Gemeinderatsprotokoll 19. Oktober 2011 - Tulln an der Donau

102/VI/2011
Stadtamt Tulln Tulln, 20. Oktober 2011
P R O T O K O L L
über die am Mittwoch, dem 19. Oktober 2011 um 19.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses
stattgefundene Sitzung des Gemeinderates.
Tagesordnung:
Siehe Beilage
Anwesend:
Bgm. Mag. Peter Eisenschenk
1. Vzbgm. Harald Schinnerl
2. Vzbgm. LAbg. Günter Kraft
3. Vzbgm. OStR Mag. Susanne Schimek
STR ÖkR Johann Mayerhofer
STR Karl Mayr
STR Ing. Norbert Pay
STR Elfriede Pfeiffer
STR Mag. Johannes Sykora
STR Franz Eichberger
STR Ludwig Buchinger
STR Liane Marecsek
GR Thomas Baumgartlinger
GR Johannes Boyer
GR Annemarie Eißert
GR Franz Hebenstreit
GR Ursula Keller
GR Eva Koloseus
GR Mag. Leopold König
GR Peter Liebhart
GR Wolfgang Mayrhofer
GR Wolfgang Polakovic
GR Susanne Stöhr-Eißert
GR Markus Urban
GR Gerhard Zimmermann
GR Sabrina Felber
GR Helga Gschwandtner
GR Rudolf Doppler
GR Ing. Mag. Harald Wimmer
GR Leopold Handelberger
GR Richard Schuh
GR Gustav Rödl
GR Mag. Johannes Scholz
GR Manfred Redl
Entschuldigt:
GR Hubert Herzog, GR Erich Oberleitner, GR Martin Stephan
Vorsitzender:
Bgm. Mag. Peter Eisenschenk
Schriftführer:
StADir. Ing. Franz Lasser, Mag. Christian Resch;

103/VI/2011
Beglaubiger:
GR Peter Liebhart, GR Ing. Mag. Harald Wimmer, STR Ludwig Buchinger,
GR Gustav Rödl, GR Manfred Redl;
Bgm. Mag. Peter Eisenschenk eröffnet um 19.31 Uhr die Sitzung und stellt nach Begrüßung der
Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest.
Über Antrag von Bgm Mag. Peter Eisenschenk werden gem. § 46 Abs.3 NÖ GO nachfolgende
Punkte einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:
20) Grundverpachtung Erholungsgebiet „Sandfeldsiedlung“
Die SPÖ Gemeinderatsfraktion Tulln an der Donau stellt gem. § 46 Abs.3 NÖ GO folgende Anträge:
22) Einführung eines unabhängigen und weisungsfreien Kontrollamtes
Angesichts der äußerst angespannten Budgetsituation im Tullner Finanzhaushalt ist es ein Gebot
der Stunde geeignete und wirksame Maßnahmen zur Umsetzung strenger Budgetkontrolle
einzuführen.
Jahrelang wurden Forderungen, sowie Vorschläge der SPÖ Fraktion zu einer wirksamen Ausgabenkonsolidierung
nicht umgesetzt. Sorgfältige Budgetplanung und Ausgabenkontrolle, sowie
eine Wertlegung auf Kostenwahrheit in einzelnen Bereichen wurden nicht umgesetzt.
Jeder Gemeindebürger hat das Recht, zu verlangen, dass die Steuergelder sparsam, ordnungsgemäß,
sowie in zweckmäßigster Weise eingesetzt werden. Da die auf die wirtschaftliche
Verwendung der Steuergelder bedachte Gesellschaft keinen direkten Einfluss auf den Einsatz
ihrer Gelder hat, muss dafür gesorgt werden, dass die öffentlichen Mittel in einer demokratisch
legitimierten Weise verwendet werden.
Die SPÖ Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Der Gemeinderat soll die Einführung eines Kontrollamtes beschließen.
Die wesentlichen Aufgaben des Kontrollamtes sind:
• Prüfung der Einnahmen und Ausgaben, einschließlich Vermögensgebarung
• Prüfung der buchmäßigen Aufzeichnungen
• Prüfung der Einhaltung des Voranschlages und der Wirtschaftspläne
• Prüfung der Umsetzung der Gemeinderatsbeschluesse
• Prüfung der Jahresabschlüsse
• Prüfung der Kassenbestände und Sachbestände
• Organisationsprüfungen
• Wirtschaftlichkeitsprüfungen
• Prüfung der Vergabe von Leistungen
• Prüfung der Vollziehung der behördlichen Aufgaben
• Bauwirtschaftskontrolle (Planung, Vergabe von Leistungen, Bauabwicklung, Abrechnung,
Übernahme und Schlussfeststellung)
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.

104/VI/2011
Die TOP Gemeinderatsfraktion stellt gem. § 46 Abs.3 NÖ GO folgende Anträge:
23) Bedarf an betreuten Wohnplätzen
Der Gemeinderat der Stadt Tulln möge beschließen, dass der Bedarf an betreuten Wohnplätzen
im Gemeindegebiet von Tulln eruiert wird. Ist Bedarf gegeben, soll eine Zusammenarbeit mit
einem Betreuungs-Träger (Rent a Room, Möwe, u.a.) vereinbart werden.
Begründung:
Vor einigen Wochen wurden schwerste Hygienemängel bei einem Bewohner einer Gemeindewohnung
festgestellt. Dies führt zu einer groben Beeinträchtigung der Lebensqualität der Mitbewohner,
für den Betroffenen ist es ebenfalls unzumutbar. Vor einigen Monaten konnte man in
den Zeitungen lesen, dass im Bezirk Tulln eine Frau von Maden angefressen wurde, und niemand
hat etwas bemerkt. In der heutigen Gesellschaft sind solche Schicksale leider keine Einzelfälle.
Zum Schutz aller Beteiligten sollte man hin- und nicht wegschauen und den Betroffenen
Hilfe in Form einer Betreuung zukommen lassen.
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
Die Grüne Gemeinderatsfraktion Tulln an der Donau stellt gem. § 46 Abs.3 NÖ GO folgende
Anträge:
24) Hallenbadsanierung/Veröffentlichung des Audioprotokolls vom 20. September
Selten wurde ein und der selbe Punkt in zwei aufeinander folgenden Gemeinderatssitzungen
zur Abstimmung gebracht. – So geschehen mit dem Punkt „(16) - Hallenbadsanierung / Planungsarbeiten“.
Wie das Gemeinderatsprotokoll vom 20. September korrekt wiedergibt,
„…lässt der Vorsitzende abstimmen, wobei auch ergänzt wurde, dass (...) auch die Planungsaufträge
durch den Verkauf von Gemeindewohnungen bedeckt werden sollen.“ Eine unverfälschte
Quelle dieser Äußerungen stellt das Audioprotokoll dar.
Weil über diese Äußerung des Vorsitzenden unterschiedliche Meinungen kursieren und diese
Äußerungen von manchen in Abrede gestellt werden, möge das Audioprotokoll über diesen
Punkt auf der Homepage der Gemeinde Tulln veröffentlicht werden.
Antrag:
Wegen der Relevanz der Diskussionsbeiträge und zur vollständigen Information der Gemeindebürger
möge der Gemeinderat beschließen, das Audioprotokoll der Gemeinderatssitzung vom
20. September 2011 auf seiner Homepage zu veröffentlichen.
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
25) Unvollständigkeit der Unterlagen für Gemeinderäte
Vergangene Woche fand die Ausschusssitzung für Wirtschaft und Planung statt. In zwei Punkten
wurde über die Verlängerung der Rahmenvereinbarung für Straßenbau und Straßenbeleuchtung
beraten, es wurde diskutiert, ob die bestehenden Rahmenvereinbarungen verlängert
werden sollen. Dabei ist natürlich die aktuelle Preisbasis interessant, um beurteilen zu können,
ob man durch eine Neu-Ausschreibung Vorteile für die Gemeinde erzielen kann. Während der
Ausschusssitzung waren die aktuellen Preisaufstellungen auch in den Ausschussunterlagen
enthalten.
