Campus 21 - Franz Steindler

2001 - Haushaltsvoranschlag
Die Erstellung des Haushaltsvoranschlages für 2001 fällt in eine Zeit, in der die finanzielle
Basis für die Gemeinden vom Gesetzgeber wieder einmal grundlegend umgestaltet wird. Für
die Budgeterstellung gibt es somit eine veränderte Ausgangsbasis und zusätzliche
Unbekannte. Die veränderte Ausgangsbasis erfolgt in der Verkleinerung der Abgabenbasis
durch die vom Nationalrat beschlossene Abschaffung von ausschließlichen Gemeindeabgaben
wie der Getränkesteuer und der Anzeigenabgabe und dem nicht vollständigen Ersatz für diese
Abgaben.
Die zusätzliche Unbekannte ist die nicht vorhersagbare Auswirkung des neuen
Finanzausgleiches in Verbindung mit der Volkszählung 2001 für die nächsten Jahre. Konkret
geht es bei der Volkszählung um die Anzahl der Hauptwohnsitze die unsere Gemeinde zum
Stichtag 15. Mai 2001 haben wird. Als Gemeindevertreter haben wir die Pflicht alle
Möglichkeiten auszuschöpfen und beizutragen, dass sich möglichst viele zur Heimatgemeinde
Brunn am Gebirge bekennen und hier ihren Hauptwohnsitz begründen. Derzeit stehen wir bei
rund 9.400 Hauptwohnsitzen und rund 2000 Zweitwohnsitzen. Nützen wir bis zum 15. Mai
2001 alle Chancen die sich bieten, es werden zusätzliche Chancen für unsere Gemeinde sein.
Mit einem Volumen von rund 205,3 Mio ATS im ordentlichen Haushalt und ein Volumen
von 84,0 Mio ATS im außerordentlichen Haushalt haben wir einen ambitionierten
Voranschlag vor uns liegen, der neue Schwerpunktsetzungen in der Gemeindeentwicklung
zum Inhalt hat.
War unser Schwerpunkt bisher beim Auf- und Ausbau von Infrastruktureinrichtungen
(Wasser, Kanal, Baulandaufschließung, Straßenbau etc.) wird der Schwerpunkt in
zunehmenden Maße auf die sogenannten „weichen“ Standortfaktoren der Gemeinde gelegt.
Es geht konkret um die weiteren Entwicklungsschritte im Bildungs-, Kultur-, Sozial- und
Bürgerservicebereich.
Die Gemeinde hat nach meinem Verständnis die öffentliche Aufgabe in diesen Bereichen
Vorraussetzungen zu schaffen und Anreize zu geben.
Damit sich Sozial-, Bildungs- und kulturelle Aktivitäten im gewünschten Umfang entwickeln
können, wird die öffentliche Hand immer Grundlagen schaffen und vorfinanzieren müssen;
erst auf dieser Basis können sich private Initiativen entwickeln und Aufgaben wahrnehmen.
In diesem Zusammenhang ist es durchaus angebracht über die Sinnhaftigkeit und
Zweckmäßigkeit von Schulden für öffentliche Investitionen nachzudenken. Fürchten wir uns
weniger vor diesen Schulden als vor einem Staatswesen, das sich dieser öffentlichen
Aufgaben nicht mehr bewusst ist.
Natürlich müssen Schulden leist- und finanzierbar sein. Mit der Teilausgliederung der
Gebührenhaushalte Wasser, Kanal, Müll sowie Wohn- und Geschäftsgebäude in „Betriebe
mit marktbestimmter Tätigkeit“ und der Bestellung von dafür verantwortlichen
Betriebsleitern hat der Gemeinderat schon rechtzeitig die rechtlichen Voraussetzungen für die
wirtschaftliche Führung der genannten Aufgabenbereiche geschaffen. Mit der
Vollausgliederung des Sozialzentrums wurde ein noch weitgehender Schritt gesetzt.
Insgesamt sind das Maßnahmen, die die Chancen und Möglichkeiten der Gemeinde
kostengünstig zu wirtschaften wesentlich erhöhen.
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