Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 03/13 vom 26.02 ...

Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung
Nr. 03/13 vom 26.02.2013
Vorsitz:
Anwesende:
Ernst Büchel, Vorsteher
Biedermann Peter, Büchel Esther, Büchel Martin, Büchel Melanie,
Hoop Alois,Öhri Judith, Walch Norman, Wohlwend Mario
Gäste:
- Oliver Fratschöl und Michael Stocklasa, Axalo AG: Schlussbericht
Axalo AG und Ergebnisse Strategieworkshop vom 24. November
2012
- Manuel Schöb, Leiter Bauverwaltung: Schlussbericht Axalo AG und
Ergebnisse Strategieworkshop vom 24. November 2012, Lagerplatz
Werkhof, Errichtung Spielplatz Betzi
- Armin Allgäuer, Leiter Finanzen: Schlussbericht Axalo AG und Ergebnisse
Strategieworkshop vom 24. November 2012
Protokoll:
Zeit:
Herbert Kind
18:00 bis 21:35 Uhr
Schlussbericht Axalo AG
Oliver Fratschöl von der Axalo AG erläutert den Abschlussbericht. Der Gemeinderat hat im
Jahre 2010 der Fa. Axalo AG einen Beratungsauftrag zur Erfassung von Kosteneinsparungspotentialen
erteilt. Im Hinblick auf eine Konsolidierung des Gemeindehaushalts sollen
die Möglichkeiten zur mittel- und langfristigen Stabilisierung eines positiven Selbstfinanzierungsgrades
aufgezeigt werden. Gemeinsam mit den internen Stellen und der Finanzkommission
wurden Massnahmen zu verschiedenen Handlungsfelder erarbeitet und umgesetzt
oder zur Umsetzung freigegeben.
Handlungsfelder
Die abgearbeiteten Handlungsfelder werden im Gemeinderat kurz durchgegangen
und kommentiert. Punktuell konnten in einzelnen Handlungsfeldern bereits Einsparungen
im Ausmass von CHF 180'000 erzielt werden. Etliche Punkte sind noch nicht
abschliessend geklärt. Beispielsweise wird die Gemeinderechnung nur selten gelesen
und so ist zu überlegen, ob die Gemeinderechnung als PDF versendet werden
kann. Ebenso ist zu klären, ob der Nordwind an Auswärtige Leser im PDF-Format
gesendet werden soll. Beim kmh ist die Einrichtung eines Pauschalbudgets für
Werbung zu prüfen. Bezüglich des Unternehmer-Apéro sind die Werbewirkung und
die jährliche Durchführung (Veranstaltungsintervalle) kritisch zu hinterfragen. Auch
andere Veranstaltungen wie beispielsweise der Sporttag sind diesbezüglich zu prüfen.
Bei der Kompostierung kommt ein neues Konzept zur Anwendung, was erfreulicherweise
eine Halbierung der Kosten zur Folge hat. Was die Erschliessungskostenumlage
betrifft, hat der Gemeinderat im Vorjahr ein neues Erschliessungskostenreglement
erlassen. Das Reglement umschreibt die Voraussetzungen für die Erhebung
von Erschliessungskostenbeiträgen und die Berechnungsgrundlagen. Neu sind
die Erschliessungskosten sofort nach Fertigstellung der Erschliessungsanlagen zur
Zahlung fällig. Bis anhin war es so, dass die Gemeinde die Erschliessung vorfinanziert
hat und die Erschliessungskosten erst bei der Bebauung eingezogen hat.
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Die Konkurrenzfähigkeit einzelner Anbieter von Dienstleistungen ist immer wieder
durch die Einholung von Offerten zu überprüfen. Beispielsweise sollte die Entsorgung
kostendeckend oder sogar gewinnbringend bewirtschaftet werden können. Bezüglich
der Bewirtschaftung von Parkplätzen auf dem Gemeindegebiet gibt es keine
offenen Pendenzen. Die Parkplätze beim Festplatz, bei der Schule und beim Rathaus
können höchstwahrscheinlich nicht rentabel bewirtschaftet werden, weil die
Belegung dieser Parkplätze zu gering ist.
Die Anzahl der Kommissionen wurde zu Beginn der neuen Mandatsperiode des
Gemeinderates deutlich zurückgefahren bzw. wurde das Kommissionwesen restrukturiert.
Es ist jeweils Sache des Gemeinderates zu Beginn der Mandatsperiode zu
prüfen, inwieweit das Kommissionwesen für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben
der Gemeinde noch ausreichend ist.
Sechs Massnahmen wurden vom Gemeinderat auf "Beobachtung" gestellt und können
teilweise in andere Instrumente überführt werden. In den letzten drei Jahren
sind jährlich Planungskosten für das Projekt "GEP" Genereller Entwässerungsplan
in Höhe von rund CHF 100'000.00 angefallen. Weil dieses Projekt spätestens im
kommenden Jahr abgeschlossen sein wird, fallen ab 2015 diese Planungskosten
weg. Die Richtlinien für die Frühpensionierung sind im Rahmen der Neuausrichtung
der Trägerschaft der Pensionsversicherung zu überarbeiten. Die Bodenpolitik der
Gemeinde (investive Ausgaben) kann im Anhang zum Finanzleitbild überführt werden.
Strategie und Finanzleitbild – Leitbild der Gemeinde
Im Sommer 2012 wurde das neue Leitbild der Gemeinde in Kraft gesetzt. Das Leitbild
umschreibt die wichtigsten Ziele zu den Themengebieten: Kultur, Natur, Umwelt,
Wirtschaft und Finanzen. Im Herbst 2012 wurde das Finanzleitbild der Gemeinde in
Kraft gesetzt. Darin werden die wichtigsten Ziele und Grundsätze der Finanzpolitik
beschrieben. Als Zielwert wurde u.a. festgehalten, dass innert vier Jahren der
Selbstfinanzierungsgrad von 100% in der Investitionsrechnung erreicht sein muss.
Das Anlagereglement, welches die wichtigsten Vorgaben zur Bewirtschaftung der
Vermögenswerte beschreibt, befindet sich in der Abschlussphase bei der FIKO und
kann im Frühjahr 2013 in Kraft gesetzt werden..
Investitionsplanung
Die Investitionsbeurteilung kommt seit 2012 unter Verwendung des entsprechenden
Formulars für Investitionen über CHF 100'000.00 zur Anwendung. Das Investitionsbeurteilungsblatt
dokumentiert die wesentlichen Schritte und Informationen vor Beschlussfassung
im Gemeinderat. Das eingeführte Investitionscontrolling ist Bestandteil
der Gemeinde-Software (GeSoL) und ermöglicht so die direkte Anbindung zur
Buchhaltung. Das Investitionscontrolling dient der Kostenübersicht auf Projektebene
und zeigt dabei die wesentlichen Vergleichswerte.
Ergebnisse
Der Vergleich der Budgets 2013 und 2011 zeigt, dass das ursprüngliche Reduktionsziel
von CHF 1.5 Mio. verfehlt wurde, wobei die einzelnen Sparbereiche unterschiedlich
ausfallen. Bei den "Internen Ressourcen" wurde das Reduktionsziel in
Höhe von CHF 75'000 um CHF 23'600 übertroffen. Das Thema Personalabbau wurde
nicht angesprochen. Beim Sachaufwand wurde das Sparziel in Höhe von CHF
300'000 um CHF 65'500 verfehlt. Das Reduktionsziel bei den Beitragsleistungen
wurde um CHF 221'000 verfehlt. Bei den Beitragsleistungen ist nach beeinflussbaren
und nicht beeinflussbaren Beiträgen zu unterscheiden, d.h. etliche Beitragsleistungen
liegen ausserhalb der Entscheidungskompetenz des Gemeinderates. Das
Reduktionsziel von CHF 900'000 bei den investiven Ausgaben wurde um
CHF 913'000 verfehlt.