Diese Dokumente wurden jedoch aus Unterlagern entfernt, in die die Gemeinderatsmitglieder
Einsicht nehmen können. Das Stadtamt rechtfertigt diese Vorgehensweise mit dem Hinweis,
dass „die geforderten detaillierten Ausschreibungsunterlagen der Gemeinde (…) nicht entscheidungsrelevant
und damit auch nicht dem Akt beizulegen (seien).“

105/VI/2011
Allerdings erteilt die Gemeindeordnung jedem Gemeinderat das Recht, alle Akten zu den Verhandlungsgegenständen
einer Gemeinderatssitzung einzusehen. Ob diese Akten für die persönliche
Entscheidung relevant sind steht nicht zur Diskussion. Ein Bezug zum Verhandlungsgegenstand
ist ausreichend, um die Einsichtnahme zu rechtfertigen.
Eine vollständige Beurteilung des Sachverhalts der beiden Tagesordnungspunkte samt politischer
Meinungsbildung war jedenfalls nicht möglich.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, die Tagesordnungspunkte „Rahmenvereinbarung Straßenbau“
und „Rahmenvereinbarung Straßenbeleuchtung“ von der Tagesordnung zu nehmen
und an den zuständigen Ausschuss rückverweisen.
Die Dringlichkeit dieses Punktes wird mit 4 Gegenstimmen (Grüne, FPÖ) abgelehnt.
A) ÖFFENTLICHE SITZUNG
1) Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom
20. September 2011 keine schriftlichen Einwendungen vorliegen. Das Gemeinderatsprotokoll
gilt daher als genehmigt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom
27. September 2011 eine schriftliche Einwendung von GR Rödl vom 6. Okt. 2011 vorliegt:
Bei Tagesordnungspunkt 16) Hallenbad fehle der Satz „ Die Bedeckung erfolgt durch Verkäufe
von Gemeindewohnungen“ bei der Vergabe der Planungsarbeiten.
Bürgermeister Mag. Eisenschenk führt dazu aus, dass die Stadtgemeinde Tulln im Sinne der
NÖ Gemeindeordnung ein Beschlussprotokoll und kein Wortprotokoll ausfertigt.
Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), die Einwendung nicht
zu berücksichtigen und das Gemeinderatsprotokoll zu genehmigen.
2) Garten Tulln – ermäßigte Jahreskarte für die Tullner Bevölkerung,
8310
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Wie bereits im Vorjahr soll auch heuer wieder eine ermäßigte Saisonkarte zum Besuch der Garten
Tulln zu rund einem Drittel des normalen Verkaufspreises für die Tullner Bevölkerung angeboten
werden. Rund ein Drittel trägt die Gemeinde und rund ein Drittel die Garten Tulln. Der
Verkauf erfolgt über das Bürgerservice und wird von Dezember bis April (Verkaufspreise: € 14,-
für Erwachsene, € 6,- für Kinder und € 27,- für Familien) angeboten.
Der Anteil der Stadtgemeinde Tulln beträgt ca. EUR 40.000,- bei ca. 2.000 ausgestellten Karten.
Die Einnahmen betragen ca. EUR 20.000,-
Erledigung:

106/VI/2011
3) Syntegration, 9000
Wissen entsteht ausschließlich in den Köpfen von Menschen. Wirksames Management von
Wissen vernetzt folglich Menschen. Die Herausforderungen unserer Zeit aber machen die Zusammenarbeit
der Menschen immer nötiger, um richtige Antworten auf immer komplexer werdende
Fragestellungen zu finden in kürzester Zeit, unter voller Nutzung der vorhandenen Potentiale
und Energien, selbstgesteuert und ergebnisorientiert. Die richtige Methode um das Wissen
großer Gruppen zu vernetzen, ist die Syntegration.
Das Wort „Syntegration“ setzt sich aus den Wörtern Synergie und Integration zusammen. Kleine
Teams finden rasch und effizient zu einer Übereinstimmung und werden durch unterschiedliche
Vorgehensweisen zu einer großen Gruppe mit gemeinsamer Sichtweise zusammengefügt. Frei
interpretiert bedeutet Syntegration, gemeinsames Zusammenwirken, zum Herstellen eines
Ganzen. Das Modell zielt konkret auf Haushaltskonsolidierungen von Gemeinden ab und basiert
in erster Linie auf der Vernetzung von Abteilungen. In einer Art Workshop wird drei Tage
lang in Gruppen einer Leitfrage nachgegangen mit dem Ziel, Einnahmenvorschläge und Kosteneinsparungen
zu erarbeiten. Im Fall der Stadt Führth wurden mittels Syntegration Maßnahmen
vorgeschlagen, durch die der Haushalt um € 20 Millionen entlastet wurde.
