Vorbereitung und Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele ...
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Drucksache VI/1968<br />
Deutscher B<strong>und</strong>estag — 6. Wahlperiode<br />
Die Gesamtplanung für die <strong>Olympischen</strong> <strong>Spiele</strong> 1972<br />
ist von Anfang an <strong>und</strong> immer wie<strong>der</strong> darauf abgestellt<br />
worden, nur für die Zeit <strong>der</strong> <strong>Spiele</strong> wirksame<br />
Ausgaben soweit wie möglich zu vermeiden <strong>und</strong><br />
mit den Olympia-Mitteln sinnvolle Dauerwerte zu<br />
schaffen. Aus <strong>der</strong> Fortschreibung 1971 <strong>der</strong> Gesamtrechnung<br />
geht hervor, daß r<strong>und</strong> 76 % <strong>der</strong> Gesamtkosten<br />
<strong>der</strong> <strong>Olympischen</strong> <strong>Spiele</strong> 1972 dazu dienen,<br />
auf Gebieten dringenden sozialen Bedarfs Investitionen<br />
vorzunehmen, die für Jahrzehnte bleibenden<br />
Wert besitzen.<br />
2. Gesamtregelung <strong>der</strong> Finanzierung<br />
In meinem Vorbericht vom 12. Februar 1970 (I, 2)<br />
habe ich gefor<strong>der</strong>t, daß <strong>der</strong> Gesamtrechnung <strong>der</strong><br />
Kosten eine Gesamtregelung <strong>der</strong> Finanzierung entsprechen<br />
müßte. Der Deutsche B<strong>und</strong>estag hat am<br />
4. Juni 1970 die B<strong>und</strong>esregierung ersucht, „vor abschließenden<br />
Verhandlungen mit den Konsorten"<br />
gehört zu werden. Über den Stand <strong>der</strong> Konsortialverhandlungen<br />
im einzelnen geben die folgenden<br />
Abschnitte Auskunft; zusammenfassend läßt sich<br />
feststellen:<br />
— olympiabedingte Investitionskosten in München<br />
<strong>und</strong> in Kiel —<br />
- Abschnitt II dieses Berichts —<br />
Über den Aufteilungsschlüssel, über notwendige<br />
Ergänzungen <strong>der</strong> Objektlisten sowie über eine<br />
große Anzahl einzelner Kosten- <strong>und</strong> Finanzie-<br />
rungsfragen haben die Konsorten weitgehend<br />
Einvernehmen erzielt. Erste Entwürfe für die Neufassung<br />
<strong>der</strong> Konsortialverträge vom 10. Juli<br />
1967 <strong>und</strong> vom 16. April 1969 liegen vor; ihre<br />
Fertigstellung setzt aber die Regelung von Trägerschaft<br />
<strong>und</strong> Folgekosten voraus.<br />
— Trägerschaft <strong>und</strong> Folgekosten in München —<br />
— Abschnitt III dieses Berichts —<br />
Über die Ausführung <strong>der</strong> Gr<strong>und</strong>satzvereinbarung<br />
vom 17. Dezember 1969, insbeson<strong>der</strong>e über<br />
Gr<strong>und</strong>lagen <strong>und</strong> Methodik <strong>der</strong> Vergleichsrechnung,<br />
haben die Konsorten langwierige <strong>und</strong><br />
schwierige Verhandlungen geführt. Auf <strong>der</strong><br />
Gr<strong>und</strong>lage des Verhandlungsergebnisses hat die<br />
Olympia-Baugesellschaft zur Durchführung <strong>der</strong><br />
Vergleichsrechnung im einzelnen ein Fachgutachten<br />
in Auftrag gegeben; mit seiner Vorlage ist im<br />
Mai 1971 zu rechnen.<br />
— olympiabedingte Veranstaltungskosten —<br />
— Abschnitt IV dieses Berichts —<br />
Der Entwurf eines Konsortialvertrags über die<br />
Finanzierung <strong>der</strong> olympiabedingten Veranstaltungskosten<br />
ist fertiggestellt.<br />
Die B<strong>und</strong>esregierung beabsichtigt, dem Deutschen<br />
B<strong>und</strong>estag das Vertragswerk über die <strong>Gesamtfinanzierung</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Olympischen</strong> <strong>Spiele</strong> 1972 als Ganzes vorzulegen,<br />
bevor sie in abschließende Verhandlungen<br />
eintritt.