Vorbereitung und Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele ...
Vorbereitung und Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele ...
Vorbereitung und Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Drucksache VI/1968<br />
Deutscher B<strong>und</strong>estag — 6. Wahlperiode<br />
Es entfallen auf<br />
Stadt<br />
theater<br />
Millionen DM<br />
Bela<br />
stung<br />
im<br />
übrigen<br />
Insge<br />
samt<br />
B<strong>und</strong> 4,30 13,6 17,90<br />
Land Schleswig<br />
Holstein 4,25 6,8 11,05<br />
Stadt Kiel 4,25 6,8 11,05<br />
Konsorten zusammen 12,80 27,2 40,—<br />
Der Anteil des B<strong>und</strong>es an den olympiabedingten<br />
Investitionskosten in München <strong>und</strong> in Kiel beträgt<br />
damit insgesamt rd. 400 Millionen DM. Er ist im<br />
Rahmen des geltenden Finanzplans bereitgestellt.<br />
1.2 Vorläufige Umstellung des Zahlungsverfahrens<br />
Bereits in meinem Vorbericht vom 12. Februar 1970<br />
-<br />
(I, 2) habe ich darauf hingewiesen, daß die Gr<strong>und</strong>satzvereinbarung<br />
<strong>der</strong> Konsorten vom 17. Dezember<br />
1969 unter dem Vorbehalt getroffen wurde, daß<br />
auch die parlamentarischen Körperschaften ihr zustimmen<br />
würden. Der Haushaltsausschuß des Deutschen<br />
B<strong>und</strong>estages hat jedoch wie<strong>der</strong>holt zum Ausdruck<br />
gebracht, daß <strong>der</strong> bisherige Anteil des B<strong>und</strong>es<br />
an den olympiabedingten Investitionskosten solange<br />
unverän<strong>der</strong>t bleiben sollte, bis auch die Frage<br />
von Trägerschaft <strong>und</strong> Folgekosten geklärt sei. Noch<br />
am 12. November 1970 kam <strong>der</strong> Ausschuß bei seinen<br />
Beratungen über den Haushalt 1971 überein,<br />
den Titel 893 15 (Olympia-Bauten) „zwar nicht qualifiziert<br />
zu sperren, doch gr<strong>und</strong>sätzlich an einer Kostendrittelung<br />
festzuhalten". Die Gründe, aus denen<br />
eine endgültige Regelung von Trägerschaft <strong>und</strong> Folgekosten<br />
bisher nicht möglich war <strong>und</strong> die keiner<br />
<strong>der</strong> Beteiligten zu vertreten hat, sind im Abschnitt<br />
III dieses Berichts ausführlich dargetan.<br />
Die B<strong>und</strong>esregierung teilt die Auffassung des Haushaltsausschusses<br />
insoweit, als es um eine endgültige<br />
<strong>und</strong> abschließende Entscheidung über die Umverteilung<br />
<strong>der</strong> olympiabedingten Investitionskosten<br />
geht. Auch sie hat stets den Standpunkt vertreten,<br />
daß es nicht tunlich sei, einen <strong>der</strong> Teilbereiche <strong>der</strong><br />
<strong>Gesamtfinanzierung</strong> <strong>der</strong> <strong>Olympischen</strong> <strong>Spiele</strong> 1972<br />
vorab festzuschreiben. Die B<strong>und</strong>esregierung glaubt<br />
jedoch, daß eine vorläufige Umstellung des Zahlungsverfahrens<br />
auf den in Aussicht genommenen<br />
Aufteilungsschlüssel, die unter dem Vorbehalt<br />
eines verbindlichen Vertragsabschlusses verbleibt,<br />
<strong>der</strong> Sache för<strong>der</strong>lich wäre. Die folgenden Gründe<br />
sprechen hierfür:<br />
(1) Die Finanzplanung aller beteiligten Gebietskörperschaften<br />
wird wesentlich erleichtert,<br />
wenn <strong>der</strong> Zeitpunkt für die Umstellung des<br />
Auszahlungsverfahrens nicht länger in <strong>der</strong><br />
Schwebe bleibt. Aufgr<strong>und</strong> <strong>der</strong> Gr<strong>und</strong>satzvereinbarung<br />
vom 17. Dezember 1969 haben B<strong>und</strong>,<br />
Freistaat Bayern <strong>und</strong> Landeshauptstadt München<br />
angenommen, <strong>der</strong> neue Aufteilungsschlüssel<br />
werde spätestens vom 1. Januar 1971 an in<br />
Kraft getreten sein. Die Tatsache, daß die Ausarbeitung<br />
des Fachgutachtens über die Folgekosten<br />
weit mehr Zeit in Anspruch nimmt als<br />
vorgesehen, nötigt den Freistaat Bayern <strong>und</strong><br />
die Landeshauptstadt München dazu, auch weiterhin<br />
den Betrag vorzufinanzieren, <strong>der</strong> sich aus<br />
<strong>der</strong> Differenz zwischen dem bisherigen <strong>und</strong> dem<br />
erwarteten B<strong>und</strong>esanteil ergibt. Zumindest <strong>der</strong><br />
Landeshauptstadt München, die sich in einer<br />
schwierigen Haushaltslage befindet, ist eine<br />
solche Vorfinanzierung nicht weiter zumutbar.<br />
Für das Land Schleswig-Holstein <strong>und</strong> die Stadt<br />
Kiel gilt im Gr<strong>und</strong>satz das gleiche.<br />
Auch für den B<strong>und</strong> ist <strong>der</strong> <strong>der</strong>zeitige Zustand<br />
nicht nur von Vorteil. Er hat zur Folge, daß<br />
die Verpflichtung des B<strong>und</strong>es zur Nachzahlung<br />
ständig wächst <strong>und</strong> daß damit ein Rückstau<br />
an Haushaltsmitteln entsteht, <strong>der</strong> später kurzfristig<br />
abgebaut werden muß. Dieser Schwebezustand<br />
erschwert die Finanzplanung <strong>und</strong> eine<br />
haushaltsgerechte Verteilung <strong>der</strong> Mittel erheblich.<br />
(2) Der Stand <strong>der</strong> Konsortialverhandlungen insgesamt<br />
läßt es nunmehr zu, daß <strong>der</strong> B<strong>und</strong> im<br />
Wege eines Vorbehaltsverfahrens bei <strong>der</strong> Auszahlung<br />
<strong>der</strong> Mittel für die olympiabedingten<br />
Investitionen künftig nach dem seit dem<br />
17. Dezember 1969 in Aussicht genommenen<br />
Aufteilungsschlüssel verfährt. Mit dem Einvernehmen<br />
<strong>der</strong> Konsorten über den Entwurf eines<br />
Konsortialvertrages über ,die Finanzierung <strong>der</strong><br />
olympiabedingten Veranstaltungskosten (vgl.<br />
unten IV, 1.1) liegen jetzt für alle Teilbereiche<br />
— Investitionskosten, Folgekosten, Veranstaltungskosten<br />
— Gr<strong>und</strong>satzvereinbarungen<br />
vor. Ohne Zugeständnisse des Freistaates<br />
Bayern <strong>und</strong> <strong>der</strong> Landeshauptstadt München im<br />
Bereich <strong>der</strong> Veranstaltungskosten wäre dies<br />
nicht möglich gewesen. Die konsortiale Zusammenarbeit<br />
legt es nahe, daß dafür auch <strong>der</strong><br />
B<strong>und</strong> Entgegenkommen zeigt <strong>und</strong> daß er deshalb<br />
die Verklammerung von Investitionskosten<br />
<strong>und</strong> Folgekosten in einem begrenzten<br />
Umfang lockert.<br />
Aus den genannten Gründen würde es nach Auffassung<br />
<strong>der</strong> B<strong>und</strong>esregierung <strong>der</strong> Sache dienen,<br />
wenn <strong>der</strong> B<strong>und</strong> mit Wirkung vom 1. Januar 1971<br />
vorläufig <strong>und</strong> unter Vorbehalt 50 % <strong>der</strong> Mittel auszahlen<br />
würde, die für die Finanzierung <strong>der</strong> olympiabedingten<br />
Investitionskosten angefor<strong>der</strong>t werden.<br />
Der Vorbehalt wäre darauf abzustellen, daß im<br />
Rahmen des Vertragswerks über ,die <strong>Gesamtfinanzierung</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Olympischen</strong> <strong>Spiele</strong> 1972 auch eine Vereinbarung<br />
über Trägerschaft <strong>und</strong> Folgekosten zustande<br />
kommt. Sollte dies nicht <strong>der</strong> Fall sein, so<br />
hätte <strong>der</strong> B<strong>und</strong> die Möglichkeit, die geleisteten Zahlungen<br />
zu verrechnen.