Protokoll vom 27.6.2013 - Hitzendorf

sachbearbeiter: 

werner eibinger 

+43 (03137) 2255-12 

werner.eibinger@hitzendorf.at 

Protokoll 

der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates 

der Marktgemeinde Hitzendorf vom 27.6.2013 

Anwesend: 

Bgm. Ing. Franz Höfer als Vorsitzender (ÖVP) 

1. Vizebgm. Simone Schmiedtbauer (ÖVP) 

2. Vizebgm. DI (FH) Harald Hacker (SPÖ) 

GK Werner Eibinger (ÖVP) 

GR Manfred Stadler (SPÖ) 

GR Johannes Stern (ÖVP) 

GR Andreas Spari (ÖVP) 

GR Ing. Thomas Potzinger (ÖVP), ab 20:15 

GR Werner Stieber (ÖVP) 

GR Johannes Kormann (ÖVP), ab 20:45 

GR Mag. Elisabeth Klöckl-Stadler (ÖVP) 

GR Erwin Kopp (ÖVP) 

GR Josef Lackner (ÖVP) 

GR Ing. Reinhard Piller (ÖVP) 

GR Markus Kollmann (ÖVP) 

GR Ing. Werner Roth (SPÖ) 

GR Bernd Raimann (SPÖ) 

GR DI Rainer Feldbacher (SPÖ) 

GR Brigitte Baumgartner (SPÖ) 

GR August Adam (Liste HERZ) 

Nicht anwesend (alle entschuldigt): 

GR Ing. Thomas Potzinger (ÖVP), bis 20:15 

GR Johannes Kormann (ÖVP), bis 20:45 

GR Kurt Kager (SPÖ) 

GR Gerhard Horvat (Liste HERZ) 

Tagesordnung: 

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 

2. Fragestunde 

3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 26.3.2013 

4. Berichte 

5. Auszahlung der Jagdpachtabgabe 

6. Vermessung der Gemeindestraßen Lammerweg, Heugabelweg, Höseleweg, Gamsmichlweg, 

Painsyweg, Höllbergweg, Gewerbeparkweg I, Jaukweg I, Schreinerweg, Maggweg, 

Reitereggweg, Liebochfeldweg I, Hauslbauerweg II, Michlbachweg, Alte Landesstraße II, 

Schwarzer Weg, Pichlanderlweg und Fabianweg; Herstellung der Grundbuchsordnung 

7. Beschluss der Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession zum „Betrieb eines Gästehauses 

mit Bad“ im Verhandlungsverfahren durch freiwillige Bekanntmachung 

8. Juristische Prüfung Vertragsausstieg Baurestmassendeponie Höllberg und detaillierte Bekanntgabe 

der Nachsorgekosten 

9. Allfälliges 

a-8151 hitzendorf, hitzendorf 63 i: www.hitzendorf.at b: raiffeisenbank hitzendorf öffnungszeiten: amtsstunden: 

t: +43 (0) 3137 2255- 0 uid: atu59448306 blz: 38138 kto: 117 mo, di 8-11, 14-18 mo, di 7-12, 14-18 

f: +43 (0) 3137 2255- 2 1 dvr: 0443751 iban: at933813800000000117 mi, do geschlossen mi, do 7-15 

e: marktgemeindeamt@hitzendorf.at g k z : 6 0 6 2 0 bic: rzstat2g138 fr 8-11 fr 7-12 

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1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 

Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeinderätinnen 

und Gemeinderäte sowie die Zuhörer. Er erklärt, dass die Ladungen zur Sitzung zeitgerecht 

erfolgt sind und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

Gemäß § 54 Abs 3 GemO stellt Vizebgm. Hacker vor Eingang in die Tagesordnung einen Dringlichkeitsantrag 

um zusätzliche Aufnahme des Tagesordnungspunktes 8) „Juristische Prüfung 

Vertragsausstieg Baurestmassendeponie Höllberg und detaillierte Bekanntgabe der Nachsorgekosten“. 

Der Antrag wird einstimmig (17:0) angenommen. 

2. Fragestunde 

Gemäß § 54 Abs. 4 der Steierm. Gemeindeordnung stellten nachfolgende Gemeinderäte Anfragen, 

die anschließend vom Vorsitzenden, von den Vorstandsmitgliedern, Ausschussobleuten 

bzw. Referenten beantwortet wurden (F = Frage, A = Antwort): 

Vizebgm. Hacker an den Bürgermeister: 

F: Bereits vor langer Zeit wurde von den Bewohnern der Eigentumswohnungen Hitzendorf 171 

bis 173 und 195 der Wunsch einer Straßenbeleuchtung geäußert. Kann diese im Zuge der geplanten 

Umrüstung auf LED-Technik endlich mit erweitert werden? 

A: Da es sich hierbei um eine private Zufahrtsstraße handelt, wurde dieser Wunsch damals 

umgehend an die ÖWGes weitergeleitet. Der Bürgermeister kann in dieser Angelegenheit gerne 

nochmals urgieren. 

F: Wann wird eine in der letzten Kindergartenausschusssitzung angesprochene Kleinkinderbetreuung 

in Form einer Kinderkrippe umgesetzt? 

A: Für die Kleinkindbetreuung unter 3 Jahren gibt es für die Gemeinden derzeit keinen gesetzlichen 

Auftrag und ist die Finanzierung einer freiwilligen Kinderkrippe ohne entsprechende Förderung 

durch das Land nicht möglich. Andererseits unterstützt die Marktgemeinde Hitzendorf 

mehrere Tagesmütter im Gemeindegebiet, sodass die Kleinkindbetreuung sichergestellt ist. 

GR Stadler an den Bürgermeister: 

F: Welche Auswirkungen hat die Hochwasserstudie Oberbergbach-Unterlauf und Schlöglgraben 

auf das aktuelle Flächenwidmungsplanänderungsverfahren 5.10 in Hitzendorf? 

A: Auf Grund des Detailplanungsauftrages werden konkrete Lösungsmöglichkeiten wie z.B. ein 

Längsausbau des Oberbergbaches von der L336 bis zur Lieboch, eine vergrößerte Straßenquerung 

usw. vorgeschlagen werden. Dadurch und in Verbindung mit Wasserabflussverbesserungen 

im Bereich des Liebochbaches wird voraussichtlich eine Hochwasserfreistellung des angesprochenen 

Gebietes erreicht werden können. 

F: Wie lange wird der Betreiber das Thermarium noch offen halten? 

A: Vereinbarungsgemäß kann sowohl die Marktgemeinde Hitzendorf als auch die Vitalis GmbH 

als Betreiberin des Thermariums kurzfristig aus dem Bestandverhältnis aussteigen. Solange 

jedoch ein Neubau eines Bades nicht erfolgt, kann die derzeitige Betreiberin das Bad weiterführen. 

GR Roth an den Bürgermeister: 

F: Einige Kanaldeckel im Bereich des Hauptsammlers Niederberg sind schadhaft. Wann werden 

diese saniert? 





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A: Der Bürgermeister ersucht um genaue Lagebeschreibung und wird die Sanierung durch 

den Abwasserverband Nördliches Liebochtal umgehend veranlassen. Im Übrigen wird um rasche 

direkte Information und nicht erst im Rahmen der Fragestunde gebeten. 

F: GR Roth lobt die saubere und vorbildliche Arbeitsweise durch die Firma Granit beim Gehwegausbau 

in Niederberg. Wurden betreffend der Kosten Nachverhandlungen mit der Baufirma 

Granit geführt oder Angebote weiterer Firmen eingeholt? 

A: Unmittelbar vor der Beauftragung konnten mit der Firma Granit entsprechende Preisnachlässe 

(z.B. bei der Baustelleneinrichtung) vereinbart werden. Auf dieser Basis wurde sodann 

der Bauauftrag zwecks Errichtung des Gehweges Niederberg vergeben. 

GR Baumgartner an den Bürgermeister: 

F: Anlässlich der letzten Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Nördliches Liebochtal 

wurde mit einer Studie eine Erweiterung der Kläranlage Hitzendorf vorgestellt. Als einer der 

Gründe wurde die schwierige Klärschlammbewirtschaftung angegeben. Gibt es für die Erweiterung 

einen behördlichen Auftrag? 

A: Die Verbandskläranlage wurde ursprünglich – bedingt durch den kleinen Vorfluter des vorbei 

fließenden Liebochbaches – nur mit sehr niedrigen Grenzwerten genehmigt. Durch die 

ständige Bevölkerungszunahme einerseits und durch viele Gewerbebetriebe und Direktvermarkter 

andererseits haben die Menge des anfallenden Abwassers und die Schmutzfracht zugenommen. 

Da in den Wintermonaten witterungsbedingt der Betrieb der Abwasserreinigungsanlage 

schwierig ist und zudem bei Starkregenereignissen ein Schlammabtrieb nicht verhindert 

werden kann, werden Überlegungen zwecks Errichtung einer dritten Abwasserreinigungsstraße 

im Bereich des derzeitigen Schönungsteiches angestellt. Einen behördlichen Auftrag hiefür gibt 

es nicht, sondern will der AWV von sich aus die Verbandskläranlage auf den letzten Stand der 

Technik bringen. 

3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 26.3.2013 

Das Protokoll wurde allen GemeinderätInnen rechtzeitig übermittelt. Von folgenden GemeinderätInnen, 

die an der Sitzung teilgenommen haben, wurden schriftliche Einwendungen erhoben, 

über welche einzeln abgestimmt wird: 

GR der SPÖ ............. Tagesordnungspunkt 2, Antwort Bgm. Höfer auf Frage Vizebgm. Hacker 

Einwand: Austausch des Wortes „Seniorenheim“ gegen „Seniorenlokal“. 

Abstimmung: Der Einwand wird einstimmig (18:0) angenommen. 

GR der SPÖ .......................... Tagesordnungspunkt 2, Antwort Bgm. Höfer auf Frage GR Roth 

Einwand: Bei der Antwort gehört am Ende eingefügt: „Die Eigentümer müssen aktiv werden. 

Momentan ist eine Zufahrt auch für die Feuerwehr nicht möglich.“ 

Abstimmung: Der Einwand wird einstimmig (18:0) angenommen. 

GR der SPÖ .............................................................................. Tagesordnungspunkte 2, 4 

Einwand: Zu den Fragebeantwortungen von Bgm. Höfer unter TOP 2 und zu den Berichten 

von Bgm. Höfer und Baureferent GR Lackner unter TOP 4 wird die Einfügung einer Reihe 

von ausführlichen Wortmeldungen von Vizebgm. Hacker und GR Stadler verlangt. 

Abstimmung: Der Einwand wird mehrstimmig (11:7) abgelehnt. Begründung: Die inhaltlichen 

Vorgaben für ein Gemeinderatsprotokoll ergeben sich aus § 60 der Gemeindeordnung 





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und sind erfüllt. Wortmeldungen sind demnach nur in folgenden Fällen aufzunehmen: 

1) Wenn ein Mitglied des Gemeinderates einen Antrag eingebracht hat, so kann es gemäß 

§ 60 Abs. 2 GemO verlangen, dass eine kurze Begründung zu diesem Antrag ins Protokoll 

aufgenommen wird. 2) Wenn es ein Mitglied des Gemeinderates unmittelbar nach der Abstimmung 

eines Antrages verlangt, ist gemäß § 60 Abs. 2a GemO seine vor der Abstimmung 

zum Gegenstand geäußerte Meinung in das Protokoll aufzunehmen. Den kurzen Text 

seiner Meinung hat das Gemeinderatsmitglied in der Sitzung zu formulieren. Da beide Fälle 

für den gegenständlichen Einwand nicht zutreffen, wird der Einwand abgelehnt. Die SPÖ- 

Gemeinderäte Hacker, Stadler, Roth, Raimann, Feldbacher und Baumgartner sowie der 

HERZ-Gemeinderat Adam haben gegen die Ablehnung gestimmt. 

GR der SPÖ ................................................................................... Tagesordnungspunkt 6 

Einwand: Es wird verlangt, den vorletzten Absatz von TOP 6 (Zusammenfassung der Wortmeldung 

von GR Feldbacher) zu streichen und stattdessen eine seitenlange Wortmeldung 

von GR Feldbacher einzusetzen. 

Abstimmung: Der Einwand wird mehrstimmig (11:7) abgelehnt. Gleichzeitig wird mehrstimmig 

(11:7) beschlossen, diesen Absatz überhaupt gänzlich zu streichen. Begründung: 

Die inhaltlichen Vorgaben für ein Gemeinderatsprotokoll ergeben sich aus § 60 der Gemeindeordnung 

und sind erfüllt. Wortmeldungen sind demnach nur in folgenden Fällen aufzunehmen: 

1) Wenn ein Mitglied des Gemeinderates einen Antrag eingebracht hat, so kann 

es gemäß § 60 Abs. 2 GemO verlangen, dass eine kurze Begründung zu diesem Antrag ins 

Protokoll aufgenommen wird. 2) Wenn es ein Mitglied des Gemeinderates unmittelbar nach 

der Abstimmung eines Antrages verlangt, ist gemäß § 60 Abs. 2a GemO seine vor der Abstimmung 

zum Gegenstand geäußerte Meinung in das Protokoll aufzunehmen. Den kurzen 

Text seiner Meinung hat das Gemeinderatsmitglied in der Sitzung zu formulieren. Da beide 

Fälle für den gegenständlichen Einwand nicht zutreffen, wird der Einwand abgelehnt. Die 

SPÖ-Gemeinderäte Hacker, Stadler, Roth, Raimann, Feldbacher und Baumgartner sowie 

der HERZ-Gemeinderat Adam haben gegen die Ablehnung gestimmt. 

Nach Erledigung aller Einwendungen wird das Protokoll als Ganzes mehrstimmig (11:7) genehmigt. 

Die SPÖ-Gemeinderäte Hacker, Stadler, Roth, Raimann, Feldbacher und Baumgartner 

sowie der HERZ-Gemeinderat Adam haben gegen die Genehmigung gestimmt. In der Folge 

wird das Protokoll gefertigt, wobei SPÖ-Schriftführer Feldbacher die Unterzeichnung des Protokolls 

verweigert, was gemäß § 60 Abs 4 GemO am Protokoll vermerkt wird. 

4. Berichte 

Von Bgm. Höfer, GK Eibinger, GR Spari, GR Stieber, GR Lackner, GR Stern und GR Kormann 

werden diverse Berichte erstattet. Abschließend werden die Berichterstatter vom Vorsitzenden 

ersucht, diese Berichte zwecks Protokollierung innerhalb einer Woche in elektronischer Form 

an das Marktgemeindeamt zu senden. Alle eingelangten Berichte sind dem Protokoll als Anhang 

vollinhaltlich angeschlossen. 

5. Auszahlung der Jagdpachtabgabe 

Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde gemäß § 21 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 

verpflichtet ist, die Jagdpachtabgabe an die Grundbesitzer des Gemeindegebietes unter Zugrundelegung 

des Flächenausmaßes der in das Gemeindegebiet einbezogenen Grundstücke 

aufzuteilen. Der Aufteilungsentwurf der Marktgemeinde Hitzendorf war vom 28.5.2013 bis 





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25.6.2013 öffentlich kundgemacht. Der Hektarsatz wurde mit € 2,93 festgesetzt. Einwendungen 

wurden keine eingebracht. 

Alle Grundbesitzer können während der Öffnungszeiten des Marktgemeindeamtes unter Vorlage 

des aktuellen Einheitswertbescheides (bei Flächenänderungen unter Vorlage von Kaufverträgen 

oder neuen Grundbuchsauszügen) und unter Bekanntgabe der jeweiligen Bankverbindung 

einen diesbezüglichen Antrag stellen. Die Auszahlung erfolgt anschließend auf unbarem 

Weg. Nicht behobene Anteile verfallen zugunsten der Gemeindekasse und werden zweckgebunden 

für landwirtschaftliche Aufgaben wie Hagelabwehr, Naturschutz, Vatertierhaltung, Zuschüsse 

für künstliche Besamungen, Errichtung und Erhaltung von Wegen etc. verwendet. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Auszahlung der Jagdpachtabgabe vom 15.7.2013 bis 

26.8.2013 vorzunehmen. Einstimmige Annahme (19:0). 

6. Vermessung der Gemeindestraßen Lammerweg, Heugabelweg, Höseleweg, Gamsmichlweg, 

Painsyweg, Höllbergweg, Gewerbeparkweg I, Jaukweg I, Schreinerweg, Maggweg, Reitereggweg, 

Liebochfeldweg I, Hauslbauerweg II, Michlbachweg, Alte Landesstraße II, Schwarzer 

Weg, Pichlanderlweg und Fabianweg; Herstellung der Grundbuchsordnung 

Der Vorsitzende berichtet, dass in den Jahren 2007 bis 2009 die Gemeindestraßen Lammerweg, 

Heugabelweg, Höseleweg, Gamsmichlweg, Painsyweg, Höllbergweg, Gewerbeparkweg I, 

Jaukweg I, Schreinerweg, Maggweg, Reitereggweg, Liebochfeldweg I, Hauslbauerweg II, Michlbachweg, 

Alte Landesstraße II, Schwarzer Weg, Pichlanderlweg und Fabianweg vermessen 

wurden. Das Vermessungsbüro DI Huber aus Graz hat für diese Straßen nunmehr die jeweiligen 

Vermessungsurkunden (GZ 3159-1/12, 3159-3/12, 3159-4, 3159-5/12, 3415-2, 3415-3, 

3415-3a, 3627-1, 3627-6, 3627-2, 3627-3, 3627-4, 3415-1/S, 3415-1/M, 3415-5, 3415-6, 

3415-7, 3627-5/H und 3627-5/B) erstellt und liegen diese dem Gemeinderat vor. Bei der Festlegung 

der Grenzen gab es von Seiten der betroffenen Grundeigentümer keine Einwände. Es 

handelt sich bei den gegenständlichen Gemeindestraßen um fertig gestellte Weganlagen. Die 

Grundstücke können lastenfrei abgeschrieben werden. 

Der Vorsitzende stellt gemäß den Sonderbestimmungen §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz 

den Antrag auf Herstellung der Grundbuchsordnung. Einstimmige Annahme (19:0). 

7. Beschluss der Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession zum „Betrieb eines Gästehauses 

mit Bad“ im Verhandlungsverfahren durch freiwillige Bekanntmachung 

Der Vorsitzende verweist auf die am 22.1.2013 stattgefundene Projektpräsentation durch die 

Frei:Zeit Projektentwicklungs GmbH, bei der die vom Gemeindevorstand beauftragte Studie 

betreffend „Errichtung eines Gästehaus mit Bad“ dem Gemeinderat im Rahmen einer informellen 

Zusammenkunft erstmals im Detail vorgestellt wurde. Dabei wurde abschließend übereinstimmend 

das Ziel formuliert, dass die erforderlichen Schritte zur Schaffung definitiver Entscheidungsgrundlagen 

für oder gegen dieses Projekt nun rasch gesetzt werden sollen und der 

Weg dorthin wie folgt skizziert: 1) Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes samt Flächenwidmungsplan; 

2) Suche nach einem gemeinsamen Betreiber für ein Gästehaus samt 

Bad; 3) Suche nach einem Bauträger; 4) Ermittlung von Finanzierbarkeit und Förderfähigkeit. 

Bereits in seiner Sitzung vom 26.3.2013 hat der Gemeinderat Schritt 1 eingeleitet und die erforderlichen 

Änderungen des ÖEK und FLÄWI einstimmig im Entwurf aufgelegt. Wie bereits 

unter TOP 4 berichtet, gab es danach innerhalb der offenen Frist von 8 Wochen zahlreiche Einwendungen 

von direkt angrenzenden Nachbarn (Lärm, Minderung der Lebensqualität etc.). 





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Diese haben die Beauftragung von einem schalltechnischen und einem medizinischen Gutachten 

notwendig gemacht. Sobald diese Gutachten fertig sind, werden sie vom Raumplaner ausgewertet 

und dienen dem Gemeinderat als Basis für die endgültige Beschlussfassung der ÖEKund 

FLÄWI-Änderung. Unabhängig davon sind während der 8-wöchigen Auflagefrist von der 

A14 Abflussuntersuchungen für zwei Landesgewässer (Liebochbach, Oberbergbach) fertig gestellt 

und präsentiert worden. Da diese Ergebnisse für das ÖEK- und FLÄWI-Änderungs– 

verfahren relevant sind, hat die A14/A13 die Auflage erteilt, dass vor Endbeschlussfassung von 

ÖEK und FLÄWI konkrete Schutzprojekte in Planung sein müssen, welche sicher stellen, dass 

eine Hochwasser-Freistellung der vorgesehenen Grundstücke grundsätzlich überhaupt möglich 

ist. Diesbezügliche Planungsaufträge wurden von der A14 bereits frei gegeben und vom Gemeindevorstand 

auch bereits einstimmig beauftragt. Vorgesehen ist, dass die Endbeschlussfassung 

der ÖEK- und FLÄWI-Änderung in der nächsten Sitzung am 26. September erfolgt. 

Der Vorsitzende führt aus, dass er parallel zum Schritt 1 (ÖEK-/FLÄWI-Änderung) auch bereits 

den Schritt 2 (Betreibersuche) starten möchte. Da diese beiden Schritte nicht direkt zusammenhängen 

und auch die geplante Betreibersuche in Form einer öffentlichen Ausschreibung ein 

zeitaufwendiges Verfahren darstellt, könnte so Zeit gewonnen und dem Ziel einer möglichst 

raschen Entscheidungsfindung für oder gegen das Projekt entsprochen werden. Geplant ist, 

eine Dienstleistungskonzession zum „Betrieb eines Gästehauses mit Bad“ im Verhandlungsverfahren 

durch freiwillige Bekanntmachung auszuschreiben. Eine entsprechende Teilnahmeunterlage 

wurde im Auftrag des Bürgermeisters von der namhaften Vergabejuristin Dr. Siegwart der 

Rechtsanwaltskanzlei CHSH aus Wien verfasst (sie hat die Gemeinde auch schon bei anderen 

Vergabeverfahren unterstützt). Ein abschließendes Entwurfsexemplar der Teilnahmeunterlage 

liegt allen Gemeinderatsmitgliedern vor. Dieses unterscheidet sich nochmals in wenigen Punkten 

von jenem Exemplar, dass den Gemeinderatsmitgliedern bereits vorab per E-Mail übermittelt 

wurde. Die geänderten Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert und sind im abschließenden 

Entwurfsexemplar auch farblich hervorgehoben. Es handelt sich um nochmalige geringe 

Änderungen zugunsten einer möglichst großen Bewerberzahl. Das abschließende Entwurfsexemplar 

der Teilnahmeunterlage würde nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat in der 

nächsten Woche einer nochmaligen Endredaktion unterzogen und dann voraussichtlich noch in 

der ersten Juli-Hälfte freiwillig EU-weit bekannt gemacht werden. 

Im Kern geht es darin um die Einräumung eines Nutzungsrechtes zum (verpflichtenden) ganzjährigen 

Betrieb eines Gästehauses sowie eines öffentlichen Hallenbades in Hitzendorf durch 

einen externen Betreiber (Konzessionär) auf dessen wirtschaftliches Risiko. Das zu bewirtschaftende 

Gästehaus und Hallenbad soll in eine Gesamtanlage mit diversen weiteren (nicht 

konzessionsgegenständlichen) Einrichtungen (Sportanlagen, Kirschenhalle) eingebettet sein. 

Der Konzessionär soll eigenverantwortlich als professioneller Betreiber des Gästehauses und 

des öffentlichen Hallenbades mit fundierter Erfahrung im Hotelmanagement und im freizeittouristischen 

Bereich agieren. Das Verfahren läuft zweistufig: In Stufe 1 werden beliebige Teilnehmer 

öffentlich aufgefordert, auf Basis definierter Kriterien ihr Interesse zu bekunden und 

ihre Eignung zu beweisen. In Stufe 2 werden die geeigneten Unternehmen auf Basis eines 

Leistungsvertrages aufgefordert Angebote abzugeben, die im Anschluss auf Basis definierter 

Vergaberegeln verhandelt werden. Für den Fall, dass das Projekt nicht realisiert, redimensioniert 

oder verzögert wird, sind Rücktrittsrechte für die Gemeinde vorgesehen und Abgeltungsansprüche 

ausgeschlossen. 





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Für die rechtliche und fachliche Begleitung dieses Vergabeverfahrens wurde von Frau Dr. 

Siegwart (Rechtsanwaltskanzlei CHSH) bzw. auch von der Frei:Zeit Projektentwicklungs GmbH 

folgendes mehrstufige Angebot gelegt: 

Vergabeverfahren Stufe 1: Erstellung der Teilnahmeunterlage für Bewerber mit einem geschätzten 

Aufwand von 15 bis 20 Stunden zu ermäßigten Stundensätzen von € 260 netto 

für Rechtsanwälte und € 230 netto für Konzipienten (Arbeit teilweise bereits erfolgt). 

Vergabeverfahren Stufe 2a: Erarbeitung der Vergabebedingungen für den Betreiber- und 

Nutzungsvertrag mit einem geschätzten Aufwand von ca. 15 Stunden zu obigen Stundensätzen 

(noch nicht erfolgt). 

Vergabeverfahren Stufe 2b: Erarbeitung einer fachlichen Leistungsbeschreibung (genaue 

Auflistung aller Leistungen, die der Betreiber zu erbringen hat) durch die Frei:Zeit Projektentwicklungs 

GmbH zu einem Pauschalhonorar von € 8.000 netto (noch nicht erfolgt). 

Vergabeverfahren Stufe 2c: Erarbeitung eines Betreiber- und Nutzungsvertrages unter Beiziehung 

eines Immobilienrechtsexperten der Anwaltskanzlei CHSH zu einem geschätzten 

Honorar von ca. € 10.000 netto (noch nicht erfolgt). 

Vergabeverfahren Stufe 2d: Leitung der durchzuführenden Verhandlungen im Anschluss an 

die Angebotseinreichungen durch die in Stufe 1 ermittelten Bewerber sowie Unterstützung 

beim formalen Vertragsabschluss. Beides je nach Aufwand zu obigen Stundensätzen. 

Nach ausführlicher Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, die Betreibersuche in Form 

der öffentlichen Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession wie oben skizziert zu starten 

und die im Endentwurf vorliegende Teilnahmeunterlage für die Stufe 1 zum Beschluss zu erheben 

sowie die Aufträge für die rechtliche und fachliche Begleitung wie oben aufgeschlüsselt an 

die CHSH bzw. an die Frei:Zeit Projektentwicklungs GmbH zu vergeben (Direktvergaben gemäß 

§ 41 BVergG; überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der Voranschlagstelle 5/8535/728). 

Die Teilnahmeunterlage bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses und wird dem Protokoll 

nach erwähnter Endredaktion vollinhaltlich angeschlossen. 

Der Antrag des Vorsitzenden wird mehrstimmig (13:6) angenommen. Die SPÖ-Gemeinderäte 

Hacker, Stadler, Roth, Raimann, Feldbacher und Baumgartner haben gegen den Antrag gestimmt. 

Begründung durch GR Feldbacher: Das Problem mit dem Hochwasser im Unterlauf des 

Oberbergbaches ist ungelöst. Damit ist auch die Flächenwidmung für das Projekt in Frage gestellt. 

Weiters ist das Problem des fehlenden Konsenses mit den Anrainern ungelöst. Und es ist 

der unabhängige Nachweis der Wirtschaftlichkeit nicht erbracht. Somit kommt die gegenständliche 

Ausschreibung für die SPÖ viel zu früh. Wir stimmen daher gegen den Antrag. 

8. Juristische Prüfung Vertragsausstieg Baurestmassendeponie Höllberg und detaillierte Bekanntgabe 

der Nachsorgekosten 

Der Vorsitzende berichtet, dass diesem Tagesordnungspunkt ein zu Sitzungsbeginn eingegangener 

mündlicher Dringlichkeitsantrag von Vizebgm. Hacker zugrunde liegt. § 54 Abs. 3 der 

Gemeindeordnung sieht im Falle einer derartigen Antragstellung vor, dass eine kurzfristige 

Behandlung erfolgen kann, wenn der Gemeinderat hierzu seine Zustimmung erteilt. Der Dringlichkeitsantrag 

wurde eingangs der Sitzung einstimmig angenommen (17:0) und die Behandlung 

des Themas als Punkt 8 auf die Tagesordnung gesetzt. 

Konkret wurde von Vizebgm. Hacker folgender Antrag eingebracht: 





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Die von Bürgermeister Höfer in der letzten Sitzung bekannt gegebenen jährlichen Nachsorgekosten 

für die ehemalige Massenabfalldeponie Höllberg von rd. € 24.700 mögen dem Gemeinderat 

in detaillierter Form zur Kenntnis gebracht werden. Weiters möge der Bürgermeister die 

Frage eines frühest möglichen Ausstieges aus dem Betreibervertrag samt finanzieller Folgen 

und eventueller Schadensersatzforderung einem Rechtsanwalt zwecks juristischer Prüfung zuführen. 

Als Jurist schlägt Vizebgm. Hacker den renommierten Rechtsanwalt Dr. Dieter Neger 

von der Neger/Ulm Rechtsanwälte OG aus Graz vor. 

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende sichert zu, bis zur nächsten Sitzung 

eine detaillierte Aufstellung der jährlichen Nachsorgekosten des Betreibers vorzulegen bzw. 

eine juristische Prüfung der Vertragslage durch RA Dr. Neger durchführen zu lassen. 

9. Allfälliges 

Keine Wortmeldungen. 

Ende der öffentlichen Sitzung: 

22:16 Uhr 

Der Bürgermeister: 

Die Schriftführer: 

(Ing. Franz Höfer) 

(Werner Eibinger) (DI Rainer Feldbacher) (Gerhard Horvat) 

Beilagen: 

• Schriftlich eingelangte Berichte (zu TOP 4) 

• Teilnahmeunterlage Ausschreibung Dienstleistungskonzession Gästehaus/Bad (zu TOP 7) 





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Berichte Bürgermeister Höfer 

Grundstück Dorner-Schmidt für die Nachmittagsbetreuung: Die gebotene Kaufsumme wurde 

notariell hinterlegt und mit einem Schreiben abermals auf das Kaufinteresse hingewiesen. 

Nach einer handschriftlichen Absage sind die Verhandlungen als gescheitert zu betrachten. 

Das geplante Vorhaben „Außenanlagen für die Nachmittagsbetreuung“ kann daher 

auch heuer nicht zur Ausführung gelangen. 

Änderung ÖEK 5.07 und FLÄWI 5.10: Zur in der letzten GR-Sitzung beschlossenen Entwurfsauflage 

gab es entsprechende Einwendungen von den Anrainern, welche die Beauftragung 

von schalltechnischen und medizinischen Gutachten erforderlich gemacht haben. 

Die beauftragten Sachverständigen werden nun die lärmmäßigen und gesundheitlichen 

Auswirkungen des geplanten Gästehauses mit Bad und der angedachten Sportanlagenerweitung 

überprüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Diese bilden sodann für den 

Raumplaner die Basis für die Vorbereitung der Entscheidung durch den Gemeinderat. 

Schulbuffet: Mit Ende dieses Schuljahres hört in der NMS Hitzendorf Dietmar Schalk (Paniniland) 

mit der Lieferung der gesunden, regionalen Jause auf. Auf Grund einer Ausschreibung 

haben sich zwei Unternehmen beworben und wird nach Entscheidung der Lehrerschaft 

ab September 2013 der SPAR-Supermarkt Zsifkovits die gesunde, regionale Jause 

liefern. 

Nachmittagsbetreuung in der VS und NMS: Auf Wunsch der beiden Direktorinnen und der 

Leiterin der Nachmittagsbetreuung soll ab September 2013 den Eltern nicht mehr freigestellt 

sein, ob die Kinder in der Nachmittagsbetreuung am Mittagessen teilnehmen oder 

nicht. Dies war bisher mit großem Verwaltungsaufwand verbunden und sind die Eltern bei 

der Essensanmeldung sehr inkonsequent. Daher wird ab September dieses Jahres von den 

Erziehungsberechtigten neben dem unveränderten Elternbeitrag zusätzlich ein pauschaler 

Essensbeitrag von WIKI monatlich eingehoben. Diese monatliche Essenspauschale wird pro 

Schuljahr 10 Mal verrechnet und extra ausgewiesen. Gleichzeitig wurde auch für das Mittagessen, 

welches bisher im Gasthaus Stering eingenommen wurde, eine neue Lösung gesucht. 

Bis zur Adaptierung eines eigenen Essensraumes im Schulzentrum können Räumlichkeiten 

im Pflegewohnhaus Hitzendorf genutzt werden. Raum und Betriebsausstattung 

werden von der Caritas unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Lediglich für die Vorbereitung 

der Essen, die Mithilfe bei der Essensverteilung und die Geschirr- und Raumreinigungstätigkeiten 

werden anteilige Lohnkosten zur Verrechnung gebracht. Mehrere Hitzendorfer 

Gastwirte werden hinkünftig das Mittagessen liefern. 

Reinigungskraft im Schulzentrum: Frau Andrea Finster hat ihr Dienstverhältnis mit 

31.5.2013 gekündigt. Die Stelle wird ausgeschrieben werden. 

Tourismusverband Hitzendorf: Am 14. Mai 2013 fand die konstituierende Sitzung der Tourismuskommission 

statt. Zum Vorsitzenden wurde Herr Martin Gutjahr und zur Stellvertreterin 

Frau Rosalinde Haider gewählt. 

Gemeindestrukturreform: Die Reformpartner Voves und Schützenhöfer haben mit Schreiben 

vom 20. Juni 2013 das Tempo wesentlich erhöht. Wenn fusionswillige Gemeinden bis 

30. September 2013 gleich lautende Fusionsbeschlüsse fassen, kommen den betreffenden 

Gemeinden zusätzliche Reformfondsmittel zugute. Diese betragen für Hitzendorf rd. 

€ 200.000, für Attendorf rd. € 140.000 und für Rohrbach-Steinberg rd. € 120.000. Am 

21. Juni 2013 fand in der Abteilung 7 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung eine 

Aussprache aller Gemeindevorstandsmitglieder von Attendorf, Hitzendorf und Rohrbach- 

Berichte zu TOP 4 Beilage zum Protokoll vom 27.6.2013 Seite 1 von 6

Steinberg statt. Die nächste Gesprächsrunde aller Gemeindevorstandsmitglieder findet am 

Dienstag, 2. Juli 2013 um 19.00 Uhr in Attendorf statt. 

Hochwasserschutz Altreiteregg (RHB Mühlbach): Nach mehrmaligen Verzögerungen (exakte 

Vermessungsarbeiten, planliche Einarbeitung der benötigten Grundstücke etc.) und nach 

intensivem Bemühen werden nunmehr am Mittwoch, 3. Juli 2013 die Grundablöseverhandlungen 

von Ing. Prem von der Abteilung 14 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung 

durchgeführt. Erst wenn die Grundstücke zur Verfügung gestellt werden, kann mit der 

Detailplanung des RHB Mühlbach begonnen werden. 

Hochwasserschutz Berndorf (RHB Schüttingbach und RHB Altenbergbach): Eine Studie für 

eine Variante 4 (RHB Altenbergbach mit Längsbaumaßnahmen) wurde an Dr. Haberl in Auftrag 

gegeben. Inbegriffen sind Naturbestandstandsaufnahmen, welche die Grundlagen für 

die spätere Grundablöse darstellen. Eine effektive Lösung der Hochwasserproblematik besteht 

jedoch nach Ansicht des Vorsitzenden nur durch die Errichtung eines zusätzlichen 

RHB Schüttingbach. 

Hochwasserschutz Hitzendorf (Liebochbach und Zubringer Oberbergbach): Von der Ingenos 

Gobiet ZT GmbH wurde zwischenzeitlich die vom Land Steiermark beauftragte Hochwasserabflussuntersuchung 

für den Liebochbach und den Lusenbach präsentiert. Nördlich des 

Marktzentrums Lieboch ist ein großes Rückhaltebecken geplant. Im Gemeindegebiet Hitzendorf 

sind Objekte nur am Rande betroffen. Trotzdem müssen bei künftigen Bauangelegenheiten 

ab sofort die neuen Hochwasseranschlaglinien berücksichtigt werden. Im Sportplatzbereich 

wurde die Ingenos Gobiet ZT GmbH mit Planungsarbeiten betreffend Hochwasserfreistellung 

beauftragt. Dazu sind entsprechende Aufweitungen des Bachbettes des Liebochbaches 

und des Oberbergbach-Zubringers vorgesehen. 

Hochwasserschutz Hitzendorf (Unterlauf RHB Oberbergbach und Zubringer Schlegelgraben): 

Die A14 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung hat eine Hochwasserschutzstudie 

für den Unterlauf des Rückhaltebeckens Oberbergbach und den Zubringergraben 

Niederberg (Schleglgraben) vorgelegt. Diese ergab, dass – trotz des bereits errichteten 

Rückhaltebeckens im Oberberggraben – nach wie vor eine Hochwassergefährdung für das 

im Unterlauf vorhandene Siedlungsgebiet besteht und somit aus schutzwasserwirtschaftlicher 

Sicht weiterer Handlungsbedarf seitens des Landes besteht. Die Ergebnisse dieser 

Studie des Büros hydrosim::consulting, DI Josef Terneak zeigen, dass für einen HQ100- 

Schutz im Unterlauf auch noch Linearmaßnahmen erforderlich sind (bedingt durch das Resteinzugsgebiet). 

Außerdem wurde in dieser Studie festgestellt, dass ein linker Zubringergraben 

vom Niederberg (Schleglgraben) auf Höhe der Landesstraße aufgrund der zu kleinen 

Verrohrungen breitflächig ausufert und den Siedlungskern gefährdet. Auf Basis der 

vorliegenden Studie des Landes wurde hydrosim::consulting, DI Josef Terneak mit einer 

Einreichdetailplanung beauftragt. 

Oberflächenwasserproblematik Altreiteregg (Barthl-Teich): Durch mehrfach geänderte Planungen 

werden zusätzliche Grundeigentümer betroffen, mit denen erst Gespräche geführt 

werden müssen. Durch das flache Gelände ist eine befriedigende Wasserableitung problematisch 

und eine Verrohrung im verbauten Gebiet ist kostenintensiv und anfällig für Verklausungen. 

Oberflächenwasserproblematik Berndorf (Töscher-Teich): Nach intensiven Planungen des 

Wasserbautechnikers Ing. Claus Egger sind alle drei Varianten an der ablehnenden Haltung 

der Grundeigentümer bzw. Anrainer gescheitert. Eine geordnete Oberflächenwasserableitung 

ist aus jetziger Sicht nicht durchführbar und muss dies den Betroffenen zur Kenntnis 

gebracht werden. 


Mitgliederversammlung AWV Mittleres Kainachtal mit Södingtal: Diese fand am 17. Mai 

2013 statt. Wesentliche Inhalte waren die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2012 

sowie ein Rückblick auf den erfolgreichen Tag der offenen Tür. 

Mitgliederversammlung AWV Nördliches Liebochtal: Am 21. Mai 2013 wurde der Rechnungsabschluss 

2012 genehmigt und eine Studie betreffend Errichtung einer dritten Abwasserreinigungsstraße 

anstelle des jetzigen Schönungsteiches vorgestellt. 

Mitgliederversammlung WV Söding-Lieboch: Anlässlich der Sitzung vom 27. Mai 2013 wurde 

der Rechnungsabschluss 2012 genehmigt und als wichtigste Baumaßnahme der Hochbehälterbau 

Dietenberg erörtert. 

Bericht GK Eibinger: 

Bringt nachstehenden Kassenbericht per 27.6.2013: 

Zahlungsweg Kontonr. Kontostand 

Raiffeisenbank 117 € 64.658,54 

Raiffeisenbank (Sub) 18 € 48.148,49 

P.S.K. 2413396 € 3.456,37 

Steiermärkische Sparkasse 1574870 € 4.510,96 

Kassenstand gesamt € 120.774,36 

Bericht GR Lackner: 

Gemeindestraßen: Der Gehweg Niederberg ist beinahe fertig gestellt. Aufgrund der ausufernden 

Kosten können heuer keine weiteren Wegbauvorhaben mehr umgesetzt werden, 

wohl aber wird die Setzung in Neureiteregg (Spuller-Leit‘n) noch heuer saniert. Sonst werden 

sich die Maßnahmen im Bereich der Gemeindestraßen nur mehr auf die laufende Sanierung 

von Banketten und die Instandhaltung von Straßengräben und Schächten beschränken. 

Schulzentrum: In der ersten Ferienwoche werden wieder Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten 

im Schulzentrum starten. Dafür sind heuer rd. € 36.000 brutto in der Volksschule 

und rd. € 55.000 brutto in der Hauptschule reserviert. Für die erforderlichen Arbeiten wurden 

vom Büro ARTiVO Leistungsverzeichnisse erstellt und für die größeren Einzelgewerke 

auch Ausschreibungen durchgeführt. Zusammengefasst handelt es sich dabei um folgende 

Arbeiten: 

Volksschule: 

• Umbau der ehemaligen Eingangstüre im Erdgeschoss zu einer Fluchtwegtüre 

• Ankauf und E-Installationen erstes Interactive Whiteboard 

• Je 12 neue Doppeltische in allen 9 Klassen 

Neue Mittelschule: 

• Ausmalen der Zentralgarderobe und 2er Klassen 

• neue Kunststofffenster im Bereich des Haupteingangsportals 

• Erneuerung Haupteingangsportal durch 2-flügeliges Aluportal mit Panikbeschlägen 

• Ausbau der WLAN-Versorgung auf Gänge im Obergeschoss 

• komplette Neumöblierung von 2 Klassen mit ergonomischen Stühlen und Tischen für 

Schüler und Lehrer (es werden schrittweise alle Klassen erneuert) 


• Ankauf und E-Installationen für weitere zwei Interactive Whiteboards 

• 4 neue Tische für Direktion und 8 neue Trapeztische für offenen Unterricht in Klassen 

• Sanierung des Flachdaches beim Eingang zur Lehrer- und Schulwartwohnung 

Berichte GR Spari 

Veranstaltung „Wie sicher ist das Internet“: Am 8. April fand ein Vortrag zum Thema „Wie 

sicher ist das Internet“ im Medienraum der NMS statt. Dipl. Päd. Johannes Heher von LOGO 

Jugend.INFO berichtete über folgende Themenbereiche: 1) Sensible Daten & Spuren im 

Netz, 2) Fallen & Tricks im Internet, 3) Facebook, Chatten & Co, 4) Smartphones, 5) Abos 

& Apps. Der Vortrag war für Jugendliche und Erwachsene und war sehr gut aufbereitet. Die 

Teilnahme war kostenlos. Leider haben nur 15 Besucher (5 Jugendliche und 10 Erwachsene) 

den Vortrag besucht. 

Veranstaltung „Kindernotfallskurs“: In Österreich verunglücken jedes Jahr unzählige Kinder 

im Straßenverkehr beim Spielen, beim Baden bzw. werden zu kleinen NotfallpatientInnen 

nach plötzlich auftretenden Erkrankungen oder Vergiftungen. Deshalb bot das Jugendreferat 

am 9. April 2013 im Medienraum der NMS gemeinsam mit dem Roten Kreuz einen Erste-Hilfe-Kurs 

für Notfälle im Kindesalter an. 13 Eltern (12 Mütter und 1 Vater) lernten das 

richtige Verhalten bei Notfällen im Kindesalter und die richtigen Erste Hilfe-Maßnahmen bei 

den Kleinen. Die umfangreichen Inhalte des Kurses reichten vom richtigen Verhalten beim 

Verschlucken von Fremdkörpern über besondere Kindernotfälle - wie z.B. Pseudokrupp - bis 

hin zur Wiederbelebung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Unfallverhütung gelegt. Als 

Vortragende konnte Margarita Moser vom Roten Kreuz Lieboch gewonnen werden. Einhelliger 

Wunsche der Teilnehmer war, dass dieser Kurs jährlich angeboten werden soll. 

Projekt „Weihnachten aus der Schuhschachtel“: Dieses Projekt für die Partnergemeinde 

Belvárdgyula wurde im Vorjahr erstmals durchgeführt. Dabei haben Kinder in unserer Gemeinde 

im Alter von 0 bis 16 Jahren Pakte in Größe einer Schuhschachtel befüllt, Briefe geschrieben 

und weihnachtlich verpackt. Mitgemacht hat die Stöpselgruppe, der Kindergarten 

Hitzendorf, die Volksschule und die Neue Mittelschule Hitzendorf. Insgesamt sind 100 Pakete 

zusammengekommen, die dann kurz vor Weihnachten in der Partnergemeinde im Rahmen 

der dortigen Gemeindeweihnachtsfeier von den Ungarnfreunden verteilt wurden (bereits 

in der GR-Sitzung am 18. Dezember 2013 berichtet). Kurz nach Ostern 2013 habe ich 

als Jugendreferent dann einen Brief aus Ungarn bekommen. Ein Brief der Bürgermeisterin 

Agnes Sandor mit 35 Briefen im Brief (Zeichnungen, Dankschreiben uvm.). Diese wurden 

dann durch die jeweiligen Lehrer in den Schulen an die Kinder persönlich verteilt. 

Projekt „Bikeline“: Bereits zum zweiten Mal hat die NMS am Projekt „Bikeline“ teilgenommen. 

Knapp 30 Kinder haben sich angemeldet und im Projektzeitraum von sechs Wochen 

(6. Mai bis 14. Juni) insgesamt 2300 km zurückgelegt und knapp 30.000 Höhenmeter 

überwunden. Ziel war es wieder, die Kinder zu animieren, nicht mit dem Schulbus oder 

dem Elterntaxi in die Schule zu fahren, sondern mit dem eigenen Fahrrad. Folgende Kinder 

haben die Wertungen gewonnen: 

- BikeKaiserin Bianca Lickl (St. Bartholomä) 192 km 

- BikeKaiser Manuel Saubart (Attendorf) 257 km 

- BergKönigin Hanna Mausser (Niederberg) 1848 Höhenmeter 

- BergKönig Alexander Schlatzer (Attendorf) 2142 Höhenmeter 

- WetterFürstin Marlene Kriegl (Rohrbach-Steinberg) 13 Fahrten 

- WetterFürst Emanuel List (Hitzendorf) 17 Fahrten 


Österreichweit haben ca. 30 Schulen teilgenommen. Vielen Dank an die ortsansässigen 

Sponsoren (Spar Spath, Spar Zsifkovits, Thermarium, Da Vinci, RB Hitzendorf, Paniniland, 

Elternverein). Danke an den Schulwart Andreas Stieber für die Projektbegleitung. 

Kinder- und Jugendferienprogramm 2013: Bereits zum vierten Mal organisiert das Jugendreferat 

ein sehr umfangreiches Kinder- und Jugendferienprogramm in Hitzendorf. Hiezu 

hat es am Beginn des Jahres wieder eine Sitzung mit den Vereinen, Privatpersonen usw. 

gegeben. In der Zwischenzeit wurde dann das Programmheft erstellt und Mitte Mai per Post 

an die Kinder und Jugendlichen verschickt. Innerhalb der ersten Woche nach Zustellung 

wurden im Gemeindeamt knapp 600 Anmeldungen entgegengenommen. Bis dato sind nun 

über 900 Anmeldungen eingegangen. Der große Dank gilt wieder allen Teilnehmern bzw. 

Mitveranstaltern, die für eine sinnvolle Ferienzeitbeschäftigung der Kinder und Jugendlichen 

sorgen. 

Bericht GR Stieber 

Kulturreferat: Der Kulturreferent bringt per PowerPoint-Präsentation einen Bildbericht von 

der überaus erfolgreichen Veranstaltung „Kunst im Ort“ am 14. Juni, bei dem das Ortszentrum 

zur Ausstellungsfläche und Musikbühne wurde, sowie von der erstmaligen Live- 

Übertragung der Klangwolke (Styriarte) am 22. Juni in der Pfarrkirche Hitzendorf. Die Vorbereitungen 

für das nächste Groß-Event laufen bereits: Es wird am 30. November ein Konzert 

mit den SEERN in der Kirschenhalle geben. 

Bericht GR Kormann 

Statistik Müllaufkommen: 

Abfallsammelmengen im Jahr 2012, verglichen mit dem Jahr 2011: 

- Restmüll 310,07 t (+3,85 t) 

- Sperrmüll 124,34 t (- 11,68 t) 

- Altholz 61,08 t (-15,86 t) 

- Altmetall 27,71 t (-10,41 t) 

- Thermo-Mix 18,14 t (-2,84 t) 

- Alttextilien 9,52 t (-5,79 t) 

- Altpapier 288,18 t (-14,28 t) 

- Altglas 90,33 t (-6,31 t) 

- Biomüll 139,4 t (gleich geblieben) 

- Gesamtabfallaufkommen 2012: 1.260.875 kg 

Abfallsammelmengen im Abfallsammelzentrum im Jahr 2012: 

- Anzahl der Besucher: 1104 

- Anzahl der Besuche: 3545 

- Hausabholungen: 24 (32 Std.) 

- Nachverteilung Gelbe Säcke: 5745 Stk 

- Zusätzliche Restmüllsäcke: 814 Stk 

- Anliefermenge im ASZ gesamt: 253,82 t 

Grundsätzlich ist ein Rückgang bei den Abfallmengen sowie das gute Trennverhalten der 

Hitzendorfer/innen erfreulich. Als Obmann des Umweltausschusses würde er sich auch 

beim Restmüllaufkommen einen Rückgang in den kommenden Monaten und Jahren wünschen. 


Bericht GR Stern 

Prüfungsausschuss: Der Obmann-Stellvertreter berichtet, dass am 24. Juni 2013 die quartalsmäßige 

Prüfungssitzung des Prüfungsausschusses stattgefunden hat. Überprüft wurde 

die Buchhaltung der Monate Jänner bis März 2013 und die Buchhaltung des Kulturreferates 

2012. Es wurden keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt. Betreffend Verlauf und Ergebnis 

der Prüfung wird allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein schriftlicher Bericht überreicht.

Protokoll vom 27.6.2013 - Hitzendorf

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