D-A-CH News – Ausgabe 1. Quartal | 2014 - Schweiz

Ausgabe 1. Quartal | 2014 

Kompetenzteam Tax 

Deutschland, Österreich, Schweiz 

D-A-CH 

Newsletter 

Nachrichten aktuell ab Seite 3 

Was Schweizer bei Dienstwagenfahrten 

nach Österreich beachten müssen 

Leitartikel ab Seite 4 

Steuerliche Änderungen und Entwicklungen 

im Jahr 2014 

Deutschland ab Seite 13 

Besteuerung leitender Angestellter gemäß 

Art. 15 Abs. 4 DBA Deutschland-Schweiz 

Schweiz ab Seite 20 

Meldeverfahren bei Dividendenausschüttungen

Inhalt 

3 Nachrichten aktuell 

Vorübergehende Verwendung von im Ausland 

zugelassenen Beförderungsmitteln 

4 Leitartikel 

Steuerliche Änderungen und Entwicklungen im Jahr 2014 

Deutschland 

Österreich 

Schweiz 

13 Besteuerung leitender Angestellter 

gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA 

Deutschland-Schweiz 

13 AIFM-StAnpG 

15 BMF-Schreiben — Steuerrechtliche Behandlung 

des Erwerbs eigener Anteile 

17 EuGH entscheidet zugunsten der 

Steuerpflichtigen — Freibetrag — 

Schweizer Erbschaft (EuGH-Urteil 

vom 17. Oktober 2013 — C-181/12) 

19 e-Rechnung an den Bund ab 

1. Jänner 2014 

19 Die Vererbung von Verlustvorträgen 

20 Meldeverfahren bei Dividendenausschüttungen 

— Erhebung von Verzugszinsen 

bei verspäteter Deklaration 

21 Indirekte Teilliquidation: quo vadis? 

22 Das Freihandelsabkommen zwischen 

der Schweiz und China 

24 D-A-CH-Ansprechpartner 

in Ihrer Nähe 

18 BMF-Schreiben — Zusammenveranlagung 

und Ehegattensplitting bei 

Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt 

in der Schweiz, EuGH-Urteil 

Ettwein 

EY | D-A-CH-Newsletter Ausgabe 1. Quartal 2014 

2

Vorübergehende Verwendung von im Ausland 

zugelassenen Beförderungsmitteln 

Am 08. Oktober 2013 wurde seitens des österreichischen Bundesministeriums 

für Finanzen (BMF) eine überarbeitete Version der 

Arbeitsrichtlinie zur vorübergehenden Verwendung drittländischer 

Beförderungsmittel im Zollgebiet der Gemeinschaft veröffentlicht, 

welche insbesondere im Bereich der sogenannten „Firmenfahrzeugregelung“ 

wichtige Änderungen mit sich bringt, welche aufgrund 

aktueller EUGH Judikaturen erforderlich waren. 

Gemäß Artikel 558 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung 

(ZK-DVO) wird die vorübergehende Verwendung unter vollständiger 

Befreiung von Einfuhrabgaben eines drittländischen Beförderungsmittels 

zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Gemeinschaft 

grundsätzlich unter folgenden Voraussetzungen bewilligt: 

• das betreffende drittländische Beförderungsmittel ist außerhalb 

des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer ebenso 

außerhalb des Zollgebiets ansässigen natürlichen oder juristischen 

Person amtlich zugelassen und 

Abweichend von diesen Grundsätzen wird unter bestimmten Voraussetzungen 

auch die vorübergehende Verwendung von Firmenfahrzeugen 

drittländischerFirmen, die von in der EU ansässigen 

Mitarbeitern verwendet werden, gestattet. In dieser Arbeitsrichtlinie 

wird nunmehr sehr differenziert ausgeführt, unter welchen 

Voraussetzungen dies zulässig ist. Abweichend von der bisherigen 

Praxis wird bei Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern und dgl. 

eine Verwendung zu privaten Zwecken nicht mehr gestattet. Demgegenüber 

dürfen Angestellte unter bestimmten Voraussetzungen 

das KFZ auch privat verwenden. 

Neben den zollrechtlichen Aspekten ist zu beachten, dass die 

Nutzung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen in Österreich 

der NoVA unterliegen oder eine Umsatzsteuer- bzw Registrierungspflicht 

ausgelöst werden könnte. 

Für Fragen steht Ihnen unser Zollexperte Gunther Weber 

(gunther.weber@at.ey.com) gerne zur Verfügung. 

• das betreffende drittländische Beförderungsmittel wird — unbeschadet 

der Bestimmungen der Artikel 559 bis 561 ZK-DVO — 

von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen 

natürlichen Person im Zollgebiet verwendet. 


3

Leitartikel 

Steuerliche Änderungen und Entwicklungen 

im Jahr 2014 

Mit dem neuen Jahr 2014 treten in den 

drei D-A-CH-Staaten zahlreiche steuerliche 

Neuregelungen in Kraft. Darüber hinaus 

zeichnen sich neue steuerpolitische Entwicklungen 

ab. Dieser Beitrag fasst die 

wesentlichen Aspekte für die D-A-CH- 

Region zusammen. 

Deutschland 

1. Koalitionsvertrag 

CDU/CSU (Christlich Demokratische/Soziale 

Union) und SPD (Sozialdemokratische 

Partei Deutschlands) konnten sich nach 

langen Verhandlungen am 27. November 

2013 auf einen Koalitionsvertrag für die 

18. Legislaturperiode einigen. Darin wurden 

auch die steuerpolitischen Weichenstellungen 

für die neue Bundesregierung 

bestehend aus der Großen Koalition mit 

CDU, CSU und SPD geschaffen. Bemerkenswert 

ist, dass Steuerreformaspekte für 

die kommende Legislaturperiode vorrangig 

aus dem Blickwinkel der nationalen und 

grenzüberschreitenden Bekämpfung von 

politisch unerwünschten Umgehungen und 

Gestaltungen und damit der Vermeidung 

von Haushaltsrisiken und der Sicherung 

des Steueraufkommens diskutiert wurden. 

Steuerliche Entlastungen oder größere 

Reforminitiativen gehören in der bevorstehenden 

Legislaturperiode ebenso wenig zu 

den Prioritäten der neuen Regierung wie 

umfangreiche Steuererhöhungen. 

Ein politisches Ziel einer neuen Regierung 

besteht darin, die technischen Möglichkeiten 

der elektronischen Datenverarbeitung 

im Steuervollzug effizienter zu nutzen. Dies 

äußert sich in folgenden Punkten: 

• Einführung vorausgefüllter Steuererklärungen 

mit den bei den Finanzbehörden 

bekannten Daten für alle Steuerpflichtigen 

ab dem Veranlagungszeitraum 

(VZ) 2017; für Rentner und Pensionäre 

schon ab VZ 2015 

• Ausbau der elektronischen Kommunikation 

zwischen Bürger und Finanzverwaltung; 

Verzicht auf Papierbelege 

• Einsatz risikoorientierter Parameter bei 

der Bearbeitung von Steuererklärungen 

im Finanzamt 

• Selbstveranlagungsverfahren, beginnend 

mit der Körperschaftsteuer 

• Neujustierung der Rolle des Bundeszentralamts 

für Steuern zur zentralen 

Anlaufstelle der Steuerfahndungen 

der Länder und für steuerliche Fragen 

sowie verbindliche Auskünfte von Gebietsfremden 

• Verbesserte Bekämpfung der Steuerhinterziehung, 

des Sozialversicherungsbetrugs 

und der Schwarzarbeit 

• IT-gestützte Risikoanalysen beim grenzüberschreitenden 

Warenverkehr 

• Restriktive Handhabung von Nichtanwendungserlassen 

• Rückwirkungen bei Steuergesetzen werden 

zur Sicherung von Steuersubstrat 

und Missbrauchsverhinderung bei Steuersparmodellen 

diskutiert, soweit dies 

verfassungsrechtlich zulässig ist 

Mit Blick auf das deutsche Steueraufkommen 

plant die neue Bundesregierung Maßnahmen 

gegen grenzüberschreitende Ge- 


4

Leitartikel 

winnverlagerungen und sog. schädlichen 

Steuerwettbewerb. Politisch besonders in 

der Kritik stehen eine doppelte Nichtbesteuerung 

oder ein doppelter Betriebsausgabenabzug 

bei international operierenden Unternehmen. 

Folgende Maßnahmen sollen deshalb 

in der kommenden Legislaturperiode 

angegangen werden: 

• Nationale Maßnahmen, falls die 

deutschen Ziele im Rahmen der OECD- 

BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)- 

Initiative nicht bis 2015 umgesetzt 

werden. Zu den deutschen Zielen gehören 

unter anderem: 

• Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs 

für Zahlungen an 

Firmen, die keine hinreichende aktive 

Geschäftstätigkeit nachweisen können 

(sog. Briefkastenfirmen) 

• Schaffung eines öffentlichen 

Registers für alle wirtschaftlich Beteiligten 

an Trust-Konstruktionen nach 

dem Vorbild des Geldwäschegesetzes 

• Vorgriff auf eine internationale 

Regelung bei der Herstellung einer 

Korrespondenz des steuerlichen 

Abzugs von Lizenzaufwendungen 

im Inland mit einer angemessenen 

Besteuerung der Lizenzerträge im 

Empfängerland 

• Revision des OECD-Musterabkommens 

zum Informationsaustausch mit dem 

Ziel des automatischen Informationsaustauschs 

als internationalem Standard. 

Bis dahin Abschluss bilateraler bzw. multilateraler 

Vereinbarungen über einen 

automatischen Informationsaustausch 

nach dem Vorbild des Abkommens 

zwischen sechs EU-Mitgliedstaaten 

• Beurteilung von Anteilstausch und Umwandlung 

als steuerpflichtige Veräußerung, 

soweit finanzielle Gegenleistungen 

oder Ausgleichszahlungen erfolgen 

• EU-weite Abstimmung des Unternehmenssteuerrechts 

auf Basis der Arbeiten 

zur gemeinsamen Körperschaftsteuer- 

Bemessungsgrundlage (GKKB) 

• Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs 

• Ausdehnung der EU-Zinsrichtlinie auf 

alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen 

und juristischen Personen 

• Verhinderung doppelter Nichtbesteuerung 

(sog. weißer Einkünfte) durch Verhandlung 

entsprechender DBA Klauseln; 

zwischenzeitlich Absicherung in nationalen 

Regelungen 

• Einschränkung der Steuervermeidung 

durch Nutzung von Offshore-Finanzplätzen 

• Einführung aufsichtsrechtlicher Sanktionen 

gegen Banken bei systematischen 

Verstößen gegen das Steuerrecht 

• Prüfung des Einbezug von Veräußerungsgewinnen 

aus Streubesitzbeteiligungen 

in die Steuerpflicht im Rahmen 

der angestrebten Überarbeitung des 

Investmentsteuergesetzes; Ausnahmen 

für Business Angels und Startups 

• Länderspezifische Berichterstattung 

über erzielte Gewinne, entstandene Verluste 

und gezahlte Steuern im Bankenbereich 

und Rohstoffhandel (sog. countryby-country-reporting) 

Des Weiteren stehen folgende Punkte auf 

der Agenda der neuen Bundesregierung: 

• Gewerbesteuer: Planungssicherheit 

auf Basis des bisherigen Rechts 

• Modernisierung der Grundsteuer 

unter Beibehaltung des Hebesatzrechts 

der Gemeinden 

• Erbschaftsteuer soll als wichtige Einnahmequelle 

den Ländern erhalten bleiben 

• Finanztransaktionssteuer im Rahmen 

EU (verstärkte Zusammenarbeit) mit 

breiter Bemessungsgrundlage (möglichst 

auf Aktien, Anleihen, Investmentanteile, 

Devisentransaktionen, Derivate) 

und niedrigem Steuersatz 

Die konkrete Umsetzung dieser Vorhaben 

bleibt natürlich abzuwarten. Hierüber und 

über die etwaigen Auswirkungen dieser 

Änderungen werden wir selbstverständlich 

umfassend informieren. 


2. Weitere steuerliche 

Änderungen 

Darüber hinaus traten zum 1. Januar 2014 

insbesondere folgende steuerliche Änderungen 

in Kraft: 

Für natürliche Personen wurde der 

Grundfreibetrag beim persönlichen Einkommensteuertarif 

angehoben. Von dem 

zu versteuernden Einkommen bleibt ab 

dem Jahr 2014 ein Grundfreibetrag in 

Höhe von EUR 8.354 (Einzelveranlagung) 

bzw. EUR 16.708 (Zusammenveranlagung) 

außer Ansatz. 

Im steuerlichen Reisekostenrecht ergeben 

sich einige Vereinfachungen. Bei einer 

beruflichen Auswärtstätigkeit kann bei 

einer Abwesenheit von mehr als acht 

Stunden eine Verpflegungspauschale von 

EUR 12 abgezogen bzw. steuerfrei durch 

den Arbeitgeber erstattet werden. Bei mehrtägigen 

Auswärtstätigkeiten kann für den 

An- bzw. Abreisetag ohne Prüfung von 

Abwesenheitszeiten eine Verpflegungspauschale 

von EUR 12 gewährt werden. 

An die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte 

tritt die neue Definition der ersten 

Tätigkeitsstätte. Weitere Regelungen 

betreffen insbesondere die doppelte Haushaltsführung. 

Änderungen durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz 

betreffen den Gemeinnützigkeitsbereich. 

Es greifen die Neuordnung 

5

Leitartikel 

der Rücklagenbildung und die Flexibilisierung 

der sog. freien Rücklage. Zudem 

besteht die Möglichkeit der Vermögensausstattung 

einer anderen steuerbegünstigten 

Körperschaft. 

Neu ist eine Grundlage für die Umsetzung 

des FATCA-Abkommens mit den USA und 

künftiger ähnlicher Abkommen mit anderen 

Staaten. 

Mit Änderungen im Umsatzsteuergesetz 

wird ab dem Jahr 2014 die Steuerermäßigung 

für Kunst- und Sammlungsgegenstände 

auf das unionsrechtlich zulässige Maß 

beschränkt. Neben dieser Beschränkung 

tritt eine pauschale Differenzbesteuerungen 

bei Kunstgegenständen in Kraft. 

Schließlich gelten weitere einkommensteuerrechtliche 

Änderungen, unter anderem 

• Vereinfachungen bei der Berücksichtigung 

von Vorsteuerberichtigungsbeträgen, 

• Änderungen im Bereich des Erwerbs von 

Wirtschaftsgütern im Umlaufvermögen 

zur Bekämpfung von Steuergestaltungsmodellen 

(insbesondere zur Bekämpfung 

des „Goldfinger“-Modells). 

Dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 

wurde die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- 

und Veranlagungsverfahren bei beschränkt 

Steuerpflichtigen übertragen. Anzumelden 

sind bspw. Vergütungen für 

künstlerische, sportliche, artistische und 

unterhaltende Darbietungen, Rechteüberlassungen 

und Aufsichtsratstätigkeiten. 

In einigen Bundesländern Deutschlands 

wird der Kauf von Immobilien ab dem 1. Januar 

2014 teurer. In Bremen und Niedersachsen 

steigt die Grunderwerbsteuer von 

4,5 % auf 5 %. In Berlin erhöht sich der Satz 

von 5 % auf 6 %. Schleswig-Holstein setzt 

sich mit 6,5 % (bisher 5 %) des Kaufpreises 

bundesweit auf die Spitzenposition. 

Österreich 

Seit der Nationalratswahl 2013 in Österreich 

sind erst ein paar Monate vergangen 

und die Regierungsverhandlung der neuen 

großen Koalition eben erst abgeschlossen, 

dennoch wird es aller Voraussicht nach 

in kürzester Zeit ein bedeutendes Steuerpaket 

der neuen Bundesregierung geben. 

Dieses soll größtenteils bereits mit 1. März 

2014 in Kraft treten. Das österreichische 

Bundesministerium für Finanzen hat am 

9. Jänner 2014 den Ministerialentwurf zum 

Abgabenänderungsgesetz 2014 („AbgÄG 

2014“) veröffentlicht und zu einer zweiwöchigen 

Begutachtung versendet. 

Nachfolgend soll über die wichtigsten geplanten 

Änderungen ein Überblick gegeben 

werden: 

Einkommensteuergesetz 

Entfall der Verrechnungs- und Vortragsgrenze 

für natürliche Personen 

Nach geltender Rechtslage können bei 

der Einkommensermittlung von natürlichen 

Personen und Körperschaften Verluste 

höchstens mit 75 % der Einkünfte des laufenden 

Jahres verrechnet werden. 

Durch das AbgÄG 2014 soll die Begrenzung 

der Verlustverrechnung für natürliche 

Personen ab der Veranlagung 2014 

entfallen. In Zukunft sollen Verluste somit 

zu 100 % mit Einkünften des laufenden 

Jahres verrechenbar sein. Für Körperschaften 

soll die 75 %-Verrechnungs- bzw. 

Vortragsgrenze jedoch weiterhin bestehen 

bleiben. Diese Änderung führt bei natürlichen 

Personen zu einer Vereinfachung, 

führt aber auch dazu, dass Verluste auch 

dann verrechnet werden, wenn das laufende 

Einkommen nach einer 75 %-Verlustverrechnung 

ohnedies so niedrig wäre, 

dass keine oder aufgrund des progressiven 

Steuersatzes eine nur sehr niedrige 

Besteuerung erfolgt wäre. 

Zwingende Nachversteuerung ausländischer 

Verluste bei fehlender umfassender 

Amtshilfe 

Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste 

sind grundsätzlich im Inland abzusetzen, 

und in der Folge nachzuversteuern, sobald 

diese auch im Ausland berücksichtigt werden 

bzw. berücksichtigt werden können. 

Mit dem AbgÄG 2014 sollen ab der Veranlagung 

2015 im Inland geltend gemachte 

ausländische Verluste nach drei Jahren 

zwingend in Österreich nachversteuert 

werden, wenn mit dem ausländischen Staat 

keine umfassende Amtshilfe besteht. Für 

all jene bereits bis Ende 2012 berücksichtigten 

ausländischen Verluste sollen Übergangsregelungen 

(3-Jahresverteilung der 

Nachversteuerung) anwendbar sein. 


6

Leitartikel 

Abzinsung langfristiger Rückstellungen 

mit einem jährlichen fixen Zinssatz 

Nach derzeitiger Rechtslage sind langfristige 

Rückstellungen (Laufzeit mindestens 

1 Jahr) für sonstige Verbindlichkeiten und 

drohende Verluste mit 80 % ihres Teilwerts 

anzusetzen. Die restlichen 20 % unterliegen 

einer pauschalen Abzinsung, für die die 

tatsächliche Laufzeit der jeweiligen Rückstellung 

nicht von Bedeutung ist. 

Dieser Ungleichbehandlung soll künftig 

durch das AbgÄG 2014 entgegengewirkt 

werden, indem in Zukunft Rückstellungen 

mit einem fixen Zinssatz von 3,5 % über die 

konkrete Restlaufzeit abgezinst werden 

sollen. Diese Änderung soll für Rückstellungen 

gelten, die erstmalig für Wirtschaftsjahre 

gebildet werden, die nach dem 

30. Juni 2014 enden. Bereits gebildete 

Rückstellungen für Wirtschaftsjahre, die 

vor dem 1. Juli 2014 enden, sollen gewinnerhöhend 

aufzulösen sein, sofern sich 

nach der neuen Regelung ein niedrigerer 

Rückstellungsbetrag ergeben würde. Der 

Unterschiedsbetrag soll auf die folgenden 

3 Jahre gleichmäßig verteilt werden. 

Einschränkung des investitionsbedingten 

Gewinnfreibetrages auf 

Realinvestitionen 

Zukünftig soll der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag 

nur mehr bei Erwerb von 

körperlichen Wirtschaftsgütern zustehen. 

Für Wertpapiere soll für Wirtschaftsjahre, 

die nach dem 30. Juni 2014 enden, kein 

investitionsbedingter Gewinnfreibetrag 

mehr zustehen. Sofern Wertpapiere in der 

Vergangenheit angeschafft wurden, hat 

diese Regelung keine Auswirkungen. Für 

diese bleibt die 4-jährige Mindestbindung 

aufrecht. 

Begrenzung der Absetzbarkeit von 

Managergehältern mit EUR 500.000 p.a. 

Ab 1. März 2014 soll das steuerlich absetzbare 

Entgelt für Arbeits- und Werkleistungen 

mit EUR 500.000 pro Person und Wirtschaftsjahr 

begrenzt werden. Entgelt ist die 

Summe aller Geld- und Sachleistungen. Der 

Betrag von EUR 500.000 ist zu aliquotieren, 

wenn der Zeitraum unter 12 Monaten 

liegt bzw. die Person Leistungen für mehrere 

verbundene Betriebe oder Personengesellschaften 

erbringt. Erfasst sein sollen 

echte Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch 

eingegliederte Personen (zum 

Beispiel Vorstände einer AG oder Geschäftsführer 

einer GmbH, die nicht im Rahmen 

eines echten Dienstverhältnisses tätig sind). 

Auch Abfertigungen oder Abfindungen 

unterliegen einer aliquoten Kürzung, wenn 

das Entgelt EUR 500.000 übersteigt. 

Ebenso können Rückstellungen für Pensionen, 

Abfertigungen und vergleichbare 

Zusagen nur reduziert gebildet werden, 

zum Beispiel darf für Pensionen die zukünftige 

Leistung den Betrag von EUR 500.000 

pro Jahr nicht übersteigen. Dies ist anzuwenden 

für Rückstellungen, die für Wirtschaftsjahre 

gebildet werden, die am oder 

nach dem 1. März 2014 enden. 

Lohnnebenkosten sollen von den Kürzungen 

nicht betroffen sein. 

Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht 

auf Zinsen 

Nach derzeitiger Rechtslage wird auf Zinsen 

aus inländischen Bankeinlagen und Forderungswertpapieren 

von Personen, die in 

Drittstaaten ansässig sind, keine Kapitalertragsteuer 

erhoben, weil diese Einkünfte 

von der beschränkten Steuerpflicht nicht 

umfasst werden. Zinsen aus inländischen 

Bankeinlagen und Forderungswertpapieren 

von in der EU ansässigen Personen werden 

im Wege der EU-Quellensteuer jedoch sehr 

wohl besteuert. 

Mit 1. März 2014 sollen Zinsen (im Sinne 

des EU-Quellenbesteuerungsgesetzes) von 

beschränkt Steuerpflichtigen auch in jenen 

Fällen einer Besteuerung in Österreich 

unterliegen, in denen das EU-Quellensteuergesetz 

nicht anwendbar ist. 

Abschaffung der steuerlichen Begünstigung 

von „Golden Handshakes“ 

Einerseits sind Bezieher der „Abfertigung 

alt“ betroffen, und zwar im Fall einer zusätzlichen 

so genannten freiwilligen Abfertigung. 

Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung 

„alt“ haben jene Arbeitnehmer, die ihren 

Dienst vor dem 1. Jänner 2003 bei 

ihrem Arbeitgeber angetreten haben. Für 

sie bedeuten die geplanten Änderungen, 

dass die begünstigte Besteuerung von freiwilligen 

Abfertigungen verschlechtert wird. 

Arbeitgeber entscheiden sich oft dafür, 

verdienten Mitarbeitern über die gesetzliche 

Abfertigung hinaus eine freiwillige 

Abfertigung zu bezahlen. Bisher war ein 

Viertel der laufenden Bezüge der letzten 


7

Leitartikel 

zwölf Monate zur Gänze begünstigt mit 

6 % versteuert. Dies wird nun reduziert: 

auf maximal das Dreifache der monatlichen 

Höchstbeitragsgrundlage. Somit können 

für freiwillige Abfertigungen, die ab dem 

1. März 2014 ausbezahlt werden, maximal 

EUR 13.590 (Wert für 2014) im Rahmen 

dieser Viertelregelung mit 6 % besteuert 

werden. 

Nicht betroffen ist die begünstigte Besteuerung 

der gesetzlichen Abfertigung selbst. 

Die in Zusammenhang mit freiwilligen Abfertigungen 

komplexen Zwölftel-Regelungen 

wurden ebenfalls nicht geändert. Ebenfalls 

nicht betroffen sind Bezieher der „Abfertigung 

neu“, da eine begünstige Besteuerung 

einer freiwilligen Abfertigung auch 

zuvor nicht möglich war. 

Ebenfalls unter einer steuerlichen Verschlechterung 

leiden Mitarbeiter, deren 

Dienstverhältnisse vor Ablauf der Kündigungsfrist 

beendet werden. In diesem Fall 

haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine 

so genannte Kündigungsentschädigung, 

also Auszahlung der Bezüge bis zum Ende 

des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber. 

Bisher war ein Fünftel dieser Entschädigung 

steuerfrei — dieser Vorteil soll 

nun komplett entfallen, und zwar für Auszahlungen 

ab dem 1. März 2014. Dasselbe 

Szenario trifft auch auf Vergleichszahlungen 

zu, die im Zusammenhang mit der 

Beendigung des Dienstverhältnisses zwischen 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschlossen 

werden. Ein Vergleich stellt eine 

einvernehmliche Einigung über strittige 

Ansprüche dar. 

Verlängerung der Solidarabgabe 

Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 wurde 

die sogenannte Solidarabgabe für Besserverdiener 

befristet für die Jahre 2013 bis 

2016 eingeführt. Demnach werden Sonderzahlungen 

(zum Beispiel 13./14. Gehalt, 

etc.) bei hohen Einkommen nicht mehr nur 

mit 6 %, sondern nach Einkommensgrenzen 

gestaffelt mit einem höheren Prozentsatz 

besteuert. Analog dazu wurde bei Unternehmern 

der Gewinnfreibetrag bei Gewinnen 

über EUR 175.000 reduziert. 

Mit dem AbgÄG 2014 soll die Befristung 

der Solidarabgabe bis 2016 aufgehoben 

werden. 

Körperschaftsteuergesetz 

Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung 

• Abschaffung der Firmenwertabschreibung: 

Derzeit ist beim Erwerb inländischer 

Gruppenmitglieder eine auf 

15 Jahre zu verteilende Firmenwertabschreibung 

anzusetzen. Für die Anschaffung 

von Beteiligungen nach dem 

28. Februar 2014 soll die Firmenwertabschreibung 

nicht mehr zustehen. Noch 

offene Abschreibungsbeträge („Fünfzehntel“) 

aus Firmenwertabschreibungen 

aus Anschaffungen der Vergangenheit 

sollen weiter absetzbar sein, wenn 

sich der steuerliche Vorteil aus der 

Firmenwertabschreibung beim Erwerb 

der Beteiligung auf den Kaufpreis auswirken 

konnte. 

• Räumliche Einschränkung von Unternehmensgruppen: 

Mit dem AbgÄG 2014 

sollen ab 1. März 2014 neben EU-Körperschaften 

nur mehr jene ausländischen 

Körperschaften in eine Unternehmensgruppe 

aufgenommen werden 

können, mit deren Ansässigkeitsstaat 

eine umfassende Amtshilfe mit Österreich 

vereinbart wurde. Dies wird mit 

den Vollzugs- und Kontrollmöglichkeiten 

der österreichischen Finanzverwaltung 

begründet. 

• Einschränkung bei der Berücksichtigung 

ausländischer Verluste: Bisher 

konnten Verluste ausländischer Gruppenmitglieder 

unbegrenzt berücksichtigt 

werden. Ab der Veranlagung 2015 sollen 

absetzbare Verluste ausländischer Gruppenmitglieder 

nur mehr in Höhe von 75 % 

des inländischen Gruppeneinkommensabzugsfähig 

sein. Darüber hinausgehende 

Verluste gehen in den Verlustvortrag 

für Folgejahre ein. 

75 % Verlustverrechnungsgrenze grundsätzlich 

unverändert 

Anders als bei natürlichen Personen soll 

die 75 % Verlustverrechnungsgrenze bei 

Körperschaften grundsätzlich unverändert 

bestehen bleiben. Die 75 % Begrenzung soll 

ab der Veranlagung 2015 nicht mehr für 

Nachversteuerungsbeträge von ausländischen 

Verlusten gelten. 

Einschränkung der Abzugsfähigkeit 

von Zinsen und Lizenzgebühren an 

Konzerngesellschaften 

Ab 1. März 2014 sollen Zahlungen an 

konzernzugehörige in- und ausländische 

Körperschaften für Zinsen und Lizenzgebühren 

nicht mehr steuerlich abzugsfähig 

sein, wenn die Einnahmen bei der ausländischen 

Konzerngesellschaft ganz oder 

überwiegend keiner Besteuerung unterliegen 

oder mit einem Steuersatz von 

weniger als 15 % besteuert werden; beträgt 

der anzuwendende Steuersatz zumindest 

10 %, darf jedoch die Hälfte der Aufwendungen 

abgezogen werden. Ist die empfangende 

Körperschaft nicht Nutzungsberechtigter, 

ist auf die Besteuerung des Nut- 


8

Leitartikel 

zungsberechtigten abzustellen. Eine Ausnahme 

soll für Zahlungen an Körperschaften 

bestehen, die die unionsrechtlichen 

Vorschriften für Risikokapitalbeihilfen 

erfüllen. Fokus dieser Neuregelung ist — 

auch im Lichte des aktuellen BEPS Aktionsplans 

der OECD — die Vermeidung konzerninterner 

Gewinnverlagerungen mittels Zinsund 

Lizenzzahlungen in Niedrigsteuerländer 

oder in besondere Steuerregime. 

GmbH Gesetz 

Mindeststammkapital von GmbHs 

wird wieder angehoben 

Durch das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 

2013 wurde das gesetzliche Mindeststammkapital 

für GmbHs erst mit 

1. Juli 2013 von EUR 35.000 auf EUR 

10.000 herabgesetzt. Da sich die jährliche 

Mindestkörperschaftsteuer auf 5 % des 

gesetzlichen Mindeststammkapitals beläuft, 

hat sich die Mindestkörperschaftsteuer 

auf EUR 500 p.a. (unabhängig von der 

tatsächlichen Höhe des Stammkapitals der 

GmbH) reduziert. 

Das Mindeststammkapital soll ab 1. März 

2014 (nur 8 Monate nach der Absenkung) 

wieder auf EUR 35.000 angehoben werden. 

Durch die Anhebung des Mindeststammkapitals 

steigt auch die Mindestkörperschaftsteuer 

wieder auf EUR 1.750 

p.a. Die Ermäßigung für die ersten vier 

Quartale von jeweils EUR 273 soll wieder 

eingeführt werden. 

Für Neugründungen soll das „Gründungsprivileg“, 

wonach nur EUR 5.000 an bar 

zu leistenden Stammeinlagen eingezahlt 

werden müssen, bestehen bleiben. Gesellschaften, 

die davon Gebrauch machen, 

müssen in die Firma den Zusatz „(gründungsprivilegiert)“ 

aufnehmen. Gründungsprivilegierte 

Gesellschaften sowie 

Gesellschaften, die seit 1. Juli 2013 mit 

einem Stammkapital von weniger als EUR 

35.000 errichtet wurden, werden verpflichtet, 

jährlich ein Viertel ihres Reingewinns 

in eine besondere gesetzliche Rücklage 

einzustellen, um die Differenz auf 

die sonst bar zu leistende Stammeinlage 

von EUR 17.500 aufzufüllen. Die Gründungsprivilegien 

entfallen nach spätestens 

10 Jahren. 

Stabilitätsabgabegesetz 

Erhöhung der Stabilitätsabgabe und 

Änderung der Bemessungsgrundlage 

Mit dem AbgÄG 2014 soll die Bemessungsgrundlage 

für die Stabilitätsabgabe („Bankenabgabe“) 

geändert werden. Ab 1. April 

2014 soll ausschließlich die Bilanzsumme 

als Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe 

herangezogen werden. 

Ab einer Bilanzsumme von über 1 Milliarde 

Euro soll der Steuersatz 0,09 % betragen. 

Ab einer Bilanzsumme von über 20 Milliarden 

Euro soll für jene Teile, die diesen 

Betrag überschreiten, ein Steuersatz von 

0,11 % zur Anwendung gelangen. Der Sonderbeitrag 

auf die Stabilitätsabgabe soll 

ebenfalls ab 1. April 2014 von 25 % auf 

45 % angehoben werden. Die Befristung 

des Sonderbeitrags bis 2017 bleibt bestehen. 

Umsatzsteuergesetz 

Grenzwert für Kleinbetragsrechnungen 

Der Grenzwert für Kleinbetragsrechnungen, 

für die vereinfachte Rechnungsmerkmale 

gelten (§ 11 Abs. 6 UStG), soll ab 

1. März 2014 von EUR 150 auf EUR 400 

angehoben werden. 

Kapitalverkehrsteuergesetz 

Abschaffung der Gesellschaftsteuer 

Die Gesellschaftsteuer in Höhe von 1 % soll 

mit 1. Jänner 2016 abgeschafft werden. 

Gemäß Richtlinie 2008/7/EWG (Kapitalansammlungsrichtlinie) 

ist es nach Abschaffung 

der Gesellschaftsteuer nicht 

mehr möglich, eine ähnliche Steuer wieder 

einzuführen. 

Bankwesengesetz, Börsegesetz, 

Versicherungsaufsichtsgesetz 

Aufhebung des Verwertungsverbots bei 

Finanzvergehen 

Derzeit besteht bei Finanzvergehen ein 

Verwertungsverbot im Hinblick auf die 

durch die Geldwäschemeldestelle des 

Bundeskriminalamts übermittelten Daten. 

Von diesem Verwertungsverbot ausgenommen 

sind bislang nur die bandenmäßige 

oder bewaffnete Begehung eines Finanzdelikts 

bzw. der Abgabenbetrug. 

Mit dem AbgÄG 2014 soll ab 1. März 2014 

das Verwertungsverbot von Geldwäscheverdachtsmeldungen 

bei Finanzvergehen 

in allen drei Gesetzen gestrichen werden. 

Nach einer kurzen Begutachtung soll das 

AbgÄG 2014 noch im Februar 2014 im 

Parlament beschlossen werden und mit 

1. März 2014 in Kraft treten. Die Gesetzwerdung 

bleibt abzuwarten. 

Über die weitere Gesetzwerdung und allfällige 

Änderungen informieren wir Sie 

selbstverständlich in den nächsten Ausgaben 

des DACH Newsletters. 


9

Leitartikel 


Schweizer Unternehmenssteuerreform 

III: Der Bundesrat veröffentlicht 

den Schlussbericht 

Einleitung 

Nach mehr als sechsmonatiger zusätzlicher 

Projektarbeit veröffentlichte der Bundesrat 

am 18. Dezember 2013 den mit Spannung 

erwarteten Schlussbericht zur Unternehmenssteuerreform 

III. Des Weiteren wurde 

der Bericht im Rahmen einer Pressekonferenz 

durch die Finanzministerin Eveline 

Widmer-Schlumpf und Herrn Regierungsrat 

Peter Hegglin, Vorsteher der kantonalen 

Finanzdirektoren, vorgestellt. 

Zusammenfassend darf erfreulicherweise 

festgestellt werden, dass sich die Schweizer 

Regierung mit aller Deutlichkeit für den 

Erhalt der Attraktivität des Steuer- und 

Wirtschaftsstandortes Schweiz einsetzt. 

Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen 

sicherstellen, dass die Schweiz auch zukünftig 

über ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuersystem 

verfügt und weiterhin 

zu den global führenden Standorten für 

multinationale Unternehmen gehört. Die 

Schweizer Regierung hat erneut bekräftigt, 

dass im internationalen Umfeld konzerninterne 

Dividenden keiner Besteuerung 

unterliegen sollten. Die massgebenden 

Referenzbelastungen betragen 2–3 % für 

Konzernfinanzierungstätigkeiten und rund 

5–8 % für Lizenzerträge. Internationale 

Handelserträge sollten nicht mit mehr als 

10–12 % besteuert werden. Diese Grössen 

sollen bei der Evaluation neuer Lösungen 

als Referenz dienen. 

Die Europäische Union (EU) und die Organisation 

für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung (OECD) kritisieren seit längerer 

Zeit das sogenannte «ring-fencing», 

die reduzierte Besteuerung von gewissen 

ausländischen Erträgen in Holdinggesellschaften, 

Verwaltungsgesellschaften und 

gemischten Gesellschaften. Der Bundesrat 

hatte im Mai 2013, im Rahmen seines 

Zwischenberichts, bereits bestätigt, dass 

diese Steuerregimes innerhalb den nächsten 

fünf bis sieben Jahren abgeschafft 

werden müssen. Darüber hinaus wurde 

kommuniziert, dass die Prinzipalausscheidung 

und die Schweizer Finanzbetriebstätte 

(Finance Branch), in Anbetracht der 

jüngsten und laufenden Änderungen in der 

internationalen Steuerpolitik (bspw. BEPS 

oder OECD Forum über schädliche Steuerpraktiken), 

kaum mehr nachhaltige Lösungen 

darstellen. 

Die Schweizer Regierung ist sich der 

wirtschaftlichen Bedeutung von Holding-, 

Domizil- und gemischten Gesellschaften 

bewusst und bekräftigte mehrmals, dass 

wettbewerbsfähige Alternativlösungen notwendig 

sind, um diese Gesellschaften und 

deren Aktivitäten in der Schweiz halten zu 

können. Ein Lenkungsorgan wurde mit der 

Analyse und Evaluation möglicher Ersatzmassnahmen 

beauftragt, um die Abwanderung 

von Gesellschaften mit mobilen Aktivitäten 

(bspw. Finanzierungs- oder Verwaltungstätigkeiten) 

ins Ausland zu minimieren. 

Seit Mai 2013 fanden verschiedene 

Anhörungen mit Vertretern der Kantone 

und der Wirtschaft statt. Von Wirtschaftsverbänden 

organisierte Expertengruppen 

und weitere Interessenvertreter trugen 

zusätzlich zum Findungsprozess bei. Das 

Ergebnis der bisherigen Arbeiten widerspiegelt 

sich im Schlussbericht, der am 

18. Dezember 2013 veröffentlicht wurde. 

Vorgeschlagene Massnahmen 

Der Schlussbericht bekräftigt das Anliegen 

der Regierung, die Wettbewerbsfähigkeit 

der Schweiz als einer der weltweit führenden 

Standorte für multinationale Unternehmen 

zu erhalten und zu stärken. Der Schlussbericht 

konkretisiert weiter Alternativmassnahmen, 

welche bereits im Zwischenbericht 

im Mai 2013 erwähnt wurden. Der Bericht 

umschreibt die Ersatzlösungen aber 

nach wie vor eher allgemein und liefert 

tendenziell wenig Einzelheiten zu den verschiedenen 

Alternativen. Einzelne Leser 

des Schlussberichts dürften mutmasslich 

mehr technische Details erwartet haben. 

Diese werden jedoch erst im Rahmen des 

kommenden Gesetzgebungsverfahrens 

durch die zuständigen Expertengruppen 

entwickelt. 

Der Schlussbericht schlägt die folgenden 

Massnahmen vor: 

Einführung eines Lizenzbox-Systems 

Der Bericht bekräftigt die Absicht der 

Schweiz, ein Lizenzbox-System einzuführen, 

um die Nutzung von geistigem Eigentum 

(«IP») zu fördern. Diese Lizenzbox soll 


10

Leitartikel 

dieselben Vorteile gewähren wie Lizenz-/ 

IP-Box-Lösungen in anderen OECD-Staaten. 

Laut Aussage der Schweizer Finanzministerin 

ist aber nicht geplant, eine äusserst 

breite und im Ausland so nicht bekannte 

Umschreibung von qualifizierenden 

Immaterialgütern einzuführen. Es bleibt abzuwarten, 

ob eine Schweizer Lizenzbox die 

privilegierte Besteuerung von eigengenutzten 

Immaterialgütern (in Form von sog. 

«embedded IP») erlaubt, wie es bspw. in 

Grossbritannien möglich ist. Experten der 

technischen Fachgruppen gehen nach wie 

vor davon aus, dass die Einführung eines 

solchen Konzepts möglich sein sollte. In 

diesem Zusammenhang sind aber die weiteren 

Entwicklungen auf Stufe EU und 

OECD mit zu verfolgen. 

Das Lizenzbox-System wird einzig für die 

Kantons- und Gemeindesteuern anwendbar 

sein, nicht aber auf Bundesebene. Weiter 

sieht die Schweizer Regierung vor, die 

Lizenzbox im Steuerharmonisierungsgesetz 

verbindlich zu umschreiben. Dies 

würde dazu führen, dass sämtliche Kantone 

dieselbe Lizenzbox-Lösung anbieten 

müssen, wobei das Ausmass der privilegierten 

Besteuerung (anwendbarer Steuersatz 

oder massgebende Reduktion des 

steuerbaren Gewinns) jeder einzelne Kanton 

selber bestimmen kann. Wir sind der 

Ansicht, dass zumindest ein Teil der Kantone 

über einen genügenden finanziellen 

Handlungsspielraum verfügen sollte, um 

die Steuerbelastung für qualifizierende Immaterialgütererträge 

signifikant zu 

reduzieren. 

Reduktion der kantonalen 

Gewinnsteuern 

Die kantonale und kommunale Gewinnsteuerbelastung 

könnte im Durchschnitt 

von schätzungsweise 18 % auf rund 14 % 

gesenkt werden. Jeder Kanton muss individuell, 

abhängig von seinen finanziellen 

Möglichkeiten, über den Umfang einer 

solchen Reduktion entscheiden. Steuersenkungen 

im erwähnten Ausmass führen 

im Ergebnis und in einzelnen Kantonen 

zu einem effektiven Steuersatz in Höhe 

von rund 12–14 % (einschliesslich direkte 

Bundessteuer). Es ist hierbei anzumerken, 

dass bereits heute mehrere Kantone 

effektive Gewinnsteuerbelastungen (einschliesslich 

direkte Bundessteuer) im Bereich 

von rund 12–15 % kennen. 

Derzeit besteht keine Absicht, den ordentlichen 

gesetzlichen Gewinnsteuersatz der 

direkten Bundessteuern von 8.5 % zu 

senken. 

Zinsbereinigte Gewinnsteuer auf 

dem Eigenkapital (NID) 

Die steuersystematische Begründung 

einer NID liegt in der steuerlichen Gleichbehandlung 

von Eigenkapital und Fremdkapital. 

Finanzierungsentscheidungen von 

Unternehmen sollen nicht durch steuerliche 

Überlegungen beeinflusst und verzerrt 

werden. Diese Auffassung wird ebenfalls 

von der EU und OECD geteilt und folglich 

ist die NID eine international akzeptierte 

Lösung. 

Die NID wurde im Rahmen der Pressekonferenz 

nicht angesprochen, obwohl diese 

im Vorfeld in den Expertengruppen umfassend 

und breit diskutiert wurden. Jedoch 

bestätigt der Bericht, dass die NID immer 

noch eine mögliche Alternativlösung darstellt, 

jedoch weiterer Abklärungsbedarf 

vorhanden ist. Der Schlussbericht lässt 

sogar die Möglichkeit offen, eine NID auf 

Bundesebene einzuführen. Die Einführung 

eines NID-Regimes mit Zinsabzug auf dem 

gesamten Eigenkapital wurde jedoch verworfen. 

Die Abzugsfähigkeit eines Eigenkapitalzinses 

soll auf das sog. «Sicherheitseigenkapital» 

beschränkt sein. Das «Sicherheitseigenkapital» 

bezieht sich auf denjenigen 

Teil des Eigenkapitals, welcher eine 

durchschnittliche angemessene Eigenfinanzierung 

einer Gesellschaft übersteigt. Die 

technischen Einzelheiten einer derartigen 

NID-Lösung (z. B. anwendbarer Zinssatz, 

Berechnung des «Sicherheitseigenkapitals») 

müssen noch festgelegt werden. 

Die Schweiz wäre das erste Land mit einem 

«Sicherheitseigenkapital»-Ansatz. 

Weitere Massnahmen 

Weitere in der Pressekonferenz sowie im 

Bericht zitierte Massnahmen sind die Abschaffung 

der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, 

Änderungen beim Verrechnungssteuersystem 

(Einführung eines Zahlstellenprinzips 

bei Zinsen) oder eine weitere 

Senkung oder vollständige Aufhebung der 

jährlichen Kapitalsteuern auf dem 

Eigenkapital. 


11

Leitartikel 

Neben den genannten spezifischen Massnahmen 

bekräftigt der Bericht, dass die 

privilegiert besteuerten Gesellschaften bei 

einem Wegfall der bisherigen Steuerstati 

stille Reserven, welche während der privilegierten 

Besteuerung erarbeitet wurden, gewinnsteuerneutral 

aufwerten können. Das 

Schweizer Bundesgericht ist am 13. März 

2013, im Rahmen eines höchstrichterlichen 

Entscheids, zum selben Ergebnis gekommen. 

Die Aufwertung wäre aber nur auf 

kantonaler/kommunaler Ebene anwendbar, 

da sich das Bundessteuersystem nicht ändert. 

Die Einzelheiten einer möglichen Aufwertung 

sowie der nachfolgenden Abschreibungen 

auf den höheren Gewinnsteuerwerten 

müssen aber noch festgelegt werden. 

Weiterer Zeitplan 

Das Eidgenössische Finanzdepartement 

wurde beauftragt, bis Ende Januar 2014 

eine offizielle Konsultation bei den Kantonen 

durchzuführen. Gestützt auf diese 

Konsultation plant der Bundesrat im Frühling 

2014 die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs. 

Im Sommer 2014 wird voraussichtlich 

die offizielle Vernehmlassung des 

Gesetzesentwurfs eröffnet. Der Gesetz- 

gebungsprozess, einschliesslich eines 

fakultativen Referendums mit Volksabstimmung, 

könnte mehrere Jahre in Anspruch 

nehmen und es wird erwartet, dass die Unternehmenssteuerreform 

III nicht vor 2018 

in Kraft treten wird. In der Zwischenzeit 

werden die geltenden Gesetzesbestimmungen 

nach wie vor anwendbar sein. Jedoch 

ist es den Unternehmen empfohlen, die 

Folgen der erwarteten Änderungen im 

Rahmen einer proaktiven Steuerplanung 

möglichst frühzeitig abzuklären. 

Im Gegenzug kann der Wechsel von der 

ordentlichen Gewinnbesteuerung in eine 

Lizenzbox zu einer steuersystematischen 

Realisierung von stillen Reserven führen. 

Die Einzelheiten einer solchen Realisation 

sind Gegenstand weiterer Untersuchungen. 

Finanzierung 

Erwartungsgemäss werden die Änderungen 

beim Schweizer Unternehmenssteuersystem 

zu Einnahmeausfällen von bis zu 

CHF 3 Milliarden führen. Es ist vorgesehen, 

dass diese Ausfälle in etwa gleichmässig 

von Bund und Kantonen getragen werden. 

Um diesen Effekt teilweise auszugleichen, 

prüft der Bund unter anderem, die Einführung 

einer Kapitalgewinnsteuer für Gewinne 

im Privatvermögen. Zusätzlich könnte 

die privilegierte Besteuerung von bestimmten 

Beteiligungserträgen im Privatvermögen 

von natürlichen Personen reduziert 

werden. Schliesslich besteht auch Spielraum 

für einen leichten Anstieg des Schweizer 

Mehrwertsteuersatzes, wobei eine 

solche Lösung von der Finanzministerin am 

18. Dezember 2013 kategorisch ausgeschlossen 

wurde. 


12

Deutschland 

Zugspitze (2.962 Meter) 

Besteuerung leitender Angestellter 

gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA Deutschland-Schweiz 

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 

nimmt das Bundesministerium der Finanzen 

(BMF) zur Wahl des Methodenartikels 

nach Art. 24 Doppelbesteuerungsabkommen 

(DBA) Deutschland-Schweiz bei der 

Besteuerung leitender Angestellter gemäß 

Art. 15 Abs. 4 DBA Deutschland-Schweiz 

wie folgt Stellung: 

Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung 

zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen 

zwischen Deutschland und der 

Schweiz (KonsVerCHEV) hat für Einkünfte 

leitender Angestellter von Kapitalgesellschaften, 

die keine Grenzgänger im Sinne 

des Art. 15a des Abkommens sind, der 

Staat der Ansässigkeit des Arbeitgebers 

(Kapitalgesellschaft) nach Art. 15 Abs. 4 

des Abkommens auch insoweit ein Besteuerungsrecht, 

als die Einkünfte auf Tätigkeiten 

der leitenden Angestellten im Staat 

ihrer Ansässigkeit und in Drittstaaten entfallen. 

Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 KonsVer- 

CHEV bleibt das Besteuerungsrecht des 

Staates der Ansässigkeit des leitenden Angestellten 

unberührt. Hiermit wird keine 

Aussage im Hinblick auf die Anwendung 

von Art. 24 Abs. 1 DBA Deutschland- 

Schweiz getroffen. 

Für die praktische Anwendung bedeutet 

dies, dass die deutsche Finanzverwaltung 

entsprechend der Rechtsprechung des 

Bundesfinanzhofs (BFH) (unter anderem 

BFH-Urteil vom 11. November 2009, I R 

83/08, BStBl 2010 II, S. 781, sowie vom 

25. Oktober 2006, I R 81/04, BStBl 2010 

II, S. 778) in diesen Fällen die Freistellungsmethode 

gem. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. 

d DBA Deutschland-Schweiz anwendet. 

§ 19 Abs. 3 Satz 2 KonsVerCHEV ist daher 

nicht so auszulegen, dass Deutschland als 

Ansässigkeitsstaat die Anrechnungsmethode 

gem. Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA Deutschland-Schweiz 

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 

anzuwenden hätte. 

Dies ist eine erfreuliche Klarstellung und 

schafft insoweit Rechtssicherheit. 

AIFM-StAnpG 

Bundestag und Bundesrat haben das 

AIFM-StAnpG (Alternative Investment Fund 

Manager — Steueranpassungsgesetz) am 

28. und 29. November 2013 verabschiedet. 

Die Verkündung im Bundesgesetzblatt 

erfolgte am 23. Dezember 2013, so dass 

das Gesetz noch im Jahr 2013 in Kraft 

getreten ist. Es sieht im Wesentlichen 

folgende steuerrelevante Änderungen vor, 

die nachstehend weiter erläutert werden: 

• Neuregelung zur Beschränkung der 

Hebung stiller Lasten 

• Klarstellung zur zeitlichen Wirkung von 

§ 34 Abs. 10b Satz 2 KStG im Rahmen 

der neuen Organschaftsregelungen 

(sog. „VZ 2014-Lücke“) 

1. Hebung stiller Lasten: Bilanzierung 

nach §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG 

1.1 Hintergrund 

Im Rahmen des AIFM-StAnpG schränkt der 

Gesetzgeber den Betriebsausgabenabzug 

bei der Hebung stiller Lasten im Zusammenhang 

mit der Übertragung von Verpflichtungen 

ein. Solche Stille Lasten können 

entstehen, wenn Verpflichtungen aufgrund 

steuerrechtlicher Vorschriften nicht 

oder nicht vollständig in der Steuerbilanz 

berücksichtigt werden dürfen (zum Beispiel 

Pensionsverpflichtungen gemäß § 6a EStG 

oder Drohverlustrückstellungen gemäß 

§ 5 Abs. 4a EStG). In der Vergangenheit 

wurden „Modelle“ umgesetzt, wobei solche 

Verpflichtungen verlustrealisierend zum 

Beispiel auf eine Tochtergesellschaft übertragen 

wurden. Hierzu hat der Bundesfinanzhof 

(BFH) regelmäßig entschieden, 

dass der Übernehmer der Verpflichtungen 

diese voll in der Steuerbilanz berücksichtigen 

darf, es mithin nicht zu einem steuerlichen 

Gewinn (in Höhe des beim Übertragenden 

zu berücksichtigenden Verlustes) 

kommt. Die Finanzverwaltung vertrat hingegen 

die Rechtsauffassung, dass durch 

Schuldübernahme angeschaffte Verpflichtungen 

in der auf die Übernahme folgenden 

Schlussbilanz des Neuschuldners 

gewinnerhöhend — unter Beachtung von 


13

Deutschland 

Passivierungsbeschränkungen (z. B. § 6a 

EStG) — aufzulösen seien. Durch die Einführung 

eines § 4f und § 5 Abs. 7 EStG soll 

der Rechtsprechung des BFH bzw. derartigen 

„Modellen“ nun entgegengewirkt 

werden. 

Betroffen ist nicht nur die Steuerbilanz, 

sondern auch die Handelsbilanz, da sich 

Effekte auf deferred taxes und die Steuerrückstellungen 

für die current taxes ergeben 

können. Insbesondere Übernehmer 

von Verpflichtungen müssen sich darauf 

einstellen, bis zur Aufstellung der Handelsbilanz 

(spätestens aber bis zur Aufstellung 

der Steuerbilanz) zum Teil umfangreiche 

Nebenrechnungen durchzuführen, damit 

die Schattenwerte nach dem neuen 

§ 5 Abs. 7 EStG fristgerecht bereitgestellt 

werden können. 

1.2 Änderungen auf Seiten des Veräußerers 

(§ 4f EStG) 

Der Betriebsausgabenabzug aus der an 

den Neuschuldner entrichteten Gegenleistung 

im Rahmen von Verpflichtungsübernahmen, 

Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen 

muss beim Veräußerer auf 

15 Jahre gleichmäßig verteilt werden. Die 

steuerliche Realisierung der stillen Lasten 

wird damit nicht verhindert, jedoch zeitlich 

gestreckt. 

Ausnahmeregelungen sind bei Veräußerung 

oder Aufgabe eines ganzen Betriebs 

oder ganzen Mitunternehmeranteils und 

bei einem Arbeitgeberwechsel unter Mitnahme 

der erworbenen Pensionsansprüche 

sowie für kleinere und mittlere Betriebe 

vorgesehen. § 4f EStG ist erstmals für 

Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach 

dem 28. November 2013 (Tag des Gesetzesbeschlusses 

im Bundestag) enden (§ 52 

Abs. 12c EStG). Übertragungen, die in früheren 

Wirtschaftsjahren stattgefunden 

haben, sind beim Übertragenden von dieser 

Neuregelung nicht betroffen. 

1.3 Änderungen auf Seiten des Übernehmers 

(§ 5 Abs. 7 EStG) 

Für den Neuschuldner regelt § 5 Abs. 7 

EStG, dass die bisher beim Altschuldner 

geltenden Ansatzverbote, -beschränkungen 

oder Bewertungsvorbehalte korrespondierend 

an den auf die Übernahme 

folgenden Abschlussstichtagen anzuwenden 

sind. Die Verpflichtung darf im Anwendungsbereich 

des § 5 Abs. 7 EStG in der 

ersten Bilanz nach der Übertagung nicht 

(mehr) mit ihren höheren „Anschaffungskosten“, 

sondern nur mit dem (fortgeführten) 

früheren Bilanzansatz beim Altschuldner 

ausgewiesen werden. Ein sich daraus 

regelmäßig ergebener Gewinn kann mittels 

Rücklagenbildung auf 15 Jahre verteilt 

werden (Wahlrecht). Für Pensionsverpflichtungen 

sind Sonderregelungen vorgesehen 

(§ 5 Abs. 7 S. 4 EStG). 

Die Ermittlung der Steuerbilanzansätze des 

Übernehmers muss aus der Fortentwicklung 

der Bilanzwerte des ehemaligen Altschuldners 

erfolgen. Dazu müssen durch 

den Neuschuldner ggf. Informationen eingeholt 

werden. Je länger die Übertragung 

zurückliegt, umso schwieriger und langwieriger 

wird dies in der Praxis umzusetzen 

sein. Sofern es sich um personalbezogene 

Rückstellungen (z. B. Pensions- oder Jubiläumsrückstellungen) 

handelt, sind ggf. 

Gutachter einzuschalten. Hierfür ist ein 

ausreichender zeitlicher Verlauf vor der 

Bilanzerstellung einzuplanen. 

Die Auflösung der Rücklage hat höchstens 

über den 15-Jahreszeitraum zu erfolgen. 

In manchen Fällen kann eine raschere Auflösung 

im Zuge einer Steuerbilanzpolitik 

bspw. im Hinblick auf die Verlustuntergangsregelung 

des § 8c KStG oder die Mindestbesteuerungsvorschrift 

in § 10d EStG 

vorteilhaft sein. 

§ 5 Abs. 7 EStG ist erstmals für Wirtschaftsjahre 

anzuwenden, die nach dem 

28. November 2013 (Tag des Gesetzbeschlusses 

des Bundestags) enden. Davon 

sind dann auch Verpflichtungen betroffen, 

die in früheren Wirtschaftsjahren übernommen 

wurden. Auch solche müssen spätestens 

an einen nach dem 28. November 

2013 liegenden Bilanzstichtag unter Berücksichtigung 

der Neuregelung angesetzt 

werden, woraus sich ebenfalls entsprechende 

steuerpflichtige Gewinne ergeben 

können. Auf Antrag kann die Vorschrift 

auch für frühere Wirtschaftsjahre angewendet 

werden. 

2. Klarstellung zur zeitlichen Wirkung 

von § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG im 

Rahmen der neuen Organschaftsregelungen 

Als Voraussetzung für die Anerkennung einer 

Organschaft muss seit dem Inkraftreten 

des Unternehmensteuerreformgesetzes 

(UntStRefG) 2012 am 26. Februar 

2013 der Gewinnabführungsvertrag nach 

§ 17 Satz 2 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz 

(KStG) einen ausdrücklichen dynamischen 

Verweis auf § 302 Aktiengesetz 

(AktG) enthalten. Darüber hinaus wurde in 

§ 34 Abs. 10b Satz 2 KStG n. F. eine rückwirkende 

Heilungsmöglichkeit für Alt-Ergebnisabführungsverträge 

(EAV) geschaffen, 

die keinen den Anforderungen des 

§ 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. entsprechenden 

Verweis auf § 302 AktG enthalten. 

Voraussetzung für die Inanspruchnahme 

der rückwirkenden Heilung war unter anderem, 

dass in den bestehenden EAV im Rahmen 

einer Vertragsänderung ein dynamischer 

Verweis auf § 302 AktG aufgenommen 

wird. Dabei war aufgrund des nicht 

eindeutigen Gesetzeswortlautes unklar, ob 

eine Vertragsänderung bereits in 2013 

erfolgen muss oder ob eine Änderung 

2014 auch ausreicht. 

Zur Klarstellung wurde durch das AIFM- 

StAnpG in § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG die 

Formulierung „VZ, die vor dem 31. Dezember 

2014 enden“ durch die Formulierung 

„VZ, die vor dem 1. Januar 2015 enden“ 

ersetzt. Damit wurde die von der Praxis geforderte 

Rechtssicherheit und eine ausreichend 

lange Übergangsfrist geschaffen. 

Es wird darauf hingewiesen, dass bei abweichenden 

Wirtschaftsjahren, die Vertragsanpassung 

bis zum Ende des 2014 

endenden Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft 

vorzunehmen ist. 


14

Deutschland 

BMF-Schreiben — Steuerrechtliche Behandlung 

des Erwerbs eigener Anteile 

Nach der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 

1b Handelsgesetzbuch (HGB) und der hierdurch 

geänderten handelsrechtlichen Behandlung 

des Erwerbs eigener Anteile im 

Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung 

des Bilanzrechts (BilMoG) vom 25. Mai 

2009 hat man lange Zeit auf eine Reaktion 

der Finanzverwaltung zur steuerrechtlichen 

Behandlung des Erwerbs eigener Anteile 

gewartet. Da mit Schreiben des Bundesministeriums 

der Finanzen (BMF) vom 

10. August 2010 (BStBl I, 2010, S. 659) zudem 

das alte BMF-Schreiben zur Behandlung 

des Erwerbs eigener Anteile vom 

2. Dezember 1998 (BStBl I, 1998, S. 1509) 

aufgehoben wurde, bestanden erhebliche 

Rechtsunsicherheiten. Am 27. November 

2013 hat sich nun die Finanzverwaltung zur 

steuerlichen Behandlung des Erwerbs eigener 

Anteile im Rahmen eines BMF-Schreibens 

geäußert. Nachfolgend werden die 

wesentlichen Kernaussagen kurz in zusammengefasster 

Form dargestellt. 

1. Handelsrechtliche Grundlagen 

Seit der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 

1b HGB ist der Nennbetrag eigener Anteile 

stets auf der Passivseite offen vom „Gezeichneten 

Kapital“ abgesetzt auszuweisen. 

Eine Aktivierung auf der Aktivseite mit 

kongruentem Rücklagenausweis scheidet 

seither somit aus. Ein etwaiger Differenzbetrag 

zwischen dem Nennbetrag und der 

zu erbringenden Gegenleistung ist mit frei 

verfügbaren Gewinn- und Kapitalrücklagen 

zu verrechnen. Etwaige mit dem Erwerb 

bzw. der Veräußerung in Zusammenhang 

stehende Aufwendungen stellen handelsrechtlich 

Aufwand dar. 

Bei dem Erwerb bzw. bei der Veräußerung 

eigener Anteile handelt es sich wirtschaftlich 

betrachtet nicht um einen Anschaffungs-/Veräußerungsvorgang, 

sondern 

vielmehr um eine Kapitalherabsetzung 

bzw. um eine Kapitalerhöhung. 

Gem. Art. 66 Abs. 3 S. 1 des Einführungsgesetzes 

zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) 

ist die erfolgte Änderung erstmals auf Jahresabschlüsse 

für nach dem 31. Dezember 

2009 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. 

Wahlweise bereits für nach dem 

31. Dezember 2008 beginnende 

Geschäftsjahre. 

2. Steuerliche Konsequenzen 

handelsrechtlichen Betrachtung, so dass 

auch steuerlich kein Anschaffungs-/Veräußerungsvorgang 

(mehr) vorliegt. Vielmehr 

liegt eine Kapitalherabsetzung bzw. eine 

Kapitalerhöhung vor. Dies hat u. a. zur 

Konsequenz, dass bei einer Veräußerung 

eigener Anteile kein Veräußerungsgewinn 

bzw. Verlust entsteht. Des Weiteren ist zu 

berücksichtigen, dass § 28 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz 

(KStG), jedoch ohne 

Minderung eines etwaig bestehenden 

Sonderausweises, entsprechend anzuwenden 

ist. Soweit die „Kapitalherabsetzung“ 

den Nennbetrag der Anteile übersteigt, 

liegt eine Leistung der Gesellschaft an den 

Gesellschafter vor, die nach allgemeinen 

Grundsätzen (vgl. § 27 Abs. 1 KStG) mit 

dem ausschüttbaren Gewinn bzw. dem 

steuerlichen Einlagekonto zu verrechnen 

ist. Da es sich bei dem Erwerb bzw. der 

Veräußerung von eigenen Anteilen auf 

Ebene des Veräußerers um einen Veräußerungsvorgang 

handelt, ist grundsätzlich 

keine Kapitalertragsteuer einzubehalten. 

Der Rückkauf eigener Anteile kann damit 

grundsätzlich weiterhin, in gewissen 

Grenzen, für einen Gewinntransfer an 

die Gesellschafter ohne Kapitalertragsteuer- 

2.1 Gesellschaftsebene 

Der Erwerb/die Veräußerung eigner 

Anteile folgt — abweichend zu der bisherigen 

Behandlung gemäß BMF-Schreiben 

vom 2. Dezember 1998 — immer der 


15

Deutschland 

Belastung genutzt werden. Bei Vorliegen 

einer verdeckten Gewinnausschüttung 

ist insoweit jedoch ggf. Kapitalertragsteuer 

einzubehalten (z. B. bei Zahlung 

eines überhöhten bzw. zu niedrigen 

Kaufpreises). 

Entstehende angemessene Aufwendungen 

in Zusammenhang mit dem Erwerb/Veräußerung 

eigener Anteile werden auch 

steuerlich gewinnmindernd als Betriebsausgaben 

berücksichtigt. 

2.2 Gesellschafterebene 

Im Gegenzug zur Betrachtung auf Gesellschaftsebene 

stellt der Erwerb/die Veräußerung 

eigener Anteile aus dem Blickwinkel 

des Gesellschafters einen Veräußerungsvorgang 

dar. Der Veräußerungsvorgang 

unterliegt den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen. 

Hierbei ist jedoch zwingend 

zu berücksichtigen, dass soweit die 

Anteile in einem Depot eines inländischen 

Kreditinstituts oder inländischen Finanzdienstleistungsinstituts 

im Sinne des § 43 

Abs.1 S. 1 Nr. 7 Buchst. b Einkommensteuergesetz 

(EStG), eines Wertpapierhandelsunternehmens 

oder einer inländischen 

Wertpapierhandelsbank verwaltet oder 

verwahrt oder die Veräußerung der Beteiligungsrechte 

von inländischen Kreditinstituten 

durchgeführt werden, die genannten 

Unternehmen als auszahlende Stelle die 

Kapitalertragsteuer auf den Veräußerungsgewinn 

zu entrichten haben. 

3. Anwendung und Übergangsregelung 

Das BMF-Schreiben gilt für alle offenen 

Fälle, soweit Geschäftsjahre betroffen sind, 

für die die Neuregelung gem. § 272 Abs. 

1a und Abs. 1b HGB im Rahmen des 

BilMoG gelten. 

Etwaige Anpassungen der alten Rechtslage 

an die neue Rechtslage innerhalb der 

Handelsbilanz sind in der Steuerbilanz zu 

übernehmen. Eine hierbei erforderliche 

Ausbuchung eigener Anteile ist als Kapitalherabsetzung 

zu behandeln. Dies hat unter 

anderem keine Auswirkung auf einen etwaigen 

Sonderausweis sowie auf das steuerliche 

Einlagekonto. 

Für Zeiträume, in denen bereits das Halbeinkünfte- 

bzw. Teileinkünfteverfahren, 

nicht jedoch das BilMoG galt, wird nach 

Maßgabe der Randnr. 27 ff. das „alte“ BMF- 

Schreiben vom 2. Dezember 1998 wieder 

in Kraft gesetzt. 


16

Deutschland 

EuGH entscheidet zugunsten der Steuerpflichtigen — 

Freibetrag — Schweizer Erbschaft 

(EuGH-Urteil vom 17. Oktober 2013 — C-181/12) 

Strittig war, ob die ungleiche Behandlung 

eines Erbfalls zwischen nicht gebietsansässigen 

und im Inland ansässigen Personen in 

Bezug auf die Höhe des zu gewährenden 

Freibetrags mit den Artikeln 56 und 58 des 

Vertrags zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft (EG) vereinbar sei. Bei einem 

Erwerb beispielsweise eines in Deutschland 

gelegenen Grundstücks durch Erbfall von 

einer gebietsfremden Person durch eine 

weitere gebietsfremde Person beträgt der 

erhaltene Freibetrag lediglich EUR 2.000, 

während beim Erwerb durch Erbfall bei 

dem der Erblasser oder der Erwerber einen 

Wohnsitz im Inland besitzt ein Freibetrag 

von bis zu EUR 500.000 gewährt werden 

würde. Diese zweifelhafte Ungleichbehandlung 

legte das Finanzgericht Düsseldorf 

dem europäischen Gerichtshof (EuGH) zur 

Vorabentscheidung vor. 

Der EuGH hatte bereits in der Vergangenheit 

entschieden, dass Erbschaften unter 

den Begriff des Kapitalverkehrs gem. Art 

56 Abs. 1 EG fallen (vgl. EuGH, Urteil vom 

17. Januar 2008 Rs. C-256/06, Slg 2008, 

I-123 Randnr. 25, 27; Urteil vom 15. September 

2011 Rs. C-132/10, Randnr. 19). 

Bereits nach dieser Rechtsprechung wurde 

in § 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz 

(ErbStG) eine Option zur unbeschränkten 

Erbschaftsteuerpflicht geschaffen, sofern 

entweder der Erblasser/Schenker oder der 

Erwerber seinen Wohnsitz in einem EU 

bzw. EWR-Staat hat. 

Der EuGH hat nunmehr nochmals bekräftigt, 

dass die Benachteiligung von Gebietsfremden 

bei der Gewährung von Freibeträgen 

nach § 16 Abs. 2 ErbStG einen Verstoß 

gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt 

und dass dies auch im Verhältnis zu Drittstaaten 

wie der Schweiz gilt. Soweit das 

erworbene Vermögen nur teilweise aus Inlandsvermögen 

besteht, muss der Freibetrag 

nach Auffassung des Gerichts nur anteilig, 

im Verhältnis des Inlandsvermögens 

zum Gesamterwerb, gewährt werden. Nach 

diesem Urteil können nun auch Erben von 

Vermögen in Deutschland in der Schweiz 

eine Gleichstellung mit unbeschränkt steuerpflichtigen 

Erwerbern verlangen. Soweit 

Schenkung- bzw. Erbschaftssteuerbescheide 

noch anfechtbar sind, kann unter Hinweis 

auf diese Rechtsprechung eine entsprechende 

Änderung der Steuerfestsetzung 

verlangt werden. Es ist wohl damit zu 

rechnen, dass der Gesetzgeber die Regelung 

in § 2 Abs. 3 ErbStG dementsprechend 

auch auf in Drittstaaten ansässige 

Personen ausweiten wird. 


17

Deutschland 

BMF-Schreiben — Zusammenveranlagung und Ehegattensplitting 

bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der 

Schweiz, EuGH-Urteil Ettwein 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) 

hat mit Schreiben vom 16. September 

2013 auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs 

(EuGH) vom 28. Februar 2013 

(C-425/11 Rs. Ettwein) reagiert. Fraglich 

war bislang, ob § 1a Einkommensteuergesetz 

(EStG) auch auf Empfänger/ausgleichsberechtigte 

Personen sowie Ehegatten bzw. 

Lebenspartner mit Wohnsitz oder gewöhnlichem 

Aufenthalt in der Schweiz unter 

anderem unter Berücksichtigung des Abkommens 

zwischen den Mitgliedstaaten 

der Europäischen Gemeinschaft und der 

Schweizer Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit, 

unterzeichnet in Luxemburg am 

21. Juni 1999 (Abkommen), anwendbar ist. 

Innerhalb des o.g. Rechtsstreits wurden die 

Vergünstigungen gem. § 1a EStG von der 

deutschen Finanzverwaltung für die in der 

Schweiz lebenden und in Deutschland arbeitenden 

deutschen Staatsangehörigen 

versagt, da sich insbesondere der Wohnsitz 

weder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates 

der Europäischen Union noch im Hoheitsgebiet 

eines EWR-Staates befinde und 

somit die Voraussetzungen des § 1a EStG 

nicht erfüllt sind. Dies hatte unter anderem 

zur Folge, dass die Steuerpflichtigen in 

Deutschland einzeln zur Einkommensteuer 

veranlagt wurden und nicht in den Genuss 

des sog. Splittingtarifs kamen. Der von den 

Steuerpflichtigen eingelegte Einspruch 

blieb erfolglos. Daraufhin wurde eine Klage 

bei dem hierfür zuständigen Finanzgericht 

eingereicht. Infolge einer drohenden Diskriminierung 

setzte das Finanzgericht die 

Klage aus und legte die zu entscheidende 

Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung 

vor, um prüfen zu lassen, ob die Regelung 

des § 1a EStG mit den verschiedenen 

Art. des Anhangs I des DBA Deutschland- 

Schweiz so auszulegen sind, dass die in der 

Schweiz lebenden Ehegatten mit ihren Einkünften 

in Deutschland keine Berücksichtigung 

des Splitting-Verfahrens erlangen 

können. 

Der EuGH hat mit Urteil vom 28. Februar 

2013 entschieden, dass sich gebietsfremde 

Steuerpflichtige, die ihre gesamten oder 

nahezu gesamten Einkünfte in dem Staat 

erzielen, in dem sie ihre berufliche Tätigkeit 

ausüben, hinsichtlich der Einkommensteuer 

objektiv in derselben Situation befinden 

wie der in diesem Staat Ansässige, 

der dort dieselbe Tätigkeit ausübt. Da insbesondere 

bei der Berücksichtigung von 

personen- und familienbezogenen Umständen 

eine vergleichbare Behandlung zu 

erfolgen hat und eine entsprechende Berücksichtigung 

dieser Umstände im vorliegenden 

Fall in der Schweiz mangels vorliegender 

Einkünfte nicht möglich war, hat 

eine entsprechende Berücksichtigung in 

Deutschland zu erfolgen. Die Regelung des 

§ 1a EStG verstößt somit, insoweit die 

steuerlichen Vergünstigungen aufgrund 

des Wohnsitzes der Steuerpflichtigen versagt 

wurden, unter anderem gegen Art. 13 

Abs. 1 des Anhangs I des Doppelbesteuerungsabkommens 

Deutschland-Schweiz 

i. V. m. Art. 15 Abs. 2 und 9 Abs. 2 dieses 

Anhangs. 

Infolge dieses EuGH-Urteils gab das BMF 

mit dem oben genannten Schreiben bekannt, 

dass § 1a EStG auch dann anwendbar 

ist, wenn 

• der Empfänger der Leistungen i. S. d. Nr. 

1 und 1a, 

• die ausgleichsberechtigte Person i. S. d. 

Nr. 1b oder 

• der Ehegatte/Lebenspartner i. S. d. Nr. 2 

seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen 

Aufenthalt in der Schweiz haben. Diese 

Sichtweise gilt für alle noch nicht bestandskräftigen 

Fälle. 


18

Österreich 

Großglockner (3.798 Meter) mit Pasterze 

e-Rechnung an den Bund 

ab 1. Jänner 2014 

Ab 1. Jänner 2014 sind Rechnungen an 

den Bund zwingend elektronisch über das 

Unternehmensserviceportal („USP“) zu 

übermitteln. Dies gilt für alle Vertragspartner 

der Bundesdienststellen (siehe www. 

bbg.gv.at) im Waren- und Dienstleistungs- 

verkehr. Hierfür ist eine einmalige Registrierung 

unter www.usp.gv.at erforderlich. 

Die Rechnungen können im Portal als 

XML-Datei (entsprechende Plug-Ins stehen 

zur Verfügung) hochgeladen oder direkt im 

Webformular eingegeben werden. Dabei ist 

Eine in einem späteren Zeitpunkt erfolgte 

Veräußerung des von Todes wegen übernommenen, 

verlustverursachenden Betriees 

auch möglich Beilagen bis zu 15 MB anzuhängen. 

Die Übermittlung der Rechnungen 

kann auch ausgelagert werden (z. B. 

an eine Wirtschaftstreuhandkanzlei). 

Gerne können wir die Übermittlung der 

Rechnung für Sie übernehmen. 

Die Vererbung von Verlustvorträgen 

Am 19. Dezember 2013 veröffentlichte 

das Bundesministerium für Finanzen (BMF) 

eine Information über die Behandlung des 

Übergangs von Verlustvorträgen auf den/ 

die Erben und nimmt dabei auf eine Erkenntnis 

des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs 

(VwGH) vom 25. April 2013 

Bezug. 

Nach bisheriger Rechtslage — welche noch 

bis einschließlich Einkommensteuerveranlagung 

2012 anzuwenden ist — gehen nicht 

aufgebrauchte Verlustvorträge des Erblassers 

nach Maßgabe der Erbquoten stets 

auf die Erben über. Dabei ist es unbeachtlich, 

ob der verlustverursachende Betrieb 

noch vorhanden ist oder ob dieser von 

dem/den Erben weitergeführt wird. 

Mit dem eben genannten Erkenntnis hat 

der VwGH — entgegen seiner früheren Rechtsprechung 

und entgegen der bisherigen 

Behandlung der Finanzverwaltung — entschieden, 

dass die Möglichkeit des Übergangs 

von Verlustvorträgen des Erblassers 

auf die Erben vom Bestehen und in weiterer 

Folge der Übernahme des verlustverursachenden 

Betriebes durch die Erben 

abhängt. 

Auf Basis dieser Entscheidung enthält die 

BMF-Information einige Änderungen zur 

bisherigen Verwaltungspraxis, die auch insbesondere 

(rückwirkend) auf bereits übergegangene 

Verlustvorträge ab Veranlagung 

2013 anzuwenden sind. 

Bereits von Todes wegen übergegangene — 

vom Erblasser erzielte — Verluste auf die 

Erben sind nur mehr bei demjenigen Erben 

zu berücksichtigen, der den verlustverursachenden 

Betrieb (Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil) 

übernommen hat. Voraussetzung 

dafür ist, dass der Übergang des 

Betriebes von Todes wegen im Wege der 

Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft) oder 

etwa durch Einzelrechtsnachfolge wie 

Legat oder Schenkung auf den Todesfall 

erfolgt (erfolgt eine Betriebsübertragung 

durch Schenkung unter Lebenden oder 

durch Veräußerung des Betriebes noch 

zu Lebzeiten des Erblassers, kommt es zu 

keinem Übergang des Verlustvortrages 

des Erblassers auf den Erwerber des Betriebes). 

bes vom Erben oder Erwerber ändert nichts 

an der Zulässigkeit des Verlustabzugs. 

Ab der Veranlagung 2013 hat diese neue 

Regelung zur Folge, dass den Erben, die 

den Betrieb nicht übernommen haben, kein 

anteiliger Verlustabzug mehr zusteht. Folglich 

stehen dem Erben bzw. dem Erwerber 

(z. B. Legatar), der den Betrieb von Todes 

wegen übernommen hat, sämtliche Verlustvorträge, 

die ursprünglich nach Maßgabe 

der Erbquoten auf die Erben aufgeteilt 

wurden und von den Erben bis einschließlich 

Veranlagung 2012 noch nicht 

verbraucht wurden, (gegebenenfalls anteilig) 

zu. 


19


Matterhorn (4.478 Meter) 

Meldeverfahren bei Dividendenausschüttungen 

— Erhebung von Verzugszinsen bei 

verspäteter Deklaration 

Die Eidgenössische Steuerverwaltung 

hält an der Erhebung von Verzugszinsen 

fest und erlässt anfechtbare Feststellungsverfügen. 

Am 19. Januar 2011 entschied das Bundesgericht, 

dass die in Art. 5 Abs. 1 der 

Steuerentlastungsverordnung enthaltene 

Dreissigtagefrist eine Verwirkungsfrist sei. 

Sofern diese Frist verpasst werde, könne 

die Verrechnungssteuerforderung nicht 

mehr durch Meldung erfüllt werden. Folglich 

sei zwingend der Weg über das Rückerstattungsverfahren 

zu wählen, sofern alle 

materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. 

Das erwähnte Urteil führte zu einer wesentlichen 

Praxisverschärfung seitens der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). 

Die ESTV beharrt seither auf der konsequenten 

Einhaltung der 30-tägigen Frist 

und verweigerte die Anwendung des Meldeverfahrens 

in einer Vielzahl von Fällen. 

Weiter stellte die ESTV teils signifikante 

Verzugszinsen in Rechnung, sofern die Verrechnungssteuer 

nicht innerhalb von 30 

Tagen gemeldet oder rechtzeitig an die 

ESTV überwiesen wurde. 

Die Treuhand-Kammer führte in den letzten 

2 Jahren diverse Gespräche mit Vertretern 

der ESTV, um im Minimum eine für die Unternehmen 

tragbare Übergangslösung zu 

finden. In der Vergangenheit wurden die 

Verrechnungssteuerdeklarationen in einer 

Vielzahl von Fällen verspätet eingereicht, 

ohne dass dies die ESTV regelmässig und 

ausnahmslos beanstandet hätte. Insofern 

stellt das konsequente Abstellen auf die 

Dreissigtagefrist eine Praxisänderung dar, 

die von der ESTV aufgrund der weitreichenden 

Folgen und unter Berücksichtigung des 

Grundsatzes von Treu und Glauben entsprechend 

zu kommunizieren gewesen wäre. 

Weiter sind in der Praxis diverse Fälle bekannt, 

bei welchen die ESTV auch nach dem 

19. Januar 2011 eine Verletzung der 30- 

tägigen Frist nicht beanstandet hat, so dass 

einzelne Unternehmen besser als andere 

Steuerpflichtige behandelt wurden. Ausserdem 

vertritt die Lehre weiterhin überwiegend 

die Meinung, dass das Urteil vom 

19. Januar 2011 materiell falsch war und 

über ein weiteres Bundesgerichtsurteil zu 

korrigieren ist. Des Weiteren hatte sich das 

Bundesgericht im Januar 2011 nicht zur 

Frage der Erhebung von Verzugszinsen geäussert 

und die aktuellste Praxis widerspielt 

einzig und alleine die Meinung der ESTV. 

Die Gespräche der Treuhand-Kammer mit 

der ESTV führten für die steuerpflichtigen 

Unternehmen leider nicht zu einem positiven 

Ergebnis. Die ESTV hat die Treuhand- 

Kammer im Oktober schriftlich informiert, 

dass ein genereller Verzicht auf die Erhebung 

von Verzugszinsen nicht möglich sei. 

Eine eigentliche Praxisänderung liegt 

gemäss Meinung der ESTV nicht vor und 

weiter sei auch keine Grundlage für eine 

Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen im 

Unrecht gegeben. 

Die ESTV hat in den letzten Wochen begonnen, 

bei den offenen und grösstenteils sistierten 

Fällen sukzessive anfechtbare Verfügungen 

über die geschuldeten Verzugszinsen 

zu erlassen. Die Pflicht zur Bezahlung 

der Verzugszinsen wird dabei auf der Basis 

der Eingaben im Einzelfall entschieden. 

Unternehmen, die eine anfechtbare Feststellungsverfügung 

über die geschuldeten 

Verzugszinsen erhalten, sollten zwingend 

die Erhebung einer Einsprache prüfen, um 

ihre Rechtsposition zu wahren. Sowohl die 

ESTV wie auch die Beratungspraxis rechnen 

damit, dass die Frage der Verzugszinsen 

zu Rechtsmittelverfahren vor Bundesverwaltungsgericht 

und Bundesgericht führen 

wird. Laut Vernehmen ist die ESTV 

selbst daran interessiert, dass die Gerichte 

die Zulässigkeit der Erhebung von Verzugszinsen 

bei Verstoss gegen die Dreissigtagefrist 

beurteilen. 

Eine allfällige Einsprache ist innerhalb 

von 30 Tagen einzureichen. Sofern diese 

Frist verpasst wird, sind die Verzugszinsen 

unwiderruflich geschuldet und werden auch 

bei einem allfälligen positiven Bundesgerichtsurteil 

nicht mehr zurückerstattet. 

Da nicht alle Fälle im Detail identisch sind 

(bspw. Anwendung des Meldeverfahrens 

basierend auf einem Doppelbesteuerungsabkommen 

vs. Meldeverfahren nach Art. 

15 Zinsbesteuerungsabkommen), sollten 

die betroffenen Unternehmen die Einsprache 

frühzeitig vorbereiten. Wir empfehlen 

dabei unseren Mandanten, alle relevanten 

Argumente gegen die Verzugszinserhebung 

vorzubringen. 


20


Indirekte Teilliquidation: quo vadis? 

Die gesetzlichen Normen zur indirekten 

Teilliquidation sind seit 1. Januar 2007 in 

Kraft. In der Praxis stellen sich oft knifflige 

Auslegungsfragen. Die beobachtete Praxis 

der Steuerverwaltungen ist tendenziell ausufernd 

und teilweise nicht im Einklang mit 

dem Gesetzeswortlaut. 

Hintergrund und Definition 

Verkauft eine in der Schweiz unbeschränkt 

steuerpflichtige, natürliche Person Beteiligungen 

aus dem Privatvermögen, realisiert 

sie grundsätzlich einen steuerfreien Kapitalgewinn. 

Vereinnahmt sie hingegen Dividenden, 

unterliegen diese als steuerbarer 

Vermögensertrag der Einkommenssteuer, 

wobei seit dem 1. Januar 2011 je nachdem 

Teilsatz- und/oder Teilbesteuerungsverfahren 

zur Anwendung kommen. Dies hat in 

der Vergangenheit dazu geführt, dass bei 

einem geplanten Unternehmensverkauf 

ausschüttbare Reserven zurückbehalten 

wurden und stattdessen eine Veräusserung 

des „vollen Portemonnaies“ erfolgte. 

Der in Art. 20a Bundesgesetz über direkte 

Bundessteuer (DBG) Abs. 1 lit. a geregelte 

Tatbestand der indirekten Teilliquidation 

folgte auf die ausführliche bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zur Steuerumgehung 

in diesem Bereich. Er normiert die (kumulativen) 

Voraussetzungen, unter welchen ein 

steuerfreier Kapitalgewinn rückwirkend als 

steuerbarer Vermögensertrag zu qualifizieren 

ist, namentlich: 

• Verkauf einer Beteiligung von min. 

20 % durch eine oder mehrere natürliche 

Personen (einzeln oder gemeinsam 

min. 20 %), 

• aus dem Privatvermögen des Verkäufers 

in das Geschäftsvermögen des Käufers, 

• innert 5 Jahren nach Verkauf Ausschüttung 

aus der im Verkaufszeitpunkt bereits 

vorhandenen und ausschüttungsfähigen 

nichtbetriebsnotwendigen Substanz 

der Zielgesellschaft an den Käufer, 

• unter Mitwirkung des Verkäufers. 

Knifflige Auslegungsfragen 

in der Praxis 

In der Praxis stellen sich diverse Auslegungsfragen, 

insbesondere was die Definition 

einer schädlichen Substanzausschüttung 

und damit die Ermittlung der im Verkaufszeitpunkt 

vorhandenen nichtbetriebsnotwendigen 

ausschüttbaren Reserven 

anbelangt. Bemessungsgrundlage für die 

indirekte Teilliquidation ist nämlich die 

kleinste der folgenden Grössen: 

• im Verkaufszeitpunkt vorhandene nichtbetriebsnotwendige 

Substanz, 

• Ausschüttbare Reserven gemäss der 

letzten vor der Transaktion erstellten 

handelsrechtskonformen Bilanz der 

Zielgesellschaft, 

• Betrag der tatsächlich erfolgten Substanzausschüttung 

(innert 5 Jahren nach 

der Transaktion), 

• Verkaufserlös. 

Anlass zu Diskussionen gibt in der Praxis 

insbesondere die Ermittlung der nichtbetriebsnotwendigen 

Substanz, da die anderen 

drei Grössen grundsätzlich eindeutig 

ermittelbar erscheinen. Erfahrungen zeigen 

jedoch in letzter Zeit, dass sich die Diskussion 

immer häufiger auch auf den Betrag 

der im Verkaufszeitpunkt vorhandenen 

ausschüttbaren Reserven ausweitet. 

Manche Kantone stellen sich inzwischen offenbar 

auf den Standpunkt, es seien auch 

stille Reserven bei der Ermittlung der nicht 

betriebsnotwendigen Substanz sowie sogar 

bei der Ermittlung der ausschüttbaren Reserven 

zu berücksichtigen, wovon im Gesetzeswortlaut 

keine Rede ist. 

Im Grundsatz unbestritten ist, dass Ausschüttungen 

aus nach der Transaktion erwirtschafteten 

Gewinnen unschädlich sind. 

Umstritten ist hingegen, ob dies nur für 

ordentliche oder auch für ausserordentliche 

Gewinne gilt und ob es eine Rolle 

spielt, ob letztere aus Betriebs- oder nichtbetrieblichem 

Vermögen entstanden sind. 

Was das Kriterium der Mitwirkung anbelangt, 

hat sich bereits seit Inkrafttreten herauskristallisiert, 

dass die Steuerbehörden 

grundsätzlich stets von der im Gesetz stipulierten 

Mitwirkung zwischen Verkäufer 

und Käufer ausgehen. Lediglich in klaren 

Fällen, in denen eine Mitwirkung nur 

schwer konstruierbar wäre (bspw. beim Untergang 

von Reserven im Zuge einer Umstrukturierung 

der Käufergruppe einige 

Jahre nach der Transaktion), wird das Verneinen 

dieser Voraussetzung in der Regel 

von den Steuerbehörden akzeptiert. Es ist 

allerdings auch in einer solch eindeutig erscheinenden 

Konstellation davon auszugehen, 

dass einzelne Kantone hier eine andere 

Position vertreten. 


21


Das Freihandelsabkommen zwischen 

der Schweiz und China 

Am 6. Juli 2013 unterzeichnete die 

Schweiz das Freihandelsabkommen mit 

China und erreichte so eine neue Ebene in 

den wirtschaftlichen Beziehungen mit ihrem 

drittgrössten Handelspartner. Nach 

Island ist die Schweiz erst das zweite europäische 

Land, das ein solches Abkommen 

mit China geschlossen hat. Die offiziell im 

November 2011 aufgenommenen Verhandlungen 

erwiesen sich als erfolgreich, und 

das Abkommen gilt als historischer Meilenstein 

für die Schweiz. Es soll in der zweiten 

Hälfte des Jahres 2014 in Kraft treten und 

entfaltet seine Wirkung bilateral zwischen 

China und der Schweiz. 

Geltungsbereich 

Elemente dieses umfangreichen, 1’152 

Seiten umfassenden Abkommens sind insbesondere 

die Kapitel über den Warenhandel, 

die Erbringung von Dienstleistungen, 

das geistige Eigentum sowie über Umweltund 

Arbeitsfragen. Unter Bezugnahme auf 

das GATT (General Agreement on Tariffs 

and Trade) bestehen die Kernelemente im 

Zusammenhang mit dem Güterverkehr 

insbesondere in der Reduzierung der Zolltarife 

für Industrie- und Agrarprodukte, in 

den vereinheitlichten Anforderungen an 

den Ursprungsnachweis sowie in den 

Regeln zur Erleichterung des Handels 

durch konsistente Handelsverfahren. Laut 

dem Abkommen sollen die Zolltarife während 

der kommenden 5 bis 10 Jahre 

schrittweise reduziert oder ganz abgeschafft 

werden, wobei in einigen Sektoren 

eine Anpassungsperiode von 12 bis 15 

Jahren notwendig sein wird (beispielsweise 

bei der Produktion von Uhren und pharmazeutischen 

Erzeugnissen). Das Abkommen 

sieht Übergangsfristen vor. Hinsichtlich des 

Warenhandels haben sich die Vertragsparteien 

verpflichtet, auf Handelsbarrieren wie 

Antidumpingbestimmungen und Subventionen 

zu verzichten. Nichtsdestotrotz skizziert 

das Abkommen die Bedingungen für 

bilaterale Schutzmassnahmen, die es einer 

Partei erlauben, Schutzmassnahmen für 

einen nationalen Sektor anzuwenden, der 

von hohen Importen betroffen ist. Des Weiteren 

einigten sich die Parteien unter Bezugnahme 

auf das GATS (General Agreement 

on Trade in Services) insbesondere 

hinsichtlich Marktzugangsverpflichtungen, 

Vereinbarungen über Inländerbehandlung 

und vereinheitlichter Zugangsverfahren für 

den Dienstleistungssektor. Ausser den 

Dienstleistungen mit hoheitlichem Charakter 

werden alle Arten von Dienstleistungen 

durch das Abkommen erfasst. Eine weitere 

wichtige Säule des Abkommens bilden die 

Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums. 

Diese entsprechen jenen des TRIPS 

(Trade related aspects of international 

property-rights), bieten jedoch durch Präzisierungen 

besseren Schutz. Sie sollen vor 

allem eine verbesserte Durchsetzung der 

Rechte über das geistige Eigentum sowie 

ein transparentes Verfahren ermöglichen. 

Neben den vorstehend ausgeführten 

Themen behandelt das Abkommen auch 

umweltspezifische Aspekte und anerkennt 

damit den Stellenwert des Umweltschutzes 

und seiner Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen. 

Zweck und Auswirkungen 

Mit der Unterzeichnung des Abkommens 

haben die Vertragsparteien ihre Bereitschaft 

zur wirtschaftlichen und technologischen 

Zusammenarbeit unter Beweis 

gestellt und sind an eine entsprechende 


22


Anwendung des Wettbewerbsrechts 

gebunden. Das Abkommen soll es beiden 

Parteien ermöglichen, einen besseren 

Marktzugang zu erhalten und ihre Exportsituation 

zu verbessern. Eine beachtenswerte 

Auswirkung besteht darin, dass das 

Abkommen für die Schweiz einen wirksamen 

Wettbewerbsvorteil gegenüber 

denjenigen Ländern darstellt, die noch 

kein Abkommen mit China geschlossen 

haben. In Ermangelung eines entsprechenden 

Abkommens zwischen China 

und den EU-Mitgliedstaaten kommt die 

Schweiz nun beispielsweise als alternativer 

Standort für die Fertigung von und 

den Handel mit chinesischen Produkten 

in Frage. Aus Sicht der Schweiz wird das 

Abkommen voraussichtlich die Ausfuhr 

verschiedener schweizerischer Produkte 

zu ihrem grössten Kunden in Asien verbessern, 

da die darauf erhobenen Zolltarife 

reduziert oder vollständig abgeschafft 

werden. Das für beide Seiten vorteilhafte 

Abkommen bildet das Fundament 

für grössere Rechtssicherheit im Warenhandel. 

Besonders erwähnenswert ist, 

dass es die Schweiz geschafft hat, die 

Interessen ihrer einheimischen Hersteller 

mit ihren internationalen wirtschaftlichen 

Interessen im Hinblick auf Exportsteigerungen 

zu wahren. Aus diesem Grund 

stösst das Abkommen auf eine hohe allgemeine 

Akzeptanz. 

Bewertung und Empfehlung 

Im Lichte der oben skizzierten Aspekte 

ist das Abkommen als grosser Erfolg zu bewerten. 

Für schweizerische und ausländische 

Unternehmen empfiehlt es sich, Auswirkungen 

und mögliche Optimierungen 

der Lieferkette und Fertigungskosten zu 

analysieren. Der aus den wirtschaftlichen 

Vorteilen des Abkommens entstehende 

Nutzen dürfte deutlich spürbar sein. Die 

langfristigen Folgen der Umsetzung für den 

Wirtschaftsverkehr bleiben abzuwarten, 

doch ist davon auszugehen, dass diese 

positiver Art sein werden. 


23

D-A-CH-Ansprechpartner in Ihrer Nähe 

Wer ist das D-A-CH Kompetenzteam Tax? 

Das D-A-CH Kompetenzteam Tax besteht 

aus Steuerberatern in Deutschland, Österreich 

und der Schweiz. Die Mitglieder des 

Kompetenzteams beschäftigen sich in ihrer 

Tätigkeit für die jeweilige Landesgesellschaft 

von EY schwerpunktmäßig mit steuerlichen 

Fragestellungen und Problemlösungen 

grenzüberschreitend tätiger 

Unternehmen. 

Für Fragen wenden Sie sich an einen Ansprechpartner 

in Ihrer Nähe. Nachfolgend 

finden Sie die Kontaktdetails von Ansprechpartnern 

an verschiedenen Standorten, 

welche durch zahlreiche Kollegen unterstützt 

werden. 

Deutschland 

Ernst & Young GmbH 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

Stuttgart 

• Matthias Franz (Leitung) 

Telefon +49 711 9881 15141 

E-Mail matthias.franz@de.ey.com 

Freiburg 

• Uwe Hein 

Telefon +49 761 1508 23213 

E-Mail uwe.hein@de.ey.com 

• Alexander Groß 

Telefon +49 761 1508 16493 

E-Mail alexander.gross@de.ey.com 

Frankfurt/Eschborn 

• Dr. Jörg Luckey 

Telefon +49 6196 996 26369 

E-Mail joerg.luckey@de.ey.com 

Dortmund 

• Sören Goebel 

Telefon +49 231 55011 22212 

E-Mail soeren.goebel@de.ey.com 

Hamburg 

• Dr. Nils Sonntag 

Telefon +49 40 36132 12516 

E-Mail nils.sonntag@de.ey.com 

München 

• Dr. Klaus von Brocke 

Telefon +49 89 14331 12287 

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Telefon +49 89 14331 23218 

E-Mail daniel.kaeshammer@de.ey.com 

Ravensburg 

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Telefon +49 751 3551 10756 

E-Mail konrad.ebert@de.ey.com 


24

D-A-CH-Ansprechpartner in Ihrer Nähe 

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About EY 

EY is a global leader in assurance, tax, transaction 

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services we deliver help build trust and confidence 

in the capital markets and in economies the 

world over. We develop outstanding leaders who 

team to deliver on our promises to all of our 

stakeholders. In so doing, we play a critical role in 

building a better working world for our people, 

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EY refers to the global organization, and may 

refer to one or more, of the member firms of 

Ernst & Young Global Limited, each of which is a 

separate legal entity. Ernst & Young Global 

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St. Gallen 

• Roger Krapf (Leitung) 

Telefon +41 58 286 2125 

E-Mail roger.krapf@ch.ey.com 

Bern 

• Walo Staehlin 

Telefon +41 58 286 6491 

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Basel 

• Urs Schüpfer 

Telefon +41 58 286 8245 

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• Thomas Linkerhägner 

Telefon +41 58 286 8390 

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Zürich 

• Roland Suter 

Telefon +41 58 286 3180 

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Zug 

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• Dr. Kersten Honold 

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• André Bieri 

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D-A-CH News – Ausgabe 1. Quartal | 2014 - Schweiz

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