Gemeinderatsprotokoll 19. Oktober 2011 - Tulln an der Donau
Gemeinderatsprotokoll 19. Oktober 2011 - Tulln an der Donau
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104/VI/<strong>2011</strong><br />
Die TOP Gemein<strong>der</strong>atsfraktion stellt gem. § 46 Abs.3 NÖ GO folgende Anträge:<br />
23) Bedarf <strong>an</strong> betreuten Wohnplätzen<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at <strong>der</strong> Stadt <strong>Tulln</strong> möge beschließen, dass <strong>der</strong> Bedarf <strong>an</strong> betreuten Wohnplätzen<br />
im Gemeindegebiet von <strong>Tulln</strong> eruiert wird. Ist Bedarf gegeben, soll eine Zusammenarbeit mit<br />
einem Betreuungs-Träger (Rent a Room, Möwe, u.a.) vereinbart werden.<br />
Begründung:<br />
Vor einigen Wochen wurden schwerste Hygienemängel bei einem Bewohner einer Gemeindewohnung<br />
festgestellt. Dies führt zu einer groben Beeinträchtigung <strong>der</strong> Lebensqualität <strong>der</strong> Mitbewohner,<br />
für den Betroffenen ist es ebenfalls unzumutbar. Vor einigen Monaten konnte m<strong>an</strong> in<br />
den Zeitungen lesen, dass im Bezirk <strong>Tulln</strong> eine Frau von Maden <strong>an</strong>gefressen wurde, und niem<strong>an</strong>d<br />
hat etwas bemerkt. In <strong>der</strong> heutigen Gesellschaft sind solche Schicksale lei<strong>der</strong> keine Einzelfälle.<br />
Zum Schutz aller Beteiligten sollte m<strong>an</strong> hin- und nicht wegschauen und den Betroffenen<br />
Hilfe in Form einer Betreuung zukommen lassen.<br />
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.<br />
Die Grüne Gemein<strong>der</strong>atsfraktion <strong>Tulln</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Donau</strong> stellt gem. § 46 Abs.3 NÖ GO folgende<br />
Anträge:<br />
24) Hallenbads<strong>an</strong>ierung/Veröffentlichung des Audioprotokolls vom 20. September<br />
Selten wurde ein und <strong>der</strong> selbe Punkt in zwei aufein<strong>an</strong><strong>der</strong> folgenden Gemein<strong>der</strong>atssitzungen<br />
zur Abstimmung gebracht. – So geschehen mit dem Punkt „(16) - Hallenbads<strong>an</strong>ierung / Pl<strong>an</strong>ungsarbeiten“.<br />
Wie das <strong>Gemein<strong>der</strong>atsprotokoll</strong> vom 20. September korrekt wie<strong>der</strong>gibt,<br />
„…lässt <strong>der</strong> Vorsitzende abstimmen, wobei auch ergänzt wurde, dass (...) auch die Pl<strong>an</strong>ungsaufträge<br />
durch den Verkauf von Gemeindewohnungen bedeckt werden sollen.“ Eine unverfälschte<br />
Quelle dieser Äußerungen stellt das Audioprotokoll dar.<br />
Weil über diese Äußerung des Vorsitzenden unterschiedliche Meinungen kursieren und diese<br />
Äußerungen von m<strong>an</strong>chen in Abrede gestellt werden, möge das Audioprotokoll über diesen<br />
Punkt auf <strong>der</strong> Homepage <strong>der</strong> Gemeinde <strong>Tulln</strong> veröffentlicht werden.<br />
Antrag:<br />
Wegen <strong>der</strong> Relev<strong>an</strong>z <strong>der</strong> Diskussionsbeiträge und zur vollständigen Information <strong>der</strong> Gemeindebürger<br />
möge <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at beschließen, das Audioprotokoll <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>atssitzung vom<br />
20. September <strong>2011</strong> auf seiner Homepage zu veröffentlichen.<br />
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.<br />
25) Unvollständigkeit <strong>der</strong> Unterlagen für Gemein<strong>der</strong>äte<br />
Verg<strong>an</strong>gene Woche f<strong>an</strong>d die Ausschusssitzung für Wirtschaft und Pl<strong>an</strong>ung statt. In zwei Punkten<br />
wurde über die Verlängerung <strong>der</strong> Rahmenvereinbarung für Straßenbau und Straßenbeleuchtung<br />
beraten, es wurde diskutiert, ob die bestehenden Rahmenvereinbarungen verlängert<br />
werden sollen. Dabei ist natürlich die aktuelle Preisbasis interess<strong>an</strong>t, um beurteilen zu können,<br />
ob m<strong>an</strong> durch eine Neu-Ausschreibung Vorteile für die Gemeinde erzielen k<strong>an</strong>n. Während <strong>der</strong><br />
Ausschusssitzung waren die aktuellen Preisaufstellungen auch in den Ausschussunterlagen<br />
enthalten.<br />
Diese Dokumente wurden jedoch aus Unterlagern entfernt, in die die Gemein<strong>der</strong>atsmitglie<strong>der</strong><br />
Einsicht nehmen können. Das Stadtamt rechtfertigt diese Vorgehensweise mit dem Hinweis,<br />
dass „die gefor<strong>der</strong>ten detaillierten Ausschreibungsunterlagen <strong>der</strong> Gemeinde (…) nicht entscheidungsrelev<strong>an</strong>t<br />
und damit auch nicht dem Akt beizulegen (seien).“