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Inhalt und Rechtspolitische Bedeutung der “Einleitung” des ABGB im Kontext der Kodifikationsgesetzgebung des Frühen 19º.
des Gesetzgebers zu respektieren und nach Kräften zur Geltung zu bringen.
51 Der Verweis auf die »natürlichen Rechtsgrundsätze« ist aber bei
Zeiller mit zahlreichen Kautelen und Einschränkungen verbunden, die
dazu dienen können, die vom Gesetzgeber gewährte »Befugnis« zur Interpretation
und Fortbildung des Gesetzes methodisch einzugrenzen und
auf diese Weise berechenbar zu machen. »Man übersehe jedoch die Bedingungen
nicht, unter denen den Gerichtshöfen dieses Befugnis zugestanden
wird«, so ermahnt Zeiller in seinem Kommentar die Richter und
»Rechtsfreunde«. Zu diesen »Bedingungen« gehört vor allem die strikte
Wortlautbindung des Anwenders, wie sie in § 6 der Einleitung des ABGB
niedergelegt ist, und die Zeiller den Richtern und Anwälten mit Nachdruck
einzuschärfen versucht. »Der Rück-griff auf abstrakte Rechtsgrundsätze,
insbesondere auf die überpositive Normebene des »Vernunft-
Codex«, wie hier Zeiller das Naturrecht bezeich-net, darf in jedem Fall
»nur ein subsidiarischer sein«. Und wenig später unterstreicht er diese
methodische Grundregel noch einmal: »Wenn also ein Fall entweder unmittelbar
aus dem Buchstaben oder vermitteltst der angege-benen Auslegungsregeln
aus dem echten Sinne und Geiste der bürgerlichen Gesetze
beurteilt werden kann, ist es eine ahndungswürdige Unwissenheit oder
Anmaßung der Vertreter oder Richter, aus dem Vernunft-Codex die Entscheidung
herauszuholen.« Zuvorderst hat sich der Rechtsanwender also
an den »Buchstaben« des Gesetzes, sodann an den im positiven Recht
selbst angelegten Rechtsgrundsätzen (»Sinn und Geist der bürgerlichen
Gesetze«) zu orientieren und nur, wenn dies nicht weiterhilft, darf er
auf die überpositive Normebene des im »Vernunft-Codex« niedergelegten
Naturrechts auswei-chen. Alles andere wäre »Anmaßung« ureigener
Kompetenzen des Gesetzge-bers. Und gänzlich Tabu muß es schließlich
für den Richter sein, die »natür-lichen Gesetze« gegen die positiven
auszuspielen, und letztere mit dem Argument zu übergehen, sie stünden
im Widerspruch mit den übergeordneten Grundsätzen des Natur-
51
Monhaupt (2010) zeigt im Einzelnen die Bedeutung dieses Richterleitbildes bei den
Beratungen zum Code Civil.
72 Seqüência (Florianópolis), n. 66, p. 47-82, jul. 2013