Erörterung
Investitionen können je nach Dringlichkeit zurückgestellt werden. Bei den laufenden
Ausgaben sind gute Sparansätze vorhanden. Um substanzielle Fortschritte zu erzie-
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len, müsste man u.U. auch bereit sein, sogenannte "Heilige Kühe" zu schlachten. In
diesem Zusammenhang wäre sicherlich ein Kostenvergleich mit anderen Gemeinden
interessant, um daraus Anstösse für Kosteneinsparungen ableiten zu können.
Es wird auch einmal mehr festgehalten, dass wir auf zu grossem Fusse leben. Die
Sparpotenziale, die sich aus einer Verbesserung der gemeindeübergreifen Zusammenarbeit
ergeben würden, sind bisher noch nicht ausreichend thematisiert worden.
Die Unterländer Vorsteher sind diesbezüglich untereinander schon im Gespräch.
Vielleicht liesse sich daraus ein Pilotprojekt lancieren. Mit dem Ziel die Effizienz zu
steigern, sind entsprechende Ideen weiter zu entwickeln. In diesem Zusammenhang
wird auch vom Gemeinderat die Zusammenlegung der Feuerwehren im Unterland
angesprochen. Das Gemeindegesetz (Art. 114) schreibt vor, dass Auslagen, die das
Interesse einzelner Grund- oder Hausbesitzer betreffen, ausschliesslich von den Beteiligten
zu tragen sind. Diese gesetzliche Vorgabe ist in Zukunft vielleicht konsequenter
zu beachten. Bei Gemeindebauten (Hoch- und Tiefbauprojekte) ist die Frage
zu stellen, ob ein weniger hoher Baustandard ebenfalls den Ansprüchen genügen
kann.
Zusammenfassung
Rund 18 Handlungsfelder konnten bearbeitet bzw. umgesetzt werden. Pendenzen hieraus
sind weiter zu verfolgen. Ziele und Strategien zur Finanzpolitik auf Gemeindeebene wurden
konkretisiert. Die entsprechenden Instrumente (Strategie der Gemeinde, Leitsatz der Gemeinde,
Finanzleitbild, Investitionsplanung, Investitionscontrolling) wurden erarbeitet. Im
Rahmen des Hauptprojektes wurden alle vorgesehenen Schwerpunktthemen abgearbeitet.
Die laufenden Ausgaben konnten von CHF 10.29 Mio. (Budget 2011) auf CHF 9.97 Mio.
(B2013) reduziert werden. Das Reduktionsziel von CHF 600'000.00 konnte bei den Ausgaben
mit einem Sparbeitrag von CHF 320'000 nicht ganz erreicht werden. Das jährliche Konsolidierungsziel
von CHF 1.5 Mio. muss langfristig realisiert werden. Die investiven Ausgaben
liegen mit rund CHF 5.38 Mio. auf etwa demselben Niveau wie in den vorangehenden
Jahren. Das Investitionsvolumen ist auf CHF 4.0 bis 5.0 Mio. zu nivellieren. Der Beratungsauftrag
mit der Axalo AG ist damit abgeschlossen. Für weitere Beratungsmandate ist im
laufenden Jahr kein Budget vorhanden. Der Gemeinderat nimmt den Abschlussbericht sowie
die weiteren Massnahmen und Pendenzen im Hauptprojekt zustimmend zur Kenntnis. Die
Pendenzen werden laufend abgearbeitet.
Ergebnisse Strategieworkshop vom 24. November 2012 – Status Handlungsfelder
– Protokoll Nr. 20/12
Der Strategieworkshop diente der Weiterentwicklung der Planungsarbeiten der früheren
Workshops. Der Gemeinderat hat 31. August 2012 Massnahmen zur Erreichung des Leitbildes
erarbeitet. Beim Strategieworkshop vom 24. November 2012 ging es um die Statusbeurteilung
der Handlungsfelder und der eingeleiteten Massnahmen. Der Stand der geplanten
und laufenden Investitionsprojekte wurde eingeschätzt und festgehalten. Gemeinsam wurde
das Formular der Bevölkerungsumfrage ausgearbeitet. Der Gemeinderat geht die Auflistung
der Handlungsfelder und Schwerpunktthemen kurz nochmals durch. Die Bevölkerungsumfrage
befindet sich noch in der Auswertung. Von insgesamt 800 Fragenbogen sind 70 ausgefüllt
zurückgesendet worden, was eine relativ geringe Rücklaufquote ergibt. Die Umfrage
ist somit sicherlich nicht repräsentativ. Die Antworten sind teilweise widersprüchlich. Trotzdem
soll der Versuch unternommen werden, die Ergebnisse der Umfrage auf einfache Weise
auszuwerten. Die Auswertung nach Altersgruppen ist vielleicht zweckdienlich. Als
Schwerpunkte könnten vielleicht die Themen "Alter" und "Verkehr" aus den Ergebnissen
abgeleitet werden.
Gemeindekassier Armin Allgäuer informiert, dass die Ertragssteuern in 2012 mit CHF 1.94
Mio. deutlich über dem Budget von CHF 1.3 Mio. liegen. Das hat u.a. auch damit zu tun,
dass sich die Ertragssteuereinnahmen 2012 nicht ausschliesslich auf das Jahr 2011 beziehen
sondern auch noch teilweise das Jahr 2010 betrifft.
Für die Formulierung einer Wirtschaftsstandortpolitik wäre es nach Ansicht der WIKO wünschenswert,
wenn dafür weiterhin die Dienste der Axalo AG in Anspruch genommen werden
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könnten. Insbesondere gelte es die Beurteilung von Chancen und Risiken bei der Ansiedlung
von neuen Betrieben zu beleuchten. In diesem Zusammenhang muss auch eine mögliche
Ausweitung der Industrie- und Gewerbezone gesehen werden. GR Peter Biedermann
informiert als Vorsitzender der WIKO, dass der Beratungsumfang von Oliver Fratschöl von
der Axalo AG im Rahmen von zwei Sitzungen in der WIKO sowie einer Vorbesprechung und
Sitzung im Gemeinderat liegen würde. Oliver Fratschöl wird einen entsprechenden Kostenvoranschlag
unterbreiten. Für weitere Beratungsmandate steht jedoch im laufenden Jahr
kein Budget zur Verfügung. Zudem wünscht Peter Biedermann, dass Andreas Matt und Fredi
Frei, die kürzlich aus der WIKO ausgetreten sind, durch einen Vertreter aus dem Gewerbe
ersetzt werden.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Bei den Handlungsfeldern ohne Statusangabe
muss die Priorisierung noch nachgeführt werden. Die Erteilung eines weiteren
Beratungsmandats an die Axalo AG ist offen.
Lagerplatz Werkhof, Flandera – Vergabe Baumeisterarbeiten
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 5. Februar 2013 das Projekt und die Finanzierung
für die Ausbauetappe des laufenden Jahres genehmigt. Die Baumeister- und Belagsarbeiten
wurden im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Die nachstehenden Bauunternehmer
wurden zur Offertstellung eingeladen:
Offertsummen:
- Marxer-Büchel Bauunternehmung AG, Ruggell CHF70'600.80 inkl. MwSt.
- Matt Baugeschäft Anstalt, Ruggell CHF78'295.75 inkl. MwSt.
Im Budget sind die Mittel für die Baumeisterarbeiten vorhanden.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Baumeister- und Belagsarbeiten an den günstigsten
Anbieter, die Fa. Marxer-Büchel Bauunternehmung, Ruggell zum Preis von CHF 70'600.80
(inkl. MwSt.).
