Für Verträge, die einheitlich und gemeinsam abzuschließen sind:

VEREINBARUNG
über die
Durchführung der Abrechnung der Jugendarbeitsschutzuntersuchungen nach
dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) in Verbindung mit der Bundesverordnung
über die ärztlichen Untersuchungen von Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung
(JArbSchUV) und der bremischen Verordnung über
die Kosten der ärztlichen Untersuchungen nach dem
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchGUntKVO)
zwischen
der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (KVHB),
vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden,
Herrn Dr. med. Jörg Hermann,
Schwachhauser Heerstraße 26/28, 28209 Bremen
- nachstehend KVHB genannt -
und
der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Gesundheit,
Contrescarpe 72, 28195 Bremen (Postanschrift: Bahnhofsplatz 29, Bremen)
Präambel
Für Jugendliche, die in das Berufsleben eintreten und noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet
haben, ist eine ärztliche Untersuchung und Beratung (Jugendarbeitsschutzuntersuchung)
vorgeschrieben. Die Beschäftigung von Jugendlichen ist nur zulässig, wenn eine Bescheinigung
über diese Untersuchung, die nicht länger als 14 Monate zurückliegt, vorgelegt wird.
Daraus muss hervorgehen, dass keine Einschränkungen für die Aufnahme der Arbeitstätigkeit
des Jugendlichen festgestellt wurden (§ 32 Jugendarbeitsschutzgesetz – JarbSchG)
Diese Vereinbarung regelt die Durchführung und Abrechnungsmodalitäten der Jugendarbeitsschutzuntersuchungen
für Jugendliche mit Wohnsitz in Bremen/Bremerhaven mit den
Ärzten, die Mitglieder in der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen sind.
M:\VR\Verträge\VR-VER-20130212-Vereinbarung Jugendarbeitsschutzuntersuchungen.docx

Seite 2 von 5 zur Vereinbarung Jugendarbeitsschutzuntersuchungen
§ 1
Abrechnungsmodalitäten
1. Die Vertragsärzte, die Mitglieder der KVHB sind, rechnen die Jugendarbeitsschutzuntersuchungen
ab dem 01. April 2013 nach den Vorgaben der KVHB gemäß der Anlage
1 und der jeweils gültigen Abrechnungsrichtlinien mittels einem zertifizierten Abrechnungsprogramm
online über die KVHB ab.
2. Die Übermittlung der Abrechnungsdaten nach Nr. 1 hat ab dem 01. April 2013 leitungsgebunden
elektronisch zu erfolgen.
3. Die Ausgabe des Untersuchungsberechtigungsscheins inkl. eines Merkblattes zur Abrechnung
(Anlage 2) für die Vertragsärzte erfolgt durch die Gesundheitsämter Bremen
und Bremerhaven. Diese Untersuchungsberechtigungsscheine und die Überweisungsscheine
werden von den Vertragsärzten für alle vier Quartale in der Praxis gesammelt
und spätestens bis zum 31.1. des Folgejahres an den Senator für Gesundheit, Postanschrift:
Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen gesendet
4. Der Senator für Gesundheit und die KVHB stellen die Dokumentationsbögen (§§ 3, 4, 5
und 6 der Bundesverordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz)
als Download auf ihrer jeweiligen Homepage zur Verfügung.
5. Die Dokumentationsbögen sind entsprechend ihrer Kennzeichnung den zuständigen
Stellen zu übermitteln bzw. die Ausfertigungen für den behandelnden Arzt sind vier Quartale
in der Praxis aufzubewahren.
§ 2
Rechnungslegung und Datenübermittlung
1. Die Rechnungslegung durch die KVHB gegenüber dem Senator Gesundheit erfolgt quartalsweise.
Diese besteht aus
- dem Rechnungsbrief
- der Einzelfallnachweise
- der Mantelrechnung
und
der Scheinausdrucke.
2. Die Übermittlung der Daten erfolgt zusammen mit der Rechnungslegung grundsätzlich
quartalsweise von der KVHB an den Senator für Gesundheit.
§ 3
Kostenerstattung
1. Die den Vertragsärzten für die durchgeführten Jungendarbeitsschutzuntersuchungen zu
erstattenden Beträge werden spätestens drei Monate nach Übermittlung der Daten gem.
§ 2 an die KVHB überwiesen. Einwände seitens der Ärzte sachlicher oder rechnerischer
Art gegen die Abrechnung haben gegenüber der KVHB zu erfolgen.
2. Von der Vergütung nach Anlage 1 berechnet die KVHB einen Pauschalbetrag in Höhe
ihrer jeweils gültigen Verwaltungskosten. Der Pauschalbetrag wird zusammen mit den
M:\VR\Verträge\VR-VER-20130212-Vereinbarung Jugendarbeitsschutzuntersuchungen.docx

