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Thomas Simon
2: Der Richter soll sich zwar einerseits bei der An-wendung des Gesetzes
keine unerwünschten Freiheiten herausnehmen und sich insbesondere
nicht die Kompetenz zu Erklärungen mit gesetzlicher Kraft anmaßen, er
soll aber andererseits den Rechtsstreit nicht dadurch verzögern und vor
allem das Ansehen des Gesetzgebers dadurch herabwürdigen, dass er im
Wege eines Référé die Weisheit und Formulierungskunst des Gesetzgebers
in Frage stellt und soz. »Nachbesserungen« des Gesetzes in Gestalt
aufklä-render Erläuterungen verlangt. Im berühmten § 4 des Code Civil
und im Badischen Landrecht (Einleitung Saz [sic!] 4) findet sich dieses
Verbot sogar mit einer Strafdrohung bewehrt.
Freilich überlässt der Gesetzgeber in den naturrechtlichen Kodifikationen
seine Gesetze noch nicht gänzlich der Justiz. Vielmehr bleibt in
Gestalt der sog. »Authentischen Interpretation« ein Fragment aus dem altüberlieferten
Methodentrio doktrinelle – usuale – authentische Interpretation
bestehen, und zwar eben jener Teil, bei dem der Gesetzgeber seine
Gesetze selbst erläutert. Dabei findet sich diese Form der Interpretation in
den jüngeren Naturrechts-kodifikationen durchgehend in eine Regelung
eingeordnet, die klar stellt, dass nur die gesetzeserläuternden Erklärungen
des Gesetzgebers selbst von allge-meinverbindlichem Charakter sein
können. 55 Das richtet sich natürlich in erster Linie gegen die überlieferte
Rolle von Wissenschaft und Justiz als traditionelle Rechtsquellen, wie
sie etwa im Codex Maximilianeus Bavaricus noch sichtbar wird. Denn
dort waren doktrinelle, usuale und authentische Interpretation hinsichtlich
ihrer Verbindlichkeit noch vollkommen auf glei-cher Stufe gestanden.
Die Bestimmungen zur authentischen Interpretation, wie sie für die
jüngeren Naturrechtskodifikationen typisch sind, werden erforder-lich,
weil diese Kodifikationen die Interpretations- und Konkretisierungsfunktion
der Justiz grundsätzlich anerkennen. Daher bedarf es nunmehr
in diesen jüngeren Kodifikationen aus der Sicht der Gesetzgeber einer
55
§ 8 ABGB: Nur dem Gesetzgeber steht die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein
verbindliche Art zu erklären; Kap. 1 § 6 Ziff. 2 EBayBGB: Es hat nur eine authentische,
von dem Gesezgeber (sic!) selbst gegebene Erklärung, auch für die Zukunft gesezlich
(sic!) verbindende Kraft.; Einleitung Saz (sic!) 5 BadLR: Dem Richter ist nicht erlaubt,
in der Form allgemeinwirksamer Vor-schriften oder gemeiner Bescheide die ihm
vorkommenden Rechtsstrittigkeiten zu entscheiden.
Seqüência (Florianópolis), n. 66, p. 47-82, jul. 2013 75