Skript, 6. Abschnitt

§ 21 Die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen
6. Abschnitt
Eheliches Güterrecht I
Roßmann-Gläser, Die neue Rechtsprechung des BGH zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen – Anlass zur Klage?,
JuS 2005, 425–427; Bredthauer, Der Ehevertrag in dr Praxis, NJW 2004, 3072–3076; Bergschneider, Eheverträge
und Scheidungsvereinbarungen – Wirksamkeit und richterliche Inhaltskontrolle – Überlegungen für die
Praxis, FamRZ 2004, 1757–1765.
a) Wirksamkeitskontrolle
Fall 10 (BVerfGE 103, 89 = NJW 2001, 957 = FamRZ 2001, 343 m. Anm. Schwab): Ende
der 70er Jahre erwartet Mathilde, die aus erster Ehe ein 5-jähriges Kind zu betreuen hat, von
Klumpe ein Kind. Klumpe lehnt wegen der damals bevorstehenden Änderung des Scheidungsrechts
eine Heirat ab. Daraufhin läßt Mathilde einen Ehevertrag entwerfen, in dem die
Parteien gegenseitig auf Unterhalt verzichten und Mathilde den Klumpe von allen Unterhaltsansprüchen
des künftigen Kindes freizuhalten hat, soweit diese 150 DM im Monat übersteigen.
Im Juli unterschreiben beide den Vertrag und schließen miteinander die Ehe. Im November
wird Karsten geboren. Er verklagt Klumpe erfolgreich auf Unterhalt. Klumpe klagt
seinerseits nunmehr gegen Mathilde auf Freihaltung von dem über 150 DM hinaus gehenden
Unterhaltsanspruch seines Sohnes. Mit Recht?
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil v. 11. Februar 2004, BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601 m. Anm.
Borth = NJW 2004, 930; dazu Rakete-Dombeck ebd. 1273 ff. und Roßmann-Gläser JuS 2005, 425–427) die
verfassungsrechtlichen Grenzen in konkrete Leitlinien zur Überprüfung von Eheverträgen umgesetzt und dies in
weiteren Entscheidungen bestätigt und verfeinert.
Zum Kernbereich der Scheidungsfolgen rechnet der BGH
- den Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB),
- den Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) und
- den Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB).
Auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt rangiere der
- Versorgungsausgleich. Dagegen sei der
- Zugewinnausgleich ehevertraglicher Disposition weitgehend zugänglich.
Vgl. hierzu neuerdings BGH FamRZ 2005, 1449 m. Anm. Bergschneider (Aufwertung des Altersvorsorgeunterhalts).
Führt die Prüfung zur Sittenwidrigkeit des Vertrages, so ist der gesamte Vertrag nichtig, eine Teilnichtigkeit
kommt nicht in Betracht, BGH 17.5.2006, FamRZ 2006, 1097 m. Anm. Bergschneider.
Fall 11 (BGH FamRZ 1996, 1536 = JZ 1997, 411 m. Anm. Dethloff): Mathilde erwartet von
Klumpe ein Kind. Klumpe macht die Eheschließung davon abhängig, daß in einem Ehevertrag
Gütertrennung vereinbart sowie ein gegenseitiger Verzicht auf Versorgungsausgleich
und nachehelichen Unterhalt vereinbart wird. Er verlangt ferner von Mathilde, während der
Ehe auf eigene Erwerbstätigkeit zu verzichten und sich ganz dem erwarteten Kind zu widmen.
Alles geschieht nach seinem Wunsch. 9 Jahre später stellt Klumpe Scheidungsantrag.
Mathilde beantragt Durchführung des Versorgungsausgleichs; der Verzicht sei sittenwidrig.
Wie ist zu entscheiden? (Vgl. dazu die Anm. von Grziwotz, FamRZ 1997, 585).
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2006/2007

- 17 -
6. Abschnitt: Eheliches Güterrecht I
b) Ausübungskontrolle
OLK Karlsruhe NJW 2004, 3431 = FamRZ 2004, 1789 (In Ehevertrag mit Schwangerer wird vereinbart, daß
Unterhalt nur aufgrund des anfänglichen Einkommens nach A3 geschuldet wird. Später verdient der Ehemann
deutlich mehr. Die Frau hat während der Ehe nicht gearbeitet. Keine Sittenwidrigkeit (Wirksamkeitskontrolle
negativ, § 138), aber Ausübungskontrolle (§ 242): Ausgleich der ehebedingten Nachteile.)
OLG Koblenz, FamRZ 2006, 420, m. krit. Anm. Bergschneider (Im Ehevertrag wird Gütertrennung vereinbart
und u.a. wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet. Vertragsanpassung gem. § 242 BGB wegen späterer
Erwerbsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung der Frau? Wenn unzumutbare Lastenverteilung, insbesondere
wenn die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde
liegenden Lebensplanung abweiche. Parteien sind bei Abschluss des Vertrages von Erwerbstätigkeit bis zum
Erreichen der normalen Altersgrenze ausgegangen. Dies führe über § 242 BGB zu einem [beschränkten] Unterhaltsanspruch
in Höhe des Differenzbetrages zwischen Erwerbsunfähigkeitsrente und dem Mindestbedarf der
Frau)
§ 22 Übergangsrecht, Art. 234 § 4 EGBGB
Otto, Das Ehegüterrecht nach dem Einigungsvertrag – Überleitung und Fortbestand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft,
1994 (Diss. Bonn); Lipp, Die Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des FGB und der Einigungsvertrag
– eine vergebene Chance für eine Reform des Güterstandsrechts?, FamRZ 1996, 1117–1124; ders., Zur Überleitung
der ehelichen Eigentums- und Vermögensgemeinschaft in das Recht der Zugewinngemeinschaft, FamRZ 1995,
65–72; Maslaton, Gerechtigkeitslücke beim Zugewinnausgleich von DDR-Ehen, die nach dem Beitritt zur BRD geschieden
wurden?, FamRZ 2000, 204–208.
§ 23 Die Zugewinngemeinschaft
I. Grundsätze
II. Verfügungsbeschränkungen
1. Allgemeines
Grundsätzlich verwaltet jeder Ehegatten sein Vermögen selbständig, § 1364 Hs. 1 BGB.
Ausnahmen: § 1365 ff.
Die Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365, 1369 BGB sind nach hM absolute, also gegenüber
jedermann geltende Verfügungsverbote, deren Rechtsfolgen in § 1366 BGB abweichend
von ' 134 BGB geregelt sind.
2. Verfügung über das Vermögen im Ganzen, § 1365 BGB
Christian Wolf, Übertriebener Verkehrsschutz. Zur subjektiven und objektiven Theorie im Rahmen von § 1365 BGB,
JZ 1997, 1087–1094; Finkenauer, „Vertrackte Vermögensgeschäfte eines Ehegatten“, JA 1994, Übungsblätter für
Studenten S. 112–125; Olzen, Rechtsprobleme des § 1365 BGB, Jura 1988, 13–19.
Nach der Gesamttheorie ist § 1365 BGB nur auf Verträge anwendbar, die das Vermögen en
bloc zum Gegenstand haben. Nach der herrschenden Einzeltheorie sind auch Rechtsgeschäfte
über Einzelstücke zustimmungsbedürftig, wenn sie das ganze oder nahezu das ganze Vermögen
ausmachen. Letzteres ist nach Ansicht des BGH dann gegeben, wenn weniger als 15%
des ursprünglichen Vermögens zurückbleiben (BGHZ 77, 293, 299); bei größeren Vermögen
liegt die Grenze bei 10% (BGH NJW 1991, 1739).
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2006/2007

- 18 -
6. Abschnitt: Eheliches Güterrecht I
Die herrschende subjektive Theorie macht die Gleichsetzung von Einzelgegenständen mit
dem Vermögen im ganzen (Einzeltheorie) davon abhängig, dass der Dritte positiv weiß oder
zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich ergibt, dass durch das Rechtsgeschäft über
den einen Gegenstand im wesentlichen das ganze Vermögen erfasst wird (vgl. etwa BGH
NJW 1993, 2441 = JuS 1993, 1062).
Fall 12: M und F leben in Zugewinngemeinschaft. Eines Tages verkauft M das einzige in
seinem Eigentum stehende Grundstück an D, der mit den Vermögensverhältnissen des M
vertraut ist. Der Kaufpreis beträgt 50.000,-- EUR. Nach Auflassung und Bewilligung wird D
im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Der Wert des sonstigen Vermögens des M beläuft
sich auf 5000,-- EUR. Sein monatliches Einkommen beträgt 5000,-- EUR. Als F von der Veräußerung
erfährt, verweigert sie die Genehmigung. M bittet Sie um Rechtsrat.
Fall 13 (Abw. von Fall 12): F selbst verlangt von D, der das Grundstück inzwischen in Besitz
genommen hat, dessen Herausgabe, da M sich weigert, diesen Anspruch geltend zu machen.
Fall 14 (Abw. von Fall 13): D wendet ein, er mache von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch,
da er den an M gezahlten Kaufpreis noch nicht zurückerhalten habe.
Fall 15 (nach BGH FamRZ 2000, 744): Um ein Darlehen von der B-Bank in Höhe von
200.000,-- EUR zu erhalten, verpfändet M seine gesamten Wertpapiere im Werte von
100.000,-- EUR. Weitere nennenswerte Vermögenswerte besitzt er nicht. Als sich M’s Vermögenslage
verschlechtert, kündigt B das Darlehen und schreibt die in den Wertpapieren
verbrieften Forderungen des M dessen Darlehenskonto gut, wodurch sich der Darlehenssaldo
auf 100.000,-- EUR verringert. F, die von der Verpfändung nichts gewusst hat, verlangt von
B Zahlung von 100.000,-- EUR. Mit Recht?
3. Verfügungen über Haushaltsgegenstände, § 1369 BGB
Schreiber, Verfügungen von Ehegatten über Haushaltsgegenstände, Jura 1989, 553–555.
Im Gegensatz zu § 1365 Abs. 1 BGB erfordert § 1369 Abs. 1 BGB die Zustimmung des Ehegatten
zu dem Verpflichtungs- und zu dem Verfügungsgeschäft (doppelte Zustimmung). Es
handelt sich hierbei wohl um ein Redaktionsversehen: Ist nämlich das Verpflichtungsgeschäft
wirksam zustande gekommen, so muss auch ohne Zustimmung erfüllt werden können, weil
sonst Schadensersatzansprüche entstehen würden (Schlüter, Familienrecht 12 Rn. 118; i.E.
ebenso MünchKomm/Koch 4 § 1369 Rn. 5).
Zu den erfassten Gegenständen des ehelichen Haushalts gehören alle Sachen, die der Hauswirtschaft
und dem ehelichen Zusammenleben dienen. Bsp.: Segelyacht, LG Ravensburg
FamRZ 1995, 1585.
§ 1369 findet analoge Anwendung auf Gegenstände, die im Eigentum eines anderen (z.B. des Ehegatten oder
des Abzahlungsverkäufers) stehen.
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2006/2007

III. Die Surrogation nach § 1370 BGB
- 19 -
6. Abschnitt: Eheliches Güterrecht I
Klein, Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat, Teil 4, FuR 1997, 142–146.
Fall 16: Die aus reichem Hause stammende Jurastudentin Sieglinde bewohnt zusammen mit
ihrem Freund Martin in Warnemünde eine Eigentumswohnung, die ihre Eltern ihr zum Studienbeginn
geschenkt haben. Nach erfolgreichem Bestehen des großen BGB-Scheines nimmt
Sieglinde Martins Heiratsantrag an. Als Ehegatten wohnen sie weiter in Sieglindes Wohnung;
den Lebensunterhalt des jungen Paares bestreitet Martin, der ein erfolgreicher Immobilienmakler
ist. Nach einem Jahr findet Martin die Wohnungseinrichtung nicht mehr angemessen.
Er schmeißt sämtliche Möbel und Hausratsgegenstände auf den Sperrmüll und ersetzt sie
durch neue, sehr viel höherwertige Gegenstände. Sieglinde, die sehr an ihren alten Möbeln
hing, ist empört und wirft Martin aus der Wohnung. Der verlangt die gekauften Gegenstände
heraus. Mit Recht?
Abw.: Wie wäre es, wenn die ausgetauschten Möbel Martin gehört hätten?
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2006/2007