Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 03/13 vom 26.02 ...

Die Konkurrenzfähigkeit einzelner Anbieter von Dienstleistungen ist immer wieder
durch die Einholung von Offerten zu überprüfen. Beispielsweise sollte die Entsorgung
kostendeckend oder sogar gewinnbringend bewirtschaftet werden können. Bezüglich
der Bewirtschaftung von Parkplätzen auf dem Gemeindegebiet gibt es keine
offenen Pendenzen. Die Parkplätze beim Festplatz, bei der Schule und beim Rathaus
können höchstwahrscheinlich nicht rentabel bewirtschaftet werden, weil die
Belegung dieser Parkplätze zu gering ist.
Die Anzahl der Kommissionen wurde zu Beginn der neuen Mandatsperiode des
Gemeinderates deutlich zurückgefahren bzw. wurde das Kommissionwesen restrukturiert.
Es ist jeweils Sache des Gemeinderates zu Beginn der Mandatsperiode zu
prüfen, inwieweit das Kommissionwesen für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben
der Gemeinde noch ausreichend ist.
Sechs Massnahmen wurden vom Gemeinderat auf "Beobachtung" gestellt und können
teilweise in andere Instrumente überführt werden. In den letzten drei Jahren
sind jährlich Planungskosten für das Projekt "GEP" Genereller Entwässerungsplan
in Höhe von rund CHF 100'000.00 angefallen. Weil dieses Projekt spätestens im
kommenden Jahr abgeschlossen sein wird, fallen ab 2015 diese Planungskosten
weg. Die Richtlinien für die Frühpensionierung sind im Rahmen der Neuausrichtung
der Trägerschaft der Pensionsversicherung zu überarbeiten. Die Bodenpolitik der
Gemeinde (investive Ausgaben) kann im Anhang zum Finanzleitbild überführt werden.
Strategie und Finanzleitbild – Leitbild der Gemeinde
Im Sommer 2012 wurde das neue Leitbild der Gemeinde in Kraft gesetzt. Das Leitbild
umschreibt die wichtigsten Ziele zu den Themengebieten: Kultur, Natur, Umwelt,
Wirtschaft und Finanzen. Im Herbst 2012 wurde das Finanzleitbild der Gemeinde in
Kraft gesetzt. Darin werden die wichtigsten Ziele und Grundsätze der Finanzpolitik
beschrieben. Als Zielwert wurde u.a. festgehalten, dass innert vier Jahren der
Selbstfinanzierungsgrad von 100% in der Investitionsrechnung erreicht sein muss.
Das Anlagereglement, welches die wichtigsten Vorgaben zur Bewirtschaftung der
Vermögenswerte beschreibt, befindet sich in der Abschlussphase bei der FIKO und
kann im Frühjahr 2013 in Kraft gesetzt werden..
Investitionsplanung
Die Investitionsbeurteilung kommt seit 2012 unter Verwendung des entsprechenden
Formulars für Investitionen über CHF 100'000.00 zur Anwendung. Das Investitionsbeurteilungsblatt
dokumentiert die wesentlichen Schritte und Informationen vor Beschlussfassung
im Gemeinderat. Das eingeführte Investitionscontrolling ist Bestandteil
der Gemeinde-Software (GeSoL) und ermöglicht so die direkte Anbindung zur
Buchhaltung. Das Investitionscontrolling dient der Kostenübersicht auf Projektebene
und zeigt dabei die wesentlichen Vergleichswerte.
Ergebnisse
Der Vergleich der Budgets 2013 und 2011 zeigt, dass das ursprüngliche Reduktionsziel
von CHF 1.5 Mio. verfehlt wurde, wobei die einzelnen Sparbereiche unterschiedlich
ausfallen. Bei den "Internen Ressourcen" wurde das Reduktionsziel in
Höhe von CHF 75'000 um CHF 23'600 übertroffen. Das Thema Personalabbau wurde
nicht angesprochen. Beim Sachaufwand wurde das Sparziel in Höhe von CHF
300'000 um CHF 65'500 verfehlt. Das Reduktionsziel bei den Beitragsleistungen
wurde um CHF 221'000 verfehlt. Bei den Beitragsleistungen ist nach beeinflussbaren
und nicht beeinflussbaren Beiträgen zu unterscheiden, d.h. etliche Beitragsleistungen
liegen ausserhalb der Entscheidungskompetenz des Gemeinderates. Das
Reduktionsziel von CHF 900'000 bei den investiven Ausgaben wurde um
CHF 913'000 verfehlt.
Erörterung
Investitionen können je nach Dringlichkeit zurückgestellt werden. Bei den laufenden
Ausgaben sind gute Sparansätze vorhanden. Um substanzielle Fortschritte zu erzie-
Protokoll der GR-Sitzung Nr 03/13 vom 26.02.2012 Seite 2 von 6