Gemeinderatsprotokoll 19. Oktober 2011 - Tulln an der Donau
Gemeinderatsprotokoll 19. Oktober 2011 - Tulln an der Donau
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105/VI/<strong>2011</strong><br />
Allerdings erteilt die Gemeindeordnung jedem Gemein<strong>der</strong>at das Recht, alle Akten zu den Verh<strong>an</strong>dlungsgegenständen<br />
einer Gemein<strong>der</strong>atssitzung einzusehen. Ob diese Akten für die persönliche<br />
Entscheidung relev<strong>an</strong>t sind steht nicht zur Diskussion. Ein Bezug zum Verh<strong>an</strong>dlungsgegenst<strong>an</strong>d<br />
ist ausreichend, um die Einsichtnahme zu rechtfertigen.<br />
Eine vollständige Beurteilung des Sachverhalts <strong>der</strong> beiden Tagesordnungspunkte samt politischer<br />
Meinungsbildung war jedenfalls nicht möglich.<br />
Antrag:<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at möge beschließen, die Tagesordnungspunkte „Rahmenvereinbarung Straßenbau“<br />
und „Rahmenvereinbarung Straßenbeleuchtung“ von <strong>der</strong> Tagesordnung zu nehmen<br />
und <strong>an</strong> den zuständigen Ausschuss rückverweisen.<br />
Die Dringlichkeit dieses Punktes wird mit 4 Gegenstimmen (Grüne, FPÖ) abgelehnt.<br />
A) ÖFFENTLICHE SITZUNG<br />
1) Genehmigung <strong>der</strong> letzten Sitzungsprotokolle<br />
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll über die Sitzung des Gemein<strong>der</strong>ates vom<br />
20. September <strong>2011</strong> keine schriftlichen Einwendungen vorliegen. Das <strong>Gemein<strong>der</strong>atsprotokoll</strong><br />
gilt daher als genehmigt.<br />
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll über die Sitzung des Gemein<strong>der</strong>ates vom<br />
27. September <strong>2011</strong> eine schriftliche Einwendung von GR Rödl vom 6. Okt. <strong>2011</strong> vorliegt:<br />
Bei Tagesordnungspunkt 16) Hallenbad fehle <strong>der</strong> Satz „ Die Bedeckung erfolgt durch Verkäufe<br />
von Gemeindewohnungen“ bei <strong>der</strong> Vergabe <strong>der</strong> Pl<strong>an</strong>ungsarbeiten.<br />
Bürgermeister Mag. Eisenschenk führt dazu aus, dass die Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> im Sinne <strong>der</strong><br />
NÖ Gemeindeordnung ein Beschlussprotokoll und kein Wortprotokoll ausfertigt.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), die Einwendung nicht<br />
zu berücksichtigen und das <strong>Gemein<strong>der</strong>atsprotokoll</strong> zu genehmigen.<br />
2) Garten <strong>Tulln</strong> – ermäßigte Jahreskarte für die <strong>Tulln</strong>er Bevölkerung,<br />
8310<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig:<br />
Wie bereits im Vorjahr soll auch heuer wie<strong>der</strong> eine ermäßigte Saisonkarte zum Besuch <strong>der</strong> Garten<br />
<strong>Tulln</strong> zu rund einem Drittel des normalen Verkaufspreises für die <strong>Tulln</strong>er Bevölkerung <strong>an</strong>geboten<br />
werden. Rund ein Drittel trägt die Gemeinde und rund ein Drittel die Garten <strong>Tulln</strong>. Der<br />
Verkauf erfolgt über das Bürgerservice und wird von Dezember bis April (Verkaufspreise: € 14,-<br />
für Erwachsene, € 6,- für Kin<strong>der</strong> und € 27,- für Familien) <strong>an</strong>geboten.<br />
Der Anteil <strong>der</strong> Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> beträgt ca. EUR 40.000,- bei ca. 2.000 ausgestellten Karten.<br />
Die Einnahmen betragen ca. EUR 20.000,-<br />
Erledigung: