Vorbereitung und Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele ...

Drucksache VI/1968
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode
Die Gesamtplanung für die Olympischen Spiele 1972
ist von Anfang an und immer wieder darauf abgestellt
worden, nur für die Zeit der Spiele wirksame
Ausgaben soweit wie möglich zu vermeiden und
mit den Olympia-Mitteln sinnvolle Dauerwerte zu
schaffen. Aus der Fortschreibung 1971 der Gesamtrechnung
geht hervor, daß rund 76 % der Gesamtkosten
der Olympischen Spiele 1972 dazu dienen,
auf Gebieten dringenden sozialen Bedarfs Investitionen
vorzunehmen, die für Jahrzehnte bleibenden
Wert besitzen.
2. Gesamtregelung der Finanzierung
In meinem Vorbericht vom 12. Februar 1970 (I, 2)
habe ich gefordert, daß der Gesamtrechnung der
Kosten eine Gesamtregelung der Finanzierung entsprechen
müßte. Der Deutsche Bundestag hat am
4. Juni 1970 die Bundesregierung ersucht, „vor abschließenden
Verhandlungen mit den Konsorten"
gehört zu werden. Über den Stand der Konsortialverhandlungen
im einzelnen geben die folgenden
Abschnitte Auskunft; zusammenfassend läßt sich
feststellen:
— olympiabedingte Investitionskosten in München
und in Kiel —
- Abschnitt II dieses Berichts —
Über den Aufteilungsschlüssel, über notwendige
Ergänzungen der Objektlisten sowie über eine
große Anzahl einzelner Kosten- und Finanzie-
rungsfragen haben die Konsorten weitgehend
Einvernehmen erzielt. Erste Entwürfe für die Neufassung
der Konsortialverträge vom 10. Juli
1967 und vom 16. April 1969 liegen vor; ihre
Fertigstellung setzt aber die Regelung von Trägerschaft
und Folgekosten voraus.
— Trägerschaft und Folgekosten in München —
— Abschnitt III dieses Berichts —
Über die Ausführung der Grundsatzvereinbarung
vom 17. Dezember 1969, insbesondere über
Grundlagen und Methodik der Vergleichsrechnung,
haben die Konsorten langwierige und
schwierige Verhandlungen geführt. Auf der
Grundlage des Verhandlungsergebnisses hat die
Olympia-Baugesellschaft zur Durchführung der
Vergleichsrechnung im einzelnen ein Fachgutachten
in Auftrag gegeben; mit seiner Vorlage ist im
Mai 1971 zu rechnen.
— olympiabedingte Veranstaltungskosten —
— Abschnitt IV dieses Berichts —
Der Entwurf eines Konsortialvertrags über die
Finanzierung der olympiabedingten Veranstaltungskosten
ist fertiggestellt.
Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Deutschen
Bundestag das Vertragswerk über die Gesamtfinanzierung
der Olympischen Spiele 1972 als Ganzes vorzulegen,
bevor sie in abschließende Verhandlungen
eintritt.