Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 03/13 vom 26.02 ...

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könnten. Insbesondere gelte es die Beurteilung von Chancen und Risiken bei der Ansiedlung von neuen Betrieben zu beleuchten. In diesem Zusammenhang muss auch eine mögliche Ausweitung der Industrie- und Gewerbezone gesehen werden. GR Peter Biedermann informiert als Vorsitzender der WIKO, dass der Beratungsumfang von Oliver Fratschöl von der Axalo AG im Rahmen von zwei Sitzungen in der WIKO sowie einer Vorbesprechung und Sitzung im Gemeinderat liegen würde. Oliver Fratschöl wird einen entsprechenden Kostenvoranschlag unterbreiten. Für weitere Beratungsmandate steht jedoch im laufenden Jahr kein Budget zur Verfügung. Zudem wünscht Peter Biedermann, dass Andreas Matt und Fredi Frei, die kürzlich aus der WIKO ausgetreten sind, durch einen Vertreter aus dem Gewerbe ersetzt werden. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Bei den Handlungsfeldern ohne Statusangabe muss die Priorisierung noch nachgeführt werden. Die Erteilung eines weiteren Beratungsmandats an die Axalo AG ist offen. Lagerplatz Werkhof, Flandera – Vergabe Baumeisterarbeiten Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 5. Februar 2013 das Projekt und die Finanzierung für die Ausbauetappe des laufenden Jahres genehmigt. Die Baumeister- und Belagsarbeiten wurden im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Die nachstehenden Bauunternehmer wurden zur Offertstellung eingeladen: Offertsummen: - Marxer-Büchel Bauunternehmung AG, Ruggell CHF70'600.80 inkl. MwSt. - Matt Baugeschäft Anstalt, Ruggell CHF78'295.75 inkl. MwSt. Im Budget sind die Mittel für die Baumeisterarbeiten vorhanden. Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Baumeister- und Belagsarbeiten an den günstigsten Anbieter, die Fa. Marxer-Büchel Bauunternehmung, Ruggell zum Preis von CHF 70'600.80 (inkl. MwSt.). Errichtung Spielplatz "Betzi", Parzellen 1511/874 Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 11. September 2012 die Realisierung eines Spielplatzes im Gebiet "Betzi", d.h. im Bereich der gemeindeeigenen Parzellen Nr. 874 und 1511 beschlossen. Um die erforderliche Fläche für den Spielplatz bereitstellen zu können, wurden die notwendigen Grenzkorrekturen gemäss Mutation Nr. 655 durchgeführt. Der nun verfügbare Bodenstreifen von 6.5 m ist immer noch extrem schmal und ist wahrscheinlich flächenmässig ungenügend. Damit nun der genaue Flächenbedarf zu Lasten der beiden Parzellen Nr. 1511 und 874 festgestellt werden kann, muss die entsprechende Planung in die Wege geleitet werden. Im Budget sind für die Planung und die Erstellung des Spielplatzes CHF 40'000.00 budgetiert. Im Gemeinderat werden dahingehend Bedenken geäussert, dass wegen dem Kinderspielplatz die Bauplatzqualität der Parzelle Nr. 874 beeinträchtigt werden könnte. Zum einen werden der Kinderlärm und zum anderen der zusätzliche Flächenbedarf angesprochen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die verbleibende Restfläche der Parzelle Nr. 874 für die Nutzung als Bauparzelle noch ausreichend sein wird bzw. ist eine zusätzliche Fläche überhaupt notwendig? Der Vorsteher hat diesbezüglich keine Bedenken. Es ist vorgesehen, dass eine separate Parzelle für den Spielplatz ausgeschieden wird. Der Gemeinderat gibt die Planung des Spielplatzes auf Teilflächen der Parzellen Nr. 874 und 1511 frei. Die Planung wird Auskunft über den genauen Flächenbedarf des Spielplatzes geben. Dem Gemeinderat wird zur gegebenen Zeit das entsprechende Projekt zur Genehmigung vorgelegt. Protokoll der GR-Sitzung Nr 03/13 vom 26.02.2012 Seite 4 von 6
Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche Ausgangslage Die Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl sind abgeschlossen und das Abkommen liegt vor. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom Dezember 2012 das Religionsgemeinschaften-gesetz (RelGG) definitiv verabschiedet und ebenfalls der Verfassungsänderung in erster Lesung zugestimmt. Damit die Verfassungsänderung in Kraft treten kann, muss im März 2013 eine zweite Abstimmung mit erforderlicher Mehrheit erfolgen. Das RelGG und die Verfassungsänderung können nur in Kraft treten, wenn das Abkommen mit dem Heiligen Stuhl genehmigt ist. Die Gemeinden sollen daher ihre Zustimmung zur Verhandlungslösung erteilen, wobei letztlich die Artikel über die Regelung der Vermögensverhältnisse relevant sind. Nachdem es zeitlich nicht möglich ist, die Verhandlungen mit dem Bistum betreffend die Entflechtung der Vermögensverhältnisse in den Gemeinden bis im März 2013 ins letzte Detail abzuschliessen, kann auch das Abkommen noch nicht genehmigt werden. Erörterung Einige Gemeinden haben bereits im Grundsatz ihre Zustimmung zur Verhandlungslösung gegeben. Für die Gemeinden ist die Klärung der Vermögensverhältnisse mit dem Erzbistum wichtig. GR Peter Biedermann bekundet Mühe mit der Klausel, wonach dem Erzbistum ein Vorkaufsrecht für das Pfarrhaus auf der Parzelle Nr. 751 zum Preis von CHF 1.00 eingeräumt werden soll. Das Vorkaufsrecht soll als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. Das Pfarrhaus ist nicht kirchlich geweiht und ist als solches nicht unbedingt notwendig für die Seelsorge. Auch wird die Frage aufgeworfen, was passiert mit dem Pfarrhaus, wenn das Pfarrhaus wegen Priestermangel von einem Pfarrer nicht mehr bewohnt wird. Der Vorsteher wird diese Fragen mit Andreas Fuchs, Mitarbeiter der Regierung, klären und dem Gemeinderat Bescheid geben. Der Vorsteher stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Parkplatzzone vor dem Pfarrhaus von der Pfarrhausliegenschaft abgetrennt wird und somit nicht Gegenstand der Verhandlungen mit dem Erzbistum sein wird. Für den Landtag und die Regierung ist es wichtig zu wissen, dass die Gemeinden hinter der Neuregelung stehen. Der Gemeinderat stimmt dem Verhandlungsergebnis mit dem Hl. Stuhl grundsätzlich zu und fasst einstimmig nachstehenden Beschluss: 1. Der Gemeinderat hält fest, dass der bisherige Weg zur Neuorientierung von Staat und Kirche grundsätzlich richtig ist und weiter verfolgt werden soll. 2. Das vorliegende Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl wird befürwortet, wobei eine Genehmigung der Gemeinde Ruggell vom Ergebnis der weiteren Verhandlungen mit dem Erzbistum abhängt. 3. Es wird festgehalten, dass die Neuordnung von Staat und Kirche in allen Gemeinden gleichzeitig umgesetzt werden soll, was der Zustimmung aller Gemeinden zum Abkommen bedarf. 4. Die offene Frage bezüglich der Einräumung eines Vorkaufsrechtes für das Pfarrhaus ist zu klären und dem Gemeinderat Bescheid zu geben. Beschaffung von AED-Geräten (Defibrillatoren) Um bei einem Herzstillstand schnelle Hilfe leisten zu können, werden sogenannte Defibrillatoren eingesetzt. Ein Defibrillator ist ein medizinisches Gerät und dient als Schockgeber bei einem Herzstillstand. An der Sitzung vom 27. September 2011 hat der Gemeinderat entschieden, vier AED-Geräte zu beschaffen. Diese sind im Vereinshaus (Feuerwehr), im Freizeitpark Widau, in der Primarschule und im Gemeindesaal bzw. Turnhalle installiert. Insgesamt 54 Personen (Gemeindeangestellte, Lehrpersonal, Mitglieder der Feuerwehr und der Zivilschutzgruppe) wurden durch den Samariterverein Unterland zum Nothelfer/In ausgebildet und in die fachgerechte Handhabung der AED-Geräte eingewiesen. Die SIKO empfiehlt nun, zwei weitere Geräte anzuschaffen. Ein Gerät soll im Dienstauto des Gemeindepolizisten deponiert und ein weiteres Gerät soll in der Turnhalle verfügbar sein. Bis jetzt stand nur ein Gerät für den Saal und die Turnhalle zur Verfügung. Je nach Bedarf wurde der Defibrillator jeweils umplatziert, was nicht immer konsequent gehandhabt wurde. Die Beschaffung der Protokoll der GR-Sitzung Nr 03/13 vom 26.02.2012 Seite 5 von 6
Seite 1 und 2: Öffentliches Protokoll der Gemeind
Seite 3: len, müsste man u.U. auch bereit s

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