die ohne Auto, schwierig gestaltet. Trotzdem
ist es ein erklärtes Ziel der Musikschule den Unterricht auch in den
Umlandgemeinden zu organisieren.
4. Dozenten/innen
Stand 2009
freiberufliche Musikschul‐Dozenten und Dozentinnen 44
Fachbereichleitung und Musikpädagogin (fest) 1
Musikpädagogische Leitung und Musikpädagoge (fest) 1
Entwicklung
Freiberufliche Musikschul‐Dozenten und Dozentinnen 42‐46
Fachbereichsleitung und Musikpädagogen 3
Musikpädagogische Leitung und Musikpädagoge 1
5. Kooperationen
• allgemeinbildende Schulen im Bereich der offenen/gebundenen Ganztagsschule
und in der regulären Unterrichtszeit
• Kindergärten
• andere soziale‐ und Bildungseinrichtungen
• Musikhochschule Lübeck
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
März 2010
7

Entwicklungspotenzial
• Die Rahmenbedingungen für die Ganztagsschul‐Angebote in allgemeinbildenden
Schulen müssen finanziell und organisatorisch, so gestaltet sein, dass die Musikschule
als Bildungspartner in Planungen einbezogen und dass ein Honorarsatz für den
Dozenten/in und die Musikschule von 36,00 € pro gegebener Unterrichts‐Einheit 45,00
Minuten nicht unterschritten wird. Der Honorarsatz für universitär ausgebildete
Ganztagsschuldozenten ist vom Schulträger seit Juli 2009 bei 14,00 € festgelegt. Die
Differenz tragen die Schulen. Für diesen Bereich ist ein neues Finanzierungskonzept
in Absprache mit den Schulleitern/innen zu erarbeiten.
• Angebot „Streicherhimmel – BigBand Fieber“ an der TMS in Bad Oldesloe
50 Schülerinnen und Schüler der TMS erhalten die Möglichkeit im Gruppenunterricht
(5‐6 TN) in der Schule über zwei Jahre ein Instrument zu erlernen. Zusätzlich erhalten
die Kinder eine Unterrichtseinheit Ensemblespiel pro Woche.
Die Eltern beteiligen sich mit 27,00 € pro Kind und Monat an den Kosten.
• Angebot „Musikalische Früherziehung im Kindergarten“
• Angebot Bandtraining für Menschen mit Behinderungen in den Stormarner
Werkstätten
• Forschungsprojekte, Fortbildungen für Musikpädagogen in Zusammenarbeit mit
der Musikhochschule Lübeck
• Kooperation mit Seniorenwohnheimen
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
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8

