Für Verträge, die einheitlich und gemeinsam abzuschließen sind:

Seite 2 von 5 zur Vereinbarung Jugendarbeitsschutzuntersuchungen
§ 1
Abrechnungsmodalitäten
1. Die Vertragsärzte, die Mitglieder der KVHB sind, rechnen die Jugendarbeitsschutzuntersuchungen
ab dem 01. April 2013 nach den Vorgaben der KVHB gemäß der Anlage
1 und der jeweils gültigen Abrechnungsrichtlinien mittels einem zertifizierten Abrechnungsprogramm
online über die KVHB ab.
2. Die Übermittlung der Abrechnungsdaten nach Nr. 1 hat ab dem 01. April 2013 leitungsgebunden
elektronisch zu erfolgen.
3. Die Ausgabe des Untersuchungsberechtigungsscheins inkl. eines Merkblattes zur Abrechnung
(Anlage 2) für die Vertragsärzte erfolgt durch die Gesundheitsämter Bremen
und Bremerhaven. Diese Untersuchungsberechtigungsscheine und die Überweisungsscheine
werden von den Vertragsärzten für alle vier Quartale in der Praxis gesammelt
und spätestens bis zum 31.1. des Folgejahres an den Senator für Gesundheit, Postanschrift:
Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen gesendet
4. Der Senator für Gesundheit und die KVHB stellen die Dokumentationsbögen (§§ 3, 4, 5
und 6 der Bundesverordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz)
als Download auf ihrer jeweiligen Homepage zur Verfügung.
5. Die Dokumentationsbögen sind entsprechend ihrer Kennzeichnung den zuständigen
Stellen zu übermitteln bzw. die Ausfertigungen für den behandelnden Arzt sind vier Quartale
in der Praxis aufzubewahren.
§ 2
Rechnungslegung und Datenübermittlung
1. Die Rechnungslegung durch die KVHB gegenüber dem Senator Gesundheit erfolgt quartalsweise.
Diese besteht aus
- dem Rechnungsbrief
- der Einzelfallnachweise
- der Mantelrechnung
und
der Scheinausdrucke.
2. Die Übermittlung der Daten erfolgt zusammen mit der Rechnungslegung grundsätzlich
quartalsweise von der KVHB an den Senator für Gesundheit.
§ 3
Kostenerstattung
1. Die den Vertragsärzten für die durchgeführten Jungendarbeitsschutzuntersuchungen zu
erstattenden Beträge werden spätestens drei Monate nach Übermittlung der Daten gem.
§ 2 an die KVHB überwiesen. Einwände seitens der Ärzte sachlicher oder rechnerischer
Art gegen die Abrechnung haben gegenüber der KVHB zu erfolgen.
2. Von der Vergütung nach Anlage 1 berechnet die KVHB einen Pauschalbetrag in Höhe
ihrer jeweils gültigen Verwaltungskosten. Der Pauschalbetrag wird zusammen mit den
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