Gemeinderatsprotokoll 19. Oktober 2011 - Tulln an der Donau
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109/VI/<strong>2011</strong><br />
10) Dauerparker PARKGARAGEN – Tarifän<strong>der</strong>ung, 85920<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) folgende Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Tarife für<br />
Dauerparker in den Parkgaragen ab 01.11.<strong>2011</strong>:<br />
JAHRESKARTE PG –Albrechtsgasse EUR 400,-- incl. 20 % MWSt (bisher EUR 500,--)<br />
JAHRESKARTE PG –Frauentorgasse EUR 400,-- incl. 20 % MWSt (wie bisher)<br />
Der Antrag von STR Marecsek, Jahreskarten für alle Dauerparker mit einem Preis von EUR<br />
120,-, damit den Anrainern zu den selben Bedingungen wie den ArbeitnehmerInnen in den<br />
Parkgaragen <strong>an</strong>zubieten und stattdessen am Nibelungenplatz eine Kurzparkzone zu installieren,<br />
wird mit 31 Gegenstimmen (TVP, SPÖ, TOP, FPÖ) abgelehnt.<br />
Erledigung:<br />
11) Baugrundvergabe, 84003<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig:<br />
1) Verkauf <strong>der</strong> aufgrund des Teilungspl<strong>an</strong>es GZ 15384 <strong>der</strong> Vermessung Brunner & Strobl neu<br />
entstehenden Grundstücke Nr. 2325/3 und Nr. 2322/3, alle KG <strong>Tulln</strong>, im Gesamtausmaß von<br />
ca. 1.216 m², <strong>an</strong> Firma Stadlmayer Bauträger GesmbH, 4052 Ansfelden, Ansfeldnerstraße 1/9,<br />
zum Preis von € 190,00 m², somit gesamt ca.<br />
€ 231.040,00. zur Errichtung von freifin<strong>an</strong>zierten Passivhäusern.<br />
Sämtliche Kosten <strong>der</strong> Durchführung trägt <strong>der</strong> Käufer.<br />
2) Verkauf des Grundstückes Nr. 2306/19, im Ausmaß von 486 m², KG <strong>Tulln</strong>, <strong>an</strong> Herrn Fischer<br />
Heinz Dr. DI, 3430 <strong>Tulln</strong>, Etzelgasse 22b/1/3.<br />
Der Kaufpreis beträgt € 190,00 je m², somit gesamt € 92.340,00.<br />
Sämtliche Kosten <strong>der</strong> Durchführung werden vom Käufer getragen, ebenso die Aufschließungsabgabe.<br />
Die Käufer verpflichten sich, die ihnen hinsichtlich <strong>der</strong> Vertragsobjekte bek<strong>an</strong>nten Bebauungsvorschriften<br />
<strong>der</strong> Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Donau</strong> mit St<strong>an</strong>d 22.2.<strong>2011</strong> uneingeschränkt einzuhalten.<br />
Erledigung:<br />
12) Grundverkauf Grundstück Nr. 2909/2, KG. <strong>Tulln</strong> (Kaltenböck),<br />
84003<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt mit 3 Stimmenthaltungen (Grüne):<br />
Verkauf des Grundstückes Nr. 2909/2, im Ausmaß von 834 m², KG <strong>Tulln</strong>, <strong>an</strong> Herrn Ing. Werner<br />
Kaltenböck, 3430 <strong>Tulln</strong>, C.-M. Ziehrergasse 14/14.<br />
Der Kaufpreis beträgt € 30 je m², somit gesamt € 25.020,00.<br />
Das Grundstück ist mit dem Servitut <strong>der</strong> Gasleitung <strong>der</strong> EVN belastet.<br />
Die Veräußerung des Grundstückes erfolgt unter <strong>der</strong> Voraussetzung, dass die beabsichtigte<br />
Flächenwidmungsän<strong>der</strong>ung im gegenständlichen Bereich umgesetzt werden k<strong>an</strong>n.<br />
Sämtliche Kosten <strong>der</strong> Durchführung werden vom Käufer getragen.<br />
Erledigung: