Campus 21 - Franz Steindler

Klubgebäudes am Sportplatz, der Bahnhofsanierung u.v.a.m.. Ich erwähne das deshalb, weil
sich naturgemäß die Kosten – wegen Darlehens- bzw. Leasingfinanzierung - in den
Folgejahren niederschlagen und den Spielraum für weitere Aktivitäten einengen. Wir dürfen
diesen Umstand nicht aus den Augen verlieren, wenn wir die wirtschaftliche und finanzielle
Stabilität unserer Gemeinde erhalten wollen. So sind dieser Budgeterstellung wiederum
intensive Beratungen mit den ressortverantwortlichen geschäftsführenden GemeinderätInnen
und der Bürgermeisterin vorausgegangen. Es war erwartungsgemäß nicht möglich, alle
vorliegenden Wünsche zu berücksichtigen, da die dafür erforderlich gewesenen Mittel nicht
zur Verfügung stehen. Inklusive der von mir einzubringenden Erinnerungen liegt ein
Budgetentwurf mit einem Volumen für den Gesamthaushalt in der Höhe von € 24.154.100
vor.
Ausgehend vom Voranschlagsblatt des Landes zeigt sich per Saldo insgesamt eine negative
Entwicklung der Mittel, die der Gemeinde seitens des Bundes und des Landes zur Verfügung
gestellt werden. Obwohl die Ertragsanteile um
€ 95.700 auf € 5.348.300 steigen, steigen auch die bereits vom Land einbehaltenen Umlagen
(Sozialhilfe, NÖKAS, Jugendwohlfahrt, Berufsschulerhaltungsbeitrag) um € 140.700 auf €
3.281.800. Per saldo stehen daher der Gemeinde gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um
€ 45.000 weniger zur Verfügung.
Diese Differenz auszugleichen und die übrigen Ausgabensteigerungen abzufangen heißt, die
eigenen Einnahmen anzupassen und wo es möglich ist, Kostenreduzierungen vorzunehmen.
Größenordnungsmäßig verteilen sich die Anteile bei den laufenden Einnahmen (gerundet) auf
37% Gemeindesteuern (rund drei Viertel davon ist Kommunalsteuer), 27% Ertragsanteile,
25% Gebührenhaushalte und 11% auf sonstige Einnahmen.
Erfreulich zeigt sich in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde zur richtigen Zeit große
Investitionen von privater Seite ermöglicht hat. Ich denke hier speziell an den Campus 21,
der im Bereich der Kommunalsteuer bereits einen sehr wichtigen Anteil hat und die
Rückgänge bei der Kommunalsteuer im restlichen Gemeindegebiet ausgleichen konnte. Ich
überlasse es der individuellen Betrachtung was wir alles nicht machen könnten, wenn wir die
Kommunalsteuer aus den Betrieben des Campus 21 - zur Zeit ca. € 1,6 Mio nicht zur
Verfügung hätten.
So ist es aber möglich, dass die Gemeinde das umfangreiche Leistungsprogramm im Sozial-,
Kultur-, Sport- und Bildungsbereich erhalten und teilweise verbessern kann. Ebenso ist es mit
den vielfältigen Subventionen, die an die privaten Vereine zur Aufrechterhaltung ihrer
Aktivitäten gezahlt werden. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch die in
dieser Periode neugeschaffenen Gemeindeförderungen für energiesparende Investitionen
sowie den Einbau von Sicherheitstüren und Alarmanlagen.
Dieses Leistungsprogramm bedingt allerdings, dass die Gemeinde im eigenen Bereich gut
wirtschaftet und nichts „anbrennen“ lässt. Gefordert sind wir bei den Gebührenhaushalten;
gegenwärtig insbesondere im Bereich Abfallwirtschaft und Friedhof. Die dafür zuständigen
geschäftsführenden GemeinderätInnen Lick und Lichtblau haben sich dieser Aufgabe gestellt
und werden die entsprechenden Vorschläge einbringen. Geplant sind somit Erhöhungen bei
den Aufschließungsabgaben, der Abstellplatzausgleichsabgabe, bei den Friedhofsgebühren,
den Abfallwirtschaftsgebühren und bei der Festsaalmiete.
Einer der sensiblen Bereiche in jedem öffentlichen Budget ist naturgemäß die Entwicklung
der Personalkosten. Laut Dienstpostenplan wurde der Personalstand (ohne die geringfügig
60