Gemeinderatsprotokoll 19. Oktober 2011 - Tulln an der Donau

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111/VI/2011 16) Beendigung Mietvertrag Fried, „Hauptplatz 19“ Mit Kaufvertrag vom 11.5./9.6.2011 wurde unter anderem auch die Liegenschaft „Hauptplatz 19“ an die Stadtoase Tulln ErrichtungsgesmbH verkauft. Bedingung des Kaufvertrages war, dass die Liegenschaft bestandsfrei übergeben wird. Der Mietvertrag mit Frau Fried ist mit folgender Kündigungsklausel versehen: „Das Bestandsverhältnis beginnt am 1.1.1995 und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es kann das Bestandsverhältnis von beiden Teilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 30.6. oder 31.12. eines jeden Jahres aufgekündigt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Auflösungsgründe“. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass die Beendigung des Mietverhältnisses per 31.12.2011 im Sinne des Mietrechtes nur bei einer Ersatzbeschaffung möglich ist. Frau Fried hat sich nun bereit erklärt, mit 31.12.2011 auszuziehen, wenn die Stadtgemeinde Tulln einen Teil der dafür entstehenden Kosten entschädigt, die Entschädigungssumme liegt bei rund € 22.000,00. Der Gemeinderat beschließt mit 9 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne), dieser Entschädigungszahlung zustimmen. Erledigung: 17) Staasdorferstraße – Wintersperre Gehsteig Ostseite, 81400 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Einführung einer Wintersperre lt. beiliegendem AV der Anrainerbegehung vom 5.10.2011 an der Ostseite der Staasdorferstraße zwischen der Sonnenapotheke und der Bushaltestelle gegenüber der Einmündung der Frauentorgasse, zu beschließen. Der Übergangsbereich zwischen der R. Stolz-Straße und der Neubruchgasse ist als Schulweg davon ausgenommen. Erledigung: 18) Weinherbst 2011 – Bericht, 7712 Der Gemeinderat nimmt folgenden Bericht zu Kenntnis: Der Tullner Weinherbst 2011 wurde von Freitag, 9. September bis Sonntag, 11. September 2011 in der Rudolfstraße und Wienerstraße durchgeführt. Insgesamt nahmen 12 mobile Standbetreiber und 4 örtliche Gastronomen teil. Einnahmen in Höhe von € 5.152,50 stehen Ausgaben in Höhe von € 6.628,49 gegenüber. Dies bedeutet einen Abgang von € 1.475,99. (Vergleich mit 2009: Abgang von € 3.809,22). Im nächsten Jahr soll die Vergabe von Gratis- Standplätzen an soziale Vereine überdacht werden. 19) Tullner Faschingsumzug 2012, 7718 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Veranstaltung eines Faschingsumzuges in der Tullner Innenstadt am Samstag, dem 18. Februar 2012. Den geschätzten Ausgaben in Höhe von € 13.100 stehen Einnahmen in Höhe von € 5.100,- gegenüber, sodass Kosten in Höhe von € 8.000,- zu erwarten sind. Weiters soll auf kostenpflichtige Werbeinserate verzichtet werden und stattdessen Medienkooperationen angestrebt werden. Erledigung:
20) Grundverpachtung Erholungsgebiet „Sandfeldsiedlung, 84009 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig: 112/VI/2011 Verpachtung der Parzelle „Sandfeldgasse 45 -47“ im Ausmaß von ca. 480 m² an Schmid Erich und Renate, 1200 Wien, Lorenz-Müller-Gasse 2/2/32, nach Verzicht von Weiss Reinhard u. Eveline, 2483 Ebreichsdorf, Hauptplatz 22/7/8. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit € 1,85/m² inkl. USt. Erledigung: 22) Einführung eines unabhängigen und weisungsfreien Kontrollamtes Der Antrag von STR Pay, nach einer längeren Diskussion über den Punkt abzustimmen, wird einstimmig angenommen. Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, TOP, Grüne) und einer Stimmenthaltung (FPÖ), kein unabhängiges und weisungsfreies Kontrollamt zusätzlich einzuführen. 23) Bedarf an betreuten Wohnplätzen Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bedarf an betreuten Wohnplätzen im Gemeindegebiet von Tulln zu eruieren. Erledigung: 24) Hallenbadsanierung/Veröffentlichung des Audioprotokolls vom 20. September 2011 Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), das Audioprotokoll von der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2011 nicht zu veröffentlichen. Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Die Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Beglaubiger:
Seite 1 und 2: 102/VI/2011 Stadtamt Tulln Tulln, 2
Seite 3 und 4: 104/VI/2011 Die TOP Gemeinderatsfra
Seite 5 und 6: 106/VI/2011 3) Syntegration, 9000 W
Seite 7 und 8: 108/VI/2011 7) Straßenbeleuchtung
Seite 9: 110/VI/2011 13) Grundverpachtung Gr

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