Errichtung Spielplatz "Betzi", Parzellen 1511/874
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 11. September 2012 die Realisierung eines Spielplatzes
im Gebiet "Betzi", d.h. im Bereich der gemeindeeigenen Parzellen Nr. 874 und 1511
beschlossen. Um die erforderliche Fläche für den Spielplatz bereitstellen zu können, wurden
die notwendigen Grenzkorrekturen gemäss Mutation Nr. 655 durchgeführt. Der nun verfügbare
Bodenstreifen von 6.5 m ist immer noch extrem schmal und ist wahrscheinlich flächenmässig
ungenügend. Damit nun der genaue Flächenbedarf zu Lasten der beiden Parzellen
Nr. 1511 und 874 festgestellt werden kann, muss die entsprechende Planung in die Wege
geleitet werden. Im Budget sind für die Planung und die Erstellung des Spielplatzes CHF
40'000.00 budgetiert.
Im Gemeinderat werden dahingehend Bedenken geäussert, dass wegen dem Kinderspielplatz
die Bauplatzqualität der Parzelle Nr. 874 beeinträchtigt werden könnte. Zum einen
werden der Kinderlärm und zum anderen der zusätzliche Flächenbedarf angesprochen. Es
wird die Frage aufgeworfen, ob die verbleibende Restfläche der Parzelle Nr. 874 für die Nutzung
als Bauparzelle noch ausreichend sein wird bzw. ist eine zusätzliche Fläche überhaupt
notwendig? Der Vorsteher hat diesbezüglich keine Bedenken. Es ist vorgesehen, dass eine
separate Parzelle für den Spielplatz ausgeschieden wird. Der Gemeinderat gibt die Planung
des Spielplatzes auf Teilflächen der Parzellen Nr. 874 und 1511 frei. Die Planung wird Auskunft
über den genauen Flächenbedarf des Spielplatzes geben. Dem Gemeinderat wird zur
gegebenen Zeit das entsprechende Projekt zur Genehmigung vorgelegt.
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Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche
Ausgangslage
Die Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl sind abgeschlossen und das Abkommen liegt vor. Der
Landtag hat in seiner Sitzung vom Dezember 2012 das Religionsgemeinschaften-gesetz (RelGG)
definitiv verabschiedet und ebenfalls der Verfassungsänderung in erster Lesung zugestimmt. Damit
die Verfassungsänderung in Kraft treten kann, muss im März 2013 eine zweite Abstimmung mit
erforderlicher Mehrheit erfolgen. Das RelGG und die Verfassungsänderung können nur in Kraft
treten, wenn das Abkommen mit dem Heiligen Stuhl genehmigt ist. Die Gemeinden sollen daher
ihre Zustimmung zur Verhandlungslösung erteilen, wobei letztlich die Artikel über die Regelung der
Vermögensverhältnisse relevant sind. Nachdem es zeitlich nicht möglich ist, die Verhandlungen mit
dem Bistum betreffend die Entflechtung der Vermögensverhältnisse in den Gemeinden bis im März
2013 ins letzte Detail abzuschliessen, kann auch das Abkommen noch nicht genehmigt werden.
Erörterung
Einige Gemeinden haben bereits im Grundsatz ihre Zustimmung zur Verhandlungslösung gegeben.
Für die Gemeinden ist die Klärung der Vermögensverhältnisse mit dem Erzbistum wichtig.
GR Peter Biedermann bekundet Mühe mit der Klausel, wonach dem Erzbistum ein Vorkaufsrecht
für das Pfarrhaus auf der Parzelle Nr. 751 zum Preis von CHF 1.00 eingeräumt werden soll. Das
Vorkaufsrecht soll als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. Das Pfarrhaus ist nicht
kirchlich geweiht und ist als solches nicht unbedingt notwendig für die Seelsorge. Auch wird die
Frage aufgeworfen, was passiert mit dem Pfarrhaus, wenn das Pfarrhaus wegen Priestermangel
von einem Pfarrer nicht mehr bewohnt wird. Der Vorsteher wird diese Fragen mit Andreas Fuchs,
Mitarbeiter der Regierung, klären und dem Gemeinderat Bescheid geben. Der Vorsteher stellt in
diesem Zusammenhang fest, dass die Parkplatzzone vor dem Pfarrhaus von der Pfarrhausliegenschaft
abgetrennt wird und somit nicht Gegenstand der Verhandlungen mit dem Erzbistum sein
wird.
Für den Landtag und die Regierung ist es wichtig zu wissen, dass die Gemeinden hinter der Neuregelung
stehen. Der Gemeinderat stimmt dem Verhandlungsergebnis mit dem Hl. Stuhl grundsätzlich
zu und fasst einstimmig nachstehenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat hält fest, dass der bisherige Weg zur Neuorientierung von Staat und Kirche
grundsätzlich richtig ist und weiter verfolgt werden soll.
2. Das vorliegende Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl
wird befürwortet, wobei eine Genehmigung der Gemeinde Ruggell vom Ergebnis der weiteren
Verhandlungen mit dem Erzbistum abhängt.
3. Es wird festgehalten, dass die Neuordnung von Staat und Kirche in allen Gemeinden gleichzeitig
umgesetzt werden soll, was der Zustimmung aller Gemeinden zum Abkommen bedarf.
4. Die offene Frage bezüglich der Einräumung eines Vorkaufsrechtes für das Pfarrhaus ist zu
klären und dem Gemeinderat Bescheid zu geben.
Beschaffung von AED-Geräten (Defibrillatoren)
Um bei einem Herzstillstand schnelle Hilfe leisten zu können, werden sogenannte Defibrillatoren
eingesetzt. Ein Defibrillator ist ein medizinisches Gerät und dient als Schockgeber bei
einem Herzstillstand. An der Sitzung vom 27. September 2011 hat der Gemeinderat entschieden,
vier AED-Geräte zu beschaffen. Diese sind im Vereinshaus (Feuerwehr), im Freizeitpark
Widau, in der Primarschule und im Gemeindesaal bzw. Turnhalle installiert. Insgesamt
54 Personen (Gemeindeangestellte, Lehrpersonal, Mitglieder der Feuerwehr und der
Zivilschutzgruppe) wurden durch den Samariterverein Unterland zum Nothelfer/In ausgebildet
und in die fachgerechte Handhabung der AED-Geräte eingewiesen. Die SIKO empfiehlt
nun, zwei weitere Geräte anzuschaffen. Ein Gerät soll im Dienstauto des Gemeindepolizisten
deponiert und ein weiteres Gerät soll in der Turnhalle verfügbar sein. Bis jetzt stand nur
ein Gerät für den Saal und die Turnhalle zur Verfügung. Je nach Bedarf wurde der Defibrillator
jeweils umplatziert, was nicht immer konsequent gehandhabt wurde. Die Beschaffung der
Protokoll der GR-Sitzung Nr 03/13 vom 26.02.2012 Seite 5 von 6

AED-Geräte ist im Budget 2013 enthalten und erfolgt über das Amt für Bevölkerungsschutz.
Im kommenden Jahr soll zudem geprüft werden, ob weitere Geräte beim Tennishaus, beim
Rathaus und bei der Kirche verfügbar gemacht werden. GR Alois Hoop betont in seiner Eigenschaft
als Vorsitzender der SIKO die Notwendigkeit solcher Geräte. Die Defibrillatoren
können die lebensrettende Wirkung nur dann entfalten, wenn sie sofort nach dem Ereignisfall,
d.h. in der ersten Viertelstunde, eingesetzt werden. Der Gemeinderat folgt dem Antrag
der SIKO und beschliesst einstimmig, zwei weitere AED-Geräte zu beschaffen. Der Lieferauftrag
ergeht an die Fa. Schiller-Reomed AG, Dietikon zum Preis von CHF 5'610.80 inkl.
MwSt. Der Gemeinderat genehmigt den entsprechenden Kredit.
GEMEINDEVORSTEHUNG
Ernst Büchel
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