Bund + Länder Journal 01/2012 - Ver.di

1/12
bund + länder
_ Bundes - und Landesverwaltungen_Bau - und Liegenschaften_Bundeswehr _ Finanzen und
Steuern_ Justiz _ Stationierungsstreitkr äfte _ Statistische Ämter _Verkehr und Str aSSenbau
Die Demografische Entwickung
in Deutschland
Änderungen Gestalten und potenziale nutzen
bund + l änder journal
Potsdamer Forum für Führungskräfte
im öffentlichen Dienst s. 5

Allgemein
Demografische Entwickung und öffentlicher Dienst 03
Potsdamer Forum 05
Anschluss halten! 06
Öffentlicher Dienst ist Vorreiter bei prekärer Beschäftigung 06
Öffentlich ist wesentlich - wesentlich ist weiblich 07
Personelles und Neuigkeiten 07
Bundes- und Landesverwaltungen
Aus der Arbeit der Bundesfachkommission Landesverwaltungen 08
HPR-Vorsitzende der Innenministerien tagten in Berlin 09
BAU und Liegenschaften
Denkanstoß – Öffentliches Bauen und Betreiben – kann man
da noch mehr sparen? 10
Verabschiedung des Fachgruppenvorstandsmitgliedes
Walter Hermen 11
Bundeswehr
Beschäftigte und Soldaten klagen über mangelnde Transparenz
und Mitbestimmung bei der Neuausrichtung der Bundeswehr 12
Präsidium der Bundesfachgruppe bei der SPD Bundestagsfraktion 13
Hohe Auszeichnung für jahrzehntelangen Einsatz 14
Jugend- und Auszubildendenvertreter des BMVg zum ver.di
Seminar in Naumburg 14
Infoveranstaltung 15
ver.di Landesfachgruppe informiert! 15
Finanzen und Steuern
Einheitlicher und gleichmäßiger Steuervollzug — ein hohes,
klares Ziel und ein schwerer, vielschichtiger Weg 16
JUSTIZ
Gute Arbeit in der Justiz und im Justizvollzug 17
ver.di-Imagefilm „Freiwillig hinter Gittern“ 17
verdikt Ausgabe 2.12 18
Schlapphüte und Geheimniskrämer ignorieren Rechtsterrorismus
und schreddern ihre Akten… 18
Altersdiskriminierung im hessischen Besoldungsrecht ver.di
gewährt Rechtsschutz 19
Interview mit Justizminister Thomas Kutschaty 21
Stationierungsstreitkräfte
Depression und trübe Tage für die Beschäftigten der
amerikanischen Armee 23
Deutliche Einkommenszuwächse erforderlich! 24
Neue Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung
hat sich konstituiert 24
STATISTIK
Neuer Bundesfachgruppenleiter statistische Ämter gewählt 25
Hoffentlich der große Wurf 25
Gute Traditionen fortgesetzt 26
Verabschiedet 27
Zensus 2011 27
Wie unabhängig sind wir wirklich? 27
VERKEHR
Bundesfachkommission der Straßenbauverwaltung in 2013 28
Landesregierung Rheinland-Pfalz unterstützt die Beschäftigten
der WSV 28
Ramsauer wild entschlossen!? 29
Dem demografischen Wandel im Straßendienst entgegen treten 29
Personelles 30
Rettet die ostdeutschen Wasserstraßen 31
SPD und Grüne verlangen Akteneinsicht 31
IMPRESSUM 11
02
bund + l änder journal

Allgemein
Demografische Entwickung und öffentlicher
Dienst
Deutschlands Bevölkerung wird immer
älter und immer weniger. Dies ist
kein Phänomen der Zukunft, sondern
die aktuelle demografische Entwicklung.
Davon betroffen ist auch der öffentliche
Dienst – sowohl als Anbieter
von Leistungen als auch als Arbeitgeber.
Damit stellt sich einerseits die
Frage, welche Dienstleistungen in Umfang
und Qualität weiter erforderlich
sind und welche Rolle die zunehmende
Nutzung elektronischer öffentlicher
Dienstleistungen spielen wird. Andererseits
stellt sich die Frage nach den Beschäftigungsbedingungen
in Konkurrenz
zur Privatwirtschaft.
Mit dem steigenden Durchschnittsalter der Bevölkerung
wächst auch das Durchschnittsalter
der Belegschaften in Betrieben und Administrationen.
Durch das Ausscheiden Älterer und
aufgrund des Personalabbaus zur „Verschlankung“
von Unternehmungen und Verwaltungen
kommt es verstärkt zu Arbeitsverdichtung
und erhöhter Arbeitsbelastung. Qualifizierter
Nachwuchs wird knapp – in allen Bereichen
Und so muss der öffentliche Dienst im
Wettbewerb der Privatwirtschaft Paroli bieten
können: Es ist Zeit zu handeln, um vernünftige
und attraktive Beschäftigungsbedingungen
zu schaffen. Denn gute Arbeit im
öffentlichen Dienst dient den Menschen und
hervorragende Dienste sind im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger.
Deutschland 2024
Die Demografiestrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat die Bedeutung des
demografischen Wandels erkannt. Unter der
Federführung des Bundesministeriums des Innern
wurden Arbeitsgruppen gebildet, um die
Chancen und Potenziale des demografischen
Wandels zu analysieren und eine Demografiestrategie
zu deren Nutzung zu entwickeln.
Diese Arbeitsgruppen wurden am 4. Oktober
2012 auf einem Demografiegipfel der Bundesregierung
eingesetzt, um in verschiedenen
Handlungsfeldern (A bis F) konkrete Ziele
zu benennen und Maßnahmen zu deren Verwirklichung
aufzuzeigen.
Handlungsfelder:
_A Familie als Gemeinschaft stärken
_B Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten
bund + l änder journal
03

_C Selbstbestimmtes Leben im Alter
_D Lebensqualität in ländlichen Räumen und
integrative Stadtpolitik fördern
_E Grundlagen für nachhaltiges Wachstum
und Wohlstand sichern
_F Handlungsfähigkeit des Staates
Die Handlungsfähigkeit des Staates ist dabei
naturgemäß stark abhängig von der Handlungsfähigkeit
des öffentlichen Dienstes. Die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di arbeitet
daher (unter anderem) in der Arbeitsgruppe
„Der öffentliche Dienst als attraktiver und
moderner Arbeitgeber“ mit, um die Chance
zur Gestaltung guter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
zu nutzen. Neben zahlreichen
Vertretern einzelner Bundesministerien
setzt sich die Gruppe aus zwei Vertretern der
Länder sowie dem Landkreistag als Vertreter
für die Kommunen zusammen.
Eine der ersten Maßnahmen der Arbeitsgruppe
war die Erarbeitung von Leitlinien als strategischen
Zielen:
_1 Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung lässt
sich nur erhalten, wenn der öffentliche Dienst
für Fachkräfte und qualifizierte Nachwuchskräfte
attraktiv bleibt. Die Potenziale der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter müssen durch
individuell zugeschnittene Förderung ihrer
Kompetenzen während des gesamten Berufslebens
besser genutzt werden.
_2 Familienfreundliche Arbeitsbedingungen für
alle Beschäftigten sind ein Wettbewerbsvorteil,
um Fachkräfte für den öffentlichen Dienst
zu gewinnen und zu sichern. Sie tragen auch
dazu bei, die Erwerbspotenziale insbesondere
von Frauen zu steigern oder zu binden.
_3 Der Anteil älterer, erwerbstätiger Menschen
ist in den letzten Jahren gestiegen und wird
in den nächsten Jahren weiter steigen. Um
die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten auch
mit zunehmendem Alter zu erhalten, müssen
die Beschäftigten ihrer Lebensphase entsprechend
hinreichend unterstützt und auch der
öffentliche Dienst für eine Kultur des längeren
Arbeitens sensibilisiert werden.
Das Ergebnis der Arbeitsgruppe soll im April
2013 vorgestellt werden. Maßnahmen der Demografiestrategie
dürften sich vor allem auf
den Bund konzentrieren. Schon jetzt ist aber
klar, dass der Personalbedarf enorm ansteigen
wird, denn:
Heute arbeiten im unmittelbaren öffentlichen
Dienst rund 3,6 Mio. Menschen. Um die
vielfältiger und komplexer werdenden öffentlichen
Aufgaben wahrnehmen zu können,
muss der Personalbstand eher wachsen als
schrumpfen.
Fast 20 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes werden in den nächsten
zehn Jahren aus Altersgründen ausscheiden.
Daher benötigen die Gebietskörperschaften
rund 760.000 junge Menschen als Nachwuchs.
Bewertung der Demografiestrategie
Die Demografiestrategie entspricht der auch
von ver.di geforderten ganzheitlichen Betrachtungsweise
der Arbeits- und Lebensbedingungen
der Menschen. Dieser Blickwinkel berücksichtigt
die Veränderung der Relationen von
älterer und jüngerer Generation in einer sich
wandelnden Gesellschaft und reduziert den sogenannten
demografischen Wandel nicht auf
die länger lebende ältere Generation. Andererseits
hält die Bundesregierung trotz aller negativen
Indikatoren, wie dem Beschäftigungsanteil
Älterer oder der Höhe der Altersrente,
an der Rente erst ab 67 Jahren fest.
Die Ziele und Schwerpunktmaßnahmen entsprechen
zum einen den bereits von der Bundesregierung
verfolgten politischen Leitlinien
(Schuldenbremse, Fiskalpakt) bzw. sind bereits
als Gesetze verabschiedet (z. B. Anerkennung
der im Ausland erworbenen Qualifikationen).
Teilweise befinden sie sich in der Beratung (z.
B. Zuschussrente, Kombirente, „Pflege-Bahr“),
sind als Maßnahmen/Programme auf den Weg
gebracht (z. B. Fachkräfteallianz / Reform der
Pflegeausbildung) oder wurden öffentlich
verkündet (Maßnahmen zur Bewältigung des
Fachkräftemangels im Erziehungsdienst durch
angelernte Kräfte).
Die Demografiestrategie ist zum anderen ein
Dialogangebot an Länder und Kommunen,
Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Akteure
aus den Wohlfahrtsverbänden usw.
Anforderungen an ein geändertes Personalmanagement
Welche Auwirkungen hat nun die Demografiestrategie
der Bundesregierung auf die Personalstrategie
der öffentlichen Hand? Eine
allgemeingültige Antwort auf die Frage, wie
auf demografische Veränderungen im Personalmanagement
reagiert werden soll, gibt es
nicht. Einige Handlungsmöglichkeiten liegen
beispielsweise in der Personalsteuerung und
im Gesundheitsmanagement.
Personalbedarfsberechnung als Grundlage der
Personalsteuerung:
Der Personalbedarf ist die Anzahl der Stellen,
die in einer Organisationseinheit zu einem
bestimmten Zeitpunkt / für einen bestimmten
Zeitraum für die anforderungsgerechte Erfüllung
der Aufgaben benötigt werden.
Der Personalbedarf kann in quantitativer,
qualitativer, örtlicher und zeitlicher Hinsicht
ermittelt werden. Welche Bedarfsermittlungsmethode
(z. B. summarische oder analytische
Bedarfsermittlung) auch angewendet wird:
Dem qualitativen Bewertungsmaßstab muss
größere Bedeutung zugemessen werden.
Einige Aspekte des Gesundheitsmanagements
(Health Care Management):
Personalbedarfsplanung (Controlling zu Personal-
und Altersstruktur)
Gesundheitsfürsorge (Dienstvereinbarung,
u. a. zu Gesundheitscheck)
alters- und alternsgerechtes Arbeiten
Verbesserung der Arbeitsorganisation und
der Arbeitsbedingungen
Optimierung des Arbeitsschutzes
Führungskompetenz
Personalentwicklung
individuell (u. a. betriebliches Eingliederungsmanagement)
Was am Ende gemacht wird, hängt entscheidend
von der jeweiligen Lage in Verwaltung
und Betrieb ab. Der öffentliche Dienst ist vielschichtig,
also bedarf es auch vielfältiger Herangehensweisen.
04
bund + l änder journal

Fazit und Ausblick
Was die Menschen im öffentlichen Dienst leisten,
kann sich sehen lassen. Hochwertige öffentliche
Dienstleistungen für Bürgerinnen und
Bürger und stabile Verhältnisse sind eine wichtige
Grundlage für den Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft, nicht zuletzt aber auch für
das Handeln der Privatwirtschaft. Damit dies
so bleibt und um der Dynamik seines Umfeldes
gerecht zu werden, muss sich der öffentliche
Dienst neu justieren.
Vor diesem Hintergrund erfordert besonders
der demografische Wandel personalpolitische
Weichenstellungen in Form von erfolgreicher
Nachwuchskräfteentwicklung und Schaffung
attraktiver Beschäftigungsbedingungen. Bei
allen Unterschieden zwischen Gewerkschaften
und Arbeitgebern: Uns eint das Ziel, einen
leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu erhalten
und fortzuentwickeln.
Bei der Nachwuchskräfteentwicklung gilt es,
bereits in den Schulen und Hochschulen für
die Vielzahl interessanter und abwechslungsreicher
Berufe im öffentlichen Dienst zu werben.
Nötig sind jedoch auch finanzielle Anreize.
Für die Beschäftigten in den Städten und Gemeinden,
in Landesverwaltungen und in der
Bundesverwaltung bedarf es vor allem:
familienorientierter Arbeitszeiten,
der Gesundheitsförderung,
alternsgerechter Gestaltung der Arbeitsbedingungen,
stärkerer Anerkennung von tatsächlich wahrgenommener
Verantwortung und
einer systematischen Personalentwicklung,
die Weiterbildung fordert und fördert.
Die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger
profitieren von qualifizierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern. Doch auch für die
Beschäftigten selbst muss ihr Engagement
durch bessere berufliche Perspektiven anerkannt
werden.
ver.di betrachtet die Verwaltung als eine Art
„atmende“ Organisation, die durch intelligente
Konzepte dafür sorgt, dass durch einen
flexiblen Ruhestandseintritt der Erhalt von
Erfahrung und Wissen sowie eine bruchlose
Aufgabenerledigung sichergestellt werden.
Daher begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
die Initiative der Bundesregierung
für eine Demografiestrategie.
Die wesentliche Stärke des öffentlichen Dienstes
liegt in seinen Menschen, die tagtäglich
in den Verwaltungen und Betrieben kompetente
und engagierte Arbeit leisten. Der demografische
Wandel bietet die Chance, sich
dieser Tatsache wieder bewusster zu werden.
Gute Arbeit im öffentlichen Dienst erfordert
dann eine andere Personalplanung. Eine analytische
Personalbedarfsplanung muss dafür
sorgen, dass die Beschäftigten trotz politischer
Vorgaben für ihre Arbeit keine Überlastung
erfahren. Der von der Politik abgerufene
Aufgabenumfang und die erwartete Arbeitsqualität
können nur mit einem ausreichend
bemessenen Personalbestand erfüllt werden.
Wir werden uns in der gemeinsamen Arbeitsgruppe
mit Ideen und Forderungen im Interesse
der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
einbringen und verstehen uns dabei als gestaltende
Kraft in der Tarif- und Beamtenpolitik.
bund + l änder journal 05

Ausblick auf die Tarifrunde 2013:
Anschluss halten!
Mit etwas über 600 Mrd. Euro werden die Steuereinnahmen
in diesem Jahr einen Rekordstand
erreichen. Damit werden sie noch um 5,8 Mrd.
Euro über der Schätzung von Mai 2012 liegen.
Für die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) Anfang kommenden
Jahres könnten die Voraussetzungen deutlich
schlechter sein.
Die Illusion, diese Verhandlungen würden deshalb
ohne größere Konflikte ablaufen, sollten
wir allerdings von vornherein ausschließen. Wieso?
Anders als 2012 werden die Einnahmen aller
drei Gebietskörperschaften im nächsten Jahr
nur noch wenig steigen. Zusätzlich planen Bund
und Länder ihre Haushalte auf der Grundlage
der Schuldenbremse bereits derzeit sehr restriktiv.
Da gerade die Bundesländer die höchsten
Personalausgaben aller drei Gebietskörperschaften
haben, werden die Länder in den Tarifverhandlungen
versuchen, die Personalausgabensteigerungen
zu begrenzen.
Mit dem Tarifabschluss vom März 2012 mit dem
Bund und den Kommunen haben wir Entgeltsteigerungen
durchsetzen können, an denen
wir uns tarifpolitisch orientieren können. Zum 1.
August 2013 beträgt der durchschnittliche Entgeltabstand
zwischen den Tabellen des TVöD
und des TV-L 3,6 Prozent.
Zusätzlich wird es unser Ziel sein müssen, die
zum TVAöD durchgesetzte Übernahmeregelung
für Auszubildende nunmehr auch mit den Ländern
zu vereinbaren.
Belastet werden die Verhandlungen mit der Kündigung
des § 26 Abs. 1 TV-L durch die TdL und
der Ankündigung, ab dem 1. Januar 2013 neu
eingestellten Beschäftigten nur noch einen Urlaubsanspruch
von 26 Arbeitstagen zu gewähren.
Unser Ziel ist damit klar: Wir wollen an den tarifpolitischen
Erfolg des Jahres 2012 anknüpfen
und Anschluss an die Entgeltsteigerungen
zum TVöD halten. Den Beschäftigten müssen
wir sagen: Es wird keine Geschenke geben. Für
ein akzeptables Ergebnis werden wir streiten
müssen: Ohne Aktionen in den Betrieben und
Verwaltungen wird sich am Verhandlungstisch
nichts bewegen!
Öffentlicher Dienst
ist Vorreiter bei prekärer Beschäftigung
Fast jede/r sechste Arbeitnehmer/In nur befristet beschäftigt
den gilt das nicht! Das sind satte 15,1% oder
anders ausgedrückt: Fast jede/r sechste ArbeitnehmerIn
im ÖD hat nur einen befristeten Vertrag.
Die Zahl der befristet Beschäftigten ist in
den letzten zehn Jahren dramatisch angestiegen.
Im gleichen Zeitraum wurden bei Bund,
Ländern und Gemeinden mehr als 250.000 unbefristete
Stellen abgebaut.
Angesichts der Zahlen kann man nur in Zynismus
verfallen: Das Arbeitsplatzrisiko im öffent-
Die Zahl der Beschäftigten bei Bund, Ländern
und Gemeinden steigt rasant - aber leider nur
die Zahl der befristet Beschäftigten. Für alle
anderen gilt: rasanter Personalabbau, ständige
Arbeitsverdichtung und steigender Krankenstand.
Damit übernimmt der öffentliche Dienst
eine Vorreiterrolle bei prekärer Beschäftigung!
Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind sicher?
Zumindest für die 371.715 befristet
Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinlichen
Dienst ist personifiziert. Um den Job zittern
müssen die Befristeten, und das häufig bis
zur letzten Sekunde. Denn die Dienststellen sind
nicht gerade für vorausschauende Personalplanung
bekannt. So entscheidet sich häufig erst
wenige Tage vor Ablauf des Vertrages, ob eine
– häufig wieder befristete – Weiterbeschäftigung
möglich ist - oder eben die Entlassung
in die Arbeitslosigkeit erfolgt.
Michael Kötzing
06
bund + l änder journal

Öffentlich ist wesentlich -
wesentlich ist weiblich
aus dem Fachbereichsfrauenvorstand
Für die Anerkennung von Frauen im
öffentlichen Dienst muss noch viel
getan werden.
Wir sind bereits einen weiten Weg gegangen,
aber noch nicht am Ziel.
Der Bundesfrauenvorstand des Fachbereichs 6
hat bereits im letzten Jahr beschlossen, allen
interessierten Frauen im Fachbereich Bund/
Länder zu informieren über interessante Urteile,
rechtliche Regelungen und geplante Veranstaltungen.
Dazu soll ein Newsletter entwickelt
werden, den jede interessierte ver.
di-Kollegin im Fachbereich beziehen kann.
Die ersten Beispiele sind im Internet eingestellt
und zu finden auf der Seite des Bundesfrauenvorstands:
AG Urteil vom 21.6.2012 Erteilung einer
Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
BAG Urteil außerdienstliche Aktivitäten für
die NPD und JN als Kündigungsrund vom
6.9.2012
Urlaubsanspruch bei langjährig ruhendem
Arbeitsverhältnis (Krankheit)
Der Frauenarbeit im Fachbereich fehlt der Unterbau
in den Landesbezirksfachbereichen,
es mangelt vor allem an der Beteiligung von
Frauen in der Tarifarbeit und bei der Besetzung
von gewerkschaftspolitisch wichtigen
Funktionen durch Frauen.
Die Wertschätzung der Frauenarbeit ist noch
nicht da, wo sie sein sollte. Das wollen wir
ändern und erwarten dazu auch eine Unterstützung
unserer Kollegen.
Bislang sind wir Frauen mehrheitlich gefragt,
wenn es um Bekämpfung von Diskriminierung,
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiche
Bezahlung für gleichwertige Arbeit, Teilzeitbeschäftigung,
etc. geht. Doch viele dieser
Themen betreffen auch die Männer, insbesondere
die jüngere Generation, die andere
Vorstellungen von Arbeit und Leben haben.
Wir wünschen uns bereits seit Jahren, dass
diese Themen für die gesamte Organisation
von vorrangiger Bedeutung werden. Wie
lange wird noch gewartet und zugesehen,
wie wir sogenannten „Frau-Frauen“ uns die
Stirne blutig rennen, oft ohne jegliche Unterstützung
und nur um eine müdes Lächeln
von manchen Kollegen und auch Kolleginnen
einzufangen? Profitieren wir nicht alle
durch die Gleichstellung von Mann und Frau?
Wir wollen nicht mehr über Anträge zur Quotierung
streiten, wenn wir bereits mehrere
Schritte weiter sein könnten.
Wir wollen endlich mit allen Beteiligten den
nächsten Schritt gehen und diese Organisation
auch als eine erkennen dürfen, welche
sich für die Belange von Frauen einsetzt.
Der Bundesfachbereichsfrauenvorstand wird
sich, wie in der Vergangenheit, weiter für die
Gleichstellung von Frauen und Männern in
allen Bereichen der Arbeitswelt im Fachbereich
6 und ver.di einsetzen. Wir sind zuversichtlich,
dass auch in Zukunft ein Fortschritt
erkennbar sein wird. Wie groß dieser Fortschritt
sein wird, liegt an uns allen.
Sylvia Mölls, Vorsitzende
News++Neuigkeiten++Aktuelles
[Aktuelle Rechtsprechung] TS Berichtet
Nummer 14/2012 „BAG-Urteil zum Urlaubsanspruch“
In 2013 plant der Bundesfrauenvorstand ein
Netzwerk für Frauenbeauftragte und Personalratsmitglieder
zu knüpfen, damit beide ihre
Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Interesse
der weiblichen Beschäftigten nutzen
können. Dazu sind ein Seminar zum Thema
Gesundheitsmanagement und Handlungsmöglichkeiten
für Frauenbeauftrage und Personalratsmitglieder
geplant ebenso wie eine
gemeinsame Sitzung des Bundesfrauenvorstands
des Fachbereichs 6 mit den Frauenbeauftragten
zum Thema Frauen in Führungsfunktionen
im Öffentlichen Dienst des Bundes
und der Länder.
Personelles
Liebe Sigrid Müller,
wir als Bundesfachbereichsfrauenvorstand
FB 6 bedanken uns auf diesem Wege bei Dir
ganz ganz herzlich für die tolle Zusammenarbeit
und wünschen Dir alles erdenklich Gute
für die Zukunft.
Du hast mit uns gekämpft, Dich für uns aufgeopfert,
Unmögliches möglich gemacht und
bist uns immer zur Seite gestanden, vor allem
dann, wenn es nicht einfach war.
Was Du alles für uns getan hast, können wir
hier nicht benennen, soviel Platz ist nicht im
Journal. Aber sei versichert, dass wir das, was
Du für uns getan hast, nicht vergessen werden.
Es war eine schöne Zeit mit Dir,
danke Dir dafür
+++++++++++++++++++++++++++++++
Der Bundesfachbereichsfrauenvorstand
stellt seine “NEUE” vor
Seit Oktober hat Antje Schumacher-Bergelin
die Betreuung des Frauenvorstands im Fachbereich
06 übernommen. Für sie kein Neuland,
da sie bereits seit 1981 in der Frauenarbeit
verwurzelt ist. Seit dieser Zeit hat sie
die politische Frauenabreit begleitet. Mit Beginn
ihrer Tätigkeit für die Gewerkschaft DAG
und später ver.di hat sie die gewerkschaftliche
Frauenpolitik aktiv begleitet. Nach unterschiedlichen
Stationen in ver.di ist sie jetzt
bei uns. Ein aller aller herzlichstes Willkommen
von Seiten des Bundesfachbereichsfrauenvorstands
FB 06. Wir freuen uns auf
eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.
Wir hatten bereits Gelegenheit
uns bei einer ersten gemeinsamen Sitzung
Ende Oktober zu beschnuppern.
Es passt!
Liebe Antje, wir wünschen Dir alles
erdenklich Gute im Fachbereich 06
bund + l änder journal 07

Bundes- und Landesverwaltungen
Bundesfachkommission Landesverwaltungen in München
Aus der Arbeit der
Bundesfachkommission Landesverwaltungen
Am 26. und 27. März tagte die Bundesfachkommission
Landesverwaltungen in Köln.
Neben dem Bericht zur Sitzung des Bundesfachgruppenvorstandes
Bundes- und Landesverwaltungen
wurde das im August stattfindende Seminar
für die Vorsitzenden der Hauptpersonalräte
der Innenministerien von Bund und Ländern vorbereitet.
Weitere Themen waren die derzeit stattfindenden
Tarifverhandlungen für die Bereiche
Bund und Kommunen sowie der aktuelle Stand
zur offenen Frage der Entgeltordnung TV-öD.
Den Abschluss bildete ein Gespräch mit der Kölner
Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die
seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen
im Amt ist.
Die zweite Sitzung der Bundesfachkommission
fand am 22. und 23. Oktober in München statt.
Es gab einen kurzen Rückblick auf das letzte Seminar
der Hauptpersonalratsvorsitzenden der Innenministerien
und im Anschluss einen Bericht
der Bundesfachgruppe Bundes- und Landesverwaltungen.
Ein weiteres Thema war die aktuelle
Tarifsituation. Darüber hinaus konnte man Christa
Naaß (SPD), bayerische Landtagsabgeordnete,
die zudem Mitglied des Haushaltsausschusses
und im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen
Dienstes ist, zur Sitzung begrüßen. Hierbei kam
zur Sprache, dass Bayern nach Vorstellung der
Landesregierung bis 2030 seine Gesamtschulden
von 32 Mrd. Euro komplett abbauen will, wobei
Stellenabbau dabei naturgemäß ein Ansatz ist.
Die bereits jetzt herrschende Unterbesetzung in
der Steuerverwaltung ist aus ihrer Sicht der falsche
Weg, weil dem Land dadurch erhebliche
Steuereinnahmen verloren gehen.
Zum Abschluss wurde der bisherige Betreuungssekretär,
Josef Fehlandt, verabschiedet, der inzwischen
wieder in Bayern tätig ist. Das Gremium
dankte ihm für seine engagierte Arbeit und
wünschte ihm für seine neue Tätigkeit im Fachbereich
3 des Bezirks Niederbayern alles Gute.
Die nächste Sitzung der Fachkommission
findet am 11. und 12. März 2013 in
Berlin statt.
v.l.n.r.: Hildrun Grünzig, Josef Fehlandt und Wolfgang Schmidt
Bundesfachkommission Landesverwaltungen in Köln
08
bund + l änder journal

HPR-Vorsitzende
der Innenministerien tagten in Berlin
Vom 13. bis 15. August 2012 fand das diesjährige
Treffen der Vorsitzenden aus den
Hauptpersonalräten der Innenministerien
von Bund und Ländern zu einem gemeinsamen
Seminar mit Erfahrungsaustausch in der
ver.di-Bildungsstätte am Wannsee in Berlin
statt. Erstmals waren alle Bundesländer und
das Bundesinnenministerium vertreten. Das
unterstreicht erneut eindrucksvoll den Bedarf
und das hohe Interesse an dieser jährlich
wiederkehrenden Veranstaltung, an der
auch einige Mitglieder der Bundesfachkommission
Länder teilnahmen.
Deren Vorsitzender, Wolfgang Schmidt aus
Niedersachsen, leitete die Tagung und wurde
von hauptamtlicher Seite unterstützt durch Josef
Fehlandt als betreuenden Sekretär aus dem
Fachbereich 6 der ver.di Bundesverwaltung.
Zum Gelingen der Veranstaltung trugen auch
die Referenten Markus Nöthen mit dem Thema
„Belastungen und Gesundheit am Arbeitsplatz
- Beteiligungsmöglichkeiten der betrieblichen
Interessenvertretungen“, Dr. Horst Riesenberg-
Mordeja, beide ver.di Bundesverwaltung, mit
dem Thema Reform der Unfallverhütungsvorschriften
und Klaus Heß (DGB) mit dem Thema
„Personalentwicklung, Arbeitsorganisation,
Führung und Gesundheitsschutz im Fokus der
demographischen Entwicklung“ bei.
Außerdem informierte Achim Mehrkamp die
Tagungsteilnehmer über die aktuelle Tarifsituation
bei der Tarifrunde 2013 der Länder und
über die Entgeltordnung TV-L.
Die Teilnehmer des HPR Seminars mit Achim Meerkamp (dritter von links)
bund + l änder journal 09

Bau und liegenschaften
Staatliches Bau- und Immobilienmanagement Sachsen
ein Totsparpotenzial ohne Ende?“
DenkanstoSS – Öffentliches Bauen und Betreiben –
kann man da noch mehr sparen?
„Wer wenn er kann nicht investiert,
plant seinen Untergang…“ könnte man
meinen war der kluge Leitspruch der Sächsischen
Regierungen von 1990 bis heute.
Mustergültig hat Sachsen hohe Summen in
öffentliche Infrastruktur, Gebäude, Grundstücke
und Kultureinrichtungen investiert.
Das zahlt sich aus, aber das wirkt auch nach!
Zur Umsetzung dieser immensen Summen im
dreistelligen Mrd. – Umfang hat sich der Freistaat
Strukturen geschaffen, die diese Erfolgsgeschichte
nicht nur überhaupt erst ermöglichten
sondern auch in die Tat umsetzten.
Prinzipiell ist das in anderen Bundesländern
nicht anders.
Qualitativ hat der Freistaat jedoch im Bereich
der Bauinvestitionen und der Immobilienbewirtschaftung
von Anbeginn an in hohem
Maße auf private Dienstleistung in seinem
Auftrag und unter seiner Kontrolle gesetzt.
Das ermöglichte eine sehr schlanke Verwaltung
des Bau- und Betriebsmanagements
der staatlichen Gebäude, Einrichtungen und
Grundstücke, ohne die Verantwortung und
den öffentlichen Interessen geschuldete Einflussnahme
„aus der Hand zu geben“.
Auch diesbezüglich hat der Freistaat erfolgreich
und mustergültig gearbeitet!
Seine Vermögens- und Hochbauverwaltung
hat bei seit 1992 bereits um ca. 30% gesunkenen
Personalbestand, skandalfrei, korruptionssicher,
mittelstandsfördernd und die „freien
Berufe“ unterstützend um die 10 Mrd. Euro
sichtbare Bauinvestitionen nur in den staatlichen
Gebäuden und Anlagen umgesetzt. Seit
2003 löste der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement (SIB) die vorherige
Verwaltung ab.
Zugleich wurden und werden von dieser Institution
all die nun aufgerüsteten, technisierten
Gebäude der Hochschulen, Ministerien,
Verwaltungen, Schlösser- und Burgen, Polizeidienststellen,
der Landtag selbst…. bewirtschaftet,
erhalten, gepflegt und betrieben.
Dazu gehört auch Standsicherheit, Verkehrssicherheit,
Kulturwert und einfach gelebte
Sächsische Identität unserer Städte und Gemeinden!
Immobilien- und Grundstücks- Eigentum
von ca. 7 Mio m² BGF und 5000 Gebäuden
verpflichtet! ...verpflichtet
auch zu staatlichem Handeln und zu
staatlichem Aufwand, auch zu Personalaufwand!
Die Wahrnehmung der Eigentümerverpflichtung
erfordert eine den steigenden
Anforderungen angepasste
Personalausstattung des zentralzuständigen
Staatsbetriebes SIB.
Die hier verbliebenen Überwachungs- / Steuerungs-
und Eigentümerfunktionen über den
bisherigen Umfang nur zum Zwecke des Stellenabbaus
an Dritte zu übertragen
führt zu Zuständen wie beim Bau der Kölner
U-Bahn, der GAGFAH in Dresden oder unserer
unübersehbar wohl zu wenig kontrollierten
Sachsen LB.
Sie wäre gleichbedeutend der Übertragung
der Kontrolle Privater durch Private
mit Eigeninteresse an Stelle der
grundgesetzlichen Verpflichtungen
des Freistaates!
Bernd Rudolph
10
bund + l änder journal

Verabschiedung des
Fachgruppenvorstandsmitgliedes Walter Hermen
Bei der Herbstsitzung des Bundesfachgruppenvorstandes
Bau- und Liegenschaftsmanagement
wurde das langjährige Vorstandsmitglied
Walter Hermen, mit einem Buchgeschenk als
Dank für sein großes Engagement, seine fachlichen
Ratschläge und seine Kollegialität, mit
großem Applaus verabschiedet.
In seiner Rede ging der Bundesfachgruppenvorsitzende
Horst Hartmann auf die vielen
Aktivitäten an denen der Kollege Walter
Hermen beteiligt war ein, dazu gehören Gespräche
mit Mitgliedern des Bauausschusses
des Bundestages, Gespräche Bundestagsabgeordneten,
den Abteilungsleitern Hochbau
des Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung und vielen anderen
Gesprächspartnern der Bundesfachgruppe.
Bereits am 29.5.2012 wurde er, der auch seit
der Gründung des LBB 1998 Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates im Landesbetrieb Liegenschafts-
und Baubetreuung (LBB) und seit
20 Jahren noch örtlicher Personalratsvorsitzender
in der Niederlassung Trier war, vom
Staatssekretär Salvatore Barbaro in den Ruhestand
verabschiedet. In seiner Rede hob der
Staatssekretär hervor, dass Walter Hermen
„mit seinen Kenntnissen und dem entschiedenen
Eintreten für die Belange der Beschäftigten
den Landesbetrieb stark geprägt“ hat.
Sein Nachfolger im Bundesfachgruppenvorstand
ist Werner Schwarz.
Impressum
Herausgeberin
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Achim Meerkamp
Mitglied des Bundesvorstandes
Fachbereich Bund und Länder
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Redaktion
Michael Peters
Barbara Wedehake
Thilo Börner
Atilla Aydinogullari
Antja Schumacher-Bergelin
Redaktionsteam des Bundesfachbereichsvorstandes
Redaktionsanschrift
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft,
Fachbereich Bund und Länder · Paula-Thiede-Ufer 10 · 10179 Berlin
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bund + l änder journal 11

