Gemeinderatsprotokoll 19. Oktober 2011 - Tulln an der Donau

109/VI/2011
10) Dauerparker PARKGARAGEN – Tarifänderung, 85920
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) folgende Änderung der Tarife für
Dauerparker in den Parkgaragen ab 01.11.2011:
JAHRESKARTE PG –Albrechtsgasse EUR 400,-- incl. 20 % MWSt (bisher EUR 500,--)
JAHRESKARTE PG –Frauentorgasse EUR 400,-- incl. 20 % MWSt (wie bisher)
Der Antrag von STR Marecsek, Jahreskarten für alle Dauerparker mit einem Preis von EUR
120,-, damit den Anrainern zu den selben Bedingungen wie den ArbeitnehmerInnen in den
Parkgaragen anzubieten und stattdessen am Nibelungenplatz eine Kurzparkzone zu installieren,
wird mit 31 Gegenstimmen (TVP, SPÖ, TOP, FPÖ) abgelehnt.
Erledigung:
11) Baugrundvergabe, 84003
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1) Verkauf der aufgrund des Teilungsplanes GZ 15384 der Vermessung Brunner & Strobl neu
entstehenden Grundstücke Nr. 2325/3 und Nr. 2322/3, alle KG Tulln, im Gesamtausmaß von
ca. 1.216 m², an Firma Stadlmayer Bauträger GesmbH, 4052 Ansfelden, Ansfeldnerstraße 1/9,
zum Preis von € 190,00 m², somit gesamt ca.
€ 231.040,00. zur Errichtung von freifinanzierten Passivhäusern.
Sämtliche Kosten der Durchführung trägt der Käufer.
2) Verkauf des Grundstückes Nr. 2306/19, im Ausmaß von 486 m², KG Tulln, an Herrn Fischer
Heinz Dr. DI, 3430 Tulln, Etzelgasse 22b/1/3.
Der Kaufpreis beträgt € 190,00 je m², somit gesamt € 92.340,00.
Sämtliche Kosten der Durchführung werden vom Käufer getragen, ebenso die Aufschließungsabgabe.
Die Käufer verpflichten sich, die ihnen hinsichtlich der Vertragsobjekte bekannten Bebauungsvorschriften
der Stadtgemeinde Tulln an der Donau mit Stand 22.2.2011 uneingeschränkt einzuhalten.
Erledigung:
12) Grundverkauf Grundstück Nr. 2909/2, KG. Tulln (Kaltenböck),
84003
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Stimmenthaltungen (Grüne):
Verkauf des Grundstückes Nr. 2909/2, im Ausmaß von 834 m², KG Tulln, an Herrn Ing. Werner
Kaltenböck, 3430 Tulln, C.-M. Ziehrergasse 14/14.
Der Kaufpreis beträgt € 30 je m², somit gesamt € 25.020,00.
Das Grundstück ist mit dem Servitut der Gasleitung der EVN belastet.
Die Veräußerung des Grundstückes erfolgt unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigte
Flächenwidmungsänderung im gegenständlichen Bereich umgesetzt werden kann.
Sämtliche Kosten der Durchführung werden vom Käufer getragen.
Erledigung: