Campus 21 - Franz Steindler

Der Budgeterstellung sind - wie in den Jahren zuvor – intensive Beratungen mit den
ressortverantwortlichen geschäftsführenden Gemeinderäten, der Vizebürgermeisterin und dem
Bürgermeister vorausgegangen. Die dabei vorgebrachten Wünsche an das Budget 2002
konnten weitestgehend berücksichtigt werden.
Es bleibt mir nur mehr, meinen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss für die
konstruktive Zusammenarbeit zu danken. Den Mitarbeitern im Rechnungsamt, stellvertretend
dafür Rechnungsamtsleiter Heinz Zögl und seinem Stellvertreter Otto Schallner, danke ich für
die gute Vorbereitung.
Meine Damen und Herren des Gemeinderates ich darf Sie daher ersuchen, dem vorliegenden
Haushaltsvoranschlag 2002 Ihre Zustimmung zu geben.
2003 - Haushaltsvoranschlag
Der vorliegende Entwurf des Haushaltsvoranschlages 2003 ist der zehnte
Haushaltsvoranschlag den ich präsentieren darf. Der ordentliche Haushalt für 2003 umfasst
einnahmen- und ausgabenseitig € 18.330.200; im außerordentlichen Haushalt sind €
7.004.900 vorgesehen.
Wenn wir den vorliegenden Haushaltsvoranschlag im Detail betrachten müssen, wir
feststellen, dass die negative Konjunktursituation auch vor den Toren der Gemeinde nicht halt
macht. Für das Haushaltsjahr 2003 ist bei den Ertragsanteilen mit einem etwa gleich hohen
Betrag an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie 2002 zu rechnen. Leider kommt hinzu,
dass im gleichen Zeitraum die Umlagen, die von den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
abgezogen werden, ansteigen. Im Ergebnis bleibt ein Minus von rund € 175.000, die die
Gemeinde weniger zur Verfügung hat als im laufenden Haushaltsjahr. Die Entwicklung der
Einnahmen aus Ertragsanteilen und die Entwicklung der Ausgaben aus einbehaltenen
Umlagen zeigt ein klares Bild: Im Vergleich zum Jahr 2000 sind die Ertragsanteile um rund
33% gestiegen; die abzuführenden Umlagen allerdings um 42,5%. Wenn wir nach der
Ursache für diese Entwicklung fragen, ist festzustellen, dass sich eine negative
gesamtwirtschaftliche Entwicklung - insbesondere auch in höheren Sozialausgaben -
niederschlägt. Die noch im Amt befindliche Bundesregierung hat auf diesen Umstand mit
einer punktuellen Kürzung von Sozialausgaben und damit kaufkraftreduzierend reagiert. Es
wäre auch möglich gewesen, anders zu reagieren. Nämlich - mit wirtschaftsbelebenden und
konjunkturbelebenden Maßnahmen. Damit erfolgt indirekt eine Verbesserung der
Arbeitsmarktsituation, was wiederum geringere Sozialausgaben nach sich zieht. Also lieber
Vorbeugen als Strafen oder mit anderen Worten: Es ist wirtschaftlich vernünftiger, die
Ursache und nicht das Symptom zu bekämpfen.
Unsere Gemeinde kann die Einnahmenverluste teilweise ausgleichen, weil rechtzeitig neue
Arbeitsplätze in der Gemeinde geschaffen wurden und sich die Einnahmen aus der
Kommunalsteuer zufriedenstellend entwickeln. Günstig wirkt sich natürlich auch der neue
Finanzausgleich aus, der uns aufgrund der gestiegenen Bevölkerungszahl zusteht. Alles in
allem eine Budgetsituation die uns anhält, jede Maßnahme zu überprüfen ob sie auch
zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam ist und andererseits doch die Möglichkeit einräumt,
Leistungen und Services im Großen und Ganzen zu erhalten und weiterzuführen. Wo es
sinnvoll war, konnte mit Umschichtungen – die im Einvernehmen mit den zuständigen
Referenten vorgenommen wurden - sogar Verbesserungen erreicht werden.
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