MÃƒÂ¤rz 2013 - Anwalt Aktuell

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02/13 – März 2013 

Anwaltaktuell 

Das Magazin für erfolgreiche Juristen und Unternehmen 

www.anwaltaktuell.at 

Franchising, 

Modell mit 

Zukunft. 

Dr. Sylvia Freygner, LL.M. 

Wirtschaftsanwältin 

in Wien 

Seite 4/5 

P.b.b. Verlagsort 5020 Salzburg GZ 02Z030577 M 

© manihausler 2013 

Älteste Anwaltsvereinigung 

UIA feiert das Jubiläum ihres 

85-jährigen Bestandes 12 

Große Anwalts-Umfrage 

Teilnahme über die Homepage 


Österreichs größtes Gericht 

Bundesverwaltungsgerichtshof 

ab Jänner 2014 18

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FOYER 


Editorial 

Betrifft: Clowns 

& Selbstbediener 

Cover-Story 

Franchising, Modell mit Zukunft. 

Wirtschaftsanwältin Dr. Sylvia Freygner, LL.M. . . . . . . . . . . . 4-5 

Hot Spots. Juristen & Kanzleien . . . . . . . . . . . . . . 6/14/28 

ÖRAK 

Justiz ist das Betriebssystem eines Staates . . . . . . . . . . . . . . .7 

Brief aus New York. 

Ferngesteuertes Unrecht aus der Luft? . . . . . . . . . . . . . . . 8-9 

EINSPRUCH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Fortbildung 

AWAK: Update „Rechtsentwicklung im Wirtschaftsrecht” . . . 11 

Österreichischer Rechtsanwaltsverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 

Recht & Wirtschaft 

Dr. Anton Schäfer: Nebentätigkeiten von 

Mitgliedern eines Verfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . 16-17 

Mag. Sabine Alvarez Privado: 

„Rechtliche Gestaltung medizinischer Kooperationen” . . . . . . 20 

Dr. Thomas Zeitler: Export nach Russland – 

Chancen und Risken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22-23 

Dr. Andreas Baumann/Dr. Florian Raab: 

Die neue elektronische Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 

Mag. Markus Huber: Das neue Kindschaftsrecht . . . . . . . . . 30 

Dr. Johannes Sääf: Gutachter als Richter? . . . . . . . . . . . . 32-33 

Kanzleisoftware 

WinCaus.net Bibliotheksverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . 2/21 

Bücher news . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25-26 

Challenge namens Google 

3. Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde . . . . . . . 27 

ANWÄLTIN & Trekking 

Dr. Gertraud Hofer: Über Gletscher und Dünen . . . . . . . . . . 29 

Kunstauktion SOS Mitmensch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 

WARTEZIMMER 

Themen zum Weiterdenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 

CLOWNS: Europas Politik gewinnt an Farbe. Rote und 

blaue Nasen. 

Die italienischen Wähler vertrauen auf zwei Clowns 

(copyright Steinbrück), ein paar Kilometer weiter nördlich – 

in Kärnten – sind gerade ziemlich furchterregende Clowns 

(amerikanisch: „Scary Clowns“) abgewählt worden 

(=blaue Nasen). 

Was einige Süd- und Nordclowns verbindet ist ihre Nähe 

zum Gericht. Berlusconi muss sich wieder fürchten und 

einige der Kärntner Clowns werden jetzt betrübt feststellen, 

dass der magische Schutzschirm des Padrone Haider nicht 

mehr funktioniert. 

Mal schau’n, wie schnell nach den Clowns die Tränen 

kommen… 

SELBSTBEDIENER: Früher war es für Eltern leicht, den 

lieben Kleinen einen guten Berufsweg zu weisen. Lehrer, 

Anwalt, Arzt oder Pfarrer waren damals eine sichere Bank. 

Seit den Neunzigerjahren („Finanzwirtschaft“) neigte man 

eher dazu, den Nachwuchs in Business-Schools unterzubringen 

und auf die Grundwerte des Menschen trainieren zu 

lassen („der Stärkere gewinnt“). Das könnte sich nun rächen. 

Die EU streicht unseren Freunden im Bankensektor ihre 

teilweise irrwitzigen Boni und die Schweizer regulieren nach 

einer Volksabstimmung knallhart die Gehälter ihrer Manager. 

Das Berufsprinzip Selbstbedienung hat gute Chancen, ein 

Auslaufmodell zu werden. 

Dietmar Dworschak 

P.S.: Unsere TRENDUMFRAGE kann noch bis 22. März 

beantwortet werden. Nehmen Sie sich bitte 5 – 10 Minuten 

Zeit, den Fragebogen auf unserer Homepage auszufüllen: 


Medieninhaber und für den Inhalt verant wortlich: 

Dworschak & Partner KG, 5020 Salzburg, Österreich, 

Linzer Bundesstraße 10, Tel.: +43/(0) 662/651 651, Fax: DW -30 

Büro Wien: 1010 Wien, Tuchlauben 13, Tel.: +43/(0)1/533 66 33 

Email: office@anwaltaktuell.at 

Internet: www.anwaltaktuell.at 

Herstellung: Druckerei Roser, 5300 Hallwang 

Auflage: 30.000 Exemplare 

Anwaltaktuell 

Das Magazin für erfolgreiche Juristen und Unternehmen 

Herausgeber & Chefredakteur: 

Dietmar Dworschak dd@anwaltaktuell.at 

Verlagsleitung: 

Beate Haderer beate.haderer@anwaltaktuell.at 

Grafik & Produktion: 

Othmar Graf 

graf@anwaltaktuell.at 

Anwalt aktuell ist ein unabhängiges Magazin zur Information über aktuelle Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung 

in Österreich. Namentlich gekennzeichnete Gastbeiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. 

Anwaltaktuell 02/13 

3

Titel Story 

Franchising, Modell mit Zukunft. 

Ein etabliertes Modell für die Privatwirtschaft oder auch ein Erfolgsmodell 

für die öffentliche Hand? 

Die Wiener Wirtschaftsanwältin 

Dr. Sylvia Freygner, LL.M. verbindet 

juristische Expertise mit 

kreativen Netzwerken und arbeitet 

aktuell an neuen Modellen der Daseinsvorsorge. 

Neben ihrer „klassischen“ Anwaltskanzlei 

hat sie in kurzer Zeit eine renommierte 

Expertise in Sachen Franchising aufgebaut, 

betreibt mit dem „Der Salon“ einen 

viel beachteten Netzwerktreffpunkt und 

leitet seit zwei Jahren das „Public Social 

Responsibility Institut“. 

AA: Wie, Frau Dr. Freygner, hängen 

Ihre vielfältigen Aktivitäten zusammen, 

welches ist ihr liebstes Kind? 

Dr. Freygner: Mein Schwerpunkt liegt 

in meiner Kanzlei, in der ich mich fokussiert 

mit Wettbewerbsrecht und Franchising 

beschäftige. Als Anwalts- und Beratungsboutique 

widme ich mich verstärkt 

dem Aufbau von privaten Franchise- und 

Konzessionsmodellen, in letzter Zeit 

gehört allerdings ein großer Teil meiner 

Aufmerksamkeit der Gestaltung von 

Konzessionsmodellen der öffentlichen 

Hand. Das P/S/R Institut hingegen verschreibt 

sich vermehrt der Forschung in 

der öffentlichen Daseinsvorsorge, also 

dem öffentlichem Wirtschaftsrecht vor 

dem Hintergrund der Vergabepraxis und 

dem Wettbewerbsrecht im Zusammenhang 

mit Fragestellungen der Liberalisierung 

und Privatisierung. Dort haben wir 

das Modell der Public Social Responsibility 

entwickelt. Es beschäftigt sich mit 

Modellen zur Gestaltung des Zusammenwirkens 

von Staat und Privat in den 

liberalisierten Märkten. Der „Salon“ ist 

so etwas wie mein Hobby, eine traditionelle, 

schöne und geistreiche Form, 

Netzwerke zu bilden, die nicht wirtschaftlich 

sondern geistig ausgerichtet 

sind. Meine persönliche Ambition bei all 

den Dingen, die ich tue, ist es, bestehende 

Systeme kritisch zu hinterfragen und 

neue Wege zu beschreiten, auch wenn 

dies manchesmal sehr mühevoll ist. 

AA: Franchise-Systeme sind doch 

ein rein wirtschaftliches Thema. 

In welchem Zusammenhang sind 

Sie auf die Idee gekommen, 

das „Public Social Responsibility 

Institut” zu gründen, in dem bereits 

acht Mitarbeiter tätig sind? 

„Frauen im Franchising” ist eine Initiative der Kanzlei und hat sich in den letzten Jahren zu einer 

wahren Institution in Österreich entwickelt. Es wurde ein Programm geschaffen, das Frauen den 

Einstieg in die Selbstständigkeit ermöglichen und erleichtern soll. Als Initiatorin will Sylvia Freygner 

damit vor allem den Franchisemarkt beleben und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Österreich 

stärken. 

Der Fokus des MENTORING TRAINEE PROGRAMMS liegt auf der Suche nach Frauen, die in ein 

Franchisesystem als Franchisenehmerinnen oder womöglich auch als Franchisegeberinnen einsteigen 

möchten, oder ein Franchisesystem aufbauen wollen. 

© manihausler 2013 

Dr. Sylvia Freygner, LL.M. und Mag. Othmar Karas setzen sich gemeinsam für die Implementierung 

eines Public Social Responsibility-Kodex in europäische Richtlinien ein. 

vlnr.: Gertrude Schatzdorfer 

(Geschäftsführende Gesellschafterin, 

Schatzdorfer Gerätebau GmbH & Co KG), 

Prok. Maria Raberger 

(Leiterin Niederlassung Wien, 

Privat Bank AG), 

Dr. Kristin Hanusch-Linser 

(Leitung Konzernkommunikation & 

Marketing, ÖBB Holding AG) und 


(Rechtsanwältin, Institutsvorstand 

P/S/R) 

Dr. Freygner (lacht): Aus dem Franchising! 

Ich habe ein öffentliches Unternehmen 

beraten. Dabei stellte sich die Frage, 

wie man öffentlich-private Partnerschaften 

rechtlich und wirtschaftlich – vor allem 

vor dem Hintergrund des Versorgungsauftrages 

– sinnvoll gestalten kann. 

Im Zuge der Beratung wurde die Idee 

geboren, einen Kodex zu entwickeln, der 

eine Art „Public-Private-Governance-Tool” 

für den Aufbau und die Gestaltung 

solcher Partnerschaften abgeben und 

Qualitätsansprüche in der Zusammenarbeit 

zwischen öffentlichen Auftraggebern 

und privaten Unternehmen regeln und 

über das gesetzliche Mindestmaß hinaus 

absichern soll. Dann sind wir über dieses 

Beratungsmandat hinaus in der Daseinsvorsorge 

und den damit verbundenen 

Anforderungen der europäischen Gesetzgebung 

und Fragestellungen gelandet, 

wie jetzt z.B. der Wasserliberalisierung 

und der aktuellen Abfallwirtschaftsgesetzesnovelle 

und haben damit großen Anklang 

gefunden. 

Es hat sich sehr bald die Notwendigkeit 

gestellt, diese Themenkomplexe von der 

Kanzlei zu trennen, weil es sich hier weniger 

um eine beratende Tätigkeit handelt, 

sondern um rechtswissenschaftliche 

Forschung in der Neudefinition der Daseinsvorsorge 

im Spannungsfeld der Liberalisierung. 

AA: Sie haben für dieses Institut 

eine ansehnliche Zahl von Politikern 

gewonnen. Welche Funktion üben 

diese hier aus? 

4 

Anwaltaktuell 02/13

Titel Story 

Dr. Freygner: Die Politik ist ein wesentlicher 

Stakeholder, wie auch die Wirtschaft. 

Aus meiner Sicht ist die Politik in 

den nächsten Jahrzehnten mit der großen 

Herausforderung konfrontiert, im liberalisierten 

Markt eine neue Form der Absicherung 

der Grundversorgung gesetzlich 

zu definieren. Das Modell des Staates 

geht von einer Erfüllungsverantwortung 

in eine Gewährleistungsverantwortung 

über, ein rechtlich noch unerforschtes 

Terrain. Das ist mit vielen interessanten 

ideologischen Problemstellungen verbunden, 

aber auch das rechtliche Regelungsumfeld 

und operative Instrumente 

müssen neu durchdacht werden: Die Frage, 

wie organisieren die Mitgliedstaaten 

in Zukunft die Daseinsvorsorge im europäischen 

Binnenmarkt, ist ein rechtlich 

herausforderndes Umfeld. 

Ich beschäftige mich schon lange mit der 

Thematik, wie man öffentliche Konzessionsmodelle 

gestalten kann, sodass sie 

diesem Spannungsfeld Staat und Privat 

gerecht werden können. In den Vereinigten 

Staaten kennt man solche Public Franchising 

Modelle schon seit den 70er Jahren. 

Das P/S/R Institut sucht Antworten darauf, 

wie man mit den Verpflichtungen 

des Staates im Gewand der Liberalisierung 

umgehen wird. Ich denke, dazu gibt 

es noch sehr viele offene Problemstellungen, 

die gemeinsam mit der Politik gelöst 

werden müssen. Die Politik bleibt also 

weiterhin Adressat, nicht nur für die 

Wirtschaft, sondern auch für die Bürger, 

weil sie diese Verantwortung auch weiterhin 

wahrnehmen muss. Die EU hat 

zwar rechtliche Instrumente wie das Vergabe- 

und das Wettbewerbsrecht geschaffen, 

die zwar geeignete Instrumente sind, 

um die Zielsetzungen des Binnenmarktes 

umzusetzen, dem rechtspolitischen 

Auftrag der Versorgungssicherheit der 

Mitgliedstaaten aber nicht ausreichend 

gerecht werden. Wir haben uns also damit 

zu beschäftigen, wie eine Public Responsibility 

seitens Politik und Wirtschaft 

gemeinsam zugunsten der Bürger definiert 

werden kann. 

AA: Herr Mag. Othmar Karas, 

das heißt, während Wasserkonzessionen 

und Anti-Privatisierungsslogans 

derzeit die Nation zu 

spalten scheinen, arbeitet das 

P/S/R Institut schon an Lösungsansätzen? 

Mag. Karas: Zur Verwirklichung einer 

wettbewerbsfähigen, von den Bürgerinnen 

und Bürgern unterstützten Gemeinschaft 

müssen wir die demokratische, 

wirtschaftliche Dimension Europas zugleich 

mit der sozialen Dimension stärken. 

Nur so kann es uns gelingen, eine 

tragfähige europäische Identität aufzubauen 

und weiterzuentwickeln. 

Aus diesem Grund trete ich auch dafür 

ein, dass die Kommission einen PUBLIC 

SOCIAL RESPONSIBILITY Kodex ausarbeitet, 

für den das P/S/R Institut bereits 

die Grundlagenforschung betreibt und 

den Boden ebnet. Mit einem solchen Leitfaden 

können Sozial- und Qualitätskriterien 

für Dienstleistungen von allgemeinem 

wirtschaftlichem Interesse in 

europäische Richtlinien implementiert 

werden. Binnenmarktkommissar Michel 

Barnier hat die Bedeutung dieser Arbeit 

und der Festlegung von Sozial- und Qualitätsstandards 

ebenfalls bereits erkannt 

Frau Dr. Sylvia Freygner, LL.M. möchte mit 

Ihrer Initiative und dem Mentoring Trainee 

Programm Frauen ermutigen, ihren „eigenen” 

– ganz besonderen Weg zu gehen. 

und sich von der Arbeit des P/S/R Instituts 

beeindruckt gezeigt. Wir sind also 

auf einem guten Weg! Die Entscheidung, 

welche Dienstleistungen konzessioniert 

werden, bleibt nach wie vor bei den Gemeinden 

bzw. bei Bund und Ländern. Im 

derzeitigen Vorschlag der Konzessionsrichtlinie 

ist nichts Gegenteiliges enthalten. 

Die EU hätte rechtlich gar keine Möglichkeit 

dazu. Denn im Lissabon-Vertrag 

wurde das Recht auf kommunale Selbstbestimmung 

verankert – auch für Dienste 

der sogenannten Daseinsvorsorge. 

Sollte sich eine Gemeinde aber dazu entscheiden, 

Dienstleistungen von privaten 

Anbietern erbringen zu lassen, so sollen 

wiederum transparente Ausschreibungsregeln 

zur Anwendung kommen und die 

Kriterien Effizienz, Qualität, sowie auch 

Sozial- und Umweltaspekte in die Vergabe 

miteinbezogen werden. 

AA: Herr Karas, wie sehen Sie kurz 

vor der großen Abstimmung im 

Europäischen Parlament über das 

Vergaberechtspaket die Daseinsvorsorge 

im Binnenmarkt? 

Mag. Karas: Die gemeinwohlorientierte 

Daseinsvorsorge wird meist in einem 

Spannungsverhältnis zu einem Binnenmarkt 

ohne Schranken und Wettbewerbsverzerrungen 

betrachtet. Vielmehr ist jedoch 

ein sozial gerechter und qualitativer 

Wettbewerb für die Stärkung und Vollendung 

des Binnenmarktes von höchster 

Bedeutung! Es wird keine politische Union 

ohne soziale Verantwortung im Geiste 

der nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft 

geben. Die Sicherung des Allgemeinwohls 

ist somit ein wesentlicher 

Bestandteil der ökosozialen Marktwirtschaft, 

der Europäischen Werte, und des 

Europäischen Gesellschaftsmodells. 

AA: Frau Dr. Freygner, wo sehen Sie 

die Schwerpunkte Ihrer Kanzlei in 

Zukunft, wie viele Chancen räumen 

Sie dem Modell des Franchising 

dabei ein? Sie haben auch ein 

Mentoring Programm speziell für 

Frauen entwickelt, warum? 

Dr. Freygner: Franchising ist ein boomender 

Markt, viele Menschen setzen 

auf diese Methode. Rechtsberatung allein 

ist kein Garant dafür, dass diese Menschen 

auf Ihrem Weg erfolgreich werden. 

Daher habe ich rund um die Beratung 

auch Instrumente entwickelt, die junge 

selbständige UnternehmerInnen unterstützen 

sollen, einen erfolgreichen Weg 

zu beschreiten. Dazu haben wir Förderprogramme 

und auch ein interdisziplinäres 

Beratungsnetzwerk aufgebaut. 

Als Frau weiß ich, wie schwer es ist, seinen 

eigenen Weg zu gehen, daher möchte 

ich vor allem Frauen ermutigen, ihren eigenen 

Weg zu gehen und mit dem Mentoring 

Programm haben wir einen Weg 

gefunden, Frauen nicht nur fachlich, sondern 

auch persönlich zu begleiten. Es ist 

ein sehr schönes Programm, das mich 

persönlich sehr bereichert. Franchising 

hat eben viele Facetten, wie auch meine 

Kanzlei und das sehe ich als meine persönliche 

Herausforderung auch in der 

Zukunft an. 

Rechtsanwältin 


1010 Wien, Annagasse 6 

www.freygner.com 

www.franchising.co.at 

www.frauenimfranchising.at 

www.psr-institut.org 

www.psr-union.org 


5

HOT SPOTS 

Hot Spots. Juristen & Kanzleien 

Dr. Bernhard 

Rieder und 

Mag. Francine 

Brogyányi 

Neue Partner bei DORDA BRUGGER JORDIS 

DORDA BRUGGER JORDIS hat Bernhard Rieder (34) und Francine 

Brogyányi (38) in die Partnerschaft der Kanzlei aufgenommen 

und damit ihre Expertise in Life Sciences, Gesellschaftsrecht 

und Mergers & Acquisitions nachhaltig erweitert. 

Mag. Francine Brogyányi ist Expertin für Life Sciences, insbesondere 

für Rechtsfragen im Arzneimittel-, Apotheken- und 

Medizinrecht. Zu den Schwerpunkten ihrer Tätigkeit gehört 

auch Gesellschaftsrecht, hier ist sie vor allem im Bereich Umstrukturierungen 

tätig. Bevor sie ihre Tätigkeit bei DORDA 

BRUGGER JORDIS im Jahr 2001 begann, sammelte sie Erfahrungen 

bei dem führenden Erdöl- und Erdgaskonzern Mobil in 

Sydney, Australien. Danach verstärkte sie die Rechtsabteilung 

des Magna Konzerns in Österreich. Als Partnerin wird sie die 

Leitung des Life Sciences Desk von DORDA BRUGGER JORDIS 

übernehmen. 

Dr. Bernhard Rieder ist auf Gesellschaftsrecht, (grenzüberschreitende) 

Umgründungen, Distressed M&A sowie Corporate Litigation 

spezialisiert. Bevor er im Jahr 2008 zu DORDA BRUG- 

GER JORDIS wechselte, war er bei zwei international tätigen 

Wirtschaftsanwaltskanzleien in Wien tätig. Wichtige Auslandserfahrungen 

sammelte er im Corporate-Team von Allen & 

Overy in Frankfurt/Main. Er hat zahlreiche Fachpublikationen 

im Gesellschaftsrecht verfasst. So ist er etwa Co-Autor des Lehrbuches 

„Gesellschaftsrecht“, das 2011 in 2. Auflage im Universitätsverlag 

facultas.wuv erschienen ist. Daneben ist er regelmäßig 

Vortragender im In- und Ausland. Bernhard Rieder setzt 

auch als Partner weiterhin seinen Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht. 

www.dbj.at 

Dr. Georg Röhsner ist neuer 

Managing Partner von Eversheds 

Dr. Georg Röhsner (51) wurde im Jänner 

2013 zum neuen Managing Partner von 

Eversheds in Österreich bestellt. Er folgt 

in dieser Position Mag. Alexander Stolitzka 

(49), der seine Agenden nach zwei Jahren 

turnusmäßig übergab. 

Dr. Georg Röhsner ist seit 1993 als Partner 

in der Kanzlei tätig. Er ist auf Wohn- und Immobilienrecht sowie 

auf IT-, Medien- und Datenschutzrecht spezialisiert. 

Röhsner, der maßgeblich an der strategischen Ausrichtung von 

Eversheds Austria mitwirkte, betont: „Als exklusiver Repräsentant 

von Eversheds International in Österreich bieten wir unseren 

Klienten Zugang zu einer der größten Anwaltsgruppen 

weltweit. Einerseits reichen unsere Dienstleistungen damit weit 

über den österreichischen Markt hinaus, andererseits bieten wir 

das notwendige lokale Know-how für jede Art von rechtlichen 

Fragen.“ 

www.eversheds.at 

AMAG: B&C und Oberbank AG schließen 

Beteiligungsvereinbarung und halten 35% 

längerfristige Bündelung des Aktienbesitzes 

Die Binder Grösswang Kapitalmarkt- und M&A-Partner Florian 

Khol und Michael Kutschera berieten die Oberbank AG bei 

der Erstellung einer Beteiligungsvereinbarung mit der B&C Industrieholding 

GmbH betreffend die Aktien der AMAG Austria 

Metall AG. 

