Campus 21 - Franz Steindler

2004 - Haushaltsvoranschlag
Der Erstellung des Entwurfes zum Haushaltsvoranschlag sind, wie in den vergangenen
Jahren, umfangreiche Beratungen mit den zuständigen ReferentInnen, den jeweiligen
SachberarbeiterInnen und dem Bürgermeister vorausgegangen. Basis dieser Gespräche war
die von mir aufgezeigte Entwicklung der Gemeindefinanzen. Entgegen der ursprünglichen
Annahme ist der Saldo aus Ertragsanteilen minus abzuführender Umlagen nicht wie
ursprünglich angenommen minus 200.000 sondern nur minus 24.300 Euro. Obwohl immer
noch ein Minus, ist die Tendenz nicht so stark wie ursprünglich befürchtet. Grundsätzlich ist
zu erwarten, und das ist aus allen Aussendungen von Gemeinde- und Städtebund zu
entnehmen, dass die Finanzierungsproblematik in den nächsten Jahren für die Gemeinden
größer werden wird. Insbesondere wenn, wie angekündigt, die Abgabenquote in Österreich
von derzeit rund 46% auf unter 40% gedrückt werden soll. Aus meiner Sicht ist es daher sehr
gut, dass wir mit unserem Gebäude-Sanierungsprogramm schon sehr weit fortgeschritten sind
und die für die nächste Zeit geplanten Neubau-Projekte einen überschaubaren
Finanzierungshorizont haben. Das Thema Getränkesteuerrückzahlung findet in diesem
Haushaltsvoranschlag keine Berücksichtigung; hier ist – nach allgemeiner Auffassung – bei
Regressansprüchen die Republik zur Verantwortung zu ziehen. Die Gemeinden haben sich in
der Frage „Getränkesteuer“ bis zuletzt an die von Bund und Land beschlossenen Gesetze
gehalten.
Der ordentliche Haushalt umfasst ein Volumen von 18.543.700 Euro (Einnahmen und
Ausgaben); im außerordentlichen Haushalt sind 3.256.200 Euro (Einnahmen und Ausgaben)
veranschlagt.
Sanierungen und neue Projekte
Wie ich schon angedeutet habe, sind die großen Projekte wie die Sanierung der Volksschule,
des Bahnhofes, des Klubhauses am Sportplatz, der Gemeindewohnhäuser und des
Josefsheimes teilweise fertiggestellt oder stehen unmittelbar vor der Fertigstellung. Alle
freuen sich über die Realisierung, ich auch, die Kosten von rund 8.000.000 Euro sind aber
nicht zu vernachlässigen; diese belasten das Budget und müssen erst erarbeitet werden.
Trotzdem können wir die Augen vor notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht verschließen,
weil nicht sanieren unter Umständen – alles in allem gerechnet - teurer kommen kann. Auch
unser Festsaal ist schon in die Jahre gekommen. Für notwendige Sanierungsarbeiten sind im
vorliegenden Budgetentwurf 200.000 Euro eingeplant. Das nächste große Vorhaben - für das
sich der Gemeinderat entschieden hat - wird das Sicherheitszentrum in der A. Gross-Gasse
(neben der Gendarmerie) sein. Die Schätzkosten (Feuerwehr, Zivilschutz und Rotes Kreuz)
betragen rund 3.500.000. Euro. Die Ausschreibung, Finanzierung und Errichtung erfolgt über
eine Leasinggesellschaft, welche im Rahmen einer eigenen Ausschreibung als Bestbieterin
ermittelt wird. Die Anbotseröffnung hat gestern stattgefunden. Sobald das Ergebnis vorliegt,
wird damit der Gemeinderat zu befassen sein. Jedenfalls werden die Mitarbeiter und
freiwilligen Helfer der Feuerwehr, des Zivilschutzes und des Rotes Kreuzes mit der neuen
„Blaulichtzentrale“ eine moderne und örtlich optimal platzierte Einrichtung erhalten. Die jetzt
schon gut geführten und gut funktionierenden Brunner Hilfsorganisationen werden ihre
„Einsätze“ zum Wohle der Brunner Bevölkerung in Zukunft noch besser erfüllen können.
Verwaltung im Aufwind
Mit dem Ausbau des Erdgeschosses im Gemeindeamt zu einer umfassenden
Serviceeinrichtung hat unsere Verwaltung einen wichtigen und allgemein gelobten Schritt
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