Feuerwehr, Gebührensatzung - Püttlingen

Satzung der Stadt Püttlingen über die Erhebung von Gebühren für
die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und über den
Ersatz von Kosten nach § 45 des Gesetzes über den Brandschutz,
die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland
(SBKG)
(Feuerwehr – Gebühren- und Kostensatzung)
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 11. Februar 2009 (Amtsbl. S. 1215), der §§ 4 und 6 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
29.05.1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. 11 2007
(Amtsbl. S. 2393), sowie aufgrund des 45 Abs. 2 und 3 Gesetzes über den
Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)
Vom 29. November 2006 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. November
2011 (Amtsbl. I S. 431), hat der Stadtrat der Stadt Püttlingen am 21.11.2012
folgende Satzung beschlossen:
Inhaltsübersicht
§ 1 Aufgaben der Feuerwehr
§ 2 Kostenersatz- gebührenpflichtige Leistungen
§ 3 Kostenersatz- bzw. Gebührenberechnung
§ 4 Schuldner
§ 5 Entstehung des Kostenersatzanspruchs bzw. der Gebührenschuld
§ 6 Festsetzung der Kosten, Fälligkeit
§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 8 In-Kraft-treten

§ 1
Aufgaben der Feuerwehr
(1) Aufgabe der Feuerwehr ist die Verhütung und Bekämpfung von Bränden,
Menschen zu retten und Schaden von Menschen, Tieren und Gütern
abzuwenden sowie die Hilfeleistung bei Großschadenslagen oder einer
Katastrophe infolge von Naturereignissen (Pflichteinsätze).
(2) Die Feuerwehr kann darüber hinaus sonstige Dienst- und Sachleistungen
erbringen, wenn dadurch ihre Einsatzbereitschaft nicht wesentlich beeinträchtigt
wird (freiwillige Leistung).
Ein Rechtsanspruch auf freiwillige Leistungen besteht nicht.
Die freiwilligen Dienst- und Sachleistungen können gewährt werden, wenn
1. das private Dienstleistungsgewerbe nicht in der Lage ist, die beantragte
Leistung auszuführen,
2. das private Dienstleistungsgewerbe die beantragte Leistung nicht rechtzeitig
ausführen kann und durch die Leistung der Feuerwehr schwerwiegende
wirtschaftliche Nachteile des Antragstellers verhindert werden können,
3. die Leistung der Feuerwehr im allgemein öffentlichen Interesse liegt und diese
Leistung durch das private Dienstleistungsgewerbe nicht rechtzeitig
durchgeführt werden kann.
§ 2
Kostenersatz- gebührenpflichtige Leistungen
(1) Für Pflichtleistungen der Feuerwehr Püttlingen nach dem Saarländischen Brandund
Katstrophenschutzgesetz wird kein Kostenersatz erhoben, soweit nicht einer
der im § 45 Abs. 2 des SBKG aufgeführten Tatbestände gegeben ist.
(2) Für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Püttlingen, die nicht zu den Aufgaben
nach dem Saarländischen Brand- und Katstrophenschutzgesetz gehören, erhebt
die Stadt Püttlingen Gebühren nach den Vorschriften dieser Satzung.
Die Gebührenpflicht besteht insbesondere,
1. wenn nach der Gefahrenbeseitigung weitergehende Leistungen auf Antrag
des Geschädigten erbracht worden sind,
2. für die Überlassung von Geräten oder Material zum Gebrauch oder
Verbrauch,
3. Leistungen der Atemschutzgeräte- oder Schlauchwerkstatt.
(3) Kostenerstattung bzw. Gebührenpflicht nach dieser Satzung wird auch dann
geschuldet, wenn der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr außerhalb des
Stadtgebietes erfolgt.
(4) Über die Durchführung einer gebührenpflichtigen freiwilligen Dienst- und
Sachleistung während eines Einsatzes entscheidet der Einsatzleiter, im Übrigen
der Bürgermeister im Benehmen mit dem Wehrführer oder Löschbezirksführer.

(5) Die Abrechnung erfolgt nach den in Anlage 1 dieser Satzung aufgeführten
Abrechnungssätzen. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage
enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare
Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben.
§ 3
Kostenersatz- bzw. Gebührenberechnung
(1) Die Kosten bzw. Gebühren werden nach dem anliegenden Verzeichnis der
Abrechnungssätze, das Bestandteil dieser Satzung ist, festgesetzt.
(2) Für die Bemessung sind die Arbeitszeit und die Dauer der Fahrzeug- und
Gerätebenutzung maßgebend. Die Einsatzzeit beginnt mit dem Verlassen der
Feuerwache und endet mit der Rückkehr zur Feuerwache.
(3) Soweit den Abrechnungssätzen Stundensätze zu Grunde liegen, wird die
angefangene erste Stunde als volle Stunde gerechnet. Ab Beginn der zweiten
Stunde werden bis zu 30 Minuten als halbe Stunde und mehr als 30 Minuten als
volle Stunde gerechnet.
(4) Soweit Abrechnungssätzen Tagessätze zu Grunde liegen, wird jeder
angefangene Tag als voller Tag gerechnet.
(5) Sofern bei gebührenpflichtigen Einsätzen Kosten für Verpflegung, Porto,
Telefongebühren, Lohnausfall usw. entstehen, werden diese Auslagen vom
Schuldner mit angefordert.
(6) In den Abrechnungssätzen sind die Kosten für die auf den Fahrzeugen
mitgeführten Geräte enthalten, mit Ausnahme der Kosten für Verbrauchsmaterial.
Diese Kosten sind von dem Schuldner zu erstatten.
(7) In den Stundensätzen für das Personal der Feuersicherheitswache sind die
Gebühren für die mitgeführten Fahrzeuge und die Ausrüstung enthalten.
§ 4
Schuldner
(1) Zur Zahlung des Kostenersatzes für Pflichtleistungen sind die in § 45 Abs. 2
SBKG genannten Personen verpflichtet.
(2) Zur Zahlung der Gebühr für freiwillige Leistungen sind verpflichtet:
1. der Antragsteller oder
2. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erfolgt.
(1) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 5

Entstehung des Kostenersatzanspruchs bzw. der Gebührenschuld
Der Kostenersatzanspruch bzw. die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr
entsteht, sobald die Dienst- oder Sachleistung von der Feuerwehr erbracht ist.
§ 6
Festsetzung der Kosten, Fälligkeit
(1) Der Kostenersatzanspruch bzw. die Gebühren sind dem Schuldner durch einen
Bescheid bekanntzugeben.
(2) Die Kosten bzw. Gebühren und sonstigen Auslagen werden mit der Bekanntgabe
des Kostenersatz- bzw. Gebührenbescheides an den Schuldner fällig, sofern
nicht in dem jeweiligen Bescheid ein späterer Zeitpunkt genannt ist.
Rückständige Gebühren werden nach den Vorschriften des Saarländischen
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung beigetrieben.
§ 7
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Eine Gebührenforderung kann mit Gegenansprüchen nicht aufgerechnet werden. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann nicht geltend gemacht werden.
§ 8
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die bisherigen Satzung der Stadt Püttlingen über die Erhebung
von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt
Püttlingen vom 21. Februar 2001 sowie die Satzung der Stadt Püttlingen über
den Ersatz von Kosten nach § 25 Abs. 2 Brandschutzgesetz vom 21. Februar
2001 außer Kraft.
Püttlingen, den 21.11.2012
Der Bürgermeister
Speicher

G E B Ü H R E N V E R Z E I C H N I S
(Gültig ab Bekanntmachung)
zu § 3 der Feuerwehr – Gebühren- und Kostensatzung der Stadt Püttlingen vom
21.11.2012
A) Einsatz von Personal (je Stunde und Person)
1. Bei Brandschutz und Hilfeleistungen 20,00 Euro
2. Bei Brandwachen und Feuersicherheitswachen 15,00 Euro
3. Für brandschutztechnische Beratungen und Stellungnahmen 40,00 Euro
4. Personalnebenkosten:
Sofern bei gebührenpflichtigen Einsätzen Kosten für Verpflegung, Porto,
Telefongebühren, Lohnausfall usw. entstehen, werden diese Auslagen
vom Gebührenschuldner mit angefordert.
nach Aufwand
B) Einsatz von Fahrzeugen (je Stunde)
1. Kommandowagen (KdoW) SB-FP 110 74,00 Euro
2. Einsatzleitwagen (ELW/KEF) SB-2056 41,00 Euro
3. Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20-16 SB-FP 146 181,00 Euro
4. Löschgruppenfahrzeug LF 8 SB-1995 63,00 Euro
5. Drehleiterfahrzeug DL(A)K 23-12 SB-FP 131 217,00 Euro
6. Tanklöschfahrzeug TLF 16/24 SB-1996 94,00 Euro
7. Tanklöschfahrzeug TLF 16/24 SB-1999 95,00 Euro
8. Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) SB-FP 348 77,00 Euro
9. Tragkraftspritzenfahrzeug TSF SB-2193 31,00 Euro
10. Mannschaftstransportwagen MTW SB- 118 44,00 Euro
11. Gerätewagen GW-M SB-260 24,00 Euro
In den Gebühren sind die Kosten für die auf den Fahrzeugen mitgeführten Geräte
enthalten.
C) Überlassung von Geräten
(je Tag)
1) Stromaggregat 70,00 Euro
2) Tragkraftspritze 100,00 Euro
3) elektrische Tauchpumpe 14,00 Euro
4) Öl- und Wassersauger 10,00 Euro
D) Werkstattleistungen (je Stunde und Person)
1) Atemschutzwerkstatt, nach Zeitaufwand 20,00 Euro
2) Funkwerkstatt, nach Zeitaufwand 15,00 Euro
3) Gerätewerkstatt, nach Zeitaufwand 15,00 Euro
4) Ersatzteile nach Bedarf

werden zu den tatsächlichen Kosten zuzüglich 10 %
Verwaltungskostenzuschlag besonders berechnet
E) Sonstiges
1) Pauschalgebühr bei missbräuchlicher Alarmierung 350,00 Euro
2) Verbrauchsmaterial
Kraftstoffe, Acetylengas, Öl, Wasser, Kohlensäure, Sauerstoff,
Pressluft, Ölbindemittel, Filter, Schaummittel sowie die Entsorgung
von verbrauchten Ölbindemitteln werden zu den jeweiligen
Tagespreisen zuzüglich 10 % Verwaltungskostenzuschlag
besonders berechnet.
nach Verbrauch