Vorbehaltlich u.a. der Genehmigung durch die Kartellbehörden 

halten mit Wirksamkeit der Beteiligungsvereinbarung die B&C- 

Gruppe und die Oberbank-Gruppe gemeinsam rund 35% der 

Stimmrechte am oberösterreichischen Aluminium-Produzenten. 

Oberbank und B&C Industrieholding streben mit dieser Partnerschaft 

eine langfristige Stabilität der Entscheidungs- und 

Aktionärsstruktur der AMAG an und unterstützen so die eingeleitete 

Investitions- und Entwicklungsstrategie der AMAG. 

Binder Grösswang Partner 

Florian Khol: „Die 

Transaktion zum Jahreswechsel 

war für alle 

Beteiligten eine besondere 

Herausforderung, 

die mit Bravour gemeistert 

wurde – hoffentlich 

ein gutes Omen 

Florian Khol Michael Kutschera 

für ein erfolgreiches 

Jahr 2013!“ 

ww.bindergroesswang.at 

Umfrage ANWALT AKTUELL 

TRENDBAROMETER 2013 

Teilnahme über www.anwaltaktuell.at 

q 

4 

NH Rechtsanwälte verstärken 

Umweltrechtsteam mit neuem Anwalt 

Paul Reichel, seit 2008 Rechtsanwaltsanwärter 

bei NH Rechtsanwälte, verstärkt 

die Kanzlei nunmehr als Anwalt 

und Partner. 

Neben seiner anwaltlichen Erfahrung 

im Umwelt- und Anlagenrecht weist 

Mag. Paul Reichel umfassende Kenntnis 

im Bereich der Gesetzgebung und 

damit im Zusammenhang stehender 

politischer Prozesse auf, war er doch 

vor seinem Einstieg bei NH Rechtsanwälte 

mehrere Jahre für den Grünen 

Klub im Parlament tätig. Beratungsschwerpunkte 

von Paul Reichel sind 

insbesondere Wasser- und Energierecht, 

Naturschutz- und Forstrecht sowie 

Verfassungsrecht. In den letzten Jahren hat er sich auch als 

fixe Größe in der Beratung und Begleitung von Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren 

etabliert. 

Paul Reichel hat seine Rechtsanwaltsprüfung im Herbst 2012 

abgelegt und ist am 8.1.2013 als Rechtsanwalt angelobt worden. 

www.nhp.eu 

6 


ÖRAK 

Anwalt Aktuell: Herr 

Präsident, vieles tut sich. 

Aufsehen erregende 

Gerichtsverfahren, 

wichtige Gesetzesänderungen, 

diverse demokratische 

Entscheidungsprozesse 

in diesem Jahr, 

haben Sie auch ein 

bisschen das Gefühl eines 

Wandels? 

„Justiz ist das Betriebssystem 

eines Staates 

... und ohne Rechtsanwalt kein Rechtsstaat!” 

Dr. Rupert Wolff, 

ÖRAK-Präsident 

Wolff: Der Wandel ist unser 

steter Begleiter. Auch der 

Rechtsstaat westlicher Prägung, 

wie wir ihn heute kennen, 

ist durch gravierende 

Veränderungen und in bewegten 

Zeiten entstanden. Er 

hat sich nach Rückschlägen 

immer neu durchsetzen und 

legitimieren müssen. Es gab 

immer Bewegung, man sieht 

sie nur heute besser. 

Anwalt Aktuell: Sind 

Bewegung und Wandel in 

unserer Gesellschaft mehr 

Chance oder Gefahr für 

den Rechtsstaat? 

Wolff: Sowohl als auch! Die 

Chancen zu nutzen, die Gefahren 

zu bekämpfen, ist die 

Herausforderung vor der wir 

heute stehen. Ich sage sicher 

nicht, dass das Jetzt am Besten 

ist. Die rechtsstaatlichen 

Grundstrukturen, die unsere 

Vorfahren erkämpft haben, 

sind noch immer gut. Die erkennbaren 

Schwächen sind 

jedoch zu recht Gegenstand 

heftiger Kritik durch die 

Rechtsanwaltschaft. Hier sind 

wir auch schon bei einem sehr 

wichtigen Wandel, der den 

Rechtsanwaltsberuf betrifft. 

Rechtsanwälte kämpfen heute 

nicht nur im Gerichtssaal für 

die Bürgerinnen und Bürger, 

sondern längst auch am politischen 

Feld, als Wächter über 

rechtsstaatliche Grundsätze. 

Der Grund dafür ist so klar 

wie authentisch: Ohne Rechtsanwalt 

kein Rechtsstaat und 

umgekehrt. 

Anwalt Aktuell: Gibt es 

ein justizpolitisches 

Gesamtkonzept? 

Oder anders gefragt: 

wohin soll die rechtsstaatliche 

Reise gehen? 

Wolff: Ein bekannter österreichischer 

Wirtschaftsforscher 

sagte unlängst sinngemäß, dass 

die europäischen Staaten sich 

spezialisieren müssen, um Europa 

insgesamt zu stärken. Ich 

meine, dass unsere Spezialisierungen 

die Rechtsstaatlichkeit, 

die Rechtssicherheit 

und die Rechtsqualität sein 

müssen. 

Die Justiz sollte aufhören, sich 

vor den Medien und den eigenen 

Bürgern zu fürchten. Sie 

sollte wieder selbstbewusst 

auf ihre natürliche Autorität 

vertrauen und sich nicht in 

die Gefahr der Gefallsüchtigkeit 

begeben. Die Justiz ist 

nicht das Unterhaltungsprogramm 

sondern das Betriebssystem 

eines Staates, und ich 

denke es muss unser Anspruch 

sein, unser Betriebssystem 

zum Besten Europas 

zu entwickeln. 

Anwalt Aktuell: Einige 

Journalisten und Politikwissenschaftler 

haben 

eine Debatte „Transparenz 

versus Amtsgeheimnis” 

entfacht, wie stehen 

Sie zu dieser Frage? 

Wolff: Diese Diskussion zeigt 

deutlich, dass es einen gesellschaftlichen 

Wandel gibt und 

diesen wollen wir begleiten. 

Ja, wir wollen einen Diskurs 

über behördliche Geheimnisse, 

ja wir wollen mehr Transparenz 

für die Bürgerinnen 

und Bürger. Aber: Nein, wir 

wollen keine Aufweichung 

der Persönlichkeitsrechte und 

der Unschuldsvermutung. 

Das Amtsgeheimnis darf nicht 

dazu verwendet werden, die 

Behörde vor den Bürgerinnen 

und Bürgern abzuschotten. 

Behörden dürfen sich nicht 

aus Angst vor den eigenen 

Bürgern verstecken. Geht es 

aber darum, die Daten der 

Bürger und ihre Persönlichkeitsrechte 

zu schützen, dann 

ist die Verschwiegenheit eine 

vorrangige Pflicht. Genau 

dort braucht es auch weiterhin 

Schutz im Interesse der 

Bürger. Wenn wir aber so weit 

sind, dass einerseits Telefonprotokolle 

an die Öffentlichkeit 

gelangen, die Gründe für 

diverse Maßnahmen von Behörden 

aber im Dunkeln bleiben, 

dann wird klar, dass eine 

Transparenzdebatte unverzichtbar 

ist. 

Die österreichischen Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte 

achten darauf, dass der 

berechtigte Ruf nach Bürgerrechten 

nicht Bürgerrechte gefährdet. 

Wir Rechtsanwälte 

sind das Relais zwischen der 

nachvollziehbaren Emotion 

der Bürgerinnen und Bürger 

und der notwendigen Vernunft 

der Gesetze. Die Justiz 

und Verwaltung dabei zu unterstützen, 

sich so zu entwickeln, 

dass sie von ihren Bürgerinnen 

und Bürgern uneingeschränkt 

akzeptiert und 

als vertrauenswürdig anerkannt 

wird, ist eine unserer 

wichtigsten Aufgaben. 

www.rechtsanwaelte.at 


7

Brief aus New York | Stephen M. Harnik 

Ferngesteuertes Unrecht 

aus der Luft? 

In den ersten vier Amtsjahren von Präsident Obama wurden Drohnenangriffe 

zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen den Terror. 

Diese wurden etwa 

sechsmal so oft eingesetzt 

wie insgesamt 

unter seinem 

Vorgänger George W. Bush in 

zwei Amtsperioden. Mit diesem 

Brief aus New York komme 

ich daher auf einen Themenbereich 

zurück, welchen 

ich schon anlässlich der Tötung 

von Osama Bin Laden 

behandelt hatte, und zwar die 

Debatte, ob und unter welchen 

Umständen die gezielte 

Tötung einer bestimmten Person 

ein legitimes Vorhaben 

der U.S. Regierung darstellen 

kann. 

Drohnen sind unbemannte 

Fluggeräte, die von der Ferne 

aus gesteuert werden und von 

Befürwortern als besonders 

präzise Art der Kriegsführung 

gepriesen werden. Schon seit 

2004 werden sie von der U.S. 

Regierung in Pakistan zur gezielten 

Tötung mutmaßlicher 

Terroristen eingesetzt. Die 

Folgen für die Zivilbevölkerung 

sind allerdings enorm, 

wie der im September 2012 

veröffentlichte und vielbeachtete 

Bericht Living under Drones 

der Universitäten Stanford 

und NYU erläutert. Trotz der 

von der Regierung immer 

wieder betonten Präzision 

von Drohnen sei demnach die 

zivile Opferzahl sehr hoch, 

weshalb die Menschen in den 

betroffenen Gebieten auch in 

ständiger Angst vor weiteren 

Angriffen leben würden. 

Durch Zufall hatte ich am 11. 

Februar 2013 die Gelegenheit 

den ehemaligen General Stanley 

A. McChrystal, der „Joint 

Special Operations Commander 

of the Forces“ in Afghanistan 

war, bei der Präsentation seines 

Buches “My Share of the 

Task” zu treffen. Unter anderem 

erzählte er von einem 

Vorfall, bei dem ein afghanischer 

Landwirt durch einen 

Drohnenangriff getötet wurde, 

nachdem fälschlicher Weise 

angenommen wurde, er 

hätte spät in der Nacht improvisierte 

Sprengkörper gelegt. 

General McChrystal warnte 

eindringlich vor der Gefahr 

einer übereilten Anwendung 

dieser Kampfstrategie: “If we 

use the drones irresponsibly, and 

lose the trust of the Afghan people, 

we will lose the war”. Einer 

jener, der ebenfalls zur falschen 

Zeit am falschen Ort 

war, war Salem Ahmed Bin 

Ali Jaber, ein Kleriker und 

Gegner von Al-Qaida. Nach 

einer Rede in der er die Organisation 

öffentlich anprangerte, 

forderten Vertreter von 

Al-Qaida ein persönliches Zusammentreffen 

mit ihm. Jaber 

willigte ein und begab sich 

zu dem vereinbarten Ort, begleitet 

von seinem Cousin, der 

Polizist war und ihn beschützen 

sollte. Als die Männer zusammentrafen, 

tötete eine von 

einer amerikanischen Drohne 

abgeschossene Rakete alle Beteiligten. 

Als Anfang Februar 2013 ein 

geheimes white paper des Justizministeriums 

dem TV-Sender 

NBC zugespielt wurde, 

ist die öffentliche Diskussion 

um Drohnenangriffe wieder 

neu aufgeflammt. Dieses Dokument 

wurde einigen US Senatoren 

zwar bereits mehrere 

Wochen zuvor vorgelegt, dürfte 

aber vorerst in seiner Brisanz 

unterschätzt worden sein. Es 

ist undatiert, trägt den Titel 

Lawfulness of a Lethal Operation 

Directed Against a U.S. 

Citizen who is a Senior Operational 

Leader of Al Qa’ida or An 

Associated Force und beschreibt 

unter welchen Umständen die 

gezielte Tötung von U.S. Staatsbürgern 

auf ausländischem 

Territorium nach Ansicht des 

Ministeriums legal sei. Demnach 

müssen drei Bedingungen 

erfüllt sein, damit auch 

ein Bürger der U.S.A. als Ziel 

einer Tötungsmission gelten 

darf ohne die Verfassung oder 

geltendes federal law zu verletzen. 

Erstens muss ein “informed, 

high level official of the U.S. 

government” zur Auffassung 

gelangt sein, dass die jeweilige 

Zielperson für die Vereinigten 

Staaten eine unmittelbare 

Bedrohung in Form von gewalttätigen 

Angriffen darstellt. 

Zweitens muss eine Gefangennahme 

unzumutbar bzw. 

undurchführbar sein, wobei 

ständig überwacht werden 

muss ob diese aufgrund geänderter 

Umstände doch noch 

möglich wird. Hier wird auch 

die zu erwartende Gefährlichkeit 

einer Gefangennahme 

entscheidend mitberücksichtigt. 

Drittens muss die Operation 

im Einklang mit kriegsrechtlichen 

Prinzipien erfolgen 

und daher präzise, notwendig, 

verhältnismäßig und 

menschlich (also unnötiges 

Leid vermeidend) erfolgen. 

Das Geheimdokument sorgte 

in den USA vor allem deshalb 

für Aufregung weil darin spezifisch 

auf die Tötung U.S. 

amerikanischer Staatsbürger 

eingegangen wird. Bislang 

war der Authorization to Use 

Military Force Act (AUMF) die 

wichtigste nationale Rechtsnorm 

mit welcher Drohnenattacken 

gerechtfertigt werden. 

Der AUMF Act wurde genau 

eine Woche nach 9/11 in einer 

gemeinsamen Resolution beider 

Häuser des Kongresses 

verabschiedet. Das Gesetz ermächtigt 

den Präsidenten, “all 

8 


Brief aus New York | Stephen M. Harnik 

“If we use the drones irresponsibly, 

and lose the trust of the Afghan 

people, we will lose the war!” 

ÖSTERREICHISCHER 

RECHTSANWALTSVEREIN 

WIRTSCHAFTLICHE ORGANISATION 

DER RECHTSANWÄLTE ÖSTERREICHS 

1011 Wien, Rotenturmstraße 13, Pf 612 

Tel. erreichbar 01/40127-1591 

Fax: 01/40127-1492 

necessary and appropriate force 

against those nations, organizations, 

or persons he determines 

planned, authorized, committed, 

or aided the terrorist attacks that 

occurred on September 11, 2001, 

or harbored such organizations 

or persons,” zu gebrauchen. 

Im Zusammenhang mit der 

Observierung und Tötung 

von U.S. Staatsbürgern im 

Ausland wird aber nun das 

Verhältnis der Vorgaben in 

dem Geheimdokument zu 

den Bürgerrechten, vor allem 

zu den Schutzbereichen des 

vierten bzw. fünften Zusatzartikels 

zur U.S. Verfassung heftig 

diskutiert. Das 4th Amendment 

schützt U.S. Staatsbürger 

vor staatlichen Übergriffen, 

das 5th Amendment beinhaltet 

gerichtliche Verfahrensgarantien 

(due process). Im white 

paper heißt es dazu: „The U.S. 

citizenship of a leader of al-Qaida 

or its associated force, however, 

does not give that person constitutional 

immunity from attack.” 

Es müsse vielmehr eine Abwägung 

zwischen dem Interesse 

des Staates auf Schutz der 

übrigen Bürger und dem Interesse 

des Einzelnen auf Wahrung 

seiner Rechte stattfinden. 

Harvard Law Professor 

Noah Feldman meinte dazu in 

einem Artikel mit dem Titel 

Obamas Drone Attack on Your 

Due Process, dass dies ein sehr 

bedenklicher Ansatz sei, da 

die due process rights gerade 

nicht durch ein internes Vefahren 

(die oben erwähnten 

drei Voraussetzungen für die 

gezielte Tötung eines U.S. 

Bürgers) von dem der Betroffene 

keinerlei Kenntnis erlangt 

und keine Chance auf 

Verteidigung bekommt als gewahrt 

angesehen werden können. 

Präsident Obama sah sich 

angesichts dieser Entwicklungen 

gezwungen in seiner jährlichen 

State of the Union Rede 

am 12. Februar 2013 selbst 

auf das Drohnenprogramm 

der Regierung einzugehen. 

„We must enlist our values in the 

fight“ stellte Obama klar und 

versprach, dass er in den kommenden 

Monaten verstärkt 

mit dem Kongress zusammenarbeiten 

werde “to ensure 

not only that our targeting, detention, 

and prosecution of terrorists 

remains consistent with our 

laws and system of checks and balances, 

but that our efforts are 

even more transparent to the 

American people and to the 

world.“ 

Es bleibt abzuwarten wie das 

Ergebnis dieser Bemühungen 

aussehen wird. Jedenfalls 

scheint das große mediale 

Interesse und die vielfältige 

Kritik einen Nach- bzw. Umdenkprozess 

eingeleitet zu 

haben. 

Stephen M. Harnik 

ist Vertrauensanwalt der 

Republik Österreich in 

New York und Partner 

der Sozietät „Harnik & 

Finkelstein LLP”, die unter 

anderem große österreichische 

Unternehmen 

in den USA vertritt. 

www.harnik.com 

Seminare Frühjahr 2013 

für (Rechtsanwalts-)Angestellte: 

WHAT´S NEWS?, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 19.03.2013 

Einführungsseminar, Wien . . . . . . . . . . . . . . . Beginn 04.04.2013 

Fristen-Intensivkurs, Wien . . . . . . . . . . . . . . . Beginn 09.04.2013 

Grundbuch III, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beginn 22.04.2013 

Firmenbuch, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 06.05.2013 

Insolvenzverfahren, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 14.05.2013 

Seminare Sommer 2013 


Sommer-Block-Seminar (BU-Kurs), Wien . . . Beginn 01.07.2013 

WHAT´S NEWS?, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 12.07.2013 

für Juristen: 

Wie man gute Klienten gewinnt und behält, Wien 

(99 Denkanstöße) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 11.07.2013 

Seminare Herbst 2013 


Grundlehrgang (BU-Kurs), Wien . . . . . . . . . . Beginn 03.09.2013 

Einführungsseminar, Wien 

Fristen-Intensivkurs, Wien 

Grundbuch I, Wien 

Kurrentien-Grundseminar, Wien 

Kosten-Aufbauseminar, Wien 

Verfahren Außer Streitsachen, Wien 

... und weitere Seminare 

... in Vorbereitung! 

Anmeldungen via Homepage möglich! 

www.rechtsanwaltsverein.at 

Mail to: office@rechtsanwaltsverein.at 

Änderungen vorbehalten 


9

EINSPRUCH | Dietmar Dworschak 

Sei böse! Endlich gibt es ein Buch, in dem Hedge- 

Fonds-Manager, unsere lieben Kleinen an den Business-Schools 

und Inhaber großer Aktienpakete nachlesen können, was ihren 

Reichtum sichert: „Ego“ von Frank Schirrmacher. 

Dass die Welt kein Ponyhof 

ist wissen wir 

spätestens aus der 

Bibel. Zahllose Unerfreulichkeiten 

entstehen aus 

dem Mangel an Gemeinsinn. 

In immer kürzeren Abständen 

werden wir vor der – seit 

Adam und Eva existierenden 

– „Ellbogengesellschaft“ gewarnt. 

In einer unglaublich spannenden 

Art erweitert nun Frank 

Schirrmacher, Mitherausgeber 

der „Frankfurter Allgemeinen 

Zeitung“ das Spektrum der 

Sänger im Menetekel-Chor. 

Wer noch Ohren hat zu hören 

und Augen hat zu sehen und 

wem es nicht schon längst 

wurscht ist, wie es die Gauner 

an den Börsen treiben, dem ist 

dieses Buch warm ans Herz 

zu legen. 

Misstrauen 

Wenn man sich durch das extrem 

informations- und quellenreiche 

Buch geackert hat 

weiß man jedenfalls, dass ein 

Slogan wie „Yes, we can“ eine 

der größten Verscheisserungen 

der Menschheit darstellt. 

Schirrmacher stellt das auf 

konstruktive Gemeinsamkeit 

ausgerichtete „Wir-Bewusstsein“ 

von Anfang an massiv in 

Zweifel. Er baut eine spannende 

Beweiskette auf, die uns 

zeigt, dass bereits nach dem 

Zweiten Weltkrieg, mit der 

fortschreitenden Etablierung 

des Ost-West-Gegensatzes, eine 

Denkmethode Einzug gehalten 

hat, die heute erstens 

die Börsen und zweitens fortschreitend 

unsere gesamte Interaktion 

beherrscht. 

Ausgehend vom beklemmenden 

Bild des amerikanischen 

Soldaten, der in einem atomsicheren 

Bunker auf grüne 

Lichtlein starrt, führt der Autor 

zu jenem Vehikel, das uns 

Erdenbürger zu Untertanen 

der Computer-Frankensteins 

gemacht hat: zur Spiel-Theorie. 

Klingt harmlos, ist es aber 

nicht. Diese Spiel-Theorie basiert 

nämlich nicht auf der Annahme, 

dass wir alle ein bisschen 

würfeln und gemeinsam 

eine Gaudi am Spieltisch haben, 

sondern darauf, dass unser 

Ego nur eines will: den 

Nachteil des anderen. 

Algorithmen 

Börsenhändler, Google-Manager 

und Mathematiker kennen 

das Zauberwort bestens, 

das rechnerische Abläufe, wie 

man so sagt, „optimiert“: der 

Algorithmus. Während in den 

Fünfziger- und Sechzigerjahren, 

zu Zeiten des Nachkriegswirtschaftswunders, 

der größte Teil der arbeitenden 

Bevölkerung seine Schäfchen 

in der „Realwirtschaft“ 

Frank Schirrmacher 

„EGO – Das Spiel des Lebens” 

Karl Blessing Verlag, München. 

ISBN 978-3-89667-427-2, EUR 20,60 

jagt, vertrauen die Hutschenschleuderer 

der „Finanzwirtschaft“ 

spätestens seit den 

Neunzigerjahren den putzigen 

kleinen Geheimformeln 

rund um den Algorithmus. 

Geboren aus der Spieltheorie, 

die, wie gesagt, nur das Allerschlimmste 

vom Gegner erwartet, 

wurden die Codes zur 

schnelleren Abwicklung von 

„Finanzgeschäften“ mittlerweile 

derart perfektioniert, 

dass ein Zeitungsleser von 

heute im Morgenblatt Aktienkurse 

findet, die der Aktualität 

verglühter Milchstraßen 

entsprechen. Gelobt sei das 

high-frequency-trading, in alle 

Ewigkeit. 

Wenn in den Siebzigerjahren 

an den Hochschulen wilde 

Marxisten auftauchten und 

mit hitzigem Kopf ihre Theorien 

vortrugen war regelmäßig 

vom „wirtschaftlich-militärischen 

Komplex“ die Rede. 

Krieg ist der Vater aller Dinge. 

Recruiting 

Aus dem Abstand von 40 Jahren 

und in Kenntnis dessen, 

was die „Liberalisierung der 

Finanzmärkte“ gebracht hat 

(den Ruin mittelständischer 

Strukturen, die dramatische 

Absenkung der Angestellten- 

Einkommen) ist es putzig zu 

lesen, wie recht die wilden 

Studenten damals hatten. Jenes 

Personal nämlich, das an 

den Börsen die Rechenmodelle 

der „Spieltheorie“ einführte, 

war nach dem Zerreißen 

des Eisernen Vorhangs geschlossen 

aus der Kriegswirtschaft 

zu den Finanzzockern 

übersiedelt. Wer früher die 

Wahrscheinlichkeit eines gegnerischen 

Atomschlages berechnete 

saß nun im Hinterzimmer 

eines Hedge-Fonds in 

New York. 

Inzwischen sind die Rechenmodelle 

dieser Herren nicht 

nur Grundlage der gesamten 

Spekulationswirtschaft, sondern 

auch von Datenspionage- 

Unternehmen wie Google oder 

facebook bzw. aller kleineren 

Köter, die hinten nach bellen. 

Frank Schirrmacher führt in 

„Ego – das Spiel des Lebens“ 

eine ungemütliche Welt vor. 

Gut, dass einem die Gesetze, 

die sich seit Jahrzehnten hinten 

herum klammheimlich 

etabliert haben, nicht jeden 

Tag bewusst sind. Fürs Unterbewusstsein 

ist dieses Buch 

lebenswichtige Nahrung! 

Vor allem auch, um den lieben 

Kleinen ein wenig die Augen 

zu öffnen, die es zur Business 

School zieht, um anschließend 

die „Wirtschaft neu zu strukturieren“. 

Nach dem Zeitalter 

der Algorithmen täte es uns 

allen gut, wieder ein Zeitalter 

des eigenständigen Denkens 

einzuschieben. 

10 


FORTBILDUNG 

Wirtschaftsrecht: 

Das große Aufräumen beginnt 

AWAK-Seminar zeigt Entwicklungen, Entscheidungen & Ergebnisse 

„ 

Aus Schaden wird man klug“ – 

selten zuvor hatte dieses Sprichwort 

so viel Gültigkeit wie jetzt. 

Nach den vielen kleinen und 

großen Desastern der Finanzwirtschaft 

und Skandalen in führenden Unternehmen 

des Landes sind jetzt kollektives 

Aufarbeiten und Lernen aus den Fehlern 

angesagt. Hier leisten vor allem Gerichte 

und Rechtsexperten wertvolle Arbeit. 

Auch die AWAK trägt ihren Teil bei: In 

einem zweitägigen Seminar analysieren 

fünf Größen ihres Faches die jüngsten 

Entwicklungen im Wirtschaftsrecht. 

Univ.-Prof. Dr. Georg Graf lehrt an der 

Universität Salzburg unter anderem 

Bank-, Kapital- und handelsrechtliches 

Vertragsrecht, o. Univ.-Prof. Dr. Martin 

Karollus ist Vorstand des Institutes für 

Unternehmensrecht an der Universität 

Linz mit Schwerpunkt im Wettbewerbs-, 

Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht, 

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal und 

o. Univ.-Prof. Dr. Walter Schrammel 

sind profunde Kenner des Arbeits- und 

Sozialrechtes und lehren beide an der 

Universität Wien. 

Die Perspektive der Rechtsprechung ist 

mit HR Dr. Manfred Vogel vertreten, er 

ist beim OGH unter anderem in den Senaten 

4 (Lauterkeits- und Urheberrecht) 

und 16 (Kartellrecht) tätig. Die Leitung 

des Seminars übernimmt Präs. Mag. Dr. 

Franz Mittendorfer, LL.M. 

Compliance & Crowdfunding 

Einen der großen Konfliktherde im 

Wirtschaftsrecht bildet derzeit das Spannungsfeld 

zwischen Prospekthaftung 

und Kapitalerhaltung. Etliche anhängige 

„Justiz und Behörden 

gehen immer konsequenter 

gegen 

Versäumnisse und 

Fehlverhalten vor!” 

Tagungsleitung: 

Präs. Mag. Dr. Franz Mittendorfer, LL.M. 

Klagen enttäuschter Anleger stützen sich 

zum Teil auf fehlerhafte Prospekte. Rückenwind 

erfahren diese Schadenersatzansprüche 

durch die jüngste Rechtsprechung, 

während in der Lehre viele 

Experten einen Vorrang für den im Gesellschaftsrecht 

verankerten Grundsatz 

der Kapitalerhaltung sehen. 

Angesichts zahlreicher Untreue- und 

Korruptionsaffären bleibt Compliance 

ein zentrales Aufgabengebiet in der 

Rechtsberatung. Justiz und Behörden 

gehen immer konsequenter gegen Versäumnisse 

und Fehlverhalten vor. So hat 

sich der OGH zuletzt im Fall „Hypo Alpe 

Adria“ mit dem Untreue-Vorwurf bei 

riskanten Kreditvergaben auseinandergesetzt 

(11 Os 19/12x). 

Regelungsbedarf scheint es beim „Crowdfunding“ 

zu geben. Einen Bekanntheitsschub 

hat dieses Thema durch den 

medial ausgetragenen Konflikt eines investitionsfreudigen 

Waldviertler Unternehmers 

mit der FMA um angeblich 

bankkonzessionspflichtige Einlagengeschäfte 

erhalten. Derzeit fehlen Rahmenbedingungen, 

die solche alternative 

Finanzierungsformen ermöglichen und 

dennoch den Anlegerschutz gewährleisten. 

Eine Erleichterung für Unternehmensgründer 

könnte auch die „GmbH 

light“ bringen, deren Einführung sich in 

der Zielgeraden befindet. 

Gewinn ohne Kosten 

Im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts 

beschäftigt sich der OGH immer wieder 

mit der Definition von Arbeitsunfällen, 

jüngst auch mit dem Thema Mobbing am 

Arbeitsplatz. 

Im Sozialversicherungsrecht hat der 

VwGH eine Gesetzeslücke aufgedeckt 

(2011/08/0194): Angestellte, die nebenbei 

als Selbstständige auch bei der Gewerblichen 

Sozialversicherung (GSVG) 

pflichtpensionsversichert sind, haben 

demnach keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. 

Im Wettbewerbsrecht sticht unter anderem 

die Schärfung der Regelungen für 

Gewinnspiele heraus. Der EuGH betont 

die Unzulässigkeit, Gewinnzusagen mit 

Kosten für den Verbraucher zu koppeln 

und stellt klar, dass es dabei nicht auf das 

Verhältnis von Kosten und Wert des Preises 

ankommt (C-428/11). Hier ist eine 

Anpassung des UWG nötig, das die Verrechnung 

geringfügiger Kosten gestattet. 

Bereits endgültig gefallen ist das Zugabenverbot 

durch die Novelle des Kartellund 

Wettbewerbsrechts. Im Kartellrecht 

wiederum hat der OGH in einem Musterprozess 

aufgezeigt, wie die Haftung von 

Kartellanten zu regeln ist (5 Ob 39/11p). 

Auf die Seminarteilnehmer wartet also 

spannende Judikatur, gepaart mit interessanten 

Entwicklungen im Gesetzeswesen. 

All dies analysiert von führenden Experten 

des Wirtschaftsrechtes. 

n Termin: 

Update „Rechtsentwicklung 

im Wirtschaftsrecht” 

19.04.2013 & 20.04.2013, Linz, 

Courtyard by Marriott 

Profitieren Sie für Ihre tägliche Arbeit 

vom Wissen kompetenter Experten. 

Melden Sie sich jetzt schnell an: 

AWAK, Reisnerstraße 5/3/2/5, 1030 Wien 

Tel.: +43 (0)1 710 57 22, Fax: DW -20 

office@awak.at http://fortbildung.awak.at 


11

Rechtsanwaltsvereinigung 

Union Internationale 

des Avocats (UIA) 

Die Internationale Rechtsanwaltsvereinigung 

UIA wurde 1927 gegründet und hat als älteste 

weltweite Vereinigung 2012 ihr 85-jähriges 

Bestehen gefeiert. 

Heute verfügt sie über 

mehr als 2000 individuelle 

Mitglieder 

und 200 Rechtsanwaltskammern 

als kollektive 

Mitglieder in mehr als 120 

Ländern. Trotz ihres langen 

Bestandes ist die UIA eine äußerst 

aktive Vereinigung, deren 

Aktivitäten von den individuellen 

Kollegen maßgeblich 

gestaltet werden. Sie ist allen 

Rechtsanwälten – Generalisten 

wie Spezialisten – offen 

und vereinigt Juristen, Richter, 

Lehrende und Studenten. 

So werden 2013 allein oder in 

Kooperation mit anderen Anwaltsorganisationen 

von den 

verschiedenen Fachkommissionen 

weltweit 13 Seminare, 

zahlreiche Trainingskurse und 

der traditionelle Jahreskongress 

(2012 Dresden, 2013 Macau 

und 2014 Florenz) organisiert, 

die ausgezeichnete Möglichkeiten 

bieten, sein Wissen 

und Erfahrung als Mitglied 

aktiv einzubringen. 

Jahreskongress 2013 

Dieser wird vom 31.10. bis 

04.11.2013 in Macau (Volksrepublik 

China) abgehalten 

werden. Mit diesem Kongressort 

soll ein besonderes Signal 

an die Kollegen im asiatischen 

Raum gesetzt werden und der 

globalisierten Weltwirtschaft 

und anwaltlichen Arbeitswelt 

Rechnung getragen werden. 

Es sollen gerade dadurch die 

Kontakte mit den Kollegen in 

China, aber auch generell im 

asiatischen Raum verstärkt 

„Bringing 

Together 

the World‘s 

Lawyers” 

und vertieft werden. Das Leitthema 

„Korruption, Rechtssicherheit 

und freier Markt“ 

kann in mehrfacher Hinsicht 

als Herausforderung angesehen 

werden. 

Der UIA Präsident Jean-Marie 

Burguburu hat kürzlich an 

der 41. Europäischen Präsidentenkonferenz 

in Wien teilgenommen. 

Seine besonderen 

Anliegen sind die weltweite 

Verteidigung der Menschenrechte 

unserer Kollegen gegen 

Verfolgung und Haft bei der 

Verteidigung ihrer Mandanten 

und das Wecken des Interesses 

möglichst vieler Kollegen 

und Kolleginnen aller 

Altersgruppen an der Mitarbeit 

in der UIA. 

Für eine Mitgliedschaft in dieser 

Organisation sprechen verschiedene 

Gründe: 

1. An der internationalen Berufsausübung 

führt heute praktisch 

kein Weg vorbei. 

2. Die Chance mit Kollegen aus 

mehr als 120 Ländern berufliche 

und freundschaftliche 

Kontakte herzustellen und 

Erfahrungen auszutauschen. 

3. Die Unterstützung der UIA 

Initiativen, um die freie Berufsausübung 

von Kollegen und 

Menschenrechte zu verteidigen. 

4. Die Mitarbeit in verschiedenen 

Fachkommissionen und die 

Weiterbildung auf internationaler 

Ebene. 

Die offiziellen Arbeitssprachen 

sind Französisch, Englisch 

und Spanisch, wobei in den 

letzten Jahren Seminar- und 

Kongressarbeitssitzungen zunehmend 

von der englischen 

Sprache geprägt werden. 

UIA Präsident 

Jean-Marie Burguburu 

Kontakt: 

Weiterführende Informationen sind auf der Webseite 

der UIA zu finden: www.uianet.org 

Außerdem ist in jedem Land ein Kollege als nationale Vertretung 

der UIA als Kontakt- und Ansprechperson zuständig. 

Für Österreich steht für alle Fragen zur UIA und Mitgliedschaft 

gerne zur Verfügung: 

Dr. Christoph Petsch, 

Petsch Frosch Klein Arturo Rechtsanwälte, 

Esslinggasse 5, 1010 Wien, 

Telefon: (01) 586 21 80, 

Telefax: (01) 586 22 35 und 

Email: cp@pfka.eu 

Foto: Jean-René Tancrède 

12 


Hot Spots 

Hot Spots. Juristen & Kanzleien 

Zwei neuen Partnern bei Gassauer-Fleissner 

Dr. Dominik Göbel, LL.M. und Mag. Robert Prchal, LL.M. wurden 

mit Anfang des Jahres zu Partnern der Gassauer-Fleissner 

Rechtsanwälte GmbH ernannt. IP (Intellectual Property) und 

Arbeitsrecht zählen seit vielen Jahren zu den wichtigsten Bereichen 

in der Beratungstätigkeit der Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte. 

Mit dem IP-Rechtsexperten Dominik Göbel und dem 

Arbeitsrechtsexperten 

Robert Prchal hat die 

Sozietät nun ihren Partnerkreis 

erweitert. 

Der Bereich „Arbeitsrecht“ 

wird von Mag. 

Robert Prchal, LL.M. (35) 

geführt, der seit 2010 der 

Sozietät als Experte für Mag. Robert Prchal Dr. Dominik Göbel 

Arbeitsrecht angehört. 

Dr. Dominik Göbel, LL.M. (33) hat bereits seine Konzipientenzeit 

bei der Gassauer- Fleissner Rechtsanwälte GmbH verbracht 

und gehört seit 2007 zum IP-Team der Sozietät. Nachdem er 

2010 die Rechtsanwaltsprüfung mit Auszeichnung absolvierte, 

wurde er 2011 zum Rechtsanwalt angelobt. Beratungsschwerpunkt 

des gebürtigen Oberösterreichers ist das gesamte IP- 

Recht und damit verbunden die streitige Durchsetzung von 

Schutzrechten, vor allem im Bereich des Patent- und Markenrechts. 

Darüber hinaus ist er im Lauterkeitsrecht tätig. 

www.gassauer.at 

Umfrage ANWALT AKTUELL 

TRENDBAROMETER 2013 

Teilnahme über www.anwaltaktuell.at 

q 

4 

PHHV-Immobilienteam berät ERSTE 

Immobilien KAG beim Ankauf von 

Immobilien im Zentrum von Bregenz 

PHHV Prochaska Heine Havranek Vavrovsky 

hat die ERSTE Immobilien KAG 

beim Erwerb zweier Immobilien im Zentrum 

von Bregenz für den ERSTE IMMO- 

BILIENFONDS beraten. Verkäuferin der 

Liegenschaften im Gesamtwert von rund Christian Marth 

10 Mio. Euro war eine Tochtergesellschaft 

der conwert Immobilien Invest SE. PHHV verantwortete bei der 

Transaktion parallel zur Due-Diligence-Prüfung auch die Vertragsgestaltung 

und -verhandlung. 

Das PHHV-Beratungsteam stand unter der Federführung von 

Christian Marth. „Wohnimmobilien sind aufgrund ihrer bisher 

stabilen Entwicklung weiterhin eine gefragte Investitionsform. 

Ich freue mich sehr, dass wir die ERSTE Immobilien KAG, einen 

der größten Immobilienfonds Österreichs, bei dieser wichtigen 

Transaktion neuerlich erfolgreich beraten durften“. Christian 

Marth ist Partner bei PHHV Rechtsanwälte und leitet den Bereich 

Immobilien. Mit seinem Team berät der Experte nationale 

und internationale Klienten in allen Aspekten des Immobilienrechts, 

insbesondere bei Immobilientransaktionen. 

PHHV ist Österreichs „Real Estate Law Firm of the Year 2011 

and 2012“ (Corporate INTL). 

www.phhv.at 

Juristenball 2013 in Klagenfurt: 

Zum Tanzen verurteilt! 

Nach jahrelanger „Tanzpause“ lud die Rechtsanwaltskammer 

für Kärnten heimischen Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, 

Notare, Richter und Staatsanwälte zum Juristenball 2013 – und 

das im außergewöhnlichen Ambiente des Bezirksgerichtes in 

der Landeshauptstadt. 

Wo normalerweise über Recht und Unrecht diskutiert wird, 

drehte sich alles im Dreivierteltakt: Das Bezirksgericht Klagenfurt 

verwandelte sich in einen riesigen Ballsaal – passenderweise 

in der Farbe der Unschuld, weiß. In einer einzigartigen Kooperation 

wurde das Event auf die Beine gestellt, die Fäden 

behielt dabei die Klagenfurter Rechtsanwältin Sabine Gauper- 

Müller fest in der Hand. 

„Ein vollkommen anderes Raumgefühl“, schwärmte der Präsident 

der Rechtsanwaltskammer für Kärnten Gernot Murko 

vom einzigartigen Ambiente. Mit Ehefrau Gerlinde, ebenfalls 

Rechtsanwältin, schwang er das Tanzbein. Gemeinsam mit dem 

Präsidenten des Landesgerichtes Bernd Lutschounig, dem Chef 

der Kärntner Notare Erfried Bäck, Wirtschaftstreuhänder-Präsident 

Peter Katschnig, Chefankläger Friedrich Borotschnik, Landesamtsdirektor 

Dieter Platzer und Astrid Roblyek von der 

Juristischen Gesellschaft sprach Murko dann das Urteil: Der Juristenball 

muss auch im nächsten Jahr stattfinden. 

www.rechtsanwaelte-kaernten.at 

Florian Horn verstärkt Anwaltsteam von HLMK, 

Zuständig für Zivilverfahren und Restrukturierung 

Die Wirtschaftsanwälte der Wiener Kanzlei HLMK Hochedlinger 

Luschin Marenzi Kapsch Rechtsanwälte GmbH erweitern 

ihr Team mit dem Zivilrechtsspezialisten MMag. Florian Horn. 

Der 32-jährige Rechtsanwalt und Betriebswirt 

ist mit Jahreswechsel 2012/2013 in 

die Gonzagagasse gewechselt. Er ist Autor 

namhafter Werke zum österreichischen und 

internationalen Zivilverfahrensrecht und 

hält regelmäßig Vorträge zu diesem Thema. 

Er verfügt zudem über praktische Erfahrung 

und Einblick in wesentliche europäische 

Institutionen. 

In den vergangenen Jahren war Florian Horn für mehrere renommierte 

Kanzleien tätig. Bei HLMK wird er insbesondere für 

Zivilverfahren sowie für Insolvenzcausen und Restrukturierungen 

zuständig sein. 

www.hlmk.at 

14 


VERMÖGENSVErWALTUNG 

Schoellerbank 

auf Platz 1 

Die Elite der Vermögensverwalter im 

deutschsprachigen Raum 2013 

Die unabhängigen Tester des 

deutschen Elite Report haben 

im Verlauf des Jahres 2012 über 

380 Vermögensverwalter im 

deutschsprachigen Raum geprüft. Der 

Schoellerbank ist es dabei erstmals gelungen, 

sich auf Platz eins zu positionieren. 

Den Elite Report gibt es nunmehr seit 

10 Jahren und er gilt als größter und umfangreichster 

Branchentest seiner Art. 

Wie findet man empfehlenswerte 

Vermögensverwalter? 

Empfehlenswerte Vermögensverwalter 

verfolgen – spätestens seit Beginn der Finanzkrise 

vor fünf Jahren – den Vermögenserhalt 

für ihre wohlhabenden Kunden 

als oberstes Ziel. Angesichts der 

Niedrigzinsphase und steigender Inflationsgefahren 

steht die Branche der Vermögensverwalter 

vor großen Herausforderungen, 

um die Kundenwünsche zu 

erfüllen und das Ziel der Vermögenssicherung 

zu erreichen. Daher ist die Suche 

und kluge Auswahl des geeigneten Vermögensverwalters 

aktueller und wichtiger 

denn je. Der Elite Report schafft 

Klarheit: Er untersucht die Branche der 

Vermögensverwalter bereits seit 2003 

und bringt nun mit der Ausgabe „Die 

Elite der Vermögensverwalter im 

deutschsprachigen Raum 2013“ im zehnten 

Jahrgang dieser Edition die aktuellen 

Testergebnisse mit der Präsentation der 

empfehlenswerten Häuser auf den 

Markt. 

Die Schoellerbank auf 

Platz 1 in der „Pyramide 

der Ausgezeichneten” 

Je nach erreichter Punktezahl werden die 

Noten „summa cum laude“, „magna cum 

laude“, „cum laude“ und „satis bene“ 

vergeben. Auf Platz eins liegen punktegleich 

sechs Banken: die Schoellerbank 

aus Österreich, die Berenberg Bank, die 

BHF-BANK, die Bremer Landesbank, die 

Hamburger Sparkasse aus Deutschland 

sowie die liechtensteinische Centrum 

Bank. Die Schoellerbank hat das Top-Prädikat 

„summa cum laude“ bereits zum 

achten Mal in ununterbrochener Reihenfolge 

erhalten und ist mit der erreichten 

Punktezahl auch die beste Privatbank Österreichs. 

Knapp jeder neunte Vermögensverwalter 

ist empfehlenswert 

Die Zahl der empfehlenswerten Vermögensverwalter 

ist in diesem Jahr weiter 

geschrumpft. Von den 383 Vermögensverwaltern, 

die insgesamt analysiert wurden, 

sind 140 einer ausgiebigen Prüfung 

mit Tests, Fragebogen, Einzelrecherchen 

und Hintergrundgesprächen unterzogen 

worden. Hinzu kamen kritische Blicke in 

Depots und Daten, die durch umfangreiche 

Ausschreibungen geprüft wurden. 

Insgesamt erwiesen sich schließlich 44 

Vermögensverwalter als empfehlenswert. 

Mag. Franz Witt-Dörring, 

Vorsitzender des Vorstandes 

der Schoellerbank AG 

Die ausgezeichneten 44 Häuser – davon 

sechs österreichische Vermögensverwalter 

sowie 27 deutsche, neun Schweizer 

und zwei liechtensteinische Häuser – bilden 

die Qualitätsgemeinschaft „Elite der 

Vermögensverwalter im deutschsprachigen 

Raum 2013“. 

Die Beurteilungskriterien sind 

streng: Wie steht es um Vermögenserhalt 

und Zuverlässigkeit? 

Neben den zentralen Themen der Tests – 

„Vermögenserhalt“ und „Zuverlässigkeit“ 

sowie „Kosten und Gebühren“ – wurden 

insgesamt 44 Einzelkriterien untersucht. 

Dazu zählen unter anderem Beratungsqualität 

und Akkuratesse, charakterliche 

Eignung und professionelle Intelligenz, 

Verantwortungsübernahme und Vermögensschutz. 

Als neues Prüfkriterium 

wurde der Prozess-Index hinzugenommen. 

Damit wird gemessen, wie viele 

unzufriedene Kunden den Rechtsweg 

beschreiten wollen, um Verluste und vermeintliches 

Fehlverhalten ahnden zu 

lassen. Neben dem Test schaffen auch 

Leumundsbefragungen, die mit über 

100 Führungskräften in Einzelgesprächen 

durchgeführt wurden, Orientierung. 

Das Porträt der Schoellerbank 

aus dem Elite Report 2013 

Mit diesen Worten beschreibt die Redaktion 

des Elite Report die Leistung der 

Schoellerbank: „Beachtliche Leistungen, 

Akkuratesse und Zuverlässigkeit ... dafür 

engagieren sich in diesem Hause Beraterpersönlichkeiten, 

denen neben dem professionellen 

Wissen, Tugenden und Charakterfestigkeit 

nicht fremd sind. Damit 

ist dieser Vermögensverwalter einzigartig. 

Es sind die innere Qualität und Stabilität, 

die Vermögen und Kunden vor 

Missbrauch schützen und im Ergebnis 

echtes Vertrauen rechtfertigen. 

Schoeller ist in Österreich unübertroffen 

und gewinnt selbst im gesamten deutschsprachigen 

Raum jeden Vergleich. Dieser 

Vermögensverwalter erhält und mehrt 

das Kapital nachhaltig. Anstand und 

Fairness sind in diesem Haus zugegen, 

wie die Ehrlichkeit.“ 

www.schoellerbank.at 


15

Verfassungsgerichtsbarkeit 

Nebentätigkeiten von 

Mitgliedern eines 

Verfassungsgerichts 

Die Unabhängigkeit 

von Verfassungsgerichten 

verbunden 

mit der Entscheidungsbefugnis 

in grundlegenden 

gesellschaftlichen und 

politischen Fragen ist Macht (1) . 

Warum? Die Hauptaufgabe 

der Verfassungsgerichtsbarkeit 

ist die rechtliche Kontrolle politischer 

Macht. Darum ist die 

Verfassungsgerichtsbarkeit 

selbst eine Ausprägung von 

Macht. Es werden der nationalen 

Politik klare Grenzen 

gesetzt. Aufgrund der besonderen 

Stellung der Verfassungsgerichte 

werden diese 

daher auch als „Hüter der 

Verfassung“ bezeichnet und 

genießen ein sehr hohes Ansehen 

in der Gesellschaft. 

„Transparenz 

des Gerichts 

muss gut ausgebaut 

sein!” 

Aber auch die Macht der Verfassungsgerichte 

braucht Kontrolle. 

Gerade weil sehr wenige 

Menschen über die Interessen 

sehr vieler Menschen 

grundlegend entscheiden können. 

Eine Kontrolle eines Verfassungsgerichtes 

durch die 

anderen Staatsorgane ist nicht 

möglich, da es die letzte nationale 

Gerichtsinstanz darstellt. 

Daher kann diese (externe) 

Kontrolle nur durch den Souverän, 

das Volk, erfolgen (2) . 

Externe Kontrolle durch den 

Souverän ist aber nur möglich, 

wenn weitestgehende 

Transparenz im Hinblick auf 

die Institution, die Personen 

und deren Handlungen besteht. 

Mangelnde Transparenz 

bedeutet auch eine Einschränkung 

der Möglichkeit 

der Ablehnung von Richtern 

in einem Verfahren wegen Befangenheit 

(3) . Daher muss die 

Transparenz und vorab am 

Besten die Eigenkontrolle des 

Gerichts, gut ausgebaut sein (4) . 

Der institutionellen Unabhängigkeit 

des Verfassungsgerichtes 

(5) selbst, als auch der 

formellen und materiellen Unabhängigkeit 

der darin beschäftigten 

Personen (6) , nicht 

nur der Richter, ist von der 

Zivilgesellschaft anhaltende 

und höchste Aufmerksamkeit 

zu schenken (7) .Diese Aufgabe 

übernehmen in der Regel konzentriert 

die politische Opposition 

und die Medien. 

Verfassungsrichter ist mE 

auch nicht ein Beruf, sondern 

eine Berufung! Haupttätigkeit 

ist daher immer das Amt als 

Verfassungsrichter (8) . Nebentätigkeiten 

sind alle anderen 

Tätigkeiten, unabhängig von 

den zeitlichen Aufwendungen 

für die Nebentätigkeit oder 

das daraus erzielte Salär. Daher 

ist eine Unterscheidung in 

„hauptberufliche“ und „nebenberufliche“ 

Verfassungsrichter 

mE obsolet (9) . Die Unabhängigkeit 

des Verfassungsgerichts 

und der Richter kann 

verständlicherweise durch jede 

Ausübung von Nebentätigkeiten 

beeinflusst werden. 

Jeder Zweifel oder kontinuierliche 

Unsicherheit an der Unabhängigkeit 

und Objektivität 

der Entscheidungen eines Gerichts 

durch solche Nebentätigkeiten 

kann für das Rechtssystem 

tiefgreifende Folgen 

haben, welche bis zum völligen 

Vertrauensverlust in die 

Gerichtsbarkeit führen könnten. 

Wegen der besonderen 

Stellung der Verfassung als 

Grundnorm des Staates muss 

die Tätigkeit deren Hüter über 

jeden Zweifel dauerhaft erhaben 

sein. 

Nebentätigkeit ist aber nicht 

gleichbedeutend mit Nebeneinkünften. 

Bedenklich sind 

grundsätzlich weder Nebentätigkeiten 

noch Nebeneinkünfte, 

sondern das Ent- und 

Bestehen von Zweifeln oder 

kontinuierliche Unsicherheiten 

an der Unabhängigkeit 

und Objektivität der Entscheidung 

eines Verfassungsrichters 

(10) . Es werden zwar vielfach 

die Nebeneinkünfte kritisiert, 

aber idR unzulässige 

Einflussmöglichkeiten oder 

intransparente Vorgänge gemeint 

(11) . 

Das haben die Normengeber 

erkannt und verschiedene Lösungen 

gefunden. So ist es zB 

den Richtern des EuGH nur 

mit Ausnahme und Zustimmung 

des Rates erlaubt, eine 

entgeltliche oder unentgeltliche 

Nebentätigkeit auszuüben 

(12) . Richter am Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte 

dürfen keine Tätigkeit 

ausüben, die mit ihrer 

Unabhängigkeit, ihrer Unparteilichkeit 

oder mit den Erfordernissen 

der Vollzeitbeschäftigung 

in diesem Amt unvereinbar 

ist (13) (Art 21 Abs. 3 Statut). 

Richter am deutschen 

BVerfGH dürfen ausschließlich 

als entgeltliche, regelmäßige 

Nebentätigkeit die eines 

Lehrers des Rechts an einer 

deutschen Hochschule ausüben 

(14) . 

In Österreich und Liechtenstein 

hingegen dürfen die Verfassungsrichter 

nicht nur eine 

Nebentätigkeit ausüben, es 

wird dies sogar teilweise als 

eine Bereicherung der Tätigkeit 

als Richter angesehen. 

Unabhängig davon, ob eine 

Nebentätigkeit erlaubt ist oder 

nicht, muss mE diesbezüglich 

vor allem größtmögliche Transparenz 

bestehen, damit festgestellt 

werden kann, ob und 

welche Nebentätigkeit in welchem 

Ausmaß vorliegt und ob 

dadurch Unabhängigkeit und 

Objektivität der Entscheidungen 

eines Verfassungsrichters 

Dr. iur. Anton Schäfer 

ist als Rechtsanwalt im 

Fürstentum Liechtenstein 

zugelassen und in Österreich 

auch als gerichtlich 

beeideter und zertifizierter 

Sachverständiger für 

Elektrotechnik (inkl. 

Photovoltaik) und Beleuchtungstechnik 

tätig. Autor 

verschiedener Fachpublikationen 

zum EU-, EWR und 

zum liechtensteinischen 

Recht. Wohnhaft in 

Vorarlberg. 

office@ABGB.li 

betroffen sein könnte (Grundsatz 

der Inkompatibilität). 

Bei Vortragenden, Gutachtern 

und Fachbuchautoren ist eine 

solche Tätigkeit mE nur ausgewogen, 

wenn nicht einseitig 

bestimmte Bereiche (zB nur 

die Industrie, bestimmte Medienhäuser, 

Verlage etc.) bedacht 

werden. Die Beteiligung 

an Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien 

kann, 

soweit dies der Gesetzgeber 

wie in Österreich und Liechtenstein 

zulässt, nur mit Offenlegung 

aller relevanten 

Mandantenbeziehungen erfolgen. 

Positionen etwa in 

Aufsichtsräten (vgl dazu 

BVerfGH zum freien Mandat 

von Abgeordneten (15) ) von 

Unternehmen, die gemeinwirtschaftliche 

Leistungen erbringen 

oder eng mit dem 

Staat verbunden sind, sind 

mE mit einem gleichzeitigen 

Berufung als Verfassungsrichter 

nur in wenigen Einzelfällen 

vereinbar. Hier muss mE 

auch eine Cooling-off-Periode 

von mindestens 2 Jahren (16) 

angesetzt werden. Ebenso ist 

die regelmäßige Tätigkeit als 

Berater eines oder bestimmter 

Unternehmen oder als Syndi- 

16 


kus mE kaum mit dem Transparenzgebot 

zu vereinbaren. 

Zu intransparent sind naturgemäß 

die internen Geschäftsabläufe 

und Kundenbeziehungen. 

Selbst bei ehrenamtlichen/ 

gemeinnützigen Tätigkeiten 

ist auf eine entsprechende 

Ausgewogenheit und Transparenz 

zu achten. 

Dies gilt unabhängig davon, 

ob die Richter hauptberuflich 

mit einem strikten Verbot von 

Nebenbeschäftigungen tätig 

sind, oder, wie zB in Liechtenstein, 

mit teilweise einer Vielzahl 

von Nebentätigkeiten. 

Verfassungsrichter haben 

durch ihre Tätigkeit Macht. 

Macht braucht Kontrolle. Die 

einzige wirksame Kontrolle 

ist mE die völlige Transparenz 

und die zeitliche Befristung 

der Tätigkeit (17) . Transparenz 

ist daher nicht nur im Interesse 

des Souveräns, sondern 

auch der Verfassungsrichter 

selbst gelegen, um die eigene 

Position (Hüter der Verfassung) 

nicht zu schwächen. 

WIRTSCHAFTSAUSKÜNFTE 

(1) Vgl zB § 31 BVerfGG - unmittelbare Bindungswirkung von Verfassungsorganen 

„des Bundes und der 

Länder sowie alle Gerichte und Behörden“ durch Entscheidungen des 

deutschen BVerfG. Die Erkenntnisse des öVfGH sind im ordentlichen 

Verfahren Exekutionstitel (Art 146 Abs 1 B-VG iVm zB §§ 28, Abs 4, 36 

VfGG) und die Exekution obliegt in den übrigen Fällen dem österreichischen 

Bundespräsidenten (Art 146 Abs 2 B-VG - hierzu kann sich der Bundespräsident 

auch des österreichischen Bundesheeres bedienen!). Nach Art 54 StGHG 

binden Entscheidungen des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes „alle 

Behörden des Landes und der Gemeinden sowie alle Gerichte“ und hat in 

bestimmten Fällen eine allgemeinverbindliche Wirkung (Ausnahme: niemals 

gegenüber dem Landesfürsten gem Art 7 Abs 2 LV bzw dem Erbprinzen als 

dessen Stv gem. Art 13bis - diese sind, auch im Hinblick auf die Verfassung, 

sakrosankt). 

(2) Volksouveränität. Siehe zB Art 20 Abs 2 GG - „Alle Staatsgewalt geht 

vom Volke aus.“ Art 1 B-VG: „Österreich ist eine demokratische Republik. 

Ihr Recht geht vom Volk aus“. Liechtenstein, Art 2 LV: „... die Staatsgewalt 

ist im Fürsten und im Volke verankert und wird von beiden nach Massgabe 

der Bestimmungen dieser Verfassung ausgeübt.“ 

(3) Vgl zB § 19 BVerfGG, Art 87 B-VG iVm § 12 VfGG iVm § 20 JN, Art 10 

StGHG. 

(4) Vgl. zur Eigenkontrolle die strengen Vorgaben bei Abschlussprüfern durch 

EuroSOX (8. RL) und hier als Vorbild, den Sarbanes-Oxley-Act (USA). 

(5) Räumliche Trennung, Personalhoheit, Finanzhoheit... - § 1 Abs 1 BVerfGG, 

§ 1 Abs 1 StGHG. 

(6) § 1 Abs 1 iVm § 4 Abs 3 BVerfGG, Art 1 Abs 1 iVm Art 6 StGHG, Art 87 

iVm 147 B-VG. Siehe auch zum Vergleich Art 23 Abs 1 EMRK bzw Art 3 

EuGH-Satzung. 

(7) Für historisch Interessierte: vgl § 3, 5, 11 und 12 Reichskammergerichtsordnung 

v 7.8.1495 und die Peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. 

(Constitutio Criminalis Carolina - CCC) von 1532, Art 3 ff. 

(8) Exempl: § 3 Abs 4 BVerfGG. 

(9) D: § 3 Abs 4 BVerfGG, A: Art 147 Abs 2 B-VG, FL: Art 1 Abs 3 iVm 

Art 10 und 11 StGHG. Siehe auch Art 21 Zif 3 EMRK. 

(10) Die Entscheidung erfolgt ja im Kollegium und in Deutschland: 

„Im Namen des Volkes“ (§ 25 Abs 4 BVerfGG), in Österreich „im Namen 

der Republik“ (§ 19 Abs 2 VfGG) und in Liechtenstein: „im Namen von 

Fürst und Volk“ (Art 50 Abs 1 StGHG). 

(11) Sprichwort: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. 

(12) Art 4 Abs 2 EuGH-Satzung. 

(13) Art 21 Abs 3 EMRK. 

(14) § 3 Abs 4 BVerfGG. 

(15) 2 BvE 1/06 bis 4/06. 

(16) Vgl. zB § 100 Abs 2 Zif 4 dAktG; dCorporate Governance Kodex, Zif 

5.4.4; § 86 Abs 4 Zif 2 öAktG; öCorporate Governance Kodex, Zif 55 (2012): 

Art 42 Abs 3 EuroSOX (8. RL). 

(17) Vgl zB § 4 Abs 1 und 2 BVerfGG. Hingegen ist zB in Liechtenstein 

eine Wiederwahl zulässig: Art 3 Abs 1 StGHG. In Österreich werden die 

Verfassungsrichter gar auf Lebenszeit ernannt. 

RISIKOBEGRENZUNG 

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Auf Kompetenz Vertrauen… 

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Justiz 

Österreichs größtes Gericht 

Am 1.1.2014 nimmt der Bundesverwaltungsgerichtshof in Wien seine Arbeit 

auf. Einblick in die Vorbereitungen und Dimensionen des Projekts. 

Der künftige Präsident 

des Gerichtshofs, 

Mag. Harald 

Perl, arbeitet derzeit 

noch als Präsident des Asylgerichtshofs, 

der designierte Vizepräsident, 

Dr. Michael Sachs, 

leitet bis Jahresende noch das 

Bundesvergabeamt. Parallel zu 

ihren „Stammtätigkeiten“ organisieren 

die beiden Herren 

die Entstehung von Österreichs 

größtem Gericht. 

AA: Liegt schon etwas 

Hektik in der Luft, Herr 

Präsident Perl? 

Mag. Perl: Nein, aber konzentrierte 

Arbeit. Immerhin 

wird dieses Gericht mit insgesamt 

450 Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern sowie 168 

Richterinnen und Richtern 

rein personell schon eine beträchtliche 

Dimension aufweisen, 

die organisiert sein will. 

Wir erwarten für unser Haus 

eine jährliche Zahl von über 

33.000 Verfahren. 

AA: Herr Dr. Sachs, sind 

diese vielen Mitarbeiter 

bereits vorhanden? 

Dr. Sachs: Wir betreiben derzeit 

eine große Zahl von Auswahlverfahren. 

Der neue Gerichtshof 

gründet sich auf dem 

Asylgerichtshof, dem zweiten 

Fixstarter Bundesvergabeamt 

Dr. Michael Sachs, künftig Vizepräsident 

des Bundesverwaltungsgerichtshofs, 

verweist auf 

den „Qualitätssprung, dass alle 

bisherigen Sonderbehörden zu 

Gerichten werden”. 

Gespräch über Vorarbeiten und Dimensionen von 

Österreichs größtem Gericht: Präsident Mag. Harald Perl, 

ANWALT AKTUELL Herausgeber Dietmar Dworschak, Vizepräsident 

Dr. Michael Sachs 

und darüber hinaus laufen Bewerbungsverfahren, 

momentan 

gerade für 80 Richterinnen 

und Richter. In der zweiten 

Welle suchen wir dann Referenten 

und juristische Mitarbeiter, 

im dritten Durchgang 

schließlich Schreib- und Kanzleikräfte. 

AA: Gab es Gerichtsneugründungen 

in dieser 

Dimension schon einmal 

in Österreich? 

Mag. Perl: Ich halte es für 

das größte Strukturprojekt der 

Justiz in der Nachkriegsgeschichte. 

Der gesamte Rechtsschutzbereich 

wird auf eine 

völlig neue Basis gestellt, lange 

Instanzenzüge gehören der 

Vergangenheit an. Es gibt eine 

Entscheidung durch eine Verwaltungsbehörde 

und eine 

Administrativbehörde und jedes 

Verwaltungshandeln kann 

in Zukunft von einem unabhängigen 

Gericht überprüft 

werden. Jedes Verwaltungshandeln 

muss einer gerichtlichen 

Überprüfung standhalten 

können. 

AA: Bedeutet die Abschaffung 

einer solchen Zentralbehörde 

nicht auch 

Abschaffung von Unabhängigkeit? 

Dr. Sachs: Ich denke, es ist 

schon der falsche Ansatz, von 

„Zentralbehörde“ zu sprechen. 

Es handelt sich hier um ein 

Gericht. Dieses Bundesverwaltungsgericht 

hat ein eigenes 

Organisationsgesetz und 

ein eigenes Verfahrensrecht. 

Wir haben im Verfahrensrecht 

künftig nicht mehr Beschwerden 

an den Verwaltungsgerichtshof, 

sondern ein Revisionsmodell, 

was eine absolute 

Neuerung bedeutet. Wir müssen 

sicher keine Sorge haben, 

dass es nicht zu Gerichtsverfahren 

kommt. Es ist ein Qualitätssprung, 

dass alle bisherigen 

Sonderbehörden wie die 

Unabhängigen Senate zu Gerichten 

werden. Der Bundesverwaltungsgerichtshof 

wird 

ein Gericht mit Außenstellen 

in Linz, Graz und Innsbruck 

sein. 

AA: 168 Richter kann man 

ja schwer aus dem Hut 

zaubern? 

Mag. Perl: Auf der einen Seite 

werden die Richterinnen 

und Richter des Asylgerichtshofs 

ihre Arbeit beim Bundesverwaltungsgerichtshof 

fortsetzen, 

zwischenzeitig hat die 

Bundesregierung auch die 

Übernahme der Richter des 

Bundesvergabeamtes beschlossen 

und seit wenigen Tagen 

haben wir 80 Planstellen für 

Richterinnen und Richter ausgeschrieben. 

Wir hoffen auf 

die Bewerbungen von Kolleginnen 

und Kollegen, die heute 

schon in diesen Bereichen 

tätig sind und sind zuversichtlich, 

dass wir auch darüber 

hinaus ein großes Interesse 

finden, das uns ermöglicht, 

aus den Besten auswählen zu 

können. 

Dr. Sachs: Die künftigen 

Richterinnen und Richter werden 

nicht Beamte im Sinne des 

Dienstrechtsgesetzes sein, sondern 

werden unter die Normen 

des Richter- und Staatsanwaltsdienstrechts 

fallen, womit 

ein deutliches Zeichen gesetzt 

wurde, dass es hier tatsächlich 

um Richterfunktionen 

geht. 

Mag. Perl: Hier wurde im 

vergangenen Jahr bereits ein 

wichtiger Schritt gesetzt. Die 

Richterinnen und Richter des 

Asylgerichtshofes sind in das 

RStDG und die damit zusammenhängenden 

dienst- und 

Präsident Mag. Harald Perl erwartet 

sich vom größten Strukturprojekt 

der Justiz in der Nachkriegsgeschichte 

auch Neues für die 

Rechtssprechung: „Jedes Verwaltungshandeln 

muss einer gerichtlichen 

Überprüfung standhalten 

können.” 

besoldungsrechtlichen Rahmenbedingungen 

übernommen 

worden. Wir haben Arbeitsabläufe 

installiert, die auf 

große Verfahrensmengen ausgelegt 

sind, was gute Rahmenbedingungen 

für die Organisation 

des Bundesverwaltungsgerichts 

schafft. 

18 


Medizinische zusammenarbeit 

„Rechtliche Gestaltung medizinischer 

Kooperationen” Wer darf was mit wem? 

Immer mehr Ärzte und 

Angehörige von Gesundheitsberufen 

schließen 

sich zur Ausübung ihres 

Berufes als freiberufliche 

Tätigkeit mit anderen Ärzten 

oder anderen Angehörigen von 

Gesundheitsberufen in medizinischen 

Kooperationen zusammen. 

Der Zweck einer solchen 

Zusammenarbeit kann 

in der gemeinsamen öffentlichen 

Gesundheitsversorgung 

liegen oder ökonomischer Natur 

sein. Je nach Zielsetzung 

stehen Ärzten bzw. Angehörigen 

von Gesundheitsberufen 

in Österreich unterschiedliche 

Formen der medizinischen 

Zusammenarbeit zur Verfügung. 

Behandlungsgesellschaft 

versus Gesellschaft mit 

Wirtschaftsfunktion 

Im Ärztegesetz explizit geregelt 

sind die Gruppenpraxis 

und die Ordinations- und Apparategemeinschaft. 

Die Gruppenpraxis dient der 

gemeinsamen öffentlichen Gesundheitsversorgung, 

der Behandlungsvertrag 

wird zwischen 

der Gesellschaft und 

dem Patienten abgeschlossen, 

sie ist Behandlungsgesellschaft. 

Seit August 2010 unterliegt ihre 

Gründung einem regulierten 

Zugang bzw. einer Bedarfsprüfung. 

Sie kann nur 

Außengesellschaft sein, als 

Rechtsformen kommen die OG 

und seit 2010 auch die GmbH 

in Frage. Die Gruppenpraxis 

ist von den selbständigen 

Ambulatorien abzugrenzen, 

welche dem Krankenanstaltenrecht 

unterliegen. Eine freiberufliche 

Berufsausübung ist 

nur im Rahmen der Gruppenpraxis 

möglich. 

Als Gesellschaften mit Wirtschaftsfunktion 

können Ordinations- 

und Apparategemeinschaften 

und freiberufliche 

Ärztegesellschaften gegründet 

werden, erstere dienen 

der gemeinsamen Nutzung 

von medizinisch-technischen 

Geräten oder Räumlichkeiten. 

Gesellschaften mit Wirtschaftsfunktion 

können Innen- oder 

Außengesellschaft sein und 

als Regie- oder Ertragsgesellschaft 

gestaltet werden. Der 

Behandlungsvertrag wird zwischen 

dem einzelnen Arzt und 

dem Patienten abgeschlossen. 

Mögliche Rechtsformen sind 

die GesbR, die OG, die KG, 

die AG und die GmbH. 

Welche Angehörige von 

Gesundheitsberufen 

dürfen in welcher Form 

kooperieren? 

Grundsätzlich ist eine Zusammenarbeit 

zwischen Angehörigen 

unterschiedlicher Gesundheitsberufe 

oder zwischen 

Angehörigen von Gesundheitsberufen 

und sonstigen Personen 

zulässig. Eine dauerhafte 

und gleichrangige Zusammenarbeit 

zwischen Gesundheitsberufen 

setzt aber voraus, dass 

die beteiligten Gesundheitsberufe 

freiberuflich ausgeübt 

werden dürfen. Eine dauerhafte, 

gleichrangige Zusammenarbeit 

zwischen Gesundheitsberufen 

ist somit auf Ärzte 

mit ius practicandi, Zahnärzte, 

Dentisten, Hebammen, Gehobener 

Dienst für Gesundheits- 

und Krankenpflege, Krankenpflegefachdienst, 

Musiktherapeuten, 

Psychologen, 

Psychotherapeuten, medizinisch 

technischen Dienste und 

Heilmasseure beschränkt. 

Gruppenpraxen erlauben keine 

Vergesellschaftung mit anderen 

Gesundheitsberufen. Gesellschafter 

dürfen nur zur 

selbständigen Berufsausübung 

berechtigte Ärzte sein. 

In ärztlichen Ordinations- und 

Apparategemeinschaften darf 

eine Zusammenarbeit nur 

zwischen freiberuflichen Ärzten 

bzw. zwischen diesen und 

Gruppenpraxen erfolgen. Die 

Tatigkeit der Ordinations- und 

Apparategemeinschaft muss 

ausschließlich als freiberuflich 

anzusehen sein, jeder einzelne 

Arzt hat im Rahmen der Gemeinschaft 

freiberuflich tätig 

zu sein. Strittig ist, ob ein Verbot 

der Zusammenarbeit zwischen 

Ärzten und Nichtärzten 

vorliegt. (Näheres dazu in 

Alvarez Privado – „Rechtliche 

Gestaltung medizinischer Kooperationen“) 

Deutschland und die 

Schweiz – eine ähnliche 

Rechtslage wie in 

Österreich? 

In Deutschland wird unterschieden 

zwischen Berufsausübungsgemeinschaften 

(gemeinsame 

Ausübung ärzt- 

Sabine Alvarez Privado 

Rechtliche Gestaltung 

medizinischer 

Kooperationen 

facultas.wuv 2012, 204 Seiten, 

diverse Abb. und Tab., broschiert 

ISBN 978-3-7089-0879-3 

EUR 26,– 

Buchbestellungen unter 

s.alvarez@leinschitz.at 

MMag. Sabine Alvarez Privado 

Schwerpunkt Medizinrecht 

Leinschitz & Leinschitz 

Rechtsanwälte 

Schelleingasse 14-16/4/7, 

1040 Wien 

Tel: 01/ 50 50 301 

www.leinschitz.at 

licher Tätigkeit), Organisationsgemeinschaften 

(gemeinsame 

Nutzung von Einrichtungen), 

Kooperationsgemeinschaften 

(Ärzte und Angehörige 

von Gesundheitsberufen) 

und Medizinischen Versorgungszentren 

(MVZ-angestellte 

Ärzte oder Vertragsärzte). 

Die ersten drei Formen 

der medizinischen Zusammenarbeit 

werden am häufigsten 

als BGB-Gesellschaft 

gegründet, während für MVZ 

meist die Rechtsform der 

GmbH gewählt wird. 

In der Schweiz wird nach dem 

Integrationsgrad differenziert. 

Stufe 1: Ärztehäuser, Preferred 

Provider Organizations 

und Individual Practice Associations. 

Stufe 2: Labor- und Apparategemeinschaften. 

Stufe 3: Praxisgemeinschaften, 

Stufe 4: Group Practices without 

walls und Gemeinschaftspraxen 

im engeren Sinn. 

Vorrangig erfolgen Gründungen 

als einfache Gesellschaft 

oder Kollektivgesellschaft, es 

werden jedoch auch mehr und 

mehr AGs bewilligt. 

20 


KANZLEISOFTWARE 

Der Medien-Manager 

WinCaus.net Bibliotheksverwaltung 

Es ist eine schier unglaubliche 

Flut an 

Information, die der 

Rechtsanwalt heute 

bewältigen muss. Gesetze, Judikatur, 

Literatur ist einem 

schnellen Wandel unterworfen. 

Schnell sammelt sich daher 

in der Kanzlei eine große 

Zahl von Büchern und Fachzeitschriften 

an. Hinzu kommen 

dann häufig Mustersammlungen 

auf CD-ROM 

oder DVD, PDF Dateien aus 

juristischen Datenbanken und 

immer häufiger finden sich 

auch nützliche Internetlinks, 

die man sich aufheben sollte. 

Wer hier den Überblick behalten 

möchte, ist mit einem 

speziellen Medienverwaltungsprogramm 

wie der 

WinCaus.net Bibliotheksverwaltung 

gut beraten. 

Das Programm ist als Teil der 

Kanzleisoftware WinCaus.net 

ebenso erhältlich, wie als 

komplett eigenständige Software 

und lässt sich folglich 

gut mit anderen Anwaltsprogrammen 

kombinieren. Verwaltet 

werden nicht nur Bücher, 

sondern alle Arten von 

Medien, sodass der gezielten 

Strukturierung der modernen 

Kanzleibibliothek keine Grenzen 

gesetzt sind. Das gilt nicht 

nur für die Art des Mediums, 

sondern für das gesamte Ordnungsmodell, 

das der Anwender 

selber aufbauen und gestalten 

kann, passend zu den 

Bedürfnissen der Kanzlei. So 

ist das Ordnungssystem in 

der Lage, die Standorte von 

Büchern oder anderen Medien 

nach einem vordefinierten 

Regalsystem zu überwachen. 

Alternativ dazu kann aber 

auch jedes Medium fortlaufend 

nummeriert und ins Regal 

gestellt werden. Kategorien 

wie Rechtsgebiet oder Art 

des Mediums lassen sich 

ebenso frei definieren. Natürlich 

ist das System auch in der 

Lage, Listen über den Bibliotheksbestand 

zu generieren 

und damit etwa in einer Zeitschriftensammlung 

fehlende 

Exemplare aufzuzeigen. 

Alle Medien, die mit einer 

ISBN versehen sind, können 

mit wenigen Handgriffen in 

das System aufgenommen 

werden. Ein Scan des ISBN- 

Barcodes mit einem Handscanner 

reicht und die Buchdaten 

werden automatisch 

aus einer Online-Datenbank 

eingelesen und der Eintrag 

muss nur mehr bestätigt werden. 

Nach diesem System 

funktioniert auch die Entlehnfunktion: 

nur ein Scan über 

den Strichcode und das System 

vermerkt, wer das Buch 

an sich genommen hat. Medien, 

die nicht über eine ISBN 

verfügen, erhalten vom Programm 

automatisch einen 

eindeutigen Strichcode, der 

auch in Form von Etiketten 

ausdruckbar ist. Mit der Nutzung 

eines Barcode-Scanners 

wird die Bibliothek damit 

noch leistungsfähiger. 

Natürlich lassen sich einzelne 

Einträge auch gezielt beschlagworten. 

Durch die Zusammenarbeit 

mit der juristischen 

Rezensionsplattform Librate.com 

jedoch wird dem 

Benutzer auch diese Tätigkeit 

abgenommen und er kann 

wahlweise mit einem Mausklick 

die Librate-Website nach 

einer Buchrezension des erfassten 

Titels durchsuchen 

und den Text dieser Rezension 

als Buchbeschreibung in 

seine Bibliotheksverwaltung 

laden. 

Eine darüber hinausgehende 

Beschlagwortung ist natürlich 

ebenso vorhanden. Es lassen 

sich sogar einzelne Ausschnitte 

eines Mediums zum Eintrag 

hinzufügen, sodass etwas 

wichtigere Buchseiten eingescannt 

und an den Bibliothekseintrag 

angefügt werden 

können. Bei der Nutzung mit 

WinCaus.net ist es sogar möglich, 

Verweise aus einem Akt 

auf bestimmte Medien in der 

Bibliothek zu setzen. 

Die Funktionen der Bibliotheksverwaltung 

sind mit Berechtigungsstufen 

versehen, 

sodass Beschränkungen für 

einzelne Mitarbeiter möglich 

sind. So lässt sich mit der Bibliotheksverwaltung 

sogar die 

persönliche Video- oder Musiksammlung 

problemlos organisieren, 

ohne dass die Mitarbeiter 

auf diese zugreifen 

können. 

Zahlungsverzugsgesetz 

Mit 01.03.2013 soll das Zahlungsverzugsgesetz 

in Kraft treten, mit 

dem unter anderem die Höhe der 

gesetzlichen Verzugszinsen zwischen 

Unternehmern von bis 8% 

auf nunmehr 9,2% über dem Basiszinssatz 

angehoben werden. 

WinCaus.net ist für die Umstellung 

gerüstet – ab 01.03. ist der 

neue Zinssatz am Schuldnerkonto 

verfügbar. 

EDV 2000 

Systembetreuung GmbH 

1120 Wien, Bonygasse 40/Top 2 

office@edv2000.net 


Tel.: +43 (0)1 812 67 68 -0 

Fax: DW-20 

2013 

Dragon Dictation Solutions 


21

Spielregeln für Export 

Export nach Russland – 

Chancen und Risken 

„Komplizierte 

und teure Zollabwicklungen 

vermeiden!” 

Ein Erfahrungsbericht aus der Praxis 

Unsere Kanzlei arbeitet 

jetzt schon seit 

mehr als 10 Jahren für 

österreichische Unternehmen, 

die nach Russland 

exportieren. Als für den Bereich 

Vertrieb zuständiger 

Partner habe ich bereits zahlreiche 

Exportprojekte – insbesondere 

im Zusammenhang 

mit Industrieanlagen – vom 

Anfang bis Ende betreut und 

dabei die gesamte Vertragsdokumentation 

erstellt. Im Zuge 

dessen war ich selbst oft in 

den unterschiedlichsten Städten 

Russlands, um Verträge 

zu verhandeln und gebe hier 

gern einen Erfahrungsbericht: 

Wer Geschäftsbeziehungen mit 

russischen Geschäftspartnern 

aufnimmt, wird die Erfahrung 

machen, dass eigene Spielregeln 

gelten. Aufgrund der 

Größe des Landes variieren 

diese Regeln zudem je nach 

der Region. Auch wenn Leute 

aus Krasnojarsk, der drittgrößten 

Stadt in Sibirien, genauso 

Russen sind wie Russen 

aus dem Gebiet um Moskau 

oder Jekaterinburg, wird man 

in den Verhandlungen sehr 

rasch die unterschiedliche 

Herkunft merken. Lassen sie 

es mich einmal so sagen: Die 

Ausdehnung des Landes lässt 

Unterschiedlichkeiten zu, die 

wir in Europa sonst nur aus 

unterschiedlichen Ländern 

kennen wie z.B. Österreicher 

und Spanier, Schweden und 

Portugiesen etc. 

Erfolgreiche Vertragsverhandlungen 

ziehen sich oft mehr 

oder weniger pausenlos mehrere 

Tage und Nächte hindurch. 

Dies erklärt sich daraus, 

dass die Verhandlungspartner 

zumeist aus unterschiedlichen 

Regionen Russlands 

eingeflogen werden. Da 

diese Anreise zeitintensiver 

sein kann als die Anreise aus 

Österreich, wird jede Minute 

der für die Vertragsverhandlungen 

angesetzten Zeit genutzt, 

um zu einem positiven 

Abschluss zu kommen. So ist 

es typisch, dass sich auf Seiten 

der russischen Vertragsverhandler 

Teams bei den Verhandlungen 

abwechseln. Es 

gehört dazu, dass die relevanten 

Verträge praktisch in letzter 

Sekunde, kurz bevor man 

zum Taxi zum Flughafen eilt, 

noch unterzeichnet werden. 

Allgemeinen Vorurteilen zum 

Trotz habe ich bisher russische 

Geschäftsleute und Vertragspartner 

als absolut fair und 

paktfähig erlebt. Nichtsdestotrotz 

ist es dennoch erforderlich 

präzise Verträge zu texten 

und zu verhandeln, um den 

eigenen Klienten bestmöglich 

abzusichern und vor unnötigen, 

vermeidbaren Streitigkeiten 

zu bewahren. 

Bei der Vertragserstellung ist 

dabei bestimmten Inhalten 

ganz besonderes Augenmerk 

zu geben. Dabei handelt es 

sich meist um Inhalte, die 

sonst – etwa in einem Vertriebsvertrag 

zwischen einem 

österreichischen und einem 

deutschen Unternehmen – nicht 

als essentiell anzusehen sind. 

Das praktisch wichtigste Thema, 

dem man sich – neben den 

Zahlungskonditionen widmen 

muss, um einen reibungslosen 

Ablauf zu ermöglichen – ist 

das Thema Zoll. Es empfiehlt 

sich, in dem Zusammenhang 

die unterschiedlichen Privilegien 

zu kennen, die ausländischen, 

z.B. österreichischen 

Exporteuren nach Russland, 

zukommen. Oft kann man 

durch dieses Wissen alleine 

komplizierte und teure Zollabwicklungen 

vermeiden. So 

vergibt der russische Zoll für 

einzelne (Gesamt-) Anlagen, 

die in Russland wenig bis gar 

nicht produziert werden, vereinfachte 

Zolltarifnummern. 

Damit ist es manchmal möglich, 

praktisch eine ganze Industrieanlage 

mit nur einer 

Zolltarifnummer durch den 

russischen Zoll zu bekommen, 

was die Abwicklung eines 

Anlagenbauprojektes extrem 

beschleunigt. Überhaupt 

ist es sehr empfehlenswert, 

die Dienstleistungen von russischen 

Zollagenten in Anspruch 

zu nehmen, deren Spezialgebiet 

darin besteht, das 

gesamte Verzollungsprozedere 

zu planen und die Abwicklung 

zu unterstützen, „damit 

die Lastwägen nicht aufgehalten 

werden“. 

Weiters ist es beim Export 

nach Russland ratsam, den Incoterm 

DDP (Delivered Duty 

Paid) wenn möglich zu vermeiden, 

auch wenn Ihr russischer 

Verhandlungspartner 

diesen Incoterm noch so gern 

durchsetzen würde. Diese Regel 

bringt den Exporteur nämlich 

in die Pflicht, die Waren 

durch den Zoll zum Bestimmungsort 

zu bringen, was einem 

Ausländer in Russland 

nicht nur nach Russischem 

Recht sondern auch praktisch 

unmöglich ist. 

Es bewährt sich der Term CIP 

anstatt FCA, weil Sie als Exporteur 

bei FCA davon abhängig 

sind, dass der russische 

Vertragspartner vereinbarungsgemäß 

(insbesondere fristgerecht) 

das Transportmittel, also 

z.B. den Frächter, zum 

Abholungsort schickt, was 

aus unterschiedlichen Gründen 

scheitern kann. Dies gilt 

übrigens auch für EXW. Außerdem 

erhalten Sie – wenn Sie 

zwar vorsorglich ein Dokumentenakkreditiv 

vereinbart 

haben – vom Frächter, der im 

Auftrag des Importeurs (FCA, 

EXW) kommt, in den überwiegenden 

Fällen kein geeignetes 

und von den Banken 

meist nicht akzeptiertes Papier, 

welches zum Abruf eines 

Akkreditives verwendet werden 

könnte. Beauftragt hingegen 

der österreichische Exporteur 

den Frächter auf Basis 

von CIP, dann erhält der 

Exporteur vom Frächter bei 

Übergabe der Ware – wenn 

dies vereinbart ist – ein FCR 

(Forewarders Certificate of 

Receipt). Meine bisherige Erfahrung 

hat gezeigt, dass das 

FCR von den bisher eingebundenen 

Akkreditiv-Banken als 

Dokument akzeptiert wird 

und bei dessen Sicht an den 

Exporteur rasch ausgezahlt 

wird. 

Wird der Incoterm CIP vereinbart, 

dann sind Gespräche mit 

einem Versicherer über den 

genauen Inhalt der Versiche- 

22 


Spielregeln für Export 

rung und mit dem Frächter 

essentiell, z.B. über die Anzahl 

der Tage, die der Frächter 

im russischen Zoll-Lager wartet, 

während die Ware verzollt 

wird, bevor er entweder überhaupt 

– ohne Ware – weiterfährt 

oder zumindest zusätzliche 

Taxen berechnet. 

Bei der Begleitung eines Exportprojektes 

ist es notwendig, 

die – zum Teil – unterschiedlichen 

Interessen all jener 

Vertragspartner bestmöglich 

zu berücksichtigen, welche 

in ein derartiges Projekt 

miteingebunden sind. Zunächst 

einmal die Hausbank. 

Im Idealfall hat sie das Akkreditiv 

der russischen Bank bestätigt 

(„confirming bank“) und 

dient daher nicht nur als abwickelndes 

Institut („advising 

bank“). In dem Zusammenhang 

spielt auch das Rating 

der russischen Bank eine große 

Rolle, die das Akkreditiv 

für den russischen Geschäftspartner 

(und damit die Zahlung 

an das österreichische 

exportierende Unternehmen) 

eröffnet. 

Bei vielen Projekten binden 

zudem russische Geschäftspartner 

(ausländische) Leasinggesellschaften 

ein. Und zwar 

aus dem einfachen Grund, 

dass das Kreditfinanzierungsniveau 

in Russland, verglichen 

z.B. mit Österreich oder 

Deutschland, extrem hoch ist. 

Diese Leasingunternehmen haben 

meist aber andere Interessen 

als die Kunden, zu denen 

der Exporteur seine gute Beziehung 

aufgebaut hat. Ein 

weiterer Ansprechpartner kann 

die Österreichische Kontrollbank 

sein, um etwa eine Exportförderung 

gewährt zu bekommen. 

In diesem Zusammenhang 

sei erwähnt, dass es 

russische Geschäftspartner äußerst 

schätzen, wenn der Exporteur 

nicht nur ein erstklassiges 

Produkt sondern auch 

gleich eine passende Finanzierung 

dazu anbieten kann. 

Hier kann etwa ein Post-Finance-Paket 

vereinbart werden, 

das dem russischen Vertragspartner 

die Refinanzierung 

erleichtert. Ein solches 

Paket funktioniert kurz gesagt 

so, dass die österreichische 

Hausbank des Exporteurs der 

russischen Bank des Importeurs 

einen Kredit gewährt, 

für dessen Rückzahlung die 

Österreichische Kontrollbank 

in einem gewissen Ausmaß 

haftet. 

Was sich besonders bewährt, 

ist der Einsatz von Dienstleistern, 

die als Service die Überprüfung 

von Waren auf Mängel 

bei Übergabe anbieten. 

Dies ist besonders dann hilfreich, 

wenn z.B. wie bei CIP 

die Gefahr mit der Übergabe 

an den Transporteur/Frächter 

übergeht (und damit auch die 

Gewährleistungsfrist zu laufen 

beginnt). Selbstverständlich 

haben die russischen Partner 

in solchen Fällen ein 

Interesse daran, dass die Mangelfreiheit 

der Ware, z.B. vor 

Verladung auf den LKW, objektiviert 

wird. 

Was die Frage des anzuwendenden 

Rechts bzw. der zuständigen 

Gerichte betrifft, 

darf ich berichten, dass sowohl 

das Österreichische 

Recht als auch die ICC Wien 

als Internationales Schiedsgericht 

der Wirtschaftskammer 

Österreich in Russland ein hohes 

Standing genießen und 

daher in der Regel bei Vertragsverhandlungen 

durchgesetzt 

werden können. 

Meine Erfahrungen lassen sich 

wie folgt zusammenfassen: 

Wirtschaftlich gesehen bietet 

Russland als Markt ungeahnte 

Chancen – die damit verbundenen 

rechtlichen Risiken lassen 

sich durch Verträge, die 

mit der notwendigen Expertise 

erstellt sind, weitgehend 

entschärfen. Wer sich bei der 

Umsetzung eines Exportprojektes 

von Anfang an mit hoher 

Qualität und Expertise unterstützen 

lässt, schafft sich 

ein hohes Maß an Sicherheit 

und macht gute Geschäfte. 

RA Dr. Thomas Zeitler, Linz

Neuregelung Signaturpflicht 

Die neue elektronische Rechnung 

Vereinfachung durch Entfall der Signaturpflicht ab 2013 

1. Bedeutung ordnungsgemäßer 

Rechnungen 

In der Umsatzsteuer ist die ordnungsgemäße 

Rechnungslegung entscheidend 

für das Recht zum Vorsteuerabzug (§ 12 

Abs 1 Z 1 UStG). Voraussetzung für den 

Vorsteuerabzug eines Unternehmers ist 

grundsätzlich, dass er von einem anderen 

Unternehmer im Inland eine Lieferung 

oder sonstige Leistung bezieht und eine 

umsatzsteuerkonforme Rechnung vorliegt, 

die alle Rechnungsmerkmale gem. 

§ 11 UStG erfüllt. Bereits das Fehlen eines 

Rechnungsmerkmales kann zur Versagung 

des Vorsteuerabzuges führen. 

2. Elektronische Rechnungslegung 

a) Definition 

Elektronische Rechnungen werden in einem 

elektronischen Format ausgestellt 

und elektronisch übermittelt. Sie können 

mittels E-Mail, E-Mail-Anhang, per Fax, 

als Webdownload, in einem elektronischen 

Format (PDF- oder Textdatei) oder 

in einem strukturierten Format (z.B. xml- 

Datei) ausgestellt werden. Auch der elektronische 

Versand einer Papierrechnung 

gilt als elektronische Rechnung (Rz 1564c 

UStR). 

Eine elektronische Rechnung stellt nur 

dann eine USt-konforme, zum Vorsteuerabzug 

berechtigende, Rechnung dar, 

wenn einerseits der Rechnungsempfänger 

zustimmt und andererseits die Echtheit 

ihrer Herkunft (Sicherheit der Identität 

des Ausstellers), die Unversehrtheit 

ihres Inhalts (dh der Rechnungsangaben) 

und ihre Lesbarkeit gewährleistet sind. 

Hinsichtlich dieser Nachweispflichten ist 

es ab 1.1.2013 zu erheblichen Erleichterungen 

gekommen. 

b) Alte Rechtslage bis 31.12.2012 

Seit 2003 können Rechnungen auch auf 

elektronischem Wege übermittelt werden. 

Elektronische Rechnungen wurden 

aber nur dann anerkannt, wenn sie entweder 

mit einer fortgeschrittenen elektronischen 

Signatur iSd SigG versehen 

waren oder wenn die Übermittlung durch 

elektronischen Datenaustausch (Electronic 

Data Interchange – EDI) erfolgte. Beides 

war mit einem hohen technischen 

und administrativen Aufwand verbunden, 

weshalb die elektronische Rechnungslegung 

bisher wenig verbreitet war. 

c) Neue Rechtslage ab 1.1.2013: 

Keine Signaturpflicht mehr 

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2012 

(BGBl I 112/2012) wurden – in Umsetzung 

von Vorgaben des EU-Mehrwertsteuerrechts 

– die Regeln für die elektronische 

Rechnungslegung grundlegend 

geändert und vereinfacht. Ab dem 

1.1.2013 ist die Signaturpflicht entfallen. 

Stattdessen kann jeder Unternehmer 

selbst bestimmen, wie er die Echtheit der 

Herkunft, die Unversehrtheit und Lesbarkeit 

des Inhalts gewährleistet. Dazu 

stehen folgende Verfahren bzw. Technologien 

zur Verfügung: 

n Wie bisher: Übermittlung der Rechnung 

im EDI-Verfahren. 

n Neu: Anwendung eines innerbetrieblichen 

Steuerungsverfahrens, durch das 

ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der 

Rechnung und der Leistung geschaffen 

wird. 

n Neu: Übermittlung der Rechnung über 

das Unternehmensserviceportal (USP) 

oder über PEPPOL (Pan-European Public 

Procurement OnLine); derzeit nur für 

Rechnungen an den Bund möglich. 

n Neu: Versehen der Rechnung mit einer 

qualifizierten elektronischen Signatur iSd 

SigG (bisher nur fortgeschrittene Signatur). 

Für Rechtsanwaltskanzleien dürfte v.a. 

die erste Variante eines innerbetrieblichen 

Steuerungsverfahrens interessant 

sein, da es sich dabei um ein technologieunabhängiges 

Verfahren handelt. 

Durch die Implementierung eines innerbetrieblichen 

Kontrollverfahrens muss 

die korrekte Übermittlung der Rechnung 

sichergestellt und der Prüfpfad entsprechend 

dokumentiert werden. Der Unternehmer 

ist dabei in der Wahl der Mittel 

und der Ausgestaltung des Verfahrens 

frei; es ist daher auch eine manuelle Prüfung 

zulässig. 

Für elektronische Rechnungen gelten dieselben 

Aufbewahrungsfristen wie für Papierrechnungen 

(grds sieben Jahre; bei 

Rechnungen über Grundstücksumsätze 

12 bzw. 22 Jahre). Was die Aufbewahrungsform 

anbelangt, ist neben einer 

Aufbewahrung in Papierform (Ausdruck) 

auch eine elektronische Archivierung 

zulässig, sofern sie auf unveränderlichen 

Medien erfolgt (z.B. DVD, Worm; 

nicht ausreichend: Festplatte). 

3. Fazit und Empfehlungen 

Durch die am 1.1.2013 in Kraft getretene 

Neuregelung der elektronischen Rechnungslegung 

wurden die Anforderungen 

für Umsatzsteuerzwecke deutlich reduziert. 

Ein Vorsteuerabzug ist nunmehr 

auch ohne digitale Signatur möglich. Die 

elektronische Rechnungslegung hat daher 

deutlich an Attraktivität gewonnen. 

Durch die Umstellung auf elektronische 

Rechnungslegung eröffnen sich 

nunmehr auch für Klein- und Mittelbetriebe 

Möglichkeiten zur Kostenreduktion 

(z.B. Weg- fall der Porto- und Papierkosten, 

Senkung der Verwaltungskosten) 

und zur Optimierung interner Abläufe. 

StB Dr. Andreas Baumann (l.) ist Partner 

und geschäftsführender Gesellschafter der 

TJP Advisory & Management Services sowie 

TJP Austroexpert Steuerberatungsgesellschaft 

m.b.h. und Dr. Florian Raab, LL.M, 

(r.) ist Tax Manager bei TJP Austroexpert 

Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. 

24 


BÜCHER NEWS 

„Employment Law: A Basic Primer” 

Mit zunehmender Internationalisierung der in Österreich tätigen 

Unternehmen steigt auch der Bedarf an englischsprachiger 

Fachliteratur. Der nunmehr bereits in 2. Auflage vorliegende 

„Employment Law: A Basic Primer“ bietet dem interessierten 

Praktiker einen in Englischer Sprache verfassten Überblick zu 

den wichtigsten Bestimmungen des Österreichischen Arbeitsrechts 

und des Angestelltengesetzes. 

Die arbeitsrechtliche Materie wird systematisch und präzise 

von arbeitsrechtlichen Grundlagen bis hin zu praxisrelevanten 

Themenbereichen aufgearbeitet. Das Handbuch erläutert Begriffsbildungen 

sowie Grundsätze und Institutionen im jeweiligen 

Zusammenhang und berücksichtigt dabei sowohl das Individualarbeitsrecht 

als auch das kollektive Arbeitsrecht. 

Hans Georg Laimer 

Employment Law: 

A Basic Primer 

147 Seiten, broschiert, 

www.nwv.at 

ISBN: 978-3-7083-0856-2 

EUR 28.80 

„Strafrecht und 

wertbezogenes Denken” 

Em. o. Univ.-Prof. Dr. Reinhard Moos war lange Jahre Professor 

für Strafrecht an der Universität Linz. Seine Verdienste zur Weiterentwicklung 

des österreichischen Straf- und Strafprozessrechts 

sind offenkundig. Auch nach seiner Emeritierung hat er 

sein wissenschaftliches Wirken unermüdlich fortgesetzt und 

sich nachdrücklich für die Rehabilitierung von Wehrdienstverweigerern 

eingesetzt. Am 29.04.12 feierte er seinen 80. Geburtstag. 

Aus diesem Anlass haben die Herausgeber dieses Bandes 

ein Fest unter dem Titel „Berührungspunkte mit Reinhard 

Moos“ organisiert, um der inhaltlichen Ausführung mit den Gedanken 

und dem Werk des Jubilars hinreichend Platz einzuräumen. 

„55 Gründe, Rechtsanwalt 

zu werden” 

Rechtsanwälte bestimmen über unsere Gesellschaft. Barack 

Obama ist einer, Jean-Claude Juncker auch. Wladimir Putin und 

François Hollande sind ebenfalls Juristen. Mit 143 Juristen ist 

diese Berufsgruppe übrigens auch die größte im Deutschen 

Bundestag. Aber Rechtsanwälte gestalten auch andernorts die 

Welt: Cicero, Mahatma Gandhi oder Franz Kafka zeigen die 

Möglichkeiten für Rechtsanwälte. 

Man kennt aber auch Rolf Bossi oder Matthias Prinz – sie vertreten 

die Promis dieser Welt. Auch Georg M. Oswald ist Rechtsanwalt 

und einer der erfolgreichsten deutschen Autoren. In seinem 

neuesten Buch zeigt Oswald seine ganz persönliche Sicht 

auf seinen Beruf – und nennt 55 Gründe, weshalb dieser einer 

der besten Berufe der Welt ist. 

Birklbauer/Huber/ 

Jesionek/Miklau (Hrsg) 

Strafrecht und 

wertbezogenes Denken 

Gross Druck 

www.verlagoesterreich.at 

188 Seiten, gebunden 

ISBN: 978-3-7046-6428-0 

EUR 45,– 

Georg M. Oswald 

55 Gründe, Rechtsanwalt 

zu werden 

ca. 240 Seiten, Klappenbroschur, 

mit zahlreichen Abbildungen 

ISBN 978-3-86774-242-9 

EURO 17,40 


25

Panorama 

Buch-Tipp: 

„ Chefsache 

Mandantenakquisition” 

Rechtsanwälte sind Ratgeber. Sie müssen daher von Berufs wegen 

alles besser wissen. Nicht nur das: Es gibt auch keine Instanz, 

an die sie sich wenden könnten, wenn sie einmal etwas 

nicht wissen sollten. Außer sie sind krank, dann gehen sie zum 

Arzt. Oder ihr Auto streikt, dann gehen sie in die Werkstatt. 

Oder… eigentlich gibt es dutzende einfache Beispiele dafür, 

dass sich selbst der Ratgeber einen Rat holt in Angelegenheiten, 

von denen er oder sie nichts versteht. 

Aber warum holen wir uns keinen Rat für unser Geschäft? 

Wissen wir denn so gut, wie wir das, was wir Anwälte fraglos 

können, auch angemessen verkaufen? Gut, wir haben das 

schon mal gemacht; aber haben wir es auch gelernt? 

Johanna Busmann (www.busmann-training.de) gibt uns nun 

so schmerz- wie wertvolle Einsichten in anwaltliche Vulgärauffassungen 

vom Verkaufen der eigenen Leistung, zugeschnitten 

auf Deutschland, brauchbar auch für Österreich. 

Was für praktisch jede andere Branche längst selbstverständlich 

ist, wird gerade von der Anwaltszunft vernachlässigt: Das 

ist die Frage, was eigentlich die Klienten wollen. Da wird viel 

improvisiert. 

Busmann kann nach mehr als 20 Jahren einschlägiger Befassung 

mit tausenden Organisationsanliegen von Rechtsanwälten 

darüber aus reicher Erfahrung sprechen, sie weiß was geht 

und was geradezu schadet. 

Anders als der ehrwürdige Wälzer „Management von Anwaltskanzleien“ 

der Uni St. Gallen von Staub und Hehli 

Hidber fokussiert sie von vornherein auf die Akquise als Drehund 

Angelpunkt anwaltlichen Managements. 

Dass dabei praktisch sämtliche anderen Aspekte der Organisation 

des Kanzleiablaufs und der Mandantenbeziehung ebenfalls 

behandelt werden, ist ein angenehmer Kunstgriff bei der 

Aufbereitung des nur scheinbar spröden Themas. 

Insoweit untertreibt der Titel. In Wahrheit liest sich ihr Buch 

für den interessierten Praktiker so spannend, dass man sich 

mehr eigene Konzentrationsfähigkeit wünscht; man wird sich 

ständig beim stummen Nicken ertappen. 

Wie gute anwaltliche Arbeit auch, liefert uns das Buch nicht 

einfach nur sterile Tipps, sondern dekonstruiert die – erstaunlich 

typischen – Alltagssituationen, auf dass wir sie mit nun 

offeneren Augen selber neu zusammensetzen. 

Kurz gesagt: Möge das Buch keinerlei Verbreitung unter meinen 

Mitbewerbern finden! 

RA Dr. Benedikt Wallner, Wien 

Johanna Busmann 

Chefsache Mandantenakquisition 

Verlag De Gruyter 

530 Seiten 

ISBN-10: 311029362 

Diskriminierungsschutz 

Berufungsgericht: EUR 500,– 

schrecken Milliardenkonzern ab 

Im Dezember 2010 hat der Verfassungsgerichtshof die Diskriminierung 

von Männern bei den Seniorenjahreskarten für gleichheitswidrig 

erklärt (15.12.2010, V 39/10). Letzten Herbst hat ein 

Wiener Gericht einem betroffenen Mann, neben den gegenüber 

Frauen zuviel bezahlten Beträgen, auch EUR 1.500,– Entschädigung 

für die erlittene Diskriminierung zugesprochen. Das Berufungsgericht 

hat diesen Betrag nun auf EUR 500,– reduziert. 

Das sei für den milliardenschweren Konzern abschreckend genug. 

Der 1948 geborene Kläger hatte 2009 bis 2011 für seine Jahreskarten 

jeweils EUR 449,– bezahlt. Frauen im selben Alter erhielten 

die Jahreskarten um den halben Preis. Der Verfassungsgerichtshof 

hat die entsprechende Verordnung der Verkehrsministerin 

zwar erst mit Ende 2011 aufgehoben, auf Grund des 

Vorrangs der entsprechenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 

war diese Verordnung aber ohnehin nicht anzuwenden. 

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat daher dem Mann 

recht gegeben und ihm mit Urteil vom 8. November 2012 (78 C 

493/12w) den Betrag zugesprochen, den er mehr bezahlen 

musste als gleichaltrige Frauen (EUR 440,–) sowie die volle vom 

Kläger verlangte Entschädigung für die erlittene Diskriminierung 

in der Höhe von EUR 1.500,–, zuzüglich Zinsen. Insgesamt 

machte das für die Wiener Linien über EUR 3.000,–. Das Bezirksgericht 

stellte klar, dass – neben dem Vermögensschaden – 

zumindest noch EUR 1.500,– an immateriellem Schadenersatz 

zustehen, und begründete das u.a. mit der Monopolstellung der 

Wiener Linien. Der Kläger war ihnen ausgeliefert und hatte 

nicht die Wahl, auf andere (nichtdiskriminierende) Anbieter 

auszuweichen. 

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat den Entschädigungsbetrag 

über Berufung der Wiener Linien jedoch radikal 

auf EUR 500,-- gekürzt (LG ZRS Wien 25.01.2013, 35 R 8/13f). 

Das Berufungsgrericht bestätigte zwar, dass das EU-Recht verlange, 

dass der Schadenersatzbetrag abschreckend sein muss. 

EUR 500,– seien aber ausreichend, weil die Wiener Linien die 

verlangten EUR 1.500,– ebenso aus der Portokasse zahlen würden 

wie die EUR 500,–. Weitere Fälle sind anhängig. 

Entschädigungsanspruch für alle 

betroffenen Männer – Verjährung droht 

Seit 1. Jänner 2012 erhalten auch Männer die ermäßigte Seniorenjahreskarte 

ab 60 Jahren. Alle bisherigen Urteile wie auch das 

nunmehrige Berufungsurteil aber bestätigen, dass die Wiener 

Linien den bis dahin diskriminierten Männern nicht nur den erhöhten 

Jahreskartenpreis zurückzahlen müssen sondern auch 

eine Entschädigung für die Diskriminierung zu leisten haben. 

Jeder Mann, der zwischen 60 und 65 eine Jahreskarte hatte, 

kann die Rückzahlung und die Entschädigung verlangen. Die 

Ansprüche verjähren drei Jahre nach der jeweiligen Zahlung. 

Um Verjährung zu vermeiden sollten Klagen so rasch als möglich 

eingebracht werden. 

Rechtsschutzversicherungen decken solche Verfahren üblicherweise. 

Das Gleiche gilt für die ÖBB bezüglich der Vorteilscard senior 

und für alle anderen Verkehrsunternehmen, die Männer und 

Frauen ungleich behandeln oder behandelt haben. 

RA Dr. Helmut GRAUPNER 

Tel.: 01 / 876 61 12, www.graupner.at 

26 


Bundeswettbewerbsbehörde 

Challenge namens Google 

Am 29.01.13 fand der 3. Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde 

(BWB) statt. Zur Diskussion stand das Thema: Printlandschaft in Österreich: 

Wie viel Konzentration ist noch möglich? Wann bleibt die Medienvielfalt 

auf der Strecke? 

Am Podium diskutierten 

Dr. Eva Dichand 

(Herausgeberin „Heute“), 

Mag. Gerald Grünberger 

(Verbandsgeschäftsführer 

VÖZ) und Univ.-Prof. DDr. 

Horst Pirker (CEO Saubermacher). 

Einleitend hieß Generaldirektor 

Dr. Theodor Thanner 

über 50 Gäste aus Wirtschaft 

(speziell aus der Medienbranche), 

Anwaltschaft und 

auch öffentliche Vertreter Willkommen. 

Prof. Horst Pirker über 

Medien-, Eigentümerund 

Meinungsvielfalt 

Einen Einblick in die breite 

Landschaft der Medien in Österreich 

gab Prof. Horst Pirker. 

Allein den Begriff der Medien 

zu umreißen, sei in der heutigen 

Welt nicht einfach, da fast 

nahezu jedes große Unternehmen 

zum Teil ein Medienunternehmen 

ist und auf unterschiedliche 

Weise seine 

Botschaften lanciert. Oftmals 

ist der Zwischenschritt der 

Printmedien dazu nicht mehr 

nötig. Betrachtet man das 

Spannungsfeld der Medienvielfalt, 

so muss man zwischen 

dieser, der Eigentümervielfalt 

und der Meinungsvielfalt unterscheiden. 

Dies seien unterschiedliche 

Begriffe, die nicht 

unbedingt in Korrelation zueinander 

zu sehen sind. Nichtsdestotrotz 

haben es naturgemäß 

Printmedien gemein, im 

Sinne der BWL nach einer 

möglichst hohen Konzentration 

bzw. Marktmacht zu streben, 

um einen für sie möglichst 

hohen Gewinn zu er- 

zielen. Letztlich verwies Prof. 

Pirker noch auf ein weiteres 

Problem: den Medienmissbrauch, 

der durch Kampagnen-, 

Sensations- und Gegengeschäftsjournalismus 

immer 

mehr Einzug findet und Medienvielfalt 

verhindert. 

Dr. Eva Dichand: 

Informationsdominanz 

liegt im Online Bereich 

Dr. Eva Dichand beleuchtete 

als Herausgeberin eines neuen 

österreichischen Mediums, 

der Gratiszeitung „heute“, die 

Situation bei Markteintritt. 

Barrieren lägen dabei vor allem 

im Bereich der Abos, des 

Vertriebs und des Drucks. 

„Heute“ hat kreative Ideen 

entwickelt um diese Barrieren 

zu nehmen. Zukünftig wird 

die Vertriebsform jedoch eine 

immer untergeordnetere Rolle 

spielen, da der Online Markt 

bedeutender wird. Junge Leute 

nutzen zahlreiche Quellen 

im Internet, haben hohe Qualitätsansprüche 

und eine eher 

geringe Zahlungsbereitschaft. 

Der Wettbewerb zwischen einzelnen 

Printmedien verliert 

dadurch immer mehr an Bedeutung. 

Die Informationsdominanz 

liegt bei online Angeboten, 

wie google oder 

facebook. Eine Konzentration 

auf dem Printmedienmarkt 

habe daher nur mehr geringe 

Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt. 

Mag. Gerald Grünberger 

über Problemfelder bei 

Internetplattformen 

Mag. Gerald Grünberger als 

Verbandsgeschäftsführer der 

VÖZ blickte über den österreichischen 

Tellerrand: Medienmärkte 

seien in Europa sehr 

unterschiedlich. Österreich 

zeichnet sich dabei etwa im 

Vergleich zu Skandinavien 

mit einer sehr geringen Titelvielfalt 

der Printmedien aus. 

Jedoch sei im Rundfunkbereich 

der Overspill aus 

Deutschland nicht außer Acht 

zu lassen. Künftig werden 

aber Internetplattformen die 

wichtigsten Informationskanäle 

darstellen. Über finanzielle 

Mittel werden diese den 

Wettbewerb beherrschen und 

klassische Medien ins Abseits 

stellen. Wesentlich sei daher, 

dass man Probleme dieses 

Sektors ernst nehme und Urheberrechte 

und Datenschutz 

thematisiere. 

Diskussion unter 

der Leitung von 

Harald Fidler 

Durch die Diskussion im Anschluss 

führte Harald Fidler 

(Der Standard). Thematisiert 

wurden dabei mögliche Szenarien 

zur Entwicklung der 

österreichischen Printlandschaft, 

eine mögliche Rolle 

von Red Bull bzw. Dietrich 

Mateschitz, die Entwicklung 

von Online Videoinhalten im 

Zusammenhang mit der ORF 

TV-Thek, die momentan unter 

anderem auch seitens der 

BWB geprüft wurde, Auswirkungen 

von Presseförderungen 

und diesbezüglich die 

Fairness der Verteilung sowie 

unterschiedliche Auswegszenarien 

der Printmedien in der 

Begegnung mit der Übermacht 

der Online-Information. 

Ratlos gegen 

Google & Co. 

Immer wieder wurde die Diskussion 

von der Ratlosigkeit 

gegenüber Google & Co. 

durchzogen. Der Vorschlag, 

einen „Schulterschluss“ der 

österreichischen Medien (inklusive 

des ORF) zu vollziehen, 

um der Suchmaschinenkrake 

gewissermaßen die Stirn 

zu bieten, fand wenig Zustimmung. 

Professor Pirker meinte, 

dass gegen die globalen 

Kommunikatoren Google, facebook 

(und wohl auch Amazon) 

mit den üblichen Rezepten 

keine Schlacht zu 

gewinnen sei. Das einzige, 

was hier helfen könnte, seien 

innovative Ideen, die bekanntermaßen 

aber weniger in 

Österreich, öfter hingegen in 

Stanford oder im Silicon Valley 

ausgebrütet werden. 

Kurz gesagt: Österreichs Medienvielfalt 

ist nicht in Gefahr, 

weil es sie im Grunde nicht 

gibt. 

Die Inhalte ähneln sich bis in 

die Details – vom ORF bis zu 

den so genannten Qualitätszeitungen. 

Die Printmedien 

stehen unter dem Druck, 

Abonnenten zu verlieren, weil 

die Jugend ihre Angebote 

nicht mehr „sexy“ genug finden. 


27

HOT SPOTS 

Fellner Wratzfeld & Partner berät beim Rückkauf 

der Ankerbrot-Betriebsliegenschaft 

Die Anwaltssozietät Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte 

GmbH (fwp) hat ein Konsortium von namhaften österreichischen 

Banken beim Rückkauf der Ankerbrot-Betriebsliegenschaft 

durch A+B Liegenschafts GmbH beraten. 

Ein Jahrzehnt nachdem 

sich Ankerbrot im Ausgleich 

befand und die 

Banken die Betriebsliegenschaft 

in Wien-Favoriten 

übernommen 

haben, wurde die in 

den 1920er-Jahre erbaute 

Produktion wieder 

veräußert. Nach in- 

Markus Fellner 

Stefan Turic 

tensiven Verhandlungen wurde am 21. Dezember 2012 der 

Kaufvertrag mit der A+B Liegenschafts GmbH unterzeichnet. 

Der Erwerb erfolgte in Form eines Share Deals durch den Kauf 

von 100 Prozent der ASC Liegenschaftsverwaltungs GmbH. 

Das Closing fand am 29. Jänner 2013 statt. 

Der Verkauf der Betriebsliegenschaft von Ankerbrot wurde federführend 

von fwp Partner Markus Fellner und Rechtsanwalt 

Stefan Turic betreut. „Wir freuen uns, diese Transaktion nach 

langen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen zu haben. Bei 

diesem traditionsreichen Unternehmen war neben der juristischen 

Expertise auch die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise 

ein wichtiger Beratungsaspekt von fwp.“ so Markus Fellner. 

www.fwp.at 

Banking & Finance Lawyer of the Year in Austria 

Uwe Rautner, Partner bei Rautner Huber Rechtsanwälte, wurde 

bei den ACQ Law Awards zum „Banking & Finance Lawyer of 

the Year in Austria“ gewählt. 

Der Award folgt einer Reihe von Auszeichnungen, 

welche der Finanzierungsboutique 

in den Praxisgebieten Bank- und 

Finanzrecht erst kürzlich verliehen wurden, 

darunter auch „Debt & Equity 

Financing Law Firm of the Year in Austria 

– 2013“ und die Aufnahme in den renommierten 

„IFLR1000 – Guide zu the World‘s 

Leading Financial Law Firms“ in den Kategorien 

Bankrecht und Kapitalmarktrecht. 

Rautner: „Wir sind sehr stolz auf diese Auszeichnungen und 

auf das Vertrauen, das uns unsere Mandanten entgegenbringen. 

Solche Auszeichnungen sind nicht zuletzt Bestätigung dafür, 

dass unsere Leistungen als Nischenkanzlei für den Finanzsektor 

im Markt Anerkennung finden.“ 

www.rautnerhuber.com 

Erfolgsfaktor Kanzleimarketing 

ra kanzlei 

marketing ® 

by Dworschak & Partner KG 

5020 Salzburg, Österreich, Linzer Bundesstr. 10 

T: +43/(0)662/651 651-0, Fax: DW -30 

www.ra-kanzleimarketing.com 

Eröffnung Kanzlei RA Dr. Wolfgang Gappmayer 

Kanzlei Galla & Herget Rechtsanwälte erhält neuen Kooperationspartner 

für den Bereich Öffentliches Recht. 

RA Dr. Wolfgang Gappmayer (31) eröffnete kürzlich seine eigene 

Kanzlei mit den Beratungsschwerpunkten Öffentliches 

Recht, Zoll-, Außenwirtschafts-, Vergabe- und Strafrecht. Zusätzlich 

erweitert er mit seinen Fachbereichen als Regiepartner 

der Kanzlei Galla & Herget Rechtsanwälte 

deren Angebot. 

Franz Galla, Partner der Kanzlei Galla & 

Herget Rechtsanwälte, über den Neuzugang: 

„Wir freuen uns sehr, mit Wolfgang 

Gappmayer einen so erfahrenen Regiepartner 

gefunden zu haben, an den wir 

Themen in Bezug auf seine Expertise adressieren 

können. Dies ist eine wertvolle 

Bereicherung und Ergänzung unseres Angebots.“ 

Der gebürtige Salzburger war bis vor kurzem als Konzipient bei 

Siemer-Siegl-Füreder und Partner Rechtsanwälte in Wien tätig, 

wo er sich auf die Bereiche Öffentliches Recht und Vergaberecht 

spezialisierte. Davor arbeitete er unter anderem für die Außenhandelsstelle 

der Wirtschaftskammer Österreich in Shanghai. 

Gappmayer studierte Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität 

Graz. 

www. gappmayer.at 

Neo-Anwälte mit ihren obersten Standesvertretern 

Neo-Anwälte beim Neujahrsempfang der 

Tiroler Rechtsanwaltskammer 

Ende Jänner empfing der Präsident der Tiroler Rechtsanwaltskammer 

Dr. Markus Heis die neu eingetragenen Rechtsanwälte 

zum traditionellen Neujahrsempfang in der Tiroler Rechtsanwaltskammer. 

Im Vordergrund standen das gegenseitige Kennenlernen 

sowie der Informationsaustausch mit den neuen 

Kollegen. 

Der traditionelle Neujahrsempfang der Tiroler Rechtsanwaltskammer 

ist seit vielen Jahren bereits eine Institution und aus 

dem Veranstaltungsreigen der Tiroler Rechtsanwaltskammer 

nicht mehr wegzudenken. Präsident Heis lud daher auch heuer 

wieder alle neu eingetragenen Rechtsanwälte in die Kammer, 

um sie mit ihren gewählten Berufsvertretern bekannt zu machen. 

Vor Beginn des geselligen Teils nutzen die Spitzenfunktionäre 

der Tiroler Rechtsanwaltskammer indes die Gelegenheit, auch 

ein paar Worte an die neuen Berufskollegen zu richten. So betonte 

Präsident Heis, dass die Tiroler Rechtsanwaltskammer eine 

basisdemokratische Einrichtung sei, bei der die Mitglieder 

den standespolitischen Kurs selbst mitbestimmen können. 

Im Anschluss hatten die neu eingetragenen Rechtsanwälte noch 

im persönlichen Gespräch die Möglichkeit, ihre Berufsvertreter 

in der Tiroler Rechtsanwaltskammer näher kennen zu lernen 

und Informationen mit ihnen auszutauschen. 

www.tirolerrak.at 

Foto: TRAK 

28 


ANWÄLTIN & Trekking 

Über Gletscher und Dünen 

Nomadin auf Zeit: Rechtsanwältin Dr. Gertraud Hofer aus dem Burgenland 

„ 

Congratulations, you are 

now at Uhuru Peak, 

5.895 m!“ 

Afrika liegt mir zu 

Füßen. Ein Kindheitstraum 

ging in Erfüllung! 

Vor 4 Tagen war ich vom Marangu 

Gate auf 1.860 m Seehöhe 

mit Freunden, einer bunten 

Schar aus einheimischen 

Guides, Köchen und Trägern 

aufgebrochen, den höchsten 

Berg Afrikas zu besteigen. 

Zur Akklimatisierung hatten 

wir wenige Tage zuvor den 

mit 4.566 m 5-höchsten Berg 

Afrikas Mount Meru bestiegen. 

In Tagesetappen durchwanderten 

wir tropischen Regenwald, 

Heide und Moorland 

und die karge Alpinwüste, akklimatisierten 

uns einen Tag 

nahe der Zebra Rocks auf 

4.000 m und erreichten am Ende 

des vierten Tages die Kibohütte 

auf 4.703 m. Eisiger 

Wind und eine karge Hütte 

aus Stein erwartete uns dort. 

Nach wenigen Stunden hieß 

es um 1 Uhr nachts: Aufbruch. 

Eine bitterkalte sternenklare 

Nacht erwartete uns, als wir 

zum Gipfel mit Stirnlampe 

aufbrachen. 

Mit „Pole, Pole“ mahnten uns 

die Guides zur Langsamkeit. 

Wie in Trance stiegen wir 

Meter um Meter bergan, der 

Atem wurde immer kürzer, 

bis wir rechtzeitig zum Sonnenaufgang 

den Gillmann’s 

Point mit 5.681 m am Kraterrand 

erreichten: ein großartiger 

Ausblick auf den Mawenzi, 

in den Krater und erstmals 

auf die sonnenerleuchteten 

Gletscher. 

Die letzte Etappe stand noch 

vor uns: zum höchsten Punkt 

am Kraterrand, den Uhuru 

Peak und damit weitere 214 

Höhenmeter. Langsam, den 

Uhuru Peak immer vor Augen, 

stiegen wir weiter, vorbei 

an den mächtigen Gletschern 

und nach knapp 6 Stunden 

Aufstieg hatten wir es geschafft. 

Berauscht vom grandiosen 

Ausblick vom Dach 

Afrikas, auf die leuchtenden 

RA Dr. Gertraud 

Hofer (l.) auf dem 

Kilimandscharo... 

Gletscher, die weiten Savannen 

und das Wolkenmeer, vergessen 

die Strapazen der letzten 

Tage. 

Die Besteigung des Kilimanjaro 

war der bisherige Höhepunkt 

meiner Abenteuerreisen, die 

vor 7 Jahren ihren Anfang nahmen. 

Meine erste Trekkingreise 

sollte mich für 3 Wochen in 

die Mongolei führen, mit 2 Einwohnern/km² 

eines der bevölkerungsärmsten 

Länder der 

Welt. Eine Turpulev Maschine 

brachte uns nach Ulan Bator, 

von dort fuhren wir mit alten 

russischen Jeeps über unbefestigte 

Trassen über steile 

Bergpässe vorbei an riesigen 

Pferde-, Rinder und Schafherden, 

übernachteten bei mongolischen 

Familien in Jurten, 

waren zu ihren Mahlzeiten 

wie Murmeltier, Milchschnaps 

und Yakkäse eingeladen und 

ritten für eine Woche auf kleinen 

spritzigen Pferden ins 

Changay-Gebirge, um den 

4.021 m hohen Otgon Tenger 

mit seiner Gletschereiskuppe 

zu besteigen. 

Die nächste Reise führte mich 

nach Südalgerien in das Tassili 

n’ Ajjer Massiv mit seinen 

bis zu 12.000 Jahre alten Höhlenmalereien 

und Gravuren. 

Eine Woche durchzogen wir 

begleitet von Tuaregs mit 

Mauleseln das Hochplateau, 

schliefen unter freiem Himmel, 

saßen mit den Tuaregs 

am Abend ums Feuer, ihr Anführer 

bereitete uns Tee und 

wir tauschten unser heimisches 

Liedgut in nächtelangen 

Sessions aus. 

Sowohl die unendliche Weite 

und Stille der Wüste als auch 

die Bergwelt mit ihrem mühsamen 

Aufstieg, der mit prächtigen 

Gipfelausblicken belohnt 

wird, finden meine Begeisterung. 

Jede auch der weiteren 

Reisen, die ich unternommen 

habe, hatte ihre eigene Herausforderung, 

ob dies nun in 

der weißen Wüste Ägyptens 

war, im Wadi Rum in Jordanien 

oder im Himalaya. Allen 

gemeinsam war das unmittelbare 

Erlebnis von Mensch, 

Land, Kultur und der Umstand, 

dass es sich immer um 

Off-road Touren gehandelt hat. 

All diese Touren haben mich 

gelehrt, wie wichtig das Loslassen 

von alten Mustern, das 

... und auf Abenteuersuche 

Mitten in der Sahara! 

Abwerfen von Ballast, das Ablegen 

von Erwartungen, die 

Neugierde auf das Unvorhersehbare 

und die Teamfähigkeit 

ist, aber auch die Erkenntnis 

der eigenen Grenzen und 

dass man sich manchmal mehr 

zutrauen kann, als man ursprünglich 

dachte und sein 

Ziel manchmal nur dann erreicht, 

wenn man das Tempo 

verringert. 

In meiner berufliche Praxis als 

Rechtsanwältin mit Schwerpunkt 

Ehe- und Familienrecht, 

Vertragsrecht versuche ich 

diese Erfahrungen in der Vertretung 

und Beratung meiner 

Mandanten umzusetzen, neue 

Blickwinkel zu eröffnen, konstruktiv 

zu arbeiten und kreative 

auf Dauer tragfähige Lösungen 

zu finden. Dabei hilft 

mir auch meine Ausbildung 

zur Mediatorin. Wie für jede 

Trekkingtour ist auch eine 

gründliche Vor- und Aufbereitung 

der Grundlagen, das 

Hinhören auf den Mandanten 

und die Gewichtung maßgeblich. 

Meine Teamfähigkeit setze 

ich in der Vernetzung mit 

anderen Kollegen ein, so auch 

im Scheidungsnetzwerk Burgenland, 

das ich mit einer Kollegin 

aus Eisenstadt initiiert 

habe, um in Scheidungssituationen 

den Mandanten komplexe 

Lösungen unter Hinzuziehung 

von Experten zu 

ermöglichen. 

www.anwaeltin-burgenland.at 


29

Reform 

Das neue Kindschaftsrecht 

Das Kindschafts- und Namensrecht-Änderungsgesetz 2013 

trat mit 1. Februar 2013 in Kraft. 

Die Reform war überfällig und 

auch bereits seit Langem angedacht. 

So hatte das Bundesministerium 

für Justiz bereits im 

Jahre 2010 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, 

die sich aus Experten der verschiedensten 

Fachrichtungen, darunter auch 

die Volksanwaltschaft, zusammensetzte. 

Einen wichtigen Anstoß für die Novellierung 

des Kindschaftsrechts gab die 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte und des 

Verfassungsgerichtshofes zu der obsorgerechtlichen 

Regelung des unehelichen 

Kindes. Ein wesentlicher Teil der Neuerungen 

bezieht sich daher auf die Obsorge, 

Änderungen gibt es aber auch im Verfahrensrecht 

und im Namensrecht. 

Obsorge 

Während die Obsorgeregelung für Eltern 

ehelicher Kinder im Wesentlichen gleich 

bleibt, sind bei den unehelichen Kindern 

Neuerungen zu beachten. Die alleinige 

Obsorge des unehelichen Kindes nach 

der Geburt bleibt bei der Mutter. Die Eltern 

haben die Möglichkeit, eine Vereinbarung 

über die gemeinsame Obsorge 

vor dem Standesamt abzuschließen. Der 

Gesetzgeber hat für den Fall voreiliger 

Abmachungen Schutzmechanismen vorgesehen. 

So können die Eltern die Vereinbarung 

binnen 8 Wochen widerrufen (§ 

177 Abs.2 ABGB). Überdies leitet das 

Standesamt die Vereinbarung dem Gericht 

weiter, das im Falle einer Kindeswohlgefährdung 

die Vereinbarung für 

unwirksam erklären und eine andere Anordnung 

treffen kann. Wenn es keine 

Einigung gibt, können die Väter unehelicher 

Kinder einen Antrag auf Beteiligung 

an der Obsorge stellen. 

Im Bereich der Obsorge gibt es aber noch 

weitere Neuerungen. Die Gerichte haben 

nunmehr die Möglichkeit, gegen den 

Willen der Elternteile die gemeinsame 

Obsorge anzuordnen. Überdies vereinfachte 

der Gesetzgeber grundsätzlich die 

Übertragung der Obsorge. Während bisher 

die alleinige Obsorge nur im Falle einer 

Kindeswohlgefährdung an den anderen 

Elternteil übertragen werden konnte, 

ist nunmehr eine Neuverteilung der Obsorge 

auch ohne Kindeswohlgefährdung 

möglich. 

Der Gesetzgeber führte für Obsorgestreitigkeiten 

eine medial als „Abkühlungsphase“ 

bezeichnete Phase der vorläufigen 

elterlichen Verantwortung ein 

(§ 180 ABGB). Die Gerichte sollen nach 

der Antragstellung eine vorläufige Regelung 

für die nächsten 6 Monate treffen, 

sofern sie dem Wohl des Kindes entspricht, 

und erst nach Beobachtung der 

familiären Entwicklung endgültig entscheiden. 

In dieser vorläufigen Phase soll 

das Kind beim bisher betrauten Elternteil 

bleiben und der andere Elternteil ein 

ausreichendes Kontaktrecht erhalten. 

Überdies soll das Gericht den Unterhalt 

regeln. Es bleibt abzuwarten, wie die 

Gerichte diese neue Regelung, die doch 

Unklarheiten mit sich bringt, anwenden 

werden. Unverändert bleibt weiterhin 

die Regelung, dass bei Auflösung der Ehe 

oder der häuslichen Gemeinschaft im 

Falle der gemeinsamen Obsorge weiterhin 

der Wohnsitz eines Elternteiles, bei 

dem sich das Kind hauptsächlich aufhält, 

festgelegt werden muss. 

Verfahrensrecht 

Die Bezirksgerichte werden in Zukunft 

auf die Unterstützung der Familiengerichtshilfe 

zurückgreifen können. Die bislang 

an den Bezirksgerichten Innere Stadt 

Wien, Innsbruck, Amstetten und Leoben 

als Modellprojekt getestete Familiengerichtshilfe 

soll die Gerichte bei der Sammlung 

von Entscheidungsgrundlagen und 

bei der Anbahnung einer gütlichen Einigung 

sowie in Verfahren zur Regelung 

oder Durchsetzung des Besuchsrechtes 

als Besuchsmittler unterstützen (§§ 106a, 

106b AußStrG). Zu begrüßen ist auch, 

dass die Gerichte nun einen größeren Gestaltungsspielraum 

haben und die Parteien 

zum Besuch einer Familien-, Eltern- 

oder Erziehungsberatung sowie zur 

Teilnahme an einem Erstgespräch über 

Mediation oder einem Schlichtungsverfahren 

oder einer Beratung oder Schulung 

zum Umgang mit Gewalt oder Aggression 

verpflichten können. 

Das Außerstreitgesetz erfährt auch eine 

wesentliche Verbesserung des Rechtschutzes 

gegen vorläufige Maßnahmen 

(z.B. Kindesabnahme) des Jugendwohlfahrtsträgers 

(§ 107a AußStrG). Die Eltern 

haben die Möglichkeit, nach der Abnahme 

der Kinder durch den Jugendwohlfahrtsträger 

einen Antrag bei Gericht auf 

Überprüfung dieser Maßnahme zu stellen. 

Das Gericht hat tunlichst binnen 4 

Wochen zu entscheiden, ob diese Maßnahme 

zulässig oder unzulässig war. 

Namensrecht 

Der Gesetzgeber liberalisierte die Wahl 

des gemeinsamen Familiennamens von 

Ehegatten und des Familiennamens von 

Kindern, so wurde insbesondere die 

Möglichkeit des Tragens von Doppelnamen 

erweitert. 

Mag. Markus Huber 

ist Mitarbeiter der 

Volksanwaltschaft 

30 


Kunst-Tipp 

Zahlreiche junge wie auch etablierte 

KünstlerInnen – unter 

ihnen Herbert Brandl, Anna 

Jermolaewa, Johanna Kandl 

und Arnulf Rainer – spendeten 

rund 85 Arbeiten für die 

kuratierte Auktion. Das Angebot 

umfasst eine breite 

Palette sehr unterschiedlicher 

Werke wie Fotografien, Skulpturen, 

Zeichnungen, Drucke, 

Gemälde und Kunstbücher. 

Durch die Versteigerung führt 

das Dorotheum Wien. 

All jene, die sich schon vor der 

Auktion ein Bild machen wollen, 

können die Kunstwerke 

ab Montag, den 15. April 2013 

gerne während der Öffnungszeiten 

des Kassensaals (Mo, 

Di, Mi, Do von 09.00 – 17.00 

Uhr) in Ruhe besichtigen. 

Der Auktionskatalog ist ab 

Mitte März als PDF-Download 

oder als Printkatalog erhältlich. 

Weitere Informationen 

dazu finden Sie unter 

www.sosmitmensch.at 

Nina Rike 

Springer, 

Erdung 

Kunstauktion SOS Mitmensch 

Zeitgenössische Kunst im Dienste der Menschenrechte 

Am 18. April 2013 um 

19 Uhr findet die 

dreizehnte Auktion 

z e i t g e n ö s s i s c h e r 

Kunst zu Gunsten von SOS 

Mitmensch im Großen Kassensaal 

der Österreichischen 

Postsparkasse, Georg Coch- 

Platz 2, 1010 Wien statt. 

Mit dem Erlös finanziert die 

Menschenrechtsorganisation 

ihre Arbeit, in deren Zentrum 

im Superwahljahr 2013 eine 

demokratiegerechte Einbürgerungspolitik 

steht, denn 

„ohne politische Mitbestimmungsmöglichkeiten 

kann eine 

Demokratie nicht funktionieren“, 

so Alexander Pollak, 

Sprecher von SOS Mitmensch. 

„Deshalb macht sich SOS Mitmensch 

gegen eine Politik 

stark, die Menschen aufgrund 

ihrer Herkunft ausschließt. 

Österreich soll sich wieder 

mehr in Richtung ganzer Demokratie 

entwickeln.“ 

SOS Mitmensch finanziert 

sich ausschließlich durch private 

Spenden. Durch diese finanzielle 

Unabhängigkeit von 

der öffentlichen Hand kann 

die Organisation in alle Richtungen 

flexibel agieren und 

Missstände deutlich ansprechen. 

Der Erlös der alljährlichen 

Kunstauktion ist daher 

ein überaus wichtiger Beitrag 

zur Finanzierung der Menschenrechtsarbeit 

von SOS 

Mitmensch. 

Hubert Blanz, 

Roadshow-15- 

Edition 

Christian Falsnaes, 

Surface Memory 

Indem Sie die Arbeit von SOS 

Mitmensch bei der Kunstauktion 

2013 stärken, leisten Sie 

einen wichtigen Beitrag dazu 

und profitieren auch selbst davon 

– die Rufpreise liegen 

weit unter dem Marktwert 

und Sie können den Kauf einer 

Arbeit steuerlich nützen. 

Kunst-Tipp: 

Ort der Auktion: 

Tag der Auktion: 

Großer Kassensaal, PSK 

Georg Coch-Platz 2, 1010 Wien 

Do., 18. April 2013, 18.30 Uhr 

www.sosmitmensch.at 

www.dorotheum.at 


31

Zivilprozessordnung 

Gutachter als Richter? 

Eine Frage der Macht der Gerichtssachverständigen 

im Hinblick auf den Prozessausgang 

Im Dezember 2012 gab 

es einen kurzen Schlagabtausch 

zwischen Hermann 

Wenusch, Rechtsanwalt 

und Sachverständiger 

für Betriebswirtschaft und 

Bauwesen und Michael Aufner, 

Leiter der Legislativabteilung 

des Justizministeriums 

zur Frage der Macht der Gerichtssachverständigen 

im Hinblick 

auf den Prozessausgang. 

Zur Klärung dieser Frage sei 

folgendes vorausgeschickt: 

Die österreichische Zivilprozessordnung 

sieht die Bestellung 

von Sachverständigen 

vor, wenn „die Aufnahme eines 

Beweises durch Sachverständige 

notwendig wird“ (§ 

351 Abs 1 ZPO). Diese an sich 

schon kryptische Bestimmung 

gibt den Richtern in der Praxis 

freie Hand zur Bestellung von 

Sachverständigen, selbst dann, 

wenn das Gericht die zu entscheidenden 

Sachfragen ohne 

weiteres selbst lösen könnte. 

man auch im Bagatellbereich 

regelmässig auf Sachverständigenbestellungen 

durch das 

Gericht, wenn Rechnungen 

von Fachwerkstätten zur Behebung 

von Schäden in der 

Grössenordnung von 500,– Euro 

trotz entsprechender Gliederung 

in nachvollziehbare 

Einzelpositionen vom Gericht 

(angeblich) nicht als Entscheidungsgrundlage 

herangezogen 

Bork/pixelio.de 

ständigen stützen. Ein Umstand, 

der bereits mehrfach zu 

der Forderung geführt hat, 

Kfz-Schadensfälle auch im 

streitigen Verfahren ausschließlich 

durch Sachverständige 

– ohne Inanspruchnahme 

eines Berufsrichters – 

bearbeiten zu lassen, womit 

die teure Richterkapazität in 

diesen Verfahren vermieden 

werden könnte. 

ert im Verfahren dann die 

nächste Gefahr: Hat der Sachverständige, 

der das Privatgutachten 

erstellt hat, eine hohe 

Qualifikation, z.B. die eines 

Universitätsprofessors für, sagen 

wir, Elektrotechnik, so 

wird der vom Gericht bestellte 

Sachverständige, der nur über 

einen HTL-Abschluss verfügt, 

alles daran setzen, das Privatgutachten 

des Herrn Univer- 

Dazu einige Beispiele aus meiner 

Praxis: In einem Schadenersatzprozess 

vor dem Landesgericht 

für ZRS Graz (GZ 

18Cg 227/04v) waren 4 Positionen 

zu addieren und eine 

Position zu subtrahieren. Der 

Verhandlungsrichter erklärte, 

diese komplizierte Rechenoperation 

keinesfalls selbst 

durchzuführen, sondern dafür 

einen Buchsachverständigen 

zu bestellen. Ein Einzelfall? 

Keineswegs, in einem 

Schadenersatzprozess vor dem 

Landesgericht für ZRS Wien 

(GZ 10Cg 310/97z) waren gegenüber 

der feststehenden 

Klagsforderung Gegenforderungen 

aufzurechnen, der 

Verhandlungsrichter erklärte 

mehrfach „iudex non calculat“ 

und lehnte die Aufrechnungserklärung 

ohne Beiziehung 

eines Buchsachverständigen 

ab. 

Ging es bei den vorgenannten 

Fällen immerhin um fünfstellige 

Euro-Beträge, so trifft 

werden können. Diese Praxis 

findet man sowohl in Zivilverfahren 

über Bagatellschäden 

aus Verkehrsunfällen als 

auch in Strafverfahren, wenn 

der Privatbeteiligtenanspruch 

auf Ersatz eines beim Einbruch 

beschädigten Schlosses 

von 97,– Euro trotz Vorlage einer 

einwandfreien Rechnung 

auf den Zivilrechtsweg verwiesen 

wird. 

Mögen die ersten beiden Beispiele 

noch Einzelfälle von 

mittlerweile pensionierten 

Richtern betreffen, so ist die 

Bestellung von Kfz-Sachverständigen 

in Bagatellfällen die 

Regel und bewirkt, dass die 

Kosten für die Zuerkennung 

einfacher Schadenersatzansprüche 

den eigentlichen Schaden 

um ein mehrfaches übersteigen. 

Dazu kommt noch, 

dass sich die Gerichte bei den 

Tatsachenfeststellungen ausschließlich 

auf Befund und 

Gutachten des Kfz-Sachver- 

Das Problem liegt mE in der 

institutionellen und durch 

Rechtsmittelentscheidungen 

gefestigten Ablehnung der 

Gerichte, auch einfache Tatsachen 

wie die Angemessenheit 

einer Reparaturrechnung über 

einen verbeulten Kotflügel 

selbst zu beurteilen. Die oben 

zitierte Gesetzesbestimmung 

des § 351 Abs 1 ZPO wird von 

den Gerichten äußerst weit, 

um nicht zu sagen exzessiv 

ausgelegt. Das nächste Problem 

bei der Geltendmachung 

von finanziellen Ansprüchen 

liegt in der von den Gerichten 

oft im Übermaß geforderten 

„Schlüssigkeit“ des Anspruchs. 

Liegt dem Schaden ein Sachverhalt 

zugrunde, für den 

technische Fachkenntnisse erforderlich 

sind, so wird sich 

schon zur Absicherung des 

Prozessstandpunktes die Einholung 

eines Privatgutachtens 

im Vorfeld empfehlen. Lässt 

sich eine außergerichtliche Einigung 

nicht erreichen, so lau- 

sitätsprofessors zu widerlegen. 

In dem hier umrisshaft 

dargestellten Fall bedurfte es 

dann noch einer zeugenschaftlichen 

Einvernahme des 

Privatgutachters sowie mehrerer 

kostenpflichtiger Schriftsätze, 

um das Gericht von der 

Schlüssigkeit des Schadenersatzanspruchs 

zumindest ansatzweise 

zu überzeugen, während 

sich der Gerichtssachverständige 

beleidigt auf den 

Standpunkt zurückzog, dass 

er dem Privatgutachter nicht 

folgen könne (HG Wien, GZ 

33Cg82/08w). 

Dies führt zur nächsten 

Schwäche in Zivilverfahren 

vor österreichischen Gerichten, 

dass sehr viel Zeit mit der 

Erörterung von Nebenschauplätzen, 

ausufernder Vernehmung 

von Zeugen, die zum 

Sachverhalt wenig bis nichts 

beitragen können, vergeht. 

Dies zieht erhebliche Kosten 

durch mehrere Verhandlungen, 

und weitere Schriftsätze 

32 


Zivilprozessordnung 

nach sich, sodass selbst bei 

gut fünfstelligen Streitwerten 

die Verfahrenskosten auf beiden 

Seiten einschließlich der 

Gutachterkosten das Punktum 

erreichen. Das ist dann 

der Zeitpunkt, zu dem der 

Richter die Parteien zum Abschluss 

eines „vernünftigen 

Vergleiches“ einlädt, eine Einladung, 

der die mittlerweile 

in jeder Hinsicht erschöpften 

Parteien häufig Folge leisten. 

Auf diesem Weg kann der 

Kläger dann zumindest die 

bisher aufgewendeten Verfahrenskosten 

„lukrieren“, während 

der Beklagte nicht nur 

seine eigenen Verfahrenskosten 

zur Gänze trägt sondern 

auch noch einen Teil der Schadensumme 

bezahlt, womit er 

in Summe weit mehr bezahlt, 

als wenn er sich zu Verfahrensbeginn 

zu einem vernünftigen 

Vergleich herbeigelassen 

hätte. 

Jetzt kann man dem Beklagten 

natürlich vorwerfen, warum 

er nicht bereits zu Verfahrensbeginn 

ein angemessenes 

Vergleichsangebot gemacht 

hat. Richter versuchen zwar 

gelegentlich zu Verfahrensbeginn 

einem Vergleich das Wort 

zu reden, ohne entsprechende 

Grundlage in Form eines Gutachtens 

wird der Beklagte 

allerdings nicht leicht zu überzeugen 

sein. Daher gehen geschickte 

RichterInnen so an 

die Sache heran, dass sie bereits 

zu Verfahrensbeginn einen 

klaren Auftrag für ein 

Gutachten erteilen, nach dessen 

Vorliegen in der folgenden 

Verhandlung ein Vergleich 

mit Aussicht auf Er- 

„Sachverständige, 

selbst dann, 

wenn das Gericht 

die zu entscheidenden 

Sachfragen ohne 

weiteres selbst 

lösen könnte?!” 

folg argumentiert werden 

kann. Bedauerlicherweise werden 

aber nach wie vor, jedenfalls 

bis zum Ende meiner 

Praxis im Jahr 2012, vor der 

Gutachtenserstellung weitwendige 

Vernehmungen geführt, 

die, wenn dann noch der Gerichtssachverständige 

an den 

Verhandlungen teil nimmt, zu 

einem exorbitanten Verfahrensaufwand 

führen. 

Zum Abschluss sei noch aus 

der einschlägigen Fachliteratur 

auf folgendes hingewiesen: 

Eine inhaltliche Kontrolle 

des Sachverständigen-Gutachtens, 

ausgenommen durch ein 

weiteres Sachverständigen- 

Gutachten, eine Oberbegutachtung, 

ist weitgehend ausgeschlossen 

(Krammer, SV 

2012/7). Privatgutachten sind 

nicht als Sachverständigen- 

Gutachten anzusehen. Nur 

der gerichtlich bestellte Sachverständige 

ist befugt, aus 

dem von ihm erhobenen Befund 

Schlussfolgerungen zu 

ziehen, die Grundlage der gerichtlichen 

Entscheidung sein 

können (ZPO17 Klauser-Kodek 

351 E 19). 

Zur Berufung: Feststellungen 

aufgrund eines Sachverständigengutachtens 

sind nur in 

engen Grenzen überprüfbar; 

das bedeutet, dass der OGH 

(nur) die generelle Eignung 

einer bestimmten Methode 

überprüfen kann; hingegen ist 

das Ergebnis der Anwendung 

einer an sich geeigneten Methode 

einer Überprüfung durch 

den OGH entzogen (ÖBL 

2012/34). Der bloße Hinweis 

auf ein abweichendes Ergebnis 

in einem Privatgutachten 

ist nicht geeignet, ein gerichtliches 

Sachverständigengutachten 

zu widerlegen. Wenn 

das Gerichtsgutachten unvollständig 

oder widersprüchlich 

ist, kann das dazu führen, 

dass das Gericht nötige Feststellungen 

unterlässt, was als 

sekundäre Mangelhaftigkeit 

im Rahmen der Rechtsrüge releviert 

werden kann (Brugger, 

Die erfolgreiche Berufung im 

Zivilprozess, 2012 Rz 157). 

Daraus ergibt sich, dass in der 

Praxis bereits mit der Bestellung 

des Gerichtssachverständigen 

die Würfel für den Prozessausgang 

gefallen sind, 

eine spätere Bekämpfung ist 

nur aus den zuletzt zitierten 

Gründen einer offensichtlichen 

Mangelhaftigkeit oder 

Widersprüchlichkeit des Gutachtens 

zu bewerkstelligen. 

Dr. Johannes Sääf, 

Rechtsanwalt em 

Dozent für europäisches 

Wirtschaftsrecht am 

Studienzentrum Hohe 

Warte, Lektor für Europarecht 

an der FH Burgenland, 

Unternehmensberater mit 

Schwerpunkt Sanierung und 

Restrukturierung von 

Unternehmen. 

www.saaf.at 

Neueintragungen Jänner – Februar 

Rechtsanwaltskammer Burgenland 

• Mag. Gerald VOGLER, 

7210 Mattersburg, Judengasse 10/6 

Salzburger Rechtsanwaltskammer 

• Dr. Katharina TAUDES, 

5020 Salzburg, Schrannengasse 10E 

Oberösterreichische 

Rechtsanwaltskammer 

• Mag. Ernst IRNDORFER, 

4020 Linz, Hessenplatz 11 

• Mag. Dr. Stefan ETTMAYER, 

4020 Linz, Schillerstraße 12 

• Dr. Volker RIEPL, 

4020 Linz, Schillerstraße 12 

Steiermärkische 


• Mag. Dr. Johannes REISINGER, 

8480 Mureck, Grazer Straße 1/I/8 

• Mag. Bernhard KÄMMERER, 

8010 Graz, Friedrichgasse 6 

• Mag. Armin POSAWETZ, 

8112 Gratwein, Bahnhofstraße 22/I 

• Mag. Martin SAUSENG, 

8010 Graz, Jakominiplatz 16 


Niederösterreich 

• Dr. Michael LEITNER, 

2100 Korneuburg, Bisamberger Straße 1 

• Mag. Stefano ALESSANDRO, 

3423 St. Andrä-Wördern, 

Josef Karnerplatz 1 

Tiroler Rechtsanwaltskammer 

• Dr. Guido DONATH, 

6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 6/T3 

• Dr. Florian LEGIT, 

6020 Innsbruck Universitätsstraße 3 

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer 

• Mag. Natalie KÖNIG-BECHTER, 

6900 Bregenz, Deuringerstraße 9 

Rechtsanwaltskammer Wien 

• Mag. Iris AUGENDOPPLER, 

1030Wien, Apostelgasse 36/10 

• Dr. Philipp DUMFARTH, 

1090 Wien, Währinger Straße 2-4 

• Dr. Wilhelm GARZON, 

1090 Wien, Sechsschimmelgasse 10/4 

• Dr. Christian RITSCHKA, 

1010 Wien, Universitätsring 10 

• Mag. Gernot WILFLING, 

1010 Wien, Parkring 2 

• Mag. Aglaja ZEILEISSEN, 

1010 Wien, Bartensteingasse 2 

• Dr. Gerald AUGUSTIN, 


• Mag. Philipp FREIMANN, 


• Ing.Dr. Wolfgang GAPPMAYER, 

10 40 Wien, Margaretenstraße 22/12 

• Dr. Erik HÖDL, 

1010 Wien, Seilergasse 16 

• Dr. Claus HOFMANN, 

1130 Wien, Wattmanngasse 8 

• Mag. Valerie HOHENBERG, 

1010 Wien, Schubertring 6 

• Mag. Leonhard KOHLER, 

1060 Wien, Amerlingstraße 19/ 

1. Stock 

• Dr. Lubica PALENIKOVA; 


• Mag. Gottfried SCHELLMANN, 

1060 Wien, Otto Bauer Gasse 4/4 

• Dr. Paul SCHÖRGHOFER, 

1014 Wien, Tuchlauben 17 

• MMag.Dr. Barbara STEGER, 


• Dr. Svenja KUTNIG, 

1060 Wien, Linke Wienzeile 4/II/2 

• Dr. Jörg BOHMANN, 

1010 Wien, Petersplatz 3 

• Mag. Wolfgang BRENNER, 

1010 Wien, Fleischmarkt 1/3. Stock 

• Dr. Bernhard FABJAN, 

1010 Wien, Nibelungengasse 1 

• DI Dr. Siegfried KAIBLINGER, 

1010 Wien, Falkestraße 1 

• Dr. Isolde RABL, 

1010 Wien, Freyung 4, Top 17 

(Palais Daun Kinsky) 

• Mag. Paul REICHEL, 

1010 Wien, Wollzeile 24 

• Mag. Elisabeth WASINGER, 

1010 Wien, Annagasse 3 

• Dr. Oliver Marcus WERNER, 

1010 Wien, Schottenring 14 

• Mag. Wolfgang LINDLE, 

1010 Wien Wipplingerstraße 13/1/5 

• MMag.Dr. Martin GAGGL, 

1060 Wien, Getreidemarkt 1 

• Mag. Erika PIRCHER-ESCHIG, 


• Dr. Robert WEIXELBAUMER, 

1060 Wien, Getreidemarkt 1 


33

WARTEZIMMER | Themen zum Weiterdenken 

Anti-Politik 

Den Humor, mit dem unsere südlichen Nachbarn gerade gewählt haben, 

sieht Christoph Prantner im „Standard“ (26.2.) durchaus kritisch. 

Speziell Beppe Grillo und Altkomiker Berlusconi: 

„Beiden Herrn gemeinsam ist 

ein absoluter Mangel an Sinn 

für Gemeinwesen und Staatsverantwortung. 

Sie regieren 

auf der Piazza, nicht im Parlament. 

Sie zeigen, wie sehr herkömmliche 

politische Parteien 

seit geraumer Zeit nur noch 

mit sich selber und nicht mit 

den Menschen beschäftigt 

sind. Ist Grillo ein Newcomer 

in diesem Spiel, hat Berlusconi 

es erfolgreich vergessen lassen, 

dass er schon 20 Jahre Teil 

des Systems ist, dessen die Italiener 

überdrüssig sind. 

Das Wahlergebnis hat unmittelbar 

unabsehbare Konsequenzen: 

Die kleinen Sanierungserfolge 

Mario Montis 

stehen auf dem Spiel. Das 

Land ist einmal mehr de facto 

unregierbar, mit allen Folgen 

für die Italiener selbst und 

auch für die Europäische Union. 

Die Eurokrise muss nun 

wohl wieder aus der Ablage 

geholt werden. 

Die mittelbaren Konsequenzen 

unterdessen mögen noch 

schwerer wiegen. In allen europäischen 

Wahlgängen haben 

die Ränder, die Radikalen 

zuletzt an Zustimmung gewonnen. 

In Italien hat die 

Wirtschafts- und Politikkrise 

Dicke Kohle 

„Amerikas Banken erzielen zweithöchsten Gewinn der Geschichte“ 

meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ online (27.2.): 

„Die Finanzkrise ist kaum 

verdaut, da verdienen Amerikas 

Banken schon wieder 

prächtig. Im vergangenen Jahr 

haben sie insgesamt einen 

Nettogewinn von 141,3 Milliarden 

Dollar (108,2 Milliarden 

Euro) erzielt – den zweithöchsten 

in der Geschichte. 

Das gab der Einlagensicherungsfonds 

Federal Deposit 

Insurance Corp. bekannt. Lediglich 

im Jahr 2006 sei die 

Summe mit 145,2 Milliarden 

Dollar noch höher gewesen. 

Die Gewinne wurden in der 

Branche auf breiter Ebene erzielt. 

Rund 60 Prozent der 

Banken berichteten Anstiege 

gegenüber dem Vorjahr, auch 

wenn die Margen beim Zinseinkommen 

abnahmen. Insgesamt 

stellten die Firmen nur 

noch 15,1 Milliarden Dollar 

für notleidende Kredite zurück 

– im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 

ist das ein 

Rückgang um knapp 25 Prozent. 

Die vertrauliche Liste 

der so genannten „Problembanken“, 

also der Banken, bei 

denen eine größere Gefahr eines 

Zusammenbruchs besteht, 

fiel auf nun 651 zurück. Das 

ist der geringste Wert seit Beginn 

der Kreditkrise. Im Jahr 

2012 waren 51 Banken zusammengebrochen, 

2011 waren es 

92. 

Rekordergebnisse 

bei Goldman und 

J.P.Morgan 

Goldman wies einen überraschend 

kräftigen Gewinn von 

1,5 Milliarden Dollar aus, 

nachdem ein Jahr zuvor noch 

ein Verlust von 428 Millionen 

Dollar in den Büchern stand. 

Die Einnahmen stiegen um 

133 Prozent auf 8,4 Milliarden 

einen jüngsten Höhepunkt im 

neuen Zeitalter der Extreme 

entstehen lassen. Vor knapp 

100 Jahren ist der Faschismus 

dort groß geworden. Heute 

haben gnadenlose Demagogen, 

die mit der Demokratie 

nichts wollen als ihren eigenen 

ideologischen Eifer ungezügelt 

durchzusetzen, im italienischen 

Parlament wieder 

eine große Mehrheit.“ 

Dollar und lagen damit ebenfalls 

deutlich über den Expertenprognosen. 

Im Zeitraum von Juli bis September 

hat J.P.Morgan Chase 

5,7 Milliarden Dollar verdient, 

auf die einzelne Aktie entfielen 

1,40 Dollar nach 1,02 Dollar 

im Vorjahreszeitraum und 

damit deutlich mehr als von 

Analysten erwartet. Die Einnahmen 

stiegen von 23,8 auf 

25,15 Milliarden Dollar und 

lagen ebenfalls leicht über Erwartung.“ 

Grantigkeit Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs habe sich 

auch in der westlichen Gesellschaft einiges grundlegend geändert, 

konstatiert Eugen Maria Schulak, Philosoph und Gründer des Instituts 

für Wertewirtschaft, im profil-Gespräch (9/13): 

„Die Studenten haben sich die 

Haare schneiden lassen und 

begonnen, Erwachsenenkleidung 

zu tragen. Das Zimmer, 

in dem man früher zusammenkam, 

um philosophische 

Debatten zu führen, ist zunehmend 

leer geblieben. Es wurde 

immer wichtiger, möglichst 

rasch zu studieren, 

möglichst ganz schnell ganz 

viel Geld zu verdienen. Der 

Druck ist seither nicht weniger 

geworden, sondern noch 

mehr gestiegen. Parallel dazu 

ist auch viel an Freiheit verloren 

gegangen. Alles wird reglementiert 

bis zur Sprache. 

Die Polizei wird dazu angehalten, 

mehr Umsatz zu machen, 

die Bürger werden regelrecht 

abgezockt. Parallel 

dazu steigt die Kriminalität. 

Bei den Einbrüchen etwa werden 

nur drei bis fünf Prozent 

der Fälle aufgeklärt. An dieser 

Stelle mehr Exekutivbeamte 

einzusetzen bringt natürlich 

kein Geld. Alle diese Entwicklungen 

kombiniert mit der 

Tatsache, dass den Menschen 

aufgrund der hohen Inflation 

immer weniger Geld bleibt, 

machen böse. So entlädt sich 

eine breite Grantigkeit, die ich 

gut nachvollziehen kann.“ 

Frage: Experten sehen aber 

auch im sich epidemisch ausbreitenden 

Narzissmus eine 

wesentliche Ursache für das 

rauer werdende Miteinander? 

Schulak: In den achtziger Jahren 

sind die Manager zu Superstars 

geworden. Der klassische 

Emporkömmling, der 

aus dem Nichts heraus mehrere 

Millionen Euro verdient 

hat, ist zum Maß aller Dinge 

geworden. Seither wird der 

erfolgreiche Eroberer bewundert, 

Herzensbildung ist keine 

Kategorie.“ 

34

MÃƒÂ¤rz 2013 - Anwalt Aktuell

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