Die Rolle von Gerichten im internationalen Wirtschaftsrecht

Die Rolle von Gerichten im
internationalen Wirtschaftsrecht
Prof. Dr. Carl Baudenbacher
Wirtschaftsfragen
Heft 36

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Herausgeberin:
Verwaltungs- und Privat-Bank Aktiengesellschaft
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Druck:
BVD Druck+Verlag AG, Schaan
© Verwaltungs- und Privat-Bank Aktiengesellschaft, Vaduz 2004
Publikation anlässlich der 20. Jahrestagung des
Internationalen Beirates am 28./29. Oktober 2004 in Vaduz/Triesen

Vorwort
Die Verwaltungs- und Privat-Bank AG hat vor 20 Jahren einen Internationalen Beirat
ins Leben gerufen. Er setzt sich zusammen aus Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft
und Politik und berät die Bank bei der Analyse der ihre Tätigkeit bestimmenden internationalen
Rahmenbedingungen. Damit trägt er bei zur Qualität der Grundlagen für
die Entwicklung der strategischen Ziele der Bank.
Im Rahmen der 20. Jahrestagung des Internationalen Beirates hielt Professor Dr. Carl
Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofes in Luxemburg, ein Referat zum Thema
«Die Rolle von Gerichten im internationalen Wirtschaftsrecht». Angesichts der heute
viel diskutierten Globalisierung und der zunehmenden Verlagerung der Rechtssetzung
von der nationalen auf die multinationale Ebene ist dieses Thema von grosser Bedeutung.
Hinzu kommt, dass neben der klassischen völkerrechtlichen Ebene gerade im Finanzdienstleistungsbereich
die Entwicklung zunehmend durch Standards beziehungsweise
«Blacklists» geprägt ist, welchen nicht immer objektive und rechtlich definierte Prinzipien
zugrunde liegen.
Gerade aus der Sicht eines kleinen Landes wie Liechtenstein müssen diese Fragen eine
hohe Aufmerksamkeit finden. Das Referat von Professor Dr. Carl Baudenbacher vermag
die Problematik sehr klar aufzuzeigen und auch darzulegen, wie die anstehenden
Aufgaben gelöst werden können.
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Wir danken Professor Dr. Carl Baudenbacher für seine erhellenden und kompetenten
Ausführungen und seine Bereitschaft, sein Referat in der Reihe «Wirtschaftsfragen»
unserer Bank zu veröffentlichen. Wir sind überzeugt, dass seine Ausführungen
viele interessierte Leserinnen und Leser finden.
Vaduz, im Dezember 2004
Hans Brunhart
Präsident des Verwaltungsrates
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Die Rolle von Gerichten im
internationalen Wirtschaftsrecht
Mein Thema lautet: «Die Rolle von Gerichten im internationalen Wirtschaftsrecht.»
Bei der von Präsident Brunhart angesprochenen Veranstaltung «zehn Jahre EFTA-
Gerichtshof» letzte Woche in Luxemburg hat sich der frühere norwegische Premierminister
Jagland zu Wort gemeldet und gesagt, dass für ihn als Politiker Probleme dann
am besten gelöst werden können, wenn kein Gericht irgendetwas zu sagen hat. Das bedeutet,
dass die Politik für sich in Anspruch nimmt, internationalen Gerichten überlegen
zu sein. Nehmen wir das als Ausgangspunkt. Ich werde diese Aussage hinterfragen,
und ich sage jetzt schon, dass ich glaube, dass das zu kurz gegriffen ist.
Lassen Sie mich eine kurze Übersicht über das geben, was ich heute Abend ansprechen
will: Ich werde zunächst die Rolle von nationalen Gerichten im internationalen Wirtschaftsrecht
beleuchten und dann auf die Entwicklung zu sprechen kommen, die man als
Justizialisierung des internationalen Rechts bezeichnet. Die Justizialisierung wird im
Zentrum meiner Ausführungen stehen. Ganz wichtig, Herr Brunhart hat es angesprochen,
ist dabei auch die Frage, wie Konflikte entschieden werden, wenn es keine internationalen
Gerichte gibt. Konkret werde ich mich mit den regionalen Gerichten befassen, die
vor allem in Europa eine grosse Rolle spielen und mich dann den globalen Gerichten
zuwenden. Schliesslich werde ich etwas sagen zur Interaktion internationaler Gerichte.
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A. Nationale Gerichte
I. Was ist internationales Recht?
Wie man in jedem Lehrbuch des Völkerrechts nachlesen kann, wird im internationalen
Recht zwischen Verträgen, Völkergewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsprinzipien
unterschieden. Völkergewohnheitsrecht entsteht, wenn eine allgemeine Übung (Staatenpraxis)
vorhanden ist gepaart mit Rechtsüberzeugung. Ein historisches Beispiel ist das
Gewaltverbot, das Angriffskriege untersagt. Ein allgemeines Rechtsprinzip ist beispielsweise
der Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen («pacta sunt survanda»).
II. Ist internationales Recht Recht?
Schon früh hat man die Frage gestellt, ob internationales Recht überhaupt Recht ist.
Es gab schon immer Leute, die das deshalb bezweifelt haben, weil internationales Recht
nicht im gleichen Masse durchsetzbar ist wie nationales Recht. Auf diese historischen
Debatten will ich nicht eingehen, sondern feststellen, dass heute kein Zweifel daran
besteht, dass internationales Recht Rechtsqualität aufweist. Allerdings handelt es sich
um Recht eigener Art, bei dem das Element des Konsenses eine grosse Rolle spielt.
Ich will aber doch sagen, dass die Frage in den letzten Jahren wieder aktuell geworden
ist. Diese Diskussion entzündet sich vor allem am Verhalten der letzten verbliebenen
Supermacht, allerdings nicht so sehr im Wirtschaftsrecht, wo es noch Gegenkräfte gibt,
die für eine gewisse Mässigung sorgen, wohl aber im Kriegsvölkerrecht. Hauptstichwort
dazu ist die preemptive strike doctrine, die v. a. von der Administration von Präsident
George W. Bush formuliert und implementiert worden ist. Wenn es um die Frage geht,
wer unter welchen Umständen einen Krieg beginnen darf, so hat man dementsprechend
das Gefühl, dass das internationale Recht – hier: das Gewaltverbot der UN-Charta –
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nicht mehr von allen Staaten anerkannt wird, vor allem nicht von der letzten verbliebenen
Supermacht, den USA. Die Durchsetzungsschwäche des internationalen Rechts hat sich
also im Bereich des Kriegsvölkerrechts akzentuiert.
III. Die Durchsetzung des internationalen Rechts
Wenn wir uns die Frage stellen, welche Mechanismen die Durchsetzung des internationalen
Rechts sichern sollen, so kommen wir zu einer interessanten Feststellung. Internationale
Gerichte hat es traditionell kaum gegeben, das sind eigentlich neuere Entwicklungen.
Traditionell war es immer Aufgabe der nationalen Gerichte, das internationale Recht
durchzusetzen. Die Höchstgerichte der einzelnen Staaten, der amerikanische Supreme
Court, das schweizerische Bundesgericht, der liechtensteinische Staatsgerichtshof,
sollen das internationale Recht anwenden. Der zweite Mechanismus zur Sicherung der
Durchsetzung ist der Reziprozitätsgrundsatz, auch Gegenseitigkeitsprinzip genannt.
Die Amerikaner umschreiben das ganz einfach mit «tit for tat»: Wenn ich mich nicht an
das internationale Recht halte, wird sich der andere auch nicht daran halten. Also halte
ich mich deswegen daran, weil ich sonst riskiere, dass der andere es ebenfalls nicht tut.
Das Reziprozitätsprinzip ist also kein christlicher Grundsatz, sondern ein berechnender.
Damit zusammen hängt die Angst vor Retaliation. Wer internationales Recht bricht,
riskiert, dass gegen ihn Vergeltung geübt wird. Ich erinnere mich, dass Italien vor einigen
Jahrzehnten Vergeltungsmassnahmen gegen die Schweiz getroffen hat, weil Italiener in
der Schweiz entgegen einem Staatsvertrag nicht frei Grundstücke kaufen konnten.
Schliesslich ist auch die Sorge um den eigenen guten Ruf ein Mechanismus zur Sicherung
der Durchsetzung internationalen Rechts. Diese Sorge treibt nicht nur die Kleinstaaten
um, sondern auch die Supermacht USA. Auch die Amerikaner wollen im Grunde genommen
geliebt werden. Auch sie kümmern sich – nicht alle im gleichen Masse, aber einige
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doch und manchmal zeitverschoben – um den eigenen guten Ruf. Insgesamt ergibt
sich, dass die traditionellen Mechanismen der Durchsetzung internationalen Rechts
überwiegend politischer Natur sind. Die erste Geige spielen die Regierungen und ihre
aussenpolitischen und aussenhandelspolitischen Vertreter, die Diplomaten.
Wenn ich nochmals auf die Rolle der nationalen Gerichte zurückkommen darf:
Ein wichtiges Beispiel sind die Genfer Konventionen zum Kriegsvölkerrecht im Sinne des
«jus in bello». Sie regeln, was man im Krieg tun darf und nicht tun darf. Diese Konventionen
werden von nationalen Gerichten angewandt, da gibt es keine internationale Instanz.
Dass dies z. Zt. in den USA im Zusammenhang mit den Folterungen im Irak nur gegenüber
unteren Chargen geschieht, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Es gibt nun zur Durchsetzung des internationalen Rechts ein berühmtes Statement
eines berühmten amerikanischen Professors auf diesem Gebiet: Louis Henkin hat 1967
geschrieben, dass die genannten Mechanismen dazu geführt haben, dass «(al)most all
nations observe almost all principles of international law and almost all of their obligations
almost all of the time» (How Nations Behave, 1968, 42). Das war vielleicht damals
berechtigt. In der Zwischenzeit haben wir Zweifel, ob das noch so ist, und das führt dann
eben zur Frage, ob man nicht besser dran ist, wenn man anstelle der nationalen Gerichte
und aller übrigen Mechanismen, die ich hier aufgeführt habe, internationale Gerichte
schafft. Darauf werde ich zurückkommen.
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IV. Extraterritoriale Rechtsanwendung
Die «normale» Rolle nationaler Gerichte bei der Implementierung internationalen Rechts
ist die, welche ich im Zusammenhang mit den Genfer Konventionen umschrieben habe.
Nationale Gerichte stellen aber auch in einer ganz anderen Form internationale Bezüge
her. Ich meine ein Phänomen, das Herr Professor Hirsch gut kennt, die extraterritoriale
Anwendung nationalen Rechts durch nationale Gerichte. Das ist eine amerikanische
Erfindung. In bestimmten Rechtsgebieten, insbesondere im Kartellrecht, aber auch im
Steuerrecht und im Börsenrecht wird amerikanisches Recht unter bestimmten Voraussetzungen
auch auf Sachverhalte angewandt, welche sich im Ausland ereignet haben.
Amerikanische Richter wenden z. B. das amerikanische Kartellrecht auf Verhaltensweisen
an, die von Wirtschaftsakteuren irgendwo auf der Welt veranlasst worden sind, wenn sie
sich auf dem amerikanischen Markt in bestimmter Weise auswirken. Vor allem schweizerische
Unternehmen haben schmerzlich erfahren müssen, dass die Reichweite des amerikanischen
Wirtschaftsrechts hier unter Umständen eine globale ist. In der Zwischenzeit
beschränkt sich die extraterritoriale Rechtsanwendung nicht mehr auf die USA, sondern
ist auch in Europa übernommen worden. Das europäische Kartellrecht findet Anwendung
auf Fusionen zwischen amerikanischen Gesellschaften. Es ist aber auch, um ein Beispiel
mit local content zu nennen, auf ein bestimmtes Verhalten der Firma HILTI angewandt
worden (EuGH Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667). Sogar die
Schweizer, die jahrzehntelang geltend gemacht haben, die extraterritoriale Rechtsanwendung
sei völkerrechtswidrig, haben jetzt in ihrem eigenen Kartellgesetz dieses
Prinzip kodifiziert (Art. 2 II KG).
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B. Justizialisierung internationalen Rechts
I. Das Phänomen
Der Begriff «Justizialisierung internationalen Rechts» bezeichnet die Schaffung internationaler
Gerichtshöfe, welchen die Aufgabe übertragen wird, ein bestimmtes
internationales Abkommen anzuwenden. M. a. W. wird die Konfliktlösung auf Gerichte
übertragen. Damit stellt sich natürlich die Frage, wer bislang dafür zuständig war.
Es waren (und sind in den nicht justizialisierten Bereichen immer noch) die Regierungen
bzw. die Diplomaten. Konfliktlösung mit diplomatischen Mitteln erfolgt i. d. R. durch
Organe, welche für den Einzelfall einberufen werden, nachdem sich die Fakten ereignet
haben. Solche Ausschüsse unterliegen weder einer Entscheidungspflicht noch einer
Begründungspflicht. Es besteht keine Präjudizienbindung, was sich negativ auf die
Rechtssicherheit auswirkt. Soweit Verfahrensgarantien bestehen, sind sie mit denen eines
Gerichtsverfahrens nicht vergleichbar. Bei der diplomatischen Konfliktlösung kann insbesondere
die Machtfrage eine ganz andere Rolle spielen, als bei einem Verfahren
vor einem internationalen Gerichtshof. Auch die fehlende Transparenz ist ein Problem.
Diplomaten pflegen die Tatsache, dass man hinter verschlossenen Türen tagt und
die Presse nicht dabei ist, allerdings als Vorteil zu sehen. Die Rechtsdurchsetzung kann
Schwierigkeiten bereiten. Die Mechanismen, die hier zur Verfügung stehen, haben
durchaus etwas Archaisches. Im Vordergrund steht die Androhung von Vergeltungsmassnahmen.
Strafzölle treffen aber in der Regel die Falschen. Man bewegt sich also
durchaus nicht auf dem Niveau, auf dem die internationale Justiz operiert. Präsident
Brunhart hat das Phänomen angesprochen, dass gewisse Staaten und gewisse internationale
Organisationen sich das Recht herausnehmen, darüber zu befinden, welche anderen
Staaten die von ihnen definierten Standards einhalten und welche nicht. Es werden
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dann unilateral so genannte Watchlists erstellt, auf welche so genannte nicht kooperierende
Staaten gesetzt werden, möglicherweise sogar Blacklists. Dadurch entstehen
natürlich für die betroffenen Staaten und Unternehmen enorme Wettbewerbsnachteile.
Man fragt sich manchmal nicht nur warum bestimmte Staaten auf solchen Listen stehen,
sondern auch warum andere nicht drauf sind. Hier geht es offensichtlich auch um
Beziehungen, um geschicktes Verhalten, hier geht es auch um Macht.
Eine Zwischenstufe zwischen der Streitbeilegung durch Diplomaten und der Justizialisierung
stellt die Einsetzung von Ad-hoc-Schiedsgerichten dar. Sie werden für einen
konkreten Fall eingesetzt, nachdem sich die Fakten ereignet haben. Der grösste Nachteil
ist mit Sicherheit die fehlende Permanenz. Ich spreche nicht von den Schiedsgerichten
in Handelsstreitigkeiten oder in vertragsrechtlichen Streitigkeiten. Ich spreche von den
völkerrechtlichen Schiedsgerichten.
II. Beispiele
Das älteste Beispiel ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH), den ich der
Vollständigkeit halber nenne. Sehr viel wichtiger sind im Wirtschaftsrecht der Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), der 1952 gegründet wurde, als die Gemeinschaft
für Kohle und Stahl zustande kam, und der 1992 geschaffene EFTA-Gerichtshof
(EFTA-GH), der 1994 die Tätigkeit aufnahm. Auch der 1959 etablierte und 1998 neu strukturierte
Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EuMRGH) ist hier zu nennen, der sich
zwar nur mit Menschenrechtsfragen befasst, dabei aber Einfluss auf das Wirtschaftsrecht
nimmt. Denken Sie nur an die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Durchsuchung
in einem Unternehmen durchgeführt werden darf, dem kartellrechtswidrige Praktiken
vorgeworfen werden. Hier hat sich das Problem gestellt, ob das Recht auf Schutz der
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Privatheit der Wohnung zum Tragen kommt. Ganz wichtig ist sodann der WTO Appellate
Body, die obere Instanz der Welthandelsorganisation. Es handelt sich um ein besonders
ausgeprägtes Beispiel der Ersetzung des diplomatischen Konfliktlösungsmodells durch ein
Gericht, diesmal ein globales Gericht.
III. Gründe
Warum ist das internationale Wirtschaftsrecht in den letzten Jahrzehnten in einem Masse
justizialisiert worden, das früher kaum vorstellbar gewesen wäre? Wenn wir den auf
das Jahr 1922 zurückgehenden Internationalen Gerichtshof beiseite lassen, so kann man
sagen, dass es v. a. der Siegeszug der Marktwirtschaft war, der zur Schaffung internationaler
Gerichte geführt hat. In der europäischen Integration hat sich die Marktwirtschaft
im Grundsatz schon seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts durchgesetzt. Ich erinnere
mich, dass in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts die Frage diskutiert wurde,
ob Portugal, das nach der Revolution der Nelken dem Sozialismus zuzuneigen schien,
überhaupt einer Gemeinschaft beitreten konnte, die auf Grundfreiheiten und auf Wettbewerbsfreiheit
beruht. Nach dem Fall der Berliner Mauer haben auch die ehemals
kommunistischen Staaten Osteuropas das marktwirtschaftliche Modell übernommen.
Hinzu kommt, v. a. seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, der Siegeszug
des Freihandels und der Menschenrechte. Alle diese Entwicklungen stellen das
Individuum ins Zentrum. Mit Individuum meine ich sowohl den einzelnen Bürger als auch
den Wirtschaftsakteur, das Unternehmen. Und den Wirtschaftsakteuren und den individuellen
Bürgern ist wohl mit Gerichten besser gedient, als wenn sie sich nur an Regierungen
wenden und um Problemlösung auf diplomatischem Weg bitten können. Das gilt
jedenfalls dann, wenn Einzelne und Unternehmen direkten Zugang zu den internationalen
Gerichten haben, wie es in Europa der Fall ist. Umgekehrt blieb den betroffenen
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Schweizer Unternehmen einzig der Gang nach Bern, als die EU im Frühling dieses Jahres
ankündigte, sie werde auf Waren mit EU-Ursprung, die in die Schweiz exportiert und
unverarbeitet in die EU zurückexportiert werden, künftig Zoll erheben. Das Problem konnte
unter dem Freihandelsabkommen EU-Schweiz nur auf dem diplomatischen Wege
gelöst werden.
IV. Merkmale internationaler Gerichtshöfe
Damit komme ich zur Frage, welche Elemente vorliegen müssen, damit ein Organ als
internationaler Gerichtshof bezeichnet werden kann. Ich schicke voraus, dass das immer
vor dem Hintergrund dessen zu sehen ist, was historisch vorher da war: des diplomatischen
Konfliktlösungsmodells.
• Permanenz bedeutet, dass ein Gerichtshof nicht erst aus Anlass eines konkreten Falles
gebildet wird, sondern laufend angerufen werden kann. Das ist bei allen in Rede stehenden
Instanzen der Fall. Auch der EFTA-Gerichtshof ist ein permanenter Gerichtshof.
Er wird also nicht erst einberufen, wenn ein Fall eingegangen ist, anders als ein
Schiedsgericht.
• Entscheidungspflicht heisst, dass ein internationaler Gerichtshof einen Fall nicht ohne
Entscheidung abschliessen kann. Das Argument, man habe sich nicht einigen können,
gibt es nicht.
• Die Anwendung vorbestehender Regeln ist ein sehr wichtiges Strukturmerkmal.
Die Rechts- und Beweisvorschriften werden nicht ad hoc, d. h. für den konkreten Fall,
festgelegt, sondern sie haben schon im Voraus bestanden.
• Transparenz bedeutet, dass die Verhandlung und die Urteilsverkündung öffentlich
sind. Zwischen den einzelnen internationalen Gerichtshöfen bestehen insoweit
erhebliche Unterschiede.
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• Die Begründungspflicht ist ein ganz zentraler Punkt. Die französische Tradition
kennt eine Pflicht zur Begründung von Gerichtsurteilen nicht. Vom angelsächsischen
Raum her, aber auch unter deutschem Einfluss, stehen internationale Gerichte heute
unter einem Druck, ihre Entscheidungen umfassend zu begründen und v. a. die wahren
Motive der Urteilsfindung anzugeben. Sicher ist das da und dort immer noch verbesserbar.
Die Qualität der Begründung leidet zum Teil auch darunter, dass internationale
Gerichtshöfe überlastet sind.
• Die Beachtung von Präjudizien schafft Rechtssicherheit und damit für die Unternehmen
Planungssicherheit. Ein internationaler Gerichtshof wird also auf seine eigenen
früheren Urteile Bezug nehmen, seine eigenen Präjudizien berücksichtigen. Ich will
nicht in eine Diskussion darüber eintreten, ob das angelsächsische Präjudiziensystem
in Europa gilt, sondern mich auf die Feststellung beschränken, dass das europäische
Modell dem angelsächsischen nahe kommt. Auch der WTO Appellate Body verfährt
entsprechend. Das heisst nicht, dass ein internationales Gericht nicht von seiner
früheren Spruchpraxis abweichen darf. Wenn aber abgewichen wird, d. h. die Praxis
ändert, so muss man das begründen.
• Ganz wichtig ist der Anspruch auf ein faires Verfahren. In pluralistischen Gesellschaften
ist es schwierig, sich in abstrakter Weise darauf zu einigen, was gerecht ist.
Umso wichtiger wird die Figur der Gerechtigkeit durch Verfahren.
• Entscheidungen werden vor allem in der EU und im EWR von den Adressaten
umgesetzt.
Wenn man diese Merkmale mit denen des diplomatischen Konfliktlösungsmodells vergleicht,
so stellt man mühelos fest, dass das Gerichtsmodell jedenfalls im Wirtschaftsrecht
überlegen ist.
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V. Grade der Justizialisierung internationalen Rechts
Auch soweit das internationale Recht justizialisiert ist, bestehen freilich Unterschiede
des Masses zwischen den einzelnen internationalen Verbänden. Zunächst ist der Zugang
zur Justiz verschieden geregelt. Er ist nirgends so hoch wie in der Europäischen Union,
im Europäischen Wirtschaftsraum und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention,
wo Private und Wirtschaftsakteure weitgehende Klagerechte haben. Bei der WTO haben
sie das nicht. Wenn ein Unternehmen ein WTO-Problem hat, kann es nur seine Regierung
lobbyieren mit dem Ziel, diese zu veranlassen, ein Verfahren in Gang zu setzen. Ob das
geschieht, hängt neben der Grösse der betroffenen Unternehmen von politischen Erwägungen
ab. Überdies ist die Transparenz nicht überall gleich. Beim WTO Appellate Body
zum Beispiel gibt es gar keine Transparenz. Die Verfahren finden hinter verschlossenen
Türen statt, nur die Richter und die Parteien befinden sich im Gerichtssaal. Beim EuGH
und beim EFTA-Gerichtshof ist die Transparenz dagegen hoch. Ganz wichtig ist schliesslich
im Gemeinschaftsrecht die Direktwirkung. Das heisst, dass Private und Wirtschaftsakteure
unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben, sich vor nationalen Gerichten auf
Gemeinschaftsrecht zu berufen. Das gilt auch in Liechtenstein in Bezug auf das EWR-Recht.
Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichtshofs, der ehemaligen Verwaltungsbeschwerdeinstanz,
sagt ganz offen, dass eine liechtensteinische Regelung, die im Widerspruch zu
einer EWR-Vorschrift steht, unangewendet bleibt (Andreas Batliner, Die Anwendung des
EWR-Rechts durch liechtensteinische Gerichte – Erfahrungen eines Richters, erscheint
in LJZ 2004). Direkt wirksame Vorschriften des Gemeinschaftsrechts haben Vorrang
vor konfligierenden Bestimmungen des nationalen Rechts. Im EWR-Recht gilt Ähnliches.
Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt Direktwirkung und Vorrang hingegen
ebenso wenig wie die WTO-Abkommen. Schliesslich besteht sowohl im EU-Recht als
auch im EWR-Recht Staatshaftung. Danach haben die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, aber auch die Mitgliedstaaten der EWR/EFTA, Privaten und Wirtschaftsakteuren
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unter bestimmten Voraussetzungen den Schaden zu ersetzen, den sie ihnen dadurch verursachen,
dass sie das Europäische Recht verletzen. Einen Staatshaftungsanspruch gibt es –
in ein wenig veränderter Form – auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention.
VI. Legalisierung internationaler Gerichte vs. Politisierung
Neben der Feststellung, dass es verschiedene Grade der Justizialisierung gibt, muss man
auch sagen, dass internationale Gerichte nicht immer im gleichen Masse legalisiert sind.
In vielen Fällen gibt es nach wie vor (versuchte) politische Einflussnahme. Ich habe
mit Herrn Dr. Kleinert beim Abendessen darüber gesprochen, dass der amerikanische
Präsident Franklin D. Roosevelt in den 30er Jahren (erfolglos) versucht hat, den Supreme
Court mit Richtern zu besetzen, die der Idee des New Deal verpflichtet waren. Auf Einzelheiten
kommt es hier nicht an. Das Bestreben von Regierungen, mit Hilfe der Nominierung
verlässlicher Richter Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen, ist aber vereinzelt
auch in Europa zu beobachten. Dahinter steht die Hoffnung, der Richter oder die Richterin
werde sich in kritischen Fällen daran erinnern, wem er/sie sein/ihr hohes Amt verdankt.
Ich darf sagen, dass Liechtenstein ein leuchtendes Vorbild dafür ist, dass so etwas nicht
getan wird. Andere Staaten will ich hier nicht erwähnen. Ich will aber beifügen, Hans
Brunhart, dass ich natürlich ein Freund Liechtensteins bin. Aber dem liechtensteinischen
Interesse ist am besten gedient, wenn der EFTA-Gerichtshof glaubwürdig judiziert
und damit seinen Beitrag zur Sicherung der Homogenität im EWR als Ganzes leistet.
Denn Homogenität führt auch zu Reziprozität: Der EWR bewirkt nicht nur, dass die EFTA-
Staaten ihre Grenzen für Waren, Personen und Gesellschaften, Dienstleistungen und
Kapital aus der EU öffnen. Gerade in den letzten Jahren hat sich verstärkt gezeigt, dass
EFTA-Akteure auch entsprechende Chancen bzw. Rechte in den EU-Staaten haben.
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C. Regionale Gerichte
I. EuGH und EuG
Die wichtigsten Beispiele regionaler Gerichte finden sich in Europa. Ich beginne mit dem
Europäischen Gerichtshof. Die EU ist an sich keine internationale Gemeinschaft mehr,
sondern eine supranationale, weil sehr viel Souveränität auf die EU-Organe übertragen
worden ist. Aber das spielt in unserem Zusammenhang keine Rolle. Der EuGH ist das
wichtigste internationale (bzw. supranationale) Gericht, ein Vorbild weltweit für die
Justizialisierung des Rechts. Die Transparenz ist hoch, die Verhandlungen sind öffentlich,
Private und Unternehmen haben breiten Zugang, im Gemeinschaftsrecht gelten,
wie gesagt, die Prinzipien der Direktwirkung, des Vorrangs und der Staatshaftung.
II. EFTA-GH
Das EWR-Abkommen ist ein internationales Abkommen sui generis, das zwischen einem
klassischen internationalen und einem supranationalen Vertrag steht. Das hat bei der Zehnjahresfeier
letzte Woche in Luxemburg eine grosse Rolle gespielt, weil die nordischen Staaten
im Völkerrecht dem Dualismus anhängen. Sie begreifen internationales Recht als Rechtsmasse,
die vom nationalen Recht scharf zu scheiden ist. Der Gedanke, dass sie einem Verband
angehören, der zumindest supranationale Züge trägt, treibt sie um, weil das angeblich
am Anfang nicht ersichtlich war. Ich halte das weitgehend für einen Streit um Begriffe. Tatsächlich
ist der EFTA-Gerichtshof ein quasi-supranationaler Gerichtshof, das Recht wird in
den EFTA-Staaten weitestgehend direkt angewandt und hat weitestgehend Vorrang vor widersprechendem
nationalem Recht, es besteht Staatshaftung für den Fall, dass ein EFTA-Staat
durch Verletzung von EWR-Recht einen Privaten oder ein Unternehmen in qualifizierter Weise
schädigt. Die Transparenz ist ebenso hoch wie beim EuGH, der Zugang zur Justiz ist gewahrt.
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III. Urteile von EuGH und EFTA-GH
Lassen Sie mich das zuletzt Gesagte anhand von fünf Fällen illustrieren. Dabei stehen Vorabentscheidungen
im Vordergrund, weil hier die Bedeutung der Justizialisierung für den
Schutz der Interessen von Einzelnen und Wirtschaftsakteuren besonders augenfällig ist.
EuGH Peter Paul (Rechtssache C-222/-2, Urteil v. 12. 10. 2004, noch nicht in Slg.)
In einem unlängst entschiedenen Fall hat der Europäische Gerichtshof über folgende
Fakten zu befinden gehabt: Ein Deutscher mit Nachnamen Paul hatte Festgeldkonten über
EUR 150'000.– bei einer deutschen Bank. Es gibt eine europäische Einlagensicherungsrichtlinie,
die für den Fall der Nicht-Verfügbarkeit von Einlagen bestimmt, dass die
Gesamtheit der Einlagen eines Einlegers bis zum Betrag von EUR 20'000.– abgedeckt ist.
Es kam zu einem Prozess vor dem Landgericht Bonn. Dieses entschied, dass Deutschland
die Richtlinie verspätet ins deutsche Recht umgesetzt hatte, dass das ein qualifizierter
Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht ist und dass Deutschland deswegen Herrn Paul
die EUR 20'000.– ersetzen muss, die ihm dadurch entgangen sind, dass das Einlagensicherungssystem
nicht bestanden hat, weil Deutschland diese Richtlinie nicht rechtzeitig
umgesetzt hatte. Der Kläger war aber nicht zufrieden, er prozessierte bis zum Bundesgerichtshof
und stellte sich auf den Standpunkt, ihm seien nicht nur EUR 20'000.–
abhanden gekommen, sondern EUR 150'000.–, die er von der Bundesrepublik Deutschland
forderte. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung
vor, ob Einleger nach dieser Richtlinie oder nach anderen bankrechtlichen Richtlinien
das Recht haben, von der Bankenaufsichtsbehörde die Ergreifung angemessener
Massnahmen zu verlangen, das heisst, ob hier die Bankenaufsichtsbehörde verpflichtet
gewesen wäre, dafür zu sorgen, dass der Kläger den gesamten angelegten Betrag
gesichert bekommt. Diese Frage hat der EuGH verneint. Es geht mir nicht so sehr um
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den Fall hier, sondern darum, deutlich zu machen, dass das Vorabentscheidungsverfahren
ein Kooperationssystem darstellt zwischen den nationalen Gerichten, die auch Europäisches
Recht anzuwenden haben, und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Es handelt sich um ein sehr wichtiges Verfahren, in dem die Privaten und die Wirtschaftsakteure
ihre Rechte geltend machen können, auch wenn die Entscheidung darüber,
ob der EuGH angerufen wird, beim nationalen Gericht liegt.
EFTA-GH Einarsson (Rechtssache E-1/01, 2002 EFTA Ct. Rep., 1)
Ein Beispiel eines Vorabentscheidungsverfahrens im EFTA-Pfeiler des EWR ist der Fall
Hördur Einarsson. Herr Einarsson, ein isländischer Bürger, ein bekannter Mann in Island,
zugelassen am Obersten Gerichtshof als Anwalt, hatte sich offenbar seit Jahren geärgert
über ein Gesetz, wonach auf Büchern in fremden Sprachen eine sehr viel höhere
Mehrwertsteuer erhoben wurde als auf Bücher in Isländisch. Für ihn ging es um ein paar
Isländische Kronen. Er hatte einige Bücher in England gekauft und einen Prozess vor
den isländischen Gerichten provoziert, weil er diese Regelung abgeschafft haben wollte.
Das isländische Gericht legte dem EFTA-Gerichtshof u. a. die Frage vor, ob eine diskriminierende
Besteuerung vorlag. Diskriminierende Besteuerung ist verboten, im EWR wie
in der EU. Der EFTA-Gerichtshof antwortete, dass eine diskriminierende Besteuerung
gegeben war, und gestützt darauf hat das nationale Gericht den Fall entschieden. Island
und Norwegen argumentierten, dass Sprache ein Kulturgut ersten Ranges sei und dass
man einen Weg finden müsse, um den Isländern zu helfen, aber der Gerichtshof sah sich
ausserstande, das zu tun. Wir haben Zustimmung gefunden in der Studentenzeitschrift
der University of Iceland, die in einem einseitigen Inserat geschrieben hat, nun seien
die Studierenden endlich in der Lage, englische Bücher, die vor allem in den Naturwissenschaften
gebraucht werden, diskriminierungsfrei zu kaufen.
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EFTA-GH Dr. Pucher (Rechtssache E-2/01, 2002 EFTA Ct. Rep., 4)
Ein dritter Fall, der einigen von Ihnen vielleicht bekannt vorkommt, ist der Fall Dr. Pucher.
Dr. Pucher, ein österreichischer Staatsangehöriger, beantragte bei der liechtensteinischen
Regierung die Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines qualifizierten
Verwaltungsrates einer Sitzgesellschaft. Die Regierung erteilte einen negativen Bescheid,
weil nach geltendem liechtensteinischem Recht ein dauerhafter Wohnsitz in Liechtenstein
vorausgesetzt war, eine Bedingung, die der Antragsteller nicht erfüllte. Dr. Pucher gelangte
an die Verwaltungsbeschwerdeinstanz, und die legte dem EFTA-Gerichtshof die Frage
nach der Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem EWR-Recht vor. Der EFTA-Gerichtshof
erkannte auf eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit. Gestützt darauf entschied
die Verwaltungsbeschwerdeinstanz den Fall, indem sie das Urteil des EFTA-Gerichtshofes
umsetzte. Auch das ist also ein Anwendungsfall des Kooperationsverfahrens zwischen
nationalen Gerichten und europäischen Gerichten, das eine Verbindung zwischen den
Privaten und der Europäischen Justiz schafft.
EFTA-GH Fokus Bank (Rechtssache E-1/04, hängig)
Ich erwähne des weiteren einen Fall mit bankwirtschaftlichen Implikationen, in dem das
Urteil im November 2004 verkündet wurde. Das norwegische Unternehmenssteuerrecht
enthält Bestimmungen, wonach Dividenden norwegischer Aktiengesellschaften einer
Steuer von 28 Prozent unterliegen. Überdies unterliegen Dividenden von Aktionären mit
Wohnsitz im Ausland einer Quellensteuer, für die die ausschüttende Gesellschaft haftbar
ist, während Aktionäre mit Wohnsitz in Norwegen von dieser Steuer befreit sind. Ein
norwegisches Appellationsgericht legte dem EFTA-Gerichtshof die Frage vor, ob diese
Regelung mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 40 EWRA vereinbar ist. Das Urteil ist
in der Pipeline, deshalb kann ich dazu nichts sagen. Norwegen beruft sich auf Doppel-
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esteuerungsabkommen mit Deutschland und mit England und macht geltend, dass
Aktionäre, die scheinbar in Norwegen diskriminiert werden, in ihrem Heimstaat dieses
Geld zurückfordern können.
EFTA-GH EFTA-Überwachungsbehörde ./. Liechtenstein (Rechtssache E-8/04, hängig)
Der letzte Fall, den ich ansprechen will, betrifft eine Direktklage. Die EFTA-Überwachungsbehörde
hat Klage gegen Liechtenstein erhoben wegen der Regelung des Art. 25 im
Bankengesetz, nach dem mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung
einer Bank ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben müssen. Nach Auffassung
der ESA liegt insoweit eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit nach Art. 31 ERWA
vor. Hans Brunhart kennt natürlich die Problematik. Mehr kann und will ich Ihnen
nicht sagen.
IV. EuMRGH
Gestatten Sie mir ein Wort zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der seinen Sitz
in Strassburg hat und dem derzeit 46 Richter angehören. Seine Aufgabe ist die Anwendung
der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Justizialisierung geht hier weniger
weit als im Falle des EuGH und des EFTA-Gerichtshofs. Die Transparenz ist nicht ganz
so hoch wie bei den Gerichten in Luxemburg. Private haben Zugang zur Justiz, aber es
besteht keine Direktwirkung nach EU-Vorbild. Die Umsetzung der Urteile des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs ist nicht so einfach wie beim Europäischen Gerichtshof
oder beim EFTA-Gerichtshof. Dort gibt es kaum Befolgungsprobleme, während der
Menschenrechtsgerichtshof vor allem in bestimmten Staaten, zum Beispiel in der Ukraine,
in der Türkei oder in Moldavien grosse Probleme hat. Deswegen – und das macht offenbar
das Leben ganz spannend – unternehmen die Kollegen des Menschenrechtsgerichts-
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hofs auch field trips, um mit den Regierungen darüber zu sprechen, dass sie gefälligst
die Urteile umsetzen sollten, beispielsweise indem sie einen politischen Häftling aus
der Haft entlassen.
V. Andere regionale Gerichte
Weitere regionale Gerichte, die ich der Vollständigkeit halber nenne, sind etwa der
Inter-Amerikanische Menschenrechtsgerichtshof, der Gerichtshof des Andenpaktes
und der Gerichtshof der Afrikanischen Union sowie der Afrikanische Menschenrechtsgerichtshof.
Neuerdings gibt es auch ein permanentes Gerichtsorgan im Mercosur.
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D. Globale Gerichte
I. WTO-Streitbeilegungsmechanismus
Die WTO-Streitbeilegung besteht aus drei Phasen: Zunächst wird versucht, Konflikte auf
diplomatischem Weg zu bereinigen. Wenn das nicht gelingt, so wird ein Dreier-Panel,
das heisst ein Ad-hoc-Schiedsgericht, eingesetzt. Gegen den Bericht des Panels kann eine
Partei den WTO Appellate Body anrufen. Panel-Berichte und Berichte des WTO Appellate
Body müssen von der Gesamtheit der WTO-Staaten angenommen werden. Sie gelten
aber als angenommen, wenn nicht alle WTO-Staaten dagegen stimmen. Eine Ablehnung
ist also nur möglich, wenn das siegreiche Land gegen seinen eigenen Sieg stimmt.
Der WTO-Streitbeilegungsmechanismus stellt also eine Mischung aus diplomatischen
und justiziellen Elementen dar. Der WTO Appellate Body ist praktisch ein Justizorgan.
Im Blick auf meine einleitenden Bemerkungen muss ich sagen, dass die Amerikaner bei
allen Streitigkeiten, die bisher gelaufen sind, zu diesem globalen Gericht stehen, wahrscheinlich
wiederum, weil sie andernfalls allenfalls Retaliation fürchten müssten. Aber hier
funktioniert das internationale Recht durchaus. Allerdings haben nur Regierungen Zugang,
Private und Unternehmen also nicht. Es gibt auch keine Transparenz und keine Direktwirkung,
das heisst, die WTO-Regeln können nicht vor einem amerikanischen Gericht
angerufen werden und auch nicht vor einem Gericht in der Europäischen Union. Es gibt
zwar in der EU eine Diskussion zu dieser Frage, aber bisher müssen sich Unternehmen
an ihre Regierungen wenden, und die Regierungen wägen dann ab. Wenn der Stahlsektor
in einem Land betroffen ist, so können die entsprechenden Unternehmen das Pech haben,
dass die Regierung grosse Interessen im Pharmasektor hat und zum Schluss kommt,
dass sie besser kein Verfahren einleitet, obwohl eine Verletzung des WTO-Rechts vorliegt.
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II. Andere globale Gerichte
Der Ordnung halber weise ich auf der globalen Ebene auch auf den internationalen
Strafgerichtshof und den Internationalen Seerechtsgerichtshof hin.
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E. Interaktion internationaler Gerichte
Mein letzter Punkt betrifft die Frage, ob die in den letzten 50 Jahren etablierten internationalen
Gerichtshöfe in irgendeiner Form kooperieren. Das Modewort dafür ist «judicial
dialogue». Dazu muss man sich vor Augen halten, dass internationale Gerichtshöfe
unkoordiniert geschaffen werden – manche sprechen von Wildwuchs –, dass aber die
Rechtsprobleme im Zuge der Globalisierung und Regionalisierung von Wirtschaft und
Gesellschaft immer homogener werden.
I. Angewandte Rechtsvergleichung
Eine freiwillige Zusammenarbeit nationaler Höchstgerichte hat es in Form der angewandten
Rechtsverweichung schon immer gegeben. Das Schweizerische Bundesgericht
wird dafür gerühmt, dass es Lösungen insbesondere aus den Nachbarstaaten heranzieht
und zitiert. Auch der Österreichische Oberste Gerichtshof und der Deutsche Bundesgerichtshof
legen solche Offenheit an den Tag. Die angewandte Rechtsvergleichung ist
aber weitgehend unstrukturiert. Ob sie stattfindet, hängt von Zufälligkeiten ab, etwa
davon, ob ein Richter in einem anderen Land studiert hat oder ob ein Gerichtsschreiber
ein besonderes Interesse an einer ausländischen Lösung hat.
II. Judizieller Dialog in Europa
In Europa haben wir in der Zwischenzeit einen strukturierten Dialog zwischen den
Gerichtshöfen, insbesondere im Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs zum Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof. In rund 100 Fällen hat sich der EuGH dabei auf
Rechtsprechung des Strassburger Menschenrechtsgerichtshofs berufen. Das Europäische
Gemeinschaftsrecht ist daher heute in einem hohen Masse vom Gedanken des
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Grundrechtsschutzes durchdrungen. Neuere Entscheidungen des EuGH argumentieren
sehr häufig mit Grundrechten. Das wohl wichtigste Beispiel betrifft den Fall Schmidberger
(Rechtssache C-112/00, Urteil v. 6. 12. 2003, noch nicht in Slg.). Dabei ging es um
Folgendes: Sie kennen die Verhältnisse auf der Brenner-Autobahn, die ökologisch höchst
problematisch sind. Umweltschützer kündigten frühzeitig eine Demonstration gegen den
Transitverkehr an, die auf der Autobahn abgehalten werden sollte. Die Autobahn musste
dann für 30 Stunden geschlossen werden. Während dieser Zeit konnten keine Waren
zwischen Österreich und Italien transportiert werden. Die Warenverkehrsfreiheit war
tangiert, und der Vorwurf stand im Raum, dass die österreichische Regierung dadurch,
dass sie die Demonstration duldete, die Warenverkehrsfreiheit des EG-Vertrages verletzte.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass wenn eine solche Demonstration in einer
solch schwierigen Situation so frühzeitig angekündigt worden ist, geordnet abläuft und
auf 30 Stunden beschränkt ist, die Meinungsäusserungsfreiheit das Übergewicht gegenüber
der Warenverkehrsfreiheit hat. Ein Urteil, das vor 20 Jahren nicht denkbar gewesen
wäre. Obwohl sich der EuGH in Schmidberger nicht auf den Menschenrechtsgerichtshof
bezog, ist klar, dass das Urteil entsprechend inspiriert ist. Umgekehrt macht der vom
EuMRGH entschiedene Fall Pellegrin ./. Frankreich (Rechtssache 28541/95, 1999 ECHR
140, 8. 12. 1999) deutlich, dass der Dialog zwischen dem EuMRGH und dem EuGH keine
Einbahnstrasse darstellt, sondern dass sich der Strassburger Gerichtshof in Einzelfällen in
Luxemburg Anleihen holt. Hier hat sich der Menschenrechtsgerichtshof bei der Definition
dessen, was ein hoheitlicher Beamter ist, an der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs orientiert.
Auch der EFTA-Gerichtshof – und das hat der Vorsitzende angesprochen – nimmt teil
an diesem judiziellen Dialog in Europa. Er orientiert sich zwar prinzipiell an der Recht-
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sprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dazu ist er durch besondere Homogenitätsregeln
verhalten. Es gibt aber zahlreiche Fälle, in denen der EFTA-Gerichtshof mit einem
Rechtsproblem zuerst befasst wird. Das hängt zum Teil mit kulturellen Besonderheiten
der EFTA-Staaten zusammen, zum Teil auch damit, dass es bei uns sehr schnell geht.
Beim Europäischen Gerichtshof dauert ein Vorabentscheidungsverfahren im Schnitt jetzt
zwei Jahre, während es bei uns in sechs Monaten vorüber ist. In solchen Fällen haben der
EuGH und das Gericht erster Instanz ihre Bereitschaft deutlich gemacht, in einen judiziellen
Dialog mit dem EFTA-GH zu treten. Das berühmteste Beispiel solcher Kooperation
ist sicher der Kellogg’s-Fall (Rechtssache E-3/00, EFTA-Überwachungsbehörde ./.
Norwegen, 2001-2002 EFTA Ct. Rep., 73). Kellogg’s ist eine bekannte amerikanische
Herstellerin von Cornflakes mit einer Tochtergesellschaft in Dänemark. Diese Tochtergesellschaft
vertreibt die Cornflakes in ganz Europa. Die Cornflakes sind mit Vitaminen
und Eisen fortifiziert. In allen EWR-Staaten mit Ausnahme von Norwegen konnten die
Kellogg’s Cornflakes frei verkauft werden. Die norwegische Regierung verbot den
Vertrieb mit der Begründung, es sei nicht auszuschliessen, dass gewisse Bevölkerungsgruppen
infolge der zusätzlichen unkontrollierten Einnahme von Vitaminen und Eisen
gesundheitlich gefährdet würden. Ein nicht unproblematischer Fall, nachdem die Verbraucher
in den anderen damals 17 EWR-Staaten das immer ungehindert zu sich genommen
haben. Aber dahinter stand noch etwas anderes, das hat auch die norwegische
Regierung durchblicken lassen: Sie wollte ein Präjudiz erwirken für den Fall, dass GMOs
(Genetically Modified Organisms) auf den norwegischen Markt geworfen würden.
Hier hat der EFTA-Gerichtshof Neuland betreten. Er hat zunächst das Bedürfnisargument
der Norweger abgelehnt. Die norwegische Regierung hatte argumentiert, es gebe in
Norwegen kein Ernährungsbedürfnis für Vitamin und Eisen, weil sie bereits dafür sorge,
dass die norwegische Bevölkerung genügend Vitamine und Eisen zu sich nehme.
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Insbesondere werde den Schulkindern jeden Morgen ein Stück Käse verabreicht, das mit
Eisen angereichert sei. Das Argument des fehlenden Ernährungsbedürfnisses wurde also
vom EFTA-Gerichtshof nicht akzeptiert. Hingegen wurde zum ersten Mal das Vorsorgeprinzip
anerkannt, das so genannte «precautionary principle». Danach hat eine Regierung
das Recht, den Vertrieb eines Produkts auch dann zu untersagen, wenn zwar keine
absolute Sicherheit darüber besteht, dass das Produkt gefährlich ist, wenn aber ernst
zu nehmende Wissenschaftler in belegbarer Weise eine solche Gefährdung annehmen.
Denken Sie an die BSE-Krise, denken Sie an das, was mit Dioxin gelaufen ist und Ähnliches.
Es gab eine Zeit, in der man sich in einem bestimmten Mitgliedstaat der Europäischen
Union vor dem Essen nicht mehr «bon appétit» gewünscht hat, sondern «bonne chance».
Allerdings kann das «precautionary principle» nur unter relativ engen Voraussetzungen
angerufen werden. Entsprechende Massnahmen müssen transparent, nicht-diskriminierend,
verhältnismässig und mit anderen Massnahmen konsistent sein. Im konkreten
Fall fehlte es wegen der Abgabe des fortifizierten Käses in der Schule an der Konsistenz.
Der Europäische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz haben sich in der Folge in
einer ganzen Reihe von Fällen auf den gleichen Standpunkt gestellt: Bei der Frage,
ob Tierfutter, das mit Antibiotika fortifiziert ist, verkauft werden darf (EuG Pfizer Animal
Health und Alpharma, Rechtssachen T-13/99 und T-70/99, Slg. 2002, II-3305 und 3495),
im Monsanto-Fall, in dem es um die Freisetzung von gen-modifiziertem Mais ging
(EuGH Monsanto Agricoltura Italia SpA u. a. ./. Presidenza del Consiglio die Ministri
u. a., Rechtssache C-236/01, Urteil v. 9. 9. 2003, noch nicht in Slg.), im Fall Kommission
gegen Dänemark, indem es ebenfalls um fortifizierte Lebensmittel ging (EuGH Rechtssache
C-192/01, Urteil v. 23. 9. 2003), ebenso in Greenham und Abel (EuGH Rechtssache
C-95/01, Urteil v. 5. 2. 2004). Entscheidende Bedeutung hatte das Urteil des EuGH in
Kommission gegen Dänemark. Darin ist der EuGH dem EFTA-GH auf der ganzen
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Linie gefolgt und zwar entgegen den Schlussanträgen seines Generalanwalts. Wichtig ist
sodann der Fall Bellio Fratelli (Rechtssache C-286/02, Urteil v. 1. 4. 2004, noch nicht in
Slg.). Zu diesem Urteil des EuGH darf ich vielleicht noch etwas sagen, weil das ein Parallelfall
zum liechtensteinischen Ospelt-Fall (Rechtssache C-452/01, Urteil v. 23. 9. 2003,
noch nicht in Slg.) ist. In Ospelt hat sich eine EFTA-Bürgerin vor einem nationalen Gericht
eines EU-Mitgliedstaates auf das EWR-Abkommen berufen, in Bellio Fratelli tat dies ein
norwegisches Unternehmen in Italien, vor dem Distriktsgericht von Treviso. In beiden
Fällen legte das nationale Gericht dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor, und der
EuGH machte deutlich, dass das EWRA auf dem Reziprozitätsgrundsatz fusst. In Bellio
hatte ein norwegisches Unternehmen eine Partie Fischmehl nach Italien geschickt. Eine
Stichprobe hatte ergeben, dass im Container auch Rückstände von tierischem Knochenmehl
waren, weswegen das Fischmehl beschlagnahmt wurde. Diese Massnahme zielte
auf die Bekämpfung von BSE ab. Im Gegensatz zu Frau Ospelt ist es für das norwegische
Unternehmen schlecht ausgegangen, aber das ist für das gute Funktionieren des EWR
nicht entscheidend. Wichtig ist, dass der EuGH ein weiteres Mal bestätigt hat, dass sich
Einzelne und Wirtschaftsakteure vor den Gerichten der EU-Staaten auf das EWR-Recht
berufen können und dass von dort der Weg zum EuGH über das Vorabentscheidungsverfahren
offen steht.
Schliesslich weise ich auf das Verhältnis EFTA-Gerichtshof – Europäischer Menschenrechtsgerichtshof
hin. Der wichtigste Fall war insoweit der Bacalhao-Fall (Rechtssache E-2/03,
2003 Rep. EFTA Ct., 185). Schiffe, die nicht unter isländischer Flagge fuhren, hatten
Kabeljau gefangen vor der Küste Alaskas und vor der russischen Küste, hatten diesen
Fisch verarbeitet und dann nach Portugal, Italien, Spanien und weiteren Destinationsländern
als isländischen Bacalhao verkauft. In Island wurde deshalb ein Strafverfahren eröffnet.
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Die Frage, ob es sich um isländischen Fisch handelte, war schnell beantwortet. Ein solcher
Fisch erlangt dadurch, dass man ihm den Kopf abschneidet, die Gräten herausnimmt und
ihn salzt und trimmt, keinen isländischen Ursprung. Interessanter war, dass einer der
Angeklagten argumentierte, die Vorlage an den EFTA-Gerichtshof verletzte seinen
Anspruch auf ein faires Verfahren in angemessener Zeit nach Art. 6 (1) der Europäischen
Menschenrechtskonvention. Die Vorlage beim EFTA-Gerichtshof führe
zu einer Verzögerung des Falles in Island. Der EFTA-Gerichtshof stellte fest, dass das
EWR-Recht im Lichte der Grundrechte auszulegen ist und dass die EMRK und die
Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs dabei wichtige Anhaltspunkte
bilden. Einen Verstoss gegen Art. 6 (1) EMRK verneinte der EFTA-Gerichtshof
aber unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuMRGH.
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F. Schluss
Zusammenfassend weise ich darauf hin, dass internationales Recht traditionell und auch
heute noch in hohem Masse von nationalen Gerichten angewandt wird. Daneben spielen
die Diplomatie und Ad-hoc-Schiedsgerichte eine grosse Rolle. Die Justizialisierung kann
man fast ein wenig als europäische Spezialität bezeichnen. Sie ist zwar nicht nur in Europa
anzutreffen, aber sie ist nirgends so hoch entwickelt, wie in der Europäischen Union,
im Europäischen Wirtschaftsraum und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Das gibt den Einzelnen und den Wirtschaftsakteuren eine ganz andere Position als
wenn sie nur Regierungen lobbyieren können mit der Bitte, bei Verletzungen der eigenen
Interessen und der eigenen Rechte tätig zu werden. Das ist einer der grossen Fortschritte,
die sich für Liechtenstein aus der Teilnahme am EWR ergeben haben. Die damit verbundene
Justizialisierung ist nicht auf die drei EFTA-Staaten beschränkt, die im EWR mitmachen,
sondern bezieht die 25 EU-Staaten ein. Wir haben jetzt jedes Jahr mehrere Fälle
gesehen, in denen Akteure aus den drei EFTA-Staaten ihr Recht verfolgen vor deutschen
Gerichten, vor italienischen Gerichten, vor belgischen Gerichten usw. Dabei orientiert
sich der EuGH, dem solche Fälle oft vorgelegt werden, an der Rechtsprechung des EFTA-
GH. Ich glaube, das ist ein qualitativer Fortschritt, welcher der Schweiz, die nicht am EWR
teilnimmt, bislang versagt geblieben ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Diskussion
Als Präsident des Verwaltungsrates danke ich Herrn Professor Baudenbacher herzlich für
seine Ausführungen. Er hat sich zur Verfügung gestellt für eine Diskussion. Wir haben
alle den Eindruck erhalten, dass die Tätigkeit an diesem Gerichtshof nicht eine Tätigkeit
über den Wolken ist, sondern eine Tätigkeit, die sehr stark ins praktische Leben, nicht nur
in die Geschäftstätigkeit und Ökonomie, sondern auch in die Menschenrechte greift, viele
Fragen ergeben, und ich möchte Sie bitten, diese zu stellen. Herr Professor Baudenbacher
fürchtet sich auch nicht vor Widerspruch.
Ich habe ihn vor ungefähr 14 Jahren hier im Saal kennen gelernt. Die Regierung hat ihn
im Jahre 1991 als Gutachter für die EWR-Verhandlungen engagiert. Kritisch – und ich
glaube, dass es interessant ist, dies heute festzustellen – war die Diskussion mit
Treuhändern und Banken, und man hat sich natürlich gefragt, welchen Professor man diesen
Verbänden präsentieren kann, um über umstrittene Fragen zu informieren. Ich glaube,
das war eine der wichtigsten Veranstaltungen vor der EWR-Abstimmung, weil
Professor Baudenbacher die Probleme mit grosser Kompetenz dargelegt hat. Professor
Dr. Carl Baudenbacher ist dann ja auch aufgrund eines Wortes berühmt geworden in
Liechtenstein. Heute wird jedes Jahr das «Wort des Jahres» gewählt im deutschen Sprachraum.
Im Jahre 1991 oder 1992 wäre es in Liechtenstein bestimmt das Wort «Untiefen»
gewesen, das Herr Baudenbacher damals verwendet hat zur Freude vor allem derjenigen,
die damals das Gefühl hatten, der Beitritt zum EWR wäre doch keine gute Idee. Aber ich
möchte Sie nun einladen, Ihre Fragen an Herrn Professor Baudenbacher zu stellen.
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Herr Baudenbacher, der Titel Ihres Referats bezieht sich auf «internationales Wirtschaftsrecht».
Nun ist es ja unstreitig so, dass die Rechtssprechung der europäischen
Gerichtshöfe zu einem grösseren Wettbewerb geführt hat: keine Wohnsitzerfordernisse
usw. Es wurden also vermeintlich gleiche Spiesse geschaffen. Besteht heute
nicht die Gefahr, dass durch eine willkürliche Anwendung oder Kriminalisierung von
grossen Teilen des Wirtschaftsrechts diese gleichen Spiesse völlig aufgehoben werden?
Professor Samson hat in einem Gutachten, das nicht veröffentlicht ist und in
einem Sonntagsblatt zitiert wurde, angedeutet, dass die reine Entgegennahme von
Geldern in Deutschland Geldwäschetatbestand sein könnte, also nicht nur mögliche
Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sondern auch Geldwäschetatbestand. Nun hat Herr
Roth – so wird zumindest zitiert – gesagt, das könnte mit den Bilateralen II nicht vereinbar
sein. Das habe ich jetzt überhaupt nicht verstanden. Sorgfaltspflicht ist ein Teil,
Patentrecht, unlauterer Wettbewerb, es gibt heute kein Gebiet mehr des Wirtschaftsrechts,
das nicht unterschiedlich kriminalisiert wird in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Gibt es da irgendwann einmal ein einheitliches Strafrecht oder wie sehen Sie diese
Entwicklung?
Die Tendenz geht von den USA aus, ganz klar, die Kriminalisierung des Wirtschaftsrechts
hat in den USA ganz früh eingesetzt. In den USA gehen Manager, die sich an harten
Kartellabsprachen beteiligt haben, also bei horizontalem Preisfixing, unter Umständen ins
Gefängnis. Das hat sich lange Zeit auf die Amerikaner beschränkt, und man hat immer
gewerweisst, wer der erste Nicht-Amerikaner sein wird. Die amerikanischen Kartellwächter
haben hinter vorgehaltener Hand gesagt, wir wollen mal einen Japaner einsperren, weil
die ihre Preise absprechen, ohne dass wir das so richtig aufdecken können, aber wir
haben sie in Verdacht. Aber sie wissen, wer die Ersten gewesen sind, die marschiert sind,
das waren Schweizer und Deutsche. Im Zusammenhang mit dem Vitamin-Kartell, drei,
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vier, fünf Monate. Es ist nicht alles wahr, was in Hollywood gezeigt wird, aber so wie die
amerikanischen Gefängnisse da dargestellt werden, handelt es sich vielleicht nicht gerade
um Paradiese. Auch bei der Geldwäscherei kommt der Druck aus den USA, wie ja überhaupt
die Geldwäscherei als Straftatbestand eine amerikanische Erfindung ist. Bei uns
hat immer der römisch-rechtliche Grundsatz gegolten «pecunia non olet». Hier wird ein
unilateraler Rechtsexport vorgenommen, dem wir uns schwer entziehen können. Ich gehe
davon aus, dass das in mehr und mehr Gebieten des Wirtschaftsrechts kommen wird.
Dass wir in der Schweiz dieses Jahr ein Unternehmensstrafrecht in Kraft gesetzt haben,
ist ein weiteres Beispiel. Es ist zurzeit noch ein Fleckenteppich, aber ich sehe die Entwicklung
in diese Richtung. Es wird immer ungemütlicher, das ist schon klar.
Glauben Sie, dass das Wirtschaftsstrafrecht schlussendlich auch internationalisiert
wird im Sinne eines gleichen Wettbewerbs, oder wird die nationale Ausgestaltung
des Strafrechts dazu führen, dass die positiven Effekte eines erhöhten Wettbewerbs
schlussendlich wieder zunichte gemacht werden?
Wenn es nicht harmonisiert ist, dann haben wir ein «race to the bottom» oder «to the
top», wie man’s nimmt. Das ist eigentlich das, was man in der EU nie hat haben wollen. In
der EU hat man immer gesagt, wir wollen keine Standortvorteile einzelner Länder gestützt
auf Rechtsnormen, wir wollen nur wirtschaftliche Standortvorteile. Deswegen haben die
Europäer ja eine Harmonisierungspolitik entwickelt. Im Grunde genommen müsste man
sagen, man kann es von zwei Seiten anschauen: Wenn sie ein bisschen unter dem allgemeinen
Niveau bleiben können mit der Strafbarkeit im eigenen Land, haben sie vielleicht
noch einen Wettbewerbsvorteil; auf der anderen Seite, wenn andere Staaten dann den
Grundsatz der Extraterritorialität sehr weit auslegen, der ja historisch ein strafrechtlicher
Grundsatz ist, dann sind sie trotzdem dran. Vielleicht werden wir hier eines Tages zu
weitergehenden Harmonisierungen kommen.
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Frage zu den Bilateralen der Schweiz: Sie haben am Schluss gesagt, Herr Professor
Baudenbacher, dass Liechtenstein in einer besseren Position ist – wenn ich ”besser” in
Anführungszeichen setzen darf – als die Schweiz mit den Bilateralen. Aber mit den
Bilateralen hat die Schweiz doch auch die Möglichkeit, z. B. an den Europäischen
Gerichtshof zu gelangen, was die einzelnen Dossiers anbetrifft.
Ja, das ist gerade der Beleg dafür, dass ich Recht habe. Stellen Sie sich mal das vor,
was es bedeutet, dass die Schweiz die Möglichkeit hat, an den Europäischen Gerichtshof
zu gelangen. Das ist der Abschied von der vielgepriesenen Souveränität, das sind die
fremden Richter in «optima forma». Im EuGH sitzt nämlich kein Schweizer, während im
EFTA-Gerichtshof ein Liechtensteiner sitzt, der bin ich. Das sind fremde Richter, soweit ist
es gekommen mit dem Bilateralismus, das muss man einmal ganz deutlich sagen. Ich habe
nie diese Aversion gehabt gegen fremde Richter, aber die Integrationsgegner in der
Schweiz haben ja immer gesagt: «Wir können keinen Integrationsschritt machen, weil wir
uns dann fremden Richtern unterwerfen.» Und jetzt sind die fremden Richter da. Es ist
nämlich ein Verfahren hängig in Luxemburg in Sachen Flughafen Zürich. Da zieht der
Schweizerische Bundesrat vor den Europäischen Gerichtshof, es sitzt aber kein Schweizer
da. Deswegen sage ich, die liechtensteinische ist auch souveränitätspolitisch die gesündere
Lösung.
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Ich bin ja kein Schweizer und gehöre einem Unternehmen an, welches global tätig
ist. Die Mitarbeiter eines Unternehmens mit 360’000 Mitarbeitern fragen sich,
wieso der Vorstandsvorsitzende vor ein amerikanisches Gericht zitiert wird, weil er
in einem Interview etwas gesagt hat, was einem Kläger in den USA veranlasst, eine
Milliardenklage gegen uns zu erheben. Dann wird der Vorstandsvorsitzende dieses
Unternehmens in Amerika vor Gericht zitiert und muss sich von einem Einzelrichter
in einer unglaublichen Art und Weise befragen lassen und stellt dann fest, dass der
Einzelrichter überhaupt keine Ahnung hat, wie ein europäischer Aufsichtsrat aussieht,
wie ein Unternehmen überhaupt geführt wird in Europa oder in Deutschland.
Die Emotionen in einem Unternehmen wie dem unsrigen gehen dann soweit, dass
man sagt, was soll die Globalisierung, wenn die Juristerei nicht in der Lage ist, dem
Globalisierungsprozess genüge zu tun. Das war Punkt eins. Punkt zwei: Wir sind in
Südafrika tätig und dort klagen nun amerikanische Anwälte gegen die Apartheidpolitik
und sagen, dass sie damals in die Apartheidpolitik investiert haben, also sind
sie auch sozusagen kriminell angehaucht und werden jetzt zu Schadenersatzzahlungen
herangezogen. Aber diese Gerichte tagen in den USA und befinden über
uns. Irgendwo ist bei uns und bei der Mitarbeiterschaft eine Diskussion im Gange.
Die sagen, hier stimmt doch irgendwo die Dimension nicht mehr, und wo ist denn
die Position der europäischen Juristerei, dass sie sich gegen diese amerikanischen
Forderungen nicht wehren, also mehr eine politische als eine juristische Frage.
Es ist vielleicht beides. Ich stimme Ihnen zu, es handelt sich um Auswüchse des amerikanischen
Justizsystems, die wir nicht akzeptieren können. Das amerikanische Justizsystem
hat gewisse Eigenschaften wie «punitive damages», wie «pretrial discovery», dass man
also Dokumente im Vorfeld eines Prozesses vom Gegner praktisch beliebig herausverlangen
kann, wie die Beteiligung der Anwälte am Prozessgewinn. Die Anwälte selber
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haben deshalb ein genuines Interesse, Prozesse zu generieren, weil sie einen hohen
Prozentsatz des Prozessgewinns am Schluss behalten. Das ist das eine, und das andere
ist, dass es in den USA einige Gesetze gibt, die bewusst extraterritorial angelegt sind.
Das ist also nicht dasselbe wie im Kartellrecht, wo man ein Gesetz, das bereits da war,
extraterritorial interpretiert hat. Vielmehr wird ein Gesetz vom Kongress mit extraterritorialer
Stossrichtung erlassen. Das – aus europäischer Sicht – problematischste Gesetz ist
der «Alien Torts Claims Acts», der von 1789 stammt, der ursprünglich eigentlich dem
Schutz amerikanischer Diplomaten im Ausland dienen sollte und der nun dazu eingesetzt
wird, die amerikanischen Gerichte zur Beurteilung der Verletzungen von Menschenrechten
auf der ganzen Welt zuständig zu erklären. Südafrika ist ein Beispiel, dann nehmen
Sie die Schweizer Banken vor ein paar Jahren. Es gibt noch ein schlimmeres Gesetz,
das ist der Helms Burton Act von 1996. Danach kann jedes Unternehmen, das Geschäfte
macht, welche ein Gebäude in Kuba involvieren, das bis 1959 Amerikanern gehörte,
ins Recht gefasst werden vor einem amerikanischen Gericht. Der Präsident schiebt zwar
die Inkraftsetzung dieses Gesetzes alle sechs Monate auf, aber das Damokles-Schwert ist
da. Auch der Sarbanes Oxley Act, das neue Börsengesetz, ist ein solches Gesetz, das
extraterritoriale Wirkung nicht nur hat, sondern anstrebt. Der berühmte Lord Denning,
der englische Richter, hat einmal in einem Urteil geschrieben: «As a moth is drawn to the
light, so is a litigant to the United States of America, because if he only can get his case
into their courts, he stands to win a fortune». Das ist ein Faktum. Wie kann man sich dagegen
zur Wehr setzen? Die Europäische Union ist eigentlich die einzige Macht auf der Welt
zurzeit, die sich gegen so etwas zur Wehr setzen kann. Mit schwierigen Verhandlungen,
mit langwierigen Verhandlungen. Soweit es um «Sarbanes Oxley» geht, fliegt der Generaldirektor
in der Generaldirektion Markt der Europäischen Kommission, Alex Schaub,
der übrigens bei unserem Symposium letztes Jahr hier in Vaduz gesprochen hat, regelmäs-
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sig nach Washington DC und verhandelt in diesem Bereich, um die Amerikaner davon
abzubringen, sagen wir mal die schlimmsten Auswirkungen dieses Gesetzes durchzusetzen.
«Helms Burton» ist vom Präsidenten vor allem auch auf Druck der Europäischen
Union hin ausgesetzt worden und beim «Alien Torts Claims Act» gibt es immerhin einen
Lichtblick: Der Supreme Court hat in einer Entscheidung vom 29. Juni dieses Jahres
die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ein Stück weit eingeschränkt. Also es bleibt nichts
anderes als zu verhandeln. Irgendwo sind wir natürlich hier an einem Punkt angelangt,
wo die Trennung zwischen Wirtschaftsrecht, wo die Europäer auch eine Weltmacht sind,
und anderen Bereichen, wo es auf «fire power» ankommt, wo diese Trennung nicht
mehr ganz spielt. Die Amerikaner haben natürlich immer im Hinterkopf, dass sie es sind,
die die Feuerkraft haben, aber ich verstehe Ihr Entsetzen.
Dürfte ich Folgendes fragen? Und ich sage auch, dass ich früher Vizepräsident des
Europäischen Parlaments war. Man sagt manchmal, das Europäische Parlament sei
der Integrator bei der Europäischen Gemeinschaft oder die Europäische Kommission
oder der Ministerrat. Meines Erachtens ist das der Hof, der Gerichtshof, denn bei
allen Ihren Beispielen habe ich etwas vermisst, vielleicht habe ich es nicht gehört.
Der Unterschied zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union und anderen
Europäischen Gerichten ist, dass, bis jetzt jedenfalls, alle Urteile dieses Gerichtshofs
von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer angewandt worden sind.
Ich habe es gesagt.
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Aber das ist bei allen anderen Gerichten nicht der Fall. Zum Beispiel hat der Hof
sogar über den Ministerrat ein Urteil gefällt beim Stabilitätsakt. Meine Frage ist
eigentlich nur: Stellen Sie sich mal vor, dass es zwischen Ihrem Gerichtshof und
dem Hof der Europäischen Union einen Interpretationsunterschied geben würde.
Wie soll dann entschieden werden?
Bei Ihrem ersten Punkt stimme ich Ihnen vollkommen zu. Das ist ganz wesentlich, dass
diese Urteile tatsächlich implementiert werden, und zwar von Gesetzgebern, von Regierungen
und Verwaltungen, von nationalen Gerichten. Es gibt ganz wenige Ausreisser,
aber das kann man an zwei Händen abzählen. Grundsätzlich ist die Europäische Justiz so
gut verankert in den Völkern, vor allem auch in den Eliten der Mitgliedstaaten, dass das
kein Problem ist. Zweiter Punkt: Konflikt zwischen dem EFTA-Gerichtshof und dem
Europäischen Gerichtshof: Das EWR-Abkommen enthält Homogenitätsregeln, die vorsehen,
dass der EFTA-Gerichtshof dem EuGH folgen soll, aber es sind reine Verhaltensregeln.
Wir halten uns aber daran. In der Hälfte, vielleicht in 60 Prozent der Fälle haben
wir aber Rechtsfragen zu beantworten, zu denen es keine Rechtsprechung des EuGH
gibt. Dann stellt sich die Frage, ob der EuGH uns folgt, hier kann es zum Konflikt kommen.
Wenn es zum Konflikt käme, so wäre die Eröffnung eines Streitbeilegungsverfahrens
möglich. Nun, nachdem wir der viel kleinere Gerichtshof sind, sind wir vorsichtig in solchen
potenziellen Konfliktfällen. Wenn wir also als Erste zu entscheiden haben und nicht
wissen, was die anderen machen werden, sind wir vorsichtig, nehmen grundsätzlich
keine übermässigen Risiken beim Ergebnis, aber in der Begründung, da fühlen wir uns
relativ frei. Natürlich kann ich nicht ausschliessen, dass der EFTA-Gerichtshof in einer
Grundsatzfrage auch einmal bewusst einen Alleingang wählen würde. In einem Fall,
einem berühmten Fall, der auf der ganzen Welt diskutiert wird, haben wir ganz klar
anders entschieden.
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Da ging es um die Frage der internationalen Erschöpfung des Markenrechts. Bei der
internationalen Erschöpfung des Markenrechts hat der Europäische Gerichtshof meines
Erachtens eine protektionistische Linie eingenommen, die ihm allerdings vom Parlament
ein Stück weit vorgeschrieben wurde. Er hat nämlich gesagt, dass im Markenrecht keine
internationale Erschöpfung erlaubt ist. Kein Mitgliedstaat darf also vorsehen, dass Markenware,
die irgendwo in der Welt vom Markeninhaber oder von einem Dritten mit dessen
Zustimmung in Verkehr gesetzt worden ist, dann frei zirkulieren kann, frei in diesen
Mitgliedstaat eingeführt werden kann. Da haben wir – sieben Monate vor dem EuGH –
das Gegenteil gesagt. Es ist gute alte EFTA-Tradition, den Freihandel hoch zu halten.
Der juristische Dienst des Rates wollte hier ein Streitbeilegungsverfahren gegen die EFTA
eröffnen. Aber die Kommission hat die schützende Hand über die EFTA gehalten und
argumentiert, dass die beiden Fälle unterschieden werden können, faktisch und rechtlich.
Faktisch, weil in unserem Fall die Importe aus den USA kamen, während sie im EuGH-Fall
aus Österreich stammten, nach Bulgarien exportiert worden waren und dann wieder nach
Österreich zurück importiert, und rechtlich, weil der EWR keine Zollunion ist, sondern
nur eine Freihandelszone, sodass solche Güter, die aus den USA nach Norwegen kommen,
nicht zum weiteren Warenfreiverkehr nach Holland oder nach Deutschland berechtigt
sind. Trotzdem sind wir ein bisschen der Stachel im Fleisch des EuGH mit dieser Entscheidung.
Ich freue mich darüber, das darf ich in diesem Kreis sagen.
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Mich würde Folgendes interessieren: Europa konnte sich bei den Grundrechten sehr
gut ausleben, Amerika hat mehr die wirtschaftlichen Interessen, die im Vordergrund
stehen. Wie sehr gefährden heutzutage die Grundrechte des einzelnen Bürgers,
der überall intervenieren kann, zumindest in der Schweiz, die Interessen des wirtschaftlichen
Standorts? Ist es heute nicht so, dass es mehr hinderlich als förderlich
geworden ist?
Ja, das ist natürlich eigentlich nicht eine Frage für einen Richter, sondern eine politische
Frage. Ich höre diese Botschaft schon, und wenn Sie sehen, dass in Zürich kein Stadion
gebaut werden kann für die Europameisterschaft, weil so viele Einsprachen kommen und
so weiter, dann verstehe ich das auch, aber es würde zu weit führen, wenn ich jetzt hier
ein Gegenmodell entwerfen wollte.
Ist man aber in Amerika nicht besser dran als in Europa?
In Amerika ist es nicht so, dass die Grundrechte nicht gelten. Die Amerikaner sind
diejenigen gewesen, die für Grundrechte gesorgt haben, als in Europa ganz andere
Regimes geherrscht haben. Sowohl vor 60 Jahren wie vor 20 Jahren, das muss man auch
noch einmal sagen. Dass die Amerikaner gewisse Grundrechte im Zusammenhang mit
der Todesstrafe anders auslegen, das billige ich zwar nicht, aber das ändert nichts daran,
dass sie eine grosse Grundrechtstradition haben. Ich würde also warnen davor, für einen
Grundrechtsabbau bei uns zu plädieren unter Hinweis darauf, dass andere Wirtschaftsvorteile
haben.
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Ich möchte auch mehr Bezug darauf nehmen, dass die Amerikaner zwar viel
reden, aber weniger implementieren. Wir reden vielleicht ein bisschen weniger,
implementieren aber sehr schnell, was von Übersee kommt. Was im Endeffekt
für uns hinderlich ist, bei den anderen ist es einfach nicht implementiert.
Das stimmt ein Stück weit, aber wir haben ja oft keine Wahl. Ich erinnere mich an die
70er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als in der Schweiz die Insider-Gesetzgebung und die
Geldwäschegesetzgebung eingeführt wurden, damals rechtskulturell zwei Fremdkörper.
Da konnte man gar nicht anders. Da werden dann eben alle Möglichkeiten des amerikanischen
Justizsystems ausgenutzt, und das spielt wunderbar. Die Politiker mischen auch
noch ein wenig mit, aber wenn man sagt, das geht doch nicht, dann verweisen sie auf die
Unabhängigkeit der Gerichte. Wir können hier nicht viel machen. Einzig der Dialog hilft.
Im Übrigen hängen unsere ökonomischen Probleme gerade in den grossen Mitgliedstaaten
der EU nicht damit zusammen, dass wir zuviel Grundrechtsschutz haben, sondern – ich
sage das gerade vor dem Hintergrund meiner Erfahrung in Texas – mit einem fehlenden
Leistungswillen bei gewissen Leuten; Stichworte: kurze Arbeitszeiten, Absentismus
und lange Ferien. Amerikaner haben zwei Wochen Ferien. Hinzu kommt in der EU ein
unseliger aussenhandelspolitischer Protektionismus, der z. B. über den bereits genannten
funktionswidrigen Einsatz des Markenrechts praktiziert wird.
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Ich möchte, nachdem uns der heutige Abend auch einen gewissen Einblick in das
Seelenleben eines europäischen Richters geben sollte, mit einer kurzen Frage
schliessen: Der EFTA-Gerichtshof befasst sich vor allem mit Fällen aus Liechtenstein,
Island und Norwegen. Wir haben heute schon den Begriff der fremden Richter
genannt, der in der Schweiz gebräuchlich ist. Gibt es Unterschiede in der Akzeptanz
des EFTA-Gerichtshofes in diesen drei Ländern? Also, wie wird der Präsident empfangen?
Wenn er nach Island kommt, ist der Teppich breiter als in Liechtenstein,
oder wie ist das?
In Liechtenstein bin ich mit der Staatslimousine empfangen worden. Das können die
anderen nicht übertreffen. Ich bin aber auch in Norwegen und Island sehr freundlich aufgenommen
worden, in Island vielleicht noch herzlicher. Dafür gibt es rationale Gründe.
Island ist, ähnlich wie Liechtenstein, bislang davon ausgegangen, mit dem EWR eine
nahezu ideale Integrationsform gefunden zu haben. Die norwegischen Eliten hadern
dagegen immer noch mit dem Umstand, dass das Land 1992 (zum zweiten Mal) einen
EU-Beitritt abgelehnt hat. Man sieht zwar, dass das EWR-Abkommen wirtschaftlich
sehr vorteilhaft ist, aber politisch hält sich die Begeisterung gerade in den Ministerien in
Grenzen. Dafür muss man einerseits Verständnis aufbringen. Andererseits gilt auch für
das EWR-Abkommen der Grundsatz «pacta sunt servanda».
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Prof.Dr.Carl Baudenbacher
Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Ordinarius für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht an
der Universität St.Gallen.
Geboren am 1. September 1947 in Basel, Bürger von Murten.
Studium: Universität Bern, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät,
lic.iur. 1971, Dr. iur. 1978, Alexander von Humboldt-Stipendiat am Max Planck-Institut
für Internationales Immaterialgüterrecht in München 1979-1981, Habilitation an der
Universität Zürich 1982.
Berufskarriere: Wissenschaftlicher Assistent an den Universitäten Bern und Zürich 1972-
1978, Privatdozent an der Universität Zürich 1982, Gerichtssekretär am Bezirksgericht
Bülach 1982-1984, Lehrstuhlvertreter bzw. Gastprofessor an mehreren deutschen
Universitäten 1984-1986, Professor für Bürgerliches Recht, Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
an der Universität Kaiserslautern, Ordinarius für Privat-, Handels- und
Wirtschaftsrecht an der Universität St.Gallen 1987 (Nachfolge Bundesrat Koller), Geschäftsführender
Direktor des Instituts für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht
an der Universität St.Gallen 1990, Gastprofessor an der Universität Genf 1989/90,
Visiting Professor University of Texas School of Law ab 1993, Berater der Fürstlichen Regierung
des Fürstentums Liechtenstein in Fragen des Europarechts 1990-1994, Ruf auf
den Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht
an der Ruhr-Universität Bochum 1994, Mitglied des Obersten Gerichtshofs des
Fürstentums Liechtenstein 1994-95, Richter am EFTA-Gerichtshof seit 1995, Gründer und
Chairman des St.Galler Internationalen Kartellrechtsforums 1994, Gründer und Chairman
des St.Galler Internationalen Immaterialgüterrechtsforums 1997, Co-Chairman des
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Wiener Globalisierungs-Symposiums, Co-Chairman des Liechtensteiner Europa-Symposiums,
Gründer und Direktor des Nachdiplomstudiums der Universität St.Gallen im
Internationalen und Europäischen Wirtschaftsrecht Executive M.B.L.-HSG 1996,
Präsident des EFTA-Gerichtshofs seit 1.1.2003.
Auszeichnungen: Walther Hug Preis 1979, Ehrenkreuz der Republik Österreich für
Wissenschaft und Kunst Erster Klasse 2002, Carl Fulda Award for Excellence in International
Law des Texas International Law Journal 2003, Kleinstaatenpreis des Herbert Batliner
Europa-Instituts Salzburg 2004, Medaille des Europäischen Anwaltsvereins 2004.
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Organe der Bank
Verwaltungsrat
Ehrenpräsident
Dr. Heinz Batliner
Vaduz, Fürstlicher Kommerzienrat
Präsident
Hans Brunhart
Balzers, Fürstlicher Rat
Vizepräsident
Dr. iur. Guido Meier
Vaduz, Rechtsanwalt und Präsident des
Treuhänderrates des Allgemeinen
Treuunternehmens
Prof. Dr. Beat Bernet
Ebertswil, Direktor des Instituts für Banken
und Finanzen an der Universität St.Gallen
Dr. iur. Matthias Donhauser
Vaduz, Rechtsanwalt
Roland Feger
Buchs, Vorsitzender der Direktion des
Allgemeinen Treuunternehmens
lic.oec. Markus Thomas Hilti
Schaan, Geschäftsführer der
Martin Hilti Familien-Treuhänderschaft
Walo Frischknecht
Wilen, Unternehmer
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Geschäftsleitung
Adolf E. Real
dipl. Ing. ETH, MBA
Vorsitzender der Geschäftsleitung, CEO
Fredy Vogt
eidg. dipl. Buchhalter/Controller,
eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer, CFO
Ernst Näf
eidg. dipl. Bankfachmann
Leiter Geschäftseinheit Private Clients
Georg Wohlwend
lic.oec.
Leiter Geschäftseinheit Trust Banking
André Ruppli
M.A.
Leiter Geschäftseinheit Investment Management

Internationaler Beirat
Hans Brunhart
Fürstlicher Rat
Präsident
Rolf Kormann, Dr. iur
Vizepräsident
Vormals Vorsitzender der Geschäftsleitung der
VP Bank Aktiengesellschaft, Vaduz (FL)
David Beattie
Vormals Botschafter des Vereinigten
Königreichs in der Schweiz und in
Liechtenstein, London (GB)
Alain Hirsch, Prof.
Avocat Professeur honoraire de l’Université de
Genève, Conseil de Schellenberg Wittmer,
Genève (CH)
Max E. Katz
Chief Financial Officer und Mitglied der
Konzernleitung Kuoni Reisen Holding AG,
Adliswil (CH)
Matthias Kleinert
Adviser to the Chairman, DaimlerChrysler AG,
Stuttgart (D)
Michael Kohn, Dr. h.c. sc. Techn.
Ehrenpräsident des Arbeitskreises Kapital und
Wirtschaft (akw), Zürich (CH)
Daniel Cardon de Lichtbuer
Ehrenpräsident des Verwaltungsrates der
Banque Bruxelles Lambert (BBL), Overijse (B)
S. D. Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein
Botschafter des Fürstentums Liechtenstein,
Brüssel (B)
Adolf E. Real
Vorsitzender der Geschäftsleitung der
Verwaltungs- und Privat-Bank
Aktiengesellschaft, Vaduz (FL)
Daniel N. Regolatti
Vormals Finanzdirektor der Nestlé Gruppe,
Vevey (CH)
Heinrich Treichl, Dr.
Vormals Generaldirektor und Vorsitzender des
Vorstandes der Creditanstalt-Bankverein,
Wien (A)
Tjerk E. Westerterp, Drs.
Alt-Präsident der European Options Exchange,
Amsterdam (NL)
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Heftreihe Wirtschaftsfragen
Diese Heftreihe informiert über aktuelle
Wirtschaftsthemen mit Schwergewicht
Liechtenstein. Sie wird laufend fortgesetzt.
Solange Vorrat, sind derzeit noch erhältlich:
Heft 20
Die Industriegesellschaft auf dem Weg ins
21. Jahrhundert – Titanic oder Arche Noah?
Michael Kohn, 1993
Heft 23
Der Bankplatz Liechtenstein in zwei
Wirtschaftsräumen
Heinz Batliner, 1995
Heft 24
Europa und die globale Informationsgesellschaft
Martin Bangemann, 1995
Heft 27
Neue Rechtsentwicklungen auf dem
Finanzplatz Liechtenstein
Hans Brunhart, Patrick Hilti, Roland Müller,
1997
Heft 28
Die Entwicklung Ostdeutschlands und Osteuropas
im Rahmen des Globalisierungsprozesses
Dr. Lothar Späth, 1998
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Heft 29
Aktuelle Fragen zum Wirtschaftsstandort
Liechtenstein
Dr. Michael Ritter, 1998
Heft 31
Aus- und Weiterbildung als
Zukunftssicherung in der Finanzwirtschaft
Hans Brunhart, Brigitte Strebel-Aerni, Ernst
Buschor, Egbert Appel, Peter Stucki, 2000
Heft 32
Liechtenstein – 5 Jahre im EWR
Bilanz und Perspektiven, 2000
Heft 33
Auf dem Weg in eine bessere Welt
Robert A. Jeker
Heft 34
Europa altert und schrumpft
Prof. Dr. Rainer Münz, 2001
Heft 35
Die Zukunft Europas
im Lichte der EU-Erweiterung und der
Lissabon-Strategie – die österreichische Sicht
Dipl. Ing. Peter Mitterbauer

Die Fotos in diesem Heft vermitteln Eindrücke von der Vortragsveranstaltung, von der
20. Jahrestagung des Internationalen Beirates am 28./29. Oktober 2004 in Vaduz/Triesen
sowie vom Empfang der Teilnehmer durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein
auf Schloss Vaduz.
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Die VP Bank Gruppe
Verwaltungs- und Privat-Bank Aktiengesellschaft
Aeulestrasse 6, FL-9490 Vaduz, Liechtenstein
Tel +423 235 66 55, Fax +423 235 65 00
info@vpbank.com, www.vpbank.com
VP Bank
(Schweiz) AG
Bleicherweg 50
CH-8039 Zürich
Schweiz
Tel +41 1 226 24 24
Fax +41 1 226 25 24
info.ch@vpbank.com
VP Bank Fondsleitung
Aktiengesellschaft
Aeulestrasse 6
FL-9490 Vaduz
Liechtenstein
Tel +423 235 66 99
Fax +423 235 76 99
vpf@vpbank.com
VP Bank
(Luxembourg) S.A.
Avenue de la Liberté 26
B.P. 923
L-2019 Luxembourg
Luxemburg
Tel +352 404 777-1
Fax +352 481 117
info.lu@vpbank.com
IFOS Internationale Fonds
Service Aktiengesellschaft
Aeulestrasse 6
FL-9490 Vaduz
Liechtenstein
Tel +423 235 67 67
Fax +423 235 67 77
ifos@vpbank.com
VPB Finance S.A.
Avenue de la Liberté 26
B.P. 923
L-2019 Luxembourg
Luxemburg
Tel +352 404 777 383
Fax +352 404 777 389
IGT Intergestions
Trust reg.
Aeulestrasse 6
Postfach 1242
FL-9490 Vaduz
Liechtenstein
Tel +423 233 11 51
Fax +423 233 22 24
Verwaltungs- und Privat-Bank Aktiengesellschaft
VP Bank and
Trust Company (BVI) Ltd.
P.O. Box 3463
3076 Sir Francis Drake‘s Highway
Road Town, Tortola
British Virgin Islands
Tel +1 284 494 11 00
Fax +1 284 494 11 99
info.bvi@vpbank.com
VP Vermögensverwaltung GmbH
Postfach 10 14 13
D-80088 München
Theatinerstrasse 12
D-80333 München
Tel +49 89 21 11 38-0
Fax +49 89 21 11 38-99
info@vpvv.de, www.vpvv.de

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