AUSLANDSVERKEHR

LKW-INFO 1/2003 vom 13.2.2003
AUSLANDSVERKEHR
Italien – Lkw-Fahrverbotskalender 2003
Die Tiroler Fachgruppe hat über die Außenhandelsstelle Mailand den Fahrverbotskalender 2003 des
Regierungskommissariats Bozen erhalten und hat damit den Fahrverbotskalender für Italien –
vorläufig – auf den letzten Stand gebracht. Das offizielle Dekret des Infrastruktur- und
Transportministeriums wurde zwar bereits unterschrieben, kann aber erst nach offizieller
Registrierung im Internet veröffentlicht werden, was leider bis heute nicht geschehen ist. Wir senden
Ihnen daher vorerst unsere vorläufige Fassung der italienischen Regelung im Anhang zu.
Das offizielle gesamtitalienische Dekret wird nach seiner Veröffentlichung unter nachstehender
Adresse im Internet abrufbar sein:
http://www.infrastrutturetrasporti.it/main/facciamo/amm_llpp/dirgen/ispettorati/stradale/centro/provv
_ispett.html
Deutschland – Lkw-Fahrverbotskalender 2003
In der Anlage finden Sie den Lkw-Fahrverbotskalender für Deutschland für das Jahr 2003.
Kroatien - Transitverkehr
Da Kroatien dem Ökopunktesystem beigetreten ist, herrscht ab 2.1.2003 für in Österreich zugelassene
Zugfahrzeuge Genehmigungsfreiheit bei Transitfahrten durch Kroatien. Im Gegenzug müssen in
Kroatien zugelassene Zugfahrzeuge für den Transit durch Österreich Ökopunkte verwenden. Für
bilaterale Verkehre (sowie Drittlandverkehre durch Österreich hindurch nach Kroatien) sind weiterhin
bilaterale Genehmigungen – zu beziehen vom BMVIT – notwendig.
Bei den letzten bilateralen Gesprächen Österreich – Kroatien Anfang Dezember dieses Jahres wies die
kroatische Seite auf eine neue Regelung über Gebührenzahlungen bei Überladungen hin. Bei einer
Überschreitung von 501 – 1000 kg ist mit einer Strafe von 300 Kuna, bei 1001 bis 1500 kg von 500
Kuna und bei 1501 bis 2000 kg von 700 Kuna zu rechnen. Gewichtsüberschreitungen über 2000 kg
haben ein unmittelbares Abladen zum Zeitpunkt des Antreffens zur Folge.

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Tschechien – Probleme bei technischen Mängeln an den Fahrzeugen
Der Fachverband der Autobusunternehmungen hat berichtet, dass anlässlich des Grenzübertritts nach
Tschechien ein Riss in der Windschutzscheibe eines Omnibusses zum Anlass genommen wurde, die
Weiterfahrt zu verweigern. Die Rückfrage bei der zuständigen Außenhandelsstelle hat Folgendes
ergeben:
Den technischen Zustand der Fahrzeuge beim Eintritt nach Tschechien beurteilt laut Gesetz 1/2002 §
38 die tschechische Grenzpolizei. Die wichtigste Richtlinie betreffend den technischen Zustand ist
die Direktive des Verkehrsministeriums Nr. 341/2002 über den technischen Zustand der Fahrzeuge.
Besonders wichtig ist § 36 über konkrete Defekte, die die Sicherheit des Straßenverkehrs bedrohen.
Vor allem sind dies Defekte betreffend
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Lichtsystem
Windschutzscheibe (zersplitterte oder anders beschädigte Stelle größer als 20 mm)
Auspuffsystem
Karosserie oder Fahrgestell, die unmittelbar die Sicherheit bedrohen können
Brems- und Lenksystem
- Öl- oder Benzinschwund
- Reifen
Wir empfehlen, diesen Punkten vor der Einreise in die Tschechische Republik besondere Beachtung
zu schenken.
Norwegen – Vorsicht beim Tanken von Diesel
Der ADAC hat darauf hingewiesen, dass Fahrer, die in Norwegen an einer Zapfsäule mit der
Aufschrift „avgiftsfri“ (= abgabenfrei) tanken, mit einem Bußgeld von zunächst EUR 120,--, in
Wiederholungsfall von EUR 2.800, rechnen müssen. Der rot eingefärbte und damit leicht
nachweisbare Diesel ist ausschließlich für landwirtschaftliche Fahrzeuge, das Militär, Fischerboote
und industrielle Zwecke bestimmt.
Italien – verschärfte Einfuhrbestimmungen für Abfalltransporte
Die italienischen Zollbehörden haben bei der Einfuhr von Eisenschrott verfügt, dass diese ohne eine
Erklärung in italienischer Sprache an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden. Somit müssen alle

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Abfalltransporte von Metallen nach Italien mit einer vom Importeur der Ware in italienischer Sprache
und unterschriebenen Deklaration begleitet werden.
Polen, Tschechien und Litauen - Winterlichtpflicht
Wie der ADAC meldet, müssen Kraftfahrer mittlerweile in 13 europäischen Ländern mit Geldbußen
rechnen, wenn sie tagsüber ohne eingeschaltetes Abblendlicht unterwegs sind. Außer in den zehn
Ländern, in denen das ganze Jahr auch tagsüber Abblendlicht vorgeschrieben ist, besteht jetzt in der
kalten Jahreszeit Lichtpflicht am Tag auch in Polen, Tschechien und Litauen.
In Polen ist Licht am Tag von 1. Oktober bis 1. März vorgeschrieben, in Tschechien vom 27. Oktober
bis zum letzten Sonntag im März und in Litauen vom 1. November bis 1. März.
Die Länder mit Dauer-Licht-Gebot sind:
Dänemark, Estland, Finnland, Island, Italien, Lettland, Norwegen, Schweden, Slowenien und Ungarn.
In Finnland und Ungarn gilt Licht am Tag für Kraftfahrzeuge nur auf Außerortstraßen, in Italien auf
Autobahnen und Schnellstraßen (für Krafträder auf allen Straßen).
Die Geldbußen liegen bei 50 Euro in Polen und 35 Euro in Tschechien. In den baltischen Staaten
Estland, Lettland und Litauen werden bei Lichtverstößen ebenfalls Geldbußen verhängt, deren
genaue Höhe nennen die Länder jedoch nicht.
Deutschland - Road Pricing voraussichtlich ab 31.8.2003
Wie die IHK in München bekannt gab, wird das Road Pricing (von der Fahrleistung abhängige Maut)
für LKW über 12 Tonnen in Deutschland voraussichtlich am 31.8.2003 eingeführt werden. Die
bisherigen Straßenbenützungsgebühr in Deutschland (EU-Vignette) sollte daher nach Möglichkeit in
diesem Kalenderjahr nicht mehr in Form einer jährlichen Abgabe bezahlt werden. Es ist in
Deutschland zwar eine Refundierung/Gutschrift der zuviel bezahlten Gebühr geplant, jedoch
geschieht dies nur nach Abzug eines Bearbeitungsentgeltes.
Gemeinschaftszollanlage Weil-Basel (A5)- neue Verkehrsregelung
Ab 2. Februar 2003 werden, um den Rückstau vor der Gemeinschaftszollanlage Weil-Basel (A5) zu
vermindern, neue Verkehrsregelungen in Kraft gesetzt. Eine der wesentlichen Maßnahmen ist die

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Vorsortierung nach Art der Verzollung. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden
Merkblatt.
Italien – Beschlagnahme von KFZ nach der italienischen StVO
Mit Regelmäßigkeit kommt es vor, dass in Italien LKW im Eigentum von österreichischen
Transportunternehmen beschlagnahmt werden. Ein aktueller steirischer Fall beweist, dass die
Italienische Straßenverkehrsordnung sehr streng gehandhabt wird. Nach Artikel 83 Abs. 6 StVo wird
bei der Verwendung eines Fahrzeuges ohne entsprechende Genehmigung bzw. Nichteinhaltung der
in der Genehmigung vorgeschriebenen Beschränkung der LKW für die Dauer von
3 Monaten beschlagnahmt.
Eine Beschlagnahmung des Lkws für 3 Monate nach Artikel 176 Abs. 22 erfolgt auch beim Lenken
gegen die Fahrtrichtung, überqueren der Sperrlinie und Lenken in die Gegenrichtung im Bereich
von Autobahnen bzw. auf Hauptverkehrsstraßen außerhalb des Stadtbereiches, auf Auffahrten oder
auf Autobahn-Auf-und Ausfahrten.
Das vorliegende Merkblatt dient dazu, typische Situationen aufzuzeigen, in denen die konkrete
Gefahr einer Beschlagnahme droht. Weiters sollten die rechtlichen Voraussetzungen der
verschiedenen Arten der Beschlagnahme, die das italienische Recht vorsieht, beschrieben werden
und eine Übersicht über die Möglichkeiten gegeben werden, sich gegen die Beschlagnahme des LKW
rechtlich zu Wehr setzen.
Kostenbeitrag (inkl. Ust):
Mitglieder: EURO 11,--
Nichtmitglieder: EURO 14,30
Die Publikation ist in der Wirtschaftskammer Österreich, Mitgliederservice, Wiedner Hauptstraße 63,
1045 Wien, erhältlich. FAX: 01/50105-236, Tel: 01/50105-5050, e-mail: mservice@wko.at
Griechenland – Neue Vorwahl
Mit 03.11.2002 wurde im griechischen Festnetz bei der Vorwahl im Inland die Anfangszahl 0 durch 2
ersetzt (z.B. Athen neu im Inland: 210 8843711, statt 010 8843711) bzw. aus dem Ausland durch 2
ergänzt (z.B. neu +30 210 8843711, statt +30 10 8843711).

