Gemeinderatsprotokoll 19. Oktober 2011 - Tulln an der Donau
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103/VI/<strong>2011</strong><br />
Beglaubiger:<br />
GR Peter Liebhart, GR Ing. Mag. Harald Wimmer, STR Ludwig Buchinger,<br />
GR Gustav Rödl, GR M<strong>an</strong>fred Redl;<br />
Bgm. Mag. Peter Eisenschenk eröffnet um <strong>19.</strong>31 Uhr die Sitzung und stellt nach Begrüßung <strong>der</strong><br />
Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest.<br />
Über Antrag von Bgm Mag. Peter Eisenschenk werden gem. § 46 Abs.3 NÖ GO nachfolgende<br />
Punkte einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:<br />
20) Grundverpachtung Erholungsgebiet „S<strong>an</strong>dfeldsiedlung“<br />
Die SPÖ Gemein<strong>der</strong>atsfraktion <strong>Tulln</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Donau</strong> stellt gem. § 46 Abs.3 NÖ GO folgende Anträge:<br />
22) Einführung eines unabhängigen und weisungsfreien Kontrollamtes<br />
Angesichts <strong>der</strong> äußerst <strong>an</strong>gesp<strong>an</strong>nten Budgetsituation im <strong>Tulln</strong>er Fin<strong>an</strong>zhaushalt ist es ein Gebot<br />
<strong>der</strong> Stunde geeignete und wirksame Maßnahmen zur Umsetzung strenger Budgetkontrolle<br />
einzuführen.<br />
Jahrel<strong>an</strong>g wurden For<strong>der</strong>ungen, sowie Vorschläge <strong>der</strong> SPÖ Fraktion zu einer wirksamen Ausgabenkonsolidierung<br />
nicht umgesetzt. Sorgfältige Budgetpl<strong>an</strong>ung und Ausgabenkontrolle, sowie<br />
eine Wertlegung auf Kostenwahrheit in einzelnen Bereichen wurden nicht umgesetzt.<br />
Je<strong>der</strong> Gemeindebürger hat das Recht, zu verl<strong>an</strong>gen, dass die Steuergel<strong>der</strong> sparsam, ordnungsgemäß,<br />
sowie in zweckmäßigster Weise eingesetzt werden. Da die auf die wirtschaftliche<br />
Verwendung <strong>der</strong> Steuergel<strong>der</strong> bedachte Gesellschaft keinen direkten Einfluss auf den Einsatz<br />
ihrer Gel<strong>der</strong> hat, muss dafür gesorgt werden, dass die öffentlichen Mittel in einer demokratisch<br />
legitimierten Weise verwendet werden.<br />
Die SPÖ Fraktion stellt daher folgenden Antrag:<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at soll die Einführung eines Kontrollamtes beschließen.<br />
Die wesentlichen Aufgaben des Kontrollamtes sind:<br />
• Prüfung <strong>der</strong> Einnahmen und Ausgaben, einschließlich Vermögensgebarung<br />
• Prüfung <strong>der</strong> buchmäßigen Aufzeichnungen<br />
• Prüfung <strong>der</strong> Einhaltung des Vor<strong>an</strong>schlages und <strong>der</strong> Wirtschaftspläne<br />
• Prüfung <strong>der</strong> Umsetzung <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>atsbeschluesse<br />
• Prüfung <strong>der</strong> Jahresabschlüsse<br />
• Prüfung <strong>der</strong> Kassenbestände und Sachbestände<br />
• Org<strong>an</strong>isationsprüfungen<br />
• Wirtschaftlichkeitsprüfungen<br />
• Prüfung <strong>der</strong> Vergabe von Leistungen<br />
• Prüfung <strong>der</strong> Vollziehung <strong>der</strong> behördlichen Aufgaben<br />
• Bauwirtschaftskontrolle (Pl<strong>an</strong>ung, Vergabe von Leistungen, Bauabwicklung, Abrechnung,<br />
Übernahme und Schlussfeststellung)<br />
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.