Protokoll vom 27.6.2013 - Hitzendorf
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sachbearbeiter:<br />
werner eibinger<br />
+43 (03137) 2255-12<br />
werner.eibinger@hitzendorf.at<br />
<strong>Protokoll</strong><br />
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates<br />
der Marktgemeinde <strong>Hitzendorf</strong> <strong>vom</strong> <strong>27.6.2013</strong><br />
Anwesend:<br />
Bgm. Ing. Franz Höfer als Vorsitzender (ÖVP)<br />
1. Vizebgm. Simone Schmiedtbauer (ÖVP)<br />
2. Vizebgm. DI (FH) Harald Hacker (SPÖ)<br />
GK Werner Eibinger (ÖVP)<br />
GR Manfred Stadler (SPÖ)<br />
GR Johannes Stern (ÖVP)<br />
GR Andreas Spari (ÖVP)<br />
GR Ing. Thomas Potzinger (ÖVP), ab 20:15<br />
GR Werner Stieber (ÖVP)<br />
GR Johannes Kormann (ÖVP), ab 20:45<br />
GR Mag. Elisabeth Klöckl-Stadler (ÖVP)<br />
GR Erwin Kopp (ÖVP)<br />
GR Josef Lackner (ÖVP)<br />
GR Ing. Reinhard Piller (ÖVP)<br />
GR Markus Kollmann (ÖVP)<br />
GR Ing. Werner Roth (SPÖ)<br />
GR Bernd Raimann (SPÖ)<br />
GR DI Rainer Feldbacher (SPÖ)<br />
GR Brigitte Baumgartner (SPÖ)<br />
GR August Adam (Liste HERZ)<br />
Nicht anwesend (alle entschuldigt):<br />
GR Ing. Thomas Potzinger (ÖVP), bis 20:15<br />
GR Johannes Kormann (ÖVP), bis 20:45<br />
GR Kurt Kager (SPÖ)<br />
GR Gerhard Horvat (Liste HERZ)<br />
Tagesordnung:<br />
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
2. Fragestunde<br />
3. Genehmigung des <strong>Protokoll</strong>s der letzten Sitzung <strong>vom</strong> 26.3.2013<br />
4. Berichte<br />
5. Auszahlung der Jagdpachtabgabe<br />
6. Vermessung der Gemeindestraßen Lammerweg, Heugabelweg, Höseleweg, Gamsmichlweg,<br />
Painsyweg, Höllbergweg, Gewerbeparkweg I, Jaukweg I, Schreinerweg, Maggweg,<br />
Reitereggweg, Liebochfeldweg I, Hauslbauerweg II, Michlbachweg, Alte Landesstraße II,<br />
Schwarzer Weg, Pichlanderlweg und Fabianweg; Herstellung der Grundbuchsordnung<br />
7. Beschluss der Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession zum „Betrieb eines Gästehauses<br />
mit Bad“ im Verhandlungsverfahren durch freiwillige Bekanntmachung<br />
8. Juristische Prüfung Vertragsausstieg Baurestmassendeponie Höllberg und detaillierte Bekanntgabe<br />
der Nachsorgekosten<br />
9. Allfälliges<br />
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1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeinderätinnen<br />
und Gemeinderäte sowie die Zuhörer. Er erklärt, dass die Ladungen zur Sitzung zeitgerecht<br />
erfolgt sind und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.<br />
Gemäß § 54 Abs 3 GemO stellt Vizebgm. Hacker vor Eingang in die Tagesordnung einen Dringlichkeitsantrag<br />
um zusätzliche Aufnahme des Tagesordnungspunktes 8) „Juristische Prüfung<br />
Vertragsausstieg Baurestmassendeponie Höllberg und detaillierte Bekanntgabe der Nachsorgekosten“.<br />
Der Antrag wird einstimmig (17:0) angenommen.<br />
2. Fragestunde<br />
Gemäß § 54 Abs. 4 der Steierm. Gemeindeordnung stellten nachfolgende Gemeinderäte Anfragen,<br />
die anschließend <strong>vom</strong> Vorsitzenden, von den Vorstandsmitgliedern, Ausschussobleuten<br />
bzw. Referenten beantwortet wurden (F = Frage, A = Antwort):<br />
Vizebgm. Hacker an den Bürgermeister:<br />
F: Bereits vor langer Zeit wurde von den Bewohnern der Eigentumswohnungen <strong>Hitzendorf</strong> 171<br />
bis 173 und 195 der Wunsch einer Straßenbeleuchtung geäußert. Kann diese im Zuge der geplanten<br />
Umrüstung auf LED-Technik endlich mit erweitert werden?<br />
A: Da es sich hierbei um eine private Zufahrtsstraße handelt, wurde dieser Wunsch damals<br />
umgehend an die ÖWGes weitergeleitet. Der Bürgermeister kann in dieser Angelegenheit gerne<br />
nochmals urgieren.<br />
F: Wann wird eine in der letzten Kindergartenausschusssitzung angesprochene Kleinkinderbetreuung<br />
in Form einer Kinderkrippe umgesetzt?<br />
A: Für die Kleinkindbetreuung unter 3 Jahren gibt es für die Gemeinden derzeit keinen gesetzlichen<br />
Auftrag und ist die Finanzierung einer freiwilligen Kinderkrippe ohne entsprechende Förderung<br />
durch das Land nicht möglich. Andererseits unterstützt die Marktgemeinde <strong>Hitzendorf</strong><br />
mehrere Tagesmütter im Gemeindegebiet, sodass die Kleinkindbetreuung sichergestellt ist.<br />
GR Stadler an den Bürgermeister:<br />
F: Welche Auswirkungen hat die Hochwasserstudie Oberbergbach-Unterlauf und Schlöglgraben<br />
auf das aktuelle Flächenwidmungsplanänderungsverfahren 5.10 in <strong>Hitzendorf</strong>?<br />
A: Auf Grund des Detailplanungsauftrages werden konkrete Lösungsmöglichkeiten wie z.B. ein<br />
Längsausbau des Oberbergbaches von der L336 bis zur Lieboch, eine vergrößerte Straßenquerung<br />
usw. vorgeschlagen werden. Dadurch und in Verbindung mit Wasserabflussverbesserungen<br />
im Bereich des Liebochbaches wird voraussichtlich eine Hochwasserfreistellung des angesprochenen<br />
Gebietes erreicht werden können.<br />
F: Wie lange wird der Betreiber das Thermarium noch offen halten?<br />
A: Vereinbarungsgemäß kann sowohl die Marktgemeinde <strong>Hitzendorf</strong> als auch die Vitalis GmbH<br />
als Betreiberin des Thermariums kurzfristig aus dem Bestandverhältnis aussteigen. Solange<br />
jedoch ein Neubau eines Bades nicht erfolgt, kann die derzeitige Betreiberin das Bad weiterführen.<br />
GR Roth an den Bürgermeister:<br />
F: Einige Kanaldeckel im Bereich des Hauptsammlers Niederberg sind schadhaft. Wann werden<br />
diese saniert?<br />
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A: Der Bürgermeister ersucht um genaue Lagebeschreibung und wird die Sanierung durch<br />
den Abwasserverband Nördliches Liebochtal umgehend veranlassen. Im Übrigen wird um rasche<br />
direkte Information und nicht erst im Rahmen der Fragestunde gebeten.<br />
F: GR Roth lobt die saubere und vorbildliche Arbeitsweise durch die Firma Granit beim Gehwegausbau<br />
in Niederberg. Wurden betreffend der Kosten Nachverhandlungen mit der Baufirma<br />
Granit geführt oder Angebote weiterer Firmen eingeholt?<br />
A: Unmittelbar vor der Beauftragung konnten mit der Firma Granit entsprechende Preisnachlässe<br />
(z.B. bei der Baustelleneinrichtung) vereinbart werden. Auf dieser Basis wurde sodann<br />
der Bauauftrag zwecks Errichtung des Gehweges Niederberg vergeben.<br />
GR Baumgartner an den Bürgermeister:<br />
F: Anlässlich der letzten Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Nördliches Liebochtal<br />
wurde mit einer Studie eine Erweiterung der Kläranlage <strong>Hitzendorf</strong> vorgestellt. Als einer der<br />
Gründe wurde die schwierige Klärschlammbewirtschaftung angegeben. Gibt es für die Erweiterung<br />
einen behördlichen Auftrag?<br />
A: Die Verbandskläranlage wurde ursprünglich – bedingt durch den kleinen Vorfluter des vorbei<br />
fließenden Liebochbaches – nur mit sehr niedrigen Grenzwerten genehmigt. Durch die<br />
ständige Bevölkerungszunahme einerseits und durch viele Gewerbebetriebe und Direktvermarkter<br />
andererseits haben die Menge des anfallenden Abwassers und die Schmutzfracht zugenommen.<br />
Da in den Wintermonaten witterungsbedingt der Betrieb der Abwasserreinigungsanlage<br />
schwierig ist und zudem bei Starkregenereignissen ein Schlammabtrieb nicht verhindert<br />
werden kann, werden Überlegungen zwecks Errichtung einer dritten Abwasserreinigungsstraße<br />
im Bereich des derzeitigen Schönungsteiches angestellt. Einen behördlichen Auftrag hiefür gibt<br />
es nicht, sondern will der AWV von sich aus die Verbandskläranlage auf den letzten Stand der<br />
Technik bringen.<br />
3. Genehmigung des <strong>Protokoll</strong>s der letzten Sitzung <strong>vom</strong> 26.3.2013<br />
Das <strong>Protokoll</strong> wurde allen GemeinderätInnen rechtzeitig übermittelt. Von folgenden GemeinderätInnen,<br />
die an der Sitzung teilgenommen haben, wurden schriftliche Einwendungen erhoben,<br />
über welche einzeln abgestimmt wird:<br />
GR der SPÖ ............. Tagesordnungspunkt 2, Antwort Bgm. Höfer auf Frage Vizebgm. Hacker<br />
Einwand: Austausch des Wortes „Seniorenheim“ gegen „Seniorenlokal“.<br />
Abstimmung: Der Einwand wird einstimmig (18:0) angenommen.<br />
GR der SPÖ .......................... Tagesordnungspunkt 2, Antwort Bgm. Höfer auf Frage GR Roth<br />
Einwand: Bei der Antwort gehört am Ende eingefügt: „Die Eigentümer müssen aktiv werden.<br />
Momentan ist eine Zufahrt auch für die Feuerwehr nicht möglich.“<br />
Abstimmung: Der Einwand wird einstimmig (18:0) angenommen.<br />
GR der SPÖ .............................................................................. Tagesordnungspunkte 2, 4<br />
Einwand: Zu den Fragebeantwortungen von Bgm. Höfer unter TOP 2 und zu den Berichten<br />
von Bgm. Höfer und Baureferent GR Lackner unter TOP 4 wird die Einfügung einer Reihe<br />
von ausführlichen Wortmeldungen von Vizebgm. Hacker und GR Stadler verlangt.<br />
Abstimmung: Der Einwand wird mehrstimmig (11:7) abgelehnt. Begründung: Die inhaltlichen<br />
Vorgaben für ein Gemeinderatsprotokoll ergeben sich aus § 60 der Gemeindeordnung<br />
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und sind erfüllt. Wortmeldungen sind demnach nur in folgenden Fällen aufzunehmen:<br />
1) Wenn ein Mitglied des Gemeinderates einen Antrag eingebracht hat, so kann es gemäß<br />
§ 60 Abs. 2 GemO verlangen, dass eine kurze Begründung zu diesem Antrag ins <strong>Protokoll</strong><br />
aufgenommen wird. 2) Wenn es ein Mitglied des Gemeinderates unmittelbar nach der Abstimmung<br />
eines Antrages verlangt, ist gemäß § 60 Abs. 2a GemO seine vor der Abstimmung<br />
zum Gegenstand geäußerte Meinung in das <strong>Protokoll</strong> aufzunehmen. Den kurzen Text<br />
seiner Meinung hat das Gemeinderatsmitglied in der Sitzung zu formulieren. Da beide Fälle<br />
für den gegenständlichen Einwand nicht zutreffen, wird der Einwand abgelehnt. Die SPÖ-<br />
Gemeinderäte Hacker, Stadler, Roth, Raimann, Feldbacher und Baumgartner sowie der<br />
HERZ-Gemeinderat Adam haben gegen die Ablehnung gestimmt.<br />
GR der SPÖ ................................................................................... Tagesordnungspunkt 6<br />
Einwand: Es wird verlangt, den vorletzten Absatz von TOP 6 (Zusammenfassung der Wortmeldung<br />
von GR Feldbacher) zu streichen und stattdessen eine seitenlange Wortmeldung<br />
von GR Feldbacher einzusetzen.<br />
Abstimmung: Der Einwand wird mehrstimmig (11:7) abgelehnt. Gleichzeitig wird mehrstimmig<br />
(11:7) beschlossen, diesen Absatz überhaupt gänzlich zu streichen. Begründung:<br />
Die inhaltlichen Vorgaben für ein Gemeinderatsprotokoll ergeben sich aus § 60 der Gemeindeordnung<br />
und sind erfüllt. Wortmeldungen sind demnach nur in folgenden Fällen aufzunehmen:<br />
1) Wenn ein Mitglied des Gemeinderates einen Antrag eingebracht hat, so kann<br />
es gemäß § 60 Abs. 2 GemO verlangen, dass eine kurze Begründung zu diesem Antrag ins<br />
<strong>Protokoll</strong> aufgenommen wird. 2) Wenn es ein Mitglied des Gemeinderates unmittelbar nach<br />
der Abstimmung eines Antrages verlangt, ist gemäß § 60 Abs. 2a GemO seine vor der Abstimmung<br />
zum Gegenstand geäußerte Meinung in das <strong>Protokoll</strong> aufzunehmen. Den kurzen<br />
Text seiner Meinung hat das Gemeinderatsmitglied in der Sitzung zu formulieren. Da beide<br />
Fälle für den gegenständlichen Einwand nicht zutreffen, wird der Einwand abgelehnt. Die<br />
SPÖ-Gemeinderäte Hacker, Stadler, Roth, Raimann, Feldbacher und Baumgartner sowie<br />
der HERZ-Gemeinderat Adam haben gegen die Ablehnung gestimmt.<br />
Nach Erledigung aller Einwendungen wird das <strong>Protokoll</strong> als Ganzes mehrstimmig (11:7) genehmigt.<br />
Die SPÖ-Gemeinderäte Hacker, Stadler, Roth, Raimann, Feldbacher und Baumgartner<br />
sowie der HERZ-Gemeinderat Adam haben gegen die Genehmigung gestimmt. In der Folge<br />
wird das <strong>Protokoll</strong> gefertigt, wobei SPÖ-Schriftführer Feldbacher die Unterzeichnung des <strong>Protokoll</strong>s<br />
verweigert, was gemäß § 60 Abs 4 GemO am <strong>Protokoll</strong> vermerkt wird.<br />
4. Berichte<br />
Von Bgm. Höfer, GK Eibinger, GR Spari, GR Stieber, GR Lackner, GR Stern und GR Kormann<br />
werden diverse Berichte erstattet. Abschließend werden die Berichterstatter <strong>vom</strong> Vorsitzenden<br />
ersucht, diese Berichte zwecks <strong>Protokoll</strong>ierung innerhalb einer Woche in elektronischer Form<br />
an das Marktgemeindeamt zu senden. Alle eingelangten Berichte sind dem <strong>Protokoll</strong> als Anhang<br />
vollinhaltlich angeschlossen.<br />
5. Auszahlung der Jagdpachtabgabe<br />
Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde gemäß § 21 des Steiermärkischen Jagdgesetzes<br />
verpflichtet ist, die Jagdpachtabgabe an die Grundbesitzer des Gemeindegebietes unter Zugrundelegung<br />
des Flächenausmaßes der in das Gemeindegebiet einbezogenen Grundstücke<br />
aufzuteilen. Der Aufteilungsentwurf der Marktgemeinde <strong>Hitzendorf</strong> war <strong>vom</strong> 28.5.2013 bis<br />
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25.6.2013 öffentlich kundgemacht. Der Hektarsatz wurde mit € 2,93 festgesetzt. Einwendungen<br />
wurden keine eingebracht.<br />
Alle Grundbesitzer können während der Öffnungszeiten des Marktgemeindeamtes unter Vorlage<br />
des aktuellen Einheitswertbescheides (bei Flächenänderungen unter Vorlage von Kaufverträgen<br />
oder neuen Grundbuchsauszügen) und unter Bekanntgabe der jeweiligen Bankverbindung<br />
einen diesbezüglichen Antrag stellen. Die Auszahlung erfolgt anschließend auf unbarem<br />
Weg. Nicht behobene Anteile verfallen zugunsten der Gemeindekasse und werden zweckgebunden<br />
für landwirtschaftliche Aufgaben wie Hagelabwehr, Naturschutz, Vatertierhaltung, Zuschüsse<br />
für künstliche Besamungen, Errichtung und Erhaltung von Wegen etc. verwendet.<br />
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Auszahlung der Jagdpachtabgabe <strong>vom</strong> 15.7.2013 bis<br />
26.8.2013 vorzunehmen. Einstimmige Annahme (19:0).<br />
6. Vermessung der Gemeindestraßen Lammerweg, Heugabelweg, Höseleweg, Gamsmichlweg,<br />
Painsyweg, Höllbergweg, Gewerbeparkweg I, Jaukweg I, Schreinerweg, Maggweg, Reitereggweg,<br />
Liebochfeldweg I, Hauslbauerweg II, Michlbachweg, Alte Landesstraße II, Schwarzer<br />
Weg, Pichlanderlweg und Fabianweg; Herstellung der Grundbuchsordnung<br />
Der Vorsitzende berichtet, dass in den Jahren 2007 bis 2009 die Gemeindestraßen Lammerweg,<br />
Heugabelweg, Höseleweg, Gamsmichlweg, Painsyweg, Höllbergweg, Gewerbeparkweg I,<br />
Jaukweg I, Schreinerweg, Maggweg, Reitereggweg, Liebochfeldweg I, Hauslbauerweg II, Michlbachweg,<br />
Alte Landesstraße II, Schwarzer Weg, Pichlanderlweg und Fabianweg vermessen<br />
wurden. Das Vermessungsbüro DI Huber aus Graz hat für diese Straßen nunmehr die jeweiligen<br />
Vermessungsurkunden (GZ 3159-1/12, 3159-3/12, 3159-4, 3159-5/12, 3415-2, 3415-3,<br />
3415-3a, 3627-1, 3627-6, 3627-2, 3627-3, 3627-4, 3415-1/S, 3415-1/M, 3415-5, 3415-6,<br />
3415-7, 3627-5/H und 3627-5/B) erstellt und liegen diese dem Gemeinderat vor. Bei der Festlegung<br />
der Grenzen gab es von Seiten der betroffenen Grundeigentümer keine Einwände. Es<br />
handelt sich bei den gegenständlichen Gemeindestraßen um fertig gestellte Weganlagen. Die<br />
Grundstücke können lastenfrei abgeschrieben werden.<br />
Der Vorsitzende stellt gemäß den Sonderbestimmungen §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz<br />
den Antrag auf Herstellung der Grundbuchsordnung. Einstimmige Annahme (19:0).<br />
7. Beschluss der Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession zum „Betrieb eines Gästehauses<br />
mit Bad“ im Verhandlungsverfahren durch freiwillige Bekanntmachung<br />
Der Vorsitzende verweist auf die am 22.1.2013 stattgefundene Projektpräsentation durch die<br />
Frei:Zeit Projektentwicklungs GmbH, bei der die <strong>vom</strong> Gemeindevorstand beauftragte Studie<br />
betreffend „Errichtung eines Gästehaus mit Bad“ dem Gemeinderat im Rahmen einer informellen<br />
Zusammenkunft erstmals im Detail vorgestellt wurde. Dabei wurde abschließend übereinstimmend<br />
das Ziel formuliert, dass die erforderlichen Schritte zur Schaffung definitiver Entscheidungsgrundlagen<br />
für oder gegen dieses Projekt nun rasch gesetzt werden sollen und der<br />
Weg dorthin wie folgt skizziert: 1) Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes samt Flächenwidmungsplan;<br />
2) Suche nach einem gemeinsamen Betreiber für ein Gästehaus samt<br />
Bad; 3) Suche nach einem Bauträger; 4) Ermittlung von Finanzierbarkeit und Förderfähigkeit.<br />
Bereits in seiner Sitzung <strong>vom</strong> 26.3.2013 hat der Gemeinderat Schritt 1 eingeleitet und die erforderlichen<br />
Änderungen des ÖEK und FLÄWI einstimmig im Entwurf aufgelegt. Wie bereits<br />
unter TOP 4 berichtet, gab es danach innerhalb der offenen Frist von 8 Wochen zahlreiche Einwendungen<br />
von direkt angrenzenden Nachbarn (Lärm, Minderung der Lebensqualität etc.).<br />
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Diese haben die Beauftragung von einem schalltechnischen und einem medizinischen Gutachten<br />
notwendig gemacht. Sobald diese Gutachten fertig sind, werden sie <strong>vom</strong> Raumplaner ausgewertet<br />
und dienen dem Gemeinderat als Basis für die endgültige Beschlussfassung der ÖEKund<br />
FLÄWI-Änderung. Unabhängig davon sind während der 8-wöchigen Auflagefrist von der<br />
A14 Abflussuntersuchungen für zwei Landesgewässer (Liebochbach, Oberbergbach) fertig gestellt<br />
und präsentiert worden. Da diese Ergebnisse für das ÖEK- und FLÄWI-Änderungs–<br />
verfahren relevant sind, hat die A14/A13 die Auflage erteilt, dass vor Endbeschlussfassung von<br />
ÖEK und FLÄWI konkrete Schutzprojekte in Planung sein müssen, welche sicher stellen, dass<br />
eine Hochwasser-Freistellung der vorgesehenen Grundstücke grundsätzlich überhaupt möglich<br />
ist. Diesbezügliche Planungsaufträge wurden von der A14 bereits frei gegeben und <strong>vom</strong> Gemeindevorstand<br />
auch bereits einstimmig beauftragt. Vorgesehen ist, dass die Endbeschlussfassung<br />
der ÖEK- und FLÄWI-Änderung in der nächsten Sitzung am 26. September erfolgt.<br />
Der Vorsitzende führt aus, dass er parallel zum Schritt 1 (ÖEK-/FLÄWI-Änderung) auch bereits<br />
den Schritt 2 (Betreibersuche) starten möchte. Da diese beiden Schritte nicht direkt zusammenhängen<br />
und auch die geplante Betreibersuche in Form einer öffentlichen Ausschreibung ein<br />
zeitaufwendiges Verfahren darstellt, könnte so Zeit gewonnen und dem Ziel einer möglichst<br />
raschen Entscheidungsfindung für oder gegen das Projekt entsprochen werden. Geplant ist,<br />
eine Dienstleistungskonzession zum „Betrieb eines Gästehauses mit Bad“ im Verhandlungsverfahren<br />
durch freiwillige Bekanntmachung auszuschreiben. Eine entsprechende Teilnahmeunterlage<br />
wurde im Auftrag des Bürgermeisters von der namhaften Vergabejuristin Dr. Siegwart der<br />
Rechtsanwaltskanzlei CHSH aus Wien verfasst (sie hat die Gemeinde auch schon bei anderen<br />
Vergabeverfahren unterstützt). Ein abschließendes Entwurfsexemplar der Teilnahmeunterlage<br />
liegt allen Gemeinderatsmitgliedern vor. Dieses unterscheidet sich nochmals in wenigen Punkten<br />
von jenem Exemplar, dass den Gemeinderatsmitgliedern bereits vorab per E-Mail übermittelt<br />
wurde. Die geänderten Punkte werden <strong>vom</strong> Vorsitzenden erläutert und sind im abschließenden<br />
Entwurfsexemplar auch farblich hervorgehoben. Es handelt sich um nochmalige geringe<br />
Änderungen zugunsten einer möglichst großen Bewerberzahl. Das abschließende Entwurfsexemplar<br />
der Teilnahmeunterlage würde nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat in der<br />
nächsten Woche einer nochmaligen Endredaktion unterzogen und dann voraussichtlich noch in<br />
der ersten Juli-Hälfte freiwillig EU-weit bekannt gemacht werden.<br />
Im Kern geht es darin um die Einräumung eines Nutzungsrechtes zum (verpflichtenden) ganzjährigen<br />
Betrieb eines Gästehauses sowie eines öffentlichen Hallenbades in <strong>Hitzendorf</strong> durch<br />
einen externen Betreiber (Konzessionär) auf dessen wirtschaftliches Risiko. Das zu bewirtschaftende<br />
Gästehaus und Hallenbad soll in eine Gesamtanlage mit diversen weiteren (nicht<br />
konzessionsgegenständlichen) Einrichtungen (Sportanlagen, Kirschenhalle) eingebettet sein.<br />
Der Konzessionär soll eigenverantwortlich als professioneller Betreiber des Gästehauses und<br />
des öffentlichen Hallenbades mit fundierter Erfahrung im Hotelmanagement und im freizeittouristischen<br />
Bereich agieren. Das Verfahren läuft zweistufig: In Stufe 1 werden beliebige Teilnehmer<br />
öffentlich aufgefordert, auf Basis definierter Kriterien ihr Interesse zu bekunden und<br />
ihre Eignung zu beweisen. In Stufe 2 werden die geeigneten Unternehmen auf Basis eines<br />
Leistungsvertrages aufgefordert Angebote abzugeben, die im Anschluss auf Basis definierter<br />
Vergaberegeln verhandelt werden. Für den Fall, dass das Projekt nicht realisiert, redimensioniert<br />
oder verzögert wird, sind Rücktrittsrechte für die Gemeinde vorgesehen und Abgeltungsansprüche<br />
ausgeschlossen.<br />
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Für die rechtliche und fachliche Begleitung dieses Vergabeverfahrens wurde von Frau Dr.<br />
Siegwart (Rechtsanwaltskanzlei CHSH) bzw. auch von der Frei:Zeit Projektentwicklungs GmbH<br />
folgendes mehrstufige Angebot gelegt:<br />
Vergabeverfahren Stufe 1: Erstellung der Teilnahmeunterlage für Bewerber mit einem geschätzten<br />
Aufwand von 15 bis 20 Stunden zu ermäßigten Stundensätzen von € 260 netto<br />
für Rechtsanwälte und € 230 netto für Konzipienten (Arbeit teilweise bereits erfolgt).<br />
Vergabeverfahren Stufe 2a: Erarbeitung der Vergabebedingungen für den Betreiber- und<br />
Nutzungsvertrag mit einem geschätzten Aufwand von ca. 15 Stunden zu obigen Stundensätzen<br />
(noch nicht erfolgt).<br />
Vergabeverfahren Stufe 2b: Erarbeitung einer fachlichen Leistungsbeschreibung (genaue<br />
Auflistung aller Leistungen, die der Betreiber zu erbringen hat) durch die Frei:Zeit Projektentwicklungs<br />
GmbH zu einem Pauschalhonorar von € 8.000 netto (noch nicht erfolgt).<br />
Vergabeverfahren Stufe 2c: Erarbeitung eines Betreiber- und Nutzungsvertrages unter Beiziehung<br />
eines Immobilienrechtsexperten der Anwaltskanzlei CHSH zu einem geschätzten<br />
Honorar von ca. € 10.000 netto (noch nicht erfolgt).<br />
Vergabeverfahren Stufe 2d: Leitung der durchzuführenden Verhandlungen im Anschluss an<br />
die Angebotseinreichungen durch die in Stufe 1 ermittelten Bewerber sowie Unterstützung<br />
beim formalen Vertragsabschluss. Beides je nach Aufwand zu obigen Stundensätzen.<br />
Nach ausführlicher Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, die Betreibersuche in Form<br />
der öffentlichen Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession wie oben skizziert zu starten<br />
und die im Endentwurf vorliegende Teilnahmeunterlage für die Stufe 1 zum Beschluss zu erheben<br />
sowie die Aufträge für die rechtliche und fachliche Begleitung wie oben aufgeschlüsselt an<br />
die CHSH bzw. an die Frei:Zeit Projektentwicklungs GmbH zu vergeben (Direktvergaben gemäß<br />
§ 41 BVergG; überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der Voranschlagstelle 5/8535/728).<br />
Die Teilnahmeunterlage bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses und wird dem <strong>Protokoll</strong><br />
nach erwähnter Endredaktion vollinhaltlich angeschlossen.<br />
Der Antrag des Vorsitzenden wird mehrstimmig (13:6) angenommen. Die SPÖ-Gemeinderäte<br />
Hacker, Stadler, Roth, Raimann, Feldbacher und Baumgartner haben gegen den Antrag gestimmt.<br />
Begründung durch GR Feldbacher: Das Problem mit dem Hochwasser im Unterlauf des<br />
Oberbergbaches ist ungelöst. Damit ist auch die Flächenwidmung für das Projekt in Frage gestellt.<br />
Weiters ist das Problem des fehlenden Konsenses mit den Anrainern ungelöst. Und es ist<br />
der unabhängige Nachweis der Wirtschaftlichkeit nicht erbracht. Somit kommt die gegenständliche<br />
Ausschreibung für die SPÖ viel zu früh. Wir stimmen daher gegen den Antrag.<br />
8. Juristische Prüfung Vertragsausstieg Baurestmassendeponie Höllberg und detaillierte Bekanntgabe<br />
der Nachsorgekosten<br />
Der Vorsitzende berichtet, dass diesem Tagesordnungspunkt ein zu Sitzungsbeginn eingegangener<br />
mündlicher Dringlichkeitsantrag von Vizebgm. Hacker zugrunde liegt. § 54 Abs. 3 der<br />
Gemeindeordnung sieht im Falle einer derartigen Antragstellung vor, dass eine kurzfristige<br />
Behandlung erfolgen kann, wenn der Gemeinderat hierzu seine Zustimmung erteilt. Der Dringlichkeitsantrag<br />
wurde eingangs der Sitzung einstimmig angenommen (17:0) und die Behandlung<br />
des Themas als Punkt 8 auf die Tagesordnung gesetzt.<br />
Konkret wurde von Vizebgm. Hacker folgender Antrag eingebracht:<br />
a-8151 hitzendorf, hitzendorf 63 i: www.hitzendorf.at b: raiffeisenbank hitzendorf öffnungszeiten: amtsstunden:<br />
t: +43 (0) 3137 2255- 0 uid: atu59448306 blz: 38138 kto: 117 mo, di 8-11, 14-18 mo, di 7-12, 14-18<br />
f: +43 (0) 3137 2255- 2 1 dvr: 0443751 iban: at933813800000000117 mi, do geschlossen mi, do 7-15<br />
e: marktgemeindeamt@hitzendorf.at g k z : 6 0 6 2 0 bic: rzstat2g138 fr 8-11 fr 7-12<br />
2013-06-27 seite 7 von 8
Die von Bürgermeister Höfer in der letzten Sitzung bekannt gegebenen jährlichen Nachsorgekosten<br />
für die ehemalige Massenabfalldeponie Höllberg von rd. € 24.700 mögen dem Gemeinderat<br />
in detaillierter Form zur Kenntnis gebracht werden. Weiters möge der Bürgermeister die<br />
Frage eines frühest möglichen Ausstieges aus dem Betreibervertrag samt finanzieller Folgen<br />
und eventueller Schadensersatzforderung einem Rechtsanwalt zwecks juristischer Prüfung zuführen.<br />
Als Jurist schlägt Vizebgm. Hacker den renommierten Rechtsanwalt Dr. Dieter Neger<br />
von der Neger/Ulm Rechtsanwälte OG aus Graz vor.<br />
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende sichert zu, bis zur nächsten Sitzung<br />
eine detaillierte Aufstellung der jährlichen Nachsorgekosten des Betreibers vorzulegen bzw.<br />
eine juristische Prüfung der Vertragslage durch RA Dr. Neger durchführen zu lassen.<br />
9. Allfälliges<br />
Keine Wortmeldungen.<br />
Ende der öffentlichen Sitzung:<br />
22:16 Uhr<br />
Der Bürgermeister:<br />
Die Schriftführer:<br />
(Ing. Franz Höfer)<br />
(Werner Eibinger) (DI Rainer Feldbacher) (Gerhard Horvat)<br />
Beilagen:<br />
• Schriftlich eingelangte Berichte (zu TOP 4)<br />
• Teilnahmeunterlage Ausschreibung Dienstleistungskonzession Gästehaus/Bad (zu TOP 7)<br />
a-8151 hitzendorf, hitzendorf 63 i: www.hitzendorf.at b: raiffeisenbank hitzendorf öffnungszeiten: amtsstunden:<br />
t: +43 (0) 3137 2255- 0 uid: atu59448306 blz: 38138 kto: 117 mo, di 8-11, 14-18 mo, di 7-12, 14-18<br />
f: +43 (0) 3137 2255- 2 1 dvr: 0443751 iban: at933813800000000117 mi, do geschlossen mi, do 7-15<br />
e: marktgemeindeamt@hitzendorf.at g k z : 6 0 6 2 0 bic: rzstat2g138 fr 8-11 fr 7-12<br />
2013-06-27 seite 8 von 8
Berichte Bürgermeister Höfer<br />
Grundstück Dorner-Schmidt für die Nachmittagsbetreuung: Die gebotene Kaufsumme wurde<br />
notariell hinterlegt und mit einem Schreiben abermals auf das Kaufinteresse hingewiesen.<br />
Nach einer handschriftlichen Absage sind die Verhandlungen als gescheitert zu betrachten.<br />
Das geplante Vorhaben „Außenanlagen für die Nachmittagsbetreuung“ kann daher<br />
auch heuer nicht zur Ausführung gelangen.<br />
Änderung ÖEK 5.07 und FLÄWI 5.10: Zur in der letzten GR-Sitzung beschlossenen Entwurfsauflage<br />
gab es entsprechende Einwendungen von den Anrainern, welche die Beauftragung<br />
von schalltechnischen und medizinischen Gutachten erforderlich gemacht haben.<br />
Die beauftragten Sachverständigen werden nun die lärmmäßigen und gesundheitlichen<br />
Auswirkungen des geplanten Gästehauses mit Bad und der angedachten Sportanlagenerweitung<br />
überprüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Diese bilden sodann für den<br />
Raumplaner die Basis für die Vorbereitung der Entscheidung durch den Gemeinderat.<br />
Schulbuffet: Mit Ende dieses Schuljahres hört in der NMS <strong>Hitzendorf</strong> Dietmar Schalk (Paniniland)<br />
mit der Lieferung der gesunden, regionalen Jause auf. Auf Grund einer Ausschreibung<br />
haben sich zwei Unternehmen beworben und wird nach Entscheidung der Lehrerschaft<br />
ab September 2013 der SPAR-Supermarkt Zsifkovits die gesunde, regionale Jause<br />
liefern.<br />
Nachmittagsbetreuung in der VS und NMS: Auf Wunsch der beiden Direktorinnen und der<br />
Leiterin der Nachmittagsbetreuung soll ab September 2013 den Eltern nicht mehr freigestellt<br />
sein, ob die Kinder in der Nachmittagsbetreuung am Mittagessen teilnehmen oder<br />
nicht. Dies war bisher mit großem Verwaltungsaufwand verbunden und sind die Eltern bei<br />
der Essensanmeldung sehr inkonsequent. Daher wird ab September dieses Jahres von den<br />
Erziehungsberechtigten neben dem unveränderten Elternbeitrag zusätzlich ein pauschaler<br />
Essensbeitrag von WIKI monatlich eingehoben. Diese monatliche Essenspauschale wird pro<br />
Schuljahr 10 Mal verrechnet und extra ausgewiesen. Gleichzeitig wurde auch für das Mittagessen,<br />
welches bisher im Gasthaus Stering eingenommen wurde, eine neue Lösung gesucht.<br />
Bis zur Adaptierung eines eigenen Essensraumes im Schulzentrum können Räumlichkeiten<br />
im Pflegewohnhaus <strong>Hitzendorf</strong> genutzt werden. Raum und Betriebsausstattung<br />
werden von der Caritas unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Lediglich für die Vorbereitung<br />
der Essen, die Mithilfe bei der Essensverteilung und die Geschirr- und Raumreinigungstätigkeiten<br />
werden anteilige Lohnkosten zur Verrechnung gebracht. Mehrere <strong>Hitzendorf</strong>er<br />
Gastwirte werden hinkünftig das Mittagessen liefern.<br />
Reinigungskraft im Schulzentrum: Frau Andrea Finster hat ihr Dienstverhältnis mit<br />
31.5.2013 gekündigt. Die Stelle wird ausgeschrieben werden.<br />
Tourismusverband <strong>Hitzendorf</strong>: Am 14. Mai 2013 fand die konstituierende Sitzung der Tourismuskommission<br />
statt. Zum Vorsitzenden wurde Herr Martin Gutjahr und zur Stellvertreterin<br />
Frau Rosalinde Haider gewählt.<br />
Gemeindestrukturreform: Die Reformpartner Voves und Schützenhöfer haben mit Schreiben<br />
<strong>vom</strong> 20. Juni 2013 das Tempo wesentlich erhöht. Wenn fusionswillige Gemeinden bis<br />
30. September 2013 gleich lautende Fusionsbeschlüsse fassen, kommen den betreffenden<br />
Gemeinden zusätzliche Reformfondsmittel zugute. Diese betragen für <strong>Hitzendorf</strong> rd.<br />
€ 200.000, für Attendorf rd. € 140.000 und für Rohrbach-Steinberg rd. € 120.000. Am<br />
21. Juni 2013 fand in der Abteilung 7 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung eine<br />
Aussprache aller Gemeindevorstandsmitglieder von Attendorf, <strong>Hitzendorf</strong> und Rohrbach-<br />
Berichte zu TOP 4 Beilage zum <strong>Protokoll</strong> <strong>vom</strong> <strong>27.6.2013</strong> Seite 1 von 6
Steinberg statt. Die nächste Gesprächsrunde aller Gemeindevorstandsmitglieder findet am<br />
Dienstag, 2. Juli 2013 um 19.00 Uhr in Attendorf statt.<br />
Hochwasserschutz Altreiteregg (RHB Mühlbach): Nach mehrmaligen Verzögerungen (exakte<br />
Vermessungsarbeiten, planliche Einarbeitung der benötigten Grundstücke etc.) und nach<br />
intensivem Bemühen werden nunmehr am Mittwoch, 3. Juli 2013 die Grundablöseverhandlungen<br />
von Ing. Prem von der Abteilung 14 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung<br />
durchgeführt. Erst wenn die Grundstücke zur Verfügung gestellt werden, kann mit der<br />
Detailplanung des RHB Mühlbach begonnen werden.<br />
Hochwasserschutz Berndorf (RHB Schüttingbach und RHB Altenbergbach): Eine Studie für<br />
eine Variante 4 (RHB Altenbergbach mit Längsbaumaßnahmen) wurde an Dr. Haberl in Auftrag<br />
gegeben. Inbegriffen sind Naturbestandstandsaufnahmen, welche die Grundlagen für<br />
die spätere Grundablöse darstellen. Eine effektive Lösung der Hochwasserproblematik besteht<br />
jedoch nach Ansicht des Vorsitzenden nur durch die Errichtung eines zusätzlichen<br />
RHB Schüttingbach.<br />
Hochwasserschutz <strong>Hitzendorf</strong> (Liebochbach und Zubringer Oberbergbach): Von der Ingenos<br />
Gobiet ZT GmbH wurde zwischenzeitlich die <strong>vom</strong> Land Steiermark beauftragte Hochwasserabflussuntersuchung<br />
für den Liebochbach und den Lusenbach präsentiert. Nördlich des<br />
Marktzentrums Lieboch ist ein großes Rückhaltebecken geplant. Im Gemeindegebiet <strong>Hitzendorf</strong><br />
sind Objekte nur am Rande betroffen. Trotzdem müssen bei künftigen Bauangelegenheiten<br />
ab sofort die neuen Hochwasseranschlaglinien berücksichtigt werden. Im Sportplatzbereich<br />
wurde die Ingenos Gobiet ZT GmbH mit Planungsarbeiten betreffend Hochwasserfreistellung<br />
beauftragt. Dazu sind entsprechende Aufweitungen des Bachbettes des Liebochbaches<br />
und des Oberbergbach-Zubringers vorgesehen.<br />
Hochwasserschutz <strong>Hitzendorf</strong> (Unterlauf RHB Oberbergbach und Zubringer Schlegelgraben):<br />
Die A14 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung hat eine Hochwasserschutzstudie<br />
für den Unterlauf des Rückhaltebeckens Oberbergbach und den Zubringergraben<br />
Niederberg (Schleglgraben) vorgelegt. Diese ergab, dass – trotz des bereits errichteten<br />
Rückhaltebeckens im Oberberggraben – nach wie vor eine Hochwassergefährdung für das<br />
im Unterlauf vorhandene Siedlungsgebiet besteht und somit aus schutzwasserwirtschaftlicher<br />
Sicht weiterer Handlungsbedarf seitens des Landes besteht. Die Ergebnisse dieser<br />
Studie des Büros hydrosim::consulting, DI Josef Terneak zeigen, dass für einen HQ100-<br />
Schutz im Unterlauf auch noch Linearmaßnahmen erforderlich sind (bedingt durch das Resteinzugsgebiet).<br />
Außerdem wurde in dieser Studie festgestellt, dass ein linker Zubringergraben<br />
<strong>vom</strong> Niederberg (Schleglgraben) auf Höhe der Landesstraße aufgrund der zu kleinen<br />
Verrohrungen breitflächig ausufert und den Siedlungskern gefährdet. Auf Basis der<br />
vorliegenden Studie des Landes wurde hydrosim::consulting, DI Josef Terneak mit einer<br />
Einreichdetailplanung beauftragt.<br />
Oberflächenwasserproblematik Altreiteregg (Barthl-Teich): Durch mehrfach geänderte Planungen<br />
werden zusätzliche Grundeigentümer betroffen, mit denen erst Gespräche geführt<br />
werden müssen. Durch das flache Gelände ist eine befriedigende Wasserableitung problematisch<br />
und eine Verrohrung im verbauten Gebiet ist kostenintensiv und anfällig für Verklausungen.<br />
Oberflächenwasserproblematik Berndorf (Töscher-Teich): Nach intensiven Planungen des<br />
Wasserbautechnikers Ing. Claus Egger sind alle drei Varianten an der ablehnenden Haltung<br />
der Grundeigentümer bzw. Anrainer gescheitert. Eine geordnete Oberflächenwasserableitung<br />
ist aus jetziger Sicht nicht durchführbar und muss dies den Betroffenen zur Kenntnis<br />
gebracht werden.<br />
Berichte zu TOP 4 Beilage zum <strong>Protokoll</strong> <strong>vom</strong> <strong>27.6.2013</strong> Seite 2 von 6
Mitgliederversammlung AWV Mittleres Kainachtal mit Södingtal: Diese fand am 17. Mai<br />
2013 statt. Wesentliche Inhalte waren die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2012<br />
sowie ein Rückblick auf den erfolgreichen Tag der offenen Tür.<br />
Mitgliederversammlung AWV Nördliches Liebochtal: Am 21. Mai 2013 wurde der Rechnungsabschluss<br />
2012 genehmigt und eine Studie betreffend Errichtung einer dritten Abwasserreinigungsstraße<br />
anstelle des jetzigen Schönungsteiches vorgestellt.<br />
Mitgliederversammlung WV Söding-Lieboch: Anlässlich der Sitzung <strong>vom</strong> 27. Mai 2013 wurde<br />
der Rechnungsabschluss 2012 genehmigt und als wichtigste Baumaßnahme der Hochbehälterbau<br />
Dietenberg erörtert.<br />
Bericht GK Eibinger:<br />
Bringt nachstehenden Kassenbericht per <strong>27.6.2013</strong>:<br />
Zahlungsweg Kontonr. Kontostand<br />
Raiffeisenbank 117 € 64.658,54<br />
Raiffeisenbank (Sub) 18 € 48.148,49<br />
P.S.K. 2413396 € 3.456,37<br />
Steiermärkische Sparkasse 1574870 € 4.510,96<br />
Kassenstand gesamt € 120.774,36<br />
Bericht GR Lackner:<br />
Gemeindestraßen: Der Gehweg Niederberg ist beinahe fertig gestellt. Aufgrund der ausufernden<br />
Kosten können heuer keine weiteren Wegbauvorhaben mehr umgesetzt werden,<br />
wohl aber wird die Setzung in Neureiteregg (Spuller-Leit‘n) noch heuer saniert. Sonst werden<br />
sich die Maßnahmen im Bereich der Gemeindestraßen nur mehr auf die laufende Sanierung<br />
von Banketten und die Instandhaltung von Straßengräben und Schächten beschränken.<br />
Schulzentrum: In der ersten Ferienwoche werden wieder Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten<br />
im Schulzentrum starten. Dafür sind heuer rd. € 36.000 brutto in der Volksschule<br />
und rd. € 55.000 brutto in der Hauptschule reserviert. Für die erforderlichen Arbeiten wurden<br />
<strong>vom</strong> Büro ARTiVO Leistungsverzeichnisse erstellt und für die größeren Einzelgewerke<br />
auch Ausschreibungen durchgeführt. Zusammengefasst handelt es sich dabei um folgende<br />
Arbeiten:<br />
Volksschule:<br />
• Umbau der ehemaligen Eingangstüre im Erdgeschoss zu einer Fluchtwegtüre<br />
• Ankauf und E-Installationen erstes Interactive Whiteboard<br />
• Je 12 neue Doppeltische in allen 9 Klassen<br />
Neue Mittelschule:<br />
• Ausmalen der Zentralgarderobe und 2er Klassen<br />
• neue Kunststofffenster im Bereich des Haupteingangsportals<br />
• Erneuerung Haupteingangsportal durch 2-flügeliges Aluportal mit Panikbeschlägen<br />
• Ausbau der WLAN-Versorgung auf Gänge im Obergeschoss<br />
• komplette Neumöblierung von 2 Klassen mit ergonomischen Stühlen und Tischen für<br />
Schüler und Lehrer (es werden schrittweise alle Klassen erneuert)<br />
Berichte zu TOP 4 Beilage zum <strong>Protokoll</strong> <strong>vom</strong> <strong>27.6.2013</strong> Seite 3 von 6
• Ankauf und E-Installationen für weitere zwei Interactive Whiteboards<br />
• 4 neue Tische für Direktion und 8 neue Trapeztische für offenen Unterricht in Klassen<br />
• Sanierung des Flachdaches beim Eingang zur Lehrer- und Schulwartwohnung<br />
Berichte GR Spari<br />
Veranstaltung „Wie sicher ist das Internet“: Am 8. April fand ein Vortrag zum Thema „Wie<br />
sicher ist das Internet“ im Medienraum der NMS statt. Dipl. Päd. Johannes Heher von LOGO<br />
Jugend.INFO berichtete über folgende Themenbereiche: 1) Sensible Daten & Spuren im<br />
Netz, 2) Fallen & Tricks im Internet, 3) Facebook, Chatten & Co, 4) Smartphones, 5) Abos<br />
& Apps. Der Vortrag war für Jugendliche und Erwachsene und war sehr gut aufbereitet. Die<br />
Teilnahme war kostenlos. Leider haben nur 15 Besucher (5 Jugendliche und 10 Erwachsene)<br />
den Vortrag besucht.<br />
Veranstaltung „Kindernotfallskurs“: In Österreich verunglücken jedes Jahr unzählige Kinder<br />
im Straßenverkehr beim Spielen, beim Baden bzw. werden zu kleinen NotfallpatientInnen<br />
nach plötzlich auftretenden Erkrankungen oder Vergiftungen. Deshalb bot das Jugendreferat<br />
am 9. April 2013 im Medienraum der NMS gemeinsam mit dem Roten Kreuz einen Erste-Hilfe-Kurs<br />
für Notfälle im Kindesalter an. 13 Eltern (12 Mütter und 1 Vater) lernten das<br />
richtige Verhalten bei Notfällen im Kindesalter und die richtigen Erste Hilfe-Maßnahmen bei<br />
den Kleinen. Die umfangreichen Inhalte des Kurses reichten <strong>vom</strong> richtigen Verhalten beim<br />
Verschlucken von Fremdkörpern über besondere Kindernotfälle - wie z.B. Pseudokrupp - bis<br />
hin zur Wiederbelebung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Unfallverhütung gelegt. Als<br />