Das Land Niederösterreich bietet jetzt bestimmten Gemeinden im Rahmen eines Pilotversuchs
an, mit Kostenbeteiligung der Gemeinde ein derartiges Verfahren zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes
durchzuführen.
Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), am Pilotprojekt „Syntegration“
des Landes Niederösterreich teilzunehmen und dafür eine Kostenbeteiligung von
max. € 100.000,-- vorzusehen.
Der Gegenantrag von Vzbgm Kraft, eine Beratung durch Institutionen, wie der Dorf- und Stadterneuerung
oder des KDZ, welche ebenfalls ein Konzept für Großgruppenveranstaltungen anbieten
könnten, unter Einbindung des Gemeindereferates des Amtes der NÖ Landesregierung
zu wählen, wird mit 24 Gegenstimmen (TVP, TOP) abgelehnt.
Erledigung:
4) Heizkostenzuschuss, 4410
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Stadtgemeinde Tulln auch heuer wieder an
sozial bedürftige Personen, die den Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet von Tulln haben, einen
Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2011/2012 einmalig in Höhe von € 130,- gewährt.
Die Einkommensgrenzen sind jene wie bei der Sozialcard.
Die Auszahlung des Heizkostenzuschusses erfolgt über das Bürgerservice.
Die Finanzierung erfolgt bei Zustimmung der NÖ Landesregierung aus Mitteln der Bürgerspitalfondstiftung,
ansonsten aus dem Gemeindebudget.
Erledigung:

107/VI/2011
5) Auftragsvergaben
Der Gemeinderat beschließt bei 3 Gegenstimmen (Grüne) folgenden Auftrag:
a) LWL-Anbindung Wasserwerk I u. Knoten West u. Schieberschacht Zuckerfabrik
Auftrag für Verlegen der LWL-Leitung vom ehemaligen Rathaus zur Ecke Brüdergasse/Albrechtsgasse
sowie die Überwachung und Abnahme der Ausführung an folgende Firmen:
a) Firma Pittel & Brausewetter, Porschestraße 15, 3430 Tulln zum Anbotspreis von
€ 23.232,33 exkl. Ust.
b) Firma Schmidberger ElektrogesmbH., Königstetter Str. 167, 3430 Tulln, zum Anbotspreis
von € 21.991,00 exkl. Ust.
c) Herrn Thomas Zagler, Anton Wiesenburg Gasse 19, 3133 Traismauer, zum Anbotspreis
von € 750,00 exkl. Ust.
Das ergibt somit eine Gesamtsumme von € 45.973,33 exkl.Ust.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgenden Auftrag:
b) Kindergarten 8 Neubau, Konrad-Lorenz-Str. 4 – Generalunternehmer Ausbaugewerke
Auftrag für die Generalunternehmerausbaugewerke nach Durchrechnung u. Prüfung vom Architekturbüro
Maurer an die Bietergemeinschaft Firma Georg Feßl GmbH., Rudmanns 90, 3910
Zwettl u. Schmidberger Elektroanlagen GmbH., Königstetter Str. 167, 3430 Tulln, zum Anbotspreis
von € 868.000,00 exkl. Ust. (5 Anbote).
Erledigung:
6) Straßenbau – Verlängerung der Rahmenvereinbarung für 2012/13,
61200
Der Gemeinderat beschließt bei 3 Gegenstimmen (Grüne) und 3 Stimmenthaltungen (TOP), im
Sinne der Kontinuität bei bereits begonnenen bzw. gemeinsam geplanten und besprochenen
Straßenbauprojekten, die Rahmenvereinbarung mit der Firma Pittel & Brausewetter, Porschestraße
15, 3430 Tulln (Billigstbieter der Ausschreibung 2009/2011, 5 Anbote) für 2012 und 2013
zu verlängern. Die Firma Pittel & Brausewetter teilt mit, dass im Falle der Verlängerung auf die
Indexerhöhung für Lohn für das 2012 verzichtet wird.
Die einzelnen Aufträge sind gesondert vom Stadt- bzw. Gemeinderat zu beschließen.
Der Antrag von STR Buchinger, nur für das Jahr 2012 zu verlängern und für das Jahr 2013 neu
auszuschreiben, wird mit 31 Gegenstimmen (TVP, SPÖ, Grüne, FPÖ) abgelehnt.
