Gemeinderatsprotokoll 19. Oktober 2011 - Tulln an der Donau

111/VI/2011
16) Beendigung Mietvertrag Fried, „Hauptplatz 19“
Mit Kaufvertrag vom 11.5./9.6.2011 wurde unter anderem auch die Liegenschaft „Hauptplatz 19“
an die Stadtoase Tulln ErrichtungsgesmbH verkauft. Bedingung des Kaufvertrages war, dass
die Liegenschaft bestandsfrei übergeben wird.
Der Mietvertrag mit Frau Fried ist mit folgender Kündigungsklausel versehen:
„Das Bestandsverhältnis beginnt am 1.1.1995 und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
Es kann das Bestandsverhältnis von beiden Teilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen
Kündigungsfrist jeweils zum 30.6. oder 31.12. eines jeden Jahres aufgekündigt werden.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Auflösungsgründe“. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben,
dass die Beendigung des Mietverhältnisses per 31.12.2011 im Sinne des Mietrechtes nur bei
einer Ersatzbeschaffung möglich ist. Frau Fried hat sich nun bereit erklärt, mit 31.12.2011 auszuziehen,
wenn die Stadtgemeinde Tulln einen Teil der dafür entstehenden Kosten entschädigt,
die Entschädigungssumme liegt bei rund € 22.000,00.
Der Gemeinderat beschließt mit 9 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne), dieser Entschädigungszahlung
zustimmen.
Erledigung:
17) Staasdorferstraße – Wintersperre Gehsteig Ostseite, 81400
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Einführung einer Wintersperre lt. beiliegendem AV
der Anrainerbegehung vom 5.10.2011 an der Ostseite der Staasdorferstraße zwischen der
Sonnenapotheke und der Bushaltestelle gegenüber der Einmündung der Frauentorgasse, zu
beschließen. Der Übergangsbereich zwischen der R. Stolz-Straße und der Neubruchgasse ist
als Schulweg davon ausgenommen.
Erledigung:
18) Weinherbst 2011 – Bericht, 7712
Der Gemeinderat nimmt folgenden Bericht zu Kenntnis:
Der Tullner Weinherbst 2011 wurde von Freitag, 9. September bis Sonntag, 11. September
2011 in der Rudolfstraße und Wienerstraße durchgeführt. Insgesamt nahmen 12 mobile Standbetreiber
und 4 örtliche Gastronomen teil. Einnahmen in Höhe von € 5.152,50 stehen Ausgaben
in Höhe von € 6.628,49 gegenüber. Dies bedeutet einen Abgang von € 1.475,99.
(Vergleich mit 2009: Abgang von € 3.809,22). Im nächsten Jahr soll die Vergabe von Gratis-
Standplätzen an soziale Vereine überdacht werden.
19) Tullner Faschingsumzug 2012, 7718
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Veranstaltung eines Faschingsumzuges in der Tullner
Innenstadt am Samstag, dem 18. Februar 2012. Den geschätzten Ausgaben in Höhe von €
13.100 stehen Einnahmen in Höhe von € 5.100,- gegenüber, sodass Kosten in Höhe von €
8.000,- zu erwarten sind. Weiters soll auf kostenpflichtige Werbeinserate verzichtet werden und
stattdessen Medienkooperationen angestrebt werden.
Erledigung: