Gemeinderatsprotokoll 19. Oktober 2011 - Tulln an der Donau

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103/VI/2011 Beglaubiger: GR Peter Liebhart, GR Ing. Mag. Harald Wimmer, STR Ludwig Buchinger, GR Gustav Rödl, GR Manfred Redl; Bgm. Mag. Peter Eisenschenk eröffnet um 19.31 Uhr die Sitzung und stellt nach Begrüßung der Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag von Bgm Mag. Peter Eisenschenk werden gem. § 46 Abs.3 NÖ GO nachfolgende Punkte einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 20) Grundverpachtung Erholungsgebiet „Sandfeldsiedlung“ Die SPÖ Gemeinderatsfraktion Tulln an der Donau stellt gem. § 46 Abs.3 NÖ GO folgende Anträge: 22) Einführung eines unabhängigen und weisungsfreien Kontrollamtes Angesichts der äußerst angespannten Budgetsituation im Tullner Finanzhaushalt ist es ein Gebot der Stunde geeignete und wirksame Maßnahmen zur Umsetzung strenger Budgetkontrolle einzuführen. Jahrelang wurden Forderungen, sowie Vorschläge der SPÖ Fraktion zu einer wirksamen Ausgabenkonsolidierung nicht umgesetzt. Sorgfältige Budgetplanung und Ausgabenkontrolle, sowie eine Wertlegung auf Kostenwahrheit in einzelnen Bereichen wurden nicht umgesetzt. Jeder Gemeindebürger hat das Recht, zu verlangen, dass die Steuergelder sparsam, ordnungsgemäß, sowie in zweckmäßigster Weise eingesetzt werden. Da die auf die wirtschaftliche Verwendung der Steuergelder bedachte Gesellschaft keinen direkten Einfluss auf den Einsatz ihrer Gelder hat, muss dafür gesorgt werden, dass die öffentlichen Mittel in einer demokratisch legitimierten Weise verwendet werden. Die SPÖ Fraktion stellt daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat soll die Einführung eines Kontrollamtes beschließen. Die wesentlichen Aufgaben des Kontrollamtes sind: • Prüfung der Einnahmen und Ausgaben, einschließlich Vermögensgebarung • Prüfung der buchmäßigen Aufzeichnungen • Prüfung der Einhaltung des Voranschlages und der Wirtschaftspläne • Prüfung der Umsetzung der Gemeinderatsbeschluesse • Prüfung der Jahresabschlüsse • Prüfung der Kassenbestände und Sachbestände • Organisationsprüfungen • Wirtschaftlichkeitsprüfungen • Prüfung der Vergabe von Leistungen • Prüfung der Vollziehung der behördlichen Aufgaben • Bauwirtschaftskontrolle (Planung, Vergabe von Leistungen, Bauabwicklung, Abrechnung, Übernahme und Schlussfeststellung) Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
104/VI/2011 Die TOP Gemeinderatsfraktion stellt gem. § 46 Abs.3 NÖ GO folgende Anträge: 23) Bedarf an betreuten Wohnplätzen Der Gemeinderat der Stadt Tulln möge beschließen, dass der Bedarf an betreuten Wohnplätzen im Gemeindegebiet von Tulln eruiert wird. Ist Bedarf gegeben, soll eine Zusammenarbeit mit einem Betreuungs-Träger (Rent a Room, Möwe, u.a.) vereinbart werden. Begründung: Vor einigen Wochen wurden schwerste Hygienemängel bei einem Bewohner einer Gemeindewohnung festgestellt. Dies führt zu einer groben Beeinträchtigung der Lebensqualität der Mitbewohner, für den Betroffenen ist es ebenfalls unzumutbar. Vor einigen Monaten konnte man in den Zeitungen lesen, dass im Bezirk Tulln eine Frau von Maden angefressen wurde, und niemand hat etwas bemerkt. In der heutigen Gesellschaft sind solche Schicksale leider keine Einzelfälle. Zum Schutz aller Beteiligten sollte man hin- und nicht wegschauen und den Betroffenen Hilfe in Form einer Betreuung zukommen lassen. Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Die Grüne Gemeinderatsfraktion Tulln an der Donau stellt gem. § 46 Abs.3 NÖ GO folgende Anträge: 24) Hallenbadsanierung/Veröffentlichung des Audioprotokolls vom 20. September Selten wurde ein und der selbe Punkt in zwei aufeinander folgenden Gemeinderatssitzungen zur Abstimmung gebracht. – So geschehen mit dem Punkt „(16) - Hallenbadsanierung / Planungsarbeiten“. Wie das Gemeinderatsprotokoll vom 20. September korrekt wiedergibt, „…lässt der Vorsitzende abstimmen, wobei auch ergänzt wurde, dass (...) auch die Planungsaufträge durch den Verkauf von Gemeindewohnungen bedeckt werden sollen.“ Eine unverfälschte Quelle dieser Äußerungen stellt das Audioprotokoll dar. Weil über diese Äußerung des Vorsitzenden unterschiedliche Meinungen kursieren und diese Äußerungen von manchen in Abrede gestellt werden, möge das Audioprotokoll über diesen Punkt auf der Homepage der Gemeinde Tulln veröffentlicht werden. Antrag: Wegen der Relevanz der Diskussionsbeiträge und zur vollständigen Information der Gemeindebürger möge der Gemeinderat beschließen, das Audioprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2011 auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. 25) Unvollständigkeit der Unterlagen für Gemeinderäte Vergangene Woche fand die Ausschusssitzung für Wirtschaft und Planung statt. In zwei Punkten wurde über die Verlängerung der Rahmenvereinbarung für Straßenbau und Straßenbeleuchtung beraten, es wurde diskutiert, ob die bestehenden Rahmenvereinbarungen verlängert werden sollen. Dabei ist natürlich die aktuelle Preisbasis interessant, um beurteilen zu können, ob man durch eine Neu-Ausschreibung Vorteile für die Gemeinde erzielen kann. Während der Ausschusssitzung waren die aktuellen Preisaufstellungen auch in den Ausschussunterlagen enthalten. Diese Dokumente wurden jedoch aus Unterlagern entfernt, in die die Gemeinderatsmitglieder Einsicht nehmen können. Das Stadtamt rechtfertigt diese Vorgehensweise mit dem Hinweis, dass „die geforderten detaillierten Ausschreibungsunterlagen der Gemeinde (…) nicht entscheidungsrelevant und damit auch nicht dem Akt beizulegen (seien).“
Seite 1: 102/VI/2011 Stadtamt Tulln Tulln, 2
Seite 5 und 6: 106/VI/2011 3) Syntegration, 9000 W
Seite 7 und 8: 108/VI/2011 7) Straßenbeleuchtung
Seite 9 und 10: 110/VI/2011 13) Grundverpachtung Gr
Seite 11: 20) Grundverpachtung Erholungsgebie

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