6. Mitarbeiterstunden und Produktivität
Um die Entwicklung der Teilnehmerbelegungen im Verhältnis zu den Mitarbeiterstunden
darzustellen, gehen wir vom Jahr 2001 aus, als die Musikschule noch ein Fachbereich der
VHS Bad Oldesloe war.
Entwicklung der TN Belegung von 2001(VHS) bis 2010
1200
1000
800
600
400
200
0
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
TN Belegung
Entwicklung der Mitarbeiterstunden im Verhältnis zur TN Belegung
2,50
2,00
1,50
1,00
0,50
Zeit pro TN Belegung Leitung
Zeit pro TN Belegung Verwaltung
0,00
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Nachdem die Mitarbeiterstunden im Verhältnis zum Zuwachs der TN Belegungen bis 2004
kontinuierlich gesunken waren, wurden diese im Jahr 2005 angepasst. Bis 2009 sind die
Mitarbeiterstunden im Verhältnis zur TN Belegung wieder gesunken.
Im „Konzept 2008“ der Oldesloer Musikschule wurde bereits deutlich gemacht, dass die
Mitarbeiterstunden zur Bewältigung der Aufgaben nicht mehr ausreichen. Für das Jahr 2010
kann aufgrund des gesteigerten Kostendeckungsbeitrages in 2010 und der Erhöhung des
kommunalen Zuschusses der Stadt Bad Oldesloe eine Anpassung der Mitarbeiterstunden
dargestellt werden.
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
März 2010
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Wichtiger Hinweis
Die Produktivität der Mitarbeiter/innen (Musikschulleitung und Geschäftsstelle) ist nicht
nur an der TN Belegungszahl zu ersehen, sondern auch in den Aktivitäten, die zu den
Aufgaben einer Musikschule gehören:
• Konzert‐ / Veranstaltungsorganisation
• 2007 15 öffentliche Auftritte
• 2008 18 öffentliche Auftritte
• 2009 25 öffentliche Auftritte
• Akquisition von Spenden und Drittmitteln
• 2006 2.900,00 €
• 2007 2.700,00 €
• 2008 10.200,00 € (Spenden für die Harfe)
• 2009 7.300,00 € (Projektförderungen)
• Mitarbeit in städtischen Projekten z.B.
• Planung Kultur und Bildungszentrum
• Bad Oldesloer Bildungsgespräche mit VHS
• Akquisition von Kooperationspartnern
• Schulen
• Hochschule
• Kindergärten
• Stormarner Werkstätten
• etc
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
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Entwicklung 2010 bis 2014
2010
• Teilnehmerzahl
o + Projekt „Streicherhimmel – Bläserklasse“ an der TMS
o + Ausbau Rock/Popbereich
o + Ausbau der Unterrichtsmöglichkeiten in Reinfeld
o – Rückgang der Ganztagsschulkurse wegen finanzieller Schwierigkeiten
• Räume
o + Nutzung der Räume in der Kurparkschule für Rock/Pop, Klavier
o + Nutzung von Räumen in der KGS Reinfeld
• Ausstattung
o Ausstattung für den Rock/Pop/Band Bereich
o Anschaffung eines gebrauchten Unterrichtsklavier (Kurparkschule)
o Überholung von Leihinstrumenten
• Mitarbeiter
o Anhebung der Wochenstunden Leitung / Verwaltung (befristet bis 31.03.2011)
o Ausschreibung Fachbereichsleitung „Tasteninstrumente“, zum 01.01.2011
• Besondere Ereignisse
o Aufbau der Kooperation mit der Musikhochschule Lübeck (keine finanziellen
Auswirkungen, Einsatz von Leitungsstunden zur Planung der Zusammenarbeit und
der Akquisition von Fördermitteln)
o Weitere Fortbildungsmaßnahmen für Musikpädagogen in Zusammenarbeit mit der
Musikhochschule
o Ausbau der Kooperation mit der HI Dienstleistungs GmbH
o Benefizkonzert für die Konzertharfe
o Teilnahme am Stadtfest mit Musikbeiträgen und Stand
o Teilnahme am Kurparkfest
o Veranstaltungen des Kulturnetzwerks
o Benefizkonzert für die Konzertharfe der Musikschule
• Zusätzliche Einnahmequellen
o Partizipation am „Musikschultaler“ (Verteilung über den VDM), Förderung für Projekt
im Bereich der musikalischen Förderung von Menschen mit Behinderungen
2011
• Teilnehmerzahl
o + Ausbau Rock/Popbereich (wenn Räume in der Kurparkschule erhalten bleiben)
o + Ausbau der Unterrichtsmöglichkeiten in Reinfeld
o + Finanzierungs‐Lösung für das Unterrichtsangebot im Rahmen der Ganztagsschule
o + Kooperationsprojekt mit der Musikhochschule Lübeck startet in der zweiten
Jahreshälfte
• Räume
o Stadtschule wird gebundene Ganztagsschule, erhöhter Koordinierungsaufwand für
neue Raumsituation
o Kurparkschule wird möglicherweise für andere Institutionen notwendig, erhöhter
Koordinierungsaufwand für neue Raumsituation (die Musikschule braucht die Räume
in der Kurparkschule und muss in die Planungen mit einbezogen werden)
• Ausstattung
o Anschaffung weiterer Leihinstrumente für das Instrumentenkarussell
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
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• Mitarbeiter
o Entfristung der Anhebung der Mitarbeiterstunden
o Einstellung Fachbereichsleitung Tasten und Bläser
• Zusätzliche Einnahmequellen
o Partizipation am „Musikschultaler“ (Verteilung über den VDM)
2012
• Teilnehmerzahl
o + Steigerung der TN in den Kinderkursen durch verbesserte Raumsituation
o + Steigerung der TN durch Zusammenarbeit mit den Schulen / Unterricht in den
Schulen
• Räume
o KuB ist fertig gestellt, 4 neue Unterrichtsräume
o Bürosituation entspannt, 4 Arbeitsplätze, Leitungsbüro
• Ausstattung
o Ausstattung von Unterrichtsräumen im KuB
• Mitarbeiter
o Bei Steigerung der TN Zahl, Anhebung der Leitungs‐ / Verwaltungsstunden
o Fachbereichsleitung mehr Unterrichtsstunden
• Besondere Ereignisse
o Entwicklung neuer Angebote / Kooperationen im Rahmen des KuB
• Zusätzliche Einnahmequellen
o Partizipation am „Musikschultaler“ (Verteilung über den VDM)
2013
• Teilnehmerzahl
o + Steigerung der TN Belegungen durch neue und verbesserte Angebote
• Räume
o Raumnutzung: KuB, Stadtschule, Kurparkschule, Bürgerhaus, Reinfeld, u.a.
• Ausstattung
o Flügel für die Musikschule oder Erneuerung eines Unterrichtsklaviers
• Mitarbeiter
o wie in 2011
• Besondere Ereignisse
o 10 Jahre Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V.
• Zusätzliche Einnahmequellen
o Partizipation am „Musikschultaler“ (Verteilung über den VDM)
o Landesmittel über den VDM (nicht sicher, Prognose, Wunsch)
2014
• Teilnehmerzahl
o TN Belegungen bei 1230
• Räume
o s.o.
• Mitarbeiter
o Musikpädagogische Leitung + Unterricht = Vollzeit (40 Stunden)
o Fachbereichsleitungen + Unterricht = (7,5 Leitung, 30 Unterricht)
o Geschäftsführung (15 Stunden)
o Verwaltung (2 Halbtagsstellen, Stundenweise Unterstützung)
• Zusätzliche Einnahmequellen
o Partizipation am „Musikschultaler“ (Verteilung über den VDM)
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
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8. Berechungsgrundlagen:
1. Entwicklung der Teilnehmer (Prognose / Schätzung)
a. Teilnehmerzahl aus Wohnortstatistik und TN‐Fachbelegungen
b. Anteil an der Bevölkerung der Kommunen
2. Kostendeckungsbeitrag I (Kosten pädagogisches Personal / Einnahmen)
3. Entwicklung der Wochenarbeitsstunden Leitung und Verwaltung
4. Zuschussentwicklung der Kommunen
1. Entwicklung der Teilnehmer / Belegungen
Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014
TN Fachbelegung 1187 1190 1200 1215 1225 1235
TN Gesamt
(Wohnortstatistik) 899 920 940 960 975 985
Bad Oldesloe 581 595 610 625 635 640
Reinfeld 69 72 74 76 78 80
Oldesloe Land 106 108 110 112 114 116
TN ohne Förderung 143 145 146 147 148 149
Anteil der erreichten Bevölkerung in Prozent
2009 2010 2011 2012 2013 2014
Einzugsbereich 50000 1,80% 1,84% 1,88% 1,92% 1,95% 1,97%
Bad Oldesloe 24000 2,42% 2,48% 2,54% 2,60% 2,65% 2,67%
Reinfeld 8500 0,81% 0,85% 0,87% 0,89% 0,92% 0,94%
Oldesloe Land 10800 0,98% 1,00% 1,02% 1,04% 1,06% 1,07%
2. Kostendeckungsbeitrag I (Kosten päd. Personal / Einnahmen aus Unterricht)
In dieser Darstellung der Einnahmen und Kosten (s.u.) sind die Arbeitgeberkosten für das
festangestellte pädagogische Personal in die Berechung des Kostendeckungsbeitrages eingerechnet.
In der Darstellung des Jahresberichtes 2009 sind die Arbeitgeberkosten bei den Personalkosten
Gesamt zu finden. Für die Entwicklungsbetrachtung ist es allerdings wichtig diese Kosten im
Deckungsbeitrag zu berücksichtigen, da Fachbereichsleitungen eingestellt werden sollen.
Der Kostendeckungsbeitrag I reduziert sich durch die Festanstellungen in 2011. Es kann nicht mehr
von einer Kostendeckung bis zu 119% ausgegangen werden, da festangestellte Musikpädagogen,
durch den Arbeitgeberanteil einen geringeren Kostendeckungsgrad für ihre Unterrichte erzielen und
einen Stundenanteil für leitende Tätigkeiten einsetzen.
Durch die Finanzierungsunsicherheit im Ganztagsschulbereich kann es möglicherweise zu einem
reduzierten Angebot oder reduzierten Einnahmen kommen, was sich auf den Kostendeckungsgrad
auswirkt.
Wenn in 2012 die Räume im Kultur und Bildungszentrum zur Verfügung stehen kann die Nachfrage,
bedient werden, die TN Belegungen und damit auch der Kostendeckungsbeitrag gesteigert werden.
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
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Gehalts‐ oder Honorarerhöhungen sind in dieser Darstellung der Entwicklung nicht berücksichtigt
und müssen ggf. durch Gebührenerhöhungen finanziert werden.
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
DB I 43.463,00 € 53.528,80 € 49.984,43 € 48.356,50 € 49.982,83 € 51.257,83 € 51.257,83 €
in % 117,74% 119,94% 118,50% 117,00% 117,00% 117,00% 117,00%
3. Entwicklung der Wochenarbeitsstunden Leitung und Verwaltung
Zeit pro
Belegung
Belegungen
Wochenstunden
Leitung Verwaltung MPL FB GF Verwaltung
2001 1,97 2,02 514 19,5 20
2006 1,48 1,95 879 25 33
2009 1,23 1,45 1187 17 1 10 33
2010 1,64 1,62 1190 23 1,5 13 37
2011 1,73 1,73 1200 23 4 13 40
2012 1,92 1,70 1215 26 4 15 40
2013 1,96 1,66 1225 28 4 15 40
2014 1,91 1,63 1235 28 4 15 40
Entwicklung der Wochenarbeitszeit fest angestelltes Personal (ohne Unterrichtstätigkeit
MPL und FBL)
Jahr 2010 2011 2012 2013 2014
MPL 23 23 26 28 28
FBL EB 1,5 2 2 2 2
FBL Tasten 1 1 1 1
FBL Bläser 1 1 1 1
GF 13 13 15 15 15
Verwaltung 1 18,5 20 20 20 20
Verwaltung 2 18,5 20 20 20 20
Unterrichtstätigkeit MPL und FBL
Jahr 2010 2011 2012 2013 2014
MPL 12 12 12 12 12
FBL EB 7 8 10 10 10
FBL Tasten 8 10 10 10
FBL Bläser 8 10 10 10
MPL = musikpädagogische Leitung
FBL EB = Fachbereichsleitung
Elementarbereich
FBL Tasten = Fachbereichsleitung
Tasteninstrumente
FBL Bläser = Fachbereichsleitung
Blasinstrumente (Blech und Holz)
GF = Geschäftsführung
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
März 2010
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4. Zuschussentwicklung der Kommunen
• Der kommunale Zuschuss wird auf der Grundlage der Wohnortstatistik
(Teilnehmerverteilung nach Wohnorten des Musikschulmanagers) berechnet.
• Teilnehmer, die aus Gemeinden kommen, die sich nicht an der Finanzierung beteiligen zahlen
eine Verwaltungspauschale.
• In der detaillierten Einnahme‐Ausgabeentwicklung im Anhang wird für die kommenden
Jahre trotz kommunaler Förderung ein Defizit ausgewiesen. Dieses entsteht durch die
Unsicherheit der Zuschussentwicklung in Reinfeld und den Umlandgemeinden. Je nachdem
wie die politischen Vertreter dort in den kommenden Jahren entscheiden, muss die
Musikschule zusätzliche Verwaltungspauschalen für die Schüler aus diesen Gemeinden
erheben, um dieses Defizit auszugleichen.
2009 2010 2011 2012 2013 2014
zu finanzierende Kosten
des Musikschulbetriebes
Personalkosten Leitung /
Geschäftsstelle 64.910,59 € 71.433,01 € 74.532,46 € 79.713,01 € 81.785,23 € 83.785,23 €
Geschäftskosten 19.886,04 € 20.000,00 € 22.000,00 € 24.000,00 € 24.000,00 € 25.000,00 €
Projektkosten 2.338,25 € 5.838,25 €
‐ Vortrag aus dem Vorjahr 1.577,70 € 335,36 € 2.011,32 € 3.041,50 € 2.668,90 €
Gesamt 88.712,58 € 97.271,26 € 96.867,82 € 105.724,33 € 108.826,73 € 111.454,13 €
Finanzierungsanteil des
Musikschulbetriebes
Kostendeckungsbeitrag aus
Musikschulbetrieb 53.528,80 € 49.984,43 € 48.356,50 € 49.982,83 € 51.257,83 € 51.257,83 €
Einnahmen Musikschule 6.634,50 € 8.338,25 € 6.500,00 € 7.000,00 € 7.000,00 € 7.000,00 €
+ Vortrag aus dem Vorjahr 2.213,22 €
Gesamt 60.163,30 € 60.535,90 € 54.856,50 € 56.982,83 € 58.257,83 € 58.257,83 €
Unterdeckung ‐28.549,28 € ‐36.735,36 € ‐42.011,32 € ‐48.741,50 € ‐50.568,90 € ‐53.196,30 €
Finanzierungsanteil der
Kommunen 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Bad Oldesloe 20.000,00 € 25.000,00 € 27.500,00 € 32.000,00 € 33.000,00 € 35.000,00 €
Oldesloe Land 3.600,00 € 3.600,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € 4.500,00 € 4.500,00 €
Reinfeld 1.700,00 € 1.700,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.500,00 € 2.500,00 €
Gesamt kommunale
Förderung* 25.300,00 € 30.300,00 € 33.500,00 € 38.000,00 € 40.000,00 € 42.000,00 €
Finanzierungsanteil von
TN aus Gemeinden die sich
nicht an der Finanzierung
beteiligen 5.462,50 € 6.100,00 € 6.500,00 € 7.700,00 € 7.900,00 € 8.100,00 €
* ohne Raumkostenzuschuss
SOLL‐Verteilung des kommunalen Zuschussbedarfs nach Teilnehmer aus den finanzierenden
Gemeinden (siehe Seite 14, Punkt 1)
2009 2010 2011 2012 2013 2014
Zuschussbedarf 28.549,28 € 36.735,36 € 42.011,32 € 48.741,50 € 50.568,91 € 53.196,31 €
Bad Oldesloe 18.450,65 € 23.758,19 € 27.262,67 € 31.732,75 € 32.934,62 € 34.564,10 €
Reinfeld 2.191,21 € 2.874,94 € 3.307,27 € 3.858,70 € 4.045,51 € 4.320,51 €
Oldesloe Land 3.366,21 € 4.312,41 € 4.916,22 € 5.686,51 € 5.912,67 € 6.264,74 €
TN ohne Förderung 4.541,21 € 5.789,81 € 6.525,16 € 7.463,54 € 7.676,10 € 8.046,95 €
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
15
März 2010

Vorschlag für das weitere Vorgehen:
1. Es wird vereinbart, dass ein neuer Kooperationsvertrag die
Zuschussentwicklung für die nächsten 4 Jahre von 2011 bis 2014 festlegt. Darin
wird auch der Zeitpunkt für die Verhandlungen für den Zuschuss ab 2015
geregelt.
2. Der neue Kooperationsvertrag wird von der Stadtverwaltung mit Unterstützung
der Musikschulleitung ausgearbeitet.
3. Der Kooperationsvertrag soll vor der Sommerpause fertig und ab 01.01.2011
gültig sein.
4. Mit dem unterzeichneten Vertrag kann die Musikschule die Verhandlungen mit
dem VDM weiterführen.
5 Jahre Entwicklung und Finanzierung der Oldesloer Musikschule 2010‐2014
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Einnahmen ‐ Kostenentwicklung der Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V. 2009 bis 2014
Kosten Musikschulbetrieb 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Dozenten Honorare 242.938,35 € 243.000,00 € 240.000,00 243.000,00 250.000,00 250.000,00
Künstlersozialkasse 7.496,45 € 7.500,00 € 7.150,00 7.500,00 8.000,00 8.000,00
Unterrichtskosten MPL 6.996,89 € 10.296,00 € 10.296,00 10.296,00 10.296,00 10.296,00
Unterrichtskosten FBL Elementarbereich 7.100,77 € 6.006,00 € 6.864,00 8.580,00 8.580,00 8.580,00
Unterrichtskosten FBL Tasten 6.864,00 8.580,00 8.580,00 8.580,00
Unterrichtskosten FBL Bläser 6.864,00 8.580,00 8.580,00 8.580,00
Projektkosten 800,00 €
Arbeitgeberkosten fest angestelltes päd. Personal 3.092,58 € 3.384,10 € 6.411,98 7.480,65 7.480,65 7.480,65
Unterrichtsabhängige Kosten 268.425,04 270.186,10 284.449,98 294.016,65 301.516,65 301.516,65
musikpäd. Leitung MPL 18.919,34 € 19.734,00 € 19.734,00 22.308,00 24.024,00 24.024,00
Fachbereichsleitung EB 950,90 € 1.111,50 € 1.482,00 1.482,00 1.482,00 1.482,00
Fachbereichsleitung Tasten 741,00 741,00 741,00 741,00
Fachbereichsleitung Bläser 741,00 741,00 741,00 741,00
Geschäftsführung 9.880,55 € 11.154,00 € 11.154,00 12.870,00 12.870,00 12.870,00
Verwaltung 23.773,80 € 25.012,00 € 27.040,00 27.040,00 27.040,00 27.040,00
Personalkosten 53.524,59 € 57.011,50 € 60.892,00 € 65.182,00 € 66.898,00 € 66.898,00 €
Arbeitgeberkosten 11.111,07 € 13.421,51 € 12.640,46 13.531,01 13.887,23 13.887,23
andere Personalkosten 274,93 € 1.000,00 € 1.000,00 1.000,00 1.000,00 3.000,00
Personal Geschäftsstelle 64.910,59 € 71.433,01 € 74.532,46 79.713,01 81.785,23 83.785,23
Personalkosten Gesamt 333.335,63 € 341.619,11 € 358.982,44 € 373.729,66 € 383.301,88 € 385.301,88 €
Geschäftskosten 19.886,04 € 20.000,00 € 22.000,00 € 24.000,00 € 24.000,00 € 25.000,00 €
Projektkosten 2.338,25 € 2.338,25 €
Projekt Musikschultaler 3.500,00 €
Kosten Gesamt 355.559,92 € 367.457,36 € 380.982,44 € 397.729,66 € 407.301,88 € 410.301,88 €
5 Jahre Entwicklungsplan 2009 bis 2014, Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V., 16.03..2010

Einnahmen Musikschulbetrieb
Unterrichtsentgelte 321.953,84 € 320.170,53 332.806,48 343.999,48 352.774,48 352.774,48
sonstige Einnahmen 3.134,50 € 2.500,00 € 3.000,00 3.500,00 3.500,00 3.500,00
Verwaltungspauschale 5.462,50 € 6.100,00 € 6.500,00 7.700,00 7.900,00 8.100,00
Übertrag aus dem Vorjahr ‐1.577,70 € 2.213,22 € ‐335,36 ‐2.011,32 ‐3.041,50 ‐2.668,91
Projektförderung 3.500,00 € 2.338,25 €
Musikschultaler (VDM) 3.500,00 € 3.500,00 3.500,00 3.500,00 3.500,00
Einnahmen Gesamt 332.473,14 € 336.822,00 € 345.471,12 € 356.688,16 € 364.632,97 € 365.205,57 €
E / A ‐23.086,78 € ‐30.635,36 € ‐35.511,32 € ‐41.041,50 € ‐42.668,91 € ‐45.096,31 €
Entwicklung des kommunalen Zuschusses 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Bad Oldesloe 20.000,00 € 25.000,00 € 27.500,00 € 32.000,00 € 33.000,00 € 35.000,00 €
Reinfeld 1.700,00 € 1.700,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.500,00 € 2.500,00 €
Oldesloe Land 3.600,00 € 3.600,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € 4.500,00 € 4.500,00 €
Gesamt Förderung kommunal 25.300,00 € 30.300,00 € 33.500,00 € 38.000,00 € 40.000,00 € 42.000,00 €
kalkuliertes Ergebnis 2.213,22 € ‐335,36 € ‐2.011,32 € ‐3.041,50 € ‐2.668,91 € ‐3.096,31 €
Zuschussberechnung auf Grundlage der möglichen Entwicklung der TN‐Wohnortstatistik
Entwicklung der TN Zahl 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Bad Oldesloe 581 595 610 625 635 640
Reinfeld 69 72 74 76 78 80
Oldesloe Land 106 108 110 112 114 116
TN ohne Förderung 143 145 146 147 148 149
Gesamt TN 899 920 940 960 975 985
Zuschussbedarf
(E/A ohne Verwaltungspauschale) 28.549,28 € 36.735,36 € 42.011,32 € 48.741,50 € 50.568,91 € 53.196,31 €
Bad Oldesloe 18.450,65 € 23.758,19 € 27.262,67 € 31.732,75 € 32.934,62 € 34.564,10 €
Reinfeld 2.191,21 € 2.874,94 € 3.307,27 € 3.858,70 € 4.045,51 € 4.320,51 €
ccccccccOldesloe Land 3.366,21 € 4.312,41 € 4.916,22 € 5.686,51 € 5.912,67 € 6.264,74 €
TN ohne Förderung 4.541,21 € 5.789,81 € 6.525,16 € 7.463,54 € 7.676,10 € 8.046,95 €
5 Jahre Entwicklungsplan 2009 bis 2014, Oldesloer Musikschule für Stadt und Land e.V., 16.03..2010

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Immobilienverwaltung
Datum
15.02.2010
Aktenzeichen
IV.50.0 880.01
Sitzungsvorlage
öffentlich
Drucksachen-Nr.
0705/2008-2013
TOP
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Sitzungsdatum
31.03.2010
Änderung der Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der
Stadt Bad Oldesloe
Antrag des DJH Landesverband Nordmark e.V. vom 03. 02. 2010
Anlg.: Kopie Antrag des DJH Landesverband Nordmark e.V. vom 03. 02. 2010
Kopie der Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der
Stadt Bad Oldesloe
1. Sachverhalt
Der DJH Landesverband Nordmark e.V., vertreten durch die Jugendherberge Bad
Oldesloe, nachstehend Jugendherberge genannt, hat mit Schreiben vom 03. 02. 2010
die Änderung der Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt
Bad Oldesloe, nachstehend Raumvergabesatzung beantragt (Eine Kopie des
Schreibens der Jugendherberge ist der Vorlage als Anlage beigefügt).
Durch die beantragte Änderung der Raumvergabesatzung soll es Sportgruppen aus
dem gesamten Bundesgebiet ermöglicht werden, Trainingslager in Bad Oldesloe in den
Ferien durchzuführen.
Die beantragte Änderung § 2 Absatz 1 der Raumvergabesatzung, die in Kopie als
Anlage beigefügt ist, ergibt keinen Sinn, da in § 2 der Raumvergabesatzung lediglich
das Verfahren der Beantragung zur Nutzung von städtischen Räumen und
Einrichtungen geregelt ist. Dieses Verfahren ist für alle gleich und stellt somit kein
Hemmnis für die Beantragung von städtischen Räumen und Einrichtungen dar.
Die beantragte Änderung § 13 Absatz 6 der Raumvergabesatzung regelt die
Feriennutzung, wie folgt:
a) Eine Feriennutzung wird generell nur auf Antrag in den Frühjahrs-/Oster-
/Herbstferien zugelassen. Der Antrag ist von den Vorständen der Vereine
mindestens 3 Wochen vorher einzureichen. Es werden maximal 3 Hallen zur
Verfügung gestellt.
b) Eine Nutzung in den Sommer- und Winterferien ist grundsätzlich nicht möglich.
Wobei für die Vorbereitung auf Punktspiele und Turniere Ausnahmen gemacht
werden können, wenn die Sportart nicht im Freien ausgeübt werden kann. Auch
diese Nutzung ist von den Vorständen der Vereine mindestens 3 Wochen vorher
einzureichen.
In die Raumvergabesatzung soll auf Antrag der Jugendherberge die Zusage
aufgenommen werden, das eine der 11 Hallen der Stadt Bad Oldesloe von der
1 von 3

- 2 -
Jugendherberge angemietet werden kann, ohne das dies wieder aufgehoben wird, falls
ein anderer Verein die Halle mieten möchte.
Damit soll auswärtigen Vereinen, die sich bei der Jugendherberge melden, um ein
Trainingslager durchzuführen, die Möglichkeit gegeben werden, städtische Räume und
Einrichtungen zu nutzen, ohne das die Gefahr besteht, das eine Zusage wieder
rückgängig gemacht wird.
Die Jugendherberge hat in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, städtische
Räume und Einrichtungen zu nutzen. Da aber diese Nutzung dann durch kommerzielle
Reiseanbieter erfolgen sollte, wurden diese Anträge bisher abgelehnt.
Grundsätze der Raumvergabe
Nach § 3 Absatz 1 der Raumvergabesatzung sind antrags- und nutzungsberechtigt in
erster Linie Vereine, Verbände, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die ihren
Wohnsitz oder Wirkungsbereich in Bad Oldesloe haben.
Darüber hinaus können nach § 3 Absatz 2 der Raumvergabesatzung die Räume und
Einrichtungen sonstigen Antragstellern, auch Gewerbetreibenden, zur Verfügung
gestellt werden, wenn die beabsichtigte Nutzung im öffentlichen Interesse liegt.
Wobei nach § 10 Absatz 1 die Stormarnhalle vorrangig den städtischen Schulen für den
Sportunterricht zur Verfügung steht. Für die sonstigen Turn-, Sport- und
Gymnastikhallen gilt die Regelung nach § 13 Abs. 1 der Raumvergabesatzung, wonach
die Schulräume in erster Linie dem Schulbetrieb der von der Stadt Bad Oldesloe
unterhaltenen Schulen dient.
Hallenvergaben innerhalb der Ferienzeiten
Für die Feriennutzung werden nur 3 Sporthallen zur Verfügung gestellt, da in dieser Zeit
die Hausmeister ihren Urlaub zu nehmen haben, die Sporthallen nicht gereinigt werden,
im Winter die Heizleistung reduziert wird, in den Sommerferien die Grundreinigung
durchgeführt und da nur in den Ferien die anstehenden baulichen Maßnahmen
durchgeführt werden können. Darüber hinaus werden in der Regel nur in den
Sommerferien bauliche Maßnahmen größeren Umfangs durchgeführt.
Um aber den Vereinen aus Bad Oldesloe eine Feriennutzung zu ermöglichen, wurde
durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21. 11. 2005 die Neufassung
der Raumvergabesatzung beschlossen, die die Möglichkeit eröffnet, drei Hallen in den
Ferien zu nutzen.
In Rahmen dieser Regelung besteht auch für die Jugendherberge die Möglichkeit,
Hallen der Stadt Bad Oldesloe zu nutzen. Allerdings unter der Einschränkung
a) keine Nutzung durch kommerzielle Anbieter
b) Vereine, Verbände, Organisatoren, Gruppen und Einzelpersonen, mit Wohnsitz
oder Wirkungsbereich in Bad Oldesloe haben Vorrang (§ 3 Abs. 1
Raumvergabesatzung)
c) durch die Antragsfrist 3 Wochen vor der Nutzung, der Antragsteller zu b), kann
die Nutzung wieder aufgehoben werden, da diese Vorrang haben.
Es gibt daneben immer wieder mal Anfragen auswärtiger Vereine, die Trainingscamps
in Bad Oldesloe durchführen möchten. Für diese Veranstalter ist es mit den
verschiedensten Interessengruppen immer noch gelungen, Räumlichkeiten zur
Verfügung zu stellen.
C:\Dokumente und Einstellungen\000.2\Desktop\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\11_Aenderun.doc 19.03.2010 -
3 -

- 3 -
Zu der Aussage der Jugendherberge, das es in anderen Städten besser möglich sein
soll, Hallen anzumieten, als in Bad Oldesloe, hat die Stadt Bad Oldesloe eine
Befragung in Ahrensburg, Bargteheide, Glinde, Reinbek und Reinfeld durchgeführt.
In allen Kommunen wird eine eingeschränkte Feriennutzung ermöglicht. In Bargteheide,
Glinde, Reinbek und Reinfeld erfolgt die Vergabe lediglich an örtliche Vereine, in
Ahrensburg vorrangig an örtliche Vereine und wenn dann noch Zeiten frei sind, auch an
auswärtige Vereine.
Keine, der im Kreis Stormarn befragten Kommunen vergibt Hallen an kommerzielle
Nutzer, bzw. gibt auswärtigen Vereinen auch keinen Vorrang vor örtlichen Vereinen.
Aufgrund des vorstehenden Sachverhaltes empfiehlt die Verwaltung, den Antrag der
Jugendherberge vom 03. 02. 2010 abzulehnen.
2. Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Umfang der Raumnutzungen.
3. Leitwerte
Die Vergabe der städtischen Hallen ist zu sehen unter dem Leitwert
Grün/Erholung
Bad Oldesloe – die Stadt im Grünen mit hohem Freizeit- und Erholungswert
Sport-, Freizeit und Erholungsort zwischen den Hansestädten
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt,
die Änderung der Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt
Bad Oldesloe, entsprechend dem Antrag vom 03. 02. 2010, des DJH Landesverband
Nordmark e.V., vertreten durch die Jugendherberge Bad Oldesloe wird abgelehnt. Die
Jugendherberge kann die städtischen Hallen entsprechend den Vorgaben der
Raumvergabesatzung beantragen, allerdings nicht für Dritte, die eine kommerzielle
Nutzung anstreben, wie z. B. für Reiseanbieter.
Im Auftrag
(Steinhoerster)
Fachbereichsleiter
C:\Dokumente und Einstellungen\000.2\Desktop\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\11_Aenderun.doc 19.03.2010

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Bürgeramt
Datum
12.03.2010
Aktenzeichen
III 211; 211.0 211.0001
Sitzungsvorlage
öffentlich
Drucksachen-Nr.
0733/2008-2013
TOP
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Stadtverordnetenversammlung
Sitzungsdatum
31.03.2010
28.04.2010
Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule;
hier: Raumprogramm
1. Sachverhalt
Gemäß Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.11.2010 zum
Haushalt 2010 wurde beim Ministerium für Bildung und Frauen mit Schreiben vom
06.01.2010 die Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule beantragt.
Ein Bescheid liegt der Verwaltung bislang nicht vor.
Zum Schuljahresbeginn 2010/11 wurden an der Stadtschule 92 Erstklässler (Stand:
16.03.2010) zur gebundenen Ganztagsschule angemeldet. Damit wird der gebundene
Ganztagsbetrieb wie geplant mit vier ersten Klassen beginnen. Die Jahrgangsstufen
2 bis 4 werden im Schuljahr 2010/11 weiterhin im offenen Ganztagsbetrieb beschult,
d.h. die Klassen wachsen in den kommenden Jahren aus dem offenen Ganztagsbetrieb
heraus.
Die Realisierung der Schulbauerweiterung wird im Rahmen eines ppp-Modells erfolgen.
Erste Vorgespräche zur Auftragserteilung des ppp-Verfahrens wurden mit dem betreffenden
Büro parallel zur Verhandlung des Auftrages zur Durchführung des ppp-
Verfahrens zum Neubau des Baubetriebshofes geführt. Hinsichtlich der Stadtschule
kann der Auftrag an das Büro erst nach Genehmigung der Umwandlung der Schule in
eine gebundene Ganztagsschule durch das Bildungsministerium erteilt werden. Die
Vorbereitung und Strukturierung des ppp-Verfahrens und die Erarbeitung eines Projektzeitplanes
erfolgen durch das Büro nach Auftragserteilung.
Nach Abschluss des vorangestellten Teilnahmewettbewerbs ist vor der nachfolgenden
Ausschreibung der Baumaßnahme seitens des Auftragsgebers eine funktionale Bauleistungsbeschreibung
zu erstellen. Die Bauleistungsbeschreibung umfasst u.a. Angaben
über die Nutzung des Bauobjekts, Angaben zu den Raumgrößen, Raumbeziehungen
sowie nutzerspezifische Einbauten und Ausstattungen.
Dem BSKA wurde am 01.04.2009 im Zusammenhang mit dem Interessenbekundungsverfahren
zur Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule seitens

- 2 -
des Büros hage + griesenberg eine Machbarkeitsstudie über die zu erwartende Schulbauerweiterungsmaßnahme
vorgelegt. Diese Studie und die daraus resultierende Kostenschätzung
in Höhe von 4,0 Mio. waren Grundlage für die weiteren Beschlussfassungen
durch die Stadtverordnetenversammlung und die Mittelbereitstellung im Haushalt
2010 bzw. in der Finanzplanung ab 2011. Das der Studie zugrunde liegende Raumprogramm
für die zusätzlich erforderlichen schulischen Räume für den gebundenen Ganztagsbetrieb
wurde im Vorfeld schwerpunktmäßig gemeinsam von der Schulleitung und
dem Büro hage + griesenberg erarbeitet.
Zur Vorbereitung der funktionalen Bauleistungsbeschreibung haben Verwaltung und
Schulleitung Raumbestand und Raumbedarf der Stadtschule erneut beleuchtet. Grundlage
für die Betrachtung waren nun die von der Landeshauptstadt Kiel entwickelten
Musterraumprogramme, die auch das Raumprogramm einer vierzügigen gebundenen
Ganztagsschule im Grundschulbereich enthalten.
Aus der Raumbilanz ergibt sich zusammenfassend:
1. Auch zukünftig sollen sich die Stammklassenräume von jeweils zwei Jahrgangsstufen
hälftig im Neubau und im Altbau befinden. Alle erforderlichen 16 Klassenräume
sind im Gebäudebestand nachgewiesen. Acht Klassenräume im Altbau, d.h. 50 %
der Räume, unterschreiten die Richtgröße von 59 qm.
Als Zwischenergebnis ergibt sich an dieser Stelle im Raumbestand zunächst ein
Überhang von 7 Klassenräumen (4 im Altbau, 3 im Neubau). Hierauf wird im Verlaufe
der Vorlage unter 9. weiter eingegangen.
2. Nach dem Musterraumprogramm sind vier Differenzierungsräume von 30 qm erforderlich,
d.h. je Jahrgangsstufe ein Raum. Die vier Räume können jedoch nur im
Neubau nachgewiesen werden. Differenzierungsräume sind im Bestand des Altbaus
nicht vorhanden.
3. Die Fach- und Nebenräume für Technik und Informatik sowie der Mehrzweckraum
sollen im Neubau verbleiben. Die teilweisen Flächenabweichungen von den Sollgrößen
werden von der Schule akzeptiert.
4. Bei den Verwaltungsräumen sieht das Musterraumprogramm ein Lehrerzimmer von
170 qm vor. Über die Ist-Fläche von 83 qm hinaus ergibt sich für das Lehrerzimmer
insofern ein zusätzlicher Flächenbedarf von 87 qm.
Zusammenfassend fehlen:
Lehrerzimmererweiterung
Büro der stellvertretenden Schulleitung
Raum für den Sozialpädagogen
Trainingsraum für Sozialpädagogen
Lehrmittelraum
Besprechungsraum
zweiter Kopierraum
Archivraum
Elternsprechzimmer
Bücherei für Schüler-/innen
Zusammen:
87 qm
14 qm
14 qm
59 qm
22 qm
30 qm
11 qm
22 qm
11 qm
22 qm
292 qm

- 3 -
Diese Räume sollen nach der Studie im Rahmen einer Schulbauerweiterungsmaßnahme
im unmittelbaren Umfeld des im Neubau vorhandenen Verwaltungsbereichs
zusätzlich geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wird die dort vorhandene
Hausmeisterwohnung aufgegeben.
5. Die auf dem Schulgelände vorhandene Einfeld-Sporthalle kann lediglich den wöchentlichen
Sportunterricht für 10 bis 12 Klassen abdecken. Der Fehlbedarf für 4 bis
6 Klassen wird über die Nutzungsmöglichkeit der Stormarnhalle abgedeckt. Die
Stormarnhalle steht der Stadtschule im laufenden Schuljahr 2009/10 montags und
dienstags von 09.45 Uhr bis 11.15 Uhr und donnerstags von 08.00 bis 11.15 Uhr zur
Verfügung. Im Jahr 2009 war die Stormarnhalle an 40 Wochen nutzbar. Hieraus ergibt
sich eine Nutzung durch die Stadtschule von circa 250 Stunden im Jahr 2009
(6,25 Stunden x 40 Wochen). Ergänzend nutzt die Stadtschule die Schwimmhalle.
6. Der Raumbedarf für die gebundene Ganztagsschule ist im Musterraumprogramm
gesondert ausgewiesen.
Es fehlen:
Lehrerarbeitsraum
Raum für pädagogisches Personal
Ruheräume für Schüler (2 x 30 qm)
Fläche für Freizeitaktivitäten
Zusammen:
59 qm
16 qm
60 qm
99 qm
246 qm
Im Musterraumprogramm sind für gebundene Ganztagsschulen unabhängig von der
Zügigkeit einer Schule und der Schulart jeweils ein Ruheraum von 30 qm für Jungen
und Mädchen vorgesehen. Eine Nachfrage seitens der Verwaltung bei der Landeshauptstadt
Kiel hat diese Darstellung, die dem Beschluss der dortigen Ratsversammlung
entspricht, bestätigt.
7. Im Musterraumprogramm werden für eine Mensa (Essensaal) 1,5 qm je Essenplatz
für 50 % der Schüler-/innen im Zweischichtbetrieb veranschlagt. Dies ergibt bei einer
als gebundene Ganztagsschule geführten vierzügigen Grundschule mit rd. 400
Schülern (je Jahrgang zwei Klassen mit 29 Kindern und zwei Integrationsklassen mit
20 Kindern) einen Flächenbedarf von 300 qm (400 / 2 x 1,5). Der zusätzliche Flächenbedarf
für die Wirtschaftsräume (Personal, Büro, Küche, Tiefkühlraum) ist abhängig
von der Betriebsform der Mensa. Die Stadtschule beabsichtigt die Fortführung
als reine Ausgabeküche, vergleichsweise der Mensen in der Olivet-Allee, der
Grundschule West, der Klaus-Groth-Schule und der Schule am Masurenweg. In Relation
zu den Wirtschaftsräumen der Mensa Olivet-Allee wären für die Stadtschule
rd. 125 qm zu veranschlagen.
Mensa/Mehrzweckraum
Wirtschaftsräume für Mensa (abhängig von Betriebsform)
Zusammen:
300 qm
125 qm
425 qm
8. Alle o.a. Angaben umfassen nicht die zusätzlich erforderlichen Nebenflächen wie
Treppenhäuser, Flure, Putzmittelräume, Räume für Haustechnik sowie die Sanitärbereiche.

- 4 -
9. Der unter 1. dargestellte Überhang von 7 Klassenräumen soll wie folgt verwendet
werden:
• Der Trainingsraum für Sozialpädagogen (59 qm) (siehe 4.) entsteht in einem
Klassenraum im Neubau (59 qm).
• Der Lehrerarbeitsraum (59 qm) (siehe 6.) entsteht in einem Klassenraum im Alt
bau (53 qm).
Diese beiden Raumnutzungen sind im Musterraumprogramm vorgesehen und sollten
zweckmäßigerweise in den dafür vorgesehenen überhängigen Klassenräumen
erfolgen. Die Raumnutzungen werden in der dieser Vorlage beigefügten tabellarischen
Darstellung insofern bereits als tatsächliche Nutzung dargestellt.
Über das Musterraumprogramm hinausgehen würde hingegen die von der Schule
vorgesehene Nutzung der verbleibenden 5 Klassenräume:
• Zwei Klassenräume (59 qm und 60 qm) im Neubau sollen als Räume für Freie
Lernzeiten genutzt werden.
• Ein Klassenraum (53 qm) im Altbau soll als Raum für das DAZ (Deutsch als
Zielsprache)-Zentrum genutzt werden.
• Zwei Klassenräume (je 53 qm) im Altbau sollen zu vier Differenzierungsräumen
à 26 qm umgewidmet werden.
In diesen Räumen (zusammen 278 qm) ergeben sich aus Sicht der Verwaltung
grundsätzlich auch Nutzungsmöglichkeiten für eine Reihe nach dem Musterraumprogramm
erforderlicher Räume, die anderenfalls durch eine Schulbauerweiterung
neu geschaffen werden müssten. Beispielweise wären dies:
• Fläche für Freizeitaktivitäten (99 qm),
• Zwei Ruheräume (je 30 qm),
• Lehrerzimmererweiterung (87 qm) mittels zweitem Lehrerzimmer.
Diesbezüglich wären zwischen Verwaltung und Schule zweckmäßige und sinnvolle
Lösungsansätze weiter auszuarbeiten.
Auf die dieser Vorlage beigefügte Stellungnahme der Schule vom 15.03.2010 zu
den weitergehenden Raumbedarfen wird verwiesen.
Unter Hinweis auf den nachfolgenden Beschlussvorschlag ist aus Sicht der Verwaltung
durch den BSKA und die Stadtverordnetenversammlung gesondert zu beraten
und zu beschließen, ob und ggf. welche über das Musterraumprogramm hinausgehenden
Räume bei der weiteren Maßnahmeumsetzung berücksichtigt werden sollen.

- 5 -
2. Finanzielle Auswirkungen
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurden die Investitionskosten für die erforderliche
Schulbauerweiterung seitens des Büro hage + griesenberg auf 4,0 Mio. EUR beziffert.
Die Mittel sind in den Haushalt 2010 bzw. in die Finanzplanung der Folgejahre als ppp-
Maßnahme eingestellt. Die Maßname wird aus dem Investitionspakt mit
1,026 Mio. EUR gefördert.
Der Studie lag ein von Schule und Büro nach objektiven Gesichtspunkten selbst entwickeltes
Raumprogramm zugrunde. Das Raumprogramm der Studie ergibt bei den reinen
Unterrichts- und Verwaltungsräumen (ohne die im Sachverhalt unter 8. aufgeführten
Nebenflächen) eine durch Schulbauerweiterung neu zu errichtende Nettogrundrissfläche
(NGF) von 1.072 qm.
Dem gegenüber steht der nach dem Musterraumprogramm errechnete zusätzliche Flächenbedarf
von 963 qm, demnach eine Verringerung um 109 qm. Der Flächenbedarf
würde sich um weitere 278 qm reduzieren, wenn der Überhang von 5 Klassenräumen
ausnahmslos zur Deckung des Raumbedarfs nach dem Musterraumprogramm genutzt
werden würde. Hierdurch würde sich für erforderliche Neubaumaßnahmen letztendlich
ein vergleichsweiser rechnerischer Flächenbedarf von 626 qm NGF ergeben.
Die finanziellen Auswirkungen der Flächenreduzierung lassen sich aufgrund der an die
Raumarten zu richtenden unterschiedlichen baulichen, technischen und ausstattungsspezifischen
Voraussetzungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht differenziert darstellen
und beziffern.
In der Sachverhaltsdarstellung werden beispielhaft Möglichkeiten aufgezeigt, den
Raumbedarf nach dem Musterraumprogramm anstatt durch Neubaumaßnahmen durch
Umwidmungen im vorhandenen Raumbestand zu decken. Dies kann im Einzelfall bislang
nicht kostenmäßig betrachtete zusätzliche Umbaumaßnahmen im Bestand erfordern.
3. Leitwerte
Bad Oldesloe – die Bildungsstadt mit kultureller Identität.
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
/ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Bei der für die Umwandlung der Stadtschule erforderlichen Schulbauerweiterungsmaßnahme
ist das dieser Vorlage als Anlage beigefügte Musterraumprogramm
einer vierzügigen gebundenen Ganztagsschule im Grundschulbereich für
die zu erstellende funktionale Bauleistungsbeschreibung abschließende Grundlage.
2. Über das Musterraumprogramm hinausgehende Räume sind in der funktionalen
Bauleistungsbeschreibung nicht zu berücksichtigen.

- 6 -
3. Ein Neubau von Räumen ist nur dann vorzusehen, wenn die Räume nicht entsprechend
des Musterraumsprogramms im vorhandenen Raumbestand ausgewiesen
werden können. In den Schulgebäuden vorhandene Räume bleiben von
Grundrissveränderungen grundsätzlich unberührt, d.h. erforderliche Umbaumaßnahmen
im Bestand erfolgen nur dann, wenn sie unabweisbar sind.
Tassilo von Bary
Bürgermeister

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Kinder und Jugend
Datum
11.03.2010
Aktenzeichen
III.50 453.811; 023.144
0004
Sitzungsvorlage
öffentlich
Vorlagen-Nr.
0730/2008-2013
TOP
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Sitzungsdatum
31.03.2010
Wahlen zum Kinder- und Jugendbeirat 2010
Benennung des erweiterten Wahlvorstandes
1. Sachverhalt
Die Amtszeit des Kinder- und Jugendbeirates endet am 31. Oktober 2010. Die Neuwahl
findet im letzten Monat der Wahlzeit statt. Gemäß der Satzung des Beirates wird für die
Durchführung der Wahl ein Wahlausschuss gebildet, der aus drei Mitgliedern besteht.
Der Wahlausschuss setzt sich aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem sowie aus zwei
vom Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss gewählten Mitgliedern zusammen. Der
BSKA wählt gleichzeitig zwei stellvertretende Mitglieder für den Wahlausschuss.
Mitglieder waren zuletzt:
Herr Caglar
Herr Friese
Stellvertreterin: Frau Möllnitz
Stellvertreterin: Frau Weißmann
Aufgabe des Wahlausschusses ist unter anderem die Festsetzung der Wahltage und
Wahlorte, die Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl sowie die
Auszählung der Wahlscheine und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Werden dem
Wahlausschuss neun oder weniger Wahlvorschläge vorgelegt, kann der Wahlausschuss
beschließen, von einer ordentlichen Wahl abzusehen und eine Bestellung der
vorgeschlagenen Mitglieder des Beirates durch die Stadtverordnetenversammlung
empfehlen.
2. Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten für die Durchführung der Wahl sind mit 2.000 € im Produkt 12100 -Statistik
und Wahlen – enthalten.

- 2 -
3. Leitwerte
Bad Oldesloe – die familienfreundliche Stadt der Generationen und Tradition.
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss wählt als Mitglieder für den Wahlausschuss
folgende Personen:
1. __________________________ ____________________________
Mitglied
stellvertretendes Mitglied
2. __________________________ ____________________________
Mitglied
stellvertretendes Mitglied
Im Auftrag
Thomas Sobczak
Fachbereichsleiter