Vortragende konnte Margarita Moser <strong>vom</strong> Roten Kreuz Lieboch gewonnen werden. Einhelliger<br />
Wunsche der Teilnehmer war, dass dieser Kurs jährlich angeboten werden soll.<br />
Projekt „Weihnachten aus der Schuhschachtel“: Dieses Projekt für die Partnergemeinde<br />
Belvárdgyula wurde im Vorjahr erstmals durchgeführt. Dabei haben Kinder in unserer Gemeinde<br />
im Alter von 0 bis 16 Jahren Pakte in Größe einer Schuhschachtel befüllt, Briefe geschrieben<br />
und weihnachtlich verpackt. Mitgemacht hat die Stöpselgruppe, der Kindergarten<br />
<strong>Hitzendorf</strong>, die Volksschule und die Neue Mittelschule <strong>Hitzendorf</strong>. Insgesamt sind 100 Pakete<br />
zusammengekommen, die dann kurz vor Weihnachten in der Partnergemeinde im Rahmen<br />
der dortigen Gemeindeweihnachtsfeier von den Ungarnfreunden verteilt wurden (bereits<br />
in der GR-Sitzung am 18. Dezember 2013 berichtet). Kurz nach Ostern 2013 habe ich<br />
als Jugendreferent dann einen Brief aus Ungarn bekommen. Ein Brief der Bürgermeisterin<br />
Agnes Sandor mit 35 Briefen im Brief (Zeichnungen, Dankschreiben uvm.). Diese wurden<br />
dann durch die jeweiligen Lehrer in den Schulen an die Kinder persönlich verteilt.<br />
Projekt „Bikeline“: Bereits zum zweiten Mal hat die NMS am Projekt „Bikeline“ teilgenommen.<br />
Knapp 30 Kinder haben sich angemeldet und im Projektzeitraum von sechs Wochen<br />
(6. Mai bis 14. Juni) insgesamt 2300 km zurückgelegt und knapp 30.000 Höhenmeter<br />
überwunden. Ziel war es wieder, die Kinder zu animieren, nicht mit dem Schulbus oder<br />
dem Elterntaxi in die Schule zu fahren, sondern mit dem eigenen Fahrrad. Folgende Kinder<br />
haben die Wertungen gewonnen:<br />
- BikeKaiserin Bianca Lickl (St. Bartholomä) 192 km<br />
- BikeKaiser Manuel Saubart (Attendorf) 257 km<br />
- BergKönigin Hanna Mausser (Niederberg) 1848 Höhenmeter<br />
- BergKönig Alexander Schlatzer (Attendorf) 2142 Höhenmeter<br />
- WetterFürstin Marlene Kriegl (Rohrbach-Steinberg) 13 Fahrten<br />
- WetterFürst Emanuel List (<strong>Hitzendorf</strong>) 17 Fahrten<br />
Berichte zu TOP 4 Beilage zum <strong>Protokoll</strong> <strong>vom</strong> <strong>27.6.2013</strong> Seite 4 von 6
Österreichweit haben ca. 30 Schulen teilgenommen. Vielen Dank an die ortsansässigen<br />
Sponsoren (Spar Spath, Spar Zsifkovits, Thermarium, Da Vinci, RB <strong>Hitzendorf</strong>, Paniniland,<br />
Elternverein). Danke an den Schulwart Andreas Stieber für die Projektbegleitung.<br />
Kinder- und Jugendferienprogramm 2013: Bereits zum vierten Mal organisiert das Jugendreferat<br />
ein sehr umfangreiches Kinder- und Jugendferienprogramm in <strong>Hitzendorf</strong>. Hiezu<br />
hat es am Beginn des Jahres wieder eine Sitzung mit den Vereinen, Privatpersonen usw.<br />
gegeben. In der Zwischenzeit wurde dann das Programmheft erstellt und Mitte Mai per Post<br />
an die Kinder und Jugendlichen verschickt. Innerhalb der ersten Woche nach Zustellung<br />
wurden im Gemeindeamt knapp 600 Anmeldungen entgegengenommen. Bis dato sind nun<br />
über 900 Anmeldungen eingegangen. Der große Dank gilt wieder allen Teilnehmern bzw.<br />
Mitveranstaltern, die für eine sinnvolle Ferienzeitbeschäftigung der Kinder und Jugendlichen<br />
sorgen.<br />
Bericht GR Stieber<br />
Kulturreferat: Der Kulturreferent bringt per PowerPoint-Präsentation einen Bildbericht von<br />
der überaus erfolgreichen Veranstaltung „Kunst im Ort“ am 14. Juni, bei dem das Ortszentrum<br />
zur Ausstellungsfläche und Musikbühne wurde, sowie von der erstmaligen Live-<br />
Übertragung der Klangwolke (Styriarte) am 22. Juni in der Pfarrkirche <strong>Hitzendorf</strong>. Die Vorbereitungen<br />
für das nächste Groß-Event laufen bereits: Es wird am 30. November ein Konzert<br />
mit den SEERN in der Kirschenhalle geben.<br />
Bericht GR Kormann<br />
Statistik Müllaufkommen:<br />
Abfallsammelmengen im Jahr 2012, verglichen mit dem Jahr 2011:<br />
- Restmüll 310,07 t (+3,85 t)<br />
- Sperrmüll 124,34 t (- 11,68 t)<br />
- Altholz 61,08 t (-15,86 t)<br />
- Altmetall 27,71 t (-10,41 t)<br />
- Thermo-Mix 18,14 t (-2,84 t)<br />
- Alttextilien 9,52 t (-5,79 t)<br />
- Altpapier 288,18 t (-14,28 t)<br />
- Altglas 90,33 t (-6,31 t)<br />
- Biomüll 139,4 t (gleich geblieben)<br />
- Gesamtabfallaufkommen 2012: 1.260.875 kg<br />
Abfallsammelmengen im Abfallsammelzentrum im Jahr 2012:<br />
- Anzahl der Besucher: 1104<br />
- Anzahl der Besuche: 3545<br />
- Hausabholungen: 24 (32 Std.)<br />
- Nachverteilung Gelbe Säcke: 5745 Stk<br />
- Zusätzliche Restmüllsäcke: 814 Stk<br />
- Anliefermenge im ASZ gesamt: 253,82 t<br />
Grundsätzlich ist ein Rückgang bei den Abfallmengen sowie das gute Trennverhalten der<br />
<strong>Hitzendorf</strong>er/innen erfreulich. Als Obmann des Umweltausschusses würde er sich auch<br />
beim Restmüllaufkommen einen Rückgang in den kommenden Monaten und Jahren wünschen.<br />
Berichte zu TOP 4 Beilage zum <strong>Protokoll</strong> <strong>vom</strong> <strong>27.6.2013</strong> Seite 5 von 6
Bericht GR Stern<br />
Prüfungsausschuss: Der Obmann-Stellvertreter berichtet, dass am 24. Juni 2013 die quartalsmäßige<br />
Prüfungssitzung des Prüfungsausschusses stattgefunden hat. Überprüft wurde<br />
die Buchhaltung der Monate Jänner bis März 2013 und die Buchhaltung des Kulturreferates<br />
2012. Es wurden keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt. Betreffend Verlauf und Ergebnis<br />
der Prüfung wird allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein schriftlicher Bericht überreicht.<br />
Berichte zu TOP 4 Beilage zum <strong>Protokoll</strong> <strong>vom</strong> <strong>27.6.2013</strong> Seite 6 von 6