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Beschäftigte und Soldaten klagen über
mangelnde Transparenz und Mitbestimmung bei
der Neuausrichtung der Bundeswehr
Unter den Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr rumort es. Der Grund:
Die viel beschworene Neuausrichtung der Truppe wird zwar konkreter, aber nicht
transparenter und nachvollziehbarer. Im Gegenteil schwant den Beschäftigten immer
mehr: Eigentlich geht es nur ums Sparen, das heiSSt ums Streichen von Stellen.
Das treibt dann bisweilen seltsame Blüten.
Die Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr
sind einiges gewöhnt. Kaum eine Legislaturperiode,
die ohne eine Reform der Armee
auskam. Es ist ein kontinuierlicher Veränderungsprozess,
eine stetige Umorganisation, dem sich
die Beschäftigten und die Soldaten ausgesetzt
sehen. Da wurde umgebaut, transformiert, neuausgerichtet.
„Letztendlich ging es immer um eine
Verkleinerung der Streitkräfte“, betont Torsten
Schmidt vom Hauptpersonalrat der Bundeswehr.
Torsten Schmidt; HPR
Unterm Strich blieben die Reformen – wenn
man sie so nennen mag – Stückwerk: Sie wurden
nie abgeschlossen und schon gar nicht bewertet,
so dass auch nie festgestellt wurde, ob
die eingeschlagene Richtung tatsächlich das gewünschte
Ergebnis brachte. Nun steckt die Bundeswehr
schon wieder mitten in einer Reform,
die alle bisherigen Ausmaße sprengt - kaum dass
sie die jüngsten Veränderungsprozesse verdaut
hat. Mehr noch: Eigentlich trifft es immer nur
uns, stellen die Beschäftigtengruppen der Arbeitnehmer,
Beamten und Soldaten fest. Von Reform
zu Reform wurde die Zahl der Zivilbeschäftigten
und der Soldaten reduziert.
Auch bei der Neuausrichtung der Bundeswehr,
die nun eingeleitet wurde, steht an erster Stelle
die Reduzierung der Streitkräfte: Neuaufstellung,
Wegfall und vor allem Auflösung – das sind
die großen Stichworte der Reform. Kein Wunder,
dass es den Beschäftigten reichlich schummrig
wird. Kein Wunder, dass sie sich fragen: „Was
wird aus mir?“ Schon gar, da sie vielfach nicht
nachvollziehen können, was alles als Neuausrichtung
fungiert: Um Personalstellen zu reduzieren,
werden Stellen, die bisher bei der Bundeswehr
waren, anderen Ministerien zugeschrieben
– obwohl die Beschäftigten weiter am gleichen
Schreibtisch sitzen und die gleiche Arbeit machen,
also fachlich weiter nur mit der Bundeswehr
beschäftigt sind.
Oder Beispiel Standortschließungen. Klar ist,
es werden nicht alle bisherigen Bundeswehrstandorte
überleben. Da aber bis zum Tag der
Schließung des Standortes die Dienststelle weiter
funktionieren muss, werden die Beschäftigten
dieser Dienststellen nicht auf frei werdende
Stellen in anderen Bereichen versetzt bzw. umgesetzt
werden können. Ob aber dann noch eine
ortsnahe Unterbringung der Betroffenen durch
die Personalführung gewährleistet werden kann,
bleibt das große Risiko der Betroffenen. Matthias
Moseler, Vorsitzender der Bundesfachgruppe
Bundeswehr, spricht deshalb von einem “sozialen
Chaos“ und „logistischem Dilettantismus“.
Das es so ist, sehen Moseler und Schmidt in der
Vorgehensweise der Reformer begründet: „Da
wird alles unternommen, damit eine politisch vorgegebene
Zahl der Haushaltsstellen beim Zivilpersonal
auf 55.000 sinkt.“ Statt sich zunächst
zu überlegen, welche Aufgaben künftig noch erledigt
werden müssen und entsprechend Personal
einzuplanen, wird umgekehrt gedacht: Das
Personal muss schrumpfen, wie die Aufgaben erledigt
werden sollen, wird wohl später beraten.
Derzeit zählt die Bundeswehr etwa 27.300 Beamte
und etwa 53.500 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Zirka 5.600 Zivilbeschäftigte sind
in Kooperationsbetrieben der Bundeswehr zurzeit
beschäftigt. Sie bleiben der Bundeswehr erhalten,
werden jedoch zu der politisch vorgegebenen
Zahl von 55.000 Haushaltsstellen zivil nicht
hinzugerechnet. Ob auch in Zukunft noch ca.
1.400 junge Menschen pro Jahr in der Bundeswehr
ausgebildet werden, steht noch nicht fest.
Sicher ist aber: Von den Auszubildenden werden
nur wenige übernommen. In Kooperationsbetrieben
wie der HIL GmbH wird niemand übernommen,
obwohl hier wegen fehlendem Fachpersonal
Instandsetzungsaufträge für viel Geld an die
Industrie vergeben werden müssen.
Oder Beispiel Kasernen: Da werden zukünftig
Anlagen leer stehen, die erst vor kurzem für viel
Geld instand gesetzt wurden. Im Gegenzug sollen
Kasernen neu bezogen werden, die zuerst
mit viel Aufwand renoviert werden müssen. „Da
werden am Reißbrett Menschen hin und her
geschoben, ohne dass ein Sinn erkennbar ist“,
meint Moseler und spricht aus, was viele seiner
Kolleginnen und Kollegen genauso beobachtet
haben. Sie setzen ein immer dickeres Fragezeichen
hinter die Zusage der Bundeswehrleitung
und der Politik, dass es bei der Neuausrichtung
der Bundeswehr nicht zu sozialen Härten kommen
werde und das sich keiner mit der Reform
schlechter stellen wird als davor.
Doch das ist noch nicht alles: Die Bundeswehrleitung
versucht zudem, die Personalräte außen
vor zu lassen und ist sehr schnell bei der Hand
mit der Definition „nicht mitbestimmungspflichtig“.
Kaum nötig zu erwähnen, dass das die Personalräte
meist nicht so sehen. Deshalb gehen
12
bund + l änder journal

Matthias Moseler, Vors. Bundesfachgruppe
die Beschäftigen nun einen Schritt weiter: Der
ver.di- Fachgruppenvorstand Bundeswehr ist dabei,
die zehn „größten Peinlichkeiten“ detailliert
aufzulisten, die die Neuausrichtung bisher hervorgebracht
hat. „Wir wollen die Bundeswehrleitung
und die Politik für die Anliegen der Beschäftigten
und der Soldaten sensibilisieren“,
betont Moseler. Zudem will die Bundesfachgruppe
alle Bundestagsfraktionen anschreiben,
um anzufragen, was die Parteien im Falle einer
künftigen Regierungsverantwortung nach der
Bundestagswahl 2013 in Sachen Bundeswehrreform
verändern werden. Wenn nötig, könnten
weitere Schritte folgen – damit die Zusagen eingehalten
und die Reform nicht auf dem Rücken
der Beschäftigten ausgetragen wird.
jab
Präsidium der Bundesfachgruppe
bei der SPD Bundestagsfraktion
De Maizières „Neuausrichtung“ der Bundeswehr muss dringend nachgesteuert werden
Die Neustrukturierung der Bundeswehr unter der
schwarz-gelben Bundesregierung ist auf große
Kritik bei den Soldaten und zivilen Beschäftigten
gestoßen und läßt viele Fragen offen. Beschäftigte
und Soldaten klagen über mangelnde
Transparenz und Mitbestimmung bei der Neuausrichtung
der Bundeswehr, so Matthias Moseler,
Vorsitzender der Bundesfachgruppe Bundeswehr
zum Auftakt des Gespräches.
Nicht der Reformbedarf wird in Gänze in Frage
gestellt, sondern die Umsetzung der Maßnahmen.
Die SPD teilt die Kritik an der neuen Struktur.
Sie hat schon vor zwei Jahren gewarnt, dass
die Reform nicht mit brachialer Gewalt von oben
durchgedrückt werden kann. Zudem vermisst sie
entscheidende Weichenstellungen.
Weitere Themenschwerpunkte:
Neustrukturierung Bundeswehr, Standortentscheidungen,
Ergebnis Haushaltsberatungen EPl
14, Ausbildungsplätze, Nachwuchsgewinnung,
Familie und Beruf, Beteiligung und Einbindung
Personalräte bei Bw-Reform, Kooperationsprojekte,
Verträge, GEBB - Vergabeprozesse BMVg
- z.B. Fuhrpark, Lagerlogistik
v.l.n.r. R. Arnold, J. Hofer, B. Brinkmann, M. Moseler, J. Soldner, E. Schurer, M. Peters
bund + l änder journal 13

Hohe Auszeichnung für jahrzehntelangen
Einsatz
Die Mitglieder der Bundesfachgruppe Bundeswehr
Hans-Jürgen Daum und Konrad Tatzel wurden
mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik
Deutschland ausgezeichnet.
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland,
umgangssprachlich Bundesverdienstkreuz
genannt, ist der einzige Verdienstorden der Bunderepublik.
Er wird u.a. für besondere Leistungen
auf ehrenamtlichem Gebiet verliehen.
Mit dieser hohen Auszeichnung würdigt der Bundespräsident,
dass sich Hans-Jürgen Daum und
Konrad Tatzel in überragendem Maße für die
Belange der Kolleginnen und Kollegen der Bundeswehrverwaltung
einsetzen.
Sts. Beemelmans bei der Überreichung des
Bundesverdienstkreuzes an H.- J. Daum.
v.l.n.r.:Ingmar Setz,Vors.ÖPR WBV West-Ast. Wiesbaden, Wolfgang Nowak, Vizepräsident
WBV West, Michael Geifes, Vorstand BPR WBV West, Heike Tatzel, Konrad Tatzel, Alice
Greyer-Wieninger,AL ´in IUD im BMVg, Karl-Heinz Witthüser stellv. Vors. BPR WBV West
Jugend- und Auszubildendenvertreter des BMVg
zum ver.di Seminar in Naumburg
Die ver.di Bundesfachgruppe Bundeswehr führte
für die neu gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretungen
(JAV) des Bundesministeriums
der Verteidigung (BMVg) in der Zeit
vom 01. bis 05. Oktober eine Grundschulung
für JAVen durch.
ver.di begrüßte 20 junge Kolleginnen und Kollegen
in der ver.di Jugend-Bildungszentrale in
Naumburg. Nach einem ersten Kennenlernen
und Vorstellen der Seminarinhalte stellten sich
die jungen KollegenInnen als JAV-Vertreter vor.
vorgestellt und besprochen. Die jungen Seminarteilnehmer
hatten in Arbeitsgruppen
die Möglichkeit, ihre erste Jugend- und Auszubildendenversammlung
vorzubereiten und
zu planen. Dabei blieb es nicht: Im Rollenspiel
konnten sie auch die Durchführung ihrer ersten
Versammlung trainieren. Am Ende des Seminars
wurde bei der Seminarauswertung mit
großer Mehrheit der jungen Teilnehmer festgestellt,
dass die Woche für alle JAVen eine
hervorragende Grundqualifizierung darstellt.
Themen in der Seminarwoche:
Rolle der JAVen
Stufenvertretungen beim BMVg
Arbeitsbedingungen für die JAVen
Nach den ersten Steps und dem Warming-Up
am ersten Tag ging es dann an die Paragraphen
des Bundespersonalvertretungsgesetzes
und des Arbeitsrechts.
Themen in den Arbeitsgruppen:
Aufgaben der JAV
Geschäftsführung der JAV
Beschlussfassungen – Entscheidungen im
Gremium
Zusammenarbeit mit dem Personalrat
Jugend und Auszubildendenversammlung
Die Ergebnisse wurden im Plenum des Seminars
Ein weiteres ver.di Seminar für neu
gewählten Jugend-und Auszubildendenvertreter
findet in der Zeit
vom 26.bis 30. November 2012 auch in
der Jugendbildungszentrale Naumburg
statt.
14
bund + l änder journal

Infoveranstaltung
Am 13.09.2012 veranstaltete die Jugendsekretärin
der ver.di Saar, Lisa Summkeller mit ihrer
Kollegin Julia Pranke eine Informationsveranstaltung
im Rahmen der Ausbildung für die 29
neu eingestellten Auszubildenden in der Ausbildungswerkstatt
der Bundeswehr in St. Wendel.
Lisa und Julia erläuterten den angehenden KFZ-
Mechatroniker-/innen und Feinwerkmechaniker-/
innen eindrucksvoll die geschichtliche Entstehung
sowie den Sinn und Zweck von Gewerkschaften,
insbesondere der Gewerkschaft ver.di.
Auch deren Bedeutung in der heutigen Arbeitswelt
wurde erörtert.
Am Ende verstand jeder, dass soziale Sicherung
und Lohnerhöhungen nur durch den Druck einer
starken Gemeinschaft zustande kommen
können, welches man sich im schlimmsten Falle
durch Streik erkämpfen muss.
Erlebnisberichte der örtlichen Gewerkschaftsarbeit
und vom Arbeitskampf der vergangenen Tarifrunde
steuerten hierbei die Kollegen der ver.
di-Betriebsgruppe St. Wendel, Jacqueline Moseler
und Jörg Wailersbacher bei.
Endergebnis der Veranstaltung waren 21 Eintritte
in die Gewerkschaft ver.di.
Diesen Erfolg können die überaus aktiven Kolleginnen
Lisa und Julia, sowie die aktive und erfolgreiche
Betriebsgruppe im HIL-Werk St. Wendel
für sich verbuchen.
Dies ist ein klassisches Beispiel für die Zusammenarbeit
von aktiven Mitgliedern vor Ort und
hauptamtlichen Gewerkschaftssekretären.
Mit derart starken Betriebsgruppen und gut organisierten
jungen Arbeitnehmern versprechen
kommende Tarifrunden einen starken Gegenwind
für die Arbeitgeberseite.
Jörg Wailersbacher, Jacqueline Moseler
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Am 9. + 10.11.2012 informierte die Landesfachgruppe
Bundeswehr interessierte ver.di-Mitglieder
aus den Dienstellen der Bundeswehr im Saarland
über die aktuelle Situation der Bundeswehr.
Der Fachgruppenvorsitzende Matthias Moseler
konnte neben 30 Teilnehmer/innen auch den
Bundesfachgruppenleiter Michael Peters und den
stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrates
Torsten Schmidt im Bildungszentrum der
Arbeitskammer in Kirkel begrüßen.
Kollege Schmidt referierte über die aktuellen Themen
des Hauptpersonalrates und über den Stand
der Bundeswehrreform. Kollege Peters berichtete
über die Aktivitäten der Bundesfachgruppe und
über den Stand der Bezirkspersonalratswahlen.
Gleichzeitig nutzte er die Gelegenheit, den anwesenden
ver.di-Mitgliedern der HIL GmbH für
das überdurchschnittlich gute Wahlergebnis bei
der Aufsichtsratswahl der HIL GmbH zu danken.
Die Teilnehmer/innen nutzten reichlich die Gelegenheit,
Fragen stellen zu können und diese
direkt von kompetenten Referenten entsprechend
erläutert und beantwortet zu bekommen.
Die Kollegen Stephan Klein (HPR-Mitglied) und
Walter Kunkel (BPR-Mitglied) ergänzten mit Informationen
aus ihrer Personalratsarbeit die Diskussions-
bzw. Fragerunden.
Kurz vor Ende der Veranstaltung informierte
noch Kollege Moseler über den aktuellen Stand
bei der HIL GmbH und den zu erwartenden Veränderungen.
Am Schluss waren sich alle einig, dies war für alle
ver.di-Mitglieder und Referenten ein sehr informationsreiche
ver.di Veranstaltung.
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bund + l änder journal
15

Finanzen und Steuern
Einheitlicher und gleichmäSSiger Steuervollzug
— ein hohes, klares Ziel und ein schwerer,
vielschichtiger Weg
Die Bundesfachkommission Steuerverwaltung
führte am 24. Oktober 2012 ein Gespräch mit
dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Dr. Beus und dem Unterabteilungsleiter
Dr. Misera. Seitens ver.di nahmen an dem Gespräch
teil: Klaus Weber, Bereichsleiter des
Bundesfachbereiches, von der Bundesfachkommission
Werner Stupka, Alfred Schäfftlein,
Silvia Fischer und Klaus-Dieter Gössel.
Schwerpunkte des Gesprächs waren:
Die Kriterien der Zielvereinbarungen des
Bundesfinanzministeriums mit den Steuerverwaltungen
der Länder für einen einheitlichen
Steuervollzug.
ver.di fordert schon lange einen einheitlichen
Steuervollzug in den Bundesländern. Die Zielvereinbarungen
dürfen aber nicht nur reine
Statistikvorgaben enthalten, sondern müssen
auch sicherstellen, dass Qualitätsstandards
bei der Bearbeitung von Steuerfällen
eingehalten werden. ver.di fordert deshalb
eine Personalausstattung mindestens nach
den bundeseinheitlichen Ansätzen der Arbeitsgruppe
Personalbemessung der Steuerverwaltungen
der Länder. Diese Ansätze
müssen in den Zielvereinbarungen mit den
Ländern enthalten sein.
Die Bekämpfung der milliardenschweren
Steuerkriminalität mit fingierten Rechnungen
insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft.
ver.di vertritt die Auffassung, dass vor allem
die Möglichkeiten eingedämmt werden müssen,
„Schwarzgeld“ zu erwirtschaften. Dazu
ist es notwendig, Bargeld aus dem Wirtschaftsverkehr
zwischen Unternehmungen
möglichst auszuschalten. Bargeschäfte sollten
– wie bereits in Spanien und Italien – nur
unterhalb eines relativ geringen Betrages zulässig
sein, um Geldwäsche über Abdeckrechnungen
und die bare Bezahlung von Schwarzarbeitern
zu erschweren. Die ver.di-Vertreter
forderten eine verschärfte Kontrollpflicht der
eingesetzten Arbeitskräfte von Subunternehmungen
durch die Generalunternehmer bzw.
durch neutrale Stellen. Auch die Haftung von
Generalunternehmen – insbesondere im Baubereich
– für nicht abgeführte Steuern und
Sozialabgaben von Subunternehmen sollte
ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Die Vereinfachung und Beschleunigung des
Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden
der EU-Mitgliedstaaten.
Dabei geht es ver.di um die Anwendung der
sogenannten „Schwedischen Initiative“, nach
der die Inlandsstandards des Informationsaustauschs
auch auf den Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden
der EU-Mitgliedstaaten
ausgedehnt werden. So könnte die Strafver-
folgung von Steuervergehen beschleunigt
werden. Den Steuerfahndungsstellen sollte
ein eigenständiger Informationsweg über
das Bundeszentralamt für Steuern eröffnet
werden, um die Informationsbeschaffung
bei Steuerdelikten zu vereinfachen und zu
beschleunigen.
Kritisch merkten die ver.di-Vertreter an, dass
die mit Steueroasen vereinbarten „Informationsaustauschabkommen“
(sog. „TIEA-Abkommen“)
bisher bei Steuerstrafverfahren
nicht angewendet werden. Die Vertreter des
BMF sicherten eine umgehende Anweisung
an alle Landesbehörden zu, damit hier Abhilfe
geschaffen wird.
Das Gespräch war sehr informativ und fand
in einer zugewandten sachlichen Atmosphäre
statt. Es bestand Einvernehmen, weitere
Gespräche über aktuelle Themen zu führen.
„Nach dem Gespräch teilte uns das Bundesfinanzministerium
mit, dass das Ministerium
i.S. Zielvereinbarungen mit ver.di im Gespräch
bleiben möchte und dass schließlich
zur „Schwedischen Initative“ derzeit „intensive
Gespräche geführt werden“. Hierbei geht
es um deutlich effektivere und schnellere Wege
zur Strafverfolgung im innereuropäischen
Raum. Die Zusagen des Ministeriums gegenüber
ver.di, begrüßen wir ausdrücklich.“
16
bund + l änder journal

Justiz
Gute Arbeit in der Justiz und im Justizvollzug
Arbeit kann motivieren und in Schwung halten,
aber auch belasten oder krank machen.
Was macht gesundheitsförderliche oder anders
herum gesundheitsschädliche Arbeit aus?
Diese Frage war Thema einer 2-tägigen bundesweiten
Tagung zum Thema „Gute Arbeit
und Gutes Leben in der Justiz und im Justizvollzug“,
die vom 10.-12. September 2012 in
enger Kooperation mit den Kolleginnen und
Kollegen des Bereiches „Innovation und Gute
Arbeit“ der ver.di-Bundesverwaltung stattfand.
Es ging um die Bedeutung von Arbeitsverdichtung
und Arbeitsstress für die körperliche
und psychische Gesundheit der Beschäftigten
in der Justiz und in den Justizvollzugsanstalten
sowie die Handlungsmöglichkeiten und Strategien
der Personalräte.
Auf Einladung der Bundesfachgruppe Justiz kamen
rd. 30 Tagungsteilnehmerinnen und Tagungsteilnehmer
aus unterschiedlichen Berufsgruppen
- überwiegend Personalratsmitglieder
aus Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen
- im Bildungszentrum Erkner
zusammen. Unterschiedliche Vorerfahrungen
und Vorkenntnissse wie auch Erwartungshaltungen
an gesundheitsförderliche Arbeitbedingungen
sorgten dafür, dass auch Gestaltungsmöglichkeiten
und Handlungsspielräume in der werden müssen, zog sich von Anfang an wie
lungsphase mitgenommen und aktiv beteiligt
Justizpraxis von den Personalräten unterschiedlich
wahrgenommen und diskutiert wurden. Dem größten Handlungsdruck sind die Kolle-
ein roter Faden durch die Tagung.
Es wurden Praxisbeispiele und Pilotprojekte aus ginnen und Kollegen aus dem Justizvollzug ausgesetzt,
die abgesehen von der manchmal un-
der Justizpraxis und anderen Bereichen vorgestellt.
Durch Mitarbeiterbefragungen zu den verantwortlich Rechnungs- engen und Personalsituation Lieferanschrift in den
BESTELLSCHEIN/
KOPIERVORLAGE
gesundheitlichen Belastungen am Arbeitsplatz, Einrichtungen zusätzlich noch unter dem allgemeinen
/ Organisation: Negativimage des Justizvollzugs und der
so die übereinstimmende Botschaft der Referenten
und Experten, stößt man schnell auf die mangelnden gesellschaftlichen Wertschätzung
Dienststelle
Abteilung / Bereich:
„Schwachstellen im System“. Hohe krankheitsbedingte
Fehlzeiten sind dabei nur „Indikator“ Ansprechpartner/in:
Den Empfehlungen und Positiverfahrungen aus
ihrer Tätigkeit zu leiden haben.
ver.di-Bundesverwaltung
Danny Prusseit
für vorhandene strukturelle Defizite im Betrieb den vorgestellten Praxisprojekten begegneten
Ressort 12
Straße / Nr.:
Fachbereich oder der Dienststelle. Bund und Immer Länder wieder wurde betont,
dass Verbesserungen 10 des Gesundheitsnen
Praxiserfahrung oftmals skeptisch. „Das ist
viele Tagungsteilnehmer angesichts ihrer eige-
PLZ / Ort:
Paula-Thiede-Ufer
10179 schutzes Berlin nur sehr langsam und prozesshaft Telefon: bei uns nicht möglich“ oder Telefax: „daran scheitert es
mit viel Ausdauer und Engagement einzelner bei uns schon am Geld“ waren Sätze, die vielfach
zu hören waren. Am Ende der Tagung be-
E-Mail:
Fax: Protagonisten 030/6956-3552 und unter Beteiligung aller betroffenen
Danny.Prusseit@verdi.de
Datum, Unterschrift
Mail: Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stand jedoch Einigkeit, dass die zur Verfügung
möglich sind. Positive Veränderungen sind realisierbar,
aber niemals von heute auf Morgen men zu vertiefen und den dringend erforderli-
stehende Zeit nicht ausreichte, um einzelne The-
und nicht ohne externen Sachverstand. So entwickelte
sich mancher Protagonist der ersten gewährleisten. Für eine Folgeveranstaltung gibt
chen Wisssentransfer in die berufliche Praxis zu
Artikelbezeichnung Preis je DVD Bestellmenge in Stück Gesamtpreis
Stunde im Verlaufe eines Gesundheitsprojektes
selbst zum „Gesundheitsexperten“.
es jedenfalls noch viel Luft nach oben.
DVD
Die Erkenntnis,
Freiwillig dass die hinter Betroffenen Gittern in jeder Entwick-
4,90 €
Mehr unter www.justiz.verdi.de.
ver.di-Imagefilm „Freiwillig hinter Gittern“
Im Auftrag der Bundesfachkommission Justizvollzug
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
wurde der Imagefilm „Freiwillig hinter Gittern“
gedreht. Zum Inhalt: eine Justizvollzugsbeamtin
und ein Justizvollzugsbeamter der psychotherapeutischen
Abteilung der Justizvollzugsanstalt
Halle werden an einem Tag ihres Arbeitsalltags
begleitet und in verschiedenen Situationen interviewt.
Sie berichten von den vielfältigen Aufgaben
des allgemeinen Justizvollzugs, ihren Erfahrungen
mit den Insassen und den Anforderungen des Anstaltsbetriebs.
Zur Sprache kommen die alltäglichen
Konfliktsituationen, Hoffnungen und auch
Ängste, die der Berufsalltag mit sich bringt. Auch
von einer unzureichenden Personalausstattung ist
die Rede, das öffentliche Negativimage des Justizvollzugs
und den eigenen Erwartungen an den
Beruf des Justizvollzugsbediensteten. Eine Sozialtherapeutin
und der stellvertretene Anstaltsleiter
kommen ebenfalls kurz zu Wort.
Herausgekommen ist eine durchaus verallgemeinerungsfähige
Kurzreportage. Die Erkenntnisse
und Erfahrungen können so oder ähnlich auf andere
Anstalten in anderen Bundesländern und andere
Abteilungen einer JVA übertragen werden.
engagiert FREIWILLIG ausüben. HINTERN Sie verlieren GITTERN auch nicht den
ver.di-Filmportrait im Rahmen der Imagekampagne
für Beitrag den Justizvollzug, aus den Augen, den sie
gesellschaftlichen
in verantwortlicher Dauer: 15 Minuten Weise tagtäglich zur Resozialisierung
Die Welt der hinter Gefangenen Gefängnismauern und zum ist eine Schutz Welt der
Bürger für sich, leisten. für Gefängnisinsassen Kaum ein Beruf ist genauso mit einem wie für so
die Justizvollzugsbeschäftigten. Es gibt kaum
negativen Image und so vielen Vorurteilen wie
einen Beruf, der mit einem so negativen gesellschaftlichen
Justizvollzugsbeamten Image behaftet ist, behaftet gegen den und so da-
der des
viel Voreingenommenheit und so viele klischeehafte
Vorstellungen bestehen wie gegen den
bei so abwechslungsreich, vielfältig und verantwortungsvoll.
Beruf des Justizvollzugsbediensteten, Zentrale Botschaft des und Films der ist,
mit dem dabei so öffentlichen abwechslungsreich, Image vielfältig des „Schließers“ und verantwortungsvoll
ist!
und Gezeigt „Wärters“ wird ein aufzuräumen sehr differenziertes und von und emotional
und bewegendes Politik die Bild berufliche über die tagtäglichen Wertschätzung
Gesellschaft
Schwierigkeiten und Konfliktsituationen im Berufsalltag
der die Justizvollzugsbediensteten, dem Beruf unseres Erachtens aber
einzufordern,
zukommt. auch über Insoweit deren will Erwartungen der Film an auch Beruf zum und Nachdenken
Berufsbild, und zur das Diskussion mit dem öffentlichen unter KollegenInnen
Vorurteil
Gesellschaft. Der Film zeichnet ein positives
und des betrieblichen „Schließers“ Aktueren, und „Wärters“ der aufräumt, Justizadministration,
zum mit Nachdenken Politikern anregt. und allen gesellschaftlichen
mehr
gesellschaftliche Anerkennung einfordert und
Gruppen anregen.
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www.justiz.verdi.de
Die DVD zu dem etwa 15-minütigen Film
kann für 4,90 Eur/Exemplar bestellt werden.
Film und Trailer können auf der In-
Erstaunlich ist, dass trotz mancher Enttäuschung,
Alle Preise zzgl. Mehrwertsteuer und einer Versandkostenpauschale von 1,50 € je Bestellung/Lieferung.
oftmals unzulänglicher Arbeitsbedingungen und ternetseite des Fachbereichs Bund und
trotz persönlich belastetender Abeitssituation die Länder unter www.justiz.verdi.de angeschaut
Protagonisten des Films ihren Beruf nach wie vor
werden.
bund + l änder journal
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2.12
Oktober 2012
11. Jahrgang
verdikt
Mitteilungen der Fachgruppen Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di
verdikt Ausgabe 2.12
Die neue Ausgabe der Halbjahreszeitschrift der
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte in ver.di beinhaltet u. a. folgende
Themen:
Norwegens schwerer Gang – Vom Prozess gegen
den norwegischen Rechtsextremisten „Breivik“
(B. Marschang im Interview)
Zur Situation der Justiz in Serbien (H.-E. Böttcher
in Audit-Mission für MEDEL)
Georgien auf dem Weg zu einer rechtsstaatlichen
(Straf-) Justiz? (B. Asbrock im Auftrag der
IRZ e.V.)
Bundesverfassungsgericht zum Fiskalpaket und
dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (Justiz
im Fokus von A. Fisahn und O. Ocak)
VG Frankfurt zur Hess. Richterbesoldung und
dem Verbot der Altersdiskriminierung (Urteilsanmerkung
von Chr. Rothländer)
Auf dem Weg zum Mitbestimmungsland Nr.
1? (U. Scheer zur Reform des RiG in NRW)
Bleibt die Änderung des bremischen
Richterrechts hängen? (Chr. Wündrich
zur aktuellen Diskussion in Bremen)
Einstimmung auf Verfassungs- und
Völkerrechtsbruch (Kolumne von
D. Deiseroth zur schleichenden
Remilitarisierung von Politik und
Gesellschaft)
https://bund laender.verdi.de/fachgruppen/justiz/
richterinnen_und_richter_
staatsanwaeltinnen_und_
staatsanwaelte
Barbara Wederhake I Bundesfachbereich
Bund und Länder I Fon: 030 / 6956 - 2135
Barbara.Wederhake@verdi.de
4 Norwegens schwerer Gang – Vom Prozess gegen den Attentäter von Oslo und Utøya –
Ein Interview mit Bernd Marschang
8 BVerfG: Entweder EU mit Spardiktat oder Austritt aus der EU
10 VG Frankfurt: Hess. Richterbesoldung verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
12 Das Vilamoura Manifest von MEDEL – Ein Aufruf zur Verteidigung sozialer Rechte
14 In den Schluchten des Balkans – Zur Situation der Justiz in Serbien
20 Georgien auf dem Weg zu einer rechtsstaatlichen (Straf-) Justiz?
24 Einstimmung auf Verfassungs- und Völkerrechtsbruch
Schlapphüte und Geheimniskrämer ignorieren
Rechtsterrorismus und schreddern ihre Akten…
Wie konnte die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU) über viele
Jahre unbehelligt von den verschiedenen Sicherheits-
und Ermittlungsbehörden so grausame
Verbrechen begehen? Was wussten die
staatlichen Stellen über die Terrorgruppe und
ihr Umfeld, wie beteiligen sie sich heute an der
Aufklärung? Welche Folgen müssen aus den
Vorgängen gezogen werden?
Diese Fragen standen am 29. Oktober 2012
im Mittelpunkt der gut besuchten Diskussionsveranstaltung
der Fachgruppe der Richter und
Staatsanwälte in ver.di mit Wolfgang Wieland,
Mitglied des Deutschen Bundestages und Vertreter
von Bündnis 90/Die Grünen im NSU - Untersuchungsausschuss.
Was war geschehen? Am 9. September 2000
wird Enver Simsek mit einer Ceska Cz 83 Kaliber
7,65 Browning erschossen, ein Blumenhändler
an einer Nürnberger Ausfallstraße.
Im Jahr 2001 ermordet die NSU in Nürnberg,
Hamburg und München drei weitere Menschen
mit Migrationshintergrund, stets mit derselben
Waffe. Sie schießen ihren arglosen Opfern eiskalt
ins Gesicht. Motiv: Ausländerhass. Im Jahr
2004 wird in Rostock Mehmet Turgut als fünftes
Opfer mit derselben Waffe erschossen, in
Köln zündet vor einem türkischen Friseursalon
eine Nagelbombe. 22 Menschen werden zum
Teil schwer verletzt.
Alle Opfer haben einen Migrationshintergrund,
sie hinterlassen verängstigte Familien und Freunde.
Die Polizeibehörden ermitteln wegen des
Migrationshintergrundes allein im Bereich der
organisierten Kriminalität und des Drogenhandels.
Die Opfer werden verdächtigt, Familienangehörige
verhört und Hinweise auf den rechten
Terror ignoriert. Es folgen noch vier weitere
Morde in den Jahren 2005 und 2006, immer
mit derselben Waffe, immer wieder Migranten.
In einem Fall war sogar ein V-Mann des Verfassungsschutzes
am Tatort. In der Bundesrepublik
berichten die Medien über sog. „Döner-Morde“.
Im Jahr 2007 erschoss die NSU die Polizistin
Michèle Kiesewetter, ihr zehntes Opfer.
Erst Ende 2011 wird nach dem Brand eines Wohnmobils
in Eisenach durch Auffinden der Waffe
und einer Bekenner-DVD klar: Das Terror-Trio
mordete aus Rassismus, während Polizei- und
Verfassungsschutzbehörden im Dunkeln tappten,
deutliche Hinweise ignorierten oder voreinander
geheim hielten. Anlass genug, im NSU
- Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
aufzuklären, was wirklich geschehen
ist und was sich bei den Sicherheitsbehörden
ändern muss.
Viele Fragen sind noch offen. Gab es etwa Mitwisser
in den Reihen der V-Leute oder gar eine
schützende staatliche Hand über den rechten
Terror? Warum haben wir Sicherheitsbehörden,
deren innere Logik darin zu bestehen scheint,
aus Selbstzweck zu agieren und aus Überheblichkeit
wichtige Informationen voneinander
geheim zu halten? Die Polizei führte sinnlose
18
bund + l änder journal

flächendeckende Gentests durch und setzte
sogar Wahrsager als Kriminalisten ein, anstatt
das Naheliegende zur Kenntnis zu nehmen.
Warum schreddern Verfassungsschützer ihre
Akten, anstatt aufzuklären und Fehler einzuräumen?
Hat gar ein gesellschaftliches Klima,
in dem die Angst vor Überfremdung geschürt
wird, den rechten Terror begünstigt?
Wolfgang Wieland hat der Fachgruppe Richter
und Staatsanwälte über gut 2 ½ Stunden einen
fesselnden Einblick in die Arbeit des NSU Untersuchungsausschusses
gegeben. Er berichtete
über unglaubliche Fehlleistungen und von Vorurteilen
geleitete Ermittler. Verschwörungstheorien
hat er aber ebenso wie Forderungen nach
einer Freizeichnung der Sicherheitsbehörden eine
klare Absage erteilt. Es geht um die nüchterne
und lückenlose Aufklärung, dies sind wir
den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.
Tausende Akten sind noch nicht gesichtet, viele
wurden vernichtet. Zahlreiche Zeugen werden
noch vernommen werden. Es zeichnet sich
aber schon jetzt ab, dass die deutschen Sicherheits-
und Ermittlungsbehörden eine in der deutschen
Geschichte unvergleichbare Serie von Ignoranz,
Vorurteilen und dilettantischer Arbeit an
den Tag gelegt haben, die mit einer Verkettungen
von Pleiten, Pech und Pannen Menschenleben
gekostet hat.
Einer Abschaffung der Verfassungsschutzämter
und ihrer V-Leute hielt Wolfgang Wieland überzeugend
entgegen, dass dies zu einer Geheimpolizei
führen würde und dass ohne V-Leute keine
internen Informationen zu erhalten seien, auf
die der Staat angewiesen ist. Führt das flächendeckende
Versagen der Sicherheitsbehörden also
künftig eher zum Polizeistaat oder zu weniger
staatlicher Überwachung? Was muss sich
ändern, damit unsere ausländischen Mitbürgerinnen
und Mitbürger nicht länger Angst haben
müssen, in unserem Land wegen ihrer Herkunft
angegriffen, verletzt oder getötet zu werden?
Der NSU - Untersuchungsausschuss steht vor
großen Herausforderungen, vor der Bundestagswahl
2013 Ergebnisse zu liefern und Antworten
zu geben.
Wir in ver.di wollen Antworten.
Wir wollen, dass sich der rechte Terror
nie wieder in Deutschland breit
machen kann.
Wir fordern, dass unsere Mitbürgerinnen
und Mitbürger mit Migrationshintergrund
hier sicher und in Frieden
leben können und dass die Täter und ihre
Mitwisser zur Verantwortung gezogen
werden.
Christian Oestmann
Sprecher der Fachgruppe
Richter und Staatsanwälte in ver.di
Hessen
Altersdiskriminierung im hessischen
Besoldungsrecht ver.di gewährt Rechtsschutz
Im Januar 2012 informierte ver.di Hessen durch
ein Flugblatt über die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zur unzulässigen
Altersdiskriminierung durch das (ehemalige) System
des § 27 BAT. Für Hessen hat diese Entscheidung
in mehrfacher Hinsicht Bedeutung. Zum einen
lag der Rechtsprechung auch ein hessischer
Fall zu Grunde. Zum anderen galt in Hessen bis
zum 31.12.2009 unverändert der BAT, da das Land
Hessen mit Wirkung zum 01.04.2004 aus der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) ausgetreten
und folglich nicht an dem Neuordnungsprozess
des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes
beteiligt war. Die praktische Folge war, dass viele
Beschäftigte, die wir Ende 2008 zur Geltendmachung
von Ansprüchen aufgefordert hatten,
Anfang 2012 mit zum Teil 5stelligen Nachzahlungen
rechnen konnten.
Selbstverständlich folgte dieser Entscheidung die
Fragestellung, ob diese Rechtsprechung auch
auf Beamtinnen und Beamte und deren Besoldungsfindung
zu übertragen sei. Dies war und
ist, auch wegen des nicht mehr einheitlichen Besoldungsrechts,
unterschiedlich zu betrachten
und zu bewerten.
I.Zum Hintergrund:
Für Hessen (Landes- und Kommunalbereich, DRV
Hessen u. a. Dienststellen) gilt unverändert § 28
Abs. 1 BBesG in der am 31.08.2006 geltenden
Fassung. Hessen hat insoweit von der ihm seit September
2006 zustehenden Gesetzgebungskompetenz
noch keinen Gebrauch gemacht. Bei der
Beurteilung muss man allerdings zwischen den
einzelnen Besoldungsordnungen unterscheiden.
Beamtinnen & Beamte in der A-Besoldung
§ 28 Abs. 1 BBesG a. F. bestimmt, dass das Besoldungsdienstalter
am Ersten des Monats beginnt,
in dem das 21. Lebensjahr vollendet war. Dies ist
maßgebend für die Einreihung in die jeweilige
Besoldungstabelle. Das weitere Aufsteigen bestimmt
sich dann nach Zeitablauf in der Kombination
mit den Leistungsfeststellungen. Ob das
System des § 28 Abs. 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz
2 BBesG a. F. ein Verstoß gegen das Verbot der
Diskriminierung wegen des Lebensalters darstellt,
ist höchstrichterlich jedenfalls bislang nicht entschieden
worden. Die vorliegenden erstinstanzlichen
Entscheidungen haben bislang, wenn auch
jeweils mit unterschiedlichen Argumenten, keinen
Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
anerkannt (VG Berlin v. 24.06.2010;
VG Chemnitz in seinem Urteil v. 03.02.2011; wohl
auch VG Schleswig v. 13.01.2010). Es wurde u. a.
darauf hingewiesen, dass das System des Besoldungsdienstalters
nicht mit der Festsetzung eines
Lebensjahres übereinstimmt (§ 28 Abs. 2 BBesG)
und von daher nicht vergleichbar ist. Von daher
verletzt die „Abhängigkeit der Höhe der Besoldung
vom Besoldungsdienstalter …. weder nationales
noch europäisches Recht“. Gegen diese
Entscheidung wurde die Berufung zum VGH
nicht zugelassen.
Tatsache ist allerdings, dass sowohl beim OVG
Sachsen als auch beim OVG Berlin-Brandenburg
Berufungsverfahren anhängig sind. Fünf weitere
Entscheidungen, die eine Diskriminierung annehmen,
sind vom VG Halle am 28.09.2011 ge-
bund + l änder journal
19

troffen worden. Von daher spricht einiges dafür,
dass auch diese Frage in den kommenden Jahren
höchstrichterlich, ggf. durch ein weiteres Verfahren
vor dem EuGH, entschieden wird.
Die allerdings vereinzelt als Begründung für das
das Vorgehen herangezogene Entscheidung
des EuGH v. 08.09.2011, ZTR 2011, S. 664 ff.
und diesem folgend der Entscheidung des BAG
v. 10.11.2011 ist so nicht auf den Bereich der A-
Besoldung übertragbar. Diese Entscheidung basierte
auf Verfahren zu dem System des § 27 Abschn.
A Abs. 1 BAT. Zwar war auch dort für die
grundsätzliche Eingruppierung und damit dem
Beginn des Aufstiegs in der Vergütungsgruppe
ein Lebensalter maßgebend (21. Lebensjahr), anders
jedoch als § 27 Abs. 3 BBesG a. F. war auch
das weitere Aufsteigen dann wiederum von der
Vollendung eines Lebensjahres abhängig. Demgegenüber
sieht das Besoldungsrecht schon seit
1997 auch eine Abhängigkeit von der Leistung
vor. Insoweit gab es seit diesem Zeitpunkt keinen
Automatismus mehr. Dass davon in der Praxis
möglicherweise kein Gebrauch gemacht wird,
spielt keine Rolle.
2. Richterinnen, Richter, Staatsanwälte,
Staatsanwältinnen in der R-Besoldung:
Im Bereich der Richterinnen und Richter gilt wiederum
ein anderes System (§ 38 ff. BBesG a. F.).
Auch hier gilt unverändert, dass Hessen von der
ihm seit September 2006 zustehenden Gesetzgebungskompetenz
(noch) keinen Gebrauch gemacht
hat. Es gilt „versteinert“ das BBesG fort.
Soweit nicht feste Gehälter ausgewiesen sind, bestimmt
sich das Grundgehalt nach dem Lebensalter.
Gleiches gilt für den Aufstieg in der Tabelle.
Dieses System scheint uns mit Blick auf die Rechtsprechung
des EuGH zum Verbot der Diskriminierung
wegen Alters nicht mehr haltbar zu sein.
II.Empfehlung vom Januar
2012
Wegen der rechtlich (noch) nicht abschließend
geklärten Situation im Bereich der A-Besoldung
hatten wir deshalb im Januar 2012 die Empfehlung
ausgesprochen, einen Antrag auf Besoldung
aus der Endstufe zu stellen. Mögliche Chancen
werden dadurch gewahrt. Dies galt (und gilt) ausdrücklich
auch für den Bereich der Richterinnen,
Richter, Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte in
der R-Besoldung, soweit aufsteigende Gehälter
gezahlt werden. Hier sind vor dem Hintergrund
zumindest der EuGH-Rechtsprechung von September
2011 die Chancen am Größten, dass auch
dieses System beanstandet wird.
III. Entscheidungen des VG
Frankfurt a. M.
Nunmehr liegen die ersten Entscheidungen des
VG Frankfurt a. M. jedenfalls in ihren Grundzügen
vor. In insgesamt 4 Fällen, 3 aus dem Bereich der
R-Besoldung, einer aus der A-Besoldung hat das
Gericht am 23.08.2012 entschieden, dass die Lebenszeit-
und Dienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht
europarechtswidrig sind. Das Land
wurde insoweit verpflichtet, Besoldungsnachzahlungen
aus der jeweils höchsten Stufe der Besoldungsgruppe
vor zu nehmen. Die schriftlichen
Urteilsgründe lagen bei Redaktionsschluss noch
nicht vor. Aus dem Pressetext des Gerichts lässt
sich jedoch klar entnehmen, dass sich die tragenden
Urteilsgründe auf das, mit dem System des
Besoldungsdienstalters verbundende Grundlage
des Lebensalters stützt. Die Besoldung der Kläger,
die sich in der Besoldungsstufe R 1 bzw. R
2 befinden, orientiere sich ausschließlich am Lebensalter.
Dies sei jedoch europarechtlich untersagt
(RL 2000/78/EG). Da die schriftlichen Urteilsgründe
noch nicht vorliegen ist derzeit auch
noch nicht bekannt, ob das Land Hessen die Berufung
zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof
(HessVGH), die zugelassen wurde, einlegen wird.
Es ist nicht gänzlich auszuschließen, dass es hier
seitens des Landes zu einer differenzierten Entscheidung
kommt. Während auch nach Auffassung
von ver.di das geltende Besoldungssystem
der hessischen Richterinnen und Richter mit Blick
auf die Entscheidung des EuGH nicht mehr haltbar
ist, stellt sich dies mit Blick auf die A-Besoldung
etwas differenzierter dar.
Gleichwohl können Betroffene sowohl im Bereich
der A- als auch der R-Besoldung der weiteren Entwicklung
jedenfalls dann gelassen entgegensehen,
wenn sie unserem Aufruf zur Geltendmachung
im Januar 2012 oder danach gefolgt sind.
Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung sind
mögliche Ansprüche damit gewahrt. Das gilt jedenfalls
solange, bis die zivilrechtliche Verjährungsfrist
von 3 Jahren abzulaufen droht. Das
Beamtenrecht insgesamt und damit auch das Besoldungsrecht
kennt zum einen keine mit z. B. §
37 TVöD-AT vergleichbare Geltendmachungsfrist
oder eine eigene Verjährungsfrist. Es gilt die übliche
Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB).
Nur dann, wenn innerhalb von drei Jahren keine
abschließende Entscheidung getroffen werden
sollte, müsste ggf. Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht
eingelegt werden um die Verjährung
zu hemmen (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Allerdings konnten wir in vergleichbaren Fällen
schon in der Vergangenheit erreichen, dass das
Land von sich aus auf die Einrede der Verjährung
verzichtet hat. Gleichwohl muss dies im Blick behalten
werden.
IV. Konsequenzen auf
gesetzgeberischem Weg?
Selbstverständlich ist nicht auszuschließen, dass
die vorliegenden Entscheidungen zu gesetzgeberischen
Konsequenzen führen. Ganz abgesehen
davon, dass Hessen unter dem damaligen Ministerpräsidenten
Roland Koch (CDU) einerseits einer
der vehementesten Verfechter der Föderalisierung
auch des Besoldungsrechts war. Andererseits
jedoch, wie zu sehen, auch 6 Jahre danach von
Ausnahmen abgesehen (u. a. Besoldungsentwicklungen,
Verlängerung der Lebensarbeitszeit) davon
kaum Gebrauch gemacht hat. Allerdings ist
dabei zu beachten, dass die Zeit knapp wird. Die
nächsten Landtagswahlen in Hessen finden Ende
2013/Anfang 2014 statt. Mit Blick auf eine entsprechende
Vorlaufzeit und der Regelung eines
nicht einfachen Übergangsrechts bleibt letztlich
lediglich noch rd. ein halbes Jahr zur Verfügung.
Wenn bis zum Sommer 2013 eine Entscheidung
nicht getroffen sein sollte, wird es wohl auch keine
mehr geben. Auch hier gilt jedoch, dass bis
zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe kein Gesetzentwurf
vorlag.
Christian Rothländer
ver.di Landesbezirk Hessen
20
bund + l änder journal

NRW
Interview mit Justizminister Thomas Kutschaty
Vor der Landtagswahl 2012 hatte die
ver.di Fachgruppe Justiz ein erstes Interview
mit dem Justizminister Thomas
Kutschaty geführt. Im Oktober - fünf
Monate nach der Wahl - ist es an der
Zeit, das erste Fazit zu ziehen und aktuelle
Fragen zur Umsetzung des rotgrünen
Koalitionsvertrages zu stellen.
Aus den Medien war zu entnehmen, dass die
NRW-Landesregierung drei externe Spar-Experten
berufen will. Ihre Aufgabe soll es sein, das
sogenannte „Effizienzteam“ bei der Erarbeitung
von Einsparvorschlägen zu unterstützen. Ziel ist
es, in den kommenden Haushaltsjahren jeweils
1 Mrd. Euro einzusparen und so einen Beitrag
zur Erreichung der Schuldenbremse zu leisten.
Was bedeutet das für die Justiz in NRW? Ist mit
einem weiteren Stellenabbau zu rechnen?
Thomas Kutschaty: Die Landesregierung hat sich
auf die Einrichtung des Effizienzteams verständigt,
um strukturelle Einsparungen im Landeshaushalt
zu erreichen, letztlich mit dem Ziel, die
Neuverschuldung massiv zurückzuführen. Dies
sind wir unseren Kindern und nachfolgenden
Generationen schuldig. Bei den näheren Überlegungen
gilt es eine Vielzahl unterschiedlicher
Aspekte, wie etwa das Bestehen rechtlicher Verpflichtungen
oder die Folgen demografischer
Entwicklungen, abzuwägen. Angesichts des
derzeitigen Diskussionsstandes kann ich noch
nichts zu möglicherweise die Justiz treffenden
Auswirkungen sagen. Dafür ist es noch zu früh.
Seien Sie aber sicher, dass ich mir der hohen Belastungssituation
in der Justiz bewusst bin und
Alles tun werde, Einschnitte, insbesondere im
Personalbereich zu vermeiden.
Befristungen
Stehen Ihre Zusagen hinsichtlich der Entfristung
der befristeten KollegenInnen?
Thomas Kutschaty: Ich habe mir im Jahr 2010
zum Ziel gesetzt, innerhalb von 5 Jahren den weit
überwiegenden Teil der überjährig befristet Beschäftigten
in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu
überführen. Mit Hilfe der im Haushaltsentwurf
2012 enthaltenen 350 zusätzlichen Tarifstellen
für den mittleren Dienst werde ich dieses Ziel
wesentlich früher erreichen können. Wenn der
Haushaltsentwurf 2012 so vom Parlament verabschiedet
wird, werden wir schon bald allen, seit
2009 und länger befristet Beschäftigten, unbefristete
Arbeitsverträge anbieten können. Auch
die seit dem Jahr 2010 befristet beschäftigten
Justizkräfte sollen sukzessive in unbefristete Arbeitsverhältnisse
überführt werden. Ich bin fest
davon überzeugt, dass dies trotz der schwierigen
Finanzsituation des Landes gelingen wird.
Wie steht es um die Entfristungen der Kolleginnen
und Kollegen der Pfortendienste in den
Sozialgerichten?
Thomas Kutschaty: Ich würde es sehr begrüßen,
wenn die verwaltungsintensive Praxis, in
regel-mäßigen Abständen neue Sicherheitskräfte
befristet einzustellen, bald aufgegeben werden
könnte. Unter Berücksichtigung der Tatsache,
dass es sich bei dem Pfortendienst um eine
Daueraufgabe handelt, bin ich bestrebt, hier
zeitnah eine andere Lösung zu finden.
Diese Lösungen könnten wie aussehen? Die
Kollegen/innen zu entfristen wäre aus unserer
Sicht doch die einzige Lösung.
Thomas Kutschaty: Die Möglichkeit einer Entfristung
wäre sicherlich eine Ideallösung. Für den
Assistenzbereich haben wir eine gute Lösung
erarbeitet, mit deren Hilfe ein langjähriges Problem
behoben werden wird. Ich bin zuversichtlich,
dass wir auch für den Pfortendienst in der
Sozialgerichtsbarkeit eine nachhaltige Klärung
erreichen können.
Azubi-Übernahme
Steht die politische Zusage zur unbefristeten
Weiterbeschäftigung der Azubis?
Thomas Kutschaty: Ich habe im vergangenen Jahr
erklärt, dass zukünftig allen für einen dauerhaften
Einsatz in der Justiz geeigneten geprüften
Auszubildenden im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen
Möglichkeiten eine unbefristete Beschäftigung
ermöglicht werden soll. Dem geht
zunächst zu Erprobungszwecken eine befristete
Beschäftigung voraus. Hierbei bleibt es.
Struktur & IT-Zentralisierung
Gibt es Überlegungen zur Aufgabenauslagerung
bzw. Zusammenlegungen oder Schließungen
von Justizstandorten?
Thomas Kutschaty: Eine Aufgabenauslagerung -
insbesondere eine Privatisierung von Aufgaben
- ist nicht vorgesehen. Auch eine Aufgabe von
Gerichtsstandorten ist weiterhin nicht geplant.
Werden die aktuellen Überlegungen zur
IT-Zentralisierung in der Justiz neu überdacht?
Thomas Kutschaty: Auch hier bleibt es dabei,
dass die IT-Zentralisierung in der Justiz umgesetzt
wird. Dies entspricht den Empfehlungen
des Landesrechnungshofs, die IT in den Bereichen
Entwicklung, Betrieb und IT-Service noch
weiter zu zentralisieren und so die IT-Bereitstellung
effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten.
Wir wollen damit die Zukunftsfähigkeit der Justiz
sichern und die Voraussetzungen für die Einführung
des elektronischen Rechtsverkehrs und
der elektronischen Akte schaffen. Die Schritte
hin zu einer IT-Zen-tralisierung werden wir sehr
kurzfristig gemeinsam mit dem Geschäftsbereich
und den Personal- und Richtervertretungen
festlegen. Ich lade Sie alle ein, sich in diese, für
die Justiz wichtige Aufgabe, mit einzubringen.
Oberjustizkasse & Landesamt für Justiz
Was bedeutet das für die Oberjustizkasse beim
Oberlandesgericht Hamm?
Thomas Kutschaty: Im Jahr 2007 hat die seinerzeitige
Landesregierung beschlossen, die Kassenaufgaben
des Landes im Rahmen der Einführung
von EPOS.NRW zu zentralisieren. Damit
bund + l änder journal
21

wäre ggf. auch eine Verlagerung von Aufgaben
verbunden, die derzeit von der Oberjustizkasse
erledigt werden. Überlegungen zu Art und Umfang
einer etwaigen Aufgabenverlagerung werden
gegenwärtig zwischen Finanzministerium
und Justizministerium abgestimmt. Wir unternehmen
hierbei im Zusammenwirken mit den
Oberlandesgerichten alle Anstrengungen, um
sowohl die Funktionsfähigkeit des Justizkassenwesens
als auch die Arbeitsplätze am Standort
Hamm langfristig zu erhalten.
Wann kommt das im Koalitionsvertrag genannte
„Landesamt der Justiz“ und was sollen
die Aufgaben sein? Gibt es schon Überlegungen
zum möglichen Standort?
Thomas Kutschaty: „Um die Leistungsfähigkeit
der Justizbehörden in NRW sicherzustellen, bedarf
es zudem einer sinnvollen Zusammenführung
und Bündelung übergreifender operativer
Aufgaben…“ so der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien.
Deshalb sieht die Vereinbarung
vor, in NRW ein Landesamt für Justiz einzurichten,
das ausgewählte operative Verwaltungsaufgaben
der Justizbehörden übernehmen soll.
Der Koalitionsvereinbarung liegt eine ganzheitliche
Betrachtung der Justizverwaltung zugrunde.
Es geht danach im Kern um eine sinnvolle
Bündelung von Aufgaben, die für die Justiz insgesamt
zu erfüllen sind und die zu einer Entlastung
für die Justizverwaltung führen. Natürlich
werden hier auch die infolge der Abschaffung
des Landesjustizvollzugsamtes gemachten Erfahrungen
einfließen. Für eine nähere Konkretisierung,
gar schon zum Standort eines solchen
Amtes, ist es aber derzeit noch zu früh.
Tarif- & Besoldungsrunde 2013
2013 steht wieder eine Tarifrunde für die Landesbeschäftigten
an. Wie steht die Landes-regierung
zu Gehaltserhöhungen für die rund
170.000 Tarifbeschäftigten in NRW?
Thomas Kutschaty: Dafür bin ich nun natürlich
nicht der erste Ansprechpartner, aber ich denke
und hoffe doch, dass ein fairer Tarifabschluss
gefunden werden wird.
Wird das Tarifergebnis wieder zeit- und inhaltsgleich
auf die Beamten übertragen?
Thomas Kutschaty: Auch hier kann ich sagen:
Die Landesregierung ist sich der wertvollen Arbeit
all der Angehörigen der Landesverwaltung,
gleichwohl ob Beschäftigte oder Beamte, voll
bewusst, und wird nach einem Tarifabschluss
alles ihr mögliche tun, um auch hier Fairness
walten zu lassen.
Dienstrechtsreform
Gibt es bereits konkrete Überlegungen der
Landesregierung zur Dienstrechtsreform bzw.
wie ist die Zeitplanung hierzu? Was bedeutet
das für das Weihnachts- und Urlaubsgeld und
für die 41 Stundenwoche?
Thomas Kutschaty: Die Landesregierung ist bereits
ganz konkret in die Dienstrechtsreform
eingestiegen. In einer ersten Stufe werden nun
umgehend die insbesondere durch die Rechtsprechung,
etwa zu Fragen der W-Besoldung,
bei Professoren, zwingend vorgegebenen Fragestellungen
einer gesetzlichen Regelung zugeführt.
Die zweite Stufe, die ebenfalls sehr zeitnah
angegangen wird, wird sich dann mit den
u.a. durch den Koalitionsvertrag vorgegebenen
Themen beschäftigen; hier werden sicher
auch Vergütung und Arbeitszeit eine Rolle spielen.
Sie werden mir nachsehen, dass ich zu diesen,
in einem Gesamtkontext eingebetteten Fragen,
derzeit noch nichts Konkretes sagen kann.
Selbstverwaltung der Justiz
Wird auch die Selbstverwaltung der Justiz in
den Blick genommen?
Thomas Kutschaty: Wir arbeiten derzeit - unter
Beteiligung der Praxis, der Verbände und der
Personalvertretungen - intensiv an den Grundlagen
für ein Landesrichter- und Staatsanwältegesetz,
mit dem u.a. die Mitbestimmung dieser
Berufsstände gründlich reformiert werden
wird. Im Rahmen der Prüfung von Modellen einer
selbstverwalteten Justiz zu Tage tretenden
Handlungsbedarf werden wir direkt in dieses
Projekt einfließen lassen.
Justizvollzug
Wie können die gut 600.000 Überstunden im
Justizvollzug abgebaut werden?
Thomas Kutschaty: Im Juni diesen Jahres wurde
erstmals nach drei Jahren die Zahl von 500.000
Mehrarbeitsstunden insgesamt wieder überschritten,
auf einen Bediensteten kommen so im
Durchschnitt 87 Mehrarbeitsstunden. Hauptursächlich
für diese Entwicklung sind die umfangreichen
Neubau-, Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen
der jüngeren Vergangenheit
und die damit verbundenen Mehrbelastungen
der Bediensteten, u.a. die personal-intensive Sicherung
der Baustellen. Teilweise wird es in diesem
Jahr zur Zahlung von Mehrarbeitsvergütung
kommen. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation
wird aber allein durch Aufgabenkritik und
eine effizientere wie auch individuell gerechtere
Dienstplanung erreicht werden. In einzelnen
Anstalten haben so eine flexible Dienstplangestaltung
und die konsequente Überprüfung der
Relation von tatsächlich einsetzbarem Personal
zu den zu erledigenden Aufgaben auch bereits
zu einer sichtbaren Entspannung geführt.
Kommt es im Rahmen der Dienstrechtsreform
zu einer Gleichbehandlung von Polizei und Vollzug?
Oder konkret, werden die Uniformen endlich
auch im Vollzug durch das Land zur Verfügung
gestellt? Wie begründet sich diese
Ungleichbehandlung?
Thomas Kutschaty: Der Unterschied bei der Ausstattung
von Polizei und Justiz mit Dienstuniformen
ist historisch begründet. Nach § 113 Absatz
1 LBG NRW haben Polizeivollzugsbeamte einen
Rechtsanspruch auf unentgeltliche Bekleidung
und Ausrüstung. Eine vergleichbare Vorschrift für
die Bediensteten der Justiz gibt es leider nicht.
Es wäre wünschenswert, wenn auch die Bedien-steten
der Justiz vergleichbar der Polizei
mit Dienstuniformen ausgestattet würden. Wegen
der finanziellen Auswirkungen und der angespannten
Haushaltslage des Landes wird zu
gegebener Zeit zu prüfen sein, ob sich der Vorschlag,
auch für die Justiz zu einer vergleichbaren
Lösung wie für die Polizei zu gelangen, etwa im
Rahmen der Diskussion zur Dienstrechtsreform
wird realisieren lassen. Dies müssen die dann zu
führenden Gespräche zeigen.
Wie werden die geltenden “Leitlinien für den
Justizvollzug NRW” in das neue Landesstrafvollzugsgesetz
eingearbeitet?
Thomas Kutschaty: Der vollständige Entwurf
eines Landesstrafvollzugsgesetzes Nordrhein-
Westfalen wird derzeit erarbeitet. Die Leitlinien
als zukunftsweisende Vorgaben, die der Praxis
eine sichere Grundlage zur Gestaltung eines
menschenwürdigen, effizienten und zeitge- mäßen
Strafvollzuges liefern. Folgerichtig wird der
Entwurf Lerninhalte persönlicher, schulischer
und beruflicher Art betonen, die eingerahmt
von professionellen Organisationsstrukturen eine
optimale Nutzung der Dauer des Freiheitsentzuges
ermöglichen und den Schutz der Bevölkerung
in hohem Maße gleichzeitig sicherstellen.
Wann wird die Gewerkschaft beteiligt?
Thomas Kutschaty: Die Verbändeanhörung ist
nach dem derzeitigen Zeitplan für die erste Jahreshälfte
2013 vorgesehen.
Wie sieht die neue Ausbildungsreform für den
allgemeinen Vollzugs- und Werkdienst aus? Was
sind die neuen Schwerpunkte?
Thomas Kutschaty: Die Entwürfe der neuen Ausbildungs-
und Prüfungsverordnungen werden
zeitnah den Personalvertretungen und den Verbänden
zur Stellungnahme zugeleitet. Schwerpunkt
ist natürlich eine verbesserte Berücksichtigung
der Bedürfnisse der Praxis, sowohl von
den Inhalten, als auch von den formalen Rahmenbedingungen.
So werden wir etwa Schulund
Praxiszeiten, ebenso wie die Prüfungszeitpunkte
anpassen. Die Auszubildenden für den
AvD und die Werkdienste müssen schließlich so
effektiv wie möglich auf die beträchtlichen Anforderungen
ihrer künftigen Arbeit vorbereitet
werden. Wegen der augenfälligen Unterschiede
dieser Berufsfelder werden wir auch zur getrennten
Ausbildung von AvD und Werkdiensten
zurückkehren. Das aktuelle System hat sich
hier überhaupt nicht bewährt.
Michael Kötzing
ver.di NRW, www.justiz-nrw.verdi.de
22
bund + l änder journal

Stationierungsstreitkräfte
Depression und trübe Tage für die Beschäftigten
der amerikanischen Armee
Ganz offensichtlich sind für die amerikanischen
Landstreitkräfte die Schließungen der
Dienststellen in Heidelberg und Mannheim
abgeschlossen. Mittlerweile wurden die rund
1800 Kolleginnen und Kollegen gekündigt
und die Personalakten wohl für immer geschlossen.
Alle diejenigen, die sich die Metropolregion
an Rhein und Neckar nicht ohne
die Präsenz der Amerikaner vorstellen konnten,
haben etwas gelernt: Es passiert wirklich,
keine Amerikaner mehr und in der Folge
auch keine Arbeitsplätze mehr. In Bezug
auf die Liegenschaften, die von den amerikanischen
Truppen zurückgelassen werden,
erscheint das Bild allerdings unverändert,
man könnte auch sagen, historisch unverändert.
Anspruch auf die Kasernen und Gebäude
erheben alle diejenigen, die sich Vorteile
versprechen. Wirklich passieren tut aber
nichts. Der Bund als Nachlassverwalter möchte
„meistbietend“ verkaufen, die Kommunen
spekulieren über Vorkaufsrechte, haben aber
eigentlich nicht wirklich einen Plan und die
Landespolitik redet über Konversion, meint
aber Reibach und verschwendet an die vielen
Kolleginnen und Kollegen ohne Arbeitsplatz
keinen Gedanken und auch keinen Cent.
Schnell denkt man an bereits abgewickelte
amerikanische Garnisonen in Hanau, Darmstadt,
Würzburg, Kitzingen, Aschaffenburg
und viele mehr. Auch dort wurde regelmäßig
das Wort Beschäftigte aus der „Konversionsdebatte“
gelöscht und der Fokus in diesem Zusammenhang
auf die Liegenschaften gelegt,
nur um dann in aller Ruhe zuzuschauen, wie
die Gebäude vergammelten, die Fenster eingeworfen
wurden und Speditionen ihre Lastwagen
zwischenparkten. Bislang wurden nur
ganz wenige der vielen geräumten Kasernen
und ehemaligen Dienststellen einer sinnvollen
Nutzung zugeführt, das kann man bei einer
Überlandfahrt durch die ehemaligen Standorte
der Amerikaner ganz leicht und nachhaltig
erkennen. Es liegen halt Welten zwischen
dem politisch motivierten Gerede der
Zuständigen auf der bundesdeutschen Seite
und der Realität – fast wie im richtigen Leben.
Es bleibt zu befürchten, dass jetzt aktuell und
im Zusammenhang mit den Schließungen aller
amerikanischen Einrichtungen in Mannheim
und Heidelberg zum Herbst nächsten Jahres,
das traurige Spiel wieder einmal in die Verlängerung
geht. Aktuell ist die Planungsfiktion
zu der amerikanischen Erbmasse in vollem
Gang, Bürgermeister schaffen innerstädtische
Freiräume, Stararchitekten träumen ihre
Wünsche und in Heidelberg können interessierte
Anwohner gar eine Bustour durch
die Kasernen buchen. An dieser Stelle sei der
Hinweis erlaubt, dass der geneigte Bustourist
hierbei auch einen Blick auf die noch herumlungernder
blassen Gestalten werfen sollte:
Das wären dann die letzten Beschäftigten.
Schnell ein Foto geschossen, vielleicht hat
Guido Knopp mal Interesse daran. In Bezug
auf die Beschäftigten ist das aber so eine Sache
mit dem Interesse. Irgendwie soll es der
Arbeitsmarkt regeln, das Ganze, irgendwie
jeder Betroffene mit seinen eigenen schwieligen
Händen und ohne Aufsehen. Am besten
wäre, niemand redet über die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer bei der fremden
Truppe im eigenen Land - am allerbesten wäre
es, es hätte sie gar nicht gegeben. Ach so,
Unterstützung, Hilfe, Gelder für Qualifikation,
das gibt’s natürlich nicht, von niemandem
gleich welcher politischen Färbung. Gut dass
wir darüber gesprochen haben.
Während in Mannheim und Heidelberg die
„Abwicklung“ der Amerikaner in jeder Hinsicht
noch in vollem Gange ist, muss man
sich in Schweinfurt und Bamberg vorbereiten,
vorbereiten auf die Kündigung der gesamten
Belegschaft, vorbereiten auf das politische
und kommunale Dampfgeplauder und
vorbereiten auf den Ausverkauf der beiden
gesamten amerikanischen Garnisonen mit Allem
was noch zugeordnet ist. Der September
2014 ist das Zieldatum, bis dahin werden natürlich
auch die über 1000 Kolleginnen und
ihren Arbeitsplatz verloren haben. Man darf
gespannt sein, wie in dieser Region das Projekt
„Altlastenentsorgung“ Landes- und kommunalpolitisch
angegangen wird. Irgendwie
aber fehlt den beteiligten Arbeitnehmervertretungen
in diesem Zusammenhang aber der
Glaube an Veränderung, an Fairness, an die
Ehrlichkeit der Politik.
Und er wird so schnell kein Ende finden, der
Personalabbau bei den amerikanischen Landstreitkräften.
Noch so manche Garnison und
so manche andere Dienststelle werden fallen.
Selbst bei zurückhaltender Betrachtung muss
davon ausgegangen werden, dass in den kommenden
4 bis 5 Jahren auch weitere 4000
bis 5000 Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz
und somit ihre berufliche und gesellschaftliche
Perspektive verlieren werden.
Wenn man als Arbeitnehmervertretung realistisch
in mittelfristige Zukunft schaut, wird
ganz deutlich, dass praktisch kein Standort
„sicher ist“. Auf politisch tatsächliche Unterstützung
zu hoffen, wird auch immer, na
ja, spekulativer – sofern man hier überhaupt
noch einen Rest an positivem Denken motivieren
kann.
Er ist zwar überaus unangenehm, Negativentwicklungen
auch rhetorisch in die Vorweihnachtszeit
zu packen, allerdings ist die
Situation bei den Stationierungsstreitkräften
ebenso wie sie ist und ihr Verschweigen
– gleichgültig zu welcher Jahres- oder Tageszeit
– verändert sie nicht. Das ist hier genauso,
wie im richtigen Leben.
Andreas Rogel
bund + l änder journal
23

Deutliche Einkommenszuwächse erforderlich!
ver.di stellt die Weichen für die Tarifrunde 2013
Die Vorbereitungen für die Tarifrunde 2013
laufen. Die ver.di-Tarifkommission für die Stationierungsstreitkräfte
hat am 13./14. November
2012 die Kündigung der Entgelttabellen
zum 31. Januar 2013 beschlossen. Die Forderungen
für die Tarifrunde 2013 werden am 11.
Dezember 2012 aufgestellt. Bis dahin gilt es,
die Vorstellungen der ver.di-Mitglieder und
die Möglichkeiten ihrer Durchsetzung in den
Dienststellen und Betrieben zu diskutieren.
Doch schon jetzt sind sich die Mitglieder der
Tarifkommission einig:
WIR SIND ES WERT.
Wir leisten gute Arbeit und gute Arbeit muss
ordentlich bezahlt werden!
Klartext: Nach zwei Jahren ohne Tabellenerhöhung
muss Geld flieSSen.
In den letzten 20 Jahren lag die Erhöhung der
Löhne und Gehälter nur geringfügig oberhalb
der Inflationsrate. In dem gleichen Zeitraum
stiegen die Einkommen aus Vermögen und
Unternehmertätigkeit um etwa 50 Prozent.
Klartext: WIR SIND ES WERT
Die SSK brauchen motivierte Beschäftigte.
Und die gibt es nicht zum Nulltarif.
Tarifrunde 2013 aktiv vorbereiten:
Höchste Zeit also, dass die SSK-Beschäftigten
Position beziehen. Dazu laden wir zu Betriebs-
und Mitgliederversammlungen ein.
Denn höhere Einkommen werden uns nicht
in den Schoß fallen. Dafür müssen wir aktiv
werden!
Nicht vergessen: Zur Diskussion über Forderungen
gehört gleichzeitig eine realistische
Einschätzung der Durchsetzungsfähigkeit. Was
können wir in unserem Betrieb erreichen?
Eure Antwort: ver.di stärken durch Unterstützung
und Mitgliedschaft
Neue Hauptjugend- und
Auszubildendenvertretung hat sich konstituiert
Von links: stellv. Vorsitzender HBV Alexander Brehm, Andreas Kraus, HJAV Vorsitzende Vanessa
Vogel, Ramona Harrer, Vorsitzender HBV Andreas Rogel.
Schnell waren die letzten beiden Jahre vorbei,
viele mögen sagen zu schnell. So erging
es auch der im Bereich der amerikanischen
Landstreitkräfte gewählten Hauptjugendund
Auszubildendenvertretung.
Die Amtszeiten von Jugendvertretungen im
Allgemeinen betragen lediglich zwei Jahre,
damit wollte der Gesetzgeber den doch zeitlich
recht übersichtlichen Ausbildungszeiträumen
Rechnung tragen und gewährleisten,
dass den Wählern der Interessenvertretungen
der Auszubildenden und der Jugendlichen
eine gewisse Stimmen-Flexibilität an
die Hand gegeben wird; die entsprechende
Vertretung sozusagen mitwachsen kann.
So erging es auch der auf unserer Ebene gewählten
Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung.
Die Neuwahlen standen an und
diese wurden mittlerweile auch „abgearbeitet“
und fanden in der konstituierenden Sitzung
der neugewählten Vertretung ihren finalen
Abschluss.
Gewählt wurde Kollegin Vanessa Vogel als
Vorsitzende. Wenn man so will wurde sie
über die Wahlperiode hinaus in ihrem Amt
bestätigt, was ja nur für die Kollegin sprechen
kann. An ihrer Seite werden Kollegin
Ramona Harrer und Kollege Fabian Weissel
für die Rechte (aber auch die Pflichten) der
Auszubildenden und Jugendlichen kämpfen.
Wir gratulieren Vanessa, Ramona und Fabian
ganz herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg
und Freude bei den Aufgaben, die vor
ihnen liegen. Und diese Aufgaben sind nicht
nur vielfältig, vor allen Dingen sind sie in Anbetracht
des deutlich rückläufigen Auszubildendenvolumens
problematisch.
Eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste
Aufgabe, die mit schnellen Schritten
auf die Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung
zukommt, wird die Anstrengung
sein, genau diese rückläufige Ausbildungsmotivation
aufzuhalten und möglichst ins Gegenteil
zu wandeln. Ohne Frage ist dies eine
schwierige Aufgabe, dazu wünschen wir
den Kolleginnen und dem Kollegen alles Gute
und sagen schon einmal vorab unsere umfängliche
Unterstützung zu.
Glück auf wünscht Euch jedenfalls der
Vorstand sowie die gesamte Hauptbetriebsvertretung.
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bund + l änder journal

Statistische Ämter
Neuer Bundesfachgruppenleiter
statistische Ämter gewählt
Seit Anfang November hat die Bundesfachgruppe
statistische Ämter neue hauptamtliche Unterstützung
erhalten.
Kollegen Frank-Robby Jost ist 47 Jahre, und arbeitet
bereits seit 1990 als Betreuungssekretär
bei der ötv und später ver.di. Von Beruf ist er Diplomkaufmann
FH. Nachdem er in den ötv- Kreisverwaltungen
Schwerin, Goslar und Wolfsburg
als Betreuungssekretär tätig war, ging er mit der
ver.di- Gründung in die Bundesverwaltung. Hier
beschäftigte er sich im Fachbereich Gemeinden
zunächst mit den Themenfeldern Verwaltungsreform,
Konzern Stadt, sowie Ausgliederung
und Privatisierung kommunaler Dienstleistungen.
Später übernahm er die Bundesfachgruppen
Bundesverkehrsverwaltung/ Straßenbauverwaltung,
sowie Deutsche Flugsicherung. Bei der
Deutschen Flugsicherung vertrat er die Organisation
für eine Zeit lang im Aufsichtsrat. Für seine
Bundesfachbereiche betreut er das Projekt
Mitgliederentwicklung, sowie „Gute Arbeit“.
Seit 2010 betreut er die Bundesfachgruppe Bauund
Liegenschaftsmanagement des Bundes und
der Länder. Ende Oktober dieses Jahres wählte
ihn der Bundesfachgruppenvorstand zu seinem
Bundesfachgruppenleiter.
Hoffentlich der groSSe Wurf
Im September fand das jährliche Herbstseminar
der Personalratsvorsitzenden der Statistischen
Ämter von Bund und Ländern statt.
In diesem Jahr war das Statistikamt in Mecklenburg-Vorpommern
Gastgeber der Veranstaltung.
Fast schon traditionell war auch der
Präsident des Statistischen Bundesamtes eingeladen
und stand als Gesprächspartner zur
Verfügung. Er berichtete dabei unter anderem
über die vorangegangene Sitzung des
Statistischen Beirates.
Der Statistische Beirat hat nämlich auf seiner
59. Sitzung am 5. September insgesamt
40 Empfehlungen zur Reform des Bundesstatistikgesetzes
und zur Weiterentwicklung
der amtlichen Statistik verabschiedet, nachdem
sich zuvor eine Arbeitsgruppe des Beirates
über ein Jahr hinweg mit dieser Thematik
beschäftigt hat.
Der Statistische Beirat besteht aus Vertretern
von Nutzern, Befragten und Produzenten
amtlicher Statistik und ist ein Beratergremium
des Statistischen Bundesamtes. Die
ver.di Bundesverwaltung ist durch den Vorsitzenden
der Bundesfachgruppe Statistische
Ämter, Thilo Börner, im Beirat vertreten und
konnte so aktiv an den Vorschlägen zur Reform
des Bundesstatistikgesetzes mitwirken.
Angestoßen wurde dieser Prozess letztendlich
durch ein Eckpunktepapier des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie und des
Arbeitgeberverbandes im April letzten Jahres.
Denn neu sind diese Bestrebungen nicht.
Bereits zuvor haben sowohl der Statistische
Beirat selbst, als auch die Leiterinnen und
Leiter der Statistischen Ämter immer wieder
auf die Notwendigkeit einer grundlegenden
Modernisierung des Rechtsrahmens amtlicher
Statistik hingewiesen. Auch vor dem Hintergrund,
dass uns die Entwicklung in Europa
offensichtlich davonläuft.
Im Vordergrund einer grundlegenden
Reform stehen dabei folgende Überlegungen:
Stärkung des politischen und gesellschaftlichen
Stellenwertes der Statistik
Stärkung des Einflusses der Nutzer und des
Beirates auf das statistische Programm im
Rahmen einer nationalen Programm- und Finanzierungsplanung
Teilnehmer am Seminar der Personalräte der Statistischen Ämter in Schwerin
bund + l änder journal
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v.l.n.r. Doris Petersen-Goes (Amtsleiterin in Mecklenburg-Vorpommern), Kurt Külzer (Personalratsvorsitzender des Landesamtes für innere
Verwaltung), Roderich Egeler (Präsident des Bundesamtes)
größere Flexibilisierung bei der Anordnung
und Durchführung amtlicher Statistik, um auf
einen aktuellen Datenbedarf auch aktuell reagieren
zu können,
Erweiterung und Vereinfachung der Möglichkeiten,
kurzfristig Erhebungen für besondere
Zwecke (§7 BStatG) zur Deckung eines
unerwarteten Datenbedarfs durchzuführen
Verbesserter Zugang der Wissenschaft zu
den Daten der amtlichen Statistik
Schaffung eines grundsätzlichen Zugangs
der amtlichen Statistik auf Verwaltungsdaten
für statistische Zwecke
Harmonisierung mit EU-Recht, insbesondere
mit der Verordnung über europäische Statistiken
und den europäischen Qualitätsanforderungen
Auch der Bundesfachgruppenvorstand und die
Personalräte der Statistischen Ämter haben sich
in den vergangenen Monaten sehr intensiv mit
den Reformvorschlägen zur Fortentwicklung
der amtlichen Statistik befasst, eigene Positionen
dazu entwickelt und in den Diskussionsprozess
der Beiratsarbeitsgruppe eingebracht.
So nutzten die ver.di Personalräte und Vertrauensleute
ihr jährliches Seminar auch zu
einem Gespräch mit dem Leiter des Bayerischen
Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung,
Karlheinz Anding. Er hatte federführend
für die Leiterinnen und Leiter die
Stellungnahme der Statistischen Landesämter
zu den Reformvorschlägen verfasst.
Dass es zu einzelnen Vorschlägen auch kontroverse
Diskussionen gab und im Beirat keine
Einigung erzielt werden konnte, muss bei
einem so heterogenen Gremium nicht wundern.
So stieß bspw. die Forderung nach einer
Auftragserhebung für private Dritte durch
die amtliche Statistik auch beim Bundesfachgruppenvorstand
auf Ablehnung. Und auch
die Frage, ob die Statistischen Ämter ein angemessenes
Mitgestaltungsrecht bei der Entstehung
und Veränderung von Verwaltungsdaten
haben dürfen, muss erst noch den
verfassungsrechtlichen Bedenken der Kommunen
standhalten, die auf ihr kommunales
Selbstverwaltungsrecht pochen.
Insgesamt darf aber eingeschätzt werden, dass
die Arbeitsgruppe des Beirates innerhalb kurzer
Zeit ein großes Arbeitspensum absolviert
hat, was der Präsident des Statistischen Bundesamtes,
Roderich Egeler, auch ausdrücklich
würdigte. Ob am Ende der gewünschte große
Wurf gelungen ist, wird sich zeigen. Ziel
ist es, die Reform des Bundesstatistikgesetzes
in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung
zu verankern und in der kommenden
Legislatur umzusetzen. Es wäre für die
amtliche Statistik in Deutschland ein wichtiger
Schritt in Richtung eines modernen, flexiblen
und attraktiven Informationsdienstleisters
und würde Rolle und Bedeutung der
amtlichen Statistik steigern, Standorte, Ämter
und letztlich Arbeitsplätze zukunftssicher
machen.
Alle Empfehlungen des Beirates findet man
unter:
https://www.destatis.de/DE/Ueber-
Uns/LeitungOrganisation/Statistischer-
Beirat/StatistischerBeirat.html
Eine breite Diskussion ist ausdrücklich
erwünscht.
Gute Traditionen fortgesetzt
Die ver.di Personalräte und Vertrauensleute
setzten auf ihrem Seminar die gute Tradition
fort, mit den Leiterinnen und Leitern der
Statistischen Ämter ins Gespräch zu kommen.
Neben Karlheinz Anding war in diesem Jahr
der Vorstandsvorsitzende des Landesbetriebes
für Statistik und Kommunikationstechnologie
Niedersachsen (LSKN), Dr. Christoph
Lahmann, zu Gast.
Er referierte über die Reformanstrengungen
innerhalb der amtlichen Statistik, den Umsetzungsstand
des Masterplanes und über die
wichtige Rolle der Informationstechnologie
für die amtliche Statistik. Das LSKN ist inzwischen
eines der wenigen Statistischen Ämter,
wo Datenverarbeitung und Statistik noch
eng verbunden sind. Mehr noch: Während in
vielen Bundesländern die Informationstechnologie
aus den Statistikämtern herausgelöst
und zu zentralen Eigenbetrieben umgewandelt
wurden, legte man in Hannover IT und
Statistik zusammen. Eine ähnliche Konstellation
findet sich noch in Nordrhein-Westfalen
und in Bayern. Für 2013 ist geplant, die neue
Präsidentin des Hessischen Statistischen Landesamtes,
Frau Dr. Christel Figgener, sowie
den Vorstandsvorsitzenden des Statistischen
Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein,
Herrn Helmut Eppmann, als Referenten zum
Seminar einzuladen und die Gespräche über
die aktuelle Situation in der amtliche Statistik
fortzusetzen.
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bund + l änder journal

Verabschiedet
Mit Eckart Hohmann haben die ver.di Personalräte
und Vertrauensleute auf ihrem Seminar
den dienstältesten Präsidenten verabschiedet.
Er war während seiner aktiven Zeit
oft als Referent zu den Seminaren geladen
und stand nicht nur in seiner Funktion mit Rat
und Tat zur Seite, sondern auch als langjähriger
ver.di - Kollege.
Eckart Hohmann war maßgeblich an der Entwicklung
des Masterplanes zur Reform der
amtlichen Statistik beteiligt und hatte ein
besonderes Gespür für die Entwicklung auf
Zensus 2011
Natürlich haben sich die ver.di Personalräte
und Vertrauensleute auch mit dem derzeit
größten statistischen Projekt, dem Zensus
2011, befasst. Dabei ist es gelungen, mit
Prof. Dr. Gert G. Wagner nicht nur den Vorstandsvorsitzenden
des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) und damit einen
hochrangigen Vertreter der Wissenschaft als
Referenten zu gewinnen, sondern auch den
Leiter der Zensuskommission in Deutschland.
Statistische Erhebungen müssen in jedem
Fall Einbahnstraßen bleiben, das Rückspielverbot
aus der Statistik in die kommunalen
Register gewahrt bleiben, hob Wagner hervor.
Er bezog sich dabei auf die fehlerhaften
Register, die der Zensuserhebung zugrunde
liegen und auf den außergewöhnlich großen
europäischer Ebene. Seit 1992 leitete er das
Hessische Landesamt für Statistik, war Mitglied
im Ausschuss Statistisches Programm
der Europäischen Kommission und im Gründungsausschuss
des Rates für Sozial- und
Wirtschaftsdaten. Er wird seine hohe Kompetenz,
sein Engagement und seine Erfahrung
auch weiterhin dort einbringen, wo sie
gefragt ist, versprach Kollege Hohmann und
somit ist nicht ausgeschlossen, ihn zu einem
der nächsten Seminare noch einmal als Referenten
und Gesprächspartner zu treffen.
Aufwand, den die statistischen Ämter derzeit
betreiben, um statistiktaugliche Auswertungen
vornehmen zu können. Dass die Situation,
vor der die amtliche Statistik steht, misslich
ist, räumte aber auch er ein. Denn wenn
die mühevoll bereinigten statistikinternen
Register, wie vorgeschrieben, nach erfolgter
Auswertung wieder zu löschen sind, bedeutet
das mit Blick auf den nächsten Zensus
2021, den gleichen personellen, finanziellen
und zeitlichen Aufwand zur Gewinnung fehlerfreier
Registerdaten.
Interessant auch, was Prof. Dr. Gert G. Wagner
zur Frage der Unabhängigkeit der amtlichen
Statistik zu sagen hatte. Er hält es nämlich
für zumindest bedenklich, wenn, wie in
den meisten Bundesländern, die Statistik einem
Ressort angehört, dem gleichzeitig auch
die Polizeibehörde unterstellt ist. Darüber sollte
man mal nachdenken!
Wie unabhängig sind wir wirklich?
Nach nur drei Jahren steht die Verordnung
(EG) Nr. 223/2009 des europäischen Parlaments
und des Rates über europäische Statistiken
vor einer Novellierung. Qualitätskriterien
sollen dabei verschärft werden und die Anforderungen,
welche an die nationalen Statistischen
Ämter zu stellen sind, erhöht. So soll
bspw. die Stellung der Leiterinnen und Leiter
der Statistikämter erheblich gestärkt, die Unabhängigkeit
insgesamt damit manifester gestaltet
werden. Das ruft natürlich sofort die
Frage auf den Plan, wie das derzeit in unserer
Republik aussieht. Die fachliche Unabhängigkeit
ist bereits jetzt in der europäischen Verordnung
fixiert, dennoch gibt es in den Bundesländern
für die Statistikämter Dienst- und
Fachaufsichten, in der Regel sind es die jeweiligen
Innenministerien. Ist das nicht schon
vom Wortlaut her unvereinbar? Bereits jetzt
ist die Anforderung formuliert, dass die Leiterinnen
und Leiter der Statistischen Ämter
auf einer hohen hierarchischen Ebene angesiedelt
sein sollen und über eine hohe fachliche
Qualifikation verfügen müssen. Trotzdem
gehört es zur Realität, dass die Stellenbesetzung
eher politischen Sachzwängen folgt und
fachliche Reputation nur nachrangig beachtet
wird. Und es kommt vor, dass ein Präsident,
der sich der fachlichen Einflussnahme
seines Dienstherren entzieht, selbst aus dem
Amt gezogen wird. Ist das wirklich die Unabhängigkeit,
die amtliche Statistik braucht, um
das Vertrauen in Objektivität und Neutralität
nicht zu gefährden? Da reden wir noch gar
nicht davon, dass viele Ressorts einen Zustimmungsvorbehalt
über die Organisationsstrukturen
eines Statistikamtes besitzen, das Personal
des höheren Dienstes selbst verwalten
- und über Einstellungen entscheiden - und
mit einem realitätsfremden Personalabbau
in die Arbeitsfähigkeit der amtlichen Statistik
eingreifen.
Die große Hoffnung, durch Europa auch die
Frage der institutionellen Unabhängigkeit
positiv beantwortet zu bekommen, ist indes
gering. Dass Deutschland einem solchen Ansinnen
entgegensteht, mag keinen wundern.
Wohl aber, dass man auch in vielen anderen
EU-Staaten nichts an einer, wie auch immer
gearteten, Ressortunterstellung ändern will.
So jedenfalls der aktuelle Diskussionsstand.
Thilo Börner
VorsitzeNder BuNdesfachgruppe
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Verkehr und Strassenbau
Bundesfachkommission
der StraSSenbauverwaltung in 2013
Sprecher der Fachkommission Frank Hollweg
Sinkende Beschäftigtenzahlen, Ausbau der Vergabe
von Aufgaben an Private, schleichender
Umbau der Straßenbauverwaltungen zu Gewährleitungs-
und Kontrollbehörden - Erfahrungen
dazu sind Bundesländer übergreifend
festzustellen. Auf der Sitzung der Bundesfachkommission
Straßenbauverwaltung im Oktober
2012 haben Kolleginnen und Kollegen festgestellt,
dass sie in den einzelnen Ländern vor ähnlichen
Problemen stehen. Für 2013 werden die
Schwerpunkte bei ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaften),
Finanzierung (Maut) und der DE-
GES (Deutsche Einheit Verkehrsplanungs- und –
bau GmbH) gesehen.
Dazu sind entsprechende Gespräche mit politischen
Parteien im Bundestag, insbesondere zu
ÖPP und den Auswirkungen auf Straßenbauverwaltungen,
Verkehrsteilnehmer und den Mittelstand
sowie zur Frage der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur,
geplant.
In einem Seminar für Personalratsmitglieder vom
23.09. – 25.09.2013 im ver.di Bildungszentrum
Walsrode werden aktuelle Rechtsprechung wie
Möglichkeiten der Einflussnahme und Mitbestimmung
der Personalräte im Bereich der Straßenbauverwaltungen
zu Arbeitszeitgestaltung
– Modelle-Schichtarbeit-Rufbereitschaft in Straßen-
und Autobahnmeisteren und den Verwaltungen
thematisiert.
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung:
Landesregierung Rheinland-Pfalz unterstützt
die Beschäftigten der WSV
Der 5. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
liegt vor, das BMVBS beginnt
nunmehr mit der Umsetzung. Die rheinlandpfälzischen
Kolleginnen und Kollegen der Landesfachkommission
versuchen seit Monaten in
Gesprächen mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten
aller Parteien in Rheinland-Pfalz Einfluss
auf die politischen Entscheidungsprozesse
zu nehmen. Anlässlich eines Gespräches mit dem
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt
Beck, zur Reform der WSV konnten wir bei dem
Ministerpräsidenten unsere Befürchtungen vortragen.
Nicht nur die WSD-Südwest sondern auch
eines der größten Ämter der WSV, das WSA Koblenz,
sind in ihrem Bestand massiv gefährdet.
Kurt Beck sagte anlässlich des Gespräches die volle
Unterstützung der rheinland-pfälzischen Landesregierung
zu. Wir haben ihn gebeten, auch
über den Bundesrat aktiv zu werden.
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bund + l änder journal