Seite 3 von 5 zur Vereinbarung Jugendarbeitsschutzuntersuchungen
Rechnungsbeträgen für die Vertragsärzte von dem Senator für Gesundheit an die KVHB
spätestens drei Monate nach der Übermittlung der Daten nach § 2 überwiesen.
3. Die Abrechnungen von Ärzten, die nicht Mitglieder der KVHB sind, erfolgt direkt mit dem
Senator für Gesundheit.
§ 4
Geltungsdauer, Kündigung
1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Die Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner schriftlich und mit einer Frist von
sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.
3. Die Vereinbarung wird unwirksam, wenn die Untersuchungspflichten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
wegfallen oder das Land Bremen nicht mehr Kostenträger dieser
Untersuchungen ist.
4. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so
berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die Parteien
verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen,
die den in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger
Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für in der Vereinbarung enthaltene
Regelungslücken. Zur Behebung enthaltener Regelungslücken verpflichten sich die Parteien
auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien
nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen
bedacht worden wäre.
§ 5
Inkrafttreten
1. Die Vereinbarung tritt mit Wirkung zum 01. April 2013 in Kraft.
2. Die KVHB informiert ihre Mitglieder rechtzeitig über Abschluss und den Inhalt dieser Vereinbarung
Bremen, den ______________
Für die Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Gesundheit
Bremen, den ______________
Für die Kassenärztlichen Vereinigung Bremen
____________________________
Dr. Hermann Schulte-Sasse
____________________________
Günter Scherer
M:\VR\Verträge\VR-VER-20130212-Vereinbarung Jugendarbeitsschutzuntersuchungen.docx

Seite 4 von 5 zur Vereinbarung Jugendarbeitsschutzuntersuchungen
Anlage 1
Vergütung
Die Abrechnung der Jugendarbeitsschutzuntersuchungen gem. § 1 erfolgt gegenüber der
KVHB mittels folgender Abrechnungsnummern/Kostenträger:
Leistungen
Abrechnungsnummer
Vergütung
Erstuntersuchung ( § 32 JArbSchG)
(1x im Behandlungsfall)
Erste Nachuntersuchung (§ 33 JArbSchG)
(1x im Behandlungsfall)
Weitere Nachuntersuchung (§ 34 JArbSchG)
(1x im Behandlungsfall)
Außerordentliche Nachuntersuchung (§ 35 JArbSchG)
(1x im Behandlungsfall)
Ergänzungsuntersuchung (§ 44 JArbSchG) *)
99170 23,79 €
99171 23,79 €
99172 23,79 €
99173 23,79 €
*) Abrechnung erfolgt nach den Bestimmungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes
als Einzelleistung. Die Einzelleistungen werden mit dem im Abrechnungsquartal gültigen
Orientierungspunktwert vergütet.
Die Abrechnung erfolgt gegenüber dem Kostenträger:
VKNR 03854
Der Senator für Gesundh., Ref. 46
M:\VR\Verträge\VR-VER-20130212-Vereinbarung Jugendarbeitsschutzuntersuchungen.docx

Seite 5 von 5 zur Vereinbarung Jugendarbeitsschutzuntersuchungen
Anlage 2
Merkblatt der KV Bremen zur Abrechnung von Jugendarbeitsschutzuntersuchungen
Gültig für Jugendarbeitsschutzuntersuchungen ab 01. April 2013
Mit einem Berechtigungsschein weist der/die Jugendliche nach, dass ein Anspruch auf eine
Jugendarbeitsschutzuntersuchung besteht. Die entsprechenden Leistungen sind mit der KV
Bremen abzurechnen. Hierzu möchten wir Ihnen gerne einige Hinweise geben.
1. Berechnungsfähige Leistungen
Leistungen
Abrechnungsnummer
Vergütung
Erstuntersuchung ( § 32 JArbSchG)
(1x im Behandlungsfall)
Erste Nachuntersuchung (§ 33 JArbSchG)
(1x im Behandlungsfall)
Weitere Nachuntersuchung (§ 34 JArbSchG)
(1x im Behandlungsfall)
Außerordentliche Nachuntersuchung (§ 35 JArbSchG)
(1x im Behandlungsfall)
Ergänzungsuntersuchung (§ 44 JArbSchG) *)
99170 23,79 €
99171 23,79 €
99172 23,79 €
99173 23,79 €
*) Ergänzungsuntersuchungen sind nach Vorlage eines Überweisungsscheines nach
den Bestimmungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) als Einzelleistungen
abzurechnen.
2. Abrechnungsprocedere
3. Vergütung
o Die Abrechnung der Jugendschutzarbeitsuntersuchungen erfolgt mit der
Quartalsabrechnung mittels einer zertifizierten Abrechnungssoftware online
über die KV Bremen. Anzugebender Kostenträger: VKNR 03854, Name: Der
Senator für Gesundheit - Abt. Gesundheit Ref. 46 -, Am Bahnhofsplatz
29, 28195 Bremen.
o Im Begründungstext (Feldkennung 5009) ist die auf dem Berechtigungsschein
bzw. Überweisungsschein angegebene Nummer einzutragen.
o Die Untersuchungsberechtigungsscheine und Überweisungsscheine werden
für ein Kalenderjahr in der Praxis gesammelt und spätestens am 31.01. des
Folgejahres direkt an den Senator für Gesundheit, Abt. Gesundheit, Ref.
46 -, Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen gesendet.
o Die Dokumentationsbögen sind entsprechend ihrer Kennzeichnung den zuständigen
Stellen zu übermitteln bzw. die Ausfertigungen für den behandelnden
Arzt sind vier Quartale in der Praxis aufzubewahren.
o Die Auszahlung der abgerechneten Leistungen erfolgt quartalsweise im Rahmen
der üblichen Quartalsabrechnung.
M:\VR\Verträge\VR-VER-20130212-Vereinbarung Jugendarbeitsschutzuntersuchungen.docx