Erledigung:

108/VI/2011
7) Straßenbeleuchtung – Verlängerung der Rahmenvereinbarung für
2012/13, 81600
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) und 3 Stimmenthaltungen (TOP), im
Sinne der Kontinuität bei bereits begonnenen bzw. gemeinsam geplanten und besprochenen
Straßenbeleuchtungsprojekten, die Rahmenvereinbarung mit der Firma Schmidberger ElektrogesmbH.,
Königstetter Str. 167, 3430 Tulln, (Billigstbieter der Ausschreibung 2009/2011, 5 Anbote),
für 2012 und 2013 zu verlängern. Die Firma Schmidberger teilt mit, dass im Falle der Verlängerung
auf die Indexerhöhung für Lohn für das Jahr 2012 verzichtet wird.
Die einzelnen Aufträge sind gesondert vom Stadt- bzw. Gemeinderat zu beschließen.
Der Antrag von STR Buchinger, nur für das Jahr 2012 zu verlängern und für das Jahr 2013 neu
auszuschreiben, wird mit 31 Gegenstimmen (TVP, SPÖ, Grüne, FPÖ) abgelehnt.
Erledigung:
8) Visuelle Informationsträger – Standorte, 78900
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) grundsätzlich, visuelle Informationsträger
im Gemeindegebiet durch Werbefirmen aufstellen zu lassen. Diese Standorte sollen
Werbefirmen zur Errichtung von Werbeanlagen angeboten werden. Grundsätzlich haben 6 Unternehmen
bereits Interesse gezeigt. Es stehen 7 Standorte mit kleinen Werbeanlagen (1,50x
2,50m (BxH) und 7 Standort mit großen Werbeflächen (3,60 x 2,30m (BxH) zur Diskussion. Die
Standorte bei der Mühlwiese und im Bereich des Campingplatzes haben nur eine mindere Eignung.
Bezüglich der vorgeschlagenen Standorte und zusätzlich für weitere Standorte in den
Katastralgemeinden soll eine Ausschreibung durchgeführt werden.
Erledigung:
9) Nachtragsvoranschlag 2011, 902
Der Gemeinderat beschließt bei 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), den vorliegenden 1.
Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2011 im Sinne der Bestimmungen der §§ 72 und
73 der NÖ GO 1973 zu genehmigen:
Der vorliegende Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2011 sieht vor:
Einnahmen – Ausgaben VA 2011 Änderung Gesamt-VA 2011
1. Ordentlicher Haushalt 37.166.300,00 1.477.200,00 38.643.500,00
2. Außerordentlicher Haushalt 8.527.500,00 2.096.200,00 10.623.700,00
Gesamtvoranschlag 45.693.800,00 3.573.400,00 49.267.200,00
Die öffentliche Kundmachung über den Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages 2011 erfolgt in
der Zeit von 05. Oktober bis 19. Oktober 2011 durch Anschlag an der Amtstafel.
Erledigung:

109/VI/2011
10) Dauerparker PARKGARAGEN – Tarifänderung, 85920
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) folgende Änderung der Tarife für
Dauerparker in den Parkgaragen ab 01.11.2011:
JAHRESKARTE PG –Albrechtsgasse EUR 400,-- incl. 20 % MWSt (bisher EUR 500,--)
JAHRESKARTE PG –Frauentorgasse EUR 400,-- incl. 20 % MWSt (wie bisher)
Der Antrag von STR Marecsek, Jahreskarten für alle Dauerparker mit einem Preis von EUR
120,-, damit den Anrainern zu den selben Bedingungen wie den ArbeitnehmerInnen in den
Parkgaragen anzubieten und stattdessen am Nibelungenplatz eine Kurzparkzone zu installieren,
wird mit 31 Gegenstimmen (TVP, SPÖ, TOP, FPÖ) abgelehnt.
Erledigung:
11) Baugrundvergabe, 84003
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1) Verkauf der aufgrund des Teilungsplanes GZ 15384 der Vermessung Brunner & Strobl neu
entstehenden Grundstücke Nr. 2325/3 und Nr. 2322/3, alle KG Tulln, im Gesamtausmaß von
ca. 1.216 m², an Firma Stadlmayer Bauträger GesmbH, 4052 Ansfelden, Ansfeldnerstraße 1/9,
zum Preis von € 190,00 m², somit gesamt ca.
€ 231.040,00. zur Errichtung von freifinanzierten Passivhäusern.
Sämtliche Kosten der Durchführung trägt der Käufer.
2) Verkauf des Grundstückes Nr. 2306/19, im Ausmaß von 486 m², KG Tulln, an Herrn Fischer
Heinz Dr. DI, 3430 Tulln, Etzelgasse 22b/1/3.
Der Kaufpreis beträgt € 190,00 je m², somit gesamt € 92.340,00.
Sämtliche Kosten der Durchführung werden vom Käufer getragen, ebenso die Aufschließungsabgabe.
Die Käufer verpflichten sich, die ihnen hinsichtlich der Vertragsobjekte bekannten Bebauungsvorschriften
der Stadtgemeinde Tulln an der Donau mit Stand 22.2.2011 uneingeschränkt einzuhalten.
Erledigung:
12) Grundverkauf Grundstück Nr. 2909/2, KG. Tulln (Kaltenböck),
84003
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Stimmenthaltungen (Grüne):
Verkauf des Grundstückes Nr. 2909/2, im Ausmaß von 834 m², KG Tulln, an Herrn Ing. Werner
Kaltenböck, 3430 Tulln, C.-M. Ziehrergasse 14/14.
Der Kaufpreis beträgt € 30 je m², somit gesamt € 25.020,00.
Das Grundstück ist mit dem Servitut der Gasleitung der EVN belastet.
Die Veräußerung des Grundstückes erfolgt unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigte
Flächenwidmungsänderung im gegenständlichen Bereich umgesetzt werden kann.
Sämtliche Kosten der Durchführung werden vom Käufer getragen.
Erledigung:

110/VI/2011
13) Grundverpachtung Grundstück Nr. 93 u.a., KG. Staasdorf, 84006
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) Abschluss des vorliegenden Pachtvertrages zur Nutzung einer ca. 91 m² großen Teilfläche
der Grundstücke Nr. 93 und Nr. 1055, beide KG Staasdorf, für die Errichtung und Verwendung
eines KFZ Abstellplatzes durch die Tullnerfelderhof-GaststättenbetriebsgesmbH, 3430 Staasdorf,
Tullnerfeldstraße 23.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt € 0,38 inkl. USt je m², somit gesamt € 34,94.
b) Abschluss des vorliegenden Pachtvertrages zur Nutzung einer ca. 287 m² großen Teilfläche
der Grundstückes Nr. 1058, KG Staasdorf, für die Verwendung als Abstell- und Präsentationsfläche
für landwirtschaftliche Geräte durch Steinböck-Hauck Andrea. 3430 Staasdorf, Tullnerfeldstraße
24.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt € 0,38 inkl. USt je m², somit gesamt €
109,06.
Erledigung:
14) Öffentliches Gut – Entwidmung einer Teilfläche des Grundstückes
Nr. 2330/3, KG. Tulln, 60005
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Entwidmung einer ca. 61 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 2330/3, im Ausmaß
von ca. 61 m² EZ 1703; KG Tulln, als Gemeindestraße dem öffentlichen Gut.
Somit sind die Voraussetzungen des § 4 Z 3 lit b) NÖ Straßengesetz erfüllt.
Diese Teilfläche ist Teil des zukünftigen Grundstückes 2329, KG Tulln.
Erledigung:
15) Wohnungsvergaben, 8530
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Wohnungen wie folgt:
Wohnung Schneider, Alter Ziegelweg 7-9/3/2, 51,90 m², befristeter Mietvertrag- 3 Jahre, Mietzinsbildung
nach dem WFG 84; an: Reichart Agnes, Alter Ziegelweg 7-9/3/2, 3430 Tulln
Vergabe Parkplatz Raab, Königstetter Straße 100/4, an: Kellner Christian, Ferdinand-
Goldmann-Straße 2-4/2/4, 3430 Tulln
Erledigung:

111/VI/2011
16) Beendigung Mietvertrag Fried, „Hauptplatz 19“
Mit Kaufvertrag vom 11.5./9.6.2011 wurde unter anderem auch die Liegenschaft „Hauptplatz 19“
an die Stadtoase Tulln ErrichtungsgesmbH verkauft. Bedingung des Kaufvertrages war, dass
die Liegenschaft bestandsfrei übergeben wird.
Der Mietvertrag mit Frau Fried ist mit folgender Kündigungsklausel versehen:
„Das Bestandsverhältnis beginnt am 1.1.1995 und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
Es kann das Bestandsverhältnis von beiden Teilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen
Kündigungsfrist jeweils zum 30.6. oder 31.12. eines jeden Jahres aufgekündigt werden.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Auflösungsgründe“. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben,
dass die Beendigung des Mietverhältnisses per 31.12.2011 im Sinne des Mietrechtes nur bei
einer Ersatzbeschaffung möglich ist. Frau Fried hat sich nun bereit erklärt, mit 31.12.2011 auszuziehen,
wenn die Stadtgemeinde Tulln einen Teil der dafür entstehenden Kosten entschädigt,
die Entschädigungssumme liegt bei rund € 22.000,00.
Der Gemeinderat beschließt mit 9 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne), dieser Entschädigungszahlung
zustimmen.
Erledigung:
17) Staasdorferstraße – Wintersperre Gehsteig Ostseite, 81400
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Einführung einer Wintersperre lt. beiliegendem AV
der Anrainerbegehung vom 5.10.2011 an der Ostseite der Staasdorferstraße zwischen der
Sonnenapotheke und der Bushaltestelle gegenüber der Einmündung der Frauentorgasse, zu
beschließen. Der Übergangsbereich zwischen der R. Stolz-Straße und der Neubruchgasse ist
als Schulweg davon ausgenommen.
Erledigung:
18) Weinherbst 2011 – Bericht, 7712
Der Gemeinderat nimmt folgenden Bericht zu Kenntnis:
Der Tullner Weinherbst 2011 wurde von Freitag, 9. September bis Sonntag, 11. September
2011 in der Rudolfstraße und Wienerstraße durchgeführt. Insgesamt nahmen 12 mobile Standbetreiber
und 4 örtliche Gastronomen teil. Einnahmen in Höhe von € 5.152,50 stehen Ausgaben
in Höhe von € 6.628,49 gegenüber. Dies bedeutet einen Abgang von € 1.475,99.
(Vergleich mit 2009: Abgang von € 3.809,22). Im nächsten Jahr soll die Vergabe von Gratis-
Standplätzen an soziale Vereine überdacht werden.
19) Tullner Faschingsumzug 2012, 7718
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Veranstaltung eines Faschingsumzuges in der Tullner
Innenstadt am Samstag, dem 18. Februar 2012. Den geschätzten Ausgaben in Höhe von €
13.100 stehen Einnahmen in Höhe von € 5.100,- gegenüber, sodass Kosten in Höhe von €
8.000,- zu erwarten sind. Weiters soll auf kostenpflichtige Werbeinserate verzichtet werden und
stattdessen Medienkooperationen angestrebt werden.
Erledigung:

20) Grundverpachtung Erholungsgebiet „Sandfeldsiedlung, 84009
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig:
112/VI/2011
Verpachtung der Parzelle „Sandfeldgasse 45 -47“ im Ausmaß von ca. 480 m² an Schmid Erich
und Renate, 1200 Wien, Lorenz-Müller-Gasse 2/2/32, nach Verzicht von Weiss Reinhard u.
Eveline, 2483 Ebreichsdorf, Hauptplatz 22/7/8.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit € 1,85/m² inkl. USt.
Erledigung:
22) Einführung eines unabhängigen und weisungsfreien Kontrollamtes
Der Antrag von STR Pay, nach einer längeren Diskussion über den Punkt abzustimmen, wird
einstimmig angenommen.
Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, TOP, Grüne) und einer Stimmenthaltung
(FPÖ), kein unabhängiges und weisungsfreies Kontrollamt zusätzlich einzuführen.
23) Bedarf an betreuten Wohnplätzen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bedarf an betreuten Wohnplätzen im Gemeindegebiet
von Tulln zu eruieren.
Erledigung:
24) Hallenbadsanierung/Veröffentlichung des Audioprotokolls vom
20. September 2011
Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), das Audioprotokoll von
der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2011 nicht zu veröffentlichen.
Ende der Sitzung: 22.05 Uhr
Die Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Die Beglaubiger: