Gemeinderatsprotokoll 19. Oktober 2011 - Tulln an der Donau

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

105/VI/2011 Allerdings erteilt die Gemeindeordnung jedem Gemeinderat das Recht, alle Akten zu den Verhandlungsgegenständen einer Gemeinderatssitzung einzusehen. Ob diese Akten für die persönliche Entscheidung relevant sind steht nicht zur Diskussion. Ein Bezug zum Verhandlungsgegenstand ist ausreichend, um die Einsichtnahme zu rechtfertigen. Eine vollständige Beurteilung des Sachverhalts der beiden Tagesordnungspunkte samt politischer Meinungsbildung war jedenfalls nicht möglich. Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die Tagesordnungspunkte „Rahmenvereinbarung Straßenbau“ und „Rahmenvereinbarung Straßenbeleuchtung“ von der Tagesordnung zu nehmen und an den zuständigen Ausschuss rückverweisen. Die Dringlichkeit dieses Punktes wird mit 4 Gegenstimmen (Grüne, FPÖ) abgelehnt. A) ÖFFENTLICHE SITZUNG 1) Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom 20. September 2011 keine schriftlichen Einwendungen vorliegen. Das Gemeinderatsprotokoll gilt daher als genehmigt. Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2011 eine schriftliche Einwendung von GR Rödl vom 6. Okt. 2011 vorliegt: Bei Tagesordnungspunkt 16) Hallenbad fehle der Satz „ Die Bedeckung erfolgt durch Verkäufe von Gemeindewohnungen“ bei der Vergabe der Planungsarbeiten. Bürgermeister Mag. Eisenschenk führt dazu aus, dass die Stadtgemeinde Tulln im Sinne der NÖ Gemeindeordnung ein Beschlussprotokoll und kein Wortprotokoll ausfertigt. Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), die Einwendung nicht zu berücksichtigen und das Gemeinderatsprotokoll zu genehmigen. 2) Garten Tulln – ermäßigte Jahreskarte für die Tullner Bevölkerung, 8310 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Wie bereits im Vorjahr soll auch heuer wieder eine ermäßigte Saisonkarte zum Besuch der Garten Tulln zu rund einem Drittel des normalen Verkaufspreises für die Tullner Bevölkerung angeboten werden. Rund ein Drittel trägt die Gemeinde und rund ein Drittel die Garten Tulln. Der Verkauf erfolgt über das Bürgerservice und wird von Dezember bis April (Verkaufspreise: € 14,- für Erwachsene, € 6,- für Kinder und € 27,- für Familien) angeboten. Der Anteil der Stadtgemeinde Tulln beträgt ca. EUR 40.000,- bei ca. 2.000 ausgestellten Karten. Die Einnahmen betragen ca. EUR 20.000,- Erledigung:
106/VI/2011 3) Syntegration, 9000 Wissen entsteht ausschließlich in den Köpfen von Menschen. Wirksames Management von Wissen vernetzt folglich Menschen. Die Herausforderungen unserer Zeit aber machen die Zusammenarbeit der Menschen immer nötiger, um richtige Antworten auf immer komplexer werdende Fragestellungen zu finden in kürzester Zeit, unter voller Nutzung der vorhandenen Potentiale und Energien, selbstgesteuert und ergebnisorientiert. Die richtige Methode um das Wissen großer Gruppen zu vernetzen, ist die Syntegration. Das Wort „Syntegration“ setzt sich aus den Wörtern Synergie und Integration zusammen. Kleine Teams finden rasch und effizient zu einer Übereinstimmung und werden durch unterschiedliche Vorgehensweisen zu einer großen Gruppe mit gemeinsamer Sichtweise zusammengefügt. Frei interpretiert bedeutet Syntegration, gemeinsames Zusammenwirken, zum Herstellen eines Ganzen. Das Modell zielt konkret auf Haushaltskonsolidierungen von Gemeinden ab und basiert in erster Linie auf der Vernetzung von Abteilungen. In einer Art Workshop wird drei Tage lang in Gruppen einer Leitfrage nachgegangen mit dem Ziel, Einnahmenvorschläge und Kosteneinsparungen zu erarbeiten. Im Fall der Stadt Führth wurden mittels Syntegration Maßnahmen vorgeschlagen, durch die der Haushalt um € 20 Millionen entlastet wurde. Das Land Niederösterreich bietet jetzt bestimmten Gemeinden im Rahmen eines Pilotversuchs an, mit Kostenbeteiligung der Gemeinde ein derartiges Verfahren zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes durchzuführen. Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), am Pilotprojekt „Syntegration“ des Landes Niederösterreich teilzunehmen und dafür eine Kostenbeteiligung von max. € 100.000,-- vorzusehen. Der Gegenantrag von Vzbgm Kraft, eine Beratung durch Institutionen, wie der Dorf- und Stadterneuerung oder des KDZ, welche ebenfalls ein Konzept für Großgruppenveranstaltungen anbieten könnten, unter Einbindung des Gemeindereferates des Amtes der NÖ Landesregierung zu wählen, wird mit 24 Gegenstimmen (TVP, TOP) abgelehnt. Erledigung: 4) Heizkostenzuschuss, 4410 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Stadtgemeinde Tulln auch heuer wieder an sozial bedürftige Personen, die den Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet von Tulln haben, einen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2011/2012 einmalig in Höhe von € 130,- gewährt. Die Einkommensgrenzen sind jene wie bei der Sozialcard. Die Auszahlung des Heizkostenzuschusses erfolgt über das Bürgerservice. Die Finanzierung erfolgt bei Zustimmung der NÖ Landesregierung aus Mitteln der Bürgerspitalfondstiftung, ansonsten aus dem Gemeindebudget. Erledigung:
Seite 1 und 2: 102/VI/2011 Stadtamt Tulln Tulln, 2
Seite 3: 104/VI/2011 Die TOP Gemeinderatsfra
Seite 7 und 8: 108/VI/2011 7) Straßenbeleuchtung
Seite 9 und 10: 110/VI/2011 13) Grundverpachtung Gr
Seite 11: 20) Grundverpachtung Erholungsgebie

Gemeinderatsprotokoll 19. Oktober 2011 - Tulln an der Donau

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?