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Mit 19.01.2003 ist in den griechischen Mobilnetzen bei der Vorwahl im Inland die Anfangszahl 0
durch 6 zu ersetzen (z.B. neu: 69x 1234567, statt 09x 1234567) bzw. aus dem Ausland durch 6 zu
ergänzen (z.B. neu: +30 69x 1234567 statt +30 9x1234567).
Polen – Neues Teilstück auf A2 kostenpflichtig
Wie der polnische Verband ZMPD in Warschau bekannt gab, ist auf der A 2 das Teilstück zwischen
Konin und Wrzesnia eröffnet worden. Seit dem 06.01.2003 werden für die Benutzung dieses
Teilstückes folgende Abgaben verlangt:
Fahrzeuge mit 2, 3 und mehr Achsen: zwischen 16 und 37 PLN
Sondertransporte mit Maßüberschreitung: 100 PLN.
Schweiz tritt ADR-Übereinkommen bei
Der Schweizer Bundesrat hat den Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung des "ADR 2003"
zugestimmt.
Damit hat die Schweiz auch die Anwendung dieses Abkommens auf ihrem Territorium akzeptiert.
Wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) dazu mitteilt, wird die
Schweiz das Abkommen - nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten ab dem 1. Januar 2003 - am 1.
Juli 2003 endgültig in Kraft treten lassen. Die schweizer Verkehrsbehörden haben außerdem die
nationalen Bestimmungen für Gefahrguttransporte auf der Straße einer Revision unterzogen. Die
Transportunternehmen müssen daher künftig das absolute Rechtsfahrgebot für Beförderungen mit
kennzeichnungspflichtigem Gefahrgut bei Tunneldurchfahrten beachten. Wie der BGL weiter mitteilt,
dürfen bestimmte chemische Stoffe wie Chlor, Phosgen oder Schwefeldioxid nur in einer kleinen
Menge - bis maximal 1000 kg Nettogewicht - in Lkw-Transportbehältern befördert werden. Größere
Mengen sind dem Bahntransport vorbehalten.
Bulgarien hat die Sätze für Verkehrsstrafen drastisch angehoben
Weitere Infos entnehmen Sie bitte folgender Internetadresse: www.aisoe.at (PDF - in englischer
Sprache).
Schweiz - Drittlandverkehre

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Der zwischen der EU und Schweiz getroffene Verkehrsvertrag erlaubt Drittlandverkehr von in
Österreich zugelassenen Kraftfahrzeugen mit und ohne Durchfahren des Heimatlandes, wenn der Bebzw.
Entladeort in einem Mitgliedsstaat der EU liegt. Für diese Verkehre ist die Mitführung der blauen
EU-Lizenz ausnahmslos vorgeschrieben.
Europa – EUGh-erschwert grenzüberschreitendes Fahrzeug vermieten
In einer Vorabentscheidung für ein französisches Gericht hat der Europäische Gerichtshof klargestellt,
daß das grenzüberschreitende Vermieten von Fahrzeugen in der bisher praktizierten Form nicht mehr
zulässig ist. Betroffen sind aber nur (echte) Mieten, gegen Entgelt.
Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes wurde am 7.November 2003 in mündlicher,
öffentlicher Sitzung verkündet und wurde vor kurzem einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.
Die wichtigste Entscheidung bzw. rechtliche Klarstellung , die der EUGh getroffen hat ist, daß EIN
OHNE FAHRER ANGEMIETETES FAHRZEUG ..... IN DEM MITGLIEDSSTAAT ZUGELASSEN SEIN
MUSS, IN DEM DAS MIETENDE GÜTERKRAFTVERKEHRS UNTERNEHMEN ANSÄSSIG IST.
Grundsätzlich ist die Entscheidung des EUGh mit der Veröffentlichung, also am 7. November 2002 in
Rechtskraft erwachsen und somit gültig und auch zu beachten.
Die Erfahrungen in den letzten Jahren zeigen, daß es mit Mietfahrzeugen bisher nur in Frankreich
ernsthafte Probleme gegeben hat. Es ist aber damit zu rechnen, daß nach Bekanntwerden dieses
Urteils auch andere Mitgliedsstaaten der EU dieses genau beachten.
Bitte bachten Sie, daß sich das Urteil auf Mietverhältnisse, also "Überlassung GEGEN ENTGELT"
bezieht. Das kostenlose Überlassen von Fahrzeugen (vor allem für Testzwecke) ist weiterhin kein
Problem .
Auf der Homepage der AISÖ (www.aisoe.at )finden Sie das Urteil zum Downloaden (klicken Sie auf
Downloadbereich)