Ramsauer wild entschlossen!?
Bundesministerium Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, kurz BMVBS hält am
Reformplan WSV fest
Nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums
soll die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
nun endgültig umgebaut werden. Im vorgelegten
5. Bericht an den Deutschen Bundestag
wurde ein Konzept vorgelegt, wonach eine
neue Behörde geschaffen, bisherige Dienststellen
und Ämter geschlossen bzw. zusammengelegt
und so über 2.000 Stellen im Bereich
der Wasserschifffahrtsverwaltung abgebaut
werden sollen.
Die Opposition und selbst einige Abgeordnete
der Regierungsfraktion bezweifeln die Gesetzmäßigkeit
der Reformpläne. Insbesondere die
Schaffung einer neuen Oberbehörde in Bonn,
in der im Wesentlichen die Beamten des Ministeriums
mit lukrativen Posten versorgt werden
soll, sorgt für Unmut. Widerstand in den
Ländern formiert sich. Einzelne Ministerpräsidenten
in den betroffenen Ländern haben erkannt,
dass die Reform zu Lasten der Länder
gehen wird, dass massiver Arbeitsplatzabbau
ebenso droht wie die Gefährdung einzelner
Schifffahrtswege.
Die weiteren Vorschläge zur Abschaffung der
Direktionen (WSD) berücksichtigen bislang in
keiner Weise, dass einige dieser Direktionen
gesetzmäßige Aufgaben zu erfüllen haben,
die ihnen nicht so einfach entzogen werden
können. Die gesamte neue Aufbauorganisation,
ausgehend von einer Kategorisierung der
Wasserstraßen, basiert nicht auf einer, wie vom
Bundesrechnungshof geforderten, abschließenden
Aufgabenkritik sowie Untersuchung der
Geschäftsprozesse. Im Gegenteil, mit dem 5.
Bericht zur Reform der WSV attestiert sich das
Bundesministerium selbst ein Steuerungsdefizit
in den vergangenen Jahren. Es gesteht ein,
dass sein Handeln nicht am Maßstab der Wirtschaftlichkeit
ausgerichtet war. So richtet sich
die Vergabe von Aufgaben an Dritte lediglich
nach der Personalknappheit, die wiederum bewusst
herbeigeführt wurde, durch jahrelange
Stagnation und willkürliche Personaleinsparmaßnahmen
und zu massiven Kostenerhöhungen
führt. Auch eine Personalbedarfs-ermittlung,
wie vom Bundesrechnungshof gefordert,
fand nicht statt. Nun will jedoch das Ministerium
bis 2020 von den rund 12.000 Beschäftigten
weitere ca. 2.500 Stellen einsparen.
Bei allen diesen Entscheidungen waren die Interessenvertretungen
der Beschäftigten, die Beschäftigten
selbst und auch ver.di außen vor,
trotz wiederholter Versuche seitens ver.dis zu
Gesprächen und Aufforderungen zu gemeinsamen
Verhandlungen.
Mittlerweile scheinen sich jedoch im Ministerium
Einige Gedanken darüber zu machen,
dass Veränderungsprozesse nicht ohne die Beschäftigten
durchzusetzen sind. Jetzt versucht
die dort eingerichtete Arbeitsgruppe „Umsetzung
der WSV-Reform“ zumindest scheinbar
auf die Beschäftigten eingehen zu wollen. Im
hauseigenen Intranet werden die Beschäftigten
aufgefordert Fragen zu stellen, Anregungen
und Hinweise zu geben. Antworten auf
erste Anfragen gehen bereits ein, wie die Zusage
der Unterstützung für den Abschluss eines
Tarifvertrages durch das BMVBS. Allerdings,
wie nachhaltig diese Antwort ist, wird
sich erweisen. Wenn eine Vielzahl von Beschäftigten
dies nun fordert, könnte durchaus größerer
Druck entstehen.
Die Personalräte, allen voran der Hauptpersonalrat
aber auch ver.di fordern nach wie vor, ihre
Einbeziehung in die Pläne zur Reform ebenso
wie nachhaltige Aufgabenkritik und eine nachvollziehbare
Personalbedarfsermittlung. ver.di
selbst hat mittlerweile den Bund zu Tarifverhandlungen
zu Beschäftigungssicherung, Erhalt
des Lebensstandards der Beschäftigten und
zur Vorbeugung des Fachkräftemangels durch
Ausbildung und Übernahme für die WSV und
weiterer Bereiche des BMVBS aufgefordert.
Dem demografischen
Wandel im StraSSendienst entgegen treten
Fachtagung der Fachbereiche Bund/Länder und Gemeinden vom in Göttingen
Gemeinsam neue Wege gehen
Erstmalig wurde die Trennung zwischen Kommunalen
und Landes- bzw. Bundesbeschäftigten
im Straßendienst überwunden und in
einer Bundesfachtagung ein übergreifender
Erfahrungsaustausch organisiert. Dieses, die
Erfahrungen zusammenführende Vorgehen
traf bei den 25 teilnehmenden Personalräten
aus neun Bundesländern und den verschiedenen
Wirkungsbereichen von Grünflächenamt
bis zur Autobahnmeisterei auf ungeteilte Zustimmung.
Die Fortentwicklung dieses tätigkeitsbezogenen
Ansatzes wird in eine von den
ver.di-Fachbereichen 6 und 7 getragenen, gemeinsamen
Berufsfachtagung am 17. und 18.
Oktober 2013 in Hannover münden.
Erfahrungsaustausch zeigt gemeinsame
Probleme
Tagtäglich erleben wir, dass die zu leistenden
Aufgaben im Straßendienst mit einer im Durchschnitt
stetig älter werdenden Belegschaft qualitativ
hochwertig und verantwortungsvoll zu
erfüllen ist. Damit einher geht für die Beschäftigten
ein stetig wachsender Arbeitsdruck, der
sich vielfach auswirkt.
Alternsgerechte Arbeitsbedingungen
sind notwendig
Dabei gibt es zunehmend weniger Einsatzmöglichkeiten
für in ihrer Leistung eingeschränkte
Kolleginnen und Kollegen, die ärztliche Atteste
vorgelegt haben, aufgrund der schwierigen
Situationen, etwa der Unfallsicherung oder Arbeiten
im laufenden Verkehr. Wenn dann noch
die Zahl dieser Personen steigt, ergeben sich
mitunter gefühlte oder reale Ungerechtigkeiten
in der Arbeitseinteilung.
Die von jüngeren Beschäftigten verlangte Mehrarbeit
untergräbt deren Motivation wie perspektivisch
auch deren gesundheitliche Basis.
Die Reaktionen darauf zeigen sich in einem
nicht immer kollegialen Verhalten, sondern
aufgrund des anhaltenden Personalabbaus und
latentem Privatisierungsdruck in ausgrenzenden
Tendenzen.
Daher ist es eine der dringlichsten Aufgaben
die Realität massiv alternder Belegschaften anzuerkennen
und neue entlastende Formen der
Arbeitsorganisation zu finden. Die Einsatzmöglichkeiten
für ältere KollegInnen herauszuarbeiten,
die eine optimale Nutzung vorhandenen
Erfahrungswissens erlauben und zugleich
körperlich leidensgerecht sind, ist die Aufgabe
der nahen Zukunft.
Aufgabe der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit
Aus Sicht gewerkschaftlicher Betriebsarbeit
reicht es nicht mehr nur die anhaltenden wie
sich verschärfenden Missstände anzuprangern.
Vielmehr gilt es, vorangetrieben durch
die Arbeit von Betriebsgruppen, lösungsorientierte
Ansätze zu erarbeiten. Vordringlichste
Gestaltungsfelder sind die Reduzierung körperlicher
und psychischer Belastungen und die
beteiligungsorientierte Suche nach Möglichkeiten
eines alternsgerechten und wertschätzenden
Einsatzes.
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Frage der Einsetzbarkeit
Steigende Fallzahlen, die sich auch in den mittlerweile
etablierten BEM-Verfahren wiederspiegeln,
lassen die Frage der Einsetzbarkeit zunehmend
brisanter werden. Mögliche Ansätze
könnten ein Hinterfragen der Arbeitsorganisation
und der intensivierte Einsatz von Hilfsmitteln
(Mähroboter, Hebehilfen) wie auch ausgedehnte
Schulungsaktivitäten im Bereich der
Absicherung von Arbeitsstellen oder der ergonomisch
korrekten Handhabung von Arbeitsgeräten
sein. Den Auftakt können straßendienstspezifische
Gesundheitstage machen. Diese
müßten in eine intensivere Belastungsanalyse
eingehen, die wiederum als Grundlage für
belastungs- bzw. beanspruchungsmindernde
Maßnahmen dient. Konkrete Vorschläge wären,
verstärkt auf den „Altersmix“ zusammengestellter
Kolonnen zu achten und auch in einer
Schicht wechselnde Tätigkeiten ausüben zu
lassen, um Belastungswechsel herbeizuführen.
Wissenstransfer
Da vorhandenes Wissen zu wenig genutzt
wird, ist es an der Zeit, den Arbeitsplatzinhaber
als den Experten beim Erarbeiten möglicher
Lösungswege unmittelbar und dauerhaft
einzubeziehen.
Das geballte Erfahrungswissen kann nur über
beteiligungsorientierte Verfahren erschlossen
werden, wenn es darum, geht die Ausübung
der Pflichtaufgaben neu zu überdenken.
Gesundheitsmanagement statt frühzeitigem
Ausstieg
Die häufig anzutreffende frühe Ausstiegsorientierung
steht auch den verschiedenen Ansätzen
eines betrieblichen Gesundheitsmanagements
im Wege, da vorbeugend wirkende
Ansätze mit dem Ziel eines längeren sowie gesunden
Verbleibs im Betrieb nur schwerlich mitgetragen
werden.
Beeinträchtigt wird die Qualität der geleisteten
Arbeit auch durch einen Mehraufwand, der
darin begründet liegt, dass Träger langjährigen
produktivitätssteigernden Erfahrungswissens
in Größenordnungen aus dem Straßendienst
ausscheiden. Bei weiter anhaltendem Personalabbau
ohne die Möglichkeit von Neueinstellungen,
werden die Stellen erst mit zeitlicher
Verzögerung besetzt, oder gar nicht.
Wertschätzung und Führungskompetenz
Der wertschätzende Umgang seitens der Führungskräfte,
deren Stärken zumeist auf fachlichem
Gebiet liegen, mit alternden Belegschaften
ist noch ausbaufähig. Diese Meinung vertraten
die Personalräte aus allen teilnehmenden
Bereichen. Führungskompetenz gilt es systematisch
und vor dem Hintergrund der altersstrukturellen
Entwicklung neu zu betrachten.
Die Motivation der Beschäftigten sollte in einem
dauerhaft schwierigen Umfeld, das bestimmt
wurde von Privatisierungsängsten, anhaltendem
Personalabbau, Umstrukturierungen und
ausbleibender Rekrutierung jüngerer Fachkräfte,
stärker befördert werden. Doch die Macht
des Alltags lässt in der Aufgabenfülle die Waage
häufiger in Richtung Kritik ausschlagen. In
den anschaulichen Beschreibungen der Situation
in den Meistereien scheint deren Leitung
eine Schlüsselfunktion zuzukommen. Von ihrem
Wollen hängt in überwiegendem Maße
ab, ob Anerkennung und Wertschätzung
vermittelt wird, oder ob der Umgang miteinander
die gefährdete Motivation eher weiter
aushöhlt. Daher die einhellige Forderung nach
verpflichtenden Führungskräfteschulungen zu
gesundheitsförderndem Führen und auch regelmäßigen
Verfahren zur Beurteilung von Führungskräften
(i.S. eines Führungskräfte-Feed-
Backs), der dann auch Konsequenzen folgen.
Folgen der Aufgabenvergabe
Das Reizthema der Vergabe von Aufgaben an
Private wird durch einen weiteren Aspekt verschärft.
In den intensiven Debatten häuften
sich die Beispiele für Nacharbeiten, die notwendig
sind, um die Verkehrssicherheit aufrecht
zu erhalten. Es ist festzustellen, dass es
bei Arbeiten von Privaten zu unsachgemäßer
Streuung im Winterdienst kommt und z.B. auf
gemähten Streckenabschnitten zerstörte Leitpfosten
vorgefunden werden. Der einhellige
Ansatz ist es auf weitere Vergabe zu verzichten,
mehr noch diese umzukehren und gerade
körperlich geringbelastende Arbeiten wieder
in den Straßenbetriebsdienst zu integrieren,
um Beschäftigungsfelder zurückzugewinnen.
Zukunftsperspektiven und Qualifizierung
Dem hohen Arbeitsethos der Beschäftigten
wie ihrem hohen Qualitätsbewusstsein läuft
zuwider, dass es in einigen Regionen seitens
der Politik keine Aussagen zu den Perspektiven
des Straßendienstes gibt bzw. dauerhaft
vorenthalten werden. Eine Folge dieser Unterlassung
ist die nahezu flächendeckende Abwesenheit
vorausschauender Qualifizierungspläne
im Straßendienst. Mit zu berücksichtigen ist
zudem auch die Erfassung zukünftig notwendiger
Kompetenzen und Wege zu deren Erwerb.
Fazit
Zusammenfassend erscheint ein alle Dimensionen
einbeziehendes und strukturiertes Vorgehen
notwendig. Doch besteht Einigkeit darüber,
dass ohne Anstöße und methodischer
Unterstützung von außen, nachhaltig wirksame
Schritte nur schwer umsetzbar sind. Es gilt
den Einstieg zu schaffen. Erfolg versprechen
Ergebnisse von Beschäftigtenbefragungen, die
richtungweisend seitens der Geschäftsführung
interpretiert werden müssen. Auch können Personalversammlungen,
die diese Themen aufgreifen,
dazu beitragen, den Willen der Führungskräfte
zu steigern, in Fragen alterns- und
gesundheitsgerechten Arbeitens aktiv zu werden.
Seitens der Personalvertretungen gilt es
einen Bestand an guten Argumenten aufzubauen,
die gerade auch die Kostenseite einbeziehen
und Verbündete zu identifizieren, die
dazu beitragen können, Prozesse anzuschieben.
Elke Breidenbach, Halle/Saale
Mitglied der Bundesfachkommission
StraSSenbauverwaltung
Personelles
Antje Schumacher-Bergelin, neue Bundesfachgruppenleiterin
für die
Bundesfachgruppe Bundesverkehrsverwaltung/
Straßenbauverwaltung
Bundesfachgruppe Bau- und Liegenschaftsmanagement
Seit Mitte Oktober 2012 bestellt ist Antje nunmehr
zuständig für die politische und gewerkschaftliche
Zusammenarbeit mit den beiden Fachgruppenvorständen.
Nach 20 Jahren in unterschiedlichen gewerkschaftlichen
Stationen in Bezirk-, Landesbezirk der
DAG sowie auf Bundesebene in ver.di kann die
gelernte Theologin nun ihre Erfahrungen aus der
betrieblichen Betreuungsarbeit im Finanzdienstleistungsbereich
und öffentlichem Dienst, bei
den besonderen Dienstleistungen, der gewerkschaftlichen
Frauenarbeit wie auch der Grundsatzpolitik
ver.dis einbringen.
Antje freut sich auf eine konstruktive
und erfolgreiche Zusammenarbeit.
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bund + l änder journal

Rettet die ostdeutschen WasserstraSSen
Eine Protestfahrt der Wirtschaft, Reedereinen,
Wasserstraßennutzern, der Städte und Kommunen,
der Industrie- und Handelskammern
auf den Berliner und Brandenburger Wasserstraßen
vom 22. bis 24. September 2012 war
der ver.di Betriebsgruppe im WSA Berlin Anlass
genug, um gemeinsam auf die fatalen Folgen
der WSV-Reform aufmerksam zu machen. Eine
bessere Unterstützung gibt es nicht – Nutzer
der Wasserstraßen und Beschäftigte der
WSV gemeinsam.
Am 24.09.2012 wurde eine gemeinsame Resolution
„Dem Osten nicht das Wasser abgraben!“
an Parlamentarier und einen Vertreter des BMVBS
übergeben. Tenor der Resolution ist, auch unsere
Region ist auf wirtschaftlich durchgängige
Wasserstraßen im Bereich Berlin und Brandenburg
angewiesen.
Am Vormittag führte der Personalrat eine Personalversammlung
durch. Einziges Thema war
die WSV-Reform.
Die ver.di Betriebsgruppe hatte im Anschluss
daran zu einer Demo zum Schiffbauer Damm
aufgerufen. Etwa 300 Beschäftigte aus den
WSÄ Berlin und Eberswalde sowie dem Wasserstraßenneubauamt
Berlin haben sich beteiligt.
Wir Beschäftigte der WSV konnten unserem
Unmut über die geplante Umsetzung der
WSV-Reform Luft machen.
Diese Aktion hat den Beschäftigten Mut gemacht
und wir sind gut gerüstet wenn es darum
geht, einen Tarifvertrag für die Beschäftigten
der WSV durchzusetzen.
Autobahn-Privatisierung:
SPD und Grüne verlangen Akteneinsicht
Warum besteht Schwarz-Gelb im Bund und
im Land auf der Privatisierung von Autobahnteilstrecken,
wenn dadurch Steuergeld
verschwendet wird? Dieser Frage gehen die
Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen
Landtag jetzt nach. Konkret geht
es um den geplanten sechsstreifigen Ausbau
und Betrieb der Autobahn 7 zwischen Salzgitter
und Drammetal als ÖPP-Projekt.
„Wir haben jetzt von unserem Verfassungsrecht,
Akteneinsicht zu beantragen, Gebrauch
gemacht. Wir wollen umfassende Einsicht in
den Schriftverkehr, in Gutachten, Protokolle
und sonstige Unterlagen aller Behörden, Ministerien
und der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen
dazu erhalten. Wenn es stimmt,
dass ein privater Ausbau der A7 rund 25 Millionen
Euro teurer kommt als eine herkömmliche
Baumaßnahme, muss man fragen, warum
Schwarz-Gelb in Bund und Land so sehr
darauf drängt, private Investoren zu bedienen“,
sagte der stellvertretende Vorsitzende
und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion, Gerd Will, am Dienstag in
Hannover. „Wenn hier mehr Geld ausgegeben
werden soll als notwendig, ist die Frage
berechtigt, wer von dieser Verschwendung
profitieren soll“, so Will.
Prüfungen des Bundesrechnungshofes hätten
ergeben, dass ein Ausbau dieses Abschnittes
als ÖPP-Vorhaben verglichen mit dem konventionellen
Ausbau unwirtschaftlich sei. Auch
das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau
und Verkehr sei zu diesem Ergebnis gekommen
und habe vorliegende
Berechnungen als unseriös bezeichnet. Zudem
sei eine Privatisierung des südniedersächsischen
Abschnitts der A7 nicht nur offenbar
überteuert, sie vernichte auch Arbeitsplätze.
„In Wahrheit versuchen Bund und Land, mit
der Trickkiste ÖPP für ihre geliebten Autobahnen
das Neuverschuldungsverbot zu umgehen.
Sie untergraben damit selbst ihre sonst
so hoch gehaltenen Haushaltssparbemühungen“,
sagte der verkehrspolitische Sprecher
der Landtagsgrünen Enno Hagenah.
Will: „Schwarz-Gelb geht es offenbar nur
noch darum, Fakten zu schaffen und das Thema
vor der Landtagswahl durchzupeitschen.“
Der Bundesrechnungshof hat neben dem privaten
Ausbau der A7 noch ein weiteres ÖPP-
Projekt von Bundesverkehrsminister Ramsauer
(CSU) scharf kritisiert. Anfang November
wurde bekannt, dass die obersten Rechnungsprüfer
des Bundes festgestellt hatten, der privat
finanzierte Ausbau und Betrieb der Autobahn
6 zwischen Wiesloch und Weinsberg
(Baden-Württemberg) sei um mindestens 26
Millionen Euro zu niedrig angesetzt.
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