März 2013 - Anwalt Aktuell
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02/13 – März <strong>2013</strong><br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell<br />
Das Magazin für erfolgreiche Juristen und Unternehmen<br />
www.anwaltaktuell.at<br />
Franchising,<br />
Modell mit<br />
Zukunft.<br />
Dr. Sylvia Freygner, LL.M.<br />
Wirtschaftsanwältin<br />
in Wien<br />
Seite 4/5<br />
P.b.b. Verlagsort 5020 Salzburg GZ 02Z030577 M<br />
© manihausler <strong>2013</strong><br />
Älteste <strong>Anwalt</strong>svereinigung<br />
UIA feiert das Jubiläum ihres<br />
85-jährigen Bestandes 12<br />
Große <strong>Anwalt</strong>s-Umfrage<br />
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FOYER<br />
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Editorial<br />
Betrifft: Clowns<br />
& Selbstbediener<br />
Cover-Story<br />
Franchising, Modell mit Zukunft.<br />
Wirtschaftsanwältin Dr. Sylvia Freygner, LL.M. . . . . . . . . . . . 4-5<br />
Hot Spots. Juristen & Kanzleien . . . . . . . . . . . . . . 6/14/28<br />
ÖRAK<br />
Justiz ist das Betriebssystem eines Staates . . . . . . . . . . . . . . .7<br />
Brief aus New York.<br />
Ferngesteuertes Unrecht aus der Luft? . . . . . . . . . . . . . . . 8-9<br />
EINSPRUCH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10<br />
Fortbildung<br />
AWAK: Update „Rechtsentwicklung im Wirtschaftsrecht” . . . 11<br />
Österreichischer Rechtsanwaltsverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9<br />
Recht & Wirtschaft<br />
Dr. Anton Schäfer: Nebentätigkeiten von<br />
Mitgliedern eines Verfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . 16-17<br />
Mag. Sabine Alvarez Privado:<br />
„Rechtliche Gestaltung medizinischer Kooperationen” . . . . . . 20<br />
Dr. Thomas Zeitler: Export nach Russland –<br />
Chancen und Risken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22-23<br />
Dr. Andreas Baumann/Dr. Florian Raab:<br />
Die neue elektronische Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24<br />
Mag. Markus Huber: Das neue Kindschaftsrecht . . . . . . . . . 30<br />
Dr. Johannes Sääf: Gutachter als Richter? . . . . . . . . . . . . 32-33<br />
Kanzleisoftware<br />
WinCaus.net Bibliotheksverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . 2/21<br />
Bücher news . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25-26<br />
Challenge namens Google<br />
3. Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde . . . . . . . 27<br />
ANWÄLTIN & Trekking<br />
Dr. Gertraud Hofer: Über Gletscher und Dünen . . . . . . . . . . 29<br />
Kunstauktion SOS Mitmensch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31<br />
WARTEZIMMER<br />
Themen zum Weiterdenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34<br />
CLOWNS: Europas Politik gewinnt an Farbe. Rote und<br />
blaue Nasen.<br />
Die italienischen Wähler vertrauen auf zwei Clowns<br />
(copyright Steinbrück), ein paar Kilometer weiter nördlich –<br />
in Kärnten – sind gerade ziemlich furchterregende Clowns<br />
(amerikanisch: „Scary Clowns“) abgewählt worden<br />
(=blaue Nasen).<br />
Was einige Süd- und Nordclowns verbindet ist ihre Nähe<br />
zum Gericht. Berlusconi muss sich wieder fürchten und<br />
einige der Kärntner Clowns werden jetzt betrübt feststellen,<br />
dass der magische Schutzschirm des Padrone Haider nicht<br />
mehr funktioniert.<br />
Mal schau’n, wie schnell nach den Clowns die Tränen<br />
kommen…<br />
SELBSTBEDIENER: Früher war es für Eltern leicht, den<br />
lieben Kleinen einen guten Berufsweg zu weisen. Lehrer,<br />
<strong>Anwalt</strong>, Arzt oder Pfarrer waren damals eine sichere Bank.<br />
Seit den Neunzigerjahren („Finanzwirtschaft“) neigte man<br />
eher dazu, den Nachwuchs in Business-Schools unterzubringen<br />
und auf die Grundwerte des Menschen trainieren zu<br />
lassen („der Stärkere gewinnt“). Das könnte sich nun rächen.<br />
Die EU streicht unseren Freunden im Bankensektor ihre<br />
teilweise irrwitzigen Boni und die Schweizer regulieren nach<br />
einer Volksabstimmung knallhart die Gehälter ihrer Manager.<br />
Das Berufsprinzip Selbstbedienung hat gute Chancen, ein<br />
Auslaufmodell zu werden.<br />
Dietmar Dworschak<br />
P.S.: Unsere TRENDUMFRAGE kann noch bis 22. März<br />
beantwortet werden. Nehmen Sie sich bitte 5 – 10 Minuten<br />
Zeit, den Fragebogen auf unserer Homepage auszufüllen:<br />
www.anwaltaktuell.at<br />
Medieninhaber und für den Inhalt verant wortlich:<br />
Dworschak & Partner KG, 5020 Salzburg, Österreich,<br />
Linzer Bundesstraße 10, Tel.: +43/(0) 662/651 651, Fax: DW -30<br />
Büro Wien: 1010 Wien, Tuchlauben 13, Tel.: +43/(0)1/533 66 33<br />
Email: office@anwaltaktuell.at<br />
Internet: www.anwaltaktuell.at<br />
Herstellung: Druckerei Roser, 5300 Hallwang<br />
Auflage: 30.000 Exemplare<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell<br />
Das Magazin für erfolgreiche Juristen und Unternehmen<br />
Herausgeber & Chefredakteur:<br />
Dietmar Dworschak dd@anwaltaktuell.at<br />
Verlagsleitung:<br />
Beate Haderer beate.haderer@anwaltaktuell.at<br />
Grafik & Produktion:<br />
Othmar Graf<br />
graf@anwaltaktuell.at<br />
<strong>Anwalt</strong> aktuell ist ein unabhängiges Magazin zur Information über aktuelle Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung<br />
in Österreich. Namentlich gekennzeichnete Gastbeiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13<br />
3
Titel Story<br />
Franchising, Modell mit Zukunft.<br />
Ein etabliertes Modell für die Privatwirtschaft oder auch ein Erfolgsmodell<br />
für die öffentliche Hand?<br />
Die Wiener Wirtschaftsanwältin<br />
Dr. Sylvia Freygner, LL.M. verbindet<br />
juristische Expertise mit<br />
kreativen Netzwerken und arbeitet<br />
aktuell an neuen Modellen der Daseinsvorsorge.<br />
Neben ihrer „klassischen“ <strong>Anwalt</strong>skanzlei<br />
hat sie in kurzer Zeit eine renommierte<br />
Expertise in Sachen Franchising aufgebaut,<br />
betreibt mit dem „Der Salon“ einen<br />
viel beachteten Netzwerktreffpunkt und<br />
leitet seit zwei Jahren das „Public Social<br />
Responsibility Institut“.<br />
AA: Wie, Frau Dr. Freygner, hängen<br />
Ihre vielfältigen Aktivitäten zusammen,<br />
welches ist ihr liebstes Kind?<br />
Dr. Freygner: Mein Schwerpunkt liegt<br />
in meiner Kanzlei, in der ich mich fokussiert<br />
mit Wettbewerbsrecht und Franchising<br />
beschäftige. Als <strong>Anwalt</strong>s- und Beratungsboutique<br />
widme ich mich verstärkt<br />
dem Aufbau von privaten Franchise- und<br />
Konzessionsmodellen, in letzter Zeit<br />
gehört allerdings ein großer Teil meiner<br />
Aufmerksamkeit der Gestaltung von<br />
Konzessionsmodellen der öffentlichen<br />
Hand. Das P/S/R Institut hingegen verschreibt<br />
sich vermehrt der Forschung in<br />
der öffentlichen Daseinsvorsorge, also<br />
dem öffentlichem Wirtschaftsrecht vor<br />
dem Hintergrund der Vergabepraxis und<br />
dem Wettbewerbsrecht im Zusammenhang<br />
mit Fragestellungen der Liberalisierung<br />
und Privatisierung. Dort haben wir<br />
das Modell der Public Social Responsibility<br />
entwickelt. Es beschäftigt sich mit<br />
Modellen zur Gestaltung des Zusammenwirkens<br />
von Staat und Privat in den<br />
liberalisierten Märkten. Der „Salon“ ist<br />
so etwas wie mein Hobby, eine traditionelle,<br />
schöne und geistreiche Form,<br />
Netzwerke zu bilden, die nicht wirtschaftlich<br />
sondern geistig ausgerichtet<br />
sind. Meine persönliche Ambition bei all<br />
den Dingen, die ich tue, ist es, bestehende<br />
Systeme kritisch zu hinterfragen und<br />
neue Wege zu beschreiten, auch wenn<br />
dies manchesmal sehr mühevoll ist.<br />
AA: Franchise-Systeme sind doch<br />
ein rein wirtschaftliches Thema.<br />
In welchem Zusammenhang sind<br />
Sie auf die Idee gekommen,<br />
das „Public Social Responsibility<br />
Institut” zu gründen, in dem bereits<br />
acht Mitarbeiter tätig sind?<br />
„Frauen im Franchising” ist eine Initiative der Kanzlei und hat sich in den letzten Jahren zu einer<br />
wahren Institution in Österreich entwickelt. Es wurde ein Programm geschaffen, das Frauen den<br />
Einstieg in die Selbstständigkeit ermöglichen und erleichtern soll. Als Initiatorin will Sylvia Freygner<br />
damit vor allem den Franchisemarkt beleben und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Österreich<br />
stärken.<br />
Der Fokus des MENTORING TRAINEE PROGRAMMS liegt auf der Suche nach Frauen, die in ein<br />
Franchisesystem als Franchisenehmerinnen oder womöglich auch als Franchisegeberinnen einsteigen<br />
möchten, oder ein Franchisesystem aufbauen wollen.<br />
© manihausler <strong>2013</strong><br />
Dr. Sylvia Freygner, LL.M. und Mag. Othmar Karas setzen sich gemeinsam für die Implementierung<br />
eines Public Social Responsibility-Kodex in europäische Richtlinien ein.<br />
vlnr.: Gertrude Schatzdorfer<br />
(Geschäftsführende Gesellschafterin,<br />
Schatzdorfer Gerätebau GmbH & Co KG),<br />
Prok. Maria Raberger<br />
(Leiterin Niederlassung Wien,<br />
Privat Bank AG),<br />
Dr. Kristin Hanusch-Linser<br />
(Leitung Konzernkommunikation &<br />
Marketing, ÖBB Holding AG) und<br />
Dr. Sylvia Freygner, LL.M.<br />
(Rechtsanwältin, Institutsvorstand<br />
P/S/R)<br />
Dr. Freygner (lacht): Aus dem Franchising!<br />
Ich habe ein öffentliches Unternehmen<br />
beraten. Dabei stellte sich die Frage,<br />
wie man öffentlich-private Partnerschaften<br />
rechtlich und wirtschaftlich – vor allem<br />
vor dem Hintergrund des Versorgungsauftrages<br />
– sinnvoll gestalten kann.<br />
Im Zuge der Beratung wurde die Idee<br />
geboren, einen Kodex zu entwickeln, der<br />
eine Art „Public-Private-Governance-Tool”<br />
für den Aufbau und die Gestaltung<br />
solcher Partnerschaften abgeben und<br />
Qualitätsansprüche in der Zusammenarbeit<br />
zwischen öffentlichen Auftraggebern<br />
und privaten Unternehmen regeln und<br />
über das gesetzliche Mindestmaß hinaus<br />
absichern soll. Dann sind wir über dieses<br />
Beratungsmandat hinaus in der Daseinsvorsorge<br />
und den damit verbundenen<br />
Anforderungen der europäischen Gesetzgebung<br />
und Fragestellungen gelandet,<br />
wie jetzt z.B. der Wasserliberalisierung<br />
und der aktuellen Abfallwirtschaftsgesetzesnovelle<br />
und haben damit großen Anklang<br />
gefunden.<br />
Es hat sich sehr bald die Notwendigkeit<br />
gestellt, diese Themenkomplexe von der<br />
Kanzlei zu trennen, weil es sich hier weniger<br />
um eine beratende Tätigkeit handelt,<br />
sondern um rechtswissenschaftliche<br />
Forschung in der Neudefinition der Daseinsvorsorge<br />
im Spannungsfeld der Liberalisierung.<br />
AA: Sie haben für dieses Institut<br />
eine ansehnliche Zahl von Politikern<br />
gewonnen. Welche Funktion üben<br />
diese hier aus?<br />
4<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
Titel Story<br />
Dr. Freygner: Die Politik ist ein wesentlicher<br />
Stakeholder, wie auch die Wirtschaft.<br />
Aus meiner Sicht ist die Politik in<br />
den nächsten Jahrzehnten mit der großen<br />
Herausforderung konfrontiert, im liberalisierten<br />
Markt eine neue Form der Absicherung<br />
der Grundversorgung gesetzlich<br />
zu definieren. Das Modell des Staates<br />
geht von einer Erfüllungsverantwortung<br />
in eine Gewährleistungsverantwortung<br />
über, ein rechtlich noch unerforschtes<br />
Terrain. Das ist mit vielen interessanten<br />
ideologischen Problemstellungen verbunden,<br />
aber auch das rechtliche Regelungsumfeld<br />
und operative Instrumente<br />
müssen neu durchdacht werden: Die Frage,<br />
wie organisieren die Mitgliedstaaten<br />
in Zukunft die Daseinsvorsorge im europäischen<br />
Binnenmarkt, ist ein rechtlich<br />
herausforderndes Umfeld.<br />
Ich beschäftige mich schon lange mit der<br />
Thematik, wie man öffentliche Konzessionsmodelle<br />
gestalten kann, sodass sie<br />
diesem Spannungsfeld Staat und Privat<br />
gerecht werden können. In den Vereinigten<br />
Staaten kennt man solche Public Franchising<br />
Modelle schon seit den 70er Jahren.<br />
Das P/S/R Institut sucht Antworten darauf,<br />
wie man mit den Verpflichtungen<br />
des Staates im Gewand der Liberalisierung<br />
umgehen wird. Ich denke, dazu gibt<br />
es noch sehr viele offene Problemstellungen,<br />
die gemeinsam mit der Politik gelöst<br />
werden müssen. Die Politik bleibt also<br />
weiterhin Adressat, nicht nur für die<br />
Wirtschaft, sondern auch für die Bürger,<br />
weil sie diese Verantwortung auch weiterhin<br />
wahrnehmen muss. Die EU hat<br />
zwar rechtliche Instrumente wie das Vergabe-<br />
und das Wettbewerbsrecht geschaffen,<br />
die zwar geeignete Instrumente sind,<br />
um die Zielsetzungen des Binnenmarktes<br />
umzusetzen, dem rechtspolitischen<br />
Auftrag der Versorgungssicherheit der<br />
Mitgliedstaaten aber nicht ausreichend<br />
gerecht werden. Wir haben uns also damit<br />
zu beschäftigen, wie eine Public Responsibility<br />
seitens Politik und Wirtschaft<br />
gemeinsam zugunsten der Bürger definiert<br />
werden kann.<br />
AA: Herr Mag. Othmar Karas,<br />
das heißt, während Wasserkonzessionen<br />
und Anti-Privatisierungsslogans<br />
derzeit die Nation zu<br />
spalten scheinen, arbeitet das<br />
P/S/R Institut schon an Lösungsansätzen?<br />
Mag. Karas: Zur Verwirklichung einer<br />
wettbewerbsfähigen, von den Bürgerinnen<br />
und Bürgern unterstützten Gemeinschaft<br />
müssen wir die demokratische,<br />
wirtschaftliche Dimension Europas zugleich<br />
mit der sozialen Dimension stärken.<br />
Nur so kann es uns gelingen, eine<br />
tragfähige europäische Identität aufzubauen<br />
und weiterzuentwickeln.<br />
Aus diesem Grund trete ich auch dafür<br />
ein, dass die Kommission einen PUBLIC<br />
SOCIAL RESPONSIBILITY Kodex ausarbeitet,<br />
für den das P/S/R Institut bereits<br />
die Grundlagenforschung betreibt und<br />
den Boden ebnet. Mit einem solchen Leitfaden<br />
können Sozial- und Qualitätskriterien<br />
für Dienstleistungen von allgemeinem<br />
wirtschaftlichem Interesse in<br />
europäische Richtlinien implementiert<br />
werden. Binnenmarktkommissar Michel<br />
Barnier hat die Bedeutung dieser Arbeit<br />
und der Festlegung von Sozial- und Qualitätsstandards<br />
ebenfalls bereits erkannt<br />
Frau Dr. Sylvia Freygner, LL.M. möchte mit<br />
Ihrer Initiative und dem Mentoring Trainee<br />
Programm Frauen ermutigen, ihren „eigenen”<br />
– ganz besonderen Weg zu gehen.<br />
und sich von der Arbeit des P/S/R Instituts<br />
beeindruckt gezeigt. Wir sind also<br />
auf einem guten Weg! Die Entscheidung,<br />
welche Dienstleistungen konzessioniert<br />
werden, bleibt nach wie vor bei den Gemeinden<br />
bzw. bei Bund und Ländern. Im<br />
derzeitigen Vorschlag der Konzessionsrichtlinie<br />
ist nichts Gegenteiliges enthalten.<br />
Die EU hätte rechtlich gar keine Möglichkeit<br />
dazu. Denn im Lissabon-Vertrag<br />
wurde das Recht auf kommunale Selbstbestimmung<br />
verankert – auch für Dienste<br />
der sogenannten Daseinsvorsorge.<br />
Sollte sich eine Gemeinde aber dazu entscheiden,<br />
Dienstleistungen von privaten<br />
Anbietern erbringen zu lassen, so sollen<br />
wiederum transparente Ausschreibungsregeln<br />
zur Anwendung kommen und die<br />
Kriterien Effizienz, Qualität, sowie auch<br />
Sozial- und Umweltaspekte in die Vergabe<br />
miteinbezogen werden.<br />
AA: Herr Karas, wie sehen Sie kurz<br />
vor der großen Abstimmung im<br />
Europäischen Parlament über das<br />
Vergaberechtspaket die Daseinsvorsorge<br />
im Binnenmarkt?<br />
Mag. Karas: Die gemeinwohlorientierte<br />
Daseinsvorsorge wird meist in einem<br />
Spannungsverhältnis zu einem Binnenmarkt<br />
ohne Schranken und Wettbewerbsverzerrungen<br />
betrachtet. Vielmehr ist jedoch<br />
ein sozial gerechter und qualitativer<br />
Wettbewerb für die Stärkung und Vollendung<br />
des Binnenmarktes von höchster<br />
Bedeutung! Es wird keine politische Union<br />
ohne soziale Verantwortung im Geiste<br />
der nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft<br />
geben. Die Sicherung des Allgemeinwohls<br />
ist somit ein wesentlicher<br />
Bestandteil der ökosozialen Marktwirtschaft,<br />
der Europäischen Werte, und des<br />
Europäischen Gesellschaftsmodells.<br />
AA: Frau Dr. Freygner, wo sehen Sie<br />
die Schwerpunkte Ihrer Kanzlei in<br />
Zukunft, wie viele Chancen räumen<br />
Sie dem Modell des Franchising<br />
dabei ein? Sie haben auch ein<br />
Mentoring Programm speziell für<br />
Frauen entwickelt, warum?<br />
Dr. Freygner: Franchising ist ein boomender<br />
Markt, viele Menschen setzen<br />
auf diese Methode. Rechtsberatung allein<br />
ist kein Garant dafür, dass diese Menschen<br />
auf Ihrem Weg erfolgreich werden.<br />
Daher habe ich rund um die Beratung<br />
auch Instrumente entwickelt, die junge<br />
selbständige UnternehmerInnen unterstützen<br />
sollen, einen erfolgreichen Weg<br />
zu beschreiten. Dazu haben wir Förderprogramme<br />
und auch ein interdisziplinäres<br />
Beratungsnetzwerk aufgebaut.<br />
Als Frau weiß ich, wie schwer es ist, seinen<br />
eigenen Weg zu gehen, daher möchte<br />
ich vor allem Frauen ermutigen, ihren eigenen<br />
Weg zu gehen und mit dem Mentoring<br />
Programm haben wir einen Weg<br />
gefunden, Frauen nicht nur fachlich, sondern<br />
auch persönlich zu begleiten. Es ist<br />
ein sehr schönes Programm, das mich<br />
persönlich sehr bereichert. Franchising<br />
hat eben viele Facetten, wie auch meine<br />
Kanzlei und das sehe ich als meine persönliche<br />
Herausforderung auch in der<br />
Zukunft an.<br />
Rechtsanwältin<br />
Dr. Sylvia Freygner, LL.M.<br />
1010 Wien, Annagasse 6<br />
www.freygner.com<br />
www.franchising.co.at<br />
www.frauenimfranchising.at<br />
www.psr-institut.org<br />
www.psr-union.org<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13<br />
5
HOT SPOTS<br />
Hot Spots. Juristen & Kanzleien<br />
Dr. Bernhard<br />
Rieder und<br />
Mag. Francine<br />
Brogyányi<br />
Neue Partner bei DORDA BRUGGER JORDIS<br />
DORDA BRUGGER JORDIS hat Bernhard Rieder (34) und Francine<br />
Brogyányi (38) in die Partnerschaft der Kanzlei aufgenommen<br />
und damit ihre Expertise in Life Sciences, Gesellschaftsrecht<br />
und Mergers & Acquisitions nachhaltig erweitert.<br />
Mag. Francine Brogyányi ist Expertin für Life Sciences, insbesondere<br />
für Rechtsfragen im Arzneimittel-, Apotheken- und<br />
Medizinrecht. Zu den Schwerpunkten ihrer Tätigkeit gehört<br />
auch Gesellschaftsrecht, hier ist sie vor allem im Bereich Umstrukturierungen<br />
tätig. Bevor sie ihre Tätigkeit bei DORDA<br />
BRUGGER JORDIS im Jahr 2001 begann, sammelte sie Erfahrungen<br />
bei dem führenden Erdöl- und Erdgaskonzern Mobil in<br />
Sydney, Australien. Danach verstärkte sie die Rechtsabteilung<br />
des Magna Konzerns in Österreich. Als Partnerin wird sie die<br />
Leitung des Life Sciences Desk von DORDA BRUGGER JORDIS<br />
übernehmen.<br />
Dr. Bernhard Rieder ist auf Gesellschaftsrecht, (grenzüberschreitende)<br />
Umgründungen, Distressed M&A sowie Corporate Litigation<br />
spezialisiert. Bevor er im Jahr 2008 zu DORDA BRUG-<br />
GER JORDIS wechselte, war er bei zwei international tätigen<br />
Wirtschaftsanwaltskanzleien in Wien tätig. Wichtige Auslandserfahrungen<br />
sammelte er im Corporate-Team von Allen &<br />
Overy in Frankfurt/Main. Er hat zahlreiche Fachpublikationen<br />
im Gesellschaftsrecht verfasst. So ist er etwa Co-Autor des Lehrbuches<br />
„Gesellschaftsrecht“, das 2011 in 2. Auflage im Universitätsverlag<br />
facultas.wuv erschienen ist. Daneben ist er regelmäßig<br />
Vortragender im In- und Ausland. Bernhard Rieder setzt<br />
auch als Partner weiterhin seinen Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht.<br />
www.dbj.at<br />
Dr. Georg Röhsner ist neuer<br />
Managing Partner von Eversheds<br />
Dr. Georg Röhsner (51) wurde im Jänner<br />
<strong>2013</strong> zum neuen Managing Partner von<br />
Eversheds in Österreich bestellt. Er folgt<br />
in dieser Position Mag. Alexander Stolitzka<br />
(49), der seine Agenden nach zwei Jahren<br />
turnusmäßig übergab.<br />
Dr. Georg Röhsner ist seit 1993 als Partner<br />
in der Kanzlei tätig. Er ist auf Wohn- und Immobilienrecht sowie<br />
auf IT-, Medien- und Datenschutzrecht spezialisiert.<br />
Röhsner, der maßgeblich an der strategischen Ausrichtung von<br />
Eversheds Austria mitwirkte, betont: „Als exklusiver Repräsentant<br />
von Eversheds International in Österreich bieten wir unseren<br />
Klienten Zugang zu einer der größten <strong>Anwalt</strong>sgruppen<br />
weltweit. Einerseits reichen unsere Dienstleistungen damit weit<br />
über den österreichischen Markt hinaus, andererseits bieten wir<br />
das notwendige lokale Know-how für jede Art von rechtlichen<br />
Fragen.“<br />
www.eversheds.at<br />
AMAG: B&C und Oberbank AG schließen<br />
Beteiligungsvereinbarung und halten 35%<br />
längerfristige Bündelung des Aktienbesitzes<br />
Die Binder Grösswang Kapitalmarkt- und M&A-Partner Florian<br />
Khol und Michael Kutschera berieten die Oberbank AG bei<br />
der Erstellung einer Beteiligungsvereinbarung mit der B&C Industrieholding<br />
GmbH betreffend die Aktien der AMAG Austria<br />
Metall AG.<br />
Vorbehaltlich u.a. der Genehmigung durch die Kartellbehörden<br />
halten mit Wirksamkeit der Beteiligungsvereinbarung die B&C-<br />
Gruppe und die Oberbank-Gruppe gemeinsam rund 35% der<br />
Stimmrechte am oberösterreichischen Aluminium-Produzenten.<br />
Oberbank und B&C Industrieholding streben mit dieser Partnerschaft<br />
eine langfristige Stabilität der Entscheidungs- und<br />
Aktionärsstruktur der AMAG an und unterstützen so die eingeleitete<br />
Investitions- und Entwicklungsstrategie der AMAG.<br />
Binder Grösswang Partner<br />
Florian Khol: „Die<br />
Transaktion zum Jahreswechsel<br />
war für alle<br />
Beteiligten eine besondere<br />
Herausforderung,<br />
die mit Bravour gemeistert<br />
wurde – hoffentlich<br />
ein gutes Omen<br />
Florian Khol Michael Kutschera<br />
für ein erfolgreiches<br />
Jahr <strong>2013</strong>!“<br />
ww.bindergroesswang.at<br />
Umfrage ANWALT AKTUELL<br />
TRENDBAROMETER <strong>2013</strong><br />
Teilnahme über www.anwaltaktuell.at<br />
q<br />
4<br />
NH Rechtsanwälte verstärken<br />
Umweltrechtsteam mit neuem <strong>Anwalt</strong><br />
Paul Reichel, seit 2008 Rechtsanwaltsanwärter<br />
bei NH Rechtsanwälte, verstärkt<br />
die Kanzlei nunmehr als <strong>Anwalt</strong><br />
und Partner.<br />
Neben seiner anwaltlichen Erfahrung<br />
im Umwelt- und Anlagenrecht weist<br />
Mag. Paul Reichel umfassende Kenntnis<br />
im Bereich der Gesetzgebung und<br />
damit im Zusammenhang stehender<br />
politischer Prozesse auf, war er doch<br />
vor seinem Einstieg bei NH Rechtsanwälte<br />
mehrere Jahre für den Grünen<br />
Klub im Parlament tätig. Beratungsschwerpunkte<br />
von Paul Reichel sind<br />
insbesondere Wasser- und Energierecht,<br />
Naturschutz- und Forstrecht sowie<br />
Verfassungsrecht. In den letzten Jahren hat er sich auch als<br />
fixe Größe in der Beratung und Begleitung von Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren<br />
etabliert.<br />
Paul Reichel hat seine Rechtsanwaltsprüfung im Herbst 2012<br />
abgelegt und ist am 8.1.<strong>2013</strong> als Rechtsanwalt angelobt worden.<br />
www.nhp.eu<br />
6<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
ÖRAK<br />
<strong>Anwalt</strong> <strong>Aktuell</strong>: Herr<br />
Präsident, vieles tut sich.<br />
Aufsehen erregende<br />
Gerichtsverfahren,<br />
wichtige Gesetzesänderungen,<br />
diverse demokratische<br />
Entscheidungsprozesse<br />
in diesem Jahr,<br />
haben Sie auch ein<br />
bisschen das Gefühl eines<br />
Wandels?<br />
„Justiz ist das Betriebssystem<br />
eines Staates<br />
... und ohne Rechtsanwalt kein Rechtsstaat!”<br />
Dr. Rupert Wolff,<br />
ÖRAK-Präsident<br />
Wolff: Der Wandel ist unser<br />
steter Begleiter. Auch der<br />
Rechtsstaat westlicher Prägung,<br />
wie wir ihn heute kennen,<br />
ist durch gravierende<br />
Veränderungen und in bewegten<br />
Zeiten entstanden. Er<br />
hat sich nach Rückschlägen<br />
immer neu durchsetzen und<br />
legitimieren müssen. Es gab<br />
immer Bewegung, man sieht<br />
sie nur heute besser.<br />
<strong>Anwalt</strong> <strong>Aktuell</strong>: Sind<br />
Bewegung und Wandel in<br />
unserer Gesellschaft mehr<br />
Chance oder Gefahr für<br />
den Rechtsstaat?<br />
Wolff: Sowohl als auch! Die<br />
Chancen zu nutzen, die Gefahren<br />
zu bekämpfen, ist die<br />
Herausforderung vor der wir<br />
heute stehen. Ich sage sicher<br />
nicht, dass das Jetzt am Besten<br />
ist. Die rechtsstaatlichen<br />
Grundstrukturen, die unsere<br />
Vorfahren erkämpft haben,<br />
sind noch immer gut. Die erkennbaren<br />
Schwächen sind<br />
jedoch zu recht Gegenstand<br />
heftiger Kritik durch die<br />
Rechtsanwaltschaft. Hier sind<br />
wir auch schon bei einem sehr<br />
wichtigen Wandel, der den<br />
Rechtsanwaltsberuf betrifft.<br />
Rechtsanwälte kämpfen heute<br />
nicht nur im Gerichtssaal für<br />
die Bürgerinnen und Bürger,<br />
sondern längst auch am politischen<br />
Feld, als Wächter über<br />
rechtsstaatliche Grundsätze.<br />
Der Grund dafür ist so klar<br />
wie authentisch: Ohne Rechtsanwalt<br />
kein Rechtsstaat und<br />
umgekehrt.<br />
<strong>Anwalt</strong> <strong>Aktuell</strong>: Gibt es<br />
ein justizpolitisches<br />
Gesamtkonzept?<br />
Oder anders gefragt:<br />
wohin soll die rechtsstaatliche<br />
Reise gehen?<br />
Wolff: Ein bekannter österreichischer<br />
Wirtschaftsforscher<br />
sagte unlängst sinngemäß, dass<br />
die europäischen Staaten sich<br />
spezialisieren müssen, um Europa<br />
insgesamt zu stärken. Ich<br />
meine, dass unsere Spezialisierungen<br />
die Rechtsstaatlichkeit,<br />
die Rechtssicherheit<br />
und die Rechtsqualität sein<br />
müssen.<br />
Die Justiz sollte aufhören, sich<br />
vor den Medien und den eigenen<br />
Bürgern zu fürchten. Sie<br />
sollte wieder selbstbewusst<br />
auf ihre natürliche Autorität<br />
vertrauen und sich nicht in<br />
die Gefahr der Gefallsüchtigkeit<br />
begeben. Die Justiz ist<br />
nicht das Unterhaltungsprogramm<br />
sondern das Betriebssystem<br />
eines Staates, und ich<br />
denke es muss unser Anspruch<br />
sein, unser Betriebssystem<br />
zum Besten Europas<br />
zu entwickeln.<br />
<strong>Anwalt</strong> <strong>Aktuell</strong>: Einige<br />
Journalisten und Politikwissenschaftler<br />
haben<br />
eine Debatte „Transparenz<br />
versus Amtsgeheimnis”<br />
entfacht, wie stehen<br />
Sie zu dieser Frage?<br />
Wolff: Diese Diskussion zeigt<br />
deutlich, dass es einen gesellschaftlichen<br />
Wandel gibt und<br />
diesen wollen wir begleiten.<br />
Ja, wir wollen einen Diskurs<br />
über behördliche Geheimnisse,<br />
ja wir wollen mehr Transparenz<br />
für die Bürgerinnen<br />
und Bürger. Aber: Nein, wir<br />
wollen keine Aufweichung<br />
der Persönlichkeitsrechte und<br />
der Unschuldsvermutung.<br />
Das Amtsgeheimnis darf nicht<br />
dazu verwendet werden, die<br />
Behörde vor den Bürgerinnen<br />
und Bürgern abzuschotten.<br />
Behörden dürfen sich nicht<br />
aus Angst vor den eigenen<br />
Bürgern verstecken. Geht es<br />
aber darum, die Daten der<br />
Bürger und ihre Persönlichkeitsrechte<br />
zu schützen, dann<br />
ist die Verschwiegenheit eine<br />
vorrangige Pflicht. Genau<br />
dort braucht es auch weiterhin<br />
Schutz im Interesse der<br />
Bürger. Wenn wir aber so weit<br />
sind, dass einerseits Telefonprotokolle<br />
an die Öffentlichkeit<br />
gelangen, die Gründe für<br />
diverse Maßnahmen von Behörden<br />
aber im Dunkeln bleiben,<br />
dann wird klar, dass eine<br />
Transparenzdebatte unverzichtbar<br />
ist.<br />
Die österreichischen Rechtsanwältinnen<br />
und Rechtsanwälte<br />
achten darauf, dass der<br />
berechtigte Ruf nach Bürgerrechten<br />
nicht Bürgerrechte gefährdet.<br />
Wir Rechtsanwälte<br />
sind das Relais zwischen der<br />
nachvollziehbaren Emotion<br />
der Bürgerinnen und Bürger<br />
und der notwendigen Vernunft<br />
der Gesetze. Die Justiz<br />
und Verwaltung dabei zu unterstützen,<br />
sich so zu entwickeln,<br />
dass sie von ihren Bürgerinnen<br />
und Bürgern uneingeschränkt<br />
akzeptiert und<br />
als vertrauenswürdig anerkannt<br />
wird, ist eine unserer<br />
wichtigsten Aufgaben.<br />
www.rechtsanwaelte.at<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13<br />
7
Brief aus New York | Stephen M. Harnik<br />
Ferngesteuertes Unrecht<br />
aus der Luft?<br />
In den ersten vier Amtsjahren von Präsident Obama wurden Drohnenangriffe<br />
zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen den Terror.<br />
Diese wurden etwa<br />
sechsmal so oft eingesetzt<br />
wie insgesamt<br />
unter seinem<br />
Vorgänger George W. Bush in<br />
zwei Amtsperioden. Mit diesem<br />
Brief aus New York komme<br />
ich daher auf einen Themenbereich<br />
zurück, welchen<br />
ich schon anlässlich der Tötung<br />
von Osama Bin Laden<br />
behandelt hatte, und zwar die<br />
Debatte, ob und unter welchen<br />
Umständen die gezielte<br />
Tötung einer bestimmten Person<br />
ein legitimes Vorhaben<br />
der U.S. Regierung darstellen<br />
kann.<br />
Drohnen sind unbemannte<br />
Fluggeräte, die von der Ferne<br />
aus gesteuert werden und von<br />
Befürwortern als besonders<br />
präzise Art der Kriegsführung<br />
gepriesen werden. Schon seit<br />
2004 werden sie von der U.S.<br />
Regierung in Pakistan zur gezielten<br />
Tötung mutmaßlicher<br />
Terroristen eingesetzt. Die<br />
Folgen für die Zivilbevölkerung<br />
sind allerdings enorm,<br />
wie der im September 2012<br />
veröffentlichte und vielbeachtete<br />
Bericht Living under Drones<br />
der Universitäten Stanford<br />
und NYU erläutert. Trotz der<br />
von der Regierung immer<br />
wieder betonten Präzision<br />
von Drohnen sei demnach die<br />
zivile Opferzahl sehr hoch,<br />
weshalb die Menschen in den<br />
betroffenen Gebieten auch in<br />
ständiger Angst vor weiteren<br />
Angriffen leben würden.<br />
Durch Zufall hatte ich am 11.<br />
Februar <strong>2013</strong> die Gelegenheit<br />
den ehemaligen General Stanley<br />
A. McChrystal, der „Joint<br />
Special Operations Commander<br />
of the Forces“ in Afghanistan<br />
war, bei der Präsentation seines<br />
Buches “My Share of the<br />
Task” zu treffen. Unter anderem<br />
erzählte er von einem<br />
Vorfall, bei dem ein afghanischer<br />
Landwirt durch einen<br />
Drohnenangriff getötet wurde,<br />
nachdem fälschlicher Weise<br />
angenommen wurde, er<br />
hätte spät in der Nacht improvisierte<br />
Sprengkörper gelegt.<br />
General McChrystal warnte<br />
eindringlich vor der Gefahr<br />
einer übereilten Anwendung<br />
dieser Kampfstrategie: “If we<br />
use the drones irresponsibly, and<br />
lose the trust of the Afghan people,<br />
we will lose the war”. Einer<br />
jener, der ebenfalls zur falschen<br />
Zeit am falschen Ort<br />
war, war Salem Ahmed Bin<br />
Ali Jaber, ein Kleriker und<br />
Gegner von Al-Qaida. Nach<br />
einer Rede in der er die Organisation<br />
öffentlich anprangerte,<br />
forderten Vertreter von<br />
Al-Qaida ein persönliches Zusammentreffen<br />
mit ihm. Jaber<br />
willigte ein und begab sich<br />
zu dem vereinbarten Ort, begleitet<br />
von seinem Cousin, der<br />
Polizist war und ihn beschützen<br />
sollte. Als die Männer zusammentrafen,<br />
tötete eine von<br />
einer amerikanischen Drohne<br />
abgeschossene Rakete alle Beteiligten.<br />
Als Anfang Februar <strong>2013</strong> ein<br />
geheimes white paper des Justizministeriums<br />
dem TV-Sender<br />
NBC zugespielt wurde,<br />
ist die öffentliche Diskussion<br />
um Drohnenangriffe wieder<br />
neu aufgeflammt. Dieses Dokument<br />
wurde einigen US Senatoren<br />
zwar bereits mehrere<br />
Wochen zuvor vorgelegt, dürfte<br />
aber vorerst in seiner Brisanz<br />
unterschätzt worden sein. Es<br />
ist undatiert, trägt den Titel<br />
Lawfulness of a Lethal Operation<br />
Directed Against a U.S.<br />
Citizen who is a Senior Operational<br />
Leader of Al Qa’ida or An<br />
Associated Force und beschreibt<br />
unter welchen Umständen die<br />
gezielte Tötung von U.S. Staatsbürgern<br />
auf ausländischem<br />
Territorium nach Ansicht des<br />
Ministeriums legal sei. Demnach<br />
müssen drei Bedingungen<br />
erfüllt sein, damit auch<br />
ein Bürger der U.S.A. als Ziel<br />
einer Tötungsmission gelten<br />
darf ohne die Verfassung oder<br />
geltendes federal law zu verletzen.<br />
Erstens muss ein “informed,<br />
high level official of the U.S.<br />
government” zur Auffassung<br />
gelangt sein, dass die jeweilige<br />
Zielperson für die Vereinigten<br />
Staaten eine unmittelbare<br />
Bedrohung in Form von gewalttätigen<br />
Angriffen darstellt.<br />
Zweitens muss eine Gefangennahme<br />
unzumutbar bzw.<br />
undurchführbar sein, wobei<br />
ständig überwacht werden<br />
muss ob diese aufgrund geänderter<br />
Umstände doch noch<br />
möglich wird. Hier wird auch<br />
die zu erwartende Gefährlichkeit<br />
einer Gefangennahme<br />
entscheidend mitberücksichtigt.<br />
Drittens muss die Operation<br />
im Einklang mit kriegsrechtlichen<br />
Prinzipien erfolgen<br />
und daher präzise, notwendig,<br />
verhältnismäßig und<br />
menschlich (also unnötiges<br />
Leid vermeidend) erfolgen.<br />
Das Geheimdokument sorgte<br />
in den USA vor allem deshalb<br />
für Aufregung weil darin spezifisch<br />
auf die Tötung U.S.<br />
amerikanischer Staatsbürger<br />
eingegangen wird. Bislang<br />
war der Authorization to Use<br />
Military Force Act (AUMF) die<br />
wichtigste nationale Rechtsnorm<br />
mit welcher Drohnenattacken<br />
gerechtfertigt werden.<br />
Der AUMF Act wurde genau<br />
eine Woche nach 9/11 in einer<br />
gemeinsamen Resolution beider<br />
Häuser des Kongresses<br />
verabschiedet. Das Gesetz ermächtigt<br />
den Präsidenten, “all<br />
8<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
Brief aus New York | Stephen M. Harnik<br />
“If we use the drones irresponsibly,<br />
and lose the trust of the Afghan<br />
people, we will lose the war!”<br />
ÖSTERREICHISCHER<br />
RECHTSANWALTSVEREIN<br />
WIRTSCHAFTLICHE ORGANISATION<br />
DER RECHTSANWÄLTE ÖSTERREICHS<br />
1011 Wien, Rotenturmstraße 13, Pf 612<br />
Tel. erreichbar 01/40127-1591<br />
Fax: 01/40127-1492<br />
necessary and appropriate force<br />
against those nations, organizations,<br />
or persons he determines<br />
planned, authorized, committed,<br />
or aided the terrorist attacks that<br />
occurred on September 11, 2001,<br />
or harbored such organizations<br />
or persons,” zu gebrauchen.<br />
Im Zusammenhang mit der<br />
Observierung und Tötung<br />
von U.S. Staatsbürgern im<br />
Ausland wird aber nun das<br />
Verhältnis der Vorgaben in<br />
dem Geheimdokument zu<br />
den Bürgerrechten, vor allem<br />
zu den Schutzbereichen des<br />
vierten bzw. fünften Zusatzartikels<br />
zur U.S. Verfassung heftig<br />
diskutiert. Das 4th Amendment<br />
schützt U.S. Staatsbürger<br />
vor staatlichen Übergriffen,<br />
das 5th Amendment beinhaltet<br />
gerichtliche Verfahrensgarantien<br />
(due process). Im white<br />
paper heißt es dazu: „The U.S.<br />
citizenship of a leader of al-Qaida<br />
or its associated force, however,<br />
does not give that person constitutional<br />
immunity from attack.”<br />
Es müsse vielmehr eine Abwägung<br />
zwischen dem Interesse<br />
des Staates auf Schutz der<br />
übrigen Bürger und dem Interesse<br />
des Einzelnen auf Wahrung<br />
seiner Rechte stattfinden.<br />
Harvard Law Professor<br />
Noah Feldman meinte dazu in<br />
einem Artikel mit dem Titel<br />
Obamas Drone Attack on Your<br />
Due Process, dass dies ein sehr<br />
bedenklicher Ansatz sei, da<br />
die due process rights gerade<br />
nicht durch ein internes Vefahren<br />
(die oben erwähnten<br />
drei Voraussetzungen für die<br />
gezielte Tötung eines U.S.<br />
Bürgers) von dem der Betroffene<br />
keinerlei Kenntnis erlangt<br />
und keine Chance auf<br />
Verteidigung bekommt als gewahrt<br />
angesehen werden können.<br />
Präsident Obama sah sich<br />
angesichts dieser Entwicklungen<br />
gezwungen in seiner jährlichen<br />
State of the Union Rede<br />
am 12. Februar <strong>2013</strong> selbst<br />
auf das Drohnenprogramm<br />
der Regierung einzugehen.<br />
„We must enlist our values in the<br />
fight“ stellte Obama klar und<br />
versprach, dass er in den kommenden<br />
Monaten verstärkt<br />
mit dem Kongress zusammenarbeiten<br />
werde “to ensure<br />
not only that our targeting, detention,<br />
and prosecution of terrorists<br />
remains consistent with our<br />
laws and system of checks and balances,<br />
but that our efforts are<br />
even more transparent to the<br />
American people and to the<br />
world.“<br />
Es bleibt abzuwarten wie das<br />
Ergebnis dieser Bemühungen<br />
aussehen wird. Jedenfalls<br />
scheint das große mediale<br />
Interesse und die vielfältige<br />
Kritik einen Nach- bzw. Umdenkprozess<br />
eingeleitet zu<br />
haben.<br />
Stephen M. Harnik<br />
ist Vertrauensanwalt der<br />
Republik Österreich in<br />
New York und Partner<br />
der Sozietät „Harnik &<br />
Finkelstein LLP”, die unter<br />
anderem große österreichische<br />
Unternehmen<br />
in den USA vertritt.<br />
www.harnik.com<br />
Seminare Frühjahr <strong>2013</strong><br />
für (Rechtsanwalts-)Angestellte:<br />
WHAT´S NEWS?, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 19.03.<strong>2013</strong><br />
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Änderungen vorbehalten<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13<br />
9
EINSPRUCH | Dietmar Dworschak<br />
Sei böse! Endlich gibt es ein Buch, in dem Hedge-<br />
Fonds-Manager, unsere lieben Kleinen an den Business-Schools<br />
und Inhaber großer Aktienpakete nachlesen können, was ihren<br />
Reichtum sichert: „Ego“ von Frank Schirrmacher.<br />
Dass die Welt kein Ponyhof<br />
ist wissen wir<br />
spätestens aus der<br />
Bibel. Zahllose Unerfreulichkeiten<br />
entstehen aus<br />
dem Mangel an Gemeinsinn.<br />
In immer kürzeren Abständen<br />
werden wir vor der – seit<br />
Adam und Eva existierenden<br />
– „Ellbogengesellschaft“ gewarnt.<br />
In einer unglaublich spannenden<br />
Art erweitert nun Frank<br />
Schirrmacher, Mitherausgeber<br />
der „Frankfurter Allgemeinen<br />
Zeitung“ das Spektrum der<br />
Sänger im Menetekel-Chor.<br />
Wer noch Ohren hat zu hören<br />
und Augen hat zu sehen und<br />
wem es nicht schon längst<br />
wurscht ist, wie es die Gauner<br />
an den Börsen treiben, dem ist<br />
dieses Buch warm ans Herz<br />
zu legen.<br />
Misstrauen<br />
Wenn man sich durch das extrem<br />
informations- und quellenreiche<br />
Buch geackert hat<br />
weiß man jedenfalls, dass ein<br />
Slogan wie „Yes, we can“ eine<br />
der größten Verscheisserungen<br />
der Menschheit darstellt.<br />
Schirrmacher stellt das auf<br />
konstruktive Gemeinsamkeit<br />
ausgerichtete „Wir-Bewusstsein“<br />
von Anfang an massiv in<br />
Zweifel. Er baut eine spannende<br />
Beweiskette auf, die uns<br />
zeigt, dass bereits nach dem<br />
Zweiten Weltkrieg, mit der<br />
fortschreitenden Etablierung<br />
des Ost-West-Gegensatzes, eine<br />
Denkmethode Einzug gehalten<br />
hat, die heute erstens<br />
die Börsen und zweitens fortschreitend<br />
unsere gesamte Interaktion<br />
beherrscht.<br />
Ausgehend vom beklemmenden<br />
Bild des amerikanischen<br />
Soldaten, der in einem atomsicheren<br />
Bunker auf grüne<br />
Lichtlein starrt, führt der Autor<br />
zu jenem Vehikel, das uns<br />
Erdenbürger zu Untertanen<br />
der Computer-Frankensteins<br />
gemacht hat: zur Spiel-Theorie.<br />
Klingt harmlos, ist es aber<br />
nicht. Diese Spiel-Theorie basiert<br />
nämlich nicht auf der Annahme,<br />
dass wir alle ein bisschen<br />
würfeln und gemeinsam<br />
eine Gaudi am Spieltisch haben,<br />
sondern darauf, dass unser<br />
Ego nur eines will: den<br />
Nachteil des anderen.<br />
Algorithmen<br />
Börsenhändler, Google-Manager<br />
und Mathematiker kennen<br />
das Zauberwort bestens,<br />
das rechnerische Abläufe, wie<br />
man so sagt, „optimiert“: der<br />
Algorithmus. Während in den<br />
Fünfziger- und Sechzigerjahren,<br />
zu Zeiten des Nachkriegswirtschaftswunders,<br />
der größte Teil der arbeitenden<br />
Bevölkerung seine Schäfchen<br />
in der „Realwirtschaft“<br />
Frank Schirrmacher<br />
„EGO – Das Spiel des Lebens”<br />
Karl Blessing Verlag, München.<br />
ISBN 978-3-89667-427-2, EUR 20,60<br />
jagt, vertrauen die Hutschenschleuderer<br />
der „Finanzwirtschaft“<br />
spätestens seit den<br />
Neunzigerjahren den putzigen<br />
kleinen Geheimformeln<br />
rund um den Algorithmus.<br />
Geboren aus der Spieltheorie,<br />
die, wie gesagt, nur das Allerschlimmste<br />
vom Gegner erwartet,<br />
wurden die Codes zur<br />
schnelleren Abwicklung von<br />
„Finanzgeschäften“ mittlerweile<br />
derart perfektioniert,<br />
dass ein Zeitungsleser von<br />
heute im Morgenblatt Aktienkurse<br />
findet, die der Aktualität<br />
verglühter Milchstraßen<br />
entsprechen. Gelobt sei das<br />
high-frequency-trading, in alle<br />
Ewigkeit.<br />
Wenn in den Siebzigerjahren<br />
an den Hochschulen wilde<br />
Marxisten auftauchten und<br />
mit hitzigem Kopf ihre Theorien<br />
vortrugen war regelmäßig<br />
vom „wirtschaftlich-militärischen<br />
Komplex“ die Rede.<br />
Krieg ist der Vater aller Dinge.<br />
Recruiting<br />
Aus dem Abstand von 40 Jahren<br />
und in Kenntnis dessen,<br />
was die „Liberalisierung der<br />
Finanzmärkte“ gebracht hat<br />
(den Ruin mittelständischer<br />
Strukturen, die dramatische<br />
Absenkung der Angestellten-<br />
Einkommen) ist es putzig zu<br />
lesen, wie recht die wilden<br />
Studenten damals hatten. Jenes<br />
Personal nämlich, das an<br />
den Börsen die Rechenmodelle<br />
der „Spieltheorie“ einführte,<br />
war nach dem Zerreißen<br />
des Eisernen Vorhangs geschlossen<br />
aus der Kriegswirtschaft<br />
zu den Finanzzockern<br />
übersiedelt. Wer früher die<br />
Wahrscheinlichkeit eines gegnerischen<br />
Atomschlages berechnete<br />
saß nun im Hinterzimmer<br />
eines Hedge-Fonds in<br />
New York.<br />
Inzwischen sind die Rechenmodelle<br />
dieser Herren nicht<br />
nur Grundlage der gesamten<br />
Spekulationswirtschaft, sondern<br />
auch von Datenspionage-<br />
Unternehmen wie Google oder<br />
facebook bzw. aller kleineren<br />
Köter, die hinten nach bellen.<br />
Frank Schirrmacher führt in<br />
„Ego – das Spiel des Lebens“<br />
eine ungemütliche Welt vor.<br />
Gut, dass einem die Gesetze,<br />
die sich seit Jahrzehnten hinten<br />
herum klammheimlich<br />
etabliert haben, nicht jeden<br />
Tag bewusst sind. Fürs Unterbewusstsein<br />
ist dieses Buch<br />
lebenswichtige Nahrung!<br />
Vor allem auch, um den lieben<br />
Kleinen ein wenig die Augen<br />
zu öffnen, die es zur Business<br />
School zieht, um anschließend<br />
die „Wirtschaft neu zu strukturieren“.<br />
Nach dem Zeitalter<br />
der Algorithmen täte es uns<br />
allen gut, wieder ein Zeitalter<br />
des eigenständigen Denkens<br />
einzuschieben.<br />
10<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
FORTBILDUNG<br />
Wirtschaftsrecht:<br />
Das große Aufräumen beginnt<br />
AWAK-Seminar zeigt Entwicklungen, Entscheidungen & Ergebnisse<br />
„<br />
Aus Schaden wird man klug“ –<br />
selten zuvor hatte dieses Sprichwort<br />
so viel Gültigkeit wie jetzt.<br />
Nach den vielen kleinen und<br />
großen Desastern der Finanzwirtschaft<br />
und Skandalen in führenden Unternehmen<br />
des Landes sind jetzt kollektives<br />
Aufarbeiten und Lernen aus den Fehlern<br />
angesagt. Hier leisten vor allem Gerichte<br />
und Rechtsexperten wertvolle Arbeit.<br />
Auch die AWAK trägt ihren Teil bei: In<br />
einem zweitägigen Seminar analysieren<br />
fünf Größen ihres Faches die jüngsten<br />
Entwicklungen im Wirtschaftsrecht.<br />
Univ.-Prof. Dr. Georg Graf lehrt an der<br />
Universität Salzburg unter anderem<br />
Bank-, Kapital- und handelsrechtliches<br />
Vertragsrecht, o. Univ.-Prof. Dr. Martin<br />
Karollus ist Vorstand des Institutes für<br />
Unternehmensrecht an der Universität<br />
Linz mit Schwerpunkt im Wettbewerbs-,<br />
Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht,<br />
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal und<br />
o. Univ.-Prof. Dr. Walter Schrammel<br />
sind profunde Kenner des Arbeits- und<br />
Sozialrechtes und lehren beide an der<br />
Universität Wien.<br />
Die Perspektive der Rechtsprechung ist<br />
mit HR Dr. Manfred Vogel vertreten, er<br />
ist beim OGH unter anderem in den Senaten<br />
4 (Lauterkeits- und Urheberrecht)<br />
und 16 (Kartellrecht) tätig. Die Leitung<br />
des Seminars übernimmt Präs. Mag. Dr.<br />
Franz Mittendorfer, LL.M.<br />
Compliance & Crowdfunding<br />
Einen der großen Konfliktherde im<br />
Wirtschaftsrecht bildet derzeit das Spannungsfeld<br />
zwischen Prospekthaftung<br />
und Kapitalerhaltung. Etliche anhängige<br />
„Justiz und Behörden<br />
gehen immer konsequenter<br />
gegen<br />
Versäumnisse und<br />
Fehlverhalten vor!”<br />
Tagungsleitung:<br />
Präs. Mag. Dr. Franz Mittendorfer, LL.M.<br />
Klagen enttäuschter Anleger stützen sich<br />
zum Teil auf fehlerhafte Prospekte. Rückenwind<br />
erfahren diese Schadenersatzansprüche<br />
durch die jüngste Rechtsprechung,<br />
während in der Lehre viele<br />
Experten einen Vorrang für den im Gesellschaftsrecht<br />
verankerten Grundsatz<br />
der Kapitalerhaltung sehen.<br />
Angesichts zahlreicher Untreue- und<br />
Korruptionsaffären bleibt Compliance<br />
ein zentrales Aufgabengebiet in der<br />
Rechtsberatung. Justiz und Behörden<br />
gehen immer konsequenter gegen Versäumnisse<br />
und Fehlverhalten vor. So hat<br />
sich der OGH zuletzt im Fall „Hypo Alpe<br />
Adria“ mit dem Untreue-Vorwurf bei<br />
riskanten Kreditvergaben auseinandergesetzt<br />
(11 Os 19/12x).<br />
Regelungsbedarf scheint es beim „Crowdfunding“<br />
zu geben. Einen Bekanntheitsschub<br />
hat dieses Thema durch den<br />
medial ausgetragenen Konflikt eines investitionsfreudigen<br />
Waldviertler Unternehmers<br />
mit der FMA um angeblich<br />
bankkonzessionspflichtige Einlagengeschäfte<br />
erhalten. Derzeit fehlen Rahmenbedingungen,<br />
die solche alternative<br />
Finanzierungsformen ermöglichen und<br />
dennoch den Anlegerschutz gewährleisten.<br />
Eine Erleichterung für Unternehmensgründer<br />
könnte auch die „GmbH<br />
light“ bringen, deren Einführung sich in<br />
der Zielgeraden befindet.<br />
Gewinn ohne Kosten<br />
Im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts<br />
beschäftigt sich der OGH immer wieder<br />
mit der Definition von Arbeitsunfällen,<br />
jüngst auch mit dem Thema Mobbing am<br />
Arbeitsplatz.<br />
Im Sozialversicherungsrecht hat der<br />
VwGH eine Gesetzeslücke aufgedeckt<br />
(2011/08/0194): Angestellte, die nebenbei<br />
als Selbstständige auch bei der Gewerblichen<br />
Sozialversicherung (GSVG)<br />
pflichtpensionsversichert sind, haben<br />
demnach keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.<br />
Im Wettbewerbsrecht sticht unter anderem<br />
die Schärfung der Regelungen für<br />
Gewinnspiele heraus. Der EuGH betont<br />
die Unzulässigkeit, Gewinnzusagen mit<br />
Kosten für den Verbraucher zu koppeln<br />
und stellt klar, dass es dabei nicht auf das<br />
Verhältnis von Kosten und Wert des Preises<br />
ankommt (C-428/11). Hier ist eine<br />
Anpassung des UWG nötig, das die Verrechnung<br />
geringfügiger Kosten gestattet.<br />
Bereits endgültig gefallen ist das Zugabenverbot<br />
durch die Novelle des Kartellund<br />
Wettbewerbsrechts. Im Kartellrecht<br />
wiederum hat der OGH in einem Musterprozess<br />
aufgezeigt, wie die Haftung von<br />
Kartellanten zu regeln ist (5 Ob 39/11p).<br />
Auf die Seminarteilnehmer wartet also<br />
spannende Judikatur, gepaart mit interessanten<br />
Entwicklungen im Gesetzeswesen.<br />
All dies analysiert von führenden Experten<br />
des Wirtschaftsrechtes.<br />
n Termin:<br />
Update „Rechtsentwicklung<br />
im Wirtschaftsrecht”<br />
19.04.<strong>2013</strong> & 20.04.<strong>2013</strong>, Linz,<br />
Courtyard by Marriott<br />
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vom Wissen kompetenter Experten.<br />
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AWAK, Reisnerstraße 5/3/2/5, 1030 Wien<br />
Tel.: +43 (0)1 710 57 22, Fax: DW -20<br />
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<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13<br />
11
Rechtsanwaltsvereinigung<br />
Union Internationale<br />
des Avocats (UIA)<br />
Die Internationale Rechtsanwaltsvereinigung<br />
UIA wurde 1927 gegründet und hat als älteste<br />
weltweite Vereinigung 2012 ihr 85-jähriges<br />
Bestehen gefeiert.<br />
Heute verfügt sie über<br />
mehr als 2000 individuelle<br />
Mitglieder<br />
und 200 Rechtsanwaltskammern<br />
als kollektive<br />
Mitglieder in mehr als 120<br />
Ländern. Trotz ihres langen<br />
Bestandes ist die UIA eine äußerst<br />
aktive Vereinigung, deren<br />
Aktivitäten von den individuellen<br />
Kollegen maßgeblich<br />
gestaltet werden. Sie ist allen<br />
Rechtsanwälten – Generalisten<br />
wie Spezialisten – offen<br />
und vereinigt Juristen, Richter,<br />
Lehrende und Studenten.<br />
So werden <strong>2013</strong> allein oder in<br />
Kooperation mit anderen <strong>Anwalt</strong>sorganisationen<br />
von den<br />
verschiedenen Fachkommissionen<br />
weltweit 13 Seminare,<br />
zahlreiche Trainingskurse und<br />
der traditionelle Jahreskongress<br />
(2012 Dresden, <strong>2013</strong> Macau<br />
und 2014 Florenz) organisiert,<br />
die ausgezeichnete Möglichkeiten<br />
bieten, sein Wissen<br />
und Erfahrung als Mitglied<br />
aktiv einzubringen.<br />
Jahreskongress <strong>2013</strong><br />
Dieser wird vom 31.10. bis<br />
04.11.<strong>2013</strong> in Macau (Volksrepublik<br />
China) abgehalten<br />
werden. Mit diesem Kongressort<br />
soll ein besonderes Signal<br />
an die Kollegen im asiatischen<br />
Raum gesetzt werden und der<br />
globalisierten Weltwirtschaft<br />
und anwaltlichen Arbeitswelt<br />
Rechnung getragen werden.<br />
Es sollen gerade dadurch die<br />
Kontakte mit den Kollegen in<br />
China, aber auch generell im<br />
asiatischen Raum verstärkt<br />
„Bringing<br />
Together<br />
the World‘s<br />
Lawyers”<br />
und vertieft werden. Das Leitthema<br />
„Korruption, Rechtssicherheit<br />
und freier Markt“<br />
kann in mehrfacher Hinsicht<br />
als Herausforderung angesehen<br />
werden.<br />
Der UIA Präsident Jean-Marie<br />
Burguburu hat kürzlich an<br />
der 41. Europäischen Präsidentenkonferenz<br />
in Wien teilgenommen.<br />
Seine besonderen<br />
Anliegen sind die weltweite<br />
Verteidigung der Menschenrechte<br />
unserer Kollegen gegen<br />
Verfolgung und Haft bei der<br />
Verteidigung ihrer Mandanten<br />
und das Wecken des Interesses<br />
möglichst vieler Kollegen<br />
und Kolleginnen aller<br />
Altersgruppen an der Mitarbeit<br />
in der UIA.<br />
Für eine Mitgliedschaft in dieser<br />
Organisation sprechen verschiedene<br />
Gründe:<br />
1. An der internationalen Berufsausübung<br />
führt heute praktisch<br />
kein Weg vorbei.<br />
2. Die Chance mit Kollegen aus<br />
mehr als 120 Ländern berufliche<br />
und freundschaftliche<br />
Kontakte herzustellen und<br />
Erfahrungen auszutauschen.<br />
3. Die Unterstützung der UIA<br />
Initiativen, um die freie Berufsausübung<br />
von Kollegen und<br />
Menschenrechte zu verteidigen.<br />
4. Die Mitarbeit in verschiedenen<br />
Fachkommissionen und die<br />
Weiterbildung auf internationaler<br />
Ebene.<br />
Die offiziellen Arbeitssprachen<br />
sind Französisch, Englisch<br />
und Spanisch, wobei in den<br />
letzten Jahren Seminar- und<br />
Kongressarbeitssitzungen zunehmend<br />
von der englischen<br />
Sprache geprägt werden.<br />
UIA Präsident<br />
Jean-Marie Burguburu<br />
Kontakt:<br />
Weiterführende Informationen sind auf der Webseite<br />
der UIA zu finden: www.uianet.org<br />
Außerdem ist in jedem Land ein Kollege als nationale Vertretung<br />
der UIA als Kontakt- und Ansprechperson zuständig.<br />
Für Österreich steht für alle Fragen zur UIA und Mitgliedschaft<br />
gerne zur Verfügung:<br />
Dr. Christoph Petsch,<br />
Petsch Frosch Klein Arturo Rechtsanwälte,<br />
Esslinggasse 5, 1010 Wien,<br />
Telefon: (01) 586 21 80,<br />
Telefax: (01) 586 22 35 und<br />
Email: cp@pfka.eu<br />
Foto: Jean-René Tancrède<br />
12<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
Hot Spots<br />
Hot Spots. Juristen & Kanzleien<br />
Zwei neuen Partnern bei Gassauer-Fleissner<br />
Dr. Dominik Göbel, LL.M. und Mag. Robert Prchal, LL.M. wurden<br />
mit Anfang des Jahres zu Partnern der Gassauer-Fleissner<br />
Rechtsanwälte GmbH ernannt. IP (Intellectual Property) und<br />
Arbeitsrecht zählen seit vielen Jahren zu den wichtigsten Bereichen<br />
in der Beratungstätigkeit der Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte.<br />
Mit dem IP-Rechtsexperten Dominik Göbel und dem<br />
Arbeitsrechtsexperten<br />
Robert Prchal hat die<br />
Sozietät nun ihren Partnerkreis<br />
erweitert.<br />
Der Bereich „Arbeitsrecht“<br />
wird von Mag.<br />
Robert Prchal, LL.M. (35)<br />
geführt, der seit 2010 der<br />
Sozietät als Experte für Mag. Robert Prchal Dr. Dominik Göbel<br />
Arbeitsrecht angehört.<br />
Dr. Dominik Göbel, LL.M. (33) hat bereits seine Konzipientenzeit<br />
bei der Gassauer- Fleissner Rechtsanwälte GmbH verbracht<br />
und gehört seit 2007 zum IP-Team der Sozietät. Nachdem er<br />
2010 die Rechtsanwaltsprüfung mit Auszeichnung absolvierte,<br />
wurde er 2011 zum Rechtsanwalt angelobt. Beratungsschwerpunkt<br />
des gebürtigen Oberösterreichers ist das gesamte IP-<br />
Recht und damit verbunden die streitige Durchsetzung von<br />
Schutzrechten, vor allem im Bereich des Patent- und Markenrechts.<br />
Darüber hinaus ist er im Lauterkeitsrecht tätig.<br />
www.gassauer.at<br />
Umfrage ANWALT AKTUELL<br />
TRENDBAROMETER <strong>2013</strong><br />
Teilnahme über www.anwaltaktuell.at<br />
q<br />
4<br />
PHHV-Immobilienteam berät ERSTE<br />
Immobilien KAG beim Ankauf von<br />
Immobilien im Zentrum von Bregenz<br />
PHHV Prochaska Heine Havranek Vavrovsky<br />
hat die ERSTE Immobilien KAG<br />
beim Erwerb zweier Immobilien im Zentrum<br />
von Bregenz für den ERSTE IMMO-<br />
BILIENFONDS beraten. Verkäuferin der<br />
Liegenschaften im Gesamtwert von rund Christian Marth<br />
10 Mio. Euro war eine Tochtergesellschaft<br />
der conwert Immobilien Invest SE. PHHV verantwortete bei der<br />
Transaktion parallel zur Due-Diligence-Prüfung auch die Vertragsgestaltung<br />
und -verhandlung.<br />
Das PHHV-Beratungsteam stand unter der Federführung von<br />
Christian Marth. „Wohnimmobilien sind aufgrund ihrer bisher<br />
stabilen Entwicklung weiterhin eine gefragte Investitionsform.<br />
Ich freue mich sehr, dass wir die ERSTE Immobilien KAG, einen<br />
der größten Immobilienfonds Österreichs, bei dieser wichtigen<br />
Transaktion neuerlich erfolgreich beraten durften“. Christian<br />
Marth ist Partner bei PHHV Rechtsanwälte und leitet den Bereich<br />
Immobilien. Mit seinem Team berät der Experte nationale<br />
und internationale Klienten in allen Aspekten des Immobilienrechts,<br />
insbesondere bei Immobilientransaktionen.<br />
PHHV ist Österreichs „Real Estate Law Firm of the Year 2011<br />
and 2012“ (Corporate INTL).<br />
www.phhv.at<br />
Juristenball <strong>2013</strong> in Klagenfurt:<br />
Zum Tanzen verurteilt!<br />
Nach jahrelanger „Tanzpause“ lud die Rechtsanwaltskammer<br />
für Kärnten heimischen Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder,<br />
Notare, Richter und Staatsanwälte zum Juristenball <strong>2013</strong> – und<br />
das im außergewöhnlichen Ambiente des Bezirksgerichtes in<br />
der Landeshauptstadt.<br />
Wo normalerweise über Recht und Unrecht diskutiert wird,<br />
drehte sich alles im Dreivierteltakt: Das Bezirksgericht Klagenfurt<br />
verwandelte sich in einen riesigen Ballsaal – passenderweise<br />
in der Farbe der Unschuld, weiß. In einer einzigartigen Kooperation<br />
wurde das Event auf die Beine gestellt, die Fäden<br />
behielt dabei die Klagenfurter Rechtsanwältin Sabine Gauper-<br />
Müller fest in der Hand.<br />
„Ein vollkommen anderes Raumgefühl“, schwärmte der Präsident<br />
der Rechtsanwaltskammer für Kärnten Gernot Murko<br />
vom einzigartigen Ambiente. Mit Ehefrau Gerlinde, ebenfalls<br />
Rechtsanwältin, schwang er das Tanzbein. Gemeinsam mit dem<br />
Präsidenten des Landesgerichtes Bernd Lutschounig, dem Chef<br />
der Kärntner Notare Erfried Bäck, Wirtschaftstreuhänder-Präsident<br />
Peter Katschnig, Chefankläger Friedrich Borotschnik, Landesamtsdirektor<br />
Dieter Platzer und Astrid Roblyek von der<br />
Juristischen Gesellschaft sprach Murko dann das Urteil: Der Juristenball<br />
muss auch im nächsten Jahr stattfinden.<br />
www.rechtsanwaelte-kaernten.at<br />
Florian Horn verstärkt <strong>Anwalt</strong>steam von HLMK,<br />
Zuständig für Zivilverfahren und Restrukturierung<br />
Die Wirtschaftsanwälte der Wiener Kanzlei HLMK Hochedlinger<br />
Luschin Marenzi Kapsch Rechtsanwälte GmbH erweitern<br />
ihr Team mit dem Zivilrechtsspezialisten MMag. Florian Horn.<br />
Der 32-jährige Rechtsanwalt und Betriebswirt<br />
ist mit Jahreswechsel 2012/<strong>2013</strong> in<br />
die Gonzagagasse gewechselt. Er ist Autor<br />
namhafter Werke zum österreichischen und<br />
internationalen Zivilverfahrensrecht und<br />
hält regelmäßig Vorträge zu diesem Thema.<br />
Er verfügt zudem über praktische Erfahrung<br />
und Einblick in wesentliche europäische<br />
Institutionen.<br />
In den vergangenen Jahren war Florian Horn für mehrere renommierte<br />
Kanzleien tätig. Bei HLMK wird er insbesondere für<br />
Zivilverfahren sowie für Insolvenzcausen und Restrukturierungen<br />
zuständig sein.<br />
www.hlmk.at<br />
14<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
VERMÖGENSVErWALTUNG<br />
Schoellerbank<br />
auf Platz 1<br />
Die Elite der Vermögensverwalter im<br />
deutschsprachigen Raum <strong>2013</strong><br />
Die unabhängigen Tester des<br />
deutschen Elite Report haben<br />
im Verlauf des Jahres 2012 über<br />
380 Vermögensverwalter im<br />
deutschsprachigen Raum geprüft. Der<br />
Schoellerbank ist es dabei erstmals gelungen,<br />
sich auf Platz eins zu positionieren.<br />
Den Elite Report gibt es nunmehr seit<br />
10 Jahren und er gilt als größter und umfangreichster<br />
Branchentest seiner Art.<br />
Wie findet man empfehlenswerte<br />
Vermögensverwalter?<br />
Empfehlenswerte Vermögensverwalter<br />
verfolgen – spätestens seit Beginn der Finanzkrise<br />
vor fünf Jahren – den Vermögenserhalt<br />
für ihre wohlhabenden Kunden<br />
als oberstes Ziel. Angesichts der<br />
Niedrigzinsphase und steigender Inflationsgefahren<br />
steht die Branche der Vermögensverwalter<br />
vor großen Herausforderungen,<br />
um die Kundenwünsche zu<br />
erfüllen und das Ziel der Vermögenssicherung<br />
zu erreichen. Daher ist die Suche<br />
und kluge Auswahl des geeigneten Vermögensverwalters<br />
aktueller und wichtiger<br />
denn je. Der Elite Report schafft<br />
Klarheit: Er untersucht die Branche der<br />
Vermögensverwalter bereits seit 2003<br />
und bringt nun mit der Ausgabe „Die<br />
Elite der Vermögensverwalter im<br />
deutschsprachigen Raum <strong>2013</strong>“ im zehnten<br />
Jahrgang dieser Edition die aktuellen<br />
Testergebnisse mit der Präsentation der<br />
empfehlenswerten Häuser auf den<br />
Markt.<br />
Die Schoellerbank auf<br />
Platz 1 in der „Pyramide<br />
der Ausgezeichneten”<br />
Je nach erreichter Punktezahl werden die<br />
Noten „summa cum laude“, „magna cum<br />
laude“, „cum laude“ und „satis bene“<br />
vergeben. Auf Platz eins liegen punktegleich<br />
sechs Banken: die Schoellerbank<br />
aus Österreich, die Berenberg Bank, die<br />
BHF-BANK, die Bremer Landesbank, die<br />
Hamburger Sparkasse aus Deutschland<br />
sowie die liechtensteinische Centrum<br />
Bank. Die Schoellerbank hat das Top-Prädikat<br />
„summa cum laude“ bereits zum<br />
achten Mal in ununterbrochener Reihenfolge<br />
erhalten und ist mit der erreichten<br />
Punktezahl auch die beste Privatbank Österreichs.<br />
Knapp jeder neunte Vermögensverwalter<br />
ist empfehlenswert<br />
Die Zahl der empfehlenswerten Vermögensverwalter<br />
ist in diesem Jahr weiter<br />
geschrumpft. Von den 383 Vermögensverwaltern,<br />
die insgesamt analysiert wurden,<br />
sind 140 einer ausgiebigen Prüfung<br />
mit Tests, Fragebogen, Einzelrecherchen<br />
und Hintergrundgesprächen unterzogen<br />
worden. Hinzu kamen kritische Blicke in<br />
Depots und Daten, die durch umfangreiche<br />
Ausschreibungen geprüft wurden.<br />
Insgesamt erwiesen sich schließlich 44<br />
Vermögensverwalter als empfehlenswert.<br />
Mag. Franz Witt-Dörring,<br />
Vorsitzender des Vorstandes<br />
der Schoellerbank AG<br />
Die ausgezeichneten 44 Häuser – davon<br />
sechs österreichische Vermögensverwalter<br />
sowie 27 deutsche, neun Schweizer<br />
und zwei liechtensteinische Häuser – bilden<br />
die Qualitätsgemeinschaft „Elite der<br />
Vermögensverwalter im deutschsprachigen<br />
Raum <strong>2013</strong>“.<br />
Die Beurteilungskriterien sind<br />
streng: Wie steht es um Vermögenserhalt<br />
und Zuverlässigkeit?<br />
Neben den zentralen Themen der Tests –<br />
„Vermögenserhalt“ und „Zuverlässigkeit“<br />
sowie „Kosten und Gebühren“ – wurden<br />
insgesamt 44 Einzelkriterien untersucht.<br />
Dazu zählen unter anderem Beratungsqualität<br />
und Akkuratesse, charakterliche<br />
Eignung und professionelle Intelligenz,<br />
Verantwortungsübernahme und Vermögensschutz.<br />
Als neues Prüfkriterium<br />
wurde der Prozess-Index hinzugenommen.<br />
Damit wird gemessen, wie viele<br />
unzufriedene Kunden den Rechtsweg<br />
beschreiten wollen, um Verluste und vermeintliches<br />
Fehlverhalten ahnden zu<br />
lassen. Neben dem Test schaffen auch<br />
Leumundsbefragungen, die mit über<br />
100 Führungskräften in Einzelgesprächen<br />
durchgeführt wurden, Orientierung.<br />
Das Porträt der Schoellerbank<br />
aus dem Elite Report <strong>2013</strong><br />
Mit diesen Worten beschreibt die Redaktion<br />
des Elite Report die Leistung der<br />
Schoellerbank: „Beachtliche Leistungen,<br />
Akkuratesse und Zuverlässigkeit ... dafür<br />
engagieren sich in diesem Hause Beraterpersönlichkeiten,<br />
denen neben dem professionellen<br />
Wissen, Tugenden und Charakterfestigkeit<br />
nicht fremd sind. Damit<br />
ist dieser Vermögensverwalter einzigartig.<br />
Es sind die innere Qualität und Stabilität,<br />
die Vermögen und Kunden vor<br />
Missbrauch schützen und im Ergebnis<br />
echtes Vertrauen rechtfertigen.<br />
Schoeller ist in Österreich unübertroffen<br />
und gewinnt selbst im gesamten deutschsprachigen<br />
Raum jeden Vergleich. Dieser<br />
Vermögensverwalter erhält und mehrt<br />
das Kapital nachhaltig. Anstand und<br />
Fairness sind in diesem Haus zugegen,<br />
wie die Ehrlichkeit.“<br />
www.schoellerbank.at<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13<br />
15
Verfassungsgerichtsbarkeit<br />
Nebentätigkeiten von<br />
Mitgliedern eines<br />
Verfassungsgerichts<br />
Die Unabhängigkeit<br />
von Verfassungsgerichten<br />
verbunden<br />
mit der Entscheidungsbefugnis<br />
in grundlegenden<br />
gesellschaftlichen und<br />
politischen Fragen ist Macht (1) .<br />
Warum? Die Hauptaufgabe<br />
der Verfassungsgerichtsbarkeit<br />
ist die rechtliche Kontrolle politischer<br />
Macht. Darum ist die<br />
Verfassungsgerichtsbarkeit<br />
selbst eine Ausprägung von<br />
Macht. Es werden der nationalen<br />
Politik klare Grenzen<br />
gesetzt. Aufgrund der besonderen<br />
Stellung der Verfassungsgerichte<br />
werden diese<br />
daher auch als „Hüter der<br />
Verfassung“ bezeichnet und<br />
genießen ein sehr hohes Ansehen<br />
in der Gesellschaft.<br />
„Transparenz<br />
des Gerichts<br />
muss gut ausgebaut<br />
sein!”<br />
Aber auch die Macht der Verfassungsgerichte<br />
braucht Kontrolle.<br />
Gerade weil sehr wenige<br />
Menschen über die Interessen<br />
sehr vieler Menschen<br />
grundlegend entscheiden können.<br />
Eine Kontrolle eines Verfassungsgerichtes<br />
durch die<br />
anderen Staatsorgane ist nicht<br />
möglich, da es die letzte nationale<br />
Gerichtsinstanz darstellt.<br />
Daher kann diese (externe)<br />
Kontrolle nur durch den Souverän,<br />
das Volk, erfolgen (2) .<br />
Externe Kontrolle durch den<br />
Souverän ist aber nur möglich,<br />
wenn weitestgehende<br />
Transparenz im Hinblick auf<br />
die Institution, die Personen<br />
und deren Handlungen besteht.<br />
Mangelnde Transparenz<br />
bedeutet auch eine Einschränkung<br />
der Möglichkeit<br />
der Ablehnung von Richtern<br />
in einem Verfahren wegen Befangenheit<br />
(3) . Daher muss die<br />
Transparenz und vorab am<br />
Besten die Eigenkontrolle des<br />
Gerichts, gut ausgebaut sein (4) .<br />
Der institutionellen Unabhängigkeit<br />
des Verfassungsgerichtes<br />
(5) selbst, als auch der<br />
formellen und materiellen Unabhängigkeit<br />
der darin beschäftigten<br />
Personen (6) , nicht<br />
nur der Richter, ist von der<br />
Zivilgesellschaft anhaltende<br />
und höchste Aufmerksamkeit<br />
zu schenken (7) .Diese Aufgabe<br />
übernehmen in der Regel konzentriert<br />
die politische Opposition<br />
und die Medien.<br />
Verfassungsrichter ist mE<br />
auch nicht ein Beruf, sondern<br />
eine Berufung! Haupttätigkeit<br />
ist daher immer das Amt als<br />
Verfassungsrichter (8) . Nebentätigkeiten<br />
sind alle anderen<br />
Tätigkeiten, unabhängig von<br />
den zeitlichen Aufwendungen<br />
für die Nebentätigkeit oder<br />
das daraus erzielte Salär. Daher<br />
ist eine Unterscheidung in<br />
„hauptberufliche“ und „nebenberufliche“<br />
Verfassungsrichter<br />
mE obsolet (9) . Die Unabhängigkeit<br />
des Verfassungsgerichts<br />
und der Richter kann<br />
verständlicherweise durch jede<br />
Ausübung von Nebentätigkeiten<br />
beeinflusst werden.<br />
Jeder Zweifel oder kontinuierliche<br />
Unsicherheit an der Unabhängigkeit<br />
und Objektivität<br />
der Entscheidungen eines Gerichts<br />
durch solche Nebentätigkeiten<br />
kann für das Rechtssystem<br />
tiefgreifende Folgen<br />
haben, welche bis zum völligen<br />
Vertrauensverlust in die<br />
Gerichtsbarkeit führen könnten.<br />
Wegen der besonderen<br />
Stellung der Verfassung als<br />
Grundnorm des Staates muss<br />
die Tätigkeit deren Hüter über<br />
jeden Zweifel dauerhaft erhaben<br />
sein.<br />
Nebentätigkeit ist aber nicht<br />
gleichbedeutend mit Nebeneinkünften.<br />
Bedenklich sind<br />
grundsätzlich weder Nebentätigkeiten<br />
noch Nebeneinkünfte,<br />
sondern das Ent- und<br />
Bestehen von Zweifeln oder<br />
kontinuierliche Unsicherheiten<br />
an der Unabhängigkeit<br />
und Objektivität der Entscheidung<br />
eines Verfassungsrichters<br />
(10) . Es werden zwar vielfach<br />
die Nebeneinkünfte kritisiert,<br />
aber idR unzulässige<br />
Einflussmöglichkeiten oder<br />
intransparente Vorgänge gemeint<br />
(11) .<br />
Das haben die Normengeber<br />
erkannt und verschiedene Lösungen<br />
gefunden. So ist es zB<br />
den Richtern des EuGH nur<br />
mit Ausnahme und Zustimmung<br />
des Rates erlaubt, eine<br />
entgeltliche oder unentgeltliche<br />
Nebentätigkeit auszuüben<br />
(12) . Richter am Europäischen<br />
Gerichtshof für Menschenrechte<br />
dürfen keine Tätigkeit<br />
ausüben, die mit ihrer<br />
Unabhängigkeit, ihrer Unparteilichkeit<br />
oder mit den Erfordernissen<br />
der Vollzeitbeschäftigung<br />
in diesem Amt unvereinbar<br />
ist (13) (Art 21 Abs. 3 Statut).<br />
Richter am deutschen<br />
BVerfGH dürfen ausschließlich<br />
als entgeltliche, regelmäßige<br />
Nebentätigkeit die eines<br />
Lehrers des Rechts an einer<br />
deutschen Hochschule ausüben<br />
(14) .<br />
In Österreich und Liechtenstein<br />
hingegen dürfen die Verfassungsrichter<br />
nicht nur eine<br />
Nebentätigkeit ausüben, es<br />
wird dies sogar teilweise als<br />
eine Bereicherung der Tätigkeit<br />
als Richter angesehen.<br />
Unabhängig davon, ob eine<br />
Nebentätigkeit erlaubt ist oder<br />
nicht, muss mE diesbezüglich<br />
vor allem größtmögliche Transparenz<br />
bestehen, damit festgestellt<br />
werden kann, ob und<br />
welche Nebentätigkeit in welchem<br />
Ausmaß vorliegt und ob<br />
dadurch Unabhängigkeit und<br />
Objektivität der Entscheidungen<br />
eines Verfassungsrichters<br />
Dr. iur. Anton Schäfer<br />
ist als Rechtsanwalt im<br />
Fürstentum Liechtenstein<br />
zugelassen und in Österreich<br />
auch als gerichtlich<br />
beeideter und zertifizierter<br />
Sachverständiger für<br />
Elektrotechnik (inkl.<br />
Photovoltaik) und Beleuchtungstechnik<br />
tätig. Autor<br />
verschiedener Fachpublikationen<br />
zum EU-, EWR und<br />
zum liechtensteinischen<br />
Recht. Wohnhaft in<br />
Vorarlberg.<br />
office@ABGB.li<br />
betroffen sein könnte (Grundsatz<br />
der Inkompatibilität).<br />
Bei Vortragenden, Gutachtern<br />
und Fachbuchautoren ist eine<br />
solche Tätigkeit mE nur ausgewogen,<br />
wenn nicht einseitig<br />
bestimmte Bereiche (zB nur<br />
die Industrie, bestimmte Medienhäuser,<br />
Verlage etc.) bedacht<br />
werden. Die Beteiligung<br />
an Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien<br />
kann,<br />
soweit dies der Gesetzgeber<br />
wie in Österreich und Liechtenstein<br />
zulässt, nur mit Offenlegung<br />
aller relevanten<br />
Mandantenbeziehungen erfolgen.<br />
Positionen etwa in<br />
Aufsichtsräten (vgl dazu<br />
BVerfGH zum freien Mandat<br />
von Abgeordneten (15) ) von<br />
Unternehmen, die gemeinwirtschaftliche<br />
Leistungen erbringen<br />
oder eng mit dem<br />
Staat verbunden sind, sind<br />
mE mit einem gleichzeitigen<br />
Berufung als Verfassungsrichter<br />
nur in wenigen Einzelfällen<br />
vereinbar. Hier muss mE<br />
auch eine Cooling-off-Periode<br />
von mindestens 2 Jahren (16)<br />
angesetzt werden. Ebenso ist<br />
die regelmäßige Tätigkeit als<br />
Berater eines oder bestimmter<br />
Unternehmen oder als Syndi-<br />
16<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
kus mE kaum mit dem Transparenzgebot<br />
zu vereinbaren.<br />
Zu intransparent sind naturgemäß<br />
die internen Geschäftsabläufe<br />
und Kundenbeziehungen.<br />
Selbst bei ehrenamtlichen/<br />
gemeinnützigen Tätigkeiten<br />
ist auf eine entsprechende<br />
Ausgewogenheit und Transparenz<br />
zu achten.<br />
Dies gilt unabhängig davon,<br />
ob die Richter hauptberuflich<br />
mit einem strikten Verbot von<br />
Nebenbeschäftigungen tätig<br />
sind, oder, wie zB in Liechtenstein,<br />
mit teilweise einer Vielzahl<br />
von Nebentätigkeiten.<br />
Verfassungsrichter haben<br />
durch ihre Tätigkeit Macht.<br />
Macht braucht Kontrolle. Die<br />
einzige wirksame Kontrolle<br />
ist mE die völlige Transparenz<br />
und die zeitliche Befristung<br />
der Tätigkeit (17) . Transparenz<br />
ist daher nicht nur im Interesse<br />
des Souveräns, sondern<br />
auch der Verfassungsrichter<br />
selbst gelegen, um die eigene<br />
Position (Hüter der Verfassung)<br />
nicht zu schwächen.<br />
WIRTSCHAFTSAUSKÜNFTE<br />
(1) Vgl zB § 31 BVerfGG - unmittelbare Bindungswirkung von Verfassungsorganen<br />
„des Bundes und der<br />
Länder sowie alle Gerichte und Behörden“ durch Entscheidungen des<br />
deutschen BVerfG. Die Erkenntnisse des öVfGH sind im ordentlichen<br />
Verfahren Exekutionstitel (Art 146 Abs 1 B-VG iVm zB §§ 28, Abs 4, 36<br />
VfGG) und die Exekution obliegt in den übrigen Fällen dem österreichischen<br />
Bundespräsidenten (Art 146 Abs 2 B-VG - hierzu kann sich der Bundespräsident<br />
auch des österreichischen Bundesheeres bedienen!). Nach Art 54 StGHG<br />
binden Entscheidungen des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes „alle<br />
Behörden des Landes und der Gemeinden sowie alle Gerichte“ und hat in<br />
bestimmten Fällen eine allgemeinverbindliche Wirkung (Ausnahme: niemals<br />
gegenüber dem Landesfürsten gem Art 7 Abs 2 LV bzw dem Erbprinzen als<br />
dessen Stv gem. Art 13bis - diese sind, auch im Hinblick auf die Verfassung,<br />
sakrosankt).<br />
(2) Volksouveränität. Siehe zB Art 20 Abs 2 GG - „Alle Staatsgewalt geht<br />
vom Volke aus.“ Art 1 B-VG: „Österreich ist eine demokratische Republik.<br />
Ihr Recht geht vom Volk aus“. Liechtenstein, Art 2 LV: „... die Staatsgewalt<br />
ist im Fürsten und im Volke verankert und wird von beiden nach Massgabe<br />
der Bestimmungen dieser Verfassung ausgeübt.“<br />
(3) Vgl zB § 19 BVerfGG, Art 87 B-VG iVm § 12 VfGG iVm § 20 JN, Art 10<br />
StGHG.<br />
(4) Vgl. zur Eigenkontrolle die strengen Vorgaben bei Abschlussprüfern durch<br />
EuroSOX (8. RL) und hier als Vorbild, den Sarbanes-Oxley-Act (USA).<br />
(5) Räumliche Trennung, Personalhoheit, Finanzhoheit... - § 1 Abs 1 BVerfGG,<br />
§ 1 Abs 1 StGHG.<br />
(6) § 1 Abs 1 iVm § 4 Abs 3 BVerfGG, Art 1 Abs 1 iVm Art 6 StGHG, Art 87<br />
iVm 147 B-VG. Siehe auch zum Vergleich Art 23 Abs 1 EMRK bzw Art 3<br />
EuGH-Satzung.<br />
(7) Für historisch Interessierte: vgl § 3, 5, 11 und 12 Reichskammergerichtsordnung<br />
v 7.8.1495 und die Peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V.<br />
(Constitutio Criminalis Carolina - CCC) von 1532, Art 3 ff.<br />
(8) Exempl: § 3 Abs 4 BVerfGG.<br />
(9) D: § 3 Abs 4 BVerfGG, A: Art 147 Abs 2 B-VG, FL: Art 1 Abs 3 iVm<br />
Art 10 und 11 StGHG. Siehe auch Art 21 Zif 3 EMRK.<br />
(10) Die Entscheidung erfolgt ja im Kollegium und in Deutschland:<br />
„Im Namen des Volkes“ (§ 25 Abs 4 BVerfGG), in Österreich „im Namen<br />
der Republik“ (§ 19 Abs 2 VfGG) und in Liechtenstein: „im Namen von<br />
Fürst und Volk“ (Art 50 Abs 1 StGHG).<br />
(11) Sprichwort: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.<br />
(12) Art 4 Abs 2 EuGH-Satzung.<br />
(13) Art 21 Abs 3 EMRK.<br />
(14) § 3 Abs 4 BVerfGG.<br />
(15) 2 BvE 1/06 bis 4/06.<br />
(16) Vgl. zB § 100 Abs 2 Zif 4 dAktG; dCorporate Governance Kodex, Zif<br />
5.4.4; § 86 Abs 4 Zif 2 öAktG; öCorporate Governance Kodex, Zif 55 (2012):<br />
Art 42 Abs 3 EuroSOX (8. RL).<br />
(17) Vgl zB § 4 Abs 1 und 2 BVerfGG. Hingegen ist zB in Liechtenstein<br />
eine Wiederwahl zulässig: Art 3 Abs 1 StGHG. In Österreich werden die<br />
Verfassungsrichter gar auf Lebenszeit ernannt.<br />
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Justiz<br />
Österreichs größtes Gericht<br />
Am 1.1.2014 nimmt der Bundesverwaltungsgerichtshof in Wien seine Arbeit<br />
auf. Einblick in die Vorbereitungen und Dimensionen des Projekts.<br />
Der künftige Präsident<br />
des Gerichtshofs,<br />
Mag. Harald<br />
Perl, arbeitet derzeit<br />
noch als Präsident des Asylgerichtshofs,<br />
der designierte Vizepräsident,<br />
Dr. Michael Sachs,<br />
leitet bis Jahresende noch das<br />
Bundesvergabeamt. Parallel zu<br />
ihren „Stammtätigkeiten“ organisieren<br />
die beiden Herren<br />
die Entstehung von Österreichs<br />
größtem Gericht.<br />
AA: Liegt schon etwas<br />
Hektik in der Luft, Herr<br />
Präsident Perl?<br />
Mag. Perl: Nein, aber konzentrierte<br />
Arbeit. Immerhin<br />
wird dieses Gericht mit insgesamt<br />
450 Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeitern sowie 168<br />
Richterinnen und Richtern<br />
rein personell schon eine beträchtliche<br />
Dimension aufweisen,<br />
die organisiert sein will.<br />
Wir erwarten für unser Haus<br />
eine jährliche Zahl von über<br />
33.000 Verfahren.<br />
AA: Herr Dr. Sachs, sind<br />
diese vielen Mitarbeiter<br />
bereits vorhanden?<br />
Dr. Sachs: Wir betreiben derzeit<br />
eine große Zahl von Auswahlverfahren.<br />
Der neue Gerichtshof<br />
gründet sich auf dem<br />
Asylgerichtshof, dem zweiten<br />
Fixstarter Bundesvergabeamt<br />
Dr. Michael Sachs, künftig Vizepräsident<br />
des Bundesverwaltungsgerichtshofs,<br />
verweist auf<br />
den „Qualitätssprung, dass alle<br />
bisherigen Sonderbehörden zu<br />
Gerichten werden”.<br />
Gespräch über Vorarbeiten und Dimensionen von<br />
Österreichs größtem Gericht: Präsident Mag. Harald Perl,<br />
ANWALT AKTUELL Herausgeber Dietmar Dworschak, Vizepräsident<br />
Dr. Michael Sachs<br />
und darüber hinaus laufen Bewerbungsverfahren,<br />
momentan<br />
gerade für 80 Richterinnen<br />
und Richter. In der zweiten<br />
Welle suchen wir dann Referenten<br />
und juristische Mitarbeiter,<br />
im dritten Durchgang<br />
schließlich Schreib- und Kanzleikräfte.<br />
AA: Gab es Gerichtsneugründungen<br />
in dieser<br />
Dimension schon einmal<br />
in Österreich?<br />
Mag. Perl: Ich halte es für<br />
das größte Strukturprojekt der<br />
Justiz in der Nachkriegsgeschichte.<br />
Der gesamte Rechtsschutzbereich<br />
wird auf eine<br />
völlig neue Basis gestellt, lange<br />
Instanzenzüge gehören der<br />
Vergangenheit an. Es gibt eine<br />
Entscheidung durch eine Verwaltungsbehörde<br />
und eine<br />
Administrativbehörde und jedes<br />
Verwaltungshandeln kann<br />
in Zukunft von einem unabhängigen<br />
Gericht überprüft<br />
werden. Jedes Verwaltungshandeln<br />
muss einer gerichtlichen<br />
Überprüfung standhalten<br />
können.<br />
AA: Bedeutet die Abschaffung<br />
einer solchen Zentralbehörde<br />
nicht auch<br />
Abschaffung von Unabhängigkeit?<br />
Dr. Sachs: Ich denke, es ist<br />
schon der falsche Ansatz, von<br />
„Zentralbehörde“ zu sprechen.<br />
Es handelt sich hier um ein<br />
Gericht. Dieses Bundesverwaltungsgericht<br />
hat ein eigenes<br />
Organisationsgesetz und<br />
ein eigenes Verfahrensrecht.<br />
Wir haben im Verfahrensrecht<br />
künftig nicht mehr Beschwerden<br />
an den Verwaltungsgerichtshof,<br />
sondern ein Revisionsmodell,<br />
was eine absolute<br />
Neuerung bedeutet. Wir müssen<br />
sicher keine Sorge haben,<br />
dass es nicht zu Gerichtsverfahren<br />
kommt. Es ist ein Qualitätssprung,<br />
dass alle bisherigen<br />
Sonderbehörden wie die<br />
Unabhängigen Senate zu Gerichten<br />
werden. Der Bundesverwaltungsgerichtshof<br />
wird<br />
ein Gericht mit Außenstellen<br />
in Linz, Graz und Innsbruck<br />
sein.<br />
AA: 168 Richter kann man<br />
ja schwer aus dem Hut<br />
zaubern?<br />
Mag. Perl: Auf der einen Seite<br />
werden die Richterinnen<br />
und Richter des Asylgerichtshofs<br />
ihre Arbeit beim Bundesverwaltungsgerichtshof<br />
fortsetzen,<br />
zwischenzeitig hat die<br />
Bundesregierung auch die<br />
Übernahme der Richter des<br />
Bundesvergabeamtes beschlossen<br />
und seit wenigen Tagen<br />
haben wir 80 Planstellen für<br />
Richterinnen und Richter ausgeschrieben.<br />
Wir hoffen auf<br />
die Bewerbungen von Kolleginnen<br />
und Kollegen, die heute<br />
schon in diesen Bereichen<br />
tätig sind und sind zuversichtlich,<br />
dass wir auch darüber<br />
hinaus ein großes Interesse<br />
finden, das uns ermöglicht,<br />
aus den Besten auswählen zu<br />
können.<br />
Dr. Sachs: Die künftigen<br />
Richterinnen und Richter werden<br />
nicht Beamte im Sinne des<br />
Dienstrechtsgesetzes sein, sondern<br />
werden unter die Normen<br />
des Richter- und Staatsanwaltsdienstrechts<br />
fallen, womit<br />
ein deutliches Zeichen gesetzt<br />
wurde, dass es hier tatsächlich<br />
um Richterfunktionen<br />
geht.<br />
Mag. Perl: Hier wurde im<br />
vergangenen Jahr bereits ein<br />
wichtiger Schritt gesetzt. Die<br />
Richterinnen und Richter des<br />
Asylgerichtshofes sind in das<br />
RStDG und die damit zusammenhängenden<br />
dienst- und<br />
Präsident Mag. Harald Perl erwartet<br />
sich vom größten Strukturprojekt<br />
der Justiz in der Nachkriegsgeschichte<br />
auch Neues für die<br />
Rechtssprechung: „Jedes Verwaltungshandeln<br />
muss einer gerichtlichen<br />
Überprüfung standhalten<br />
können.”<br />
besoldungsrechtlichen Rahmenbedingungen<br />
übernommen<br />
worden. Wir haben Arbeitsabläufe<br />
installiert, die auf<br />
große Verfahrensmengen ausgelegt<br />
sind, was gute Rahmenbedingungen<br />
für die Organisation<br />
des Bundesverwaltungsgerichts<br />
schafft.<br />
18<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
Medizinische zusammenarbeit<br />
„Rechtliche Gestaltung medizinischer<br />
Kooperationen” Wer darf was mit wem?<br />
Immer mehr Ärzte und<br />
Angehörige von Gesundheitsberufen<br />
schließen<br />
sich zur Ausübung ihres<br />
Berufes als freiberufliche<br />
Tätigkeit mit anderen Ärzten<br />
oder anderen Angehörigen von<br />
Gesundheitsberufen in medizinischen<br />
Kooperationen zusammen.<br />
Der Zweck einer solchen<br />
Zusammenarbeit kann<br />
in der gemeinsamen öffentlichen<br />
Gesundheitsversorgung<br />
liegen oder ökonomischer Natur<br />
sein. Je nach Zielsetzung<br />
stehen Ärzten bzw. Angehörigen<br />
von Gesundheitsberufen<br />
in Österreich unterschiedliche<br />
Formen der medizinischen<br />
Zusammenarbeit zur Verfügung.<br />
Behandlungsgesellschaft<br />
versus Gesellschaft mit<br />
Wirtschaftsfunktion<br />
Im Ärztegesetz explizit geregelt<br />
sind die Gruppenpraxis<br />
und die Ordinations- und Apparategemeinschaft.<br />
Die Gruppenpraxis dient der<br />
gemeinsamen öffentlichen Gesundheitsversorgung,<br />
der Behandlungsvertrag<br />
wird zwischen<br />
der Gesellschaft und<br />
dem Patienten abgeschlossen,<br />
sie ist Behandlungsgesellschaft.<br />
Seit August 2010 unterliegt ihre<br />
Gründung einem regulierten<br />
Zugang bzw. einer Bedarfsprüfung.<br />
Sie kann nur<br />
Außengesellschaft sein, als<br />
Rechtsformen kommen die OG<br />
und seit 2010 auch die GmbH<br />
in Frage. Die Gruppenpraxis<br />
ist von den selbständigen<br />
Ambulatorien abzugrenzen,<br />
welche dem Krankenanstaltenrecht<br />
unterliegen. Eine freiberufliche<br />
Berufsausübung ist<br />
nur im Rahmen der Gruppenpraxis<br />
möglich.<br />
Als Gesellschaften mit Wirtschaftsfunktion<br />
können Ordinations-<br />
und Apparategemeinschaften<br />
und freiberufliche<br />
Ärztegesellschaften gegründet<br />
werden, erstere dienen<br />
der gemeinsamen Nutzung<br />
von medizinisch-technischen<br />
Geräten oder Räumlichkeiten.<br />
Gesellschaften mit Wirtschaftsfunktion<br />
können Innen- oder<br />
Außengesellschaft sein und<br />
als Regie- oder Ertragsgesellschaft<br />
gestaltet werden. Der<br />
Behandlungsvertrag wird zwischen<br />
dem einzelnen Arzt und<br />
dem Patienten abgeschlossen.<br />
Mögliche Rechtsformen sind<br />
die GesbR, die OG, die KG,<br />
die AG und die GmbH.<br />
Welche Angehörige von<br />
Gesundheitsberufen<br />
dürfen in welcher Form<br />
kooperieren?<br />
Grundsätzlich ist eine Zusammenarbeit<br />
zwischen Angehörigen<br />
unterschiedlicher Gesundheitsberufe<br />
oder zwischen<br />
Angehörigen von Gesundheitsberufen<br />
und sonstigen Personen<br />
zulässig. Eine dauerhafte<br />
und gleichrangige Zusammenarbeit<br />
zwischen Gesundheitsberufen<br />
setzt aber voraus, dass<br />
die beteiligten Gesundheitsberufe<br />
freiberuflich ausgeübt<br />
werden dürfen. Eine dauerhafte,<br />
gleichrangige Zusammenarbeit<br />
zwischen Gesundheitsberufen<br />
ist somit auf Ärzte<br />
mit ius practicandi, Zahnärzte,<br />
Dentisten, Hebammen, Gehobener<br />
Dienst für Gesundheits-<br />
und Krankenpflege, Krankenpflegefachdienst,<br />
Musiktherapeuten,<br />
Psychologen,<br />
Psychotherapeuten, medizinisch<br />
technischen Dienste und<br />
Heilmasseure beschränkt.<br />
Gruppenpraxen erlauben keine<br />
Vergesellschaftung mit anderen<br />
Gesundheitsberufen. Gesellschafter<br />
dürfen nur zur<br />
selbständigen Berufsausübung<br />
berechtigte Ärzte sein.<br />
In ärztlichen Ordinations- und<br />
Apparategemeinschaften darf<br />
eine Zusammenarbeit nur<br />
zwischen freiberuflichen Ärzten<br />
bzw. zwischen diesen und<br />
Gruppenpraxen erfolgen. Die<br />
Tatigkeit der Ordinations- und<br />
Apparategemeinschaft muss<br />
ausschließlich als freiberuflich<br />
anzusehen sein, jeder einzelne<br />
Arzt hat im Rahmen der Gemeinschaft<br />
freiberuflich tätig<br />
zu sein. Strittig ist, ob ein Verbot<br />
der Zusammenarbeit zwischen<br />
Ärzten und Nichtärzten<br />
vorliegt. (Näheres dazu in<br />
Alvarez Privado – „Rechtliche<br />
Gestaltung medizinischer Kooperationen“)<br />
Deutschland und die<br />
Schweiz – eine ähnliche<br />
Rechtslage wie in<br />
Österreich?<br />
In Deutschland wird unterschieden<br />
zwischen Berufsausübungsgemeinschaften<br />
(gemeinsame<br />
Ausübung ärzt-<br />
Sabine Alvarez Privado<br />
Rechtliche Gestaltung<br />
medizinischer<br />
Kooperationen<br />
facultas.wuv 2012, 204 Seiten,<br />
diverse Abb. und Tab., broschiert<br />
ISBN 978-3-7089-0879-3<br />
EUR 26,–<br />
Buchbestellungen unter<br />
s.alvarez@leinschitz.at<br />
MMag. Sabine Alvarez Privado<br />
Schwerpunkt Medizinrecht<br />
Leinschitz & Leinschitz<br />
Rechtsanwälte<br />
Schelleingasse 14-16/4/7,<br />
1040 Wien<br />
Tel: 01/ 50 50 301<br />
www.leinschitz.at<br />
licher Tätigkeit), Organisationsgemeinschaften<br />
(gemeinsame<br />
Nutzung von Einrichtungen),<br />
Kooperationsgemeinschaften<br />
(Ärzte und Angehörige<br />
von Gesundheitsberufen)<br />
und Medizinischen Versorgungszentren<br />
(MVZ-angestellte<br />
Ärzte oder Vertragsärzte).<br />
Die ersten drei Formen<br />
der medizinischen Zusammenarbeit<br />
werden am häufigsten<br />
als BGB-Gesellschaft<br />
gegründet, während für MVZ<br />
meist die Rechtsform der<br />
GmbH gewählt wird.<br />
In der Schweiz wird nach dem<br />
Integrationsgrad differenziert.<br />
Stufe 1: Ärztehäuser, Preferred<br />
Provider Organizations<br />
und Individual Practice Associations.<br />
Stufe 2: Labor- und Apparategemeinschaften.<br />
Stufe 3: Praxisgemeinschaften,<br />
Stufe 4: Group Practices without<br />
walls und Gemeinschaftspraxen<br />
im engeren Sinn.<br />
Vorrangig erfolgen Gründungen<br />
als einfache Gesellschaft<br />
oder Kollektivgesellschaft, es<br />
werden jedoch auch mehr und<br />
mehr AGs bewilligt.<br />
20<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
KANZLEISOFTWARE<br />
Der Medien-Manager<br />
WinCaus.net Bibliotheksverwaltung<br />
Es ist eine schier unglaubliche<br />
Flut an<br />
Information, die der<br />
Rechtsanwalt heute<br />
bewältigen muss. Gesetze, Judikatur,<br />
Literatur ist einem<br />
schnellen Wandel unterworfen.<br />
Schnell sammelt sich daher<br />
in der Kanzlei eine große<br />
Zahl von Büchern und Fachzeitschriften<br />
an. Hinzu kommen<br />
dann häufig Mustersammlungen<br />
auf CD-ROM<br />
oder DVD, PDF Dateien aus<br />
juristischen Datenbanken und<br />
immer häufiger finden sich<br />
auch nützliche Internetlinks,<br />
die man sich aufheben sollte.<br />
Wer hier den Überblick behalten<br />
möchte, ist mit einem<br />
speziellen Medienverwaltungsprogramm<br />
wie der<br />
WinCaus.net Bibliotheksverwaltung<br />
gut beraten.<br />
Das Programm ist als Teil der<br />
Kanzleisoftware WinCaus.net<br />
ebenso erhältlich, wie als<br />
komplett eigenständige Software<br />
und lässt sich folglich<br />
gut mit anderen <strong>Anwalt</strong>sprogrammen<br />
kombinieren. Verwaltet<br />
werden nicht nur Bücher,<br />
sondern alle Arten von<br />
Medien, sodass der gezielten<br />
Strukturierung der modernen<br />
Kanzleibibliothek keine Grenzen<br />
gesetzt sind. Das gilt nicht<br />
nur für die Art des Mediums,<br />
sondern für das gesamte Ordnungsmodell,<br />
das der Anwender<br />
selber aufbauen und gestalten<br />
kann, passend zu den<br />
Bedürfnissen der Kanzlei. So<br />
ist das Ordnungssystem in<br />
der Lage, die Standorte von<br />
Büchern oder anderen Medien<br />
nach einem vordefinierten<br />
Regalsystem zu überwachen.<br />
Alternativ dazu kann aber<br />
auch jedes Medium fortlaufend<br />
nummeriert und ins Regal<br />
gestellt werden. Kategorien<br />
wie Rechtsgebiet oder Art<br />
des Mediums lassen sich<br />
ebenso frei definieren. Natürlich<br />
ist das System auch in der<br />
Lage, Listen über den Bibliotheksbestand<br />
zu generieren<br />
und damit etwa in einer Zeitschriftensammlung<br />
fehlende<br />
Exemplare aufzuzeigen.<br />
Alle Medien, die mit einer<br />
ISBN versehen sind, können<br />
mit wenigen Handgriffen in<br />
das System aufgenommen<br />
werden. Ein Scan des ISBN-<br />
Barcodes mit einem Handscanner<br />
reicht und die Buchdaten<br />
werden automatisch<br />
aus einer Online-Datenbank<br />
eingelesen und der Eintrag<br />
muss nur mehr bestätigt werden.<br />
Nach diesem System<br />
funktioniert auch die Entlehnfunktion:<br />
nur ein Scan über<br />
den Strichcode und das System<br />
vermerkt, wer das Buch<br />
an sich genommen hat. Medien,<br />
die nicht über eine ISBN<br />
verfügen, erhalten vom Programm<br />
automatisch einen<br />
eindeutigen Strichcode, der<br />
auch in Form von Etiketten<br />
ausdruckbar ist. Mit der Nutzung<br />
eines Barcode-Scanners<br />
wird die Bibliothek damit<br />
noch leistungsfähiger.<br />
Natürlich lassen sich einzelne<br />
Einträge auch gezielt beschlagworten.<br />
Durch die Zusammenarbeit<br />
mit der juristischen<br />
Rezensionsplattform Librate.com<br />
jedoch wird dem<br />
Benutzer auch diese Tätigkeit<br />
abgenommen und er kann<br />
wahlweise mit einem Mausklick<br />
die Librate-Website nach<br />
einer Buchrezension des erfassten<br />
Titels durchsuchen<br />
und den Text dieser Rezension<br />
als Buchbeschreibung in<br />
seine Bibliotheksverwaltung<br />
laden.<br />
Eine darüber hinausgehende<br />
Beschlagwortung ist natürlich<br />
ebenso vorhanden. Es lassen<br />
sich sogar einzelne Ausschnitte<br />
eines Mediums zum Eintrag<br />
hinzufügen, sodass etwas<br />
wichtigere Buchseiten eingescannt<br />
und an den Bibliothekseintrag<br />
angefügt werden<br />
können. Bei der Nutzung mit<br />
WinCaus.net ist es sogar möglich,<br />
Verweise aus einem Akt<br />
auf bestimmte Medien in der<br />
Bibliothek zu setzen.<br />
Die Funktionen der Bibliotheksverwaltung<br />
sind mit Berechtigungsstufen<br />
versehen,<br />
sodass Beschränkungen für<br />
einzelne Mitarbeiter möglich<br />
sind. So lässt sich mit der Bibliotheksverwaltung<br />
sogar die<br />
persönliche Video- oder Musiksammlung<br />
problemlos organisieren,<br />
ohne dass die Mitarbeiter<br />
auf diese zugreifen<br />
können.<br />
Zahlungsverzugsgesetz<br />
Mit 01.03.<strong>2013</strong> soll das Zahlungsverzugsgesetz<br />
in Kraft treten, mit<br />
dem unter anderem die Höhe der<br />
gesetzlichen Verzugszinsen zwischen<br />
Unternehmern von bis 8%<br />
auf nunmehr 9,2% über dem Basiszinssatz<br />
angehoben werden.<br />
WinCaus.net ist für die Umstellung<br />
gerüstet – ab 01.03. ist der<br />
neue Zinssatz am Schuldnerkonto<br />
verfügbar.<br />
EDV 2000<br />
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1120 Wien, Bonygasse 40/Top 2<br />
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Dragon Dictation Solutions<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13<br />
21
Spielregeln für Export<br />
Export nach Russland –<br />
Chancen und Risken<br />
„Komplizierte<br />
und teure Zollabwicklungen<br />
vermeiden!”<br />
Ein Erfahrungsbericht aus der Praxis<br />
Unsere Kanzlei arbeitet<br />
jetzt schon seit<br />
mehr als 10 Jahren für<br />
österreichische Unternehmen,<br />
die nach Russland<br />
exportieren. Als für den Bereich<br />
Vertrieb zuständiger<br />
Partner habe ich bereits zahlreiche<br />
Exportprojekte – insbesondere<br />
im Zusammenhang<br />
mit Industrieanlagen – vom<br />
Anfang bis Ende betreut und<br />
dabei die gesamte Vertragsdokumentation<br />
erstellt. Im Zuge<br />
dessen war ich selbst oft in<br />
den unterschiedlichsten Städten<br />
Russlands, um Verträge<br />
zu verhandeln und gebe hier<br />
gern einen Erfahrungsbericht:<br />
Wer Geschäftsbeziehungen mit<br />
russischen Geschäftspartnern<br />
aufnimmt, wird die Erfahrung<br />
machen, dass eigene Spielregeln<br />
gelten. Aufgrund der<br />
Größe des Landes variieren<br />
diese Regeln zudem je nach<br />
der Region. Auch wenn Leute<br />
aus Krasnojarsk, der drittgrößten<br />
Stadt in Sibirien, genauso<br />
Russen sind wie Russen<br />
aus dem Gebiet um Moskau<br />
oder Jekaterinburg, wird man<br />
in den Verhandlungen sehr<br />
rasch die unterschiedliche<br />
Herkunft merken. Lassen sie<br />
es mich einmal so sagen: Die<br />
Ausdehnung des Landes lässt<br />
Unterschiedlichkeiten zu, die<br />
wir in Europa sonst nur aus<br />
unterschiedlichen Ländern<br />
kennen wie z.B. Österreicher<br />
und Spanier, Schweden und<br />
Portugiesen etc.<br />
Erfolgreiche Vertragsverhandlungen<br />
ziehen sich oft mehr<br />
oder weniger pausenlos mehrere<br />
Tage und Nächte hindurch.<br />
Dies erklärt sich daraus,<br />
dass die Verhandlungspartner<br />
zumeist aus unterschiedlichen<br />
Regionen Russlands<br />
eingeflogen werden. Da<br />
diese Anreise zeitintensiver<br />
sein kann als die Anreise aus<br />
Österreich, wird jede Minute<br />
der für die Vertragsverhandlungen<br />
angesetzten Zeit genutzt,<br />
um zu einem positiven<br />
Abschluss zu kommen. So ist<br />
es typisch, dass sich auf Seiten<br />
der russischen Vertragsverhandler<br />
Teams bei den Verhandlungen<br />
abwechseln. Es<br />
gehört dazu, dass die relevanten<br />
Verträge praktisch in letzter<br />
Sekunde, kurz bevor man<br />
zum Taxi zum Flughafen eilt,<br />
noch unterzeichnet werden.<br />
Allgemeinen Vorurteilen zum<br />
Trotz habe ich bisher russische<br />
Geschäftsleute und Vertragspartner<br />
als absolut fair und<br />
paktfähig erlebt. Nichtsdestotrotz<br />
ist es dennoch erforderlich<br />
präzise Verträge zu texten<br />
und zu verhandeln, um den<br />
eigenen Klienten bestmöglich<br />
abzusichern und vor unnötigen,<br />
vermeidbaren Streitigkeiten<br />
zu bewahren.<br />
Bei der Vertragserstellung ist<br />
dabei bestimmten Inhalten<br />
ganz besonderes Augenmerk<br />
zu geben. Dabei handelt es<br />
sich meist um Inhalte, die<br />
sonst – etwa in einem Vertriebsvertrag<br />
zwischen einem<br />
österreichischen und einem<br />
deutschen Unternehmen – nicht<br />
als essentiell anzusehen sind.<br />
Das praktisch wichtigste Thema,<br />
dem man sich – neben den<br />
Zahlungskonditionen widmen<br />
muss, um einen reibungslosen<br />
Ablauf zu ermöglichen – ist<br />
das Thema Zoll. Es empfiehlt<br />
sich, in dem Zusammenhang<br />
die unterschiedlichen Privilegien<br />
zu kennen, die ausländischen,<br />
z.B. österreichischen<br />
Exporteuren nach Russland,<br />
zukommen. Oft kann man<br />
durch dieses Wissen alleine<br />
komplizierte und teure Zollabwicklungen<br />
vermeiden. So<br />
vergibt der russische Zoll für<br />
einzelne (Gesamt-) Anlagen,<br />
die in Russland wenig bis gar<br />
nicht produziert werden, vereinfachte<br />
Zolltarifnummern.<br />
Damit ist es manchmal möglich,<br />
praktisch eine ganze Industrieanlage<br />
mit nur einer<br />
Zolltarifnummer durch den<br />
russischen Zoll zu bekommen,<br />
was die Abwicklung eines<br />
Anlagenbauprojektes extrem<br />
beschleunigt. Überhaupt<br />
ist es sehr empfehlenswert,<br />
die Dienstleistungen von russischen<br />
Zollagenten in Anspruch<br />
zu nehmen, deren Spezialgebiet<br />
darin besteht, das<br />
gesamte Verzollungsprozedere<br />
zu planen und die Abwicklung<br />
zu unterstützen, „damit<br />
die Lastwägen nicht aufgehalten<br />
werden“.<br />
Weiters ist es beim Export<br />
nach Russland ratsam, den Incoterm<br />
DDP (Delivered Duty<br />
Paid) wenn möglich zu vermeiden,<br />
auch wenn Ihr russischer<br />
Verhandlungspartner<br />
diesen Incoterm noch so gern<br />
durchsetzen würde. Diese Regel<br />
bringt den Exporteur nämlich<br />
in die Pflicht, die Waren<br />
durch den Zoll zum Bestimmungsort<br />
zu bringen, was einem<br />
Ausländer in Russland<br />
nicht nur nach Russischem<br />
Recht sondern auch praktisch<br />
unmöglich ist.<br />
Es bewährt sich der Term CIP<br />
anstatt FCA, weil Sie als Exporteur<br />
bei FCA davon abhängig<br />
sind, dass der russische<br />
Vertragspartner vereinbarungsgemäß<br />
(insbesondere fristgerecht)<br />
das Transportmittel, also<br />
z.B. den Frächter, zum<br />
Abholungsort schickt, was<br />
aus unterschiedlichen Gründen<br />
scheitern kann. Dies gilt<br />
übrigens auch für EXW. Außerdem<br />
erhalten Sie – wenn Sie<br />
zwar vorsorglich ein Dokumentenakkreditiv<br />
vereinbart<br />
haben – vom Frächter, der im<br />
Auftrag des Importeurs (FCA,<br />
EXW) kommt, in den überwiegenden<br />
Fällen kein geeignetes<br />
und von den Banken<br />
meist nicht akzeptiertes Papier,<br />
welches zum Abruf eines<br />
Akkreditives verwendet werden<br />
könnte. Beauftragt hingegen<br />
der österreichische Exporteur<br />
den Frächter auf Basis<br />
von CIP, dann erhält der<br />
Exporteur vom Frächter bei<br />
Übergabe der Ware – wenn<br />
dies vereinbart ist – ein FCR<br />
(Forewarders Certificate of<br />
Receipt). Meine bisherige Erfahrung<br />
hat gezeigt, dass das<br />
FCR von den bisher eingebundenen<br />
Akkreditiv-Banken als<br />
Dokument akzeptiert wird<br />
und bei dessen Sicht an den<br />
Exporteur rasch ausgezahlt<br />
wird.<br />
Wird der Incoterm CIP vereinbart,<br />
dann sind Gespräche mit<br />
einem Versicherer über den<br />
genauen Inhalt der Versiche-<br />
22<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
Spielregeln für Export<br />
rung und mit dem Frächter<br />
essentiell, z.B. über die Anzahl<br />
der Tage, die der Frächter<br />
im russischen Zoll-Lager wartet,<br />
während die Ware verzollt<br />
wird, bevor er entweder überhaupt<br />
– ohne Ware – weiterfährt<br />
oder zumindest zusätzliche<br />
Taxen berechnet.<br />
Bei der Begleitung eines Exportprojektes<br />
ist es notwendig,<br />
die – zum Teil – unterschiedlichen<br />
Interessen all jener<br />
Vertragspartner bestmöglich<br />
zu berücksichtigen, welche<br />
in ein derartiges Projekt<br />
miteingebunden sind. Zunächst<br />
einmal die Hausbank.<br />
Im Idealfall hat sie das Akkreditiv<br />
der russischen Bank bestätigt<br />
(„confirming bank“) und<br />
dient daher nicht nur als abwickelndes<br />
Institut („advising<br />
bank“). In dem Zusammenhang<br />
spielt auch das Rating<br />
der russischen Bank eine große<br />
Rolle, die das Akkreditiv<br />
für den russischen Geschäftspartner<br />
(und damit die Zahlung<br />
an das österreichische<br />
exportierende Unternehmen)<br />
eröffnet.<br />
Bei vielen Projekten binden<br />
zudem russische Geschäftspartner<br />
(ausländische) Leasinggesellschaften<br />
ein. Und zwar<br />
aus dem einfachen Grund,<br />
dass das Kreditfinanzierungsniveau<br />
in Russland, verglichen<br />
z.B. mit Österreich oder<br />
Deutschland, extrem hoch ist.<br />
Diese Leasingunternehmen haben<br />
meist aber andere Interessen<br />
als die Kunden, zu denen<br />
der Exporteur seine gute Beziehung<br />
aufgebaut hat. Ein<br />
weiterer Ansprechpartner kann<br />
die Österreichische Kontrollbank<br />
sein, um etwa eine Exportförderung<br />
gewährt zu bekommen.<br />
In diesem Zusammenhang<br />
sei erwähnt, dass es<br />
russische Geschäftspartner äußerst<br />
schätzen, wenn der Exporteur<br />
nicht nur ein erstklassiges<br />
Produkt sondern auch<br />
gleich eine passende Finanzierung<br />
dazu anbieten kann.<br />
Hier kann etwa ein Post-Finance-Paket<br />
vereinbart werden,<br />
das dem russischen Vertragspartner<br />
die Refinanzierung<br />
erleichtert. Ein solches<br />
Paket funktioniert kurz gesagt<br />
so, dass die österreichische<br />
Hausbank des Exporteurs der<br />
russischen Bank des Importeurs<br />
einen Kredit gewährt,<br />
für dessen Rückzahlung die<br />
Österreichische Kontrollbank<br />
in einem gewissen Ausmaß<br />
haftet.<br />
Was sich besonders bewährt,<br />
ist der Einsatz von Dienstleistern,<br />
die als Service die Überprüfung<br />
von Waren auf Mängel<br />
bei Übergabe anbieten.<br />
Dies ist besonders dann hilfreich,<br />
wenn z.B. wie bei CIP<br />
die Gefahr mit der Übergabe<br />
an den Transporteur/Frächter<br />
übergeht (und damit auch die<br />
Gewährleistungsfrist zu laufen<br />
beginnt). Selbstverständlich<br />
haben die russischen Partner<br />
in solchen Fällen ein<br />
Interesse daran, dass die Mangelfreiheit<br />
der Ware, z.B. vor<br />
Verladung auf den LKW, objektiviert<br />
wird.<br />
Was die Frage des anzuwendenden<br />
Rechts bzw. der zuständigen<br />
Gerichte betrifft,<br />
darf ich berichten, dass sowohl<br />
das Österreichische<br />
Recht als auch die ICC Wien<br />
als Internationales Schiedsgericht<br />
der Wirtschaftskammer<br />
Österreich in Russland ein hohes<br />
Standing genießen und<br />
daher in der Regel bei Vertragsverhandlungen<br />
durchgesetzt<br />
werden können.<br />
Meine Erfahrungen lassen sich<br />
wie folgt zusammenfassen:<br />
Wirtschaftlich gesehen bietet<br />
Russland als Markt ungeahnte<br />
Chancen – die damit verbundenen<br />
rechtlichen Risiken lassen<br />
sich durch Verträge, die<br />
mit der notwendigen Expertise<br />
erstellt sind, weitgehend<br />
entschärfen. Wer sich bei der<br />
Umsetzung eines Exportprojektes<br />
von Anfang an mit hoher<br />
Qualität und Expertise unterstützen<br />
lässt, schafft sich<br />
ein hohes Maß an Sicherheit<br />
und macht gute Geschäfte.<br />
RA Dr. Thomas Zeitler, Linz
Neuregelung Signaturpflicht<br />
Die neue elektronische Rechnung<br />
Vereinfachung durch Entfall der Signaturpflicht ab <strong>2013</strong><br />
1. Bedeutung ordnungsgemäßer<br />
Rechnungen<br />
In der Umsatzsteuer ist die ordnungsgemäße<br />
Rechnungslegung entscheidend<br />
für das Recht zum Vorsteuerabzug (§ 12<br />
Abs 1 Z 1 UStG). Voraussetzung für den<br />
Vorsteuerabzug eines Unternehmers ist<br />
grundsätzlich, dass er von einem anderen<br />
Unternehmer im Inland eine Lieferung<br />
oder sonstige Leistung bezieht und eine<br />
umsatzsteuerkonforme Rechnung vorliegt,<br />
die alle Rechnungsmerkmale gem.<br />
§ 11 UStG erfüllt. Bereits das Fehlen eines<br />
Rechnungsmerkmales kann zur Versagung<br />
des Vorsteuerabzuges führen.<br />
2. Elektronische Rechnungslegung<br />
a) Definition<br />
Elektronische Rechnungen werden in einem<br />
elektronischen Format ausgestellt<br />
und elektronisch übermittelt. Sie können<br />
mittels E-Mail, E-Mail-Anhang, per Fax,<br />
als Webdownload, in einem elektronischen<br />
Format (PDF- oder Textdatei) oder<br />
in einem strukturierten Format (z.B. xml-<br />
Datei) ausgestellt werden. Auch der elektronische<br />
Versand einer Papierrechnung<br />
gilt als elektronische Rechnung (Rz 1564c<br />
UStR).<br />
Eine elektronische Rechnung stellt nur<br />
dann eine USt-konforme, zum Vorsteuerabzug<br />
berechtigende, Rechnung dar,<br />
wenn einerseits der Rechnungsempfänger<br />
zustimmt und andererseits die Echtheit<br />
ihrer Herkunft (Sicherheit der Identität<br />
des Ausstellers), die Unversehrtheit<br />
ihres Inhalts (dh der Rechnungsangaben)<br />
und ihre Lesbarkeit gewährleistet sind.<br />
Hinsichtlich dieser Nachweispflichten ist<br />
es ab 1.1.<strong>2013</strong> zu erheblichen Erleichterungen<br />
gekommen.<br />
b) Alte Rechtslage bis 31.12.2012<br />
Seit 2003 können Rechnungen auch auf<br />
elektronischem Wege übermittelt werden.<br />
Elektronische Rechnungen wurden<br />
aber nur dann anerkannt, wenn sie entweder<br />
mit einer fortgeschrittenen elektronischen<br />
Signatur iSd SigG versehen<br />
waren oder wenn die Übermittlung durch<br />
elektronischen Datenaustausch (Electronic<br />
Data Interchange – EDI) erfolgte. Beides<br />
war mit einem hohen technischen<br />
und administrativen Aufwand verbunden,<br />
weshalb die elektronische Rechnungslegung<br />
bisher wenig verbreitet war.<br />
c) Neue Rechtslage ab 1.1.<strong>2013</strong>:<br />
Keine Signaturpflicht mehr<br />
Durch das Abgabenänderungsgesetz 2012<br />
(BGBl I 112/2012) wurden – in Umsetzung<br />
von Vorgaben des EU-Mehrwertsteuerrechts<br />
– die Regeln für die elektronische<br />
Rechnungslegung grundlegend<br />
geändert und vereinfacht. Ab dem<br />
1.1.<strong>2013</strong> ist die Signaturpflicht entfallen.<br />
Stattdessen kann jeder Unternehmer<br />
selbst bestimmen, wie er die Echtheit der<br />
Herkunft, die Unversehrtheit und Lesbarkeit<br />
des Inhalts gewährleistet. Dazu<br />
stehen folgende Verfahren bzw. Technologien<br />
zur Verfügung:<br />
n Wie bisher: Übermittlung der Rechnung<br />
im EDI-Verfahren.<br />
n Neu: Anwendung eines innerbetrieblichen<br />
Steuerungsverfahrens, durch das<br />
ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der<br />
Rechnung und der Leistung geschaffen<br />
wird.<br />
n Neu: Übermittlung der Rechnung über<br />
das Unternehmensserviceportal (USP)<br />
oder über PEPPOL (Pan-European Public<br />
Procurement OnLine); derzeit nur für<br />
Rechnungen an den Bund möglich.<br />
n Neu: Versehen der Rechnung mit einer<br />
qualifizierten elektronischen Signatur iSd<br />
SigG (bisher nur fortgeschrittene Signatur).<br />
Für Rechtsanwaltskanzleien dürfte v.a.<br />
die erste Variante eines innerbetrieblichen<br />
Steuerungsverfahrens interessant<br />
sein, da es sich dabei um ein technologieunabhängiges<br />
Verfahren handelt.<br />
Durch die Implementierung eines innerbetrieblichen<br />
Kontrollverfahrens muss<br />
die korrekte Übermittlung der Rechnung<br />
sichergestellt und der Prüfpfad entsprechend<br />
dokumentiert werden. Der Unternehmer<br />
ist dabei in der Wahl der Mittel<br />
und der Ausgestaltung des Verfahrens<br />
frei; es ist daher auch eine manuelle Prüfung<br />
zulässig.<br />
Für elektronische Rechnungen gelten dieselben<br />
Aufbewahrungsfristen wie für Papierrechnungen<br />
(grds sieben Jahre; bei<br />
Rechnungen über Grundstücksumsätze<br />
12 bzw. 22 Jahre). Was die Aufbewahrungsform<br />
anbelangt, ist neben einer<br />
Aufbewahrung in Papierform (Ausdruck)<br />
auch eine elektronische Archivierung<br />
zulässig, sofern sie auf unveränderlichen<br />
Medien erfolgt (z.B. DVD, Worm;<br />
nicht ausreichend: Festplatte).<br />
3. Fazit und Empfehlungen<br />
Durch die am 1.1.<strong>2013</strong> in Kraft getretene<br />
Neuregelung der elektronischen Rechnungslegung<br />
wurden die Anforderungen<br />
für Umsatzsteuerzwecke deutlich reduziert.<br />
Ein Vorsteuerabzug ist nunmehr<br />
auch ohne digitale Signatur möglich. Die<br />
elektronische Rechnungslegung hat daher<br />
deutlich an Attraktivität gewonnen.<br />
Durch die Umstellung auf elektronische<br />
Rechnungslegung eröffnen sich<br />
nunmehr auch für Klein- und Mittelbetriebe<br />
Möglichkeiten zur Kostenreduktion<br />
(z.B. Weg- fall der Porto- und Papierkosten,<br />
Senkung der Verwaltungskosten)<br />
und zur Optimierung interner Abläufe.<br />
StB Dr. Andreas Baumann (l.) ist Partner<br />
und geschäftsführender Gesellschafter der<br />
TJP Advisory & Management Services sowie<br />
TJP Austroexpert Steuerberatungsgesellschaft<br />
m.b.h. und Dr. Florian Raab, LL.M,<br />
(r.) ist Tax Manager bei TJP Austroexpert<br />
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.<br />
24<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
BÜCHER NEWS<br />
„Employment Law: A Basic Primer”<br />
Mit zunehmender Internationalisierung der in Österreich tätigen<br />
Unternehmen steigt auch der Bedarf an englischsprachiger<br />
Fachliteratur. Der nunmehr bereits in 2. Auflage vorliegende<br />
„Employment Law: A Basic Primer“ bietet dem interessierten<br />
Praktiker einen in Englischer Sprache verfassten Überblick zu<br />
den wichtigsten Bestimmungen des Österreichischen Arbeitsrechts<br />
und des Angestelltengesetzes.<br />
Die arbeitsrechtliche Materie wird systematisch und präzise<br />
von arbeitsrechtlichen Grundlagen bis hin zu praxisrelevanten<br />
Themenbereichen aufgearbeitet. Das Handbuch erläutert Begriffsbildungen<br />
sowie Grundsätze und Institutionen im jeweiligen<br />
Zusammenhang und berücksichtigt dabei sowohl das Individualarbeitsrecht<br />
als auch das kollektive Arbeitsrecht.<br />
Hans Georg Laimer<br />
Employment Law:<br />
A Basic Primer<br />
147 Seiten, broschiert,<br />
www.nwv.at<br />
ISBN: 978-3-7083-0856-2<br />
EUR 28.80<br />
„Strafrecht und<br />
wertbezogenes Denken”<br />
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Reinhard Moos war lange Jahre Professor<br />
für Strafrecht an der Universität Linz. Seine Verdienste zur Weiterentwicklung<br />
des österreichischen Straf- und Strafprozessrechts<br />
sind offenkundig. Auch nach seiner Emeritierung hat er<br />
sein wissenschaftliches Wirken unermüdlich fortgesetzt und<br />
sich nachdrücklich für die Rehabilitierung von Wehrdienstverweigerern<br />
eingesetzt. Am 29.04.12 feierte er seinen 80. Geburtstag.<br />
Aus diesem Anlass haben die Herausgeber dieses Bandes<br />
ein Fest unter dem Titel „Berührungspunkte mit Reinhard<br />
Moos“ organisiert, um der inhaltlichen Ausführung mit den Gedanken<br />
und dem Werk des Jubilars hinreichend Platz einzuräumen.<br />
„55 Gründe, Rechtsanwalt<br />
zu werden”<br />
Rechtsanwälte bestimmen über unsere Gesellschaft. Barack<br />
Obama ist einer, Jean-Claude Juncker auch. Wladimir Putin und<br />
François Hollande sind ebenfalls Juristen. Mit 143 Juristen ist<br />
diese Berufsgruppe übrigens auch die größte im Deutschen<br />
Bundestag. Aber Rechtsanwälte gestalten auch andernorts die<br />
Welt: Cicero, Mahatma Gandhi oder Franz Kafka zeigen die<br />
Möglichkeiten für Rechtsanwälte.<br />
Man kennt aber auch Rolf Bossi oder Matthias Prinz – sie vertreten<br />
die Promis dieser Welt. Auch Georg M. Oswald ist Rechtsanwalt<br />
und einer der erfolgreichsten deutschen Autoren. In seinem<br />
neuesten Buch zeigt Oswald seine ganz persönliche Sicht<br />
auf seinen Beruf – und nennt 55 Gründe, weshalb dieser einer<br />
der besten Berufe der Welt ist.<br />
Birklbauer/Huber/<br />
Jesionek/Miklau (Hrsg)<br />
Strafrecht und<br />
wertbezogenes Denken<br />
Gross Druck<br />
www.verlagoesterreich.at<br />
188 Seiten, gebunden<br />
ISBN: 978-3-7046-6428-0<br />
EUR 45,–<br />
Georg M. Oswald<br />
55 Gründe, Rechtsanwalt<br />
zu werden<br />
ca. 240 Seiten, Klappenbroschur,<br />
mit zahlreichen Abbildungen<br />
ISBN 978-3-86774-242-9<br />
EURO 17,40<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13<br />
25
Panorama<br />
Buch-Tipp:<br />
„ Chefsache<br />
Mandantenakquisition”<br />
Rechtsanwälte sind Ratgeber. Sie müssen daher von Berufs wegen<br />
alles besser wissen. Nicht nur das: Es gibt auch keine Instanz,<br />
an die sie sich wenden könnten, wenn sie einmal etwas<br />
nicht wissen sollten. Außer sie sind krank, dann gehen sie zum<br />
Arzt. Oder ihr Auto streikt, dann gehen sie in die Werkstatt.<br />
Oder… eigentlich gibt es dutzende einfache Beispiele dafür,<br />
dass sich selbst der Ratgeber einen Rat holt in Angelegenheiten,<br />
von denen er oder sie nichts versteht.<br />
Aber warum holen wir uns keinen Rat für unser Geschäft?<br />
Wissen wir denn so gut, wie wir das, was wir Anwälte fraglos<br />
können, auch angemessen verkaufen? Gut, wir haben das<br />
schon mal gemacht; aber haben wir es auch gelernt?<br />
Johanna Busmann (www.busmann-training.de) gibt uns nun<br />
so schmerz- wie wertvolle Einsichten in anwaltliche Vulgärauffassungen<br />
vom Verkaufen der eigenen Leistung, zugeschnitten<br />
auf Deutschland, brauchbar auch für Österreich.<br />
Was für praktisch jede andere Branche längst selbstverständlich<br />
ist, wird gerade von der <strong>Anwalt</strong>szunft vernachlässigt: Das<br />
ist die Frage, was eigentlich die Klienten wollen. Da wird viel<br />
improvisiert.<br />
Busmann kann nach mehr als 20 Jahren einschlägiger Befassung<br />
mit tausenden Organisationsanliegen von Rechtsanwälten<br />
darüber aus reicher Erfahrung sprechen, sie weiß was geht<br />
und was geradezu schadet.<br />
Anders als der ehrwürdige Wälzer „Management von <strong>Anwalt</strong>skanzleien“<br />
der Uni St. Gallen von Staub und Hehli<br />
Hidber fokussiert sie von vornherein auf die Akquise als Drehund<br />
Angelpunkt anwaltlichen Managements.<br />
Dass dabei praktisch sämtliche anderen Aspekte der Organisation<br />
des Kanzleiablaufs und der Mandantenbeziehung ebenfalls<br />
behandelt werden, ist ein angenehmer Kunstgriff bei der<br />
Aufbereitung des nur scheinbar spröden Themas.<br />
Insoweit untertreibt der Titel. In Wahrheit liest sich ihr Buch<br />
für den interessierten Praktiker so spannend, dass man sich<br />
mehr eigene Konzentrationsfähigkeit wünscht; man wird sich<br />
ständig beim stummen Nicken ertappen.<br />
Wie gute anwaltliche Arbeit auch, liefert uns das Buch nicht<br />
einfach nur sterile Tipps, sondern dekonstruiert die – erstaunlich<br />
typischen – Alltagssituationen, auf dass wir sie mit nun<br />
offeneren Augen selber neu zusammensetzen.<br />
Kurz gesagt: Möge das Buch keinerlei Verbreitung unter meinen<br />
Mitbewerbern finden!<br />
RA Dr. Benedikt Wallner, Wien<br />
Johanna Busmann<br />
Chefsache Mandantenakquisition<br />
Verlag De Gruyter<br />
530 Seiten<br />
ISBN-10: 311029362<br />
Diskriminierungsschutz<br />
Berufungsgericht: EUR 500,–<br />
schrecken Milliardenkonzern ab<br />
Im Dezember 2010 hat der Verfassungsgerichtshof die Diskriminierung<br />
von Männern bei den Seniorenjahreskarten für gleichheitswidrig<br />
erklärt (15.12.2010, V 39/10). Letzten Herbst hat ein<br />
Wiener Gericht einem betroffenen Mann, neben den gegenüber<br />
Frauen zuviel bezahlten Beträgen, auch EUR 1.500,– Entschädigung<br />
für die erlittene Diskriminierung zugesprochen. Das Berufungsgericht<br />
hat diesen Betrag nun auf EUR 500,– reduziert.<br />
Das sei für den milliardenschweren Konzern abschreckend genug.<br />
Der 1948 geborene Kläger hatte 2009 bis 2011 für seine Jahreskarten<br />
jeweils EUR 449,– bezahlt. Frauen im selben Alter erhielten<br />
die Jahreskarten um den halben Preis. Der Verfassungsgerichtshof<br />
hat die entsprechende Verordnung der Verkehrsministerin<br />
zwar erst mit Ende 2011 aufgehoben, auf Grund des<br />
Vorrangs der entsprechenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinie<br />
war diese Verordnung aber ohnehin nicht anzuwenden.<br />
Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat daher dem Mann<br />
recht gegeben und ihm mit Urteil vom 8. November 2012 (78 C<br />
493/12w) den Betrag zugesprochen, den er mehr bezahlen<br />
musste als gleichaltrige Frauen (EUR 440,–) sowie die volle vom<br />
Kläger verlangte Entschädigung für die erlittene Diskriminierung<br />
in der Höhe von EUR 1.500,–, zuzüglich Zinsen. Insgesamt<br />
machte das für die Wiener Linien über EUR 3.000,–. Das Bezirksgericht<br />
stellte klar, dass – neben dem Vermögensschaden –<br />
zumindest noch EUR 1.500,– an immateriellem Schadenersatz<br />
zustehen, und begründete das u.a. mit der Monopolstellung der<br />
Wiener Linien. Der Kläger war ihnen ausgeliefert und hatte<br />
nicht die Wahl, auf andere (nichtdiskriminierende) Anbieter<br />
auszuweichen.<br />
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat den Entschädigungsbetrag<br />
über Berufung der Wiener Linien jedoch radikal<br />
auf EUR 500,-- gekürzt (LG ZRS Wien 25.01.<strong>2013</strong>, 35 R 8/13f).<br />
Das Berufungsgrericht bestätigte zwar, dass das EU-Recht verlange,<br />
dass der Schadenersatzbetrag abschreckend sein muss.<br />
EUR 500,– seien aber ausreichend, weil die Wiener Linien die<br />
verlangten EUR 1.500,– ebenso aus der Portokasse zahlen würden<br />
wie die EUR 500,–. Weitere Fälle sind anhängig.<br />
Entschädigungsanspruch für alle<br />
betroffenen Männer – Verjährung droht<br />
Seit 1. Jänner 2012 erhalten auch Männer die ermäßigte Seniorenjahreskarte<br />
ab 60 Jahren. Alle bisherigen Urteile wie auch das<br />
nunmehrige Berufungsurteil aber bestätigen, dass die Wiener<br />
Linien den bis dahin diskriminierten Männern nicht nur den erhöhten<br />
Jahreskartenpreis zurückzahlen müssen sondern auch<br />
eine Entschädigung für die Diskriminierung zu leisten haben.<br />
Jeder Mann, der zwischen 60 und 65 eine Jahreskarte hatte,<br />
kann die Rückzahlung und die Entschädigung verlangen. Die<br />
Ansprüche verjähren drei Jahre nach der jeweiligen Zahlung.<br />
Um Verjährung zu vermeiden sollten Klagen so rasch als möglich<br />
eingebracht werden.<br />
Rechtsschutzversicherungen decken solche Verfahren üblicherweise.<br />
Das Gleiche gilt für die ÖBB bezüglich der Vorteilscard senior<br />
und für alle anderen Verkehrsunternehmen, die Männer und<br />
Frauen ungleich behandeln oder behandelt haben.<br />
RA Dr. Helmut GRAUPNER<br />
Tel.: 01 / 876 61 12, www.graupner.at<br />
26<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
Bundeswettbewerbsbehörde<br />
Challenge namens Google<br />
Am 29.01.13 fand der 3. Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde<br />
(BWB) statt. Zur Diskussion stand das Thema: Printlandschaft in Österreich:<br />
Wie viel Konzentration ist noch möglich? Wann bleibt die Medienvielfalt<br />
auf der Strecke?<br />
Am Podium diskutierten<br />
Dr. Eva Dichand<br />
(Herausgeberin „Heute“),<br />
Mag. Gerald Grünberger<br />
(Verbandsgeschäftsführer<br />
VÖZ) und Univ.-Prof. DDr.<br />
Horst Pirker (CEO Saubermacher).<br />
Einleitend hieß Generaldirektor<br />
Dr. Theodor Thanner<br />
über 50 Gäste aus Wirtschaft<br />
(speziell aus der Medienbranche),<br />
<strong>Anwalt</strong>schaft und<br />
auch öffentliche Vertreter Willkommen.<br />
Prof. Horst Pirker über<br />
Medien-, Eigentümerund<br />
Meinungsvielfalt<br />
Einen Einblick in die breite<br />
Landschaft der Medien in Österreich<br />
gab Prof. Horst Pirker.<br />
Allein den Begriff der Medien<br />
zu umreißen, sei in der heutigen<br />
Welt nicht einfach, da fast<br />
nahezu jedes große Unternehmen<br />
zum Teil ein Medienunternehmen<br />
ist und auf unterschiedliche<br />
Weise seine<br />
Botschaften lanciert. Oftmals<br />
ist der Zwischenschritt der<br />
Printmedien dazu nicht mehr<br />
nötig. Betrachtet man das<br />
Spannungsfeld der Medienvielfalt,<br />
so muss man zwischen<br />
dieser, der Eigentümervielfalt<br />
und der Meinungsvielfalt unterscheiden.<br />
Dies seien unterschiedliche<br />
Begriffe, die nicht<br />
unbedingt in Korrelation zueinander<br />
zu sehen sind. Nichtsdestotrotz<br />
haben es naturgemäß<br />
Printmedien gemein, im<br />
Sinne der BWL nach einer<br />
möglichst hohen Konzentration<br />
bzw. Marktmacht zu streben,<br />
um einen für sie möglichst<br />
hohen Gewinn zu er-<br />
zielen. Letztlich verwies Prof.<br />
Pirker noch auf ein weiteres<br />
Problem: den Medienmissbrauch,<br />
der durch Kampagnen-,<br />
Sensations- und Gegengeschäftsjournalismus<br />
immer<br />
mehr Einzug findet und Medienvielfalt<br />
verhindert.<br />
Dr. Eva Dichand:<br />
Informationsdominanz<br />
liegt im Online Bereich<br />
Dr. Eva Dichand beleuchtete<br />
als Herausgeberin eines neuen<br />
österreichischen Mediums,<br />
der Gratiszeitung „heute“, die<br />
Situation bei Markteintritt.<br />
Barrieren lägen dabei vor allem<br />
im Bereich der Abos, des<br />
Vertriebs und des Drucks.<br />
„Heute“ hat kreative Ideen<br />
entwickelt um diese Barrieren<br />
zu nehmen. Zukünftig wird<br />
die Vertriebsform jedoch eine<br />
immer untergeordnetere Rolle<br />
spielen, da der Online Markt<br />
bedeutender wird. Junge Leute<br />
nutzen zahlreiche Quellen<br />
im Internet, haben hohe Qualitätsansprüche<br />
und eine eher<br />
geringe Zahlungsbereitschaft.<br />
Der Wettbewerb zwischen einzelnen<br />
Printmedien verliert<br />
dadurch immer mehr an Bedeutung.<br />
Die Informationsdominanz<br />
liegt bei online Angeboten,<br />
wie google oder<br />
facebook. Eine Konzentration<br />
auf dem Printmedienmarkt<br />
habe daher nur mehr geringe<br />
Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt.<br />
Mag. Gerald Grünberger<br />
über Problemfelder bei<br />
Internetplattformen<br />
Mag. Gerald Grünberger als<br />
Verbandsgeschäftsführer der<br />
VÖZ blickte über den österreichischen<br />
Tellerrand: Medienmärkte<br />
seien in Europa sehr<br />
unterschiedlich. Österreich<br />
zeichnet sich dabei etwa im<br />
Vergleich zu Skandinavien<br />
mit einer sehr geringen Titelvielfalt<br />
der Printmedien aus.<br />
Jedoch sei im Rundfunkbereich<br />
der Overspill aus<br />
Deutschland nicht außer Acht<br />
zu lassen. Künftig werden<br />
aber Internetplattformen die<br />
wichtigsten Informationskanäle<br />
darstellen. Über finanzielle<br />
Mittel werden diese den<br />
Wettbewerb beherrschen und<br />
klassische Medien ins Abseits<br />
stellen. Wesentlich sei daher,<br />
dass man Probleme dieses<br />
Sektors ernst nehme und Urheberrechte<br />
und Datenschutz<br />
thematisiere.<br />
Diskussion unter<br />
der Leitung von<br />
Harald Fidler<br />
Durch die Diskussion im Anschluss<br />
führte Harald Fidler<br />
(Der Standard). Thematisiert<br />
wurden dabei mögliche Szenarien<br />
zur Entwicklung der<br />
österreichischen Printlandschaft,<br />
eine mögliche Rolle<br />
von Red Bull bzw. Dietrich<br />
Mateschitz, die Entwicklung<br />
von Online Videoinhalten im<br />
Zusammenhang mit der ORF<br />
TV-Thek, die momentan unter<br />
anderem auch seitens der<br />
BWB geprüft wurde, Auswirkungen<br />
von Presseförderungen<br />
und diesbezüglich die<br />
Fairness der Verteilung sowie<br />
unterschiedliche Auswegszenarien<br />
der Printmedien in der<br />
Begegnung mit der Übermacht<br />
der Online-Information.<br />
Ratlos gegen<br />
Google & Co.<br />
Immer wieder wurde die Diskussion<br />
von der Ratlosigkeit<br />
gegenüber Google & Co.<br />
durchzogen. Der Vorschlag,<br />
einen „Schulterschluss“ der<br />
österreichischen Medien (inklusive<br />
des ORF) zu vollziehen,<br />
um der Suchmaschinenkrake<br />
gewissermaßen die Stirn<br />
zu bieten, fand wenig Zustimmung.<br />
Professor Pirker meinte,<br />
dass gegen die globalen<br />
Kommunikatoren Google, facebook<br />
(und wohl auch Amazon)<br />
mit den üblichen Rezepten<br />
keine Schlacht zu<br />
gewinnen sei. Das einzige,<br />
was hier helfen könnte, seien<br />
innovative Ideen, die bekanntermaßen<br />
aber weniger in<br />
Österreich, öfter hingegen in<br />
Stanford oder im Silicon Valley<br />
ausgebrütet werden.<br />
Kurz gesagt: Österreichs Medienvielfalt<br />
ist nicht in Gefahr,<br />
weil es sie im Grunde nicht<br />
gibt.<br />
Die Inhalte ähneln sich bis in<br />
die Details – vom ORF bis zu<br />
den so genannten Qualitätszeitungen.<br />
Die Printmedien<br />
stehen unter dem Druck,<br />
Abonnenten zu verlieren, weil<br />
die Jugend ihre Angebote<br />
nicht mehr „sexy“ genug finden.<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13<br />
27
HOT SPOTS<br />
Fellner Wratzfeld & Partner berät beim Rückkauf<br />
der Ankerbrot-Betriebsliegenschaft<br />
Die <strong>Anwalt</strong>ssozietät Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte<br />
GmbH (fwp) hat ein Konsortium von namhaften österreichischen<br />
Banken beim Rückkauf der Ankerbrot-Betriebsliegenschaft<br />
durch A+B Liegenschafts GmbH beraten.<br />
Ein Jahrzehnt nachdem<br />
sich Ankerbrot im Ausgleich<br />
befand und die<br />
Banken die Betriebsliegenschaft<br />
in Wien-Favoriten<br />
übernommen<br />
haben, wurde die in<br />
den 1920er-Jahre erbaute<br />
Produktion wieder<br />
veräußert. Nach in-<br />
Markus Fellner<br />
Stefan Turic<br />
tensiven Verhandlungen wurde am 21. Dezember 2012 der<br />
Kaufvertrag mit der A+B Liegenschafts GmbH unterzeichnet.<br />
Der Erwerb erfolgte in Form eines Share Deals durch den Kauf<br />
von 100 Prozent der ASC Liegenschaftsverwaltungs GmbH.<br />
Das Closing fand am 29. Jänner <strong>2013</strong> statt.<br />
Der Verkauf der Betriebsliegenschaft von Ankerbrot wurde federführend<br />
von fwp Partner Markus Fellner und Rechtsanwalt<br />
Stefan Turic betreut. „Wir freuen uns, diese Transaktion nach<br />
langen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen zu haben. Bei<br />
diesem traditionsreichen Unternehmen war neben der juristischen<br />
Expertise auch die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise<br />
ein wichtiger Beratungsaspekt von fwp.“ so Markus Fellner.<br />
www.fwp.at<br />
Banking & Finance Lawyer of the Year in Austria<br />
Uwe Rautner, Partner bei Rautner Huber Rechtsanwälte, wurde<br />
bei den ACQ Law Awards zum „Banking & Finance Lawyer of<br />
the Year in Austria“ gewählt.<br />
Der Award folgt einer Reihe von Auszeichnungen,<br />
welche der Finanzierungsboutique<br />
in den Praxisgebieten Bank- und<br />
Finanzrecht erst kürzlich verliehen wurden,<br />
darunter auch „Debt & Equity<br />
Financing Law Firm of the Year in Austria<br />
– <strong>2013</strong>“ und die Aufnahme in den renommierten<br />
„IFLR1000 – Guide zu the World‘s<br />
Leading Financial Law Firms“ in den Kategorien<br />
Bankrecht und Kapitalmarktrecht.<br />
Rautner: „Wir sind sehr stolz auf diese Auszeichnungen und<br />
auf das Vertrauen, das uns unsere Mandanten entgegenbringen.<br />
Solche Auszeichnungen sind nicht zuletzt Bestätigung dafür,<br />
dass unsere Leistungen als Nischenkanzlei für den Finanzsektor<br />
im Markt Anerkennung finden.“<br />
www.rautnerhuber.com<br />
Erfolgsfaktor Kanzleimarketing<br />
ra kanzlei<br />
marketing ®<br />
by Dworschak & Partner KG<br />
5020 Salzburg, Österreich, Linzer Bundesstr. 10<br />
T: +43/(0)662/651 651-0, Fax: DW -30<br />
www.ra-kanzleimarketing.com<br />
Eröffnung Kanzlei RA Dr. Wolfgang Gappmayer<br />
Kanzlei Galla & Herget Rechtsanwälte erhält neuen Kooperationspartner<br />
für den Bereich Öffentliches Recht.<br />
RA Dr. Wolfgang Gappmayer (31) eröffnete kürzlich seine eigene<br />
Kanzlei mit den Beratungsschwerpunkten Öffentliches<br />
Recht, Zoll-, Außenwirtschafts-, Vergabe- und Strafrecht. Zusätzlich<br />
erweitert er mit seinen Fachbereichen als Regiepartner<br />
der Kanzlei Galla & Herget Rechtsanwälte<br />
deren Angebot.<br />
Franz Galla, Partner der Kanzlei Galla &<br />
Herget Rechtsanwälte, über den Neuzugang:<br />
„Wir freuen uns sehr, mit Wolfgang<br />
Gappmayer einen so erfahrenen Regiepartner<br />
gefunden zu haben, an den wir<br />
Themen in Bezug auf seine Expertise adressieren<br />
können. Dies ist eine wertvolle<br />
Bereicherung und Ergänzung unseres Angebots.“<br />
Der gebürtige Salzburger war bis vor kurzem als Konzipient bei<br />
Siemer-Siegl-Füreder und Partner Rechtsanwälte in Wien tätig,<br />
wo er sich auf die Bereiche Öffentliches Recht und Vergaberecht<br />
spezialisierte. Davor arbeitete er unter anderem für die Außenhandelsstelle<br />
der Wirtschaftskammer Österreich in Shanghai.<br />
Gappmayer studierte Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität<br />
Graz.<br />
www. gappmayer.at<br />
Neo-Anwälte mit ihren obersten Standesvertretern<br />
Neo-Anwälte beim Neujahrsempfang der<br />
Tiroler Rechtsanwaltskammer<br />
Ende Jänner empfing der Präsident der Tiroler Rechtsanwaltskammer<br />
Dr. Markus Heis die neu eingetragenen Rechtsanwälte<br />
zum traditionellen Neujahrsempfang in der Tiroler Rechtsanwaltskammer.<br />
Im Vordergrund standen das gegenseitige Kennenlernen<br />
sowie der Informationsaustausch mit den neuen<br />
Kollegen.<br />
Der traditionelle Neujahrsempfang der Tiroler Rechtsanwaltskammer<br />
ist seit vielen Jahren bereits eine Institution und aus<br />
dem Veranstaltungsreigen der Tiroler Rechtsanwaltskammer<br />
nicht mehr wegzudenken. Präsident Heis lud daher auch heuer<br />
wieder alle neu eingetragenen Rechtsanwälte in die Kammer,<br />
um sie mit ihren gewählten Berufsvertretern bekannt zu machen.<br />
Vor Beginn des geselligen Teils nutzen die Spitzenfunktionäre<br />
der Tiroler Rechtsanwaltskammer indes die Gelegenheit, auch<br />
ein paar Worte an die neuen Berufskollegen zu richten. So betonte<br />
Präsident Heis, dass die Tiroler Rechtsanwaltskammer eine<br />
basisdemokratische Einrichtung sei, bei der die Mitglieder<br />
den standespolitischen Kurs selbst mitbestimmen können.<br />
Im Anschluss hatten die neu eingetragenen Rechtsanwälte noch<br />
im persönlichen Gespräch die Möglichkeit, ihre Berufsvertreter<br />
in der Tiroler Rechtsanwaltskammer näher kennen zu lernen<br />
und Informationen mit ihnen auszutauschen.<br />
www.tirolerrak.at<br />
Foto: TRAK<br />
28<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
ANWÄLTIN & Trekking<br />
Über Gletscher und Dünen<br />
Nomadin auf Zeit: Rechtsanwältin Dr. Gertraud Hofer aus dem Burgenland<br />
„<br />
Congratulations, you are<br />
now at Uhuru Peak,<br />
5.895 m!“<br />
Afrika liegt mir zu<br />
Füßen. Ein Kindheitstraum<br />
ging in Erfüllung!<br />
Vor 4 Tagen war ich vom Marangu<br />
Gate auf 1.860 m Seehöhe<br />
mit Freunden, einer bunten<br />
Schar aus einheimischen<br />
Guides, Köchen und Trägern<br />
aufgebrochen, den höchsten<br />
Berg Afrikas zu besteigen.<br />
Zur Akklimatisierung hatten<br />
wir wenige Tage zuvor den<br />
mit 4.566 m 5-höchsten Berg<br />
Afrikas Mount Meru bestiegen.<br />
In Tagesetappen durchwanderten<br />
wir tropischen Regenwald,<br />
Heide und Moorland<br />
und die karge Alpinwüste, akklimatisierten<br />
uns einen Tag<br />
nahe der Zebra Rocks auf<br />
4.000 m und erreichten am Ende<br />
des vierten Tages die Kibohütte<br />
auf 4.703 m. Eisiger<br />
Wind und eine karge Hütte<br />
aus Stein erwartete uns dort.<br />
Nach wenigen Stunden hieß<br />
es um 1 Uhr nachts: Aufbruch.<br />
Eine bitterkalte sternenklare<br />
Nacht erwartete uns, als wir<br />
zum Gipfel mit Stirnlampe<br />
aufbrachen.<br />
Mit „Pole, Pole“ mahnten uns<br />
die Guides zur Langsamkeit.<br />
Wie in Trance stiegen wir<br />
Meter um Meter bergan, der<br />
Atem wurde immer kürzer,<br />
bis wir rechtzeitig zum Sonnenaufgang<br />
den Gillmann’s<br />
Point mit 5.681 m am Kraterrand<br />
erreichten: ein großartiger<br />
Ausblick auf den Mawenzi,<br />
in den Krater und erstmals<br />
auf die sonnenerleuchteten<br />
Gletscher.<br />
Die letzte Etappe stand noch<br />
vor uns: zum höchsten Punkt<br />
am Kraterrand, den Uhuru<br />
Peak und damit weitere 214<br />
Höhenmeter. Langsam, den<br />
Uhuru Peak immer vor Augen,<br />
stiegen wir weiter, vorbei<br />
an den mächtigen Gletschern<br />
und nach knapp 6 Stunden<br />
Aufstieg hatten wir es geschafft.<br />
Berauscht vom grandiosen<br />
Ausblick vom Dach<br />
Afrikas, auf die leuchtenden<br />
RA Dr. Gertraud<br />
Hofer (l.) auf dem<br />
Kilimandscharo...<br />
Gletscher, die weiten Savannen<br />
und das Wolkenmeer, vergessen<br />
die Strapazen der letzten<br />
Tage.<br />
Die Besteigung des Kilimanjaro<br />
war der bisherige Höhepunkt<br />
meiner Abenteuerreisen, die<br />
vor 7 Jahren ihren Anfang nahmen.<br />
Meine erste Trekkingreise<br />
sollte mich für 3 Wochen in<br />
die Mongolei führen, mit 2 Einwohnern/km²<br />
eines der bevölkerungsärmsten<br />
Länder der<br />
Welt. Eine Turpulev Maschine<br />
brachte uns nach Ulan Bator,<br />
von dort fuhren wir mit alten<br />
russischen Jeeps über unbefestigte<br />
Trassen über steile<br />
Bergpässe vorbei an riesigen<br />
Pferde-, Rinder und Schafherden,<br />
übernachteten bei mongolischen<br />
Familien in Jurten,<br />
waren zu ihren Mahlzeiten<br />
wie Murmeltier, Milchschnaps<br />
und Yakkäse eingeladen und<br />
ritten für eine Woche auf kleinen<br />
spritzigen Pferden ins<br />
Changay-Gebirge, um den<br />
4.021 m hohen Otgon Tenger<br />
mit seiner Gletschereiskuppe<br />
zu besteigen.<br />
Die nächste Reise führte mich<br />
nach Südalgerien in das Tassili<br />
n’ Ajjer Massiv mit seinen<br />
bis zu 12.000 Jahre alten Höhlenmalereien<br />
und Gravuren.<br />
Eine Woche durchzogen wir<br />
begleitet von Tuaregs mit<br />
Mauleseln das Hochplateau,<br />
schliefen unter freiem Himmel,<br />
saßen mit den Tuaregs<br />
am Abend ums Feuer, ihr Anführer<br />
bereitete uns Tee und<br />
wir tauschten unser heimisches<br />
Liedgut in nächtelangen<br />
Sessions aus.<br />
Sowohl die unendliche Weite<br />
und Stille der Wüste als auch<br />
die Bergwelt mit ihrem mühsamen<br />
Aufstieg, der mit prächtigen<br />
Gipfelausblicken belohnt<br />
wird, finden meine Begeisterung.<br />
Jede auch der weiteren<br />
Reisen, die ich unternommen<br />
habe, hatte ihre eigene Herausforderung,<br />
ob dies nun in<br />
der weißen Wüste Ägyptens<br />
war, im Wadi Rum in Jordanien<br />
oder im Himalaya. Allen<br />
gemeinsam war das unmittelbare<br />
Erlebnis von Mensch,<br />
Land, Kultur und der Umstand,<br />
dass es sich immer um<br />
Off-road Touren gehandelt hat.<br />
All diese Touren haben mich<br />
gelehrt, wie wichtig das Loslassen<br />
von alten Mustern, das<br />
... und auf Abenteuersuche<br />
Mitten in der Sahara!<br />
Abwerfen von Ballast, das Ablegen<br />
von Erwartungen, die<br />
Neugierde auf das Unvorhersehbare<br />
und die Teamfähigkeit<br />
ist, aber auch die Erkenntnis<br />
der eigenen Grenzen und<br />
dass man sich manchmal mehr<br />
zutrauen kann, als man ursprünglich<br />
dachte und sein<br />
Ziel manchmal nur dann erreicht,<br />
wenn man das Tempo<br />
verringert.<br />
In meiner berufliche Praxis als<br />
Rechtsanwältin mit Schwerpunkt<br />
Ehe- und Familienrecht,<br />
Vertragsrecht versuche ich<br />
diese Erfahrungen in der Vertretung<br />
und Beratung meiner<br />
Mandanten umzusetzen, neue<br />
Blickwinkel zu eröffnen, konstruktiv<br />
zu arbeiten und kreative<br />
auf Dauer tragfähige Lösungen<br />
zu finden. Dabei hilft<br />
mir auch meine Ausbildung<br />
zur Mediatorin. Wie für jede<br />
Trekkingtour ist auch eine<br />
gründliche Vor- und Aufbereitung<br />
der Grundlagen, das<br />
Hinhören auf den Mandanten<br />
und die Gewichtung maßgeblich.<br />
Meine Teamfähigkeit setze<br />
ich in der Vernetzung mit<br />
anderen Kollegen ein, so auch<br />
im Scheidungsnetzwerk Burgenland,<br />
das ich mit einer Kollegin<br />
aus Eisenstadt initiiert<br />
habe, um in Scheidungssituationen<br />
den Mandanten komplexe<br />
Lösungen unter Hinzuziehung<br />
von Experten zu<br />
ermöglichen.<br />
www.anwaeltin-burgenland.at<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13<br />
29
Reform<br />
Das neue Kindschaftsrecht<br />
Das Kindschafts- und Namensrecht-Änderungsgesetz <strong>2013</strong><br />
trat mit 1. Februar <strong>2013</strong> in Kraft.<br />
Die Reform war überfällig und<br />
auch bereits seit Langem angedacht.<br />
So hatte das Bundesministerium<br />
für Justiz bereits im<br />
Jahre 2010 eine Arbeitsgruppe eingerichtet,<br />
die sich aus Experten der verschiedensten<br />
Fachrichtungen, darunter auch<br />
die Volksanwaltschaft, zusammensetzte.<br />
Einen wichtigen Anstoß für die Novellierung<br />
des Kindschaftsrechts gab die<br />
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes<br />
für Menschenrechte und des<br />
Verfassungsgerichtshofes zu der obsorgerechtlichen<br />
Regelung des unehelichen<br />
Kindes. Ein wesentlicher Teil der Neuerungen<br />
bezieht sich daher auf die Obsorge,<br />
Änderungen gibt es aber auch im Verfahrensrecht<br />
und im Namensrecht.<br />
Obsorge<br />
Während die Obsorgeregelung für Eltern<br />
ehelicher Kinder im Wesentlichen gleich<br />
bleibt, sind bei den unehelichen Kindern<br />
Neuerungen zu beachten. Die alleinige<br />
Obsorge des unehelichen Kindes nach<br />
der Geburt bleibt bei der Mutter. Die Eltern<br />
haben die Möglichkeit, eine Vereinbarung<br />
über die gemeinsame Obsorge<br />
vor dem Standesamt abzuschließen. Der<br />
Gesetzgeber hat für den Fall voreiliger<br />
Abmachungen Schutzmechanismen vorgesehen.<br />
So können die Eltern die Vereinbarung<br />
binnen 8 Wochen widerrufen (§<br />
177 Abs.2 ABGB). Überdies leitet das<br />
Standesamt die Vereinbarung dem Gericht<br />
weiter, das im Falle einer Kindeswohlgefährdung<br />
die Vereinbarung für<br />
unwirksam erklären und eine andere Anordnung<br />
treffen kann. Wenn es keine<br />
Einigung gibt, können die Väter unehelicher<br />
Kinder einen Antrag auf Beteiligung<br />
an der Obsorge stellen.<br />
Im Bereich der Obsorge gibt es aber noch<br />
weitere Neuerungen. Die Gerichte haben<br />
nunmehr die Möglichkeit, gegen den<br />
Willen der Elternteile die gemeinsame<br />
Obsorge anzuordnen. Überdies vereinfachte<br />
der Gesetzgeber grundsätzlich die<br />
Übertragung der Obsorge. Während bisher<br />
die alleinige Obsorge nur im Falle einer<br />
Kindeswohlgefährdung an den anderen<br />
Elternteil übertragen werden konnte,<br />
ist nunmehr eine Neuverteilung der Obsorge<br />
auch ohne Kindeswohlgefährdung<br />
möglich.<br />
Der Gesetzgeber führte für Obsorgestreitigkeiten<br />
eine medial als „Abkühlungsphase“<br />
bezeichnete Phase der vorläufigen<br />
elterlichen Verantwortung ein<br />
(§ 180 ABGB). Die Gerichte sollen nach<br />
der Antragstellung eine vorläufige Regelung<br />
für die nächsten 6 Monate treffen,<br />
sofern sie dem Wohl des Kindes entspricht,<br />
und erst nach Beobachtung der<br />
familiären Entwicklung endgültig entscheiden.<br />
In dieser vorläufigen Phase soll<br />
das Kind beim bisher betrauten Elternteil<br />
bleiben und der andere Elternteil ein<br />
ausreichendes Kontaktrecht erhalten.<br />
Überdies soll das Gericht den Unterhalt<br />
regeln. Es bleibt abzuwarten, wie die<br />
Gerichte diese neue Regelung, die doch<br />
Unklarheiten mit sich bringt, anwenden<br />
werden. Unverändert bleibt weiterhin<br />
die Regelung, dass bei Auflösung der Ehe<br />
oder der häuslichen Gemeinschaft im<br />
Falle der gemeinsamen Obsorge weiterhin<br />
der Wohnsitz eines Elternteiles, bei<br />
dem sich das Kind hauptsächlich aufhält,<br />
festgelegt werden muss.<br />
Verfahrensrecht<br />
Die Bezirksgerichte werden in Zukunft<br />
auf die Unterstützung der Familiengerichtshilfe<br />
zurückgreifen können. Die bislang<br />
an den Bezirksgerichten Innere Stadt<br />
Wien, Innsbruck, Amstetten und Leoben<br />
als Modellprojekt getestete Familiengerichtshilfe<br />
soll die Gerichte bei der Sammlung<br />
von Entscheidungsgrundlagen und<br />
bei der Anbahnung einer gütlichen Einigung<br />
sowie in Verfahren zur Regelung<br />
oder Durchsetzung des Besuchsrechtes<br />
als Besuchsmittler unterstützen (§§ 106a,<br />
106b AußStrG). Zu begrüßen ist auch,<br />
dass die Gerichte nun einen größeren Gestaltungsspielraum<br />
haben und die Parteien<br />
zum Besuch einer Familien-, Eltern-<br />
oder Erziehungsberatung sowie zur<br />
Teilnahme an einem Erstgespräch über<br />
Mediation oder einem Schlichtungsverfahren<br />
oder einer Beratung oder Schulung<br />
zum Umgang mit Gewalt oder Aggression<br />
verpflichten können.<br />
Das Außerstreitgesetz erfährt auch eine<br />
wesentliche Verbesserung des Rechtschutzes<br />
gegen vorläufige Maßnahmen<br />
(z.B. Kindesabnahme) des Jugendwohlfahrtsträgers<br />
(§ 107a AußStrG). Die Eltern<br />
haben die Möglichkeit, nach der Abnahme<br />
der Kinder durch den Jugendwohlfahrtsträger<br />
einen Antrag bei Gericht auf<br />
Überprüfung dieser Maßnahme zu stellen.<br />
Das Gericht hat tunlichst binnen 4<br />
Wochen zu entscheiden, ob diese Maßnahme<br />
zulässig oder unzulässig war.<br />
Namensrecht<br />
Der Gesetzgeber liberalisierte die Wahl<br />
des gemeinsamen Familiennamens von<br />
Ehegatten und des Familiennamens von<br />
Kindern, so wurde insbesondere die<br />
Möglichkeit des Tragens von Doppelnamen<br />
erweitert.<br />
Mag. Markus Huber<br />
ist Mitarbeiter der<br />
Volksanwaltschaft<br />
30<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
Kunst-Tipp<br />
Zahlreiche junge wie auch etablierte<br />
KünstlerInnen – unter<br />
ihnen Herbert Brandl, Anna<br />
Jermolaewa, Johanna Kandl<br />
und Arnulf Rainer – spendeten<br />
rund 85 Arbeiten für die<br />
kuratierte Auktion. Das Angebot<br />
umfasst eine breite<br />
Palette sehr unterschiedlicher<br />
Werke wie Fotografien, Skulpturen,<br />
Zeichnungen, Drucke,<br />
Gemälde und Kunstbücher.<br />
Durch die Versteigerung führt<br />
das Dorotheum Wien.<br />
All jene, die sich schon vor der<br />
Auktion ein Bild machen wollen,<br />
können die Kunstwerke<br />
ab Montag, den 15. April <strong>2013</strong><br />
gerne während der Öffnungszeiten<br />
des Kassensaals (Mo,<br />
Di, Mi, Do von 09.00 – 17.00<br />
Uhr) in Ruhe besichtigen.<br />
Der Auktionskatalog ist ab<br />
Mitte März als PDF-Download<br />
oder als Printkatalog erhältlich.<br />
Weitere Informationen<br />
dazu finden Sie unter<br />
www.sosmitmensch.at<br />
Nina Rike<br />
Springer,<br />
Erdung<br />
Kunstauktion SOS Mitmensch<br />
Zeitgenössische Kunst im Dienste der Menschenrechte<br />
Am 18. April <strong>2013</strong> um<br />
19 Uhr findet die<br />
dreizehnte Auktion<br />
z e i t g e n ö s s i s c h e r<br />
Kunst zu Gunsten von SOS<br />
Mitmensch im Großen Kassensaal<br />
der Österreichischen<br />
Postsparkasse, Georg Coch-<br />
Platz 2, 1010 Wien statt.<br />
Mit dem Erlös finanziert die<br />
Menschenrechtsorganisation<br />
ihre Arbeit, in deren Zentrum<br />
im Superwahljahr <strong>2013</strong> eine<br />
demokratiegerechte Einbürgerungspolitik<br />
steht, denn<br />
„ohne politische Mitbestimmungsmöglichkeiten<br />
kann eine<br />
Demokratie nicht funktionieren“,<br />
so Alexander Pollak,<br />
Sprecher von SOS Mitmensch.<br />
„Deshalb macht sich SOS Mitmensch<br />
gegen eine Politik<br />
stark, die Menschen aufgrund<br />
ihrer Herkunft ausschließt.<br />
Österreich soll sich wieder<br />
mehr in Richtung ganzer Demokratie<br />
entwickeln.“<br />
SOS Mitmensch finanziert<br />
sich ausschließlich durch private<br />
Spenden. Durch diese finanzielle<br />
Unabhängigkeit von<br />
der öffentlichen Hand kann<br />
die Organisation in alle Richtungen<br />
flexibel agieren und<br />
Missstände deutlich ansprechen.<br />
Der Erlös der alljährlichen<br />
Kunstauktion ist daher<br />
ein überaus wichtiger Beitrag<br />
zur Finanzierung der Menschenrechtsarbeit<br />
von SOS<br />
Mitmensch.<br />
Hubert Blanz,<br />
Roadshow-15-<br />
Edition<br />
Christian Falsnaes,<br />
Surface Memory<br />
Indem Sie die Arbeit von SOS<br />
Mitmensch bei der Kunstauktion<br />
<strong>2013</strong> stärken, leisten Sie<br />
einen wichtigen Beitrag dazu<br />
und profitieren auch selbst davon<br />
– die Rufpreise liegen<br />
weit unter dem Marktwert<br />
und Sie können den Kauf einer<br />
Arbeit steuerlich nützen.<br />
Kunst-Tipp:<br />
Ort der Auktion:<br />
Tag der Auktion:<br />
Großer Kassensaal, PSK<br />
Georg Coch-Platz 2, 1010 Wien<br />
Do., 18. April <strong>2013</strong>, 18.30 Uhr<br />
www.sosmitmensch.at<br />
www.dorotheum.at<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13<br />
31
Zivilprozessordnung<br />
Gutachter als Richter?<br />
Eine Frage der Macht der Gerichtssachverständigen<br />
im Hinblick auf den Prozessausgang<br />
Im Dezember 2012 gab<br />
es einen kurzen Schlagabtausch<br />
zwischen Hermann<br />
Wenusch, Rechtsanwalt<br />
und Sachverständiger<br />
für Betriebswirtschaft und<br />
Bauwesen und Michael Aufner,<br />
Leiter der Legislativabteilung<br />
des Justizministeriums<br />
zur Frage der Macht der Gerichtssachverständigen<br />
im Hinblick<br />
auf den Prozessausgang.<br />
Zur Klärung dieser Frage sei<br />
folgendes vorausgeschickt:<br />
Die österreichische Zivilprozessordnung<br />
sieht die Bestellung<br />
von Sachverständigen<br />
vor, wenn „die Aufnahme eines<br />
Beweises durch Sachverständige<br />
notwendig wird“ (§<br />
351 Abs 1 ZPO). Diese an sich<br />
schon kryptische Bestimmung<br />
gibt den Richtern in der Praxis<br />
freie Hand zur Bestellung von<br />
Sachverständigen, selbst dann,<br />
wenn das Gericht die zu entscheidenden<br />
Sachfragen ohne<br />
weiteres selbst lösen könnte.<br />
man auch im Bagatellbereich<br />
regelmässig auf Sachverständigenbestellungen<br />
durch das<br />
Gericht, wenn Rechnungen<br />
von Fachwerkstätten zur Behebung<br />
von Schäden in der<br />
Grössenordnung von 500,– Euro<br />
trotz entsprechender Gliederung<br />
in nachvollziehbare<br />
Einzelpositionen vom Gericht<br />
(angeblich) nicht als Entscheidungsgrundlage<br />
herangezogen<br />
Bork/pixelio.de<br />
ständigen stützen. Ein Umstand,<br />
der bereits mehrfach zu<br />
der Forderung geführt hat,<br />
Kfz-Schadensfälle auch im<br />
streitigen Verfahren ausschließlich<br />
durch Sachverständige<br />
– ohne Inanspruchnahme<br />
eines Berufsrichters –<br />
bearbeiten zu lassen, womit<br />
die teure Richterkapazität in<br />
diesen Verfahren vermieden<br />
werden könnte.<br />
ert im Verfahren dann die<br />
nächste Gefahr: Hat der Sachverständige,<br />
der das Privatgutachten<br />
erstellt hat, eine hohe<br />
Qualifikation, z.B. die eines<br />
Universitätsprofessors für, sagen<br />
wir, Elektrotechnik, so<br />
wird der vom Gericht bestellte<br />
Sachverständige, der nur über<br />
einen HTL-Abschluss verfügt,<br />
alles daran setzen, das Privatgutachten<br />
des Herrn Univer-<br />
Dazu einige Beispiele aus meiner<br />
Praxis: In einem Schadenersatzprozess<br />
vor dem Landesgericht<br />
für ZRS Graz (GZ<br />
18Cg 227/04v) waren 4 Positionen<br />
zu addieren und eine<br />
Position zu subtrahieren. Der<br />
Verhandlungsrichter erklärte,<br />
diese komplizierte Rechenoperation<br />
keinesfalls selbst<br />
durchzuführen, sondern dafür<br />
einen Buchsachverständigen<br />
zu bestellen. Ein Einzelfall?<br />
Keineswegs, in einem<br />
Schadenersatzprozess vor dem<br />
Landesgericht für ZRS Wien<br />
(GZ 10Cg 310/97z) waren gegenüber<br />
der feststehenden<br />
Klagsforderung Gegenforderungen<br />
aufzurechnen, der<br />
Verhandlungsrichter erklärte<br />
mehrfach „iudex non calculat“<br />
und lehnte die Aufrechnungserklärung<br />
ohne Beiziehung<br />
eines Buchsachverständigen<br />
ab.<br />
Ging es bei den vorgenannten<br />
Fällen immerhin um fünfstellige<br />
Euro-Beträge, so trifft<br />
werden können. Diese Praxis<br />
findet man sowohl in Zivilverfahren<br />
über Bagatellschäden<br />
aus Verkehrsunfällen als<br />
auch in Strafverfahren, wenn<br />
der Privatbeteiligtenanspruch<br />
auf Ersatz eines beim Einbruch<br />
beschädigten Schlosses<br />
von 97,– Euro trotz Vorlage einer<br />
einwandfreien Rechnung<br />
auf den Zivilrechtsweg verwiesen<br />
wird.<br />
Mögen die ersten beiden Beispiele<br />
noch Einzelfälle von<br />
mittlerweile pensionierten<br />
Richtern betreffen, so ist die<br />
Bestellung von Kfz-Sachverständigen<br />
in Bagatellfällen die<br />
Regel und bewirkt, dass die<br />
Kosten für die Zuerkennung<br />
einfacher Schadenersatzansprüche<br />
den eigentlichen Schaden<br />
um ein mehrfaches übersteigen.<br />
Dazu kommt noch,<br />
dass sich die Gerichte bei den<br />
Tatsachenfeststellungen ausschließlich<br />
auf Befund und<br />
Gutachten des Kfz-Sachver-<br />
Das Problem liegt mE in der<br />
institutionellen und durch<br />
Rechtsmittelentscheidungen<br />
gefestigten Ablehnung der<br />
Gerichte, auch einfache Tatsachen<br />
wie die Angemessenheit<br />
einer Reparaturrechnung über<br />
einen verbeulten Kotflügel<br />
selbst zu beurteilen. Die oben<br />
zitierte Gesetzesbestimmung<br />
des § 351 Abs 1 ZPO wird von<br />
den Gerichten äußerst weit,<br />
um nicht zu sagen exzessiv<br />
ausgelegt. Das nächste Problem<br />
bei der Geltendmachung<br />
von finanziellen Ansprüchen<br />
liegt in der von den Gerichten<br />
oft im Übermaß geforderten<br />
„Schlüssigkeit“ des Anspruchs.<br />
Liegt dem Schaden ein Sachverhalt<br />
zugrunde, für den<br />
technische Fachkenntnisse erforderlich<br />
sind, so wird sich<br />
schon zur Absicherung des<br />
Prozessstandpunktes die Einholung<br />
eines Privatgutachtens<br />
im Vorfeld empfehlen. Lässt<br />
sich eine außergerichtliche Einigung<br />
nicht erreichen, so lau-<br />
sitätsprofessors zu widerlegen.<br />
In dem hier umrisshaft<br />
dargestellten Fall bedurfte es<br />
dann noch einer zeugenschaftlichen<br />
Einvernahme des<br />
Privatgutachters sowie mehrerer<br />
kostenpflichtiger Schriftsätze,<br />
um das Gericht von der<br />
Schlüssigkeit des Schadenersatzanspruchs<br />
zumindest ansatzweise<br />
zu überzeugen, während<br />
sich der Gerichtssachverständige<br />
beleidigt auf den<br />
Standpunkt zurückzog, dass<br />
er dem Privatgutachter nicht<br />
folgen könne (HG Wien, GZ<br />
33Cg82/08w).<br />
Dies führt zur nächsten<br />
Schwäche in Zivilverfahren<br />
vor österreichischen Gerichten,<br />
dass sehr viel Zeit mit der<br />
Erörterung von Nebenschauplätzen,<br />
ausufernder Vernehmung<br />
von Zeugen, die zum<br />
Sachverhalt wenig bis nichts<br />
beitragen können, vergeht.<br />
Dies zieht erhebliche Kosten<br />
durch mehrere Verhandlungen,<br />
und weitere Schriftsätze<br />
32<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13
Zivilprozessordnung<br />
nach sich, sodass selbst bei<br />
gut fünfstelligen Streitwerten<br />
die Verfahrenskosten auf beiden<br />
Seiten einschließlich der<br />
Gutachterkosten das Punktum<br />
erreichen. Das ist dann<br />
der Zeitpunkt, zu dem der<br />
Richter die Parteien zum Abschluss<br />
eines „vernünftigen<br />
Vergleiches“ einlädt, eine Einladung,<br />
der die mittlerweile<br />
in jeder Hinsicht erschöpften<br />
Parteien häufig Folge leisten.<br />
Auf diesem Weg kann der<br />
Kläger dann zumindest die<br />
bisher aufgewendeten Verfahrenskosten<br />
„lukrieren“, während<br />
der Beklagte nicht nur<br />
seine eigenen Verfahrenskosten<br />
zur Gänze trägt sondern<br />
auch noch einen Teil der Schadensumme<br />
bezahlt, womit er<br />
in Summe weit mehr bezahlt,<br />
als wenn er sich zu Verfahrensbeginn<br />
zu einem vernünftigen<br />
Vergleich herbeigelassen<br />
hätte.<br />
Jetzt kann man dem Beklagten<br />
natürlich vorwerfen, warum<br />
er nicht bereits zu Verfahrensbeginn<br />
ein angemessenes<br />
Vergleichsangebot gemacht<br />
hat. Richter versuchen zwar<br />
gelegentlich zu Verfahrensbeginn<br />
einem Vergleich das Wort<br />
zu reden, ohne entsprechende<br />
Grundlage in Form eines Gutachtens<br />
wird der Beklagte<br />
allerdings nicht leicht zu überzeugen<br />
sein. Daher gehen geschickte<br />
RichterInnen so an<br />
die Sache heran, dass sie bereits<br />
zu Verfahrensbeginn einen<br />
klaren Auftrag für ein<br />
Gutachten erteilen, nach dessen<br />
Vorliegen in der folgenden<br />
Verhandlung ein Vergleich<br />
mit Aussicht auf Er-<br />
„Sachverständige,<br />
selbst dann,<br />
wenn das Gericht<br />
die zu entscheidenden<br />
Sachfragen ohne<br />
weiteres selbst<br />
lösen könnte?!”<br />
folg argumentiert werden<br />
kann. Bedauerlicherweise werden<br />
aber nach wie vor, jedenfalls<br />
bis zum Ende meiner<br />
Praxis im Jahr 2012, vor der<br />
Gutachtenserstellung weitwendige<br />
Vernehmungen geführt,<br />
die, wenn dann noch der Gerichtssachverständige<br />
an den<br />
Verhandlungen teil nimmt, zu<br />
einem exorbitanten Verfahrensaufwand<br />
führen.<br />
Zum Abschluss sei noch aus<br />
der einschlägigen Fachliteratur<br />
auf folgendes hingewiesen:<br />
Eine inhaltliche Kontrolle<br />
des Sachverständigen-Gutachtens,<br />
ausgenommen durch ein<br />
weiteres Sachverständigen-<br />
Gutachten, eine Oberbegutachtung,<br />
ist weitgehend ausgeschlossen<br />
(Krammer, SV<br />
2012/7). Privatgutachten sind<br />
nicht als Sachverständigen-<br />
Gutachten anzusehen. Nur<br />
der gerichtlich bestellte Sachverständige<br />
ist befugt, aus<br />
dem von ihm erhobenen Befund<br />
Schlussfolgerungen zu<br />
ziehen, die Grundlage der gerichtlichen<br />
Entscheidung sein<br />
können (ZPO17 Klauser-Kodek<br />
351 E 19).<br />
Zur Berufung: Feststellungen<br />
aufgrund eines Sachverständigengutachtens<br />
sind nur in<br />
engen Grenzen überprüfbar;<br />
das bedeutet, dass der OGH<br />
(nur) die generelle Eignung<br />
einer bestimmten Methode<br />
überprüfen kann; hingegen ist<br />
das Ergebnis der Anwendung<br />
einer an sich geeigneten Methode<br />
einer Überprüfung durch<br />
den OGH entzogen (ÖBL<br />
2012/34). Der bloße Hinweis<br />
auf ein abweichendes Ergebnis<br />
in einem Privatgutachten<br />
ist nicht geeignet, ein gerichtliches<br />
Sachverständigengutachten<br />
zu widerlegen. Wenn<br />
das Gerichtsgutachten unvollständig<br />
oder widersprüchlich<br />
ist, kann das dazu führen,<br />
dass das Gericht nötige Feststellungen<br />
unterlässt, was als<br />
sekundäre Mangelhaftigkeit<br />
im Rahmen der Rechtsrüge releviert<br />
werden kann (Brugger,<br />
Die erfolgreiche Berufung im<br />
Zivilprozess, 2012 Rz 157).<br />
Daraus ergibt sich, dass in der<br />
Praxis bereits mit der Bestellung<br />
des Gerichtssachverständigen<br />
die Würfel für den Prozessausgang<br />
gefallen sind,<br />
eine spätere Bekämpfung ist<br />
nur aus den zuletzt zitierten<br />
Gründen einer offensichtlichen<br />
Mangelhaftigkeit oder<br />
Widersprüchlichkeit des Gutachtens<br />
zu bewerkstelligen.<br />
Dr. Johannes Sääf,<br />
Rechtsanwalt em<br />
Dozent für europäisches<br />
Wirtschaftsrecht am<br />
Studienzentrum Hohe<br />
Warte, Lektor für Europarecht<br />
an der FH Burgenland,<br />
Unternehmensberater mit<br />
Schwerpunkt Sanierung und<br />
Restrukturierung von<br />
Unternehmen.<br />
www.saaf.at<br />
Neueintragungen Jänner – Februar<br />
Rechtsanwaltskammer Burgenland<br />
• Mag. Gerald VOGLER,<br />
7210 Mattersburg, Judengasse 10/6<br />
Salzburger Rechtsanwaltskammer<br />
• Dr. Katharina TAUDES,<br />
5020 Salzburg, Schrannengasse 10E<br />
Oberösterreichische<br />
Rechtsanwaltskammer<br />
• Mag. Ernst IRNDORFER,<br />
4020 Linz, Hessenplatz 11<br />
• Mag. Dr. Stefan ETTMAYER,<br />
4020 Linz, Schillerstraße 12<br />
• Dr. Volker RIEPL,<br />
4020 Linz, Schillerstraße 12<br />
Steiermärkische<br />
Rechtsanwaltskammer<br />
• Mag. Dr. Johannes REISINGER,<br />
8480 Mureck, Grazer Straße 1/I/8<br />
• Mag. Bernhard KÄMMERER,<br />
8010 Graz, Friedrichgasse 6<br />
• Mag. Armin POSAWETZ,<br />
8112 Gratwein, Bahnhofstraße 22/I<br />
• Mag. Martin SAUSENG,<br />
8010 Graz, Jakominiplatz 16<br />
Rechtsanwaltskammer<br />
Niederösterreich<br />
• Dr. Michael LEITNER,<br />
2100 Korneuburg, Bisamberger Straße 1<br />
• Mag. Stefano ALESSANDRO,<br />
3423 St. Andrä-Wördern,<br />
Josef Karnerplatz 1<br />
Tiroler Rechtsanwaltskammer<br />
• Dr. Guido DONATH,<br />
6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 6/T3<br />
• Dr. Florian LEGIT,<br />
6020 Innsbruck Universitätsstraße 3<br />
Vorarlberger Rechtsanwaltskammer<br />
• Mag. Natalie KÖNIG-BECHTER,<br />
6900 Bregenz, Deuringerstraße 9<br />
Rechtsanwaltskammer Wien<br />
• Mag. Iris AUGENDOPPLER,<br />
1030Wien, Apostelgasse 36/10<br />
• Dr. Philipp DUMFARTH,<br />
1090 Wien, Währinger Straße 2-4<br />
• Dr. Wilhelm GARZON,<br />
1090 Wien, Sechsschimmelgasse 10/4<br />
• Dr. Christian RITSCHKA,<br />
1010 Wien, Universitätsring 10<br />
• Mag. Gernot WILFLING,<br />
1010 Wien, Parkring 2<br />
• Mag. Aglaja ZEILEISSEN,<br />
1010 Wien, Bartensteingasse 2<br />
• Dr. Gerald AUGUSTIN,<br />
1010 Wien, Universitätsring 10<br />
• Mag. Philipp FREIMANN,<br />
1010 Wien, Universitätsring 10<br />
• Ing.Dr. Wolfgang GAPPMAYER,<br />
10 40 Wien, Margaretenstraße 22/12<br />
• Dr. Erik HÖDL,<br />
1010 Wien, Seilergasse 16<br />
• Dr. Claus HOFMANN,<br />
1130 Wien, Wattmanngasse 8<br />
• Mag. Valerie HOHENBERG,<br />
1010 Wien, Schubertring 6<br />
• Mag. Leonhard KOHLER,<br />
1060 Wien, Amerlingstraße 19/<br />
1. Stock<br />
• Dr. Lubica PALENIKOVA;<br />
1010 Wien, Schubertring 6<br />
• Mag. Gottfried SCHELLMANN,<br />
1060 Wien, Otto Bauer Gasse 4/4<br />
• Dr. Paul SCHÖRGHOFER,<br />
1014 Wien, Tuchlauben 17<br />
• MMag.Dr. Barbara STEGER,<br />
1010 Wien, Schubertring 6<br />
• Dr. Svenja KUTNIG,<br />
1060 Wien, Linke Wienzeile 4/II/2<br />
• Dr. Jörg BOHMANN,<br />
1010 Wien, Petersplatz 3<br />
• Mag. Wolfgang BRENNER,<br />
1010 Wien, Fleischmarkt 1/3. Stock<br />
• Dr. Bernhard FABJAN,<br />
1010 Wien, Nibelungengasse 1<br />
• DI Dr. Siegfried KAIBLINGER,<br />
1010 Wien, Falkestraße 1<br />
• Dr. Isolde RABL,<br />
1010 Wien, Freyung 4, Top 17<br />
(Palais Daun Kinsky)<br />
• Mag. Paul REICHEL,<br />
1010 Wien, Wollzeile 24<br />
• Mag. Elisabeth WASINGER,<br />
1010 Wien, Annagasse 3<br />
• Dr. Oliver Marcus WERNER,<br />
1010 Wien, Schottenring 14<br />
• Mag. Wolfgang LINDLE,<br />
1010 Wien Wipplingerstraße 13/1/5<br />
• MMag.Dr. Martin GAGGL,<br />
1060 Wien, Getreidemarkt 1<br />
• Mag. Erika PIRCHER-ESCHIG,<br />
1010 Wien, Schubertring 6<br />
• Dr. Robert WEIXELBAUMER,<br />
1060 Wien, Getreidemarkt 1<br />
<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13<br />
33
WARTEZIMMER | Themen zum Weiterdenken<br />
Anti-Politik<br />
Den Humor, mit dem unsere südlichen Nachbarn gerade gewählt haben,<br />
sieht Christoph Prantner im „Standard“ (26.2.) durchaus kritisch.<br />
Speziell Beppe Grillo und Altkomiker Berlusconi:<br />
„Beiden Herrn gemeinsam ist<br />
ein absoluter Mangel an Sinn<br />
für Gemeinwesen und Staatsverantwortung.<br />
Sie regieren<br />
auf der Piazza, nicht im Parlament.<br />
Sie zeigen, wie sehr herkömmliche<br />
politische Parteien<br />
seit geraumer Zeit nur noch<br />
mit sich selber und nicht mit<br />
den Menschen beschäftigt<br />
sind. Ist Grillo ein Newcomer<br />
in diesem Spiel, hat Berlusconi<br />
es erfolgreich vergessen lassen,<br />
dass er schon 20 Jahre Teil<br />
des Systems ist, dessen die Italiener<br />
überdrüssig sind.<br />
Das Wahlergebnis hat unmittelbar<br />
unabsehbare Konsequenzen:<br />
Die kleinen Sanierungserfolge<br />
Mario Montis<br />
stehen auf dem Spiel. Das<br />
Land ist einmal mehr de facto<br />
unregierbar, mit allen Folgen<br />
für die Italiener selbst und<br />
auch für die Europäische Union.<br />
Die Eurokrise muss nun<br />
wohl wieder aus der Ablage<br />
geholt werden.<br />
Die mittelbaren Konsequenzen<br />
unterdessen mögen noch<br />
schwerer wiegen. In allen europäischen<br />
Wahlgängen haben<br />
die Ränder, die Radikalen<br />
zuletzt an Zustimmung gewonnen.<br />
In Italien hat die<br />
Wirtschafts- und Politikkrise<br />
Dicke Kohle<br />
„Amerikas Banken erzielen zweithöchsten Gewinn der Geschichte“<br />
meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ online (27.2.):<br />
„Die Finanzkrise ist kaum<br />
verdaut, da verdienen Amerikas<br />
Banken schon wieder<br />
prächtig. Im vergangenen Jahr<br />
haben sie insgesamt einen<br />
Nettogewinn von 141,3 Milliarden<br />
Dollar (108,2 Milliarden<br />
Euro) erzielt – den zweithöchsten<br />
in der Geschichte.<br />
Das gab der Einlagensicherungsfonds<br />
Federal Deposit<br />
Insurance Corp. bekannt. Lediglich<br />
im Jahr 2006 sei die<br />
Summe mit 145,2 Milliarden<br />
Dollar noch höher gewesen.<br />
Die Gewinne wurden in der<br />
Branche auf breiter Ebene erzielt.<br />
Rund 60 Prozent der<br />
Banken berichteten Anstiege<br />
gegenüber dem Vorjahr, auch<br />
wenn die Margen beim Zinseinkommen<br />
abnahmen. Insgesamt<br />
stellten die Firmen nur<br />
noch 15,1 Milliarden Dollar<br />
für notleidende Kredite zurück<br />
– im Vergleich zum Vorjahreszeitraum<br />
ist das ein<br />
Rückgang um knapp 25 Prozent.<br />
Die vertrauliche Liste<br />
der so genannten „Problembanken“,<br />
also der Banken, bei<br />
denen eine größere Gefahr eines<br />
Zusammenbruchs besteht,<br />
fiel auf nun 651 zurück. Das<br />
ist der geringste Wert seit Beginn<br />
der Kreditkrise. Im Jahr<br />
2012 waren 51 Banken zusammengebrochen,<br />
2011 waren es<br />
92.<br />
Rekordergebnisse<br />
bei Goldman und<br />
J.P.Morgan<br />
Goldman wies einen überraschend<br />
kräftigen Gewinn von<br />
1,5 Milliarden Dollar aus,<br />
nachdem ein Jahr zuvor noch<br />
ein Verlust von 428 Millionen<br />
Dollar in den Büchern stand.<br />
Die Einnahmen stiegen um<br />
133 Prozent auf 8,4 Milliarden<br />
einen jüngsten Höhepunkt im<br />
neuen Zeitalter der Extreme<br />
entstehen lassen. Vor knapp<br />
100 Jahren ist der Faschismus<br />
dort groß geworden. Heute<br />
haben gnadenlose Demagogen,<br />
die mit der Demokratie<br />
nichts wollen als ihren eigenen<br />
ideologischen Eifer ungezügelt<br />
durchzusetzen, im italienischen<br />
Parlament wieder<br />
eine große Mehrheit.“<br />
Dollar und lagen damit ebenfalls<br />
deutlich über den Expertenprognosen.<br />
Im Zeitraum von Juli bis September<br />
hat J.P.Morgan Chase<br />
5,7 Milliarden Dollar verdient,<br />
auf die einzelne Aktie entfielen<br />
1,40 Dollar nach 1,02 Dollar<br />
im Vorjahreszeitraum und<br />
damit deutlich mehr als von<br />
Analysten erwartet. Die Einnahmen<br />
stiegen von 23,8 auf<br />
25,15 Milliarden Dollar und<br />
lagen ebenfalls leicht über Erwartung.“<br />
Grantigkeit Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs habe sich<br />
auch in der westlichen Gesellschaft einiges grundlegend geändert,<br />
konstatiert Eugen Maria Schulak, Philosoph und Gründer des Instituts<br />
für Wertewirtschaft, im profil-Gespräch (9/13):<br />
„Die Studenten haben sich die<br />
Haare schneiden lassen und<br />
begonnen, Erwachsenenkleidung<br />
zu tragen. Das Zimmer,<br />
in dem man früher zusammenkam,<br />
um philosophische<br />
Debatten zu führen, ist zunehmend<br />
leer geblieben. Es wurde<br />
immer wichtiger, möglichst<br />
rasch zu studieren,<br />
möglichst ganz schnell ganz<br />
viel Geld zu verdienen. Der<br />
Druck ist seither nicht weniger<br />
geworden, sondern noch<br />
mehr gestiegen. Parallel dazu<br />
ist auch viel an Freiheit verloren<br />
gegangen. Alles wird reglementiert<br />
bis zur Sprache.<br />
Die Polizei wird dazu angehalten,<br />
mehr Umsatz zu machen,<br />
die Bürger werden regelrecht<br />
abgezockt. Parallel<br />
dazu steigt die Kriminalität.<br />
Bei den Einbrüchen etwa werden<br />
nur drei bis fünf Prozent<br />
der Fälle aufgeklärt. An dieser<br />
Stelle mehr Exekutivbeamte<br />
einzusetzen bringt natürlich<br />
kein Geld. Alle diese Entwicklungen<br />
kombiniert mit der<br />
Tatsache, dass den Menschen<br />
aufgrund der hohen Inflation<br />
immer weniger Geld bleibt,<br />
machen böse. So entlädt sich<br />
eine breite Grantigkeit, die ich<br />
gut nachvollziehen kann.“<br />
Frage: Experten sehen aber<br />
auch im sich epidemisch ausbreitenden<br />
Narzissmus eine<br />
wesentliche Ursache für das<br />
rauer werdende Miteinander?<br />
Schulak: In den achtziger Jahren<br />
sind die Manager zu Superstars<br />
geworden. Der klassische<br />
Emporkömmling, der<br />
aus dem Nichts heraus mehrere<br />
Millionen Euro verdient<br />
hat, ist zum Maß aller Dinge<br />
geworden. Seither wird der<br />
erfolgreiche Eroberer bewundert,<br />
Herzensbildung ist keine<br />
Kategorie.“<br />
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<strong>Anwalt</strong